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Die Deutsche Bahn muss sich aus dem „Tren Maya“ zurückziehen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

An Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG.
An Niko Warbanoff, Vorsitzender der Geschäftsführung der DB Engineering & Consulting GmbH.
An die DB Engineering & Consulting GmbH.
An den Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
An den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck.
An die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wimmelbild mit verschiedenen Aspekten des geplanten Tren Maya und des vielfältigen Widerstandes gegen das Megaprojektmit Empörung habe ich von der Beteiligung der DB Engineering & Consulting GmbH, einer Tochterfirma der Deutschen Bahn AG am umstrittenen Megaprojekt „Tren Maya“ in Mexiko erfahren. Wie vielfach belegt ist 1, wirkt sich dieses großangelegte Infrastrukturprojekt in unterschiedlichster Hinsicht katastrophal auf die Ökosysteme der Region aus –“ so zerschneidet es den größten Regenwald des Landes, zerstört dabei den Lebensraum vieler bedrohter Tierarten wie etwa des Jaguars 2, 3 und führt zu massiven Rodungen in Amerikas zweitgrößtem Regenwald 4.

Auf der Halbinsel Yucatan wird mit den sog. „Cenotes“, einem großen System von Karsthöhlen, zugleich die größte Grundwasserreserve der Region in Gefahr gebracht 5, teilweise schon bei den Bauarbeiten zerstört oder kontaminiert. Viele weitere Umweltauswirkungen sind noch nicht einmal geklärt, da sich die mexikanische Regierung gegen entsprechende Umweltverträglichkeitsstudien sperrt. All das sollte als Argument genügen, dass für die Deutschen Bahn, als einem angeblich dem Klimaschutz verpflichteten Unternehmen, jede Beteiligung an einem solchen Projekt hinfällig ist.

Noch problematischer ist ihre Beteiligung jedoch in menschenrechtlicher und legaler Hinsicht. Sowohl das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte als auch das UN-Kommitee gegen Rassendiskriminierung sind in ihren Aussagen eindeutig: Der „Tren Maya“ verletzt die Rechte indigener Gruppen, vor allem das Recht auf eine freie, vorherige und informierte Konsultation über Projekte, die ihr Land und ihre Gemeinden betreffen 6,7. Dieses Recht ist festgeschrieben im Abkommen 169 der internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (kurz: ILO 169), das in Deutschland im Juni 2022 in Kraft getreten ist und damit für die deutsche Regierung ebenso bindend ist wie für den überwiegend in Staatsbesitz befindlichen Konzern Deutsche Bahn.

Besonders schockierend sind in diesem Zusammenhang auch die Falschaussagen der Bundesregierung (durch Staatssekretär Ferlemann) in der Antwort vom 14.09.2021 auf die parlamentarische Anfrage von Sabine Leidig (Die LINKE), die UN seien in das Projekt über ihre Unterorganisationen OHCHR, UN-Habitat, UNESCO und UNOPS eng eingebunden 8. Fakt ist: Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) kritisiert unzweideutig die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem „Tren Maya“ 9 –“ UN-Habitat und UNOPS hingegen sind in einen Korruptionsskandal verwickelt, weil sie mutmaßlich Gelder der mexikanischen Regierung annahmen, um das Megaprojekt zu unterstützen 10. Auch eine Sprecherin der DB Engineering & Consulting GmbH wiederholte diese Falschaussagen gegenüber der internationalen Kampagnenorganisation SumOfUs 11. Es scheint, als wissen Deutsche Bahn und Bundesregierung um die katastrophalen Auswirkungen des Projektes, versuchten sie aber absichtsvoll zu vertuschen!

Der Schutz indigener Gruppen ist nicht nur eine Frage der Menschenwürde, er ist auch gleichbedeutend mit dem Schutz unserer Ökosysteme und damit unseres Klimas und unseres Planeten. Laut BMZ befinden sich 80 % der weltweit verbleibenden Biodiversität auf indigenem Gebiet 12. Ich schließe mich daher der Kritik zahlreicher UN-Organisationen sowie weiterer Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International 13, Peace Brigades International 14 und Greenpeace 15, besonders aber den lokalen Umweltschützer:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen 16 und indigenen Organisationen 17 an und fordere:

Die Deutsche Bahn muss sich aus dem Megaprojekt „Tren Maya“ zurückziehen! Unterlassen sie diese Form der Beihilfe zu Ökozid und Ethnozid!

--
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Trüten






10 U.a.: The Yucatan Times: „Secret agreements between AMLO–™s government and the United Nations for the `Tren Maya ́ is discovered“ (22. Juni 2022), https://www.theyucatantimes.com/2020/06/secret-agreements-between-amlos-government-and-the-united-nations-for-the-tren-maya-is-dicovered/, [zuletzt aufgerufen am 06.06.2022]



13 Amnesty International Report 2020/21, Länderbericht Mexiko: https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/amnesty-report/jahre/2020/laenderbericht-mexiko, [zuletzt aufgerufen am 30.07.2021]


15 https://www.lajornadamaya.mx/yucatan/170783/greenpeace-mexico-hace-un-llamado-a-reflexionar-sobre-el-voto, [zuletzt aufgerufen am 30.07.2021]

16 Greenpeace Mexiko: „Organizaciones y ciudadanos rechazan el Tren Maya con una carta a AMLO“, https://www.greenpeace.org/mexico/blog/8524/organizaciones-y-ciudadanos-rechazan-el-tren-maya-con-una-carta-a-amlo/, [30.07.2021]



Zur Petition, deren Unterzeichnung nicht schaden kann, solange mensch sich nicht darauf verlässt, allein mit einem Appell an die Verantwortlichen etwas auszurichten.

Raus zum revolutionären 1. Mai 2023: Krieg, Krise, Klimakollaps - Revolutionäre Gegenmacht aufbauen!

Sharepic zum revolutionären 1. Mai mit den Eckdaten zur Mobilisierung - lese im Text Ein Blick in die Welt lässt aktuell erschaudern. Die Inflation ist das zweite Jahr in Folge in Rekordhöhe und nicht weit von 10% entfernt. Lebensmittel, Mieten, Strom- und Gaspreise sind massiv angestiegen und haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen ganz genau auf den Preis schauen müssen, wenn sie einkaufen gehen.

Während die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden, werden Rekordsummen in den Krieg gesteckt. Immer mehr westliche Waffenlieferungen sollen den westlichen Einfluss in der Ukraine sichern. Im Raubkrieg zwischen westlichen Imperialisten und russischen Oligarchen um die Aufteilung der Ukraine verliert am Ende die Arbeiter:innenklasse, die immer höhere Preise zahlen muss und an den Fronten der Kriege der Herrschenden verfeuert wird –“ in Russland sowie in der Ukraine. Die westliche Aufrüstung richtet sich dabei längst nicht mehr nur gegen Russland, sondern auch gegen China und um die Vorherrschaft im Pazifik. In Deutschland lassen die Kriegstreiber immer klarer durchblicken, dass die 100 Milliarden für die Bundeswehr nicht reichen werden und wir weitere Opfer für die Aufrüstung bringen sollen.

In der öffentlichen Wahrnehmung durch Krieg und Inflation etwas verdrängt spitzt sich die Klimakrise immer weiter zu. Anstatt die eigenen wenig ambitionierten Klimaziele einzuhalten, hat die Ampel Regierung mit Verweis auf den Ukraine Krieg weitere klimazerstörende Maßnahmen beschlossen. Neue Gasterminals samt Lieferverträgen, die Zerstörung Lützeraths oder die Neuzulassung von Verbrenner Autos nach 2035 sind nur ein paar Beispiele dafür.

Aktuell beweist der Kapitalismus mehr als eindrücklich, dass er nicht fähig ist dem absoluten Großteil der Menschheit ein gutes Leben ohne Krisen und Existenzängste zu versprechen. Verbesserungen kommen allerdings nicht von alleine. Sie müssen erkämpft werden.

Unsere Antwort auf den Militarismus der Herrschenden ist die proletarische Solidarität mit allen Opfern ihre Kriege: In der Ukraine, in Russland und in den unzähligen weiteren Konflikten auf der ganzen Welt, die es nicht täglich in die Tagesschau schaffen. Der Kampf gegen die Kriegstreiber und die steigende Militarisierung sind der direkte Ausdruck dieser Solidarität. Die Antwort auf Teuerungen ist der Streik und der Widerstand auf der Straße. Wie die Streiks in Großbritannien und Frankreich eindrucksvoll beweisen, müssen wir uns die Einschränkungen unseres Lebensstandards nicht einfach so gefallen lassen. Auch wenn der Kampf in den Gewerkschaften nicht immer einfach ist und seine Grenzen hat, sind Lohnkämpfe aktuell möglicher und nötiger denn je. Sie bieten konkrete Ansätze für die Politisierung und Organisierung unserer Klasse. Im Kampf gegen die Klimakrise werden tausende junge Menschen aktiv und setzten sich für ihre Zukunft ein.

All diese Kämpfe verpuffen aber, wenn wir in ihnen nicht die Notwendigkeit von Organisierung und Revolution hervorheben. Wirklicher Frieden ist erst möglich, wenn die ewige Konkurrenz im Kapitalismus um Absatz- und Einflusszonen endlich beseitigt ist. Vor Angriffen auf unseren Lebensstandard sind wir erst sicher, wenn die Ausbeutung unserer Arbeitskraft beendet und die ökonomische und politische Macht, der Kapitalisten gebrochen ist. Die Klimakrise lässt sich erst beenden wenn der kapitalistische Wettbewerb, das Streben nach Profit und das Chaos des Marktes beendet werden. Stattdessen brauchen wir eine demokratisch kontrollierte sozialistische Wirtschaft, die nach Plan und unter Berücksichtigung von Bedürfnissen von Mensch und Natur produziert.

Der 1. Mai, der internationale Kampftag der Arbeiter:innenklasse ist der Tag, an dem wir diese revolutionäre Perspektive und Notwendigkeit in den Mittelpunkt stellen und klar machen wohin der Kapitalismus gehört: auf den Müllhaufen der Geschichte.

Antikapitalistischer Block auf den DGB Demos:

1) Stuttgart: 10:00 Uhr, Marienplatz

2) Waiblingen: 10:00, Stihl Werk

Revolutionäre 1. Mai Demonstration:

11:30 Uhr, Schlossplatz

Internationalistisches 1. Mai Fest:

14:00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann


Quelle: Revolutionäre Aktion Stuttgart

ver.di Baden-Württemberg zum Scheitern der Verhandlungen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen heute in Potsdam

Logo der Gewerkschaft ver.diMartin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Wir haben den Arbeitgebern in den Verhandlungen mehrere Brücken gebaut, die eine Einigung möglich gemacht hätten. Aber insbesondere die kommunalen Arbeitgeber haben bis zuletzt nicht verstanden, welche Verantwortung sie für die materielle Situation ihrer Beschäftigten tragen. Zu mehr als einem Ausgleich der prognostizierten Inflation in 2023 waren sie nicht bereit. Den gesamten Kaufkraftverlust der letzten beiden Jahre und dazu den des Jahres 2024 sollen die Beschäftigten nach dem Willen der Arbeitgeber dauerhaft tragen. Auf dieser Basis ergab eine weitere Verlängerung der Verhandlungen keinen Sinn."

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „In den zähen Verhandlungen der letzten drei Tage ist es uns Dank dem Rückenwind einer beispiellosen Streikbewegung wenigstens gelungen, den Arbeitgebern die Bedeutung einer sozialen Komponente klarzumachen. Aber die richtige soziale Struktur nützt nichts, wenn die Höhe des Angebots den Menschen nicht hilft. Mit den Summen, die auf dem Tisch lagen, reicht den Kolleginnen und Kollegen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen ihr Geld nicht mehr bis zum Monatsende.“

ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen und Soldaten sowie Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die erste von drei verabredeten Verhandlungsrunden war am 24. Januar in Potsdam, die zweite Runde am 22. und 23. Februar 2023. Die dritte und letzte verabredete vom 27. bis 29./30. März 2023.

In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 67 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent (insgesamt inklusive Beamt:innen). Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.

Quelle: ver.di PM, 30. März 2023

Revolution mit dem Tanzbein: Dawn Ray'd - Ancient Light

Das britische Black-Metal-Trio Dawn Ray'd hat für seine anarchistischen Überzeugungen sowohl viel Lob als auch Morddrohungen erhalten. Auf ihrem neuen Album "To Know The Light" prangern sie die Dinge an, die uns ihrer Meinung nach unterdrücken, und schlagen gleichzeitig befreiende Lösungen vor. Und so chaotisch alles auch aussieht, sie weigern sich, klein beizugeben...

Das Stationhouse in Leeds war früher eine Polizeistation. Von außen sieht es immer noch so aus, dass es nicht selten vorkommt, dass Leute an die Tür klopfen, um mit der Polizei zu sprechen. Wie bei so vielen alten Gebäuden, die zu Aufnahmestudios umfunktioniert wurden, lassen sich einige der Merkmale sehr gut mit der neuen Funktion des Ortes verbinden. Im Fall von The Stationhouse wurde eine Reihe kleiner Räume zu Isolationskabinen umfunktioniert, in denen Bands einen Gitarrenverstärker aufstellen oder Gesang aufnehmen konnten.

"Diese Räume müssen alte Arrestzellen gewesen sein", sagt Fabian Devlin. "Es war schon ein bisschen seltsam, an einem solchen Ort aufzunehmen, der aus unserer Sicht verachtenswert ist, und dass er nun ein Ort ist, an dem wir kreativ sein und Ideen über den Abbau der Polizei erkunden können."

Ein Song, den Fabien und seine Band Dawn Ray'd dort aufnahmen, war The Battle Of Sudden Flame, der Eröffnungstitel des kommenden dritten Albums der Band, To Know The Light. Es erzählt die Geschichte eines Vaters, der mit Feuer reagiert, nachdem "die Schweine ein Kind wegen nichts angegriffen haben", möglicherweise, so der Text, weil "ich glaube, er wurde auf der falschen Seite einer Kluft geboren". Der Song ist unmissverständlich in seinen Gedanken über die Art von Geschäften, die an dem Ort, an dem er aufgenommen wurde, stattfanden, vor allem, wenn es heißt: "Scheiß auf jeden Bullen, der jemals einen Lohn kassiert hat.

Am anderen Ende des Tisches in dem Londoner Pub, in dem Dawn Rays Bandkollegen mit Kerrang! sprechen, lächelt der Sänger und Geiger der Band, Simon Barr, über all das.

"Ich finde, das ist eine schöne Metapher."

Für diejenigen, die Dawn Ray'd bereits kennen, wird diese Sache keine Überraschung sein. Seit sie 2015 mit ihrer A Thorn, A Blight EP auf den Markt kamen, ist das Black-Metal-Trio aus Liverpool - Simon, Fabian an der Gitarre und Schlagzeuger Matthew Broadley - zu einem Synonym für Musik geworden, die sich mit solchen Dingen beschäftigt, und zu einem aufstrebenden Namen im britischen Metal-Underground. Während sie sich auf die Veröffentlichung von To Know The Light vorbereiten, tun sie dies als eine der meistdiskutierten Bands der britischen Extrem-Musik, sowohl wegen der Qualität ihrer Musik (exzellent), als auch wegen der Dinge, die sie sagen.

Sie mögen die Polizei nicht. Sie sind antifaschistisch. Der Kapitalismus ist genauso zerstörerisch wie jeder Krieg. Sie sind der Meinung, dass Wahlen letztlich nicht viel zum Guten verändern, also nehmen sie nicht daran teil (Sie können sich denken, was sie von der königlichen Familie halten). Sie glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Gemeinschaft, an die Gleichheit und daran, dass man sich selbst darum kümmern muss, die Welt um sich herum für sich und seine Nachbarn zu verbessern. Sie sind (und das sagen sie mehr als einmal oder sogar fünfmal während unseres Gesprächs) stolze Anarchisten.

"Anarchismus kommt von 'anarcho', was griechisch ist und 'Volk ohne Führer' bedeutet", erklärt Simon, als er darauf angesprochen wird, dass das Wort für die meisten Menschen einfach Chaos bedeutet. "Es wird oft als Chaos missverstanden, aber wenn man sich ansieht, was in der Welt passiert, ist sowieso alles im Chaos. Im Kapitalismus liegt die Welt im Sterben. Es ist schwer, sich eine chaotischere Welt als diese vorzustellen. Für mich bedeutet Anarchie Ordnung und Kooperation und Organisation und eine viel ganzheitlichere Art zu leben.

"Jeder hat das Recht, sein Leben so zu leben, wie es für ihn richtig ist, solange es keinen anderen beeinträchtigt", fügt Fabian hinzu. "Und um das Ganze noch ein wenig zu erweitern, sollten wir unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass nicht nur wir so leben können, wie wir leben wollen, sondern dass wir auch unser Bestes tun, um es allen anderen zu ermöglichen, so zu leben, wie sie leben wollen, und dass es ein Leben voller Freude und Glück sein sollte, das so wenig Probleme wie möglich macht."

Weiter im Interview bei KERRANG!


Schoettle-Areal - was geht?

Vier gezeichnete Personen stehen unter einem Transparent mit der Losung: ekommen, um zu bleiben! Bezahlbare Mieten! Sie tragen  Sandwiches mit den Forderungen: Lebenswertes Viertel!Vor mehr als einem Jahr war die Initiative Schoettle-Areal, die dort gemeinsam einen Platz im Stuttgarter Süden für Wohnen, Leben, Arbeiten, für Kunst und Kultur schaffen möchte, zu Gast bei der Montagegruppe.

Zeit, um jetzt vor Ort im Pförtnerhäuschen des Schoettle-Areals nachzuhaken, was danach geschehen ist und welche Perspektiven das Projekt im August 2022 hat. Wunsch & Wirklichkeit: Ziele, Arbeitsberichte, Befragungsergebnisse, Ehrenamt und viele Ideen.

Gäste werden eine Vertreter*in der Initiative, ein(e) Studierende(r)* des Master Entwurfprojekts Schoettle-Areal der Uni Stuttgart und Bezirksvorsteher Raiko Grieb sein.

MONTAGE: 01.08.2022, ab 20:00 Uhr
COME ON OVER: Pförtnerhäuschen Schoettle-Areal, Böblingerstraße 68, Stuttgart-Süd
TUNE IN: Radiosendung vor Publikum und im Netz
Eintritt frei, um pünktliches Erscheinen wird gebeten
Mehr Informationen

Neue Mastodon Instanz

Mastodon, Darstellung um 1900
Mastodon, Darstellung um 1900 Quelle: Internet Archive Book Images Lizenz: No Restrictions

Wir betreiben ab sofort auch eine eigene Mastodon Instanz: mastodon.trueten.de Momentan ist dort alles im Testlauf. Man kann sich aber schon registrieren und herumspielen. Bis auf weiteres bin ich selbst bei suma-ev.social aktiv. 

Rettet das Unrast-Herbstprogramm 2022

Wir brauchen Euren SupportDer Unrast Verlag macht seit über 30 Jahren Bücher für eine befreite und solidarische Gesellschaft. Bei uns entscheiden alle mit, denn wir sind ein Kollektivbetrieb ohne Chef*in. Bisher hat das immer geklappt und sich als funktionierendes Konzept erwiesen. Jetzt wird es aufgrund besonderer Umstände eng. Die Preise für fast alles steigen massiv, aber unsere Umsätze tun das nicht. Wir bitten daher um eure Unterstützung, um die tollen Bücher des kommenden Herbstprogramms finanzieren zu können.

Zum Crowdfunding

 

Der jüngste "Krieg um Öl" der USA fördert die globale Erwärmung

Eine "rollende Bombe": Kesselwagen wie TILX 290344 sind für den Transport vieler flüssiger oder gasförmiger Güter ausgelegt.
Eine "rollende Bombe": Kesselwagen wie TILX 290344 sind für den Transport vieler flüssiger oder gasförmiger Güter ausgelegt.
Foto: NorthWoods Hiawatha
Ist der von den USA und der NATO angezettelte Krieg mit Russland, der sich auf dem Schlachtfeld der Ukraine abspielt, ein weiterer "Krieg um Öl" - oder ein Krieg um die Kontrolle des weltweiten Erdgasabsatzes?

Auf einem Dringlichkeitsgipfel der NATO in Brüssel am 25. März kündigte Präsident Joe Biden an, dass die USA die Exporte von verflüssigtem Erdgas (liquefied natural gas = LNG) nach Europa beschleunigen und 2022 zusätzlich zu den Exporten von 22 Mrd. m³ im Jahr 2021 weitere 15 Mrd. m³ LNG auf Seetankern verschiffen werden. Biden sagte, dass die LNG-Exporte der USA bis 2030 weiter ansteigen und im Durchschnitt 50 Mrd. Kubikmeter pro Jahr nach Europa liefern werden.

Vor Bidens NATO-Ansprache erteilte das US-Energieministerium am 16. März zwei langfristige Aufträge, die den Projekten von Cheniere Energy in Louisiana und Texas zusätzliche Flexibilität für den Export von umgerechnet 0,72 Mrd. Kubikmetern LNG pro Tag" in alle Länder gewähren, mit denen die USA kein Freihandelsabkommen geschlossen haben, einschließlich ganz Europa". Trotz der Tatsache, dass die LNG-Exporteure in den USA bereits an oder nahe der maximalen Kapazität waren, erlaubt die DOE-Genehmigung jedem US-LNG-Projekt, in jedes Land zu exportieren, das nicht unter US-Sanktionen steht.

Fracking und der Staatsstreich in der Ukraine 2014

Im Jahr 2014 finanzierten und bewaffneten die USA einen rechtsgerichteten Putsch in der Ukraine. Schon zuvor förderten die USA die Ausfuhr von amerikanischem Flüssiggas nach Europa, um die EU von ihrer Abhängigkeit von russischen Gasimporten zu befreien. Die USA bemühten sich, die globalen Märkte für ihr teureres und umweltschädlicheres Fracking-Gas zu sichern, noch bevor die Infrastruktur für diesen Handel vollständig vorhanden war.

Jahrelang übte die US-Energiewirtschaft mit begrenztem Erfolg Druck auf die Ukraine und andere europäische Länder aus, sich für Fracking zu öffnen. Angesichts der inländischen Überproduktion von Fracking-Gas und der US-Einnahmen von rund 3 US-Dollar pro mmBtu (Million British Thermal Unit) war die Branche bestrebt, LNG in Märkte mit höheren Renditen zu exportieren. Im Jahr 2013 lag der Preis für Erdgas in Europa bei 11 bis 13 US-Dollar pro mmBtu und in Südostasien bei 18 US-Dollar pro mmBtu oder höher. (Quelle)

Die PR-Firmen der Energiewirtschaft verbreiteten die Botschaft, dass die Menschen in den USA die mit dem Fracking verbundenen Umweltrisiken in Kauf nehmen müssten, um die "Energieunabhängigkeit" der USA zu erreichen. Doch im April 2014, nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Februar, wurden im US-Kongress zwei Gesetzesentwürfe eingebracht, die darauf abzielten, die US-LNG-Exporte nach Europa zu beschleunigen.

Druck blockiert Nord Stream 2 Pipeline

Im Jahr 2011 arbeiteten Russland und Deutschland zusammen, um mit dem Bau einer großen, direkten Erdgaspipeline von der nordwestlichen Grenze Russlands nach Deutschland zu beginnen. Die Nord Stream 2-Pipeline hätte die wachsenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland, beides wirtschaftliche Konkurrenten der USA, gefestigt.

Die Nord Stream 2-Pipeline wurde im September 2021 fertiggestellt und sollte Anfang 2022 in Betrieb genommen werden. Ende 2021 begannen die USA, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, damit sie der NATO beitritt, und gaben gleichzeitig täglich Meldungen über russische Pläne für eine Invasion in der Ukraine heraus. Durch die Verhängung extremster Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Forderung nach deren Einhaltung durch die EU-Staaten, darunter auch Deutschland, blockierten die USA erfolgreich die Eröffnung von Nord Stream 2 und trieben Russlands Verteidigungskrieg weiter voran.

LNG-Exporte sind ein Rückschlag für die Begrenzung der globalen Erwärmung

Mit ihrer Forderung nach verstärkten LNG-Exporten nach Europa hat die Regierung Biden jeden Anspruch auf die Verabschiedung wichtiger Klimagesetze aufgegeben. Sie beugte sich dem Druck der Energiewirtschaft und gab ein "Faktenblatt" heraus, in dem sie die Ausweitung der LNG-Exporte in die EU befürwortete und behauptete, dies stehe "nicht im Widerspruch zu den Netto-Null-Klimazielen, die wir anstreben", und LNG sei ein "Katalysator" für die Verdoppelung der Investitionen in saubere Energie.

Bidens Äußerung vom 25. März stieß bei globalen Klimaaktivisten sofort auf Besorgnis, die darin einen ernsthaften Rückschlag für die Bemühungen um einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe zur Begrenzung der globalen Erwärmung sehen. Miles Jones, geschäftsführender Direktor für Politik bei Food & Water Watch, forderte Biden auf, "jegliche Pläne zur Beschleunigung von Gasexportterminals hier in den USA entschieden abzulehnen. Die Umweltverschmutzer unter den Unternehmen nutzen diese Krise schamlos aus, um sich eine jahrzehntelange Abhängigkeit von schmutziger Energie zu sichern, was die Gemeinden an vorderster Front weiter verwüsten und alle Hoffnungen auf mutige Klimaschutzmaßnahmen zunichte machen wird".

Die Produktion von verflüssigtem Erdgas verursacht höhere Kohlenstoffemissionen als jeder andere Energieträger, mit Ausnahme von Kohle. Während das russische Gas durch die bereits gebaute Nord Stream 2-Pipeline transportiert würde, erfordern die LNG-Lieferungen aus den USA den Bau neuer Gasterminals und Pipelines. Der Bau dieser Infrastrukturprojekte für fossile Brennstoffe wird Jahre in Anspruch nehmen und würde lange Zeit in Anspruch genommen werden.

Somini Sengupta, globaler Klimakorrespondent der NY Times, schrieb: "Die Käufer von US-Gasexporten haben langfristige Verträge. Die Exportterminals liefern bereits so viel Gas aus, wie sie können. Nicht alle EU-Länder haben Importterminals, um mehr LNG aufzunehmen. Wenn sie mehr bauen müssten, könnte dies die Abhängigkeit von Gas für 10-15 Jahre festschreiben." (25. März 2022)

Die Förderung von LNG-Exporten würde Europa noch abhängiger von US-Energie machen und die weltweite Abhängigkeit von einem fossilen Brennstoff verlängern, der durch Hydraulic Fracturing oder "Fracking" gewonnen wird. Durch Fracking werden giftige und krebserregende Chemikalien in die Umwelt freigesetzt, Millionen Liter lebenswichtiger Wasserressourcen verschwendet und die Luft und das Wasser in den Gemeinden in der Nähe der Fracking-Bohrlöcher verseucht. Schwere Gesundheitsprobleme und Todesfälle wurden mit der Belastung durch Fracking-Chemikalien und Abfallprodukte in Verbindung gebracht.

Eine Ausweitung der LNG-Exporte würde die Bemühungen um eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und die Hinwendung zu erneuerbaren Energiequellen - Solar- und Windenergie - stark zurückdrängen. Im Vergleich zu erneuerbaren Energien ist der Kohlenstoffausstoß bei der Produktion von LNG 14-mal so hoch wie bei der Solarenergie und 50-mal so hoch wie bei der Windenergie. Ressourcen, die in die Produktion und den Vertrieb von fossilen Brennstoffen investiert werden, bedeuten weniger Mittel für die Forschung, Entwicklung und den Vertrieb von erneuerbaren Energiequellen.

Methangasemissionen sind stärker als CO2

Wenn Erdgas in irgendeiner Form zur Energiegewinnung verbrannt wird, wird Kohlenstoff in die Atmosphäre freigesetzt, was zum Klimawandel beiträgt. Umweltschützer sehen LNG jedoch als besonders problematisch für das Klima an.

"In jedem Schritt seines Lebenszyklus - von der Förderung über die Verarbeitung und Lagerung bis hin zum Transport - emittiert LNG Methan", so Marisa Guerrero vom Natural Resources Defense Council (NRDC), die feststellte, dass Methan (CH4) in den ersten 20 Jahren nach der Emission 84 Mal stärker wirkt als Kohlendioxid (CO2).

LNG muss auf Temperaturen von minus 259 Grad Celsius gekühlt und während des gesamten Transports - ob per Schiff, Bahn oder LKW - auf dieser extremen Temperatur gehalten werden, ein sehr energieintensiver Prozess. Um es wieder auf Normaltemperatur zu erwärmen, wird noch mehr Energie benötigt. Alles in allem ist LNG für fast doppelt so viele Treibhausgasemissionen verantwortlich wie gewöhnliches Erdgas.

In einer Studie der Duke University vom 4. Februar wurden Hunderte von sehr großen und bisher nicht gemeldeten Methanlecks entdeckt, die an Erdöl- und Erdgasförderstätten auf der ganzen Welt freigesetzt werden. Im Jahr 2021 stellte Drew Shindell von der Duke University in einem Bericht für die Vereinten Nationen fest, dass die Verringerung der Methanemissionen der kosteneffizienteste Weg zur Verlangsamung der globalen Erwärmung ist. (tinyurl.com/y2ydydjt)

Risiken für farbige Bevölkerungsgruppen

Gastanker LNG Rivers mit Kugeltanks
Gastanker LNG Rivers mit Kugeltanks
Foto: Pline - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0
Anlagen für fossile Brennstoffe, einschließlich derer, die für die Verarbeitung und Verschiffung von LNG gebaut werden, befinden sich überproportional häufig in der Nähe von einkommensschwachen Stadtvierteln und farbigen Bevölkerungsgruppen. Sie reichen von Standorten im Delaware River Basin in New Jersey und Maryland bis hin zu Städten an der Golfküste in Louisiana und Texas, wo die meisten LNG-Häfen mit wenig Rücksicht auf die Sicherheit und das Wohlergehen der örtlichen Gemeinden gebaut wurden. Das NRDC stellte fest: "Vierzehn Prozent der Klimabilanz von LNG stammen aus Gaslecks, Abfackeln oder absichtlichen Entlüftungen während der Produktion und des Transports."

In diesen Exportterminals werden große Mengen anderer Brennstoffe umgeschlagen, die noch unbeständiger sind als LNG. Bei der großen Menge an Gas, die in nur einem LNG-Tank gelagert wird, würde ein Brand eine unvorstellbare Katastrophe auslösen.

Der Transport von LNG zu und von den Exportterminals ist riskant. Die Trump-Administration hat den Transport von hochexplosivem LNG auf der Schiene zugelassen. Züge mit bis zu 100 Spezialwaggons, die LNG transportieren, fahren täglich durch große Ballungsräume und gefährden Millionen von Menschen entlang der Strecken. Die Pipeline and Hazardous Materials Safety Administration hat die Umkehrung von Trumps Politik hinausgezögert und muss LNG-"Bombenzüge" noch dauerhaft verbieten. Je mehr die Regierung Biden die LNG-Exporte fördert, desto unwahrscheinlicher wird das Verbot.

Die Sabotage russischer Gasexporte nach Deutschland war jedoch nie das Endspiel der USA. Letztlich geht es darum, Russlands riesige natürliche Ressourcen zu kontrollieren. US-Strategen, Kriegsplaner, Konzernmedien und Politiker haben eine Situation geschaffen, in der die Menschen in der Ukraine in Gefahr geraten sind, um den Interessen der vom Pentagon bewaffneten Kriegstreiber zu dienen. Die Souveränität der Ukraine war nie das Hauptthema.

Jahrzehntelang hat das Fracking Arbeiter und Gemeinden in den USA in Gefahr gebracht. Die Ausweitung der LNG-Exporte macht die Lage für alle Beteiligten noch schlimmer als der Krieg.

Quelle: Betsey Piette, via International Action Center.
Übersetzung: Thomas Trueten

Alles so schön bunt hier: #Fukushima: Wasser soll abfließen

Satellitenfoto der Reaktorblöcke 1 bis 4 (von rechts nach links) am 16. März 2011 nach mehreren Explosionen und Bränden
Satellitenfoto der Reaktorblöcke 1 bis 4 (von rechts nach links) am 16. März 2011 nach mehreren Explosionen und Bränden
Quelle: Digital Globe,
Lizenz: CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Die Japanische Regierung verspricht Entschädigung und erhofft sich Rückenwind von der IAEA. Die japanische Regierung und der Stromkonzern Tepco wollen das radioaktiv kontaminierte Tankwasser im AKW Fukushima ab April 2023 in den Pazifik einleiten. Vergangene Woche wurden entsprechende Pläne veröffentlicht. Lokale Industrien sollen entschädigt werden. Die Regierung will im Gegenzug für mehr Überwachung und Transparenz sorgen. Doch der Widerstand im In- und Ausland ist weiter groß. Laut einer Simulation einer Forschergruppe an der Universität Tsinghua in Shenzhen würde das eingeleitete Wasser binnen drei Jahren die kalifornische Küste erreichen.

Weiter bei der taz.

Rant: Gaspreiserhöhung muss man sich erst einmal leisten können...

Passend nach den Weihnachtsfeiertagen flatterte uns ein freundliches Schreiben unseres Energieversorgers ins Haus:

Ausschnitt aus der Ankündigung der Erhöhung des Gaspreises
Ausschnitt aus der Ankündigung der Erhöhung des Gaspreises
Sehr geehrteXXXX

sicherlich haben Sie schon aus den Medien erfahren, dass es derzeit einen außergewöhnlichen Preisanstieg für Erdgas gibt. Neben dem stark gestiegenen Preis für die Beschaffung von Erdgas, schlagen zusätzlich erhöhte Netznutzungsentgelte und zu guter Letzt die Erhöhung der CO2-Steuer zu Buche.

Ab dem 09.02.2022 müssen wir deshalb die Preise für den Tarif XXXX Ökogas anpassen. Auf Basis der Ziffer 9 der AGB verändert sich Ihr Arbeitspreis von 6,075 ct/kWh um 7,999 ct/kWh auf 14,074 ct/kWh.

Der Grundpreis passt sich von 220,02 €/Jahr um 13,55 €/Jahr auf 233,57 €/Jahr an. Alle vorgenannten Preise sind Bruttopreise. Für Sie bedeutet das, dass Sie im nächsten Jahr bei einem Verbrauch von 12.697 kWh Jahreskosten in Höhe von 2.020,59 € brutto haben werden.

Soviel Verständnis, wie man für die krasse Erhöhung der Energiepreise aufbringen soll, möchte ich einmal sehen, wenn Beschäftigte in den sowieso zahmen Tarifrunden mehr Geld fordern, um eben diese bezahlen zu können. Von den prekär Beschäftigten, Rentner:innen oder Hartz IV Bürgergeldempfänger:innen mal ganz zu schweigen, denn diese Erhöhungen sind für alle Betroffenen gleich. Pech haben einmal mehr diejenigen, die nicht mal ebenso die Energieversorgung ändern können, weil daß seit Jahrzehnen keinen Vermieter / die Politik / sonst wen gejuckt hat. Nun brennt die Bude und der schwarze Peter wird ausgerechnet denen zugeschoben, die sicher in der Vergangenheit keine Möglichkeit gesehen haben, sich im Kampf gegen Klimaveränderungen zu engagieren und so einen Teil der Verantwortung tragen.

Auf der anderen Seite wird aber doch immer deutlicher, daß ein wirkungsvoller Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe nur auf Kosten der Profite geführt werden kann. So lange es denen, die nach wie vor ihren Aktionären hohe Dividenden ausschütten und zig € Millionen Gewinne machen, nicht weh tut, sondern sie die Kosten einfach durchreichen können und das auch noch mit "Argumenten" wie "Energiewende / Klimaschutz usw. kostet halt" von Kräften, von denen man das nicht erwartet hätte, flankiert wird, so lange wird sich auch nicht wirklich etwas ändern.

Und sage keine:r, es sei kein Geld dafür da: Allein ein Blick auf den subventionierten "Umstieg" vom Verbrennungsmotor auf e-Antriebe, also für die verarmten Automobilkonzerne wie auch für die Käufer von e-Autos sollte reichen. Diese Subventionen zahlen letztlich wieder alle Lohnabhängigen und Rentner:innen über Kreuz- und quersteuern. Auch diejenigen, die aus den oben genannten Gründen auf das Auto verzichten und damit im Lande der Autobauer schon immer leidgeprüft, weil eben nicht subventioniert sind. Zum Beispiel mit kostenlosem ÖPNV, Ausbau der Schiene, Rückbau des Autoverkehrs, Ausbau von Parkmöglichkeiten für Lastenfahrräder usw.

Aber das Leben ist kein Ponyhof und bis auf weiteres ist bei uns eher kein Umbau von Gasheizung auf -ja auf was den eigentlich?- zu erwarten. Also werden wir in den sauren Apfel beißen und das nächst kleinere Übel wählen, d.h. zu dem momentan für uns günstigsten "klimaneutralen" Gas Anbieter wechseln. Die gesparte Lebenszeit und Kohle investieren wir in Projekte, die auch in der Auseinandersetzung um die Klimakrise einen Klassenstandpunkt vertreten.


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