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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Arbeitslosigkeit: Lebensversicherung nicht geschützt

Wer glaubt, sich in diesem Laden per Lebensversicherung auf einen "ruhigen Lebensabend" einrichten zu können, irrt. Im Falle von Hartz IV gilt: Die wollen alles - die kriegen alles.

Arbeitslose müssen ihre Lebensversicherung verwerten, auch wenn sie kaum Ansprüche auf eine gesetzliche Rente haben. Diese Auffassung vertrat das Bundessozialgericht im Falle eines ehemaligen Selbständigen. Die zuständige Behörde hatte seinen Antrag auf Arbeitslosengeld II abgelehnt, da der Mann über eine Lebensversicherung verfügte. Einen Verwertungsausschluss vor Eintritt des Ruhestands hatte er nicht vereinbart. Der Arbeitslose machte geltend, dass die Verwertung seiner Lebensversicherung eine besondere Härte darstelle. Denn aufgrund seiner Selbständigkeit verfügt er in der gesetzlichen Rentenversicherung über eine Anwartschaft von lediglich 88 Euro. Das BSG sah darin keine besondere Härte. Eine Verwertung könne nur dann ausgeschlossen werden, wenn sie unwirtschaftlich sei. Das heißt, wenn der Rückkaufwert deutlich unter den eingezahlten Beiträgen liegt.

BSG vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 68/06 R via IG Metall extranet

Aktionstag zur Verteidigung unabhängiger Sozialberatung in NRW am 20. Mai 2008

Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen aus NRW rufen landesweit zur Teilnahme an einem Aktionstag gegen die Streichung der Finanzierung von unabhängigen Sozialberatungsstellen auf. Am 20. Mai 2008 findet die Beratung für Arbeitslose, BezieherInnen von Sozialleistungen und Menschen mit geringem Einkommen unter freiem Himmel und vor örtlichen ARGEn, Rathäusern oder auf Marktplätzen statt. Damit soll auf die katastrophale Lage der Sozialberatung in NRW aufmerksam gemacht werden. Ratsuchende sind aufgerufen, sich solidarisch zu erklären und ihre Beratungsstelle zu unterstützen.

Der Aufruf findet sich bei tacheles.

Die Früchte der Reform - wann gibt es die Früchte des Zorns?

Über die "Die Früchte der Reform" kann man beim freitag nachlesen.
Die Rede, die die Bundesrepublik verändern sollte, dauerte 90 Minuten. Als Kanzler Gerhard Schröder mit der Vorstellung seiner Agenda 2010 fertig war, gab es 90 Sekunden Beifall. Das war wenig für eine Regierungserklärung im Bundestag. Einigen Abgeordneten dämmerte an jenem 14. März 2003 bereits, was da kommen würde.

Fünf Jahre später - das rot-grüne Agenda-Bündnis ist von der großen Koalition der Agenda-Erben abgelöst - dominiert Schulterklopfen die Szene in den Regierungsparteien. SPD-Chef Kurt Beck spricht rückblickend von einem "Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg", wohl wissend, dass es in seiner Partei auch Kritiker der Agenda 2010 gibt.

Der Freitag dokumentiert Auszüge aus Schröders damaliger Agenda-Rede und hat in neuen Studien und aktuellen Umfragen nachgeschaut, was aus den Ankündigungen geworden ist.

Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast

„Rund 3,2 Millionen Personen, die derzeit Arbeitslosengeld beziehen, tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Dies hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner, jetzt auf eine kleine Anfrage der FDP mitgeteilt. Danach werden ein Viertel der Bezieher von Arbeitslosengeld I, nämlich 286.000 Personen, sowie mehr als die Hälfte aller Empfänger von Arbeitslosengeld II, das sind 2,86 Millionen, nicht als arbeitslos verzeichnet.“

Artikel von Kerstin Schwenn in der FAZ vom 12. März 2008

Fundgrube für Texte zum Arbeitslosen- und Sozialrecht

Bei Harald Thomé vom Tacheles e.V. in Wuppertal gibt es zahlreiche interessante Texte zum Download, so zum Beispiel der endgültige Gesetzestext zum Rechtsdienstleistungsgesetz, und einen recht informativen Aufsatz aus Sicht der Flüchtlingsberatung dazu.
Ebenfalls interessant - nicht nur für ältere Arbeitslose - die Weisung der BA zur Verlängerung der Anspruchsdauer für ältere Arbeitslose sowie die endgültige Fassung des Sozialgerichtsänderungsgesetzes.

Kochen ala Sarrazin?

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will zeigen, dass man sich mit 4,25 Euro pro Tag - dem Hartz IV-Regelsatz - gesund, vollwertig und abwechslungsreich ernähren kann.

Die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner von der Linken hält "es grundsätzlich für schwierig, wenn wohlhabende Menschen Menschen mit geringem Einkommen etwas vorrechnen.“ Genau. Nach dem Prinzip "Qu'ils mangent de la brioche!" haben bekanntlich auch schon andere ihren Kopf riskiert - und verloren.

Mark Seibert startete den Selbstversuch und lebt seit gestern nach dem Speiseplan. Bis jetzt ist er vor allem - hungrig.

xxlkillababe erinnert in dem Zusammenhang an den Nudelproduzenten, der einen Monat versuchte, mit dem Lohn seiner Arbeiter auszukommen. Klappte auch nicht.

Hungerleider des Tages

Warum das Mitglied der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", der Ex- Landtagsabgeordnete Oswald Metzger kurz davor steht, am Hungertuch zu nagen, erklärt er im focus Blog.

Er wird jetzt auf jeden Fall mehr Zeit haben, sich um die reaktionären Ziele der "Du bist Deutschland" Erfinder oder um seine Karriere auf Bundesebene zu kümmern. Daß er sich trotz "Verzicht" auf "knapp 200.000 Euro an steuerpflichtigen Diäten" (von der mageren Altersversorgung von Abgeordneten ganz zu schweigen) mit der von ihm propagierten "neoliberalen Segnungen" am eigenen Leib auseinandersetzen muss, ist allerdings nicht zu erwarten.

Bundesweite Adressdatenbank von Tacheles mit Beratungsstellen und Anwälten

Tacheles hat eine bundesweite Adressdatenbank mit Beratungsstellen, Anwälten und Initiativen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht im Netz. Mit der Rubrik Initiativen soll erreicht werden, dass sich hier bundesweit Gruppen verzeichnen können, die sich gegen Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit engagieren. Mit der Rubrik "Initiative in Gründung" sollen Menschen die eine solche Gruppe gründen wollen oder in Gründung befinden sich erreichen und koordinieren können.

In der nächsten Zeit wird diese Datenbank komplett überarbeitet und für anbietende Anwälte kostenpflichtig, da die Fördergelder für den Verein Tacheles wegfallen.

Aktion „Gesucht wird die deutsche Fabienne“

Die Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera startet eine landesweite Aktion: „Fabienne, ein Beispiel aus Frankreich, wie eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit Frankreich nicht mehr mitspielte. Zuerst anonym, später offen entstand eine soziale Dynamik "Nein das machen wir nicht mehr mit"! Im Ergebnis ein Buch, die Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit). Wir möchten auch in Deutschland neue Formen der Verständigung der Lohnabhängigen, egal ob mit oder ohne Arbeit entstehen lassen. Ein Ergebnis, wir nehmen den Druck vom Kessel, sowohl für die Betroffenen wie für die Mitarbeiter! Wir hoffen, dass sich viele an der Suche beteiligen, denn schon der Weg ist ein Teil der Aktion." Siehe die Aktionshomepage , der Kontakt zur Initiative: isg-gera@gmx.de