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Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 sind für die Befürworter der Rettungsanker in einer politischen Situation, in der sie immer mehr in die Defensive geraten sind. Die politische Krise in Stuttgart - für viele die „Hauptstadt des Widerstandes“ - ist auch für die Regierung in Berlin bedrohlich geworden.

Neben für die Gegner altbekannten Fakten brachten die bisherigen Gespräche nur unwesentlich neue Erkenntnisse. Vor allem aber wirkt sich die Schlichtung auf die Proteste aus. Von oben herunter, ohne wirklich demokratischen Entscheidungsprozess, wurden bis auf die Montagsdemonstrationen die weiteren - abwechselnd Freitags oder Samstags stattfindenden - Großdemonstrationen abgesagt. Zumindest bis zum Ende der Schlichtung und mit Ausnahme einer regionalen Großdemonstration am 20. November.

Für die S21 Befürworter geht es um einiges: Neben der Wiederherstellung des politischen Friedens mit allen Mitteln sind sie hoch motiviert, bis zu 18 Milliarden Euro sichere Aufträge in den nächsten 20 Jahren für die Immobilien- und Baubranche durchzusetzen. Auf Kosten bundesweit notwendiger Sanierungen und Erweiterung der Bahninfrastruktur. Die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse der Masse der Bevölkerung ist jedoch auch hier nicht der Antrieb. Hinter dem Projekt Stuttgart 21 steht auch eine Verkehrsstrategie: Konzentration auf Hochgeschwindigkeitszüge zwischen den Metropolen und Flughäfen, Rückbau des Schienen- Nahverkehrs, Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Diesen Umbau betreiben die Auto- und Luftfahrtkonzerne -“ nicht nur in Stuttgart. Im Zentrum: Der Daimler Konzern. Ein Schelm, wer böses dabei denkt, dass seit Anfang der 90er Jahre drei ehemalige Manager des Konzerns, Dürr, Mehdorn und Grube als Bahnchefs den Umbau der Bahn betreiben. Politisch flankiert vom ehemaligen Siemens Angestellten und heutigen CDU Ministerpräsidenten Mappus.

Für die Durchsetzung dieser Strategie und den Profit wurde gelogen und betrogen, am 30. September auch geprügelt und bürgerlich - demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. In dem Augenblick, in dem es nicht gelungen ist, durch die Ereignisse am „blutigen Donnerstag“ die Gegner zu kriminalisieren, sondern im Gegenteil immer mehr Menschen politisiert wurden, zauberte Ministerpräsident Mappus die Schlichtung aus dem Hut. Während sich ein größerer Teil des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 auf dieses Verfahren einließ, haben vor allem die AktivistInnen der Parkschützer die Schlichtung gleich zu Beginn verlassen. Ein wichtiger Grund war die Tatsache, dass während der Schlichtungsverhandlungen seitens der S21 Betreiber kein Baustopp verkündet wurde. Zudem hatte unter anderem Mappus erklärt, dass ihn die Ergebnisse der Schlichtung nicht interessieren.

Ein weiterer - der zentrale Punkt daran ist, dass mit der Teilnahme an der Schlichtung der Gegenseite die Legitimierung gegeben wird, die sie nicht verdient hat - durch die öffentliche Debatte, um ihr Projekt durchzusetzen, auf die sich die Betreiber anschließend stützen werden. Das ist die große Falle. Eine Schlichtung kann gemacht werden, wenn zwischen den beiden Parteien ein Minimum von Vertrauen, ein Gleichgewicht und Gleichberechtigung besteht. In Wirklichkeit ist das Schlichtungsverfahren ein reiner Missbrauch von Demokratie, angefangen bei der Frage, wer die Vertreter beider Seiten eigentlich dazu legitimiert hat...

Auch angesichts der im Grunde unversöhnlichen Standpunkte - es gibt keinen halben Bahnhof -“ erscheint vielen klar, was am Ende der Schlichtung steht: Eine sogenannte „Volksabstimmung“.

Der Mythos von der demokratischen Volksabstimmung oder der Weg in die Sackgasse
Für eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg müsste sich -“ rein juristisch gesehen -“ „innerhalb von 14 Tagen ein Sechstel aller Stimmberechtigten des Landes -“ das sind ca. 1,2 Millionen Menschen -“ innerhalb von nur zwei Wochen in nur in den Gemeindeämtern aufliegenden Listen [also unter den Augen der Gemeindebehörden] eintragen müssen [Art. 59 Abs. 2 in Verbindung mit Volksabstimmungsgesetz § 25,1 und § 28,1]. Nimmt man hinzu, dass nicht nur die Kosten des Zulassungsantrags, sondern auch diejenigen der Eintragungslisten und ihrer Versendung an die Gemeinden den Antragstellern zur Last fallen [Volksabstimmungsgesetz §39,1] -“ während die Parteien wie selbstverständlich stattliche Wahlkampfkostenerstattungen kassieren -“ ist klar, dass keine Bürgerinitiative je im Stande sein wird, derartige Hindernisse zu überwinden.“ (Aus: "Stuttgart 21" -“ Aufruf zu einem Volksbegehren "Stärkung der Volksrechte in Baden-Württemberg")

Selbst wenn am Ende der Schlichtung ein wie auch immer geartetes Verfahren steht, diese rechtlichen Hürden zu umgehen: Eine Volksabstimmung findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern unter medialer Hegemonie der S21 geneigten, bürgerlichen Medien und der durch sie verbreiteten Pro S21 Propaganda. Wenn es auch im Großraum Stuttgart so sein mag, dass die Mehrheit der Menschen auch aus der persönlichen Betroffenheit heraus gegen das Projekt ist -“ in ländlichen Gegenden kann das schon anders aussehen. Und so sehen sich viele S21 GegnerInnen der Gefahr ausgesetzt, auch mit der Forderung nach einer Volksabstimmung der Gegenseite genau die demokratische Legitimierung zu geben, die diese für sich getreu dem Motto: „Wir leben in einer repräsentativen Demokratie“ beansprucht. Und es will sich ja niemand sagen lassen, man sei kein Demokrat...

Was aber ist, wenn die „Volksabstimmung“ ergibt, dass das „Volk“ für S21 ist?
Der eigentliche Trick bei dem jetzigen Verfahren ist, dass in dem Augenblick, in dem die Massenproteste begannen, Wirkung zu zeigen, der Druck herausgenommen und die Initiative an Stellvertreter abgegeben wurde. Allerdings lässt sich auch hier die Uhr für beide Seiten nicht zurückdrehen. Für die herrschende Politik besteht die latente Gefahr, dass immer mehr Menschen nicht nur erkennen, dass Entscheidungen ohne sie, aber auf ihre Kosten gefällt werden. Sondern dass sie die „repräsentative Demokratie“ an sich in Frage stellen und ihre Sache selber in die Hand nehmen. Für die S21 GegnerInnen, vor allem die basisorientierten Kräfte besteht die Herausforderung, die eigenen Graswurzelprinzipien gegen starken Gegenwind seitens der S21 Betreiber, gegen die „Pragmatiker“ in den eigenen Reihen, die Medienhetze usw. nicht nur zu verteidigen, sondern höher zu entwickeln.

Die Menschen machen immer mehr die Erfahrung, dass spontane und unkontrollierbare Aktionen nicht nur mehr Spaß machen sondern -“ gerade wenn sie verbunden sind mit anderen sozialen und politischen Kämpfen wie den Castor Protesten oder den Protesten gegen das „Sparpaket“ der Bundesregierung -“ eine viel stärkere Wirkung entfalten können.

Daran können und werden die Befriedungsversuche scheitern...


Voarbveröffentlichung aus: Graswurzelrevolution Nr. 354, die Printausgabe mit Schwerpunkt Atom / Castor / Stuttgart 21 erscheint in der kommenden Woche.

Siehe auch:
• Aufstand der Schwaben. Teil 1 veröffentlicht in GWR 352
• "Stuttgart 21" -“ längst keine Frage der Argumente mehr... veröffentlicht in GWR 353

Seit Monaten reißen die Proteste gegen das Milliardenprojekt „Stuttgart 21-³ nicht ab. Insbesondere sich politisierende Jugendliche und BürgerInnen, die sich nicht länger alles gefallen lassen wollen, haben einen unerwarteteten Widerstandswillen entwickelt.

Bei „Stuttgart 21“ geht es aber längst nicht mehr nur um ein Bahnprojekt. Es geht auch um den rasanten Politisierungsprozess zahlreicher Menschen, die selbst handeln, zur Konfrontation mit Regierung und Polizei bereit sind und sich mit dem, was hinter der Fassade von „Demokratie“ und „sozialer Marktwirtschaft“ steckt, immer kritischer auseinandersetzen.

Über die Geschichte, den aktuellen Stand und die Perspektiven des Widerstands gegen „Stuttgart 21-³ wollen wir mit Aktivisten der Proteste diskutieren.

Die Veranstaltung findet am Freitag, den 19.11.2010 ab 20:00 Uhr im Raum von Alarm e.V., Lise-Meitner-Straße 10 in Offenburg statt.

Via anarchistische gruppe ortenau

Am 30. September wurde durch die Landesregierung und die Polizei massiv in das Recht auf Versammlungsfreiheit in Stuttgart bei einer Protestdemonstration gegen "Stuttgart 21" eingegriffen. Die Folge: Ca. 400 Verletzte TeilnehmerInnen. Seither weigert sich die Landesregierung, die Vorgänge rückhaltlos aufzudecken. Aus diesem Grund findet eine Großdemonstration am 20. November in Stuttgart statt.

Aufrufer sind neben dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 auch das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit.

Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen - unabhängig von ihrer Position zu Stuttgart 21- dazu auf, an der Demonstration teilzunehmen!

Mehr Information:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/
http://www.jugendoffensive.blogsport.de/
http://www.parkschuetzer.org/
https://www.trueten.de/archiv/versammlungsrecht//

Heute morgen kam es in Stuttgart erneut zu Blockaden gegen die Grundwassermanipulation, an denen sich bis zu 80 Menschen beiteiligten. Inzwischen erschien eine Pressemitteilung und Roland Hägele hat dazu Fotos veröffentlicht:

Stuttgart: Das sogenannte „Grundwassermanagement“ für S21 wird derzeit trotz der laufenden Schlichtungsverhandlungen vorangetrieben. Es gefährdet vor allem die Bäume im Park und das Mineralwasser.

Wegen der verstärkten Vorbereitungen für die Grundwassermanipulation sind die Parkschützer vor dem Bautor am ehemaligen ZOB gegenüber dem Südflügel präsent. Am Dienstag, den 2. November, wird es ab 6 Uhr wieder ein Blockiererfrühstück und mehrstündige Sitzblockaden geben. Der Fortgang der Bauarbeiten für die Grundwassermanipulation wird gestört und so demonstriert, dass Stuttgart 21 nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden kann. „Dieses Wassermanagement, diese Pumpen werden ewig arbeiten müssen, noch in tausend Jahren, solange es Stuttgart gibt, denn Wasser ist gemein: Es kommt zurück und frisst sich durch. Den Grundwasserspiegel wieder anzuheben ist auch gefährlich: Die neuen unterirdischen Bauten werden das Wasser zwingen, neue Wege zu finden, völlig unkontrollierbar können so wieder Hohlräume und Krater entstehen,“ schreibt der STERN 35/2010 im Artikel “Angst vor der Grube-, Seite 91.
„Dass die Folgen der Grundwassermanipulation nicht abschätzbar sind, nehmen Bahn und S-21-Politiker billigend in Kauf“, so Ursel Beck, Mitglied des Blockadeteams. „Wir sind nicht bereit diesen Raubbau an Stuttgarter Ressourcen hinzunehmen.“

Informationen zur Grundwassermanipulation:
• ohne GWM sind keine weitere Baumaßnahmen im Park möglich
• ohne fertiggestellte GWM ist die Grundwasserabsenkung nicht möglich
• ohne GWM keine Baugrube

Was ist die Grundwassermanipulation?

• Das Grundwasser verläuft vier Meter unter Parkniveau und soll auf 15 Meter abgesenkt werden.
• Die Absenkung erfolgt unter Abpumpen des Grundwassers über ca. 90 Brunnen im Innenstadtbereich.
• Alle Brunnen werden mit meist oberirdischen Leitungen (4,5 m Höhe) miteinander zur GWM verbunden.
• Über eine zentrale Halle im Park (1000 qm und dreistöckig) wird die GWM gesteuert.

Gefahren der Grundwassermanipulation:

• Gefährdung und Verunreinigung des Mineralwassers
• Absterben von Bäumen im Park
• Verschandelung der Stadt durch die oberirdischen Wasserleitungen (17 km Länge)
• Folgen und Gefahren sind nicht absehbar und unkorrigierbar

Zwei verdiente Spiegelautoren entdecken in der neuesten Nummer des Blatts (SPIEGEL-print: 30.10.2010-S.31/32: Runder Tisch statt High Noon von Matthias Bartsch und Andrea Brandt) die todsichere Methode, jeden Volksaufstand rechtzeitig zu ersticken. "Mediation" heißt sie - und besteht darin, rechtzeitig - bevor alle die Lästigkeiten des Programms mitbekommen haben - "runde Tische" zusammenzurufen, um sich friedlich zu einigen. Mappus schrie sich schon mehrfach sehnsuchtsheiser nach den schönen Zeiten um Frankfurt in Mörfelden und Flörsheim, wo sich die Anwohnenden geduldig das Fell über die Ohren ziehen lassen. Genauer: eben diese Ohren füllen lassen vom ungeniertesten Lärm der startenden und vor allem landenden Jets aus allen Ländern.

Was haben die beiden verzückten Engel des Preises der Verschleimung an Beispielen zusammengekratzt?

Das Nichtrauchergesetz in Bayern, die Schulreform in Hamburg, den Flughafenausbau um Frankfurt. Im Hintergrund darf der "Runde Tisch" an sich nicht vergessen werden. Derjenige von 89/90 in Berlin, wo die Überwältigten sich dem Anschluss preisgaben und die Selbst-Plattwalzung begrüßten. Das klappte damals einfach dadurch, dass die wenigsten schnell genug kapierten, wohin die Währungsreform nach einem Jahr führen würde. Zur Gesamtübernahme des Handels- und Produktionswesens in einem vor kurzem noch lebensfähigen Gebiet.

Nicht das Gerede um den geduldigen Tisch herum schuf die Unterwerfungslust, sondern aktiv betriebene Verdummung. Die Landschaften blühten vielleicht, wie versprochen, aber in einem entvölkerten Gelände.

Zum Triumph des Gymnasiums in Hamburg muss nicht viel mehr gesagt werden. Zur gewollten Nichtaufklärung über die Folgen kam hier die Selbstorganisation der gymnasien-bezogenen Minderheit, die das Wahlrecht wahrnahm und ausnutzte. Die Folgen werden sich zeigen - und möglicherweise dann zu den Aufständen führen, die jetzt vermieden wurden.

Die größte Unverschämtheit des Artikels besteht im psalmodierenden Lobpreis auf die wunderbare Mediation im Streit um den Frankfurter Flugplatzausbau. Hier kann von Überraschung der Menge freilich keine Rede sein. Eher von Ermattungsstrategie. Nach so und soviel Demonstrationen, über die Jahre hin, die zum größten Teil brutal niedergeschlagen wurden, kamen die Wohlgesinnten und versuchten - sicher oft selbst getäuscht und guten Willens - Verhandlungen anzubieten. Nach langer Zeit endlich eine fadenscheinige Einigung. Wichtigster Punkt: Um den Leuten in den Einflugsschneisen halbwegs ein ruhiges Überleben zu sichern: Nachtflugverbot. Also für kurze Zeit Ermattungsfrieden.

Was folgte? Systematische Bestreitung der Rechtsverbindlichkeit des "Friedensschlusses". Aitport schluchzte durch alle am Ort vorfindbaren Zeitungen: "Pleite - ohne Nachtflugerlaubnis". Die Regierung Koch sprach sich wie ein Mann gegen die Verbindlichkeit aller Abmachungen aus.

Verwaltungsrichter wussten allesamt, was sie der Industrie des Landes schuldig waren - und neue Lärmschneisen wurden erfunden und genehmigt. Da man in den einzelnen Ortschaften um Frankfurt herum ganz verschieden belästigt war, wurde einheitlicher Widerstand nicht mehr möglich. Die jungen und alten Banker sangen den Begleitchoral.

In einem winzigen Sätzlein geben die Autoren diesen Misserfolg zu, ohne erkennen zu lassen, dass damit die zwei Seiten vorher zu Verklärungslügen im Wind werden.

Soviel zu den Aussichten für Stuttgart. Mappus und die seinigen haben nicht einmal die Rechtsgültigkeit einer Einigung in Aussicht gestellt. Die Volksabstimmung wäre ein Verbrechen an unserer repräsentativen Demokratie. Die Regierung wusste das automatisch. Für Uneinsichtige wurde Richter Kirchhof herangezogen als Gutachter. Der wuste es, wie zu erwarten war, noch viel, viel besser.

Was also kann bei den weiteren Runden in Stuttgart noch herauskommen? Die Hör- und Sehbereitschaft der Interessierten wird für die nächsten Termine an Radio und Fernsehen abnehmen. Die Regierung Mappus hat ihre Verhandlungsunwilligkeit und damit Geschäftsunfähigkeit für den vorliegenden Fall offen ausgesprochen. Gelegenheit genug, mit Dank an den möglicherweise illusionsfrohen und gutherzigen Geissler das unfruchtbar werdende Verfahren abzukürzen.

Die "Juristen zu S21" haben eine Pressemitteilung zu den Ereignissen am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten veröffentlicht, die wir im Wortlaut dokumentieren:

Die „Juristen zu Stuttgart 21“ sind ein unabhängiger Arbeitskreis von zurzeit etwa 30 Juristinnen und Juristen unterschiedlicher Berufsgruppen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Diskussionen über Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu versachlichen.

Die Ereignisse des 30. September 2010 sind mit dem Projekt Stuttgart 21 eng verknüpft.

Entgegen wiederkehrender Ausführungen seitens Teilen der Politik und seitens der Polizei war die Räumung des Mittleren Schlossgartens durch die Polizei zur Ermöglichung der Baumfällarbeiten rechtswidrig. Die Polizei hat nicht berücksichtigt, dass im Mittleren Schlossgarten eine grundrechtlich geschützte Spontandemonstration stattgefunden hat. Solange sich die Demonstranten aber auf das Versammlungsgesetz berufen können, findet das Polizeirecht keine Anwendung. Die Polizei war außerdem für eine Auflösung der Spontandemonstration nicht zuständig. Aufgrund der Fortgeltung des Versammlungsgesetzes durfte kein unmittelbarer Zwang durch Einsatz von Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcken ausgeübt werden. Darüber hinaus waren die Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs auch unverhältnismäßig. Ein solch schwerer Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit lässt sich mit Provokationen durch Einzeltäter juristisch nicht rechtfertigen.

Die vollständige Stellungnahme des Arbeitskreises ist auf der Webseite www.juristen-zu-stuttgart21.de abrufbar.

Die „Juristen zu Stuttgart 21“ begrüßen daher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag des Landes Baden-Württemberg.

Die „Juristen zu Stuttgart 21“ fordern sowohl die Landesregierung als auch die im Landtag vertretenen Parteien auf, die Arbeit des Untersuchungsausschusses konstruktiv zu unterstützen. Die Klärung der politischen Verantwortung ist vor allem für die vielen Verletzten, aber auch für die Polizeibeamten, die von der Politik gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wurden, von großer Bedeutung. Da der Untersuchungsausschuss mit Ablauf der Wahlperiode automatisch endet (Diskontinuität), wäre seine Verschleppung bis zur Landtagswahl im März 2011 ein Signal an die Bevölkerung, dass die Regierungsparteien kein Interesse an der Aufklärung haben.

Neben der Aufarbeitung der politischen Verantwortung für den Polizeieinsatz am 30. September 2010 in einem Untersuchungsausschuss, erwarten die „Juristen zu Stuttgart 21“ eine objektive Aufarbeitung durch die Justiz. Berichte, dass Polizeibeamte, die sich kritisch zu dem Einsatz und zu den Verantwortlichkeiten äußern, starkem Druck innerhalb ihrer Behörde ausgesetzt werden, wecken Zweifel am Aufklärungswillen der Verantwortlichen. Auch hier ist die Landesregierung gefordert, eine objektive juristische Aufarbeitung zu unterstützen und nachgeordnete Behörden dazu anzuhalten.

Die sorgsame Aufarbeitung der Räumung des Mittleren Schlossgartens vom 30.September 2010 hat letztlich der Gewissheit der Bürger zu dienen, dass sie von ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen können und dabei -“ so wie es das Versammlungsgesetz auch vorsieht -“ durch staatliche Organe geschützt werden.

Quelle: via Bei Abriss Aufstand

Stefan Mappus kam auf Einladung der Esslinger Zeitung am 26.10. ins Neckarforum nach Esslingen. Dort erklärte er vor 1000 Zuschauern seine Haltung zur Schlichtung und zu einer Voksabstimmung: "Mappus wollte sich nicht festlegen, was nach Abschluss der Schlichtung geschehen soll. Einen Volksentscheid lehnte er jedoch ab - auch für den Fall, dass Vermittler Heiner Geißler einen solchen am Ende vorschlagen sollte." (Esslinger Zeitung)

Im Vorfeld der Veranstaltung fand eine Protestkundgebung und Demonstration statt, an der nach Angaben der "Esslinger Initiative gegen Stuttgart 21" bis zu 300 Menschen teilnahmen.

Bei der Kundgebung sprachen unter anderem Menschen, die Opfer der Polizeigewalt am 30. September wurden, Vertreter der Initiative für eine Volksabstimmung sowie Sieghard Bender von der IG Metall Esslingen.

Die Esslinger "Initiative gegen Stuttgart 21" lädt ein zu einer Veranstaltung am Donnerstag 28.10. ab 20 Uhr. Unter dem Motto "auf den Tisch!" - Fakten zu S21 im Alten Rathaus in Esslingen spricht unter anderem Klaus Gebhard von den Stuttgarter Parkschützern.