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"Wie gesagt, das Leben muss noch vor dem Tode erledigt werden." Erich Kästner

Polizeigewalt bei Protesten gegen Stuttgart 21

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Heute morgen gegen 10:30 wurde der Parkschützer Alarm ausgelöst. Zu diesem Zeitpunkt beteiligten sich bereits 2.000 Schülerinnen und Schüler am Schulstreik gegen Stuttgart 21 beteiligt und unterstrichen ihre Forderung, Milliarden Steuergelder nicht für unsinnige Prestigeprojekte, sondern für Bildung und Soziales auszugeben.

Mit mehreren Hundertschaften begann die aus verschiedenen Bundesländern zusammengezogene Polizei im Schlossgarten den Bereich zur Fällung der Bäume und zum Abbruch des Südflügels zu räumen. Heute Nacht sollen die ersten von insgesamt fast 300 Bäumen gefällt werden. Und das obwohl laut Abriss Aufstand das Eisenbahnbundesamt einen Stopp jeglicher Baumfällarbeiten bis 6.10. erlassen hat. (Update: Um 01:00 Uhr wird gemeldet, dass der erste Baum gefallen ist...)

Immer mehr Menschen trafen ein und widersetzten sich dem Vorhaben durch friedliche Sitzblockaden, Baumbesetzungen, Transparente oder einfach durch ihre Anwesenheit.

Die Hoffnung vieler, die Polizei werde sich auch diesmal weitgehend friedlich verhalten, wurde jedoch enttäuscht. Mit einer pflichbesessenen Brutalität, die an Heiligendamm oder Strasbourg erinnerte, wurden die Blockaden geräumt. Hierbei kamen neben Wasserwerfern mit z.T. beigemischten Chemikalien auch Reizgase und Pfefferspray, sowie Schlagstöcke zum Einsatz. Begründet wurde der Einsatz durch die Polizei mit der "massiven Behinderung durch die Demonstranten".

"Der Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray ist durch nichts zu rechtfertigen, da die Demo-Teilnehmer sich alle friedlich verhalten haben. Die Konsequenz von Hunderten von Verletzten, insbesondere Schüler, ist ein Skandal, den Ministerpräsident Mappus zu verantworten hat und der Baden-Württemberg in ganz Europa einen enormen Imageschaden bescheren wird," sagt Axel Wieland, BUND Regionalvorsitzender, der selbst vor Ort war und ist.

Mit Stand von 20:15 Uhr gibt es laut "Tageszeitung" über 1.000 Verletzte, darunter Dutzende Schwerverletzte, die in Krankenhäusern behandelt werden müssen. Unter den von der Polizei Verletzten sind offenbar selbst 8-jährige. „Es wird unmittelbarer Zwang angewandt“, wird die Polizei mittlerweile auch in zahlreichen bürgerlichen Medien zitiert. Ein Sprecher der Polizei verteidigte das Vorgehen der Beamten. Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen“, betonte er.

"Im Klartext heißt das wohl, dass die Landesregierung jedes erdenkliche Gewaltmittel gegen Demonstranten mittlerweile für gerechtfertigt hält und Tote und Verletzte für das Prestigeprojekt Stuttgart 21 in Kauf nimmt."

Indes ist die tendenziöse Medienberichterstattung in die Kritik vieler TeilnehmerInnen geraten: Die Landesschau gab unkritisch die Behauptung wieder, nach der die "Polizei den Einsatz von Reizgas und Schlagstöcken nicht bestätigen" konnte. Oder zum Beispiel die durch die Tagesschau verbreitete später jedoch dementierte Meldung, dass Steine geflogen seien.

Das ZDF zeigte den Bericht "Polizei geht hart vor" und Innenminister Rech behauptete, "Demonstranten waren gewaltbereit".

Der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte den Rücktritt von Innenminister Heribert Rech (CDU): »Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muß als Innenminister seinen Hut nehmen«, so Maurer laut der Tageszeitung "junge Welt".

Während noch am Abend in mehreren Städten wie Berlin, Köln, Erfurt und Wien Solidaritätsdemonstrationen stattfinden und in verschiedenen Städten zu weiteren Protesten gegen die Polizeieinstätze aufgerufen wird, rüsten sich die Stuttgart 21 GegnerInnen zur nächsten Großdemonstration. Unter dem Motto: “Unser Protest wird schärfer” findet ab 19 Uhr ab dem mittleren Schlossgarten eine Kundgebung mit anschließendem Demozug voraussichtlich durch die Innenstadt statt.

Mehr Bilder:
Action-Stuttgart / Roland Hägele
Robin Wood/ Chris Grodotzki
Realfragment / Patrick G. Stösser

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  1. Stuttgart 21: This is what Democracy looks like!
  2. Alle (Staats-)Gewalt geht vom Volke aus?
  3. Polizeigewalt bei Protesten gegen Stuttgart 21

Comments

    • Posted bydas_kfmw
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    RT @ttrueten: Blog Update: Polizeigewalt bei Protesten gegen #Stuttgart 21 http://tinyurl.com/37sd4mk #S21
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  1. RT @ttrueten: Blog Update: Polizeigewalt bei Protesten gegen #Stuttgart 21 http://tinyurl.com/37sd4mk #S21
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    • Posted bypov91
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    RT @ttrueten: Blog Update: Polizeigewalt bei Protesten gegen #Stuttgart 21 http://tinyurl.com/37sd4mk #S21
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  2. RT @ttrueten: Blog Update: Polizeigewalt bei Protesten gegen #Stuttgart 21 http://tinyurl.com/37sd4mk #S21
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    • Posted bypov91
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    Polizeigewalt bei Protesten gegen Stuttgart 21 http://tinyurl.com/37sd4mk #S21 #Polizeigewalt
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  3. RT @redblogger: RT @ttrueten: Blog Update: Polizeigewalt bei Protesten gegen #Stuttgart 21 http://tinyurl.com/37sd4mk #S21
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    • Posted byuebel
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    RT @ttrueten: Blog Update: Polizeigewalt bei Protesten gegen #Stuttgart 21 http://tinyurl.com/37sd4mk #S21
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  4. RT @ttrueten: Blog Update: Polizeigewalt bei Protesten gegen #Stuttgart 21 http://tinyurl.com/37sd4mk #S21
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  5. RT @ttrueten: Danke an @robertdebreeze - Link auf Fotos funktioniert jetzt: http://tinyurl.com/37sd4mk #Polizeigewalt in #Stuttgart gegen #S21 Protest
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    • Posted byGigalogi
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    Polizeigewalt bei Protesten gegen Stuttgart 21 http://tinyurl.com/37sd4mk
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    • Posted byart sigillum
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    Zum Gewaltangriff auf die Gegner von "Stuttgart21"


    Stuttgart21 - Dem Plutos Seine Gasse
    ------------------------------------
    +
    Vorm Bahnhof stand in Reih und Glied
    Das Volk um seine Fahnen,
    Da kam der Mappus, der beschied:
    "Ich will den Weg mir bahnen!
    Dir, Volk, befehl ich: Folge blind,
    Dem Spruch, den ich erlasse!
    Sonst spreng' ich streng und pfeilgeschwind
    Dem Plutos Seine Gasse."
    +
    Das war ein Ritter noch mit Fug,
    Der ohne viel Geprahle
    Die Schüler vor sich niederschlug
    Mit hartem Wasserstrahle!
    Hoch zu Kaross' mit scharfem Strahl,
    In grünem Blechkürasse,
    Fährt er hinein wie Donnerhall:
    Dem Plutos Seine Gasse!
    +
    Das Volk ist groß, der Mappus klein,
    Er ruft in seinem Grimme:
    "Wie könnt ihr mir gefährlich sein
    Mit eurer Volkes Stimme?
    Dem Herrscher bildet ein Spalier,
    Wie sonst, des Volkes Masse
    Sie schweig' und diene mir zur Zier.
    Und Plutos Seiner Gasse!"
    +
    "Ihr Schwaben ebnet Berg und Tal
    Für meine Schienenwagen,
    Ich seh auf Schienen ohne Zahl
    Sie durch mein Ländle jagen;
    Auch Pefferspray ist Opferdampf -
    Den ich versprühen lasse -
    Ich bahne barsch, mit Streit und Kampf
    Dem Plutos Seine Gasse!"
    +
    Wenn alle Welt den Mut verlor,
    Den Großbau zu beginnen,
    Rückt er, der Mappus, strahlend vor.
    Bis daß die Tränen rinnen.
    Er ist der Mann, der das Panier
    Der neuen Gier erfasse.
    Er nimmt die Gegner ins Visier:
    "Durch GANZ BW-Land brechen wir
    +
    Dem Plutos Seine Gasse!"

    **

    art-sigillum.de
    (verfaßt am 01.10.2010)
    nach dem Gedicht "Der Freiheit eine Gasse" (1841)
    von Georg Herwegh (1817 – 1875)
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    • Posted byEcoluddit
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    Polizeigewalt bei Protesten gegen Stuttgart 21 http://tinyurl.com/37sd4mk
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  6. Polizeigewalt bei Protesten gegen Stuttgart 21 http://tinyurl.com/37sd4mk
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    • Posted byProf. Dr. Peter Finke
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    Mir ist die vollständige Verkennung dieses Bürgerprotests durch die in Stuttgart und Berlin herrschenden Politiker gänzlich unverständlich. Ein Regierungspolitiker mit Autorität, der in dieser Situation dazu aufriefe, die Abrissarbeiten, Baumfällungen und weitere Maßnahmen zunächst einzustellen, damit nicht noch mehr Vertrauen verloren geht, würde das beste für sein Ansehen und das seiner Partei tun, was gegenwärtig getan werden kann. Ich begreife nicht, warum sich keiner hierzu durchringen kann. Dies lässt tief blicken in einen Abgrund von Machtversessenheit und in eine Kluft zwischen Politikern und denen, die sie vertreten sollen, die täglich tiefer wird.
    Vielleicht ist es für eine solche Notbremse sogar schon zu spät. Aber dann gibt es in einigen Monaten ein böses Erwachen. Wenn erstmal Rechtsradikale das Thema für sich entdecken, dann wird das Versagen der jetzt Herrschenden offenkundig.
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    • Posted byDr.Gerhard Loesch
    • on
    Bärbel Bohley hat einmal gesagt: "wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat" So sieht das also aus, wenn der "Rechtsstaat" aufmarschiert. "Polizei marschiert, Demokratie krepiert!" Da geht doch noch was, Herr Mappus! Wie wärs mit Schießbefehl oder Einsatz der Bundeswehr!? Das Projekt 21 hat deshalb keine Rechtsgrundlage, weil zu jedem Geschäft oder Vertrag i.a. auch der Preis oder die Kosten gehören. Und die Kosten habt Ihr Taschenspieler wie immer unter dem Einfluss Eurer Lobby nachträglich erhöht.Damit ist die Rechtsgrundlage hinfällig, und es muss neu verhandelt werden. In einem Staat, in dem Recht und Gerechtigkeit, Geschäft und Moral schon lange auseinandergefallen sind, der also eine Schizokratie ist, haben nur noch die Reichen etwas und das Volk nichts mehr zu sagen. Demos kratei, Ihr Feudalbonzen, das Volk muss wieder regieren! Im Gegensatz zu Frau Merkel fordere ich nicht zur scheindemokratischen Friedhofsruhe, sondern zu mehr Demokratie auf. Macht eine Volksabstimmung über Stuttgart 21(!), denn es ist mit Nichten etwas entschieden, weil Ihr nachträglich wieder einmal trickreich die Geschäftsgrundlage geändert habt. Und den Wählern rufe ich zu: "Nicht vergessen, wer Euch das antut! Schon bald habt Ihr Landtagswahlen. Vernichtet Sie per Votum! Zerschlagt, was Euch zernagt! Und! Guckt einmal genau hin, wo und in welchen Geschäften die sitzen, die das Projekt so heftig befürworten.Wieder einmal stinkt es heftig nach Vetternwirtschaft, Korruption und Lobbyismus
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  7. Für eine Volksabstimmung / Volksentscheid braucht man in Baden - Württemberg 1,2 Millionen amtlich beglaubigte Unterstützungsunterschriften, die man in 14 Tagen sammeln muss. Ich interpretiere das mal so: Eine solche eigentlich demokratische Entscheidung ist im Grunde überhaupt nicht vorgesehen...
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    • Posted byJojo
    • on
    Alle Proteste zum Für und Wider bezgl. dieses Projektes könnte man sich ersparen, wenn man bei einem solch teuren Milliardenprojekt einen Volksentscheid herbeiführen würde, so wie es auch in der Schweiz bei wichtigen Entscheidungen gemacht wird. Aber hier in der BRD machen die Politiker was sie wollen und fürchten sich vor dieser Art von demokratischen Abstimmungen, da sie in den meisten Fällen eine Niederlage erleiden würden und das Volk sie zum sparen verurteilen würden. Aber wieso sparen, wenn man das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen zum Fenster herausschmeissen kann.
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    • Posted byqay
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    Die haben wohl kein zu Hause die Grünen...
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    • Posted byrene
    • on
    zur info:
    Mit Knüppeln, Wasserwerfern und Reizgas lässt die baden-württembergische
    Landesregierung das Prestigeprojekt "Stuttgart 21" gegen friedliche
    Bürger/innen durchprügeln.
    Fordern Sie den Rücktritt des Innenministers und
    einen sofortigen Baustopp!
    http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer
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    • Posted bypov91
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    Polizeigewalt bei Protesten gegen Stuttgart 21 http://tinyurl.com/37sd4mk
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    • Posted byCosmopolit
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    Wie kann sich "Das Deutche Volk" gegen die Macht des Willkürlichen wehren? Ich bin der Meinung, dass man ersteinmal den Polizisten erklären muss, dass auch sie Menschen dieses Volkes sind und wenn die das begiffen haben, sollten sich die Politkader warm anziehen. Denn dann geht die Macht vom Volke aus und Größenwahn wie Stuugart 21 wären vom Tisch.
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  8. http://asatue.blogsport.de/2010/10/03/zum-schwarzen-donnerstag-in-stuttgart-baumfaellungen-waren-illegal/
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  9. Habe heute die Resolution des Gemeinderats der Stadt Stuttgart gelesen. Es wird Toleranz, Fairness als auch Sachlichkeit bei der öffentlichen Auseinandersetzung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 gepredigt.

    Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Recht. In einem demokratischen Rechtsstaat sind Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit ein hohes Gut, das es zu gewährleisten gilt. Damit diese Freiheitsrechte für alle gewährleistet sind, gilt nach wie vor der Satz: 'Die Freiheit ist stets die Freiheit der Andersdenkenden'. Notwendig ist deshalb der faire Umgang mit denen, die anderer Meinung sind bei diesem Projekt wie in allen Politikbereichen.
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    • Posted byLesa
    • on
    hier habe ich zwei Videos, die gut darstellen, wie es am 30.09.10 in Stuttgart abgegangen ist, was die Politiker im Laufe des Tages so alles sagten und wieder zurück nehmen mussten

    http://www.youtube.com/watch?v=-3yH_9OCswE
    http://www.youtube.com/watch?v=VCJAC2Mz8wM

    es sind weitere Videos in Bearbeitung
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    • Posted byBesi
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    Polizeigewalt bei Protesten gegen Stuttgart 21!
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