trueten.de

Heute erschien ein Rundbrief der Mumia Abu-Jamal HörbuchGruppe, den Joachim Kübler's Blog dokumentiert. Es geht dabei unter anderem über ein kürzlich von einigen aus dem Berliner Bündnis für Mumia geführtes Interview mit einem internationalen Prozeßbeobachter. Darüber hinaus sind Informationen über den Stand der Auseinandersetzung über den in einem umstrittenen, rassistischen Verfahren “law of parties- Verfahren zum Tode verurteilten Kenneth Forster enthalten. Dessen Verurteilung hatte keine politische Motivation zu Grunde liegen, aber auch in seiem Verfahren finden sich die allzutypischen Merkmale, die bei vielen Nicht-Weißen den Weg in Todeszelle bestimmen: unterfinanzierte Verteidigung und Manipulationen seitens der Ermittler mit Druck zu “Geständnissen- etc.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal !

Abschaffung der Todesstrafe weltweit !

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

Heute ist der 62. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima.



Obwohl Japan zum damaligen Zeitpunkt militärisch bereits am Ende war, nahm die U.S. Militärführung unter der Führung von US-Präsident Truman zehntausende von Opfern in Kauf: 140.000 starben bis Ende 1945 an den Folgen des Abwurfs.
Der zweite Atombombenabwurf auf Nagasaki geschah drei Tage später, am 9. August 1945. Die Opfer steigerten sich dadurch auf über 250.000.

Hunderte von Antikriegs Initiativen und Friedensorganisationen mobilisieren aus allen Staaten der USA zu einem "massiven Antikriegsprotest" am Samstag den 15. September nach Washington DC. Die Proteste finden vor dem Hintergrund des Berichtes von General David Petraeus, dem Oberkommandierenden der U.S. Streitkräfte im Irak und ehemaligen Kommandanten der 101st Airborne über den Verlauf und bisherigen Ergebnisse des Irak Kriegs statt.

Initiert wurden die Proteste vom überparteilichen Friedensbündnis A.N.S.W.E.R., das die treibende Kraft hinter vielen Großdemonstrationen gegen Bush's "New War" seit 2002 war. Zuletzt machte das Bündnis auch international mit dem "Marsch nach Washington" am 17. März 2007 von sich reden.

Zeitgleich zu den Protesten in den USA finden am diesen Tag auch in Berlin Proteste anläßlich der Bundestagsdebatte um die Verlängerung der Tornado und ISAF Einsätze in Afghanistan statt.

"Die Wahlergebnisse der jüngsten Zeit belegen, daß die Meinung der Menschen dieses Landes sich zunehmend entschieden gegen den Krieg wendet. Wir verlangen den sofortigen Abzug aller U.S. Truppen aus dem Irak. In Anlehnung an die Grasroots-Proteste während der Vietnam Ära bauen wir auf starke, landesweite Massenproteste, mit denen wir das Ende der kriminellen Invasion und Besatzung des Irak erzwingen wollen. Im Juli und August sind überall im Land anhaltende Antikriegsproteste, die ihren Höhepunkt am 15. September finden sollen, geplant.", so Brian Becker, Koordinator von A.N.S.W.E.R.

Am 10. Juli begannen Cindy Sheehan und andere den "Marsch für Menschlichkeit" in Crawford, Texas. Sie werden am 23. Juli in Washington DC erwartet, bevor es nach New York City weitergeht. Die "Veterans for Peace" und die "Iraq Veterans Against the War" organisieren Aktivitäten im genzen Land um die wachsende Beteiligung von Irak Veteranen und ihren Familien an den zunehmenden Friedensprotesten zu unterstreichen.

Der Marsch am 15. September wird organisiert und unterstützt von: ANSWER Coalition; Ramsey Clark; Muslim American Society Freedom Foundation; Mounzer Sleiman, Vice Chair, National Council of Arab Americans; Cindy Sheehan; Cynthia McKinney; Tina Richards, CEO of Grassroots America; Rev. Lenox Yearwood, CEO of Hip Hop Caucus; Father Roy Bourgeois and Eric LeCompte, School of Americas Watch; Navy Petty Officer Jonathan Hutto, co-founder Appeal for Redress; Liam Madden, Pres., Boston Chapter of Iraq Veterans Against the War and co-founder of Appeal for Redress; Malik Rahim, founder of Common Ground Collective, New Orleans; Howard Zinn, Author and Historian; Carlos & Melida Arredondo, Gold Star Families for Peace; Rev. Graylan Hagler, Ministers for Racial, Social and Economic Justice; Code Pink; Latino Movement USA; Hermandad Mexicana Nacional; Michael Berg; National Lawyers Guild; Ron Kovic, Vietnam Veteran, author, Born on the 4th of July; Frank Velgara, ProLibertad Freedom Campaign; Pam Africa, International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal; Leonard Weinglass, Cuban 5 attorney; Father Luis Barrios, Iglesia de San Romero de las Americas-UCC; und vielen anderen.

Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Wir unterstützen den Aufruf der Friedensbewegung, am 15. September in Berlin gegen den Krieg in Afghanistan zu demonstrieren. Gegen Folter, Bomben und Morde - für den Abzug des KSK und aller Bundeswehrtruppen!

Der Aufruftext:

Frieden für Afghanistan -“ Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!

Im September und Oktober steht die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Krieg "Operation Enduring Freedom" und dem UN-mandatierten ISAF-Einsatz auf der Tagesordnung im Bundestag. Erneut steht die Entscheidung Krieg oder Frieden an. Aus diesem Anlass bekräftigen wir unser entschiedenes NEIN zum Krieg.

Die proklamierten Ziele der Militäreinsätze -“ Terrorismusbekämpfung sowie Demokratisierung und Wiederaufbau -“ sind nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Lage im Land verschlechtert sich zusehends und in Afghanistan selbst, in Deutschland und weltweit wird der Krieg aus guten Gründen mehrheitlich abgelehnt. Mit dem 2001 von der US-Regierung begonnenen völkerrechtswidrigen "Krieg gegen den Terror" sollen die Einfluss-Sphären der USA und ihrer Verbündeten im Nahen - und Mittleren Osten erweitert werden. Eine Politik zur militärischen Absicherung ökonomischer und geostrategischer Interessen lehnen wir ab. Sie kann nicht zum Frieden führen.

Afghanistan ist heute von demokratischen Verhältnissen weit entfernt. In den meisten Regionen herrschen Warlords und Drogenbarone; Gewalt, Terror und Drogenhandel beherrschen den Alltag. Die Bevölkerung, die immer häufiger Zielscheibe der Angriffe ist, lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Durch den Tornado-Einsatz wurde die -“ seit Anbeginn betriebene -“ deutsche Kriegsbeteiligung ausgeweitet und die Verquickung von OEF und ISAF fortgeführt. Deutschland beteiligt sich damit an der militärischen Eskalation und nimmt den Tod vieler weiterer Menschen, auch deutscher Soldaten, in Kauf.

An Stelle der von wirtschaftlichen Interessen geleiteten militärischen Machtpolitik müssen Abrüstung, zivile Konfliktregulierung und
diplomatische Verhandlungen treten. Nur so können die gewaltigen Probleme gelöst werden.

Der zivile Wiederaufbau in Afghanistan sowie eine humane Entwicklung können überhaupt erst gelingen, wenn der Krieg beendet ist. Was Afghanistan braucht, ist Frieden als Voraussetzung für eine souveräne Demokratie. Die Kriegsschäden müssen durch die Krieg führenden Staaten beseitigt, alle Truppen müssen abgezogen und die somit frei werdenden Mittel für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen genutzt werden. Seit 2002 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen, dagegen nur 7,5 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt.

Die Beendigung der Bundeswehreinsätze kann ein erster Schritt zum Frieden sein. Das würde auch die Bush-Administration unter Druck setzen, die US-Truppen ebenfalls zurückzuziehen.

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, einer Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen!

Siehe auch: Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage zum "Tornado-Einsatz" in Afghanistan: "Keine belastbaren Erkenntnisse"

Vor ein paar Tagen hat Joachim Kübler, Autor in unserem Blog in seinem Beitrag "Prominente Todestraktinsassen - und weniger prominente" einige Hintergründe zur Todesstrafe in den USA ausgeführt und auch einige Literatur und Linktips nachgereicht. Inzwischen gibt es auch einige Kommentare dazu und Joachim will auch ausdrücklich Antworten. Da möchte ich nicht kneifen, schließlich hatte ich in unserem Blog mehrfach über den Fall von Mumia Abu - Jamal berichtet. Die Frage von Joachim, ob die Linke sich nur auf die Fälle konzentrieren würde, die "ins politische Bild passen" und ob das komplette System der Todesstrafe nicht eher außen vor gelassen wird, wird gerade durch den Fall von Mumia Abu - Jamal beantwortet.

Zur Person: Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Diese werden beispielsweise regelmäßig in der Tageszeitung "junge Welt" veröffentlicht. Seine Beiträge sind auch als Podcast abrufbar. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Mumia Abu-Jamal bekämpfte als aktives Mitglied der Black Panther Party die in den USA herrschenden Verhältnisse. Damit geriet er - wie die gesamte Black Panther Party - bereits in jungen Jahren in den Fokus der Herrschenden.

Im Sommer 1982 wurde Mumia Abu-Jamal wegen Mordes an einem weißen Polizisten zum Tode verurteilt. Nachdem er sämtliche Berufungsmöglichkeiten gegen seine Verurteilung ausgeschöpft hat, steht sein Fall nun vor einem US-Bundesgericht zur endgültigen Entscheidung an.

The land of the free and the home of the brave?
Mumias Fall ist kein Einzelfall. Vor ihm gerieten in den siebziger Jahren auch zahlreiche andere Black Panther Party Mitglieder wie Huey Newton und Angela Davis ins Visier des FBI und wurden durch die Klassenjustiz in den USA mit dem Tode bedroht. Zu diesem Zeitpunkt lief gerade das "COunter INTELligence PROgram" des FBI, bei dem es um die Störung von radikalen politischen Organisationen innerhalb der USA ging und dem 38 BPP Mitglieder zum Opfer fielen.

Zwischen den Zielen dieses Programms und den damaligen Anklagen gibt es offenkundig Parallelen. Angesichts einer sich verschärfenden sozialen Lage in den USA stellte sich auch damals die Frage, ob nicht ein Konstukt entwickelt wurde, das die Liquidierung eines einflußreichen Systemkritikers ermöglichen soll. Darauf weisen auch die Zweifel an der Anklage hin.

Solche Morde an Revolutionären und Arbeiterführern mit Hilfe der Justiz sind eng mit der Geschichte der USA verbunden: Die Chicagoer Arbeiterführer Parsons, Spies, Engels und Fischer wurden am 11. November 1887 als Reaktion auf die große Streikwelle Opfer der Klassenjustiz. Die Tradition setzte sich mit den in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts trotz weltweiter Solidaritätskampagnen hingerichteten anarchistischen Arbeitern Sacco und Vanzetti fort.

Der legalisierte Lynchstrick
Nicht nur in der U.S. Geschichte wird die Todesstrafe als Mittel zur „Lösung“ der gesellschaftlichen Folgen von sozialer Verelendung und Rassimus benutzt. Es ist jedoch so, daß im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern der Rassismus die Zusammensetzung der Häftlinge in den Todestrakten prägt: 82% der US-Amerikanischen Todeskandidatinnen werden beschuldigt, einen Weißen getötet zu haben, dabei sind Farbige und Weiße unter den Opfern etwa gleich stark vertreten. Auch werden Schwarze im Verhältnis eher mit der Todesstrafe belegt, als Weiße - 36 % der Todestraktinsassen sind Afro-Amerikaner, in der Bevölkerung stellen diese lediglich eine Minderheit von 12% dar. In Texas - dem US-Staat, der mehr Menschen als die Staaten der westlichen Welt zusammen hingerichtet - werden diese Zahlen deutlich übertroffen:
Der Anteil der Afroamerikaner unter den Todestraktinsassen in Texas und in den USA ist überproportional hoch. In Texas beträgt ihr Anteil nur 11,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung, jedoch 42 Prozent an den zum Tode verurteilten Gefangenen. Über 65 Prozent der zum Tode verurteilten Menschen in Texas sind entweder afroamerikanischer oder lateinamerikanischer Herkunft. Die Rasse des Opfers legt oft fest, wer lebt und wer stirbt. Von den seit 1977 getöteten Personen waren 80 Prozent wegen der Ermordung weißer Opfer verurteilt worden. 19 Prozent wurden verurteilt, weil sie Minderheitenopfer getötet hatten. Der Staat Texas hat in seiner gesamten Geschichte nie die Hinrichtung eines Weißen "nur" wegen dem Mord an einem Schwarzen vollstreckt.Quelle: "AI Leipzig"

Justice for all?
Gerade im Zusammenhang mit der Todesstrafe zeigt sich deren Klassencharakter deutlich: Es sind vor allem die Armen, die sich zu ihrer Verteidigung keinen Anwalt leisten können. Sie sind von der Todesstrafe überproportional bedroht. 90% der in den USA eines Kapitalverbrechens Beschuldigten sind arm. So können sich in Kalifornien z.B. gerade einmal 2% dieser Angeklagten einen eigenen Anwalt leisten. Ein bekanntes Gegenbeispiel war O.J. Simpson, der sich durch die Zahlung von 33,5 Millionen US-Dollar an die Hinterbliebenen einer drohenden Veruteilung entziehen konnte.

Sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal!
Der herrschenden Klasse ist es tödlicher Ernst damit, Mumia Abu-Jamal vielleicht bald zum nächsten Opfer der barbarischen Todesstrafe werden zu lassen. Denn er steht für den Widerstand der unterdrückten Schichten in den USA. Das Komplott gegen Mumia symbolisiert daher auch, was die rassistische Todesstrafe in den USA eigentlich darstellt: Ein Erbe der Sklaverei, der legalisierte Lynchstrick zum Mord an den Gegnern des politischen Systems.
Es war in erster Linie das Verdienst einer internationalen Solidaritätsbewegung, die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal bislang zu verhindern. Das ist die entscheidende Kraft, anstatt dem Vertrauen auf die Gerechtigkeit ausgerechnet der Justiz, der er sein Todesurteil zu verdanken hat. Die beherrschte Klasse kann und wird mit Sicherheit es auch weiterhin nicht der US Justiz überlassen, über das Leben Mumia Abu-Jamals zu bestimmen.

Zum aktuellen Stand des Verfahrens von Mumia Abu Jamal gibt es einen aktuellen Beitrag mit einem Beitrag von Jürgen Heiser vom "Internationalen Verteidigungskomitee" (IVK) beim Radio Darmstadt vom 19.06.2007, Dauer: 5:53 Minuten Download [mp3, 5 MB]

(Via redblog)

Weitere Infos auch unter www.freedom-now.de

Das Thema „Todesstrafe in den USA“ ist außerordentlich komplex und nicht einfach zu behandeln. Dies fängt damit an, dass von den 50 Bundesstaaten der USA 38 die Todesstrafe im Gesetz haben -“ dazu kommt die Todesstrafe auf Bundesebene und nach dem Militärrecht. Dann ist von Staat zu Staat unterschiedlich, wer die Todesstrafe verhängt -“ in manchen Staaten ist es der Vorsitzende Richter im Prozess, in anderen Staaten ist es die Jury. Dann gibt es Unterschiede hinsichtlich der (seltenen) Begnadigung und der Berufungswege. Die Liste ließe sich verlängern...

Doch zunächst ein paar Zahlen:

• Seit Wiedereinsetzung der Todesstrafe in den USA (1976) hingerichtete Menschen: 1078.

• Die zwei Bundesstaaten mit den meisten Hinrichtungen: Texas (393) und Virginia (98).

• Anzahl der Todesstraktinsassen in den USA (Stand: 1. Januar 07): 3350.

• Männer: 3291 Frauen: 59.

• Anzahl der Menschen, die seit 1973 unschuldig aus dem Todestrakt entlassen wurden: 124.

Kurze Geschichte ab 1967

In den Jahren vor 1967 gab es zwar immer wieder Schwankungen hinsichtlich der Zustimmung zur Todesstrafe in der Bevölkerung der USA, aber im Grunde wurde sie als Notwendigkeit betrachtet. Dies änderte sich 1966, als sich nur noch 42% der Bevölkerung für die Todesstrafe aussprachen. Ab 1967 beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof in zwei Fällen mit der Frage, ob die Todesstrafe verfassungskonform sei, da der 8. Zusatz zur US-Verfassung grausame und ungewöhnliche Strafen verbietet. Daher gab es ab 1967 keine Hinrichtungen mehr, und am 29. Juni 1972 erklärte der Oberste Gerichtshof die damaligen 40 Todesstrafenregelungen für verfassungswidrig. Als Folge davon wurden die Todesurteile von 629 Todestraktinsassen umgewandelt. Natürlich arbeiteten die einzelnen Bundesstaaten daran neue Regelungen zu finden, die verfassungskonform waren. 1976 wurden durch den Obersten Gerichtshof die Todesstrafenregelungen von Texas, Florida und Georgia als verfassungskonform eingestuft und die Todesstrafe als solche für verfassungskonform erklärt. Andere Staaten überarbeiteten entsprechend ihre Regelungen, und am 17. Januar 1977 wurde mit Gary Gilmore nach 10 Jahren wieder ein Mensch hingerichtet. Erst im Jahre 2002 wurde die Todesstrafe für Menschen, die geistig behindert sind, für verfassungswidrig erklärt. Und erst im Jahre 2004 wurde die Todesstrafe für Menschen, die zur Tatzeit keine 18 Jahre waren, für verfassungswidrig erklärt.

Gegenwart

Seit der sog. „verpfuschten Hinrichtung“ („botched execution“) von Angel Diaz am 13. Dezember 2006 in Florida (die Hinrichtung dauerte 34 Minuten und es war offensichtlich, dass Diaz extreme Schmerzen litt) ist die Methode der tödlichen Injektion Gegenstand heftiger Kontroversen. Dabei wird die Behauptung, die tödliche Injektion sei eine „humane“ Hinrichtung, durch Untersuchungsberichte widerlegt, welche belegen, dass die Blutspiegel des bei der Hinrichtung eingesetzten Narkosemittels nicht so hoch sind wie es notwendig wäre, um eine völlige Ausschaltung des Schmerzes und des Bewusstseins zu erreichen.

Abgesehen davon, dass die Todesstrafe auch keine abschreckende Wirkung hat, ist offensichtlich dass mit der Todesstrafe auch Politik gemacht wird. Will ein Richter auf Bezirksebene (diese werden gewählt, nicht ernannt, im Gegensatz zu Bundesrichtern) oder ein Gouverneur wieder gewählt werden, muss er „tough on crime“ sein; was nichts anderes bedeutet als dass hinsichtlich der Todesstrafe viele Todesurteile gefällt und Hinrichtungen vollstreckt werden müssen. Arme Menschen müssen eher damit rechnen in einem Mordfall zum Tode verurteilt zu werden, da sie kein Geld für gute Anwälte haben und ihnen Pflichtverteidiger zugeteilt werden, die meist hoffnungslos überfordert sind.

Dieser Artikel mag einen ersten, kurzen Abriss liefern -“ weitere Informationen finden Sie auf folgenden Seiten:


• Death Penalty Information Center


• Der Seite des “Program to Abolish the Death Penalty- von ai USA:


• Die Seite von ALIVE

Auf meinem Blog mit aktuellen Informationen zu Entwicklungen und Fällen: http://www.joachimkuebler.de

Sollten Sie Fragen, Kritik und Anregungen haben können Sie mir gerne eine Mail schicken.

... stellte das "rote Blog":

“.. wenn Gewalt sei kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ist, was machen dann “unsere Jungs- mit Kampfflugzeugen in Afghanistan?”

Die Demokratie verteidigen?

Die U.S. Friedensbewegung bereitet weitere Protestaktionen am 23. Mai in New London, Conneticut gegen den Kriegskurs des Bush Regimes vor. Gefordert werden unter anderem der sofortige Truppenabzug aus dem Irak - "Bring the Troops Home Now!"

Egal wo sich Präsident Bush zeigt, der Protest gegen seinen Kriegskurs und insbesondere den Irakkrieg schlägt ihm entgegen. Die nächsten größeren Protestaktionen gegen ihn sind bei einer Veranstaltung der U.S. Küstenwache in New London, Conneticut geplant. Bush soll eine Rede zu einer Abschlussfeier der Absolventen der dort ansässigen Akademie der Küstenwache halten.

Studenten, Veteranen, Familen von Militärangehörigen und Friedensaktivisten planen und organisieren die Anreise aus ganz New England, sowie den nahegelegenen Großstädten New York und Boston um ihren Protest unter anderem in einer “Rally” - einer Massenkundgebung vor Ort zu zeigen.

Beklagt werden neben den unmittelbaren Folgen von Krieg und Besatzung für die irakische Bevölkerung und die beteiligten Militärangehörigen die gigantischen Ausgaben für den Militärhaushalt, die auch in die Gesundheitsprogramme für die Kriegsheimkehrer, deren erschwingliche Unterbringung sowie die Beschaffung von Arbeitsplätzen.

Die Proteste sollen ab 09:00 morgens am Haupteingang der USCGA, Kreuzung Tampa und Mohegan Ave., New London, CT stattfinden.

Tahnee Stair, Organizer und Sprecherin der ANSWER Coalition: "Der Protest an diesem Tag ist Bestandteil der nationalen Kampagne, die von ANSWER organisiert wird. Es wird einen heißen Sommer geben."

Mit der Kampagne soll der Versuch unternommen werden, die Bush Adminstration, vor allem Bush selbst, aber auch Dick Cheney oder andere ranghohe Regierungsvertreter mit Antikriegsprotesten zu konfrontieren, wann und wo immer sie öffentlich auftreten.

Mit ähnlichen Phänomenen hatte auch die Regierung von Nixon zwischen 1969 und 1973 zu kämpfen, als die öffentliche Meinung in den USA sich zusehends gegen den Vietnam Krieg richtete:

"Während des Vietnam Krieges waren es zunehmend die Proteste der sogenannten "einfachen Leute" und der Basisorgansiationen, die dafür sorgten, dass kein Regierungsvertreter irgendwo im Land auftreten konnte, ohne mit Antikriegsprotesten konfrontiert zu werden." sagte Tahnee Stair.

Die "A.N.S.W.E.R. Coalition" ist ein nationweites Antikriegsbündnis, das an allen größeren Friedensmärschen in Washington DC, aber auch bei regionalen Aktionen an der U.S. West Küste in Los Angeles und San Francisco oder örtlichen Aktionen in den letzten sechs Jahren vertreten war. A.N.S.W.E.R. hat hunderte von Organisationszentren in den ganzen USA. Siehe auch: www.AnswerCoalition.org.

Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Quellen: Wie angegeben, eigene Recherchen und Übersetzungen, Verbreitung gemäß Creative Commons Lizenz 2.5: Namensnennung / NichtKommerziell / Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht

Bei der Informationsstelle Militarisierung erschien eine neue Analyse über die Hintergründe der Errichtung des US - Raketenabwehrsystems in Osteuropa und der sich damit durch ein erneutes Wettrüsten verschärfenden Kriegsgefahr:

Bereits im Jahr 2004 wurden Verhandlungen über die Errichtung von Teilen des US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa aufgenommen, namentlich über die Stationierung von Abwehrraketen (Ground-Based Interceptors, GBIs) in Polen und die Installation von X-Band Radar-Anlagen in der Tschechischen Republik. Nachdem sich diese Pläne seit Anfang 2007 rasch konkretisieren droht Russland, das sich von den US-amerikanischen Plänen unmittelbar - und zurecht, wie hier ausgeführt werden soll - bedroht fühlt, mit umfassenden Gegenmaßnahmen, die im schlimmsten Fall zu einem neuen Wettrüsten führen könnten, was sich zuallererst negativ für Europa auswirken wird.

Angeblich um die russischen Bedenken auszuräumen, wird immer häufiger der Vorschlag unterbreitet, die Raketenabwehrinstallationen unter dem Dach der NATO zu errichten, was allerdings völlig am Kern des Problems vorbeigeht. Denn die US-Pläne sind Teil eines
rein nationalen Vorhabens, weshalb die Annahme, Washington werde seinen Verbündeten irgendein Mitspracherecht über deren Art, Form und Umfang einräumen ziemlich abwegig ist. Jegliche Form einer NATO-Raketenabwehr würde also zusätzlich zu den Installationen aufgebaut. Darüber hinaus stellt sich die Frage, weshalb Moskau, selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass Washington auf rein national kontrollierte Installationen in Osteuropa zugunsten der NATO verzichten sollte, hierüber weniger besorgt sein sollte. Denn die Allianz wird in Russland zunehmend als direkte Bedrohung wahrgenommen, weshalb dies in Moskau wohl ebenfalls kaum Begeisterungsstürme hervorrufen dürfte.

So liegt der Verdacht nahe, dass der Vorschlag eher eine Art Propagandatrick darstellt, um die Öffentlichkeit vom "Sinn" einer NATO-Raketenabwehr zu überzeugen. Dies ist umso notwendiger, da die Grundsatzentscheidung zum Aufbau eines solchen Schildes
bereits gefallen ist. Allerdings ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch unklar, wie viel Geld hierfür bereitgestellt werden soll. Berücksichtigt man dabei, dass sich die Kosten hierfür laut der geheimen NATO-Machbarkeitsstudie von mehreren hundert Millionen auf bis zu 20 Milliarden Euro belaufen könnten, erscheinen derartige Public Relations Maßnahmen mehr als notwendig, um Unterstützung für dieses gigantische Rüstungsprojekt zu erhalten....

Zum Download der Analyse (9 Seiten PDF Format)

Auch heute gingen bzw. gehen die Proteste gegen den Irak Krieg weltweit weiter. Es gab Demonstrationen in Madrid, in Australien (Melbourne, Perth, Sydney; auch nachzulesen hier: Greenleft report), in Großbritannien (Tyneside, Faslane), sowie in Aotearoa.

Auch gab es über 1.000 Proteste in den USA, einschließlich einer Demo zum Pentagon, an dem sich Zehntausende Menschen beteiligten und der Erinnerungen an den Protestmarsch von 1967 während des Vietnam-Krieges ins Gedächtnis rief -- ein Punkt, an dem sich das öffentliche Bewusstsein gewandelt hatte. Es werden diese Woche noch weitere Proteste stattfinden. Am Dienstag gibt es eine direkte Aktion vor dem Stammhaus von Chevron, am Mittwoch eine Massenversammlung in Chicago und während der ganzen Woche zieht die Karavane der Kriegsveteranen für den Frieden von North Carolina nach New Orleans.

Quelle: IndyMedia
Weitere Berichte: IMC-US