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Denunzierter Antifaschist wieder in Freiheit
Berlin: Schwurgericht sieht keinen dringenden Tatverdacht gegen Matthias Z

Das Schwurgericht des Landgerichts Berlin hat am Freitag auf Antrag der Verteidigung den Haftbefehl gegen den 21jährigen Studenten Matthias Z. außer Vollzug gesetzt. Nach 101 Tagen Untersuchungshaft wurde er am selben Tag aus dem Gefängnis im Stadtteil Tiergarten entlassen. Zudem wurde der Vorwurf des »versuchten Totschlags« durch die Richter in den der »gefährlichen Körperverletzung« abgeschwächt.

Im Mai ist mit dem Beginn des Prozesses vor dem Amtsgericht zu rechnen, wie der Verteidiger von ­Matthias Z., Daniel Wölky, am Freitag gegenüber junge Welt erklärte. Die Ermittlunsbehörden werfen Matthias Z. vor, Ende November 2006 zwei stadtbekannte Neonazis im Bahnhof Lichtenberg angegriffen und dabei leicht verletzt zu haben. Die Inhaftierung des Antifaschisten hatte für beträchtliches Aufsehen gesorgt, da sie ausschließlich auf Anschuldigungen der beiden Neonazis basierte, die bereits mehrfach wegen Körperverletzung und Falschaussage belangt worden waren.

Eine dieser beiden, die Lichtenberger Neonaziaktivistin Stefanie P., mußte sich am Donnerstag wegen mehrerer Delikte vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Der 19jährigen wurde u.a. vorgeworfen, am 26. Juni 2006 einen dunkelhäutigen Fahrgast in der S-Bahn als »Affenmenschen« bezeichnet und unter »Sieg Heil«-Rufen attackiert zu haben, was jedoch von einem couragierten Mitfahrer unterbunden wurde. P., die derzeit eine Ausbildung als Rechtsanwaltsgehilfin macht, zeigte sich geständig und räumte die Anklagepunkte teilweise ein. Die Verhandlung wurde wegen Krankheit eines Zeugen auf den 10. Mai vertagt.


Quelle

Heiligendamm: Kriegsschiffe ja - Camps nein?

U.S.S. Higgins
Quelle: Wikipdia
Nach einer Pressemeldung sollen US-Kriegsschiffe angeblich den G8-Gipfel in Heiligendamm bewachen:

Zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm sollen auch zwei US-Kriegsschiffe vor dem Seebad kreuzen. Ein Zerstörer der "Arleigh-Burke-Klasse" und ein Kreuzer der "Ticonderoga-Klasse" sollen bis Anfang Juni in die Ostsee verlegt werden und die seeseitige Absicherung des Treffens übernehmen, wie die Rostocker "Ostseezeitung" unter Berufung auf das Wehrbereichskommando Nord in Kiel berichtet. Offiziell nähmen beide Schiffe, die mit jeweils knapp 370 Mann Besatzung fahren, an einem internationalen Manöver in der Ostsee teil.


Zum "Schutz" der Teilnehmer des G8 Gipfels werden keine Mittel gescheut. Auch nicht bei der Bereitstellung von Übernachtungsplätzen für die G8 Gegner?

Die gestrige Äußerung des Chefs der Schweriner Staatskanzlei Meyer, nachdem angeblich 13 Camp-Flächen für G8-Proteste zu Verfügung gestellt worden seien, hat scharfe Kritik bei den CampOrganisatoren ausgelöst.

„Die bezeichneten Flächen wurden uns nicht angeboten sondern sind Teil einer 35 Flächen umfassenden Liste, die der Polizei vertraulich zur Prüfung gegeben wurde. Angesichts immer größerer Sicherheitszonen wollten wir nicht mit Eigentümern über Plätze sprechen, die dann von der Polizei sowieso abgelehnt werden“ so Adolf Rieckenberg von der Camp-Gruppe.

„Ungeachtet der Eigentümerfrage und möglicher Lage im Trinkwasserschutzgebiet blieben davon nur 8 von der Kavala zugestandene Orte. Auch diese 8 Flächen wurden uns nicht angeboten sondern lediglich von der Lage her als unbedenklich bezeichnet. Nach Prüfung durch die Camp-AG, Gespräche mit Eigentümern und dem Erörtern von Vorbehalten wg. Lage in Naturschutz- oder Trinkwasserschutzgebieten, sowie der zu großen Entfernung nach Rostock, blieb lediglich ein Gelände in Reddelich“ so Rieckenberg weiter. Wie kann die Staatskanzlei Plätze zu Verfügung stellen, ohne ein einziges Gespräch mit Eigentümern, Pächtern und Anwohnern geführt zu haben? So werden ganze Gemeinden in Aufruhr versetzt, ohne das es reale und durchführbare Pläne für Übernachtungsmöglichkeiten dort gibt.

„Angesichts von mehreren zehntausend erwarteten DemonstrantInnen und tausenden TeilnehmerInnen des Alternativgipfels, kommen wir um Flächen östlich von Bad Doberan und in Rostock nicht herum“ erläuterte Dieter Rahmann. „Die 3 Flächen im Stadtgebiet von Rostock sind mit ca. 3,5ha für vielleicht 1500 – 2000 Menschen gut, aber auch das ist natürlich viel zu wenig. Dies ist allen bei den Zahlen, die von uns seit Monaten genannt werden, deutlich zu wenig. Wir rechnen weiterhin damit bis zu 20.000 GlobalisierungskritikerInnen zwischen Bad Doberan und Rostock unterbringen zu müssen.

Anstatt vollmundig angeblich vorhandene Campflächen anzukündigen, wäre eine Initiative der Landesregierung im politischen Raum sinnvoll, Landwirte zu unterstützen, die uns Brachflächen zur Verfügung stellen wollen. Bislang gibt es das Problem, dass die Landwirte Strafgebühren zahlen müssen, wenn sie Flächen, die als Stillegungsfläche in Brüssel angemeldet wurden als Campfläche zur Vefügung stellen. Diese Strafgebühren müssen vermieden werden, forderte Rahmann die Landesregierung zu konkreten politischen Schritten auf. Dieses würde wirklich weitere Campflächen möglich werden lassen.

Kontakt:
Dieter Rahmann 0381-3758070 oder 0179-6268785
Adolf Riekenberg 0175-4254928

Pressegruppe CampInski
Karl Kemper
0179-3764812
http://press.dissentnetwork.org