trueten.de

"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Fett und glänzende Augen...

Ich freue mich immer über Mails von Lesern unseres Blogs. Gestern erhielt ich folgende Mail zum Thema "Rente mit 67":

sehr geehrte damen und herren

sie sind gegen die rente mit 67.
wahrscheinlich sind sie fuer die rente mit 57 oder 47.
ich nehme an, es wird gar keine rente geben fuer die meisten.
die leute auf ihren fotos sehen allerdings nicht so aus, als wuerde
es ihnen schlecht gehen. die meisten personen sind fett und haben
glaenzende augen vom alkohol.
ich denke, wenns hart auf hart kommt, werden sie alle stramm stehen
und die schnauze halten.
aber feiern sie ruhig noch ein bisschen...

schoenen gruss
frank p. (Name und Mail/ IP Adresse sind bekannt)


Meine Antwort:

Lieber Frank P.
eine Antwort auf Ihre Mail ist - schwierig.

• Ich persönlich bin für die Rente mit 60 für Männer und für die Rente mit 55 für die Frauen. (Wobei das Modell 57/47 auch einen gewissen Reiz hat ;-) - Fordert das schon jemand?)

• Wenn man bedenkt, daß verschiedenen Politikern die "Rente mit 67" schon nicht ausreicht, ist Ihre Befürchtung, daß es für die meisten Menschen keine Rente geben wird, sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Bekanntlich haben ja "unsere" Politiker sich mit dem Beschluß zur "Rente mit 67" gegen den Willen von 83% der Bevölkerung gestellt. Aber noch ist ja nichtaller Tage Abend...

• Zum Thema Übergewicht: Ich habe keine Ahnung, wie die Fotos vom Weight Watchers Betriebsausflug in unser Fotoalbum gekommen ist...

• "glänzende Augen" kann ich bei der geringen Auflösung meiner Fotos leider nicht erkennen. Ich bin auch leider Brillenträger. Der Effekt wäre aber nicht schlecht. Ich arbeitete daran. Gibt's da vielleicht ein Photoshop Plugin?

• Es kommt doch schon "hart auf hart". Ich sehe allerdings beim besten Willen keinen "stramm stehen" oder gar "die Schnauze halten". Zum Glück. Oder meinen Sie jemanden anders??

In dem Sinne lieber Frank P. - Danke für die Mail!

(Wir beantworten jede Mail. Früher oder später. Mit einer Ausnahme: Die Mails der Leserschaft mit kurzen bzw. gar keinen Haaren landet in /dev/null)

Offizier verweigert »Tornado« Dienst - Parallelen zum Fall Watada?

Quelle: Wikipedia
Nach einem Bericht des ARD-Magazins Panorama hat der Oberstleutnant der Bundeswehr Jürgen Rose bei seinen Vorgesetzten beantragt, von allen weiteren Aufträgen im Zusammenhang mit dem Kriegseinsatz »Operation Enduring Freedom« entbunden zu werden. Er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, den »Tornado«-Einsatz in Afghanistan in irgendeiner Form zu unterstützen, erklärte der Oberstleutnant aus München. Er habe vielmehr gravierende verfassungsrechtliche, völkerrechtliche sowie strafrechtliche Bedenken.

Der Offizier gehört zum Vorstand des Vereins “Darmstädter Signal”, einem Zusammenschluß kritischer Bundeswehrsoldaten. Er hatte dessen Stellungnahmezum Tornadoeinsatz mitunterzerzeichnet. Darin werden die Abgeordneten des Bundestages gebeten, dem Tornadoeinsatz nicht zuzustimmen.

Mir fiel sofort der Fall Ehren Watada ein. Er ist der erste höhere U.S. Offizier, der sich dem Einsatz seiner Einheit im Irak mit dem Hinweis auf en illegalen Charakter des Krieges verweigerte. Offensichtlich geht auch bei der Bundeswehr nicht alles widerspruchslos über die Bühne. Laut Bericht der Netzeitung kritisieren eine ganze Reihe "hochrangiger Offiziere" die Darstellung des Tornadoeinsatzes durch Verteidigungsminister Jung als "Aufklärung":

Tatsächlich sei die militärische Aufklärung aber «ein wichtiger Teil» des militärischen Kampfes. «Die Aufklärungsergebnisse sollen sofort ausgewertet werden und den Kampf der Bodentruppen und der Jagdbomber direkt unterstützen.»

Bundesgerichtshof: Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen

Über den Hakenkreuzskandal hatten wir in der Vergangenheit mehrfach berichtet.

Letzlich tatsächlich ein Eigentor...

Hauptverhandlung am 27.09.2006 vor dem Landgericht in Stuttgart: Aktion der "grünen Jugend"

Das heute ergangene Urteil freut uns ganz besonders,:

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

Nr. 36/2007

Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen

Das Landgericht Stuttgart hatte den Inhaber eines Unternehmens wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86 a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte für die Punkerszene Aufkleber, Anstecker und ähnliche Gegenstände vertrieben, auf denen nationalsozialistische Kennzeichen in einer Form abgebildet worden sind (Durchstreichen, Zerschmettern u. a.), dass bereits aus der Darstellung die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus deutlich wurde.

Der 3. Strafsenat hat das Urteil aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Zur Auslegung des § 86 a StGB hat er ausgeführt, dass der Tatbestand zu weit gefasst ist und der Einschränkung bedarf. Dies war bereits im Gesetzgebungsverfahren erkannt, die Eingrenzung der Vorschrift im Einzelfall aber der Rechtsprechung überlassen worden. Dementsprechend hatte der Senat schon in früheren Entscheidungen bestimmte Kennzeichenverwendungen ausgenommen, bei denen sich aus den Umständen ergeben hatte, dass der Schutzzweck des Gesetzes ersichtlich nicht verletzt war. Nunmehr hat er entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation auch dann nicht von § 86 a StGB erfasst wird, wenn bereits der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt. Dies gilt selbst dann, wenn solche Artikel aus kommerziellen Interessen massenhaft vertrieben werden. Die Befürchtung des Landgerichts, rechtsextreme Personen könnten diese Lockerung des Verbots ausnutzen und ihrerseits derart abgeänderte Kennzeichen verwenden, hat der Senat nicht geteilt. Er ist davon überzeugt, dass Anhänger rechtsextremer Organisationen Darstellungen, in denen solche Kennzeichen in gegnerischer Zielrichtung verwendet werden, als Verhöhnung der ihnen "heiligen" Symbole empfinden und selbst nicht gebrauchen würden.

Der Senat hat die Sache selbst abschließend entschieden. Bei den vom Angeklagten vertriebenen zahlreichen Artikeln war – mit einer Ausnahme - eindeutig und offenkundig die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus deutlich gemacht worden und daher der Tatbestand nicht erfüllt. Lediglich bei einer CD-Hülle war die Distanzierung allerdings nicht auf den ersten Blick erkennbar und daher unzureichend. Doch hat der Senat ausgeschlossen, dass dem Angeklagten angesichts der besonderen Umstände insoweit ein entsprechender Vorsatz nachgewiesen werden könne, und ihn insgesamt freigesprochen.

Urteil vom 15. März 2007 – 3 StR 486/06

LG Stuttgart – 18 KLs 4 Js 63331/05 – Entscheidung vom 29. September 2006

Karlsruhe, den 15. März 2007

Pressestelle des Bundesgerichtshof
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501




Zur Pressemitteilung des "Nix Gut Versand"

Streiten mit Neonazis - Kommunalpolitik von rechts

Nicht erst in Zusammenhang mit den kommunalen Neuwahlen in Sachsen - Anhalt am 22. April stellt sich für viele Aktivisten, Demokraten, Antifaschisten die Frage nach dem Umgang mit der Präsenz von Neofaschisten. Eine beispielhafte Woche in Berlin im letzten Jahr:

25. August: An der Warschauer Straße wird ein CDU-Stand von Antifa-Gruppen bedrängt. Auf CDU-Leute fliegen Eier.

25. August:
In Rudow prügeln sich an einem von der Linkspartei angemeldeten Infostand Neonazis und Antifa- Anhänger. Der Stand wird unter anderem mit einer Leuchtrakete beschossen.

27. August:
Eine SPD-Wahlkampfveranstaltung wird von rund 30 Neonazis besucht. Die Polizei verhindert Zwischenfälle.

28. August:
Etwa 20 Neonazis mischen sich unter das Publikum einer SPD-Veranstaltung in Schöneweide.

30. August:
40 Rechte besuchen in Lichterfelde eine Veranstaltung der Jusos. Sie machen Filmaufnahmen und weigern sich, die Veranstaltung zu verlassen. Die Jusos brechen die Veranstaltung ab. Danach demonstrieren die Nazis durch Lichterfelde.

1. September:
An der Warschauer Straße greifen zwölf Vermummte einen Stand der Republikaner an. Ein Mann erleidet eine Kopfplatzwunde. Die Polizei nimmt sechs Angehörige der linken Szene fest.

3. September:
Teenager reißen in Adlershof Wahlplakate ab. Einer trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift "Ruhm und Ehre der Waffen-SS".
Quelle: BerlinOnline.de

Die Faschisten sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie beschränken sich nicht auf Angriffe auf "politsche Veranstaltungen" sondern versuchen vielerorts, zum "Normalbild" dazuzugehören. Bei Veranstaltungen, im Beruf, bei Festen, in der Nachbarschaft, an der Bushaltestelle uvw. stellt sich die Frage nach dem Umgang mit Faschisten.

Zu dem Thema sind in letzter Zeit 3 Publikationen erschienen, die sich dem Thema des öffentlichen Auftretens annehmen:

Titelblatt
Informationen, Argumentationshilfen und Handlungsanleitungen zum Umgang mit öffentlichen Auftritten von “Rechtsextremisten”, mit Schwerpunkten zur Situation in Sachsen-Anhalt bietet die Broschüre “Streiten mit Neonazis”.
Die Broschüre hat das Ziel, über die Strategie der öffentlichen Auftritte von Neonazis zu informieren, und anhand ausgewählter programmatischer Inhalte der NPD und der so genannten Freien Kameradschaften nachzuweisen, dass organisierte Neonazis,
unter welchem Namen sie auch auftreten mögen, kein Dialogpartner demokratischer Institutionen, Vereine und Parteien sein können. Es gilt, sich mit den Inhalten rechtsextremer Politikangebote auseinander zu setzen, ohne sich von ihren Akteur/innen die Form diktieren zu lassen. Weltanschaulich gefestigte Neonazis sind Argumenten nicht zugänglich; sie wollen Aufmerksamkeit erregen, politisch Andersdenkende durch ihre Präsenz einschüchtern und sich gegenüber ihrer eigenen Klientel in Szene setzen.

Differenziert muss hingegen mit jenen rechtsorientierten Jugendlichen umgegangen werden, deren Weltbild als noch nicht gefestigt gelten
kann. Die von ihnen artikulierten Vorurteile und Haltungen können und sollten in sachlichen und persönlich authentisch geführten Diskussionen hinterfragt und widerlegt werden.


Veröffentlicht durch: Miteinander e.V. / Arbeitsstelle Rechtsextremismus. PDF-Datei (1,6 MB), 17 Seiten oder zu bestellen über: Geschäftsstelle Miteinander e.V. Erich-Weinert-Str. 30, 39104 Magdeburg

Titelblatt
Die Broschüre wurde auf der Basis von “Wir haben die Wahl” entwickelt. Herausgeber dieser 16 seitigen Broschüre sind: MBR, [moskito], licht-blicke und apabiz. Im Vorwort heißt es:

Immer häufiger besuchen Rechtsextreme öffentliche Veranstaltungen zu gesellschaftlich relevanten Themen, Wahlkampfveranstaltungen der demokratischen Parteien oder werden im Vorfeld von Wahlen sogar eingeladen zu Podiumsgesprächen und Politiker/innenrunden. Die Jungen Nationaldemokraten (JN) boten sich offensiv für Podiumsdiskussionen an Schulen an und forderten Schüler/- innen auf, sie als Diskussionspartner/innen einzuladen, damit nicht über sie, sondern mit ihnen diskutiert werde.

Durch zumeist moderates Auftreten versuchen die rechtsextremen Besucher/innen das Bild zu vermitteln, sich im »ganz normalen, demokratischen Meinungsspektrum« zu bewegen. Indes verfolgen sie mit ihren Veranstaltungsbesuchen und Teilnahmen an Podien ein strategisches Ziel: Die Teilnahme erfolgt vornehmlich mit der Absicht, die Meinungsführerschaft in der Diskussion zu übernehmen, die aktuellen gesellschaftlichen Themen durch eigene, zumeist umfangreiche Wortbeiträge rechtsextrem zu besetzen und den Verlauf der Veranstaltung zu bestimmen. Kurz: NPD, JN und Kameradschaften gehen systematisch und geschult nach der Strategie der »Wortergreifung immer und überall« vor...


Veröffentlicht durch: apabiz e.v. Lausitzerstr. 10 10999 Berlin

DRR #105
Anfäng März erschienen die neue Ausgabe von “Der rechte Rand – Infos für Antifaschisten” mit dem Schwerpunktthema »kommunale Verankerung« von Neofaschisten. In Artikeln zu »Pro Köln« in Nordrhein-Westfalen, zur kommunalen Strategie der NPD in Niedersachsen, zur Situation im sächsischen Annaberg und Anklam in Ostvorpommern informiert die Zeitung über die Strategien der extremen Rechten. Im Blickpunkt steht in einem »kleinen Schwerpunkt« das Thema Schule, angefangen von Lehramtsstudentinnen aus dem neonazistischen Milieu, über Schülerverbindungen bis hin zu den diversen Zeitungsprojekten der Neonazis, die gezielt für Schüler und Jugendliche produziert werden.

Veröffentlicht durch: DER RECHTE RAND, Postfach 304180 20324 Hamburg



Erstveröffentlichung dieses Beitrags unter: racethebreeze