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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Dokumentiert: Übersicht über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zur "Rente mit 67"

Trotz 83prozentiger Ablehnung in der Bevölkerung, trotz Gewerkschafterprotesten vor dem Reichstag und auf der Zuschauertribüne des Parlaments, trotz Kritik von Sozialverbänden und Opposition – die Politiker der großen Koalition ließen sich nicht beirren und stimmten für die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Lediglich elf Abgeordnete der SPD votierten gegen das Gesetz. Bei der Union war es kein einziger.

Ergebnis der Abstimmung zur Rente mit 67/RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz im Bundestag am 9. März 2007

Abgegebene Stimmen insgesamt: 581
nicht abgegebene-Stimmen: 33
Ja-Stimmen: 408
Nein-Stimmen: 169
Enthaltungen: 4
ungültige: 0

Quelle: IG Metall

Die IG Metall hat in ihrem ExtraNet eine Übersicht über die namentlich durchgeführte Abstimmung im Bundestag am 9.3.2007 zur Rente mit 67 veröffentlicht. Diese kann auch hier herutergeladen werden.

Raus aus dem IRAK! U.S. Friedensbewegung ruft auf zum Marsch auf das Pentagon

"Wir werden keine Ruhe geben!"
Foto: Not in Our Name
In diesen Tagen dauert der U.S. Krieg gegen den Irak bereits 5 Jahre. Genau so lange geht der Widerstand gegen diesen Krieg, auch in den USA. Auch wenn die am sogenannten Mainstream- und Bush orientierten Medien diese Tatsache jahrelang nur am Rande erwähnten: Die U.S. Friedensbewegung wird täglich stärker und beginnt sich von der Hoffnung, die Demokraten könnten ernsthaft an der Beendigung des illegalen Irakkrieges interessiert sein, zu lösen. Für den 17. März ruft das U.S. Friedensbündnis “Not in Our Name” und weitere anläßlich des 4. Jahrestages des Kriegsbeginns am 20. März zu einem Marsch auf das Pentagon auf. Dabei stehen 3 Forderungen im Fokus:

• Raus aus dem Irak!
Viele Menschen hofften, dass der von der demokratischen Mehrheit dominierte U.S. Kongress für ein zügiges Ende des Krieges sorgen würde. Monate später haben die Demokraten viele, die Regierung Bush jedoch "nicht bindende" Resolutionen durch"gekämpft". Nun haben sie den Plan, die Truppen im Herbst 2008 heim zu bringen. Das ist nicht akzeptabel! Jeder Tag dieses Krieges bringt weitete dutzende von Leichenfunden, zahllose Tote und Verwundete in Zusammenhang mit Bombardements oder Kämpfen und in Zusammenhang mit beinahe täglichen Selbstmordattentaten Erniedrigung, Entfremdung und Spaltung der irakischen Bevölkerung.

Die Iraker wollen, dass die amerikanischen Truppen endlich das Land verlassen. Die amerikanischen Menschen selber fordern mehrheitlich ein Ende der Besetzung und wollen sich nicht weiter vertrösten lassen.

• Amtsenthebung von Bush und Co.
Egal was der Kongress sagt oder macht, Bush hat klar gemacht, dass der Krieg weitergeführt wird, solange er an der Macht ist. Bush's Uhr ist jedoch abgelaufen! Die Verwendung von weißem Phosphor und Uranmunition gegen die Zivilbevölkerung ist ein Kriegsverbrechen! Die Vernichtung ganzer Städte wie Fallujah als kollektive Vergeltungmaßnahme ist ein Kriegsverbrechen! Der Beschuss von als solcher klar gekennzeichneter Ambulanzen und medizinischem Personal ist ein Kriegsverbrechen! Die Liste weiterer Kriegsverbrechen in Zusammenhang mit dem U.S. Krieg ist endlos.

“Not in Our Name” ruft gemeinsam mit “Impeach 07”, einem Bündnis weiterer Gruppen zur Anklage bzw. Amtsenthebung von G.W. Bush, auf zur Beendigung des kriminellen Bush Regimes in diesem Jahr.

• Kein Krieg gegen den Iran
Während sich die Situation im Irak von Tag zu Tag verschlechtert, plant das Bush Regime einen Angriff auf den Iran. Zwei weitere Flugzeugträgergruppen wurden an den persischen Golf geschickt.
Unbegründete Behauptungen über die Rolle des Iran im Irak und ein nukleares Programm sind der tagtäglich wiederholte Vorwand für diese Aktionen. Sie werden widerspruchslos von den Demokraten wie auch den Massenmedien akzeptiert. Bush, ebenso die Demokraten und die Moderatoren in den Nachrichtensendungen, sie alle scheinen zu allen Optionen eines weiteren Angriffskrieges, inklusive der Benutzung nuklearer Waffen offen zu sein.

Fakt ist: Ein Angriff auf den Iran wäre eine weitere Katastophe für die Menschheit.

Landesweite Aktionswoche der U.S. Friedensbewegung

In dieser Woche beginnt das fünfte Jahr des illegalen Krieges und der Besetzung des Irak. Die Gruppen von “Not in Our Name” nehmen an verschiedenen Friedensaktivitäten teil. Alle diese Aktionen sind das Ergebnis der Zusammenarbeit dutzender Gruppen, die die Kriegsmaschinerie beenden wollen.

Die Antikriegsbewegung vereint sich!

In Ventura / Kalifornien, wird an einer Aktionswoche teilgenommen, während der zum Beispiel teach-ins, Filmvorführungen, Diskussionsrunden und "offenen Mikrofonen" sogenannte "Antiwar Mic Nights" geplant sind.

In Cleveland / Ohio, arbeitet “Not in Our Name” mit einem Zusammenschluss von Gruppen daran, eine einwöchige Mahn / Nachtwache durchzuführen. Die Mahnwache wird bereits seit dem 8. März durchgeführt und wird bis zum 15. Marz weitergeführt, bis die Teilnehmer mit Bussen zum Marsch nach Washington aufbrechen.

Keine weiteren (Kriegs) Jubiläen!
In New York City werden von “Not in Our Name” und zwanzig weiteren Gruppen die Namen von Irakern, amerikanischen Zivilisten und Journalisten, die seit dem Krieg im Irak getötet wurden, verlesen. Bereits am gestrigen Sonntag wurde hier mit einer ganztägigen Aktion am Denkmal für den "endlosen Krieg" von Sonnennaufgang bis Sonnenuntergang vor dem dortigen Rekrutierungsbüro demonstriert. Diese Aktion wird bis kommenden Freitag, den 16.3. weitergeführt. Diese Lesungen werden unterstützt von: Carlos Arredondo, Vater eines geleich zu Beginn des Krieges im Irak getöteten Marineinfanteristen, Ann Wright, die nach 29jähriger Militärkarriere in der US-Armee und 16 Jahren im diplomatischen Dienst, wegen der Invasion der USA im Irak von ihren diplomatischen Funktionen zurückgetreten, die Schauspielerinnen Susan Sarandon und Kathleen Chalfant, sowie der Schauspieler Liev Schreiber.

“Not in Our Name” bittet für die Durchführung der Aktionen um Unterstützung. Neben der Publizierung der Aktionen ist auch finanzielle Unterstützung sehr wichtig. Weitere Informationen auf der Webseite oder per Mail

Oder:

Not in Our Name
3945 Opal Street, Oakland CA 94609
1-800-95-NOWAR


Quellen: Wie angegeben, eigene Recherchen und Übersetzungen, Verbreitung gemäß Creative Commons Lizenz 2.5: Namensnennung / NichtKommerziell / Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht

Schluss mit den paramilitärischen Aggressionen in Chiapas!

Hermann Bellinghausen klagt paramilitärische Aggressionen in der mexikanischen Provinz Chiapas an

La Jornada, 08. März 2007
El Correo Ilustrado

Schluss mit den paramilitärischen Aggressionen in Chiapas!

In Chiapas gibt es eine Eskalation der Gewalt. Die Situation in den indigenen Regionen ist äußerst ernst. Wie von den zapatistischen Räten der Guten Regierung und mehreren NGO des Bundesstaates ausführlich dokumentiert wurde, ist das Vorgehen der OPDDIC aggressiv und besorgniserregend: Gewaltdrohungen gegen Dutzende Gemeinden, kontinuierliche Bedrohung durch bewaffnete Personen, vernichtete Felder, Landraub, Entführungen, Schläge gegen schutzlose und unschuldige Personen, Schießereien, Vertreibungen von Familien und Gemeinden aus ihren Häusern und von ihrem Land, Anzeichen für die militärische Ausbildung ziviler Gruppen unter Beteiligung der Bundesarmee. Hinzu kommt die Unterstützung der landwirtschaftlichen Behörden für das Vorhaben, Tausende Hektar Land den Gemeinden wegzunehmen, die sie seit mehr als einem Jahrzehnt legitim bearbeiten. Und heute: die OPDDIC-Aggression in Ocosingo gegen den indigenen Kameramann Carlos Vázquez Guzmán und einen Menschenrechtsbeobachter.

Heute Mittag drohte eine Gruppe von Personen die Reise einer Brigade von internationalen Beobachtern und Reporten (unter denen ich mich befinde) in der Nähe von Agua Azul abzufangen. Die Aktion konnte nicht ausgeführt werden, da Dutzende Männer und Frauen aus den umliegenden zapatistischen Gemeinden zusammenströmten, und die erwähnte Gruppe sich zurückziehen musste.

Es herrscht eine gespannte Atmosphäre unter der Tausende von Personen leiden, und in der es in jedem Augenblick zu einem Ausbruch bedauerlicher Gewalttaten kommen könnte. Es muss Schluss sein mit den Aktionen und Drohungen gegen die indigene Bevölkerung im Widerstand, durch eine Gruppe, die als paramilitärisch zu charakterisieren ist und von der Bundesregierung unterstützt wird.

gezeichnet: Hermann Bellinghausen


Quelle:
La Journada

Zur gegenwärtigen Mission der internationalen Beobachterbrigade zur Dokumentierung der OPDDIC Aggressionen gegen zapatistische Unterstützungsbasen in Chiapas siehe:

La Jornada, 5. März 2007: "Bases zapatistas hablan a observadores sobre la beligerancia de la organización priísta"

La Jornada, 6. März 2007:
"Zapatistas detallan a observadores de siete países las agresiones de la Opddic"

(übs. von Dana)

Quelle: Chiapas98 Mailingliste via Blog von racethebreeze