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Frankfurt/Main: 10.000 € Steuermittel für jeden Nazi-Demonstranten

10.000 Euro kostet "den Steuerzahler" jeder Nazi Demonstrant, der in Frankfurt am Main am 7. Juli von der Polizei geschützt vermummt auftreten und Parolen wie »BRD –“ Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt« (laut der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt sowie der "junge Welt") krakeelen durfte.

Siehe auch den Artikel der Anti-Nazi Koordination vom 8. Juli 2007

Bei Chris B. findet sich ein Bericht über seine Erfahrungen bei der Demonstration gegen den Nazi Aufmarsch in Frankfurt / Main vom 7. Juli., IndyMedia berichtet ebenfalls ausführlich.

Einmal mehr wird damit die Notwendigkeit eines Verbots der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen deutlich. Wenn auch mit Sicherheit das Problem des Faschismus damit nicht aus der Welt geschafft wäre, könnten die Faschisten nicht mehr derart auftreten und wäre einer ihrer wesentlichen Finanzierungsquellen der Geldhahn abgedreht.

Neue Bilder zur freien Verwendung: 9. Kongress der Gewerkschaftslinken

Eine Reihe von meinen Bildern vom 9. Kongress der Gewerkschaftslinken - siehe auch die Sonderseite beim LabourNet - steht bei Flickr zum Download. Ohne Wasserzeichen und zur freien Verfügung. Außer der Namensnennung sowie der Weitergabe unter gleichen Bedingungen gemäß der Creative Commons Lizenz fallen keine Beschränkungen für die Verwendung der Bilder an. Bei Interesse an höheren Auflösungen bitte Mail an mich.

Bildserie bei Flickr

FOOD FOR ACTION

FOOD FOR ACTION kocht auf politischen Aktionen und Veranstaltungen, um den Widerstand zu stärken - OHNE MAMPF KEIN KAMPF - und um politisch und ökologisch sinnvolle Alternativen in die politische Praxis zu integrieren. Rund um den G8 Gipfel verpflegten die Volxküchen die Teilnehmer an den Protesten. Angeblich deckten die Einahmen die Kosten nicht. Dem ist nicht so, wie der Bericht der Berliner "mobile vokü - cuisine populaire" - zusammen mit Erfahrungsschnipseln - klarstellt.

Wo wir kochen hängt einerseits von unseren Kapazitäten ab, andererseits davon, ob wir eine Aktion oder Veranstaltung und die dahinterstehende(n) Gruppe(n) politisch unterstützen. Wir kochen nicht für kommerzielle Veranstaltungen, sondern wollen durch unsere Arbeit selbstverwaltete, emanzipatorische Aktionen und Kampagnen unterstützen, hierarchische Strukturen lehnen wir in jeder Form ab.

Weiterlesen

Übrigens: In Stuttgart gibts Samstags im "Subversiv" ebenfalls Volxküche. Ab 20 Uhr.

Stuttgart / Esslingen / Neuhausen: Aktion gegen 2. Startbahn

Am Sonntag, 8.7.07 ab 10 Uhr findet der Filderaktionstag gegen eine zweite Startbahn in Neuhausen auf den Fildern statt. Näheres Programm und Ablauf siehe Flyer (pdf, 41 KB)

Die Wetterprognosen sind gut, was spricht also gegen eine klimafreundliche Anreise? Bestens geeignet sind dazu die geführten Radsternfahrten zum Veranstaltungsort.

Zum Beispiel in Kombination mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Fahrradmitnahme gratis). Somit sollte die Distanz für jeden problemlos zu meistern sein.

Die Tourenlänge schwankt zwischen 10 und 20 Kilometern. An definierten Orten und Zeiten kann man sich der jeweiligen Gruppe anschließen. Die genauen Tourenverläufe, Treffpunkte und Zwischenstopps mit Zeiten stehen in dem Flyer (pdf, 41 KB)

Es wäre schön, wenn möglichst viele bei dieser Aktion mitmachen und damit ein klares Zeichen gegen den Flughafenausbau setzen würden.

Via "Wer gar zuviel bedenkt, wird wenig leisten" (Schiller)

Immer wieder nett: Post aus Südafrika

Ich mache den Laden hier zu, denn ich habe ein Angebot erhalten, das ich nicht ablehnen konnte:

Lieber Freund,

Ich vermute das diese E-Mail eine Überraschung für Sie sein wird, aber es ist wahr.

Ich bin bei einer routinen Überprüfung in meiner Bank (Standard Bank von Süd Afrika) wo ich arbeite, auf einem Konto gestoßen, was nicht in anspruch genommen worden ist, wo derzeit $12,500,000 (zwölfmillionenfünfhundert US Dollar) gutgeschrieben sind.

Dieses Konto gehörte Herrn Manfred Becker, der ein Kunde in unsere Bank war, der leider verstorben ist. Herr Becker war ein gebürtiger Deutscher.

Damit es mir möglich ist dieses Geld $12,500,000 inanspruch zunehmen, benötige ich die zusammenarbeit eines Ausländischen Partners wie Sie, den ich als Verwandter und Erbe des verstorbenen Herrn Becker vorstellen kann,damit wir das Geld inanspruch nehmen können.

Für diese Unterstützung erhalten Sie 30% der Erbschaftsumme und die restlichen 70% teile ich mir mit meinen zwei Arbeitskollegen, die mich bei dieser Transaktion ebenfalls unterstützen.

Wenn Sie interessiert sind, können Sie mir bitte eine E-Mail schicken, damit ich Ihnen mehr Details zukommen lassen kann.

Schicken Sie bitte Ihre Antwort auf diese E-Mail Adresse: xxxxyodogwu@aXm.com

Mit freundlichen Grüßen

RICHARD ODOGWU.


Aber es gibt wohl noch mehr, die an die Asche ran wollen: Nigeria Connections Blog

Termin für die Anhörung von Michael Csaszkóczy

Der Termin für die Anhörung Michael Csaszkóczys vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe steht fest: Freitag, der 13. Juli 2007.

Anlässlich der erneuten Anhörung Michael Csaszkóczys vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe findet eine Mahnwache gegen Berufsverbote statt: ab 8.30 Uhr vor dem Gebäude des Regierungspräsidiums, Hebelstr. 2, Karlsruhe


Bilderserie: Demonstration gegen Berufsverbote in Karlsruhe am 27.01.2007

Der Aufruf gegen die Berufsverbote kann per Email unterzeichnet oder auf der Informationsseite www.gegen-berufsverbote.de

Alle aktuellen Informationen sind dort zu finden.

Quelle: Infomail

Unsere Berichte zum Thema

Stuttgart: "Öl - Macht - Armut"

Das LINDEN-MUSEUM in Stuttgart lädt ein zu seinem "Jour fixe" in der Afrika-Abteilung.

Am Mittwoch, 4.7.2007, 19.30 Uhr mit einem Vortrag von Martin Zint, Mühltal, "Öl - Macht - Armut"

Anlass ist die Eröffnung der Sonderausstellung:
"Gewalt überwinden am Beispiel des Erdöl- und Pipelineprojektes Tschad/Kamerun."

Die Ausstellung stellt die Frage, ob es Wege gibt, der Gewalt im Zusammenhang mit der Ausbeutung von Bodenschätzen entgegen zu wirken und fragt nach, wie globales Handeln aussieht, wenn die wesentlichen Akteure nicht Staaten, sondern große Konzerne sind.

Im zentralafrikanischen Tschad hat ein Konsortium aus den Firmen ExxonMobil (USA), Chevron-Texaco (USA) und Petronas (Malaysia) 4,7 Milliarden US$ investiert, um geschätzte eine Milliarde Barrel Öl zu fördern. Traum oder Albtraum für die Betroffenen? Der Tschad ist geprägt von Armut, Gewalt und Unsicherheit. Die Menschen im Tschad wissen, was Krieg bedeutet. Sie wollen Frieden. In ihrer Friedensarbeit werden sie auch von deutschen Organisationen unterstützt, u.a. von Brot für die Welt.
Wie sich mit internationaler Unterstützung Gewalt überwinden lässt erzählt die Ausstellung zum Tschad/Kamerun Erdöl- und Pipelineprojekt.

Zur Eröffnung berichtet der Journalist Martin Zint, Mühltal, über seine Erfahrungen mit dem Projekt, das er seit zehn Jahren hautnah verfolgt.

Ein Gespräch mit Ulla Jelpke

Vor den beiden ersten Kongressen zum Internationalen Sozialisten Congress Stuttgart 2007 fand im Gewerkschaftshaus Stuttgart ein gemeinsames Plenum statt. Mit Ulla Jelpke führte ich am Rande ein Gespräch über den Congress und ihre persönlichen Einstellungen.

Bildserie : Ulla Jelpke im Gesräch mit Thomas Mitsch

Ulla, erst mal danke, dass Du gekommen bist. Meine erste Frage lautet natürlich - was erwartest Du von dem Internationalen Sozialisten Congress Stuttgart 2007?

Ich erwarte, dass es hier ein sehr breites Bündnis von Sozialisten und Sozialistinnen gibt, die sich darüber austauschen wie die Arbeit an Schwerpunkten weitergeführt werden kann. Dazu gehört für mich die Friedensarbeit, also der Krieg in Afghanistan aber natürlich auch die Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland. Und um eine Strategie zu erarbeiten, wie die Demonstration am 15. September in Berlin, gegen den Einsatz in Afghanistan, welches ja eigentlich einer dieser Punkte sein wird. Wir brauchen auch hier eine gesamte Strategie der Sozialisten und Sozialistinnen und eine Strategie im Bereich des Sozialabbaus d.h. dieÜberlegung von Massenstreiks oder Generalstreiks und wie kann das aussehen. Dies ist ja auch ein Block dieses Kongresses. Oder aber die Frage der Grundrechte und Demokratie, die Migrationsfrage und Frauenfrage, also viele Dinge könnten hier mit einem gemeinsamen Nenner vorangebracht werden. Vor allem erwarte ich, dass hier keine Spaltereien sondern Gemeinsamkeiten entstehen.

Ich finde das bemerkenswert, das Du vorhin offen von Kriegsangst gesprochen hast, kannst Du das etwas näher erläutern
?

Ja, also ich komme aus der 68er Generation. Damals gab es noch die Sowjetunion und die Sowjetunion war für mich immer Garant - solange es die Sowjetunion gibt wird es keinen Weltkrieg geben. Ich sehe heute eine Entwicklung, –“ es gibt zwar Russland und Putin, der sich doch in vielen Fragen widersetzt, was die Nato will, was die Uno will -, dass der US Imperialismus auf dem Vormarsch ist. Dieser Imperialismus hat im Nahen Osten Böses angerichtet. Ich sage zum Beispiel, den Irak in feudalistische Verhältnisse zurückgebombt. Afghanistan ebenso und ist dort natürlich auch bereit den Iran anzugreifen. Wenn dies geschieht, so denke ich, rückt ein Weltkrieg wieder ein Stück näher. Wenn ich mir anschaue, dass die Amerikaner jetzt die Raketen installieren wollen, dann sind wir noch ein Stückchen weiter und insofern mache ich mir heute ernsthaft Gedanken darüber ob ich so etwas wie einen Weltkrieg miterleben werde. Dies habe ich vor einigen Jahren ehrlich gesagt nicht geglaubt und es macht mir in der Tat Angst, denn ich glaube das Schlimmste was dieser Menschheit auf dieser Welt passieren kann ist ein Weltkrieg.

Ein kurzer Blick auf die Europäische Verfassung, die sie ja jetzt umbenannt haben in Vertrag –“ was glaubst Du, wie schnell dauert es bis ein eigener Militärhaushalt installiert wird?


Nun, da muss man gar nicht lange warten, den gibt es bereits, denn die Verfassung war ja nur das Gerüst, um möglichst viele EU- Staaten einzubinden –“ in diesen Militärhaushalt. Denn jetzt schon werden enorme Gelder für eine Europäische Armee bzw. Europäische Polizei in die Waagschale geworfen, um als Europa in entsprechenden Regionen auch mit Militäreinsätzen zur Verfügung zu stehen. Auch wenn es heute noch in der Länderhoheit ist, ist es ja trotzdem so, dass Gelder dort hineinfließen und das ist einer der wichtigsten Punkte in diesem Vertrag oder wie es auch immer heißen wird. Das ist erhalten geblieben, nämlich, dass man die Verpflichtung zur nationalen Aufrüstung und europäischen Aufrüstung unterschreibt. Und eigentlich auch mit der Eu-Mitgliedschaft oder Beitrittsbereitschaft unterschrieben hat. Der andere Punkt ist natürlich die Festlegung auf den Kapitalismus, also eine Wirtschaftsordnung, die auch auf Privatisierung, damit eben auch auf Ausbeutung der werktätigen Massen beruht. Wir haben natürlich gelernt, dass eine Volksbefragung nicht zustande kommen wird, so sind doch diese Punkte, die am Meisten zu kritisieren sind

Ich bin ein ja Verfechter dafür, dass Frauen in mehr gehobene Positionen kommen, sei es im Management oder auch in der Politik. Ich schaue da zum Beispiel auf Norwegen, wo dies sogar in den Gesetzen verankert ist. Was glaubst Du, wie die neue Linke oder vielleicht auch schon die jetzt im Parlament sitzende Frauen dafür kämpfen könnten?


Ich denke, wir müssen dies erst mal in unseren eigenen Reihen durchsetzen, denn es ist ja bekannt, dass wir zwei Männer in der Partei an der Spitze haben aber eben auch in der Fraktion. Das darf auf keinen Fall längerfristig festgenagelt werden sondern es muss völlig klar sein, dass wenn in einem Jahr neu gewählt wird, muss die Parteispitze quotiert besetzt werden. Ich bin für die Quote, für die Doppelspitze aber wie gesagt mit Mann und Frau, denn wir haben die Frauen, die fit genug sind und dann kann man auch glaubwürdiger für Gesetzesinitiativen eintreten, die auch parlamentarisch verankert werden. Aber auch da muss man sehen, Frauen sind nicht fortschrittlichere Menschen, denn da sage ich mir, ein linker Mann ist mir lieber als eine rechte Frau. Aber nichts desto trotz werden wir im Moment ein bisschen unglaubwürdig, wenn wir mit so einer Initiative ins Parlament gehen. Da fällt mir gerade ein, die Forderung von Oskar Lafontaine, bei wichtigen Themen eine Mitgliederbefragung zu installieren. Da könnte so eine Frauenfrage oder
Frauenquote deutlich befragt werden.

Wie siehst Du das und würdest Du Lafontaines Initiative unterstützen?

Das ist übrigens eine sehr gute Idee, dass diese Frauenquote per Mitgliederbasis abgefragt wird, denn es ist ja zur Zeit nicht nur die Spitze die einbricht wir haben es leider auch in einigen Landesverbänden wo von Männern versucht wird die Quote zu durchbrechen und das werde ich mit auf den Weg nehmen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Stuttgart: Kundgebung und Ausstellung gegen G8 Repressionen auf dem Schlossplatz

Flyer
Der G8-Gipfel ist vorbei, doch die Nachwirkungen halten an. AktivistInnen sahen und sehen sich einer anhaltenden Repressionswelle gegenüber. Bereits im Vorfeld des G8 wurden Wohnungen durchsucht, Material und Computer beschlagnahmt, Personen regisriert und sogar “Geruchsproben– genommen.Während der Proteste gegen den Gipfel war die Repression allgegenwärtig: voll ausgestattete “Robocops–, die alle Demos und Aktionen begleiteten, provozierten und wahllos auf DemonstrantInnen einschlugen. Knüppel, Tränengas,
Wasserwerfer kamen zum Einsatz. DemonstrantInnen wurden ohne Grund festgenommen und in Käfigen bis zu 24 Stunden festgehalten. Hunderte von AktivistInnen wurden regisitriert und werden in misteriösen Karteien geführt. Um einen kleinen Einblick über die Ausmaße der Repression anläßlich dieses und vergangener G8-Gipfel zu geben und um weiterhin in Stuttgart Präsenz zu zeigen, organisieren wir von der Vernetzung “Stuttgart gegen G8– eine Ausstellung mit Bildern und Artikeln und eine Kundgebung zum Thema Repression.


Donnerstag 5.7.2007


Beginn: 16:00 Uhr mit Bilderausstellung aus Heiligendamm
Ab 18:00 Uhr: Wortbeitrage auf der Kundgebung.


Im Rahmen dieser Ausstellung und Kundgebung sind Bilder von Roland Hägele und mir zu sehen.

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Bildserie : Gemeinsame Ausstellung

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