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"Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs." Che Guevara

Wegen 2,80 Euro - fristlose Kündigung

Am 6. September um 9.30 Uhr findet beim Landesarbeitsgericht Stuttgart, Rosenbergstrasse 16, Saal 2 die Verhandlung um die "Ersetzung der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats" zur fristlosen Kündigung des Betriebsrats Gerhard Schönfeld statt. Es geht um den angeblichen Betrug in Höhe von 2,80 Euro, die vom Arbeitsrichter in der ersten Instanz zurückgewiesen wurde.

Die Arbeitsrichter stellten laut einer ver.di Information klar, dass sie in diesem Fall kein vorsätzlich betrügerisches Handeln oder einen Diebstahl sehen. Sie machten deutlich, dass weitere Bemühungen des Arbeitgebers in nächsten Instanzen wenig Aussicht auf Erfolg haben werden. Trotzdem ist KNO-VA in die nächste Instanz gegangen.

In der Sache Änderungskündigung für Gerhard Schönfeld hat KNO in der ersten Instanz verloren. Auch hier geht der Arbeitgeber in die zweite Instanz.

Inzwischen hat der Kollege eine Abmahnung bekommen wegen "fahrlässigen Umgangs mit Arbeitsanweisungen“.

Der Solikreis erklärt dazu:
Hier soll eine Lappalie aufgebauscht werden, um den psychischen Druck gegen Gerhard Schönfeld hoch zu halten.
Bitte kommt zur Verhandlung und / oder erklärt Euch mit Protestresolutionen solidarisch mit Gerhard Schönfeld! 


Weitere Infos zum Fall und Solidaritätserklärungen bitte an jadeturtle@gmx.de

Zusätzliche Infos auch bei der IG Metall Reutlingen sowie bei chefduzen.de

Stuttgarter Antikriegstag: Für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung!

Am diesjährigen Antikriegstag in Stuttgart gibt es verschiedene Möglichkeiten, für den Frieden einzutreten:

• Das Antikriegsbündnis Stuttgart führt von 15:00 bis 18:00 eine Kundgebung an der Kreuzung Ecke Kronprinzen-/Büchsenstr unter anderem mit Jürgen Wagner von der "Informationsstelle Militarisierung" (IMI) durch. Das Bündnis fordert in seinem Aufruf:
•  Besatzertruppen raus aus Irak, Afghanistan, Libanon, Palästina und anderen Ländern!
•  Selbstbestimmungsrecht für alle Völker!
•  Solidarität mit dem Widerstand der unterdrückten Völker!
•  Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
•  Eine Welt ohne Kriege und Ausbeutung!

Für soziale Gerechtigkeit weltweit!
Hoch die Internationale Solidarität


• Unter dem Motto:
„Der Feind steht im eigenem Land – Die Friedensbewegung gegen Militarismus und Krieg“
findet ein antimilitaristischer Kongress des Friedensnetzes Baden-Württemberg statt. Dieser geht von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr im DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20

• Von 12:00 Uhr - 13 Uhr findet eine Kranzniederlegung des DGB zum Antikriegstag am Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Stuttgart statt.

Es sprechen dort: Wolfgang Brach, Andreas Nolte und Peter Strutynski

Ich bin deutsch, ein Stolzer zu sein...

... so oder ähnlich äußerte sich heute ein Bürgermeister in der "Jungen Freiheit". Das passt zu früheren Äußerungen dieses Mannes, der meiner Ansicht nach zurücktreten muss. Aber um Bürgermeisterbashing alleine kann es jetzt nicht gehen. Eine Reduzierung darauf würde die Verharmlosung der Wühlarbeit faschistischer Organisationen in zahlreichen Gemeinden in ganz Deutschland bedeuten.
Der legalen Arbeit der NPD, die zum Beispiel dort, wo sie parlamentarisch vertreten ist, auch noch problemlos an Räume für ihre Veranstaltungen kommt, muss entgegengetreten werden.

Warum sollte den Faschisten denn auch nur ein Deut nachgegeben und ihnen auch noch ein Forum für ihre Propaganda gegeben werden?

Ausgerechnet diejenigen schreien hier nach Demokratie und daß man sich wie mit jeder anderen Partei so auch mit der NPD "politisch" auseinandersetzen müsse, die politisch oft genug kein Problem damit haben, weite Bevölkerungsteil zu bespitzeln, demokratische Rechte wie Asylrecht, Streikrechte usw. abzubauen. Die Rechten lachen sich über derlei "Toleranztrottel" einen Ast und nutzen jeden Spielraum, den man ihnen läßt, für ihre menschenverachtende Propaganda.

Kein Fußbreit den Faschisten!

So ist die Mehrheit der Bevölkerung für ein Verbot der NPD. Über 110.000 Menschen treten dafür bis jetzt auch mit ihrer Unterschrift unter die Verbotsinitiative unter anderem der VVN-BdA ein.

Auf IndyMedia wird darüber hinaus der Rücktritt des Mügelner Bürgermeisters und dessen Ausschluss aus der FDP gefordert. Der Forderung kann hier Nachdruck verliehen werden:

FDP-Landesverband Sachsen im Liberalen Haus
Radeberger Straße 51 (Preußisches Viertel)
01099 Dresden
Telefon: 0351/65 57 65 - 0
Pressesprecher: 0351/49 34 742

 info@fdp-sachsen.de

Stadtverwaltung Mügeln
Markt 1
04769 Mügeln E-mail:  Rathaus@Stadt-Muegeln.de
Tel. (03 43 62) 4 10 - 0
Fax: (03 43 62) 4 10 36 und 4 10 46
E-mail:  Rathaus@Stadt-Muegeln.de

Zwei Seiten einer Medaille

Spiegel Online präsentiert Bilder der Veteranen des Irak Krieges, fotografiert von Nina Berman. GI's, die zum Teil mit schwersten Verletzungen für ihre Teilnahme am Irakkrieg bezahlen mussten. Robert Fisk stellt die andere Seite, die der irakischen Opfer dar, der hunderttausenden Frauen, Kinder. Diese werden die in den bürgerlichen Medien eher nicht gezeigt.

Beide Seiten sollten Grund genug sein, kommenden Samstag an den Aktivitäten der Friedensbewegung rund um den Antikriegstag teilzunehmen. Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg. Seit 1957 gehen Menschen in ganz Deutschland auf die Straße um gegen Krieg und Aufrüstung zu protestieren. Dieses Engangement ist heute nötiger denn je:

Unter dem Vorwand "Frieden zu sichern", und die "Zivilisation gegen die Barbarei zu sichern", beteiligen sich deutsche Truppen weltweit an militärischen Besatzungen oder leistet den USA dabei sowohl direkt als auch indirekt Hilfe. Deutschland steigerte den Export konventioneller Waffen von 1,5 Milliarden Dollar im Jahre 2005 auf 3,8 Milliarden 2006. Damit avancierte Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt.

Krieg und Profite sind zwei Seiten der kapitalistischen Medaille.

Treffen der "Initiative Sozialproteste"

Die im Dezember 2006 in Stuttgart gebildete "Initiative Sozialproteste" trifft sich heute um 19 Uhr im "Subversiv".
Ein Schwerpunkt des Treffens sind neben der aktuellen Entwicklung die langfristigen Perspektiven der Initiative.

Die "Initiative Sozialproteste" ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel der Initiative ist zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen sollen kämpferische Aktionsformen und wirkunkgsvoller Widerstand gegen die aktuelle Politik propagiert und bei dessen Organisierung mitgewirkt werden.

Seit ihrer Gründung hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert. Bei ihrer für den 27.4. geplanten Diskussionsveranstaltung soll unter anderem beraten werden, worin "die Gemeinsamkeit der verschiedenen aktuellen sozialen Kämpfe - z.B. gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung, die Gesundheitsreform und die Umstrukturierungen im Bildungswesen mit Studiengebühren" bestehen. Ähnliche Proteste finden in vielen anderen Ländern statt. In der Diskussion sollen daher ebenfalls die Verbindungen, die es mit den G8 Protesten gibt und welche Perspektiven es darüber hinaus gibt, beraten werden.

Weitere Infomation

Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz

Nazipost gehackt

redblog brachte gestern folgende Meldung, über die inzwischen auch heise berichtete:

Eine Gruppe namens "Antifaschistische HackerInnengruppe" aus der Schweiz hat "Einblick in die Kommunikation der PNOS" (Partei National Orientierter Schweizer) bekommen und den kompletten Mailverkehr der Nazis für jeden zugänglich gemacht.
Auszug: Von: PNOS Berner Oberland [mailto: xxxxxxxx@pnos.ch]
Gesendet: Montag, 27. November 2006 20:16
An: PNOS Manuel Pxxxx
Betreff: Re: AW: ...

Ahoi Cheffe

Das Militär wird bis zur 10ten Woche nur besser, dann gehts wieder bergab :-P Nene, das packst Du schon. Hart wird wohl der Sexentzug sein, ausser Du hast Vögel, die abundzu mal die Seife in der Mannschaftsdusche fallen lassen!
Ich hätte gerne das kurzärmige Hemd. Wie machen wir das mit der Übergabe? Bringt es mir deine Schwester? :-)

Danke noch für den Sitzungsplan. An der letzten DV war das
Hauptschwergewicht die Medien- sowie Öffentlichkeitsarbeit und Werbestrategie. Ansonsten ging so das Übliche durch die Runde; Skinheads, Oi, Saufen, Prügeln, illegale Internetseiten, ominöse Cd-Koffer, gegen Juden und Demokraten hetzen (ist ja eigentlich sowieso das selbe), und so. Spring hat das Protokoll als Printausgabe, er kann Dir ja ein Exemplar schicken. Machen das nicht mehr per Email. @antifa: Nicht wegen euch, es haben einfach nicht alle Leute einen Drucker. So wie ich zum Beispiel.

Was willst Du im Fresspaket? Sexhefte, Gummimöse (die vom TB), Dildo, negride Gummipuppe, Kondome, Seife, Trockenfleisch, Schokolade, Schleckzeugs, Buch, Alkohol, Kleider, die Antifa-Agenda '07?
(...)

via Das rote Blog


Der Mailverkehr wurde bei IndyMedia zum Download zur Verfügung gestellt.

Bush's Auftritt in Reno: Propaganda zur Einstimmung auf den Petraeus Report

Während sich verschiedene Golfkriegsveteranenverbände wie die "Veterans for Peace" und die "Iraq Veterans Against the War" mit ihren Angehörigen auf den Marsch auf Washington am 15. September 2007 vorbereiten, versucht G.W. Bush bei jeder Gelegenheit Veranstaltungen der Veteranen die Teilnehmer auf den "Petraeus Report" einzustellen.

Bush auf der "USS Abraham Lincoln" Bild: WikiPedia
Schon immer, besonders aber seit Kriegsbeginn, hat die U.S. Regierung die Soldaten als politische Kulisse für ihre Kriegspropaganda benutzt. Unter anderem, als Bush, Rove und Konsorten mit einem Marine S-3B Viking Kampfjet zum Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" vor Südkalifornien flog und unter dem Banner "Mission erfüllt" (“Mission Accomplished”) am 1. Mai 2003 das angebliche Kriegsende im Irak erklärten.

Bush's Ansprache in Reno war daher Teil der propagandistischen Einstimmung der U.S. Bevölkerung auf den Mitte September erwarteten Bericht über den Kriegsverlauf von General David Petraeus, dem Oberkommandierenden der U.S. Streitkräfte im Irak. Bush versuchte wie immer an die angeblichen "militärischen Erfolge" zu denken, die dafür verantwortlich seien, daß sich "der Irak als ganzes nach vorne bewegt". Bush schwor erneut daß "wir bleiben, bis der Kampf gewonnen ist".

Blutiger Krieg - begründet auf einem Berg von Lügen
Foto: peacearena / Oklahoma
"Jede Bush Rede besteht aus aufgewärmten Lügen", so das überparteilichen Friedensbündnis A.N.S.W.E.R., das die treibende Kraft hinter vielen Großdemonstrationen gegen Bush's "New War" seit 2002 ist. Sobald eine der Lügen der Bush Administration als solche entlarvt wird, kommt Bush mit einer noch älteren Erklärung um zu rechtfertigen, daß im Irak durch den verbrecherischen Krieg Hunderttausende Iraker und tausende Amerikaner verwundet oder getötet wurden. In der heutigen Ansprache versuchte es Bush mal wieder mit der steinalten Taktik von Angstmache und Einschüchterung: "Ein Mißerfolg im Irak wird den Feind ermuntern, uns nach Amerika zu folgen"

Bush's Propagandalügen zerplatzen an der Wahrheit: Es ist die grundlose Invasion und der Krieg, der verantwortlich dafür ist, daß sich Wut und Hass inzwischen nicht nur im Irak sondern in der gesamten Region des mittleren Osten anstaut.

Der Vergleich mit dem Vietnamkrieg durch Bush kennzeichnet, wie lange der Krieg im Irak dauern soll. Dabei vermied Bush jede Anspielung darauf, wie der Vietnamkrieg beendet wurde. Die A.N.S.W.E.R. Coalition wertet das als zusätzliche Herausforderung für die geplanten Massenproteste.

"Wir können den Krieg beenden. Wir müssen in jeder Stadt und Gemeinde mobilisieren, um die Straßen zu füllen. All out for September 15th in Washington, DC!"

Der Marsch auf Washington findet zeitgleich mit weltweiten Protesten, zum Beispiel der Proteste anläßlich der Bundestagsdebatte um die Verlängerung der Tornado und ISAF Einsätze in Afghanistan statt. Die Teilnahme und Mobilisierung nach Berlin ist eine Möglichkeit, sich für die Beendigung des Irak Kriegs einzusetzen und so auch international den Protest zu stärken.

Im Vorfeld der Demonstration in Berlin findet am 1. September der Antikriegstag statt, bei dem in Erinnerung an den Ausbruch des 2. Weltkriegs gegen die aktuelle Kriegsgefahr protestiert wird.

Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Quellen: A.N.S.W.E.R.

Der Revoluzzer

(Der deutschen Sozialdemokratie gewidmet)

War einmal ein Revoluzzer,
im Zivilstand Lampenputzer:
Ging im Revoluzzerschritt
Mit den Revoluzzern mit.

Und er schrie: „Ich revolüzze!“
Und die Revoluzzermütze
Schob er auf das linke Ohr,
kam sich höchst gefährlich vor.

Doch die Revoluzzer schritten
Mitten der Straßen Mitten,
wo er sonst unverdrutzt
alle Gaslaternen putzt.

Sie vom Boden zu entfernen,
rupfte man die Gaslaternen
aus dem Straßenpflaster aus,
zwecks des Barrikadenbaus.

Aber unserer Revoluzzer
Schrie: „Ich bin der Lampenputzer
Dieses guten Leutelichts
Bitte, bitte, tut ihm nichts!

Doch die Revoluzzer lachten,
und die Gaslaternen krachten,
und der Lampenputzer schlich
fort und weinte bitterlich.

Dann ist er zuhaus geblieben
Und hat dort ein Buch geschrieben:
Nämlich, wie man revoluzzt
Und dabei doch Lampen putzt.

Erich Mühsam