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VVN-BdA: Verhallen mehr als 175.000 Stimmen zum NPD-Verbot ungehört?

Das Präsidium des Deutschen Bundestages zeigt sich bisher nicht bereit, Schreiben und Unterschriften entgegenzunehmen

175.445 Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Landes unterzeichneten einen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in dem diese aufgefordert werden, einen neuen Antrag zum Verbot der NPD in die Wege zu leiten. Initiator der von 26. Januar bis 9. November 2007 laufenden Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“ war die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Mehr als bedauerlich ist nun, dass sich das Bundestagspräsidium weigert, den gesammelten Volkswillen in Form der Unterschriften, entgegenzunehmen. Die Empfehlung von Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief vom 26. Oktober, sich an den Petitionsausschuss zu wenden, wurde am 8. November von diesem abschlägig beantwortet. In dem Brief heißt es, „dass die Obleute des Petitionsausschusses beschlossen haben, dass zunächst keine persönlichen Übergaben an Abgeordnete des Petitionsausschusses stattfinden sollen. Wir können Ihnen lediglich anbieten, die Unterschriften bei einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses in der Schadowstraße 12/13 abzugeben“. Ein weiteres Schreiben vom 12. November an den Bundestagspräsidenten mit der Aufforderung, endlich eine Klärung herbeizuführen, blieb bislang unbeantwortet.

Als einen unglaublichen Affront bezeichnet Erstunterzeichnerin Esther Bejarano, Überlebende von Auschwitz, das Verhalten des Bundestagspräsidiums und die Antwort des Petitionsausschusses. „Es ist eine Unverschämtheit, den Willen von 175.000 Menschen in diesem Land derart abzutun, indem man der VVN-BdA anbietet, die Unterschriften bei der Poststelle am Hintereingang abzugeben. Ich frage mich, ob diesen Politikern klar ist, dass sie mit ihrem Verhalten genau denen in die Hände spielen, um deren Verbot es geht.“

Unterstützt wurde die Kampagne von zahlreichen prominenten Unterzeichnern, darunter u.a. die Schauspieler Hannelore Elsner, Peter Sodann, Rolf Becker, Ilja Richter, Erwin Geschonneck und Gisela May, der Kabarettist Jürgen Becker, die Liedermacher Konstantin Wecker, Hannes Wader und Dieter Süverkrüp. Das ursprüngliche Ziel, bis zum 9. November 100.000 Unterschriften zusammeln, wurde bei zahlreichen bundesweiten Aktionen weit übertroffen. Es beteiligten sich Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, Wohnortes und sozialer Herkunft, Gewerkschaften, Jugendverbände, Ausländerorganisationen, Jugendverbände, Betriebsräte, katholische und evangelische Kirchengemeinden. Unterschieben haben den Brief die Bürgermeister aus Wunsiedel, Halle, Weimar, Bremen, Schwabach, Augsburg, Nürnberg und Tübingen.

Auf einer Pressekonferenz heute erklärte der Vorsitzende der VVN-BdA, Werner Pfennig, dass der Verband Druck machen werde, damit die Briefe mit den mehr als 175.000 Unterschriften ihre Adressaten erreichen. Dazu werde die VVN-BdA weiter die Unterstützung der Öffentlichkeit und der Medien suchen.

Quelle

Verfahren gegen Rolf Helfers eingestellt

Das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen Rolf Helfers wurde kürzlich eingestellt.
Die Zeugin, die extra zu diesem zweiten Verfahrenstag geladen werden sollte (eine Polizistin), war dann doch nicht die, die letztlich im Zeugenstand saß.
Eingangs des Verfahrens teilte die Richterin mit, dass die stattdessen geladene Polizistin des BKA, jene sei, die bei der Internetrecherche die überführenden Inhalte gefunden haben wollte.
In ihren Ausführungen bezog sich die Zeugin dann auf einen Aufruf zu einer Spontandemonstration, der sich bereits Freitag , den 8.6. im Netz befunden haben soll und der zu einer Spontandemonstration am Samstag aufgerufen haben soll.


Bilderserie: Stuttgart gegen G8: Protestkundgebung am 08.06.2007

Dies versuchte sie mit einer handschriftlichen Abschrift der Inhalte aus dem Internet zu beweisen.
Das genügte der Richterin nicht, die des weiteren auf den Umstand hinwies, dass alles, was sie dazu in ihren Akten habe, ein Ausdruck aus dem besagten Internetauftritt sei, in dem unter der Rubrik "HEUTE" ein Aufruf zu einer Spontandemo ohne Angabe eines Datums sei. Dieser Ausdruck sei vom Freitag, den 8.6. Es sei also kein nachweislicher Bezug zur Spontandemo am Samstag, den 9.6. erkennbar. Dem konnte die Zeugin, verlegen stammelnd, nur zustimmen.
Daraufhin schlug die Richterin die Einstellung des Verfahrens vor. Dem stimmte die Staatsanwältin , die übrigens eine andere als die am ersten Verhandlungstag war, nicht zu. Sie wollte Rolf Helfers zu 30 Arbeitsstunden verknacken. Begründung: Der Umstand am Vortag, also am 8.6. bereits in kleiner Runde darüber geredet zu haben, man könne vielleicht am nächsten Tag eine Spontandemo veranstalten, wenn die Ergebnisse aus Heiligendamm nicht die gewünschten seien, sei ein Verstoß. Sowohl Rolf Helfers (er kündigte an, in diesem Fall bis vors BVG zu gehen, wenn's sein muss), als auch die Richterin lehnten das ab. Eine kurze Diskussion zwischen Richterin und Staatsanwältin, ergab dann die Einstellung des Verfahrens. Die Kosten trägt die Staatskasse, die Auslagen für seine Fahrtkosten trägt Rolf Helfers.

Nach einem Beitrag von Felix D.