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"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

Zur Unterzeichnung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch BP Horst Köhler

Bundespräsident Köhler hat heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und viele andere Organisationen und Verbände [1] verurteilen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung allerdings als nicht verfassungsgemäß und können die Einschätzung des Bundespräsidenten absolut nicht nachvollziehen.

Aufgrund der massiven verfassungsrechtlichen Bedenken wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen mit weit über 25.000 Beschwerdeführern eine Verfassungsbeschwerde einlegen.

Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik beantragt mit der 150-seitigen Beschwerdeschrift [2] darüber hinaus, die Datensammlung wegen „offensichtlicher Verfassungswidrigkeit“ durch einstweilige Anordnung sofort auszusetzen.

Eine detaillierte Pressemeldung folgt Kürze.

Immer aktuelle Informationen erhalten Sie in unserem Pressecenter: <https://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_mambowiki/Itemid,125/lang,de/>


Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der die Arbeit gegen die Totalprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet:http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/>

[1] Gemeinsame Erklärung von 45 Organisationen:
<https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/80/100/lang,de/>

[2] Die Beschwerdeschrift im Internet:
<https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Verfassungsbeschwerde_Vorratsdatenspeicherung.pdf>

GewerkschafterInnen gegen Rechts gegen Entlassung von Angelo Lucifero

Über den Fall von Angelo Lucifero, der sich gegen einen Angriff von Neonazis zur Wehr gesetzt hatte, haben wir hier wir schon öfters berichtet. Heute wurde folgende Presseerklärung der GewerkschafterInnen gegen Rechts veröffentlicht:
GewerkschafterInnen gegen Rechts verurteilen Pläne von ver.di:
Kündigungspläne gegen Angelo Lucifero fallen lassen, Solidarität gegen Nazis organisieren!


Die Gruppe 'Gewerkschafter/innen gegen Rechts' verurteilt die Absicht des ver.di Landesbezirks Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, den Landessekretär Angelo Lucifero fristlos zu kündigen. "Seit Monaten fordern nicht nur wir, sondern auch ver.di-Mitglieder in anderen Landesbezirken, Angelo Lucifero bei dem bevorstehenden Prozess Thüringer Nazi-Organisationen mit allen erdenklichen Mitteln zu unterstützen. Dass ver.di ihn statt dessen kurz vor dem Prozess kündigen will, ist ein Skandal." Die Thüringer ver.di-Mitglieder fügen hinzu: "Die ver.di Landesleitung spricht und handelt nicht in unserem Namen!"

Schadenfroh berichten die Internet-Seiten diverser Thüringer Neonazi-Organisationen über ihren Erfolg, fordern sie doch seit Jahren von ver.di, früher bereits von der Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen Angelo Luciferos Entlassung. Nun sehen sie sich am Ziel ihres Weges. So findet sich im Internet u.a. folgende vielsagende Ankündigung des Erfurter NPD-Kreisvorsitzenden:

"Das nun einsetzende Tauwetter innerhalb der Gewerkschaft ver.di sollten möglichst viele Kameraden nutzen um Mitglied zu werden. Ich habe als erste Reaktion auf die längst überfällige Entlassung Luciferos, sofort die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft beantragt um ein Zeichen für einen Neubeginn zu setzen ".

Die Aussage des ver.di Landesleiters Thomas Voss in einem Zeitungsinterview (Junge Welt), dass Angelo Lucifero gekündigt werde, weil er "in unzulässiger Weise persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der Gewerkschaft ver.di betrieben" habe, ist nicht nur falsch, sondern aus Sicht der GewerkschafterInnen gegen Rechts verleumderisch: "Angelo Lucifero hat Beschlüsse von ver.di umgesetzt. Es ist infam, sein langjähriges und immer wieder auch von ver.di bestätigtes Engagment nun als 'persönliche Arbeit' zu diskreditieren und sogar arbeitsrechtlich zu ahnden." Voss stellt mit seinen Vorgehen massiv in Frage, dass das Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus eine Aufgabe der Gewerkschaft ver.di ist.

Die Einleitung des Kündigungsverfahrens erfolgt kurz vor dem Prozess, der gegen Angelo Lucifero in der zweiten Januarhälfte 2008 begonnen wird, weil er im März 2007 bei einem der zahlreichen Angriffe Thüringer Neonazis auf sich keine andere Chance sah, als sich mit einer Schreckschuß-Pistole zur Wehr zu setzen, weil keine Polizei zur Hilfe kam.


Weitere Informationen zum Prozess: http://ggr.blogsport.de

Siehe auch "Mach meinen Kumpel nicht an"