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"Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem die Technologie unsere Menschlichkeit übertrifft. Auf der Welt wird es nur noch eine Generation aus Idioten geben." Albert Einstein

Stuttgart: Kundgebung gegen "Stuttgart 21"

Dem Aufruf des Bündnisses gegen "Stuttgart 21" zu einer Protestkundgebung gegen das Großprojekt "Stuttgart 21" folgten heute nach Angaben des SWR 500 Menschen. Gangolf Stocker, Sprecher der Inititative "Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21" schätzte auf Anfrage die Teilnehmerzahl dagegen auf 2500 bis 3000.

Bei der Kundgebung sprachen unter anderem Peter Conradi, Boris Palmer und Prof. Dr. h.c. Max Bächer.

Zur Bilderserie : Kundgebung gegen "Stuttgart 21" am 15.12.2007

Ministerpräsident Günther Oettinger und OB Wolfgang Schuster verteidigen das Projekt am Donnerstagabend beim „Forum Stuttgart 21“ trotz der inzwischen 71.000 gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren vom Rathaus. Es sei "zu spät". Dazu wurden Gutachten vorgelegt, die dies erwartungsgemäß bestätigten: Der Stuttgarter Anwalt Professor Klaus-Peter Dolde sagte: "Der Zug ist endgültig abgefahren." Während OB Schuster noch im Jahr 2004 über die "theoretische" Möglichkeit eines Bürgerentscheids in Aussicht stellte, will er davon heute nichts mehr wissen und bezichtigt die Initiative der "Täuschung" denn:
"Sowohl die Fragestellung des Bürgerbegehrens als auch die Begründung sind in weiten Teilen irreführend." (Stuttgarter Zeitung 06.12.2007). Schützenhilfe bekam er dafür vom Würzburger Wissenschaftler Professor Karl-Ludwig Knemeyer, der behauptet:

"Das Bürgerbegehren erweckt den Eindruck, als könnte der Bürger noch Einfluss nehmen auf das Projekt ohne negative Folgen." (ebenda)

Mit "juristischen Winkelzügen" werden nach Ansicht der Gegner des Großprojektes dabei vor allem die demokratischen Interessen der betroffenen Bevölkerung übergangen. "OB Schuster versteckt sich hinter Paragrafen", diese Aussage fand auch auf der Kundgebung viel Beifall. Die Mehrheit der Teilnehmer, die das Projekt teilweise schon seit Mitte der 90er Jahre bekämpfen, will seinen Widerstand offensichtlich nicht von der Rechtsprechung abhängig machen.

2,8 Milliarden Euro soll das Tieferlegen des Stuttgarter Hauptbahnhofs mindestens kosten. Davon zahlt die Region, Bund, Länder und eben die Stadt Stuttgart sozusagen direkt in die Kassen der beteiligten Unternehmen 31,56 Mio. Euro. Über Region und Flughafen beteiligt sie sich mit weiteren 101 Millionen Euro und hat der Bahn Grundstücke im Wert von 460 Millionen Euro abgekauft. Über diese kann sie nicht, wie geplant, ab 2011 verfügen. Die Bahn will die Grundstücke erst 2019 übergeben – und OB Wolfgang Schuster will ihr auch noch die Verzugszinsen von 212 Mio. Euro erlassen.

Was steht dem großzügigen Geschenk an die Bahn AG gegenüber? Für die erwarteten 3 Minuten Verkürzung der Fahrzeit müssen zum Beispiel die 41000 Stuttgarter, die von Hartz IV abhängig sind, herhalten. 14% aller Kinder in Stuttgart unter 15 Jahren sind von den Folgen der zu erwartenden Kürzung bei Sozialausgaben besonders betroffen. Erst vor einigen Tagen protestierten verdi KollegInnen gegen den von CDU und den Grünen gestellten Antrag, die Erziehungs- und Betreuungsangebote in einen Eigenbetrieb aus dem Jugendamt auszugliedern. So soll unter anderem der Stuttgarter Jugendhaus e.V. in eine profitorientierte GmbH umgewandelt werden. Im Bürgerhospital fand eine Unterschriftensammlung statt und wurden Protestkundgebungen durchgeführt wegen des unerträglichen Personalmangels. Dort fehlend 8 Vollzeitkräfte, die dringend benötigt werden und 350.000 Euro an Lohnkosten für sie.

Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Die Konsequenz kann jetzt eigentlich nur sein, den Protest gegen "Stuttgart 21", den Ausbau des Stuttgarter Flughafens usw. mit anderen Sozialprotesten zu verbinden und Schlussfolgerungen für politische und gesellschaftliche Alternativen und Perspektiven zu ziehen.

Am kommenden Donnerstag, den 20. Dezember entscheiden die Stadträte über einen Antrag auf einen Bürgerentscheid. Zu dieser Sitzung wollen auch Gegner von "Stuttgart 21" kommen.

Stuttgart: verdi Streikaktion im Weihnachtsgeschäft

Heute war wieder Streiktag bei H& M in Stuttgart. Einige dutzend GewerkschafterInnen namen an den lebendigen Aktionen bei eisigen Temperaturen teil und informierten die Menschen in der städischen Einkaufsmeile, der Königstraße, über ihre Forderungen. Dabei wurden die 3 bestreikten H&M Filialen besucht, und die Kundschaft aufgefordert, nicht bei H&M einzukaufen. Zeitgleich wurden die Streiks in den Obi-Märkten in Stuttgart Wangen und Bietigheim sowie bei Kaufland in Möhringen und beim Handelshof Korntal-Münchingen fortgesetzt. Erstmals blieben auch streikbedingt einige Schlecker-Filialen im Rems-Murr-Kreis geschlossen.

Zur Bilderserie : ver.di Streik am 15.12.2007 in der Stuttgarter Königsstraße

Laut ver.di Bezirksgeschäftsführer Bernd Riexinger sollen in der nächsten Woche Beschäftigte einiger Betriebe hinzu kommen, die bis Weihnachten durch streiken. Seit dem Frühjahr kämpfen die Beschäftigten im Einzelhandel für Lohn- und Gehaltserhöhungen in der Höhe von 5,5%. Die Unternehmer wollen den KollegInnen keinerlei Geld zugestehen, im Gegenteil, sie wollen sämtliche Zuschläge streichen. Das bedeutet für die Beschäftigten im Einzelhandel eine Nullrunde, was angesichts steigender Preise jedoch Lohnabbau ist.

Die Beschäftigten im Einzelhandel wurden durch die Forderungen der Arbeitgeber herausgefordert, so daß es inzwischenzu einem Ausmaß des Streiks gekommen ist, wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik im Einzelhandel noch nie gegeben hat. Dem Einzelhandel wird durch die Aktionen das Weihnachtsgeschäft, zu dem man der Kundschaft gerne Friede, Freude, Eierkuchen vorspielt, vermiest. Der hartnäckige Kampf der verdi KollegInnen zeigt erste Erfolge, wie das Beispiel REWE zeigt.

Deutschlands zweitgrößter Handelskonzern gab am Donnerstag in Köln eine einseitige Lohn- und Gehaltserhöhung sowie eine Ausgleichszahlung für die 80.000 Beschäftigten bekannt. Die Tarifentgelte steigen demnach von Januar 2008 an um drei Prozent. Für 2007 würden die Beschäftigten je nach Tariflaufzeit einmalige Ausgleichszahlungen zu Weihnachten von bis zu 450 Euro erhalten.

ver.di kündigt an, zusammen mit den Betriebsräten in der Stuttgarter Innenstadt ab Januar einen Vorstoß für eine generelle Änderung der Ladenöffnungszeiten auf 20:00 Uhr zu unternehmen. Die meisten Geschäfte öffnen donnerstags bis 21:00 Uhr. Einige wenige, wie Breuninger, die jedoch über arbeitgebernahe Betriebsräte verfügen, öffnen bis 22:00 Uhr.

Vormerken: Großdemonstration gegen Sicherheitskonferenz am 9. Februar 2008 in München

AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO- SICHERHEITSKONFERENZ 2008

Sie reden von „Sicherheit“.

Wir nennen es Krieg, Folter und Terror.

Sie sprechen von „Sicherheit“, doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung.

Die „Sicherheitskonferenz“ in München ist ein Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof jährlich EU- und NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen. So wurden bei der Münchner Militärtagung unter anderem die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet und entscheidende Weichen für den so genannten „Globalen Krieg gegen den Terror“ gestellt.

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen auf dem gesamten Globus. Sie setzen ihre ökonomischen Interessen und Machtansprüche auch mit militärischer Gewalt durch. Die Besatzungskriege der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten, die unter der Losung der Terrorbekämpfung geführt werden, sind selbst Terror gegen die Bevölkerung: Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen sowie die Wiedereinführung der institutionalisierten Folter wie in Guantanamo und in Geheimgefängnissen. Die NATO-Kriege und Besatzungregime eskalieren die Konflikte weltweit; selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben keine Chance.

Gegen Krieg und Folter – Für ein freies und selbstbestimmtes Leben aller Menschen

Die erneute Militarisierung der deutschen Außenpolitik führt längst auch zur Militarisierung im Innern. Diese Politik des präventiven „Sicherheits“-Staates betreibt den Abbau der Grundrechte aller BürgerInnen durch Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen, dem Ausspionieren von PC-Daten, Unterbindungsgewahrsam, Überwachung von öffentlichen Plätzen und Privatwohnungen. AntimilitaristInnen werden durch den Gesinnungsparagrafen 129a wie durch die Razzien vor und nach dem G8-Gipfel systematisch mit Repression überzogen und kriminalisiert.
Längst marschiert die Bundeswehr auch im Inneren auf wie zum Beispiel mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen die Proteste in Heiligendamm Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr bereits seit Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.

Gegen den Überwachungsstaat – Für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte

Wir wenden uns gegen ein Machtsystem, das sich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten über Leichen geht, gegen ein System der rigorosen Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Dazu gehören die rassistischen und fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland, die Abschaffung des Asylrechts, tödliche Hetzjagden und Überfälle sowie die europaweit anlaufende Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Kriegsgebiete des Irak und Afghanistans.

Fluchtursachen bekämpfen. Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen statt Stacheldraht und Lager

Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und anderswo unerwünscht. Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen, denn eine andere Welt ist möglich – eine gerechte Gesellschaft, eine friedliche Welt ohne Krieg und Folter.

Statt sozialer Demontage und Aufrüstung – Umverteilung von oben nach unten

Wir rufen auf: Mischt euch ein, beteiligt euch an den vielfältigen Protesten und Gegenveranstaltungen in München! Die Proteste und Blockaden von Heiligendamm gegen den G8-Gipfel haben gezeigt, dass wir erfolgreich sind. Trotz abgeschotteter Zonen und Demoverboten haben dort Zehntausende erfolgreich durch zivilen Ungehorsam und Widerstandsaktionen die Zufahrtswege zum Gipfel effektiv blockiert. Im Februar werden wir deutlich machen: Kriegsverbrecher und Folterbefürworter erwartet auch in München Protest und Widerstand.

No justice, no peace! – Ohne Gerechtigkeit kein Friede!

Kommt alle zur Großdemonstration und den weiteren Widerstandsaktionen am 9. Februar 2008 in München!

Der vorliegende Aufruf kann hier heruntergeladen werden:

Aufruf 2 S A4 (s/w PDF 70k), Aufruf bunt 2S A4 (Farbe PDF 1.6M), Kongressprogramm Faltblatt (PDF 470k), Aufruf griechisch
1S (A4 s/w PDF 56k)

Weitere Informationen:
www.gegen-krieg-und-rassismus.de - www.no-nato.de www.muenchner-friedensbuendnis.de - www.attac-muenchen.org - sicherheitskonferenz.de