GewerkschafterInnen gegen Rechts verurteilen Pläne von ver.di:
Kündigungspläne gegen Angelo Lucifero fallen lassen, Solidarität gegen Nazis organisieren!
Die Gruppe 'Gewerkschafter/innen gegen Rechts' verurteilt die Absicht des ver.di Landesbezirks Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, den Landessekretär Angelo Lucifero fristlos zu kündigen. "Seit Monaten fordern nicht nur wir, sondern auch ver.di-Mitglieder in anderen Landesbezirken, Angelo Lucifero bei dem bevorstehenden Prozess Thüringer Nazi-Organisationen mit allen erdenklichen Mitteln zu unterstützen. Dass ver.di ihn statt dessen kurz vor dem Prozess kündigen will, ist ein Skandal." Die Thüringer ver.di-Mitglieder fügen hinzu: "Die ver.di Landesleitung spricht und handelt nicht in unserem Namen!"
Schadenfroh berichten die Internet-Seiten diverser Thüringer Neonazi-Organisationen über ihren Erfolg, fordern sie doch seit Jahren von ver.di, früher bereits von der Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen Angelo Luciferos Entlassung. Nun sehen sie sich am Ziel ihres Weges. So findet sich im Internet u.a. folgende vielsagende Ankündigung des Erfurter NPD-Kreisvorsitzenden:
"Das nun einsetzende Tauwetter innerhalb der Gewerkschaft ver.di sollten möglichst viele Kameraden nutzen um Mitglied zu werden. Ich habe als erste Reaktion auf die längst überfällige Entlassung Luciferos, sofort die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft beantragt um ein Zeichen für einen Neubeginn zu setzen ".
Die Aussage des ver.di Landesleiters Thomas Voss in einem Zeitungsinterview (Junge Welt), dass Angelo Lucifero gekündigt werde, weil er "in unzulässiger Weise persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der Gewerkschaft ver.di betrieben" habe, ist nicht nur falsch, sondern aus Sicht der GewerkschafterInnen gegen Rechts verleumderisch: "Angelo Lucifero hat Beschlüsse von ver.di umgesetzt. Es ist infam, sein langjähriges und immer wieder auch von ver.di bestätigtes Engagment nun als 'persönliche Arbeit' zu diskreditieren und sogar arbeitsrechtlich zu ahnden." Voss stellt mit seinen Vorgehen massiv in Frage, dass das Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus eine Aufgabe der Gewerkschaft ver.di ist.
Die Einleitung des Kündigungsverfahrens erfolgt kurz vor dem Prozess, der gegen Angelo Lucifero in der zweiten Januarhälfte 2008 begonnen wird, weil er im März 2007 bei einem der zahlreichen Angriffe Thüringer Neonazis auf sich keine andere Chance sah, als sich mit einer Schreckschuß-Pistole zur Wehr zu setzen, weil keine Polizei zur Hilfe kam.
Weitere Informationen zum Prozess: http://ggr.blogsport.de
Siehe auch "Mach meinen Kumpel nicht an"
Kommentare
Mit Waffen zur Inanspruchnahme eines demokratischen Rechts?
Ich bin zuerst einmal Sprach- und Wortlos
und in meiner stummen Verzweiflung fand ich auf der Straße der Gedichte folgenden Vers.
Krieg
Ist es Vernunft
die das Feuer
der Vernichtung zündet
ist es Strategie
die Tod und Zerstörung
vorausplant
ist es Politik
die blühende Städte
in Wüste verwandelt
ist es Sachzwang
unter dem Menschen
elendig verbrennen
ist es Bruder Kain
der Unsterbliche?
Ergänzung:
" Wenn nicht mehr die Worte
sprechen, sondern die Waffen,
dann stirbt die Demokratie"
zu den Beweggründen des Kollegen kann der für sich sprechende Antrag an den ver.di Gewerkschaftstag gelesen werden: Für gewerkschaftliche Solidarität mit aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten! Für die Unterstützung des Gewerkschaftssekretärs Angelo Lucifero.
Anläßlich der aktuellen Vorgänge mit der Kündigung wird es vielleicht verständlicher, warum sich der Kollege eher auf die Pistole als auf die Solidarität seiner Gewerkschaft verließ.
- žWenn das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann sage ich, brich das Gesetzt. Mach dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten.- œ
Meine Meinung:
Mich bewegt, dass sich die Bewegung gegen Rechts lediglich mit historischen Attitüden einer Ideologie und deren intellektuellen Dummheit auseinandersetzt und den Attitüden der Gegenwart und Ihrer Eliten nur wenig Beachtung schenkt.
Hier ein Beispiel:
Nicht nur in der Historie hat sich nur zu deutlich gezeigt, dass positives Recht als formeller Maßstab dazu missbraucht werden kann, selbst schwerste Menschenrechtsverletzungen zu legitimieren und weil in unserem Land nun schon wieder mit den Mitteln der Rechtstaatlichkeit, Menschen, die soziale Existenzgrundlage entzogen wird, bis sie verhungern müssen, entziehe ich mich ganz bewusst der euphorischen Bekenntnis zu ihr, um dass Handeln von Angelo bewerten zu wollen.
Ganz deutlich offenbart sich hier strukturelle Diskrepanz zwischen Legalität und Legitimität und wir stehen wieder an einer Schwelle, gleich dem historischen Sozialdarwinismus, der sich einst die Ideologie des NS Systems zu eigen machte um seine Zielsetzungen als Wahrheit zu manifestieren, bedient er sich nun gegenwärtig dieser Ideologie um seine Zielsetzungen und Wahrheiten zu verbergen.
Dass auch unser Recht schon längst zu einem Werkzeug des Sozialdarwinismus geworden ist, dokumentiert bereites, international, die Falsifikation der Jurisprudenz, die sich nach ideologischen Grundsätzen orientiert, um deren politische Realisierung zu unterstützen
Fazit:
Wenn die Demokratie stirbt verlieren wir auch die Freiheit.
Artikel 8
[Versammlungsfreiheit]
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.