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„Wenn nur noch Gehorsam gefragt ist und nicht mehr Charakter, dann geht die Wahrheit, und die Lüge kommt.“ Ödön von Horváth

Offenkundig oder geschickt getarnt?

Entgegen der gestrigen Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts muss der hessische Rundfunk nun doch den von dem Sender als "volksverhetzend" beanstandeten Wahlwerbespot der NPD senden: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hob den Frankfurter Beschluss wieder auf.

Das Kasseler Gericht konnte eine "offenkundige Volksverhetzung" nicht feststellen, so die Begründung. Die Sender dürften die Ausstrahlung der Werbespots nur dann zurückweisen, wenn ein Straftatbestand klar ersichtlich erfüllt sei. Bei geschickt verschleierter Volksverhetzung sind die Freiheitsrechte des Grundgesetzes also offenbar höher zu bewerten?

Zusammen mit der aktuellen Propaganda des noch amtierenden Ministerpräsidenten Koch und der "Bild" darf mit diesem unanfechtbaren Beschluss des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs ein reaktionäres Trommelfeuer auf den Wähler in Hessen niederprasseln.

Unterstrichen wird mit dem Urteil vor allem das notwendige, längst überfällige Verbot der NPD.