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"Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen; Und schrien sich zu ihre Erfahrungen; Wie man schneller sägen konnte; und fuhren; Mit Krachen in die Tiefe; und die ihnen zusahen; Schüttelten die Köpfe beim Sägen und Sägten weiter." Bertold Brecht

Tarifvertrag zwischen GDL und Deutsche Bahn steht

Seit dem 6. August hatten wir die "Solidaritätserklärung mit den Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals der Bahn" vom "Metallertreff Stuttgart" als dauerhaften Beitrag an erster Stelle unseres Blogs stehen. Mindestens 187 KollegInnen und Kollegen der unterschiedlichsten Gewerkschaften, Initiativen, Wissenschaftler und Künstler haben sich seither darin solidarisch mit dem Kampf der Eisenbahner gezeigt. Seit dem Wochenende ist es wohl soweit: Der Vorstand der Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben sich auf Eckpunkte für einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer verständigt.

Die "Frankfurter Rundschau" fasst die Einigung zusammen: für die Lokführer soll es rückwirkend zum 1. Juli 2007 eine Einmalzahlung von 800 Euro geben, von März an sollen die Einkommen um acht Prozent, von September an um weitere drei Prozent erhöht werden. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende Januar 2009. Vom 1. Februar 2009 an soll sich die wöchentliche Arbeitszeit dann um eine Stunde auf 40 Stunden bei gleichem Entgelt verringern.

Gleichzeitig wird eine neue Tarifstruktur eingeführt, nach der die Lokführer Einkommenserhöhungen zwischen sieben und 15 Prozent erhalten sollen: Laut GDL bekommt jeder zweite eine zweistellige Steigerung und  die Wochenarbeitszeit wird zum 1. Februar 2009 von 41 auf 40 Stunden verkürzt – ohne Lohneinbußen.

Der von der GDL geforderte eigenständige Tarifvertrag für Lokomotivführer über Arbeitszeit und Entgelt soll bis zum 31. Januar 2008 ausformuliert werden.

Mit Sicherheit ist der über 10 Monate dauernde Kampf der Eisenbahner nicht der letzte Kampf um mehr Lohn gewesen. Er setzt jedoch neue Maßstäbe, hinter den eigentlich keine Gewerkschaft zurück kann. Ein Arbeitskampf, der den Kollegen eine derartige Lohnerhöhung bescherte, von denen sich andere eine Scheibe abschneiden können, ist in diesem Land schon lange her. Er bestätigt ganz praktisch die alte Wahrheit: "Wer kämpft kann gewinnen!" und bescherte vielen ArbeiterInnen auch außerhalb der Bahn ein neues Bewußtsein. Er macht als hoffentlich praktisches Beispiel bald Schule.

Berlin: 70.000 gedachten Rosa und Karl

Bei strahlendem Sonnenschein waren wir gestern zusammen mit 70.000 anderen Menschen in Berlin unterwegs um der beiden vor 89 Jahren ermordeten Revolutionäre und KPD Begründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken. Nach Veranstalterangaben waren es in diesem Jahr mehr Teilnehmer als im letzten, was wohl auch mit dem Protest gegen die Provokationen durch die neofaschistische NPD, die unter der Parole »Freikorps, Soldaten für Deutschland« eine Gegenkundgebung durchführen wollte, zusammenhing. Rechte Freikorpssoldaten hatten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15.Januar 1919 ermordet, die Aktion der Rechten wurde behördlich verboten.

Die LLL Feierlichkeiten erschöpfen sich allerdings nicht nur in "stillem Gedenken" sondern ist seit der Ermordung Luxemburgs und Liebknechts gleichzeitig auch eine der größeten Demonstrationen für eine gesellschaftliche Perspektive ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

So fand ab 10 Uhr die traditionelle Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration unter dem Motto "Nichts und niemand ist vergessen – Aufstehen und widersetzen" statt. Nach Veranstalterangaben demonstrierten 10.000 Menschen in einem eindrucksvollen Zug vom U-Bahnhof Frankfurter Tor zur Gedenkstätte. Dutzende Organsiationen, Parteien, Gruppen aus den unterschiedlichsten Ländern waren mit ihren Fahnen, Transparenten usw. vertreten.

Zur Bilderserie LLL Demo 2008

Die Demonstration, die friedlich verlief, wurde trotzdem mehrfach von der Polizei angehalten, mal wurden Teilnehmer mit verbotenen Glasflaschen gesichtet, mal war ein Transparent zu lang. Vor allem jüngere Teilnehmer wurden bereits vor Beginn der Demonstration von der Polizei gefilzt. Während die Beamten des "Deeskalationsteams" vor allem um den Block von ARAB und anderen herumschwirrten wurden fortwährend TeilnehmerInnen von ihren Kollegen gefilmt. Nach der Demonstration kam es laut einer Presseerklärung der Antirassistischen Initiative Berlin zu einem "willkürlichen Polizeiübergriff" gegen ca. 55 Teilnehmer, die sich bereits auf der Heimfahrt mit dem Bus befanden.

Zur Bilderserie LLL Demo 2008

Am Platz vor der Gedenkstätte in Friedrichsfelde gab es neben gleich 2 Schalmeienkapellen die Möglichkeit, sich in dutzenden von Infoständen über die Arbeit der beteiligten Organsiationen zu informieren oder seinen Bücherbestand um fehlende Exemplare aufzustocken.

Zur Bilderserie LLL Demo 2008

Nachdem wir am der Gedenkstätte unsere Nelken abgelegt und eine Runde über die Gedenkstätte gedreht hatten haben wir uns mit unseren Bloggerkollegen vom roten Blog und redblog getroffen.

Am Vorabend nahmen wir bei der 13. Rosa Luxemburg Konferenz teil, die im Urania stattfand. Dort kamen mehr als 2000 Menschen zusammen, um dort unter dem Motto "Klasse für sich. Unsere Politik. Unsere Kultur. Unsere Medien" über die Notwendigkeit eigener Medien zur Aufklärung und Mobilisierung der Menschen zu beraten.

Zur Bilderserie Haupteingang des Urania

Absolut beeindruckend war die Eröffnung durch die Sängerin und Schauspielerin Gina Pietsch, die mit Texten von Bertolt Brecht auftrat. Dr. Seltsam führte durch das Programm.

Einer der wichtigsten Beiträge war für mich der von Mumia Abu-Jamal, seit 1982 in der Todeszelle sitzender Journalist und Black Panther Aktivist. Er stellte in seinem Beitrag die Notwendigkeit heraus, »eine authentische Arbeiterpresse aufzubauen, die die Bedürfnisse und Sorgen der Klasse anspricht« und wertete darin auch die Erfahrungen der Arbeiterbewegung in den USA aus. Sein Hauptanwalt, Robert R. Bryan reiste eigens für die Konferenz an. Er verwies auf die Situation Mumia Abu-Jamals: Er wurde 1982 wegen angeblichen Polizistenmordes zum Tode verurteilt und kämpft seitdem für die Wiederaufnahme des Verfahrens. In Kürze wird das zuständige Bundesgericht darüber entscheiden, ob er einen neuen, dann "hoffentlich fairen Prozeß" erhalten wird. Siehe auch den Beitrag auf IndyMedia

William Grigsby, Leiter des »Radio La Primerisima«, eines revolutionären Radiosenders in Nicaragua wertete die praktischen Erfahrungen des Radios aus. Aufgrund der Massenarmut und dem daraus folgenden Problem, sich eine Zeitung kaufen zu können und dem Analphabetentum ist dort das Radio am besten geeignet, um die Menschen zu erreichen.

Aufgelockert wurde die Konferenz durch kabarettistische Beiträge von Dietrich Kittner und Rainer Kröhnert. Leider war die Zeit, die der Konferenz zur Verfügung stand viel zu kurz für eine ausführliche Diskussion. So waren der völlig überfüllten Podiumsdiskussion, bei der es um die Frage "Brauchen wir neben der Partei Die Linke eine marxistische Organisation?" nur 2 Diskussionsbeiträge aus dem Publikum möglich.

Siehe auch den StattWeb Beitrag von Sebastian Friedrich "Über die Zukunft der Linken und was eigentlich Marx damit zu tun hat"

Das abschließende Kulturprogramm mit Danbert Nobacon (Ex-Sänger von Chumbawamba), Xikinkei (knackiger Punkrock aus dem Baskenland) und Banda Bassotti (melodischer Ska-Punk aus Italien) hatten wir ausgelassen, um am nächsten Morgen fit dür die Demonstration zu sein.

DRR Nr. 110 "75 Jahre 30.1.1933"

Die einhundertzehnte Ausgabe der Fachzeitschrift DER RECHTE RAND für die Monate Januar & Februar erscheint.

Titelseite DRR#110
2008 wird politisch stark bestimmt werden von drei Landtags- und drei Kommunalwahlen sowie der Bürgerschaftswahl in Hamburg – in Hessen und Niedersachsen wird Ende Januar gewählt, in Hamburg im Februar und in Bayern im März. Ausführlich widmet sich DER RECHTE RAND diesen Terminen und schätzt das Potenzial ein. Nicht nur für die NPD, die bei den bevorstehenden Wahlen im medialen Mittelpunkt steht, sondern auch für die DVU sowie „Die Republikaner“ stehen die Chancen gut, mancherorts Achtungserfolge zu erzielen, schätzen die Autorinnen und Autoren des DER RECHTE RAND. Über das Personal, die Wahlkampfstrategie und laufenden Aktivitäten finden Sie mehr in der aktuellen Ausgabe …

Dass Neonazis quer durch die Republik Ladengeschäfte betreiben, dürfte aufmerksamen Menschen in den letzten Jahren kaum entgangen sein. Ihre Zahl nahm unterdessen stetig zu. Derzeit existieren mindestens 45 derartige Geschäfte für die neonazistische Szene, wo deren Anhänger ihre CDs und Accessoires kaufen, die neuesten Modetrends des Spektrums
anschauen, sich treffen oder gar im Hinterraum auf eine Veranstaltung gehen. Über die Funktion solcher Läden, ihre Bedeutung für das neonazistische Spektrum, ihre Differenzierung, ihr Sortiment sowie über die Inhaber informiert die aktuelle Ausgabe …

Regelmäßig berichtet DER RECHTE RAND über die reaktionäre Wochenzeitung „Junge Freiheit“ aus Berlin, die stetig versucht Einfluss zu nehmen auf das konservative Spektrum in Deutschland, deren frühere Redakteure in den letzten Jahren wiederholt bei der NPD landeten. Immer wieder versucht sich das Blatt auch in politischen Kampagnen, meist um sich der Unterstützung in eigener Sache zu versichern, jüngst indes, um gegen Sozialdemokraten mobil zu machen. Warum sie sich nunmehr auf konkrete politische Kampagnen verlegt, wer sie dabei unterstützt und wie es die „Junge Freiheit“ dabei mit den journalistischen Sorgfaltspflichten hält, steht in der aktuellen Ausgabe …

„Im Osten wohnen die Nazis“ ist eine gängige und beliebte Redewendung im Westen der Republik und bei Gewalttaten in Mügeln oder Magdeburg sehen sich die so Urteilenden bestätigt. Doch leider ist neonazistische Gewalt auch in den alten Bundesländern ein Thema … Nach einer Gedenkveranstaltung zum 9. November griffen Neonazis in Leverkusen BesucherInnen der Veranstaltung auf dem Heimweg an, eine unbeteiligte Passantin wurde bei dem Überfall am Bahnhof schwer verletzt. Zugerechnet werden die Täter dem Umfeld der militant auftretenden „Aktionsgruppe Rheinland“ – über den Überfall, rechte Gewalt im Westen und die AG Rheinland lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe … neben Artikel über
die extreme Rechte im Saarland, neonazistische Strukturen im Allgäu, die „Heldengedenkveranstaltungen“ des Spektrums am Volkstrauertag 2007, die „Deutsche Liste“ in der Rhein-Neckar-Region, die „Preußische Gesellschaft“ und die „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ und mit Berichten aus Schweden, Belgien, Spanien und Ungarn…

Die aktuelle Ausgabe ist für 2,50 Euro in jedem gut sortierten Buchladen erhältlich - oder über DER RECHTE RAND, Postfach 304 180, 20324 Hamburg.

Leseproben finden Sie unter: www.der-rechte-rand.de

DER RECHTE RAND im Abonnement: Sechs Ausgaben im Jahr für 15,- Euro (Inland) und 19,- Euro (Ausland) und Soli-Abonnement für 25,00 Euro (abo@der-rechte-rand.de).