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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Demonstration am 12.01 “gegen die rechtspopulistische Hetze in Politik und Medien“ in Nürtingen

Angesichts der täglich Hetze gegen Migranten und Jugendliche eine wie ich meine lobenswerte Initiative:

Aufruf zur Demonstration am 12.01 “gegen die rechtspopulistische Hetze in Politik und Medien“ in Nürtingen
Wir, ein loser Zusammenschluss von Antifaschisten und Antifaschistinnen aus der Region Nürtingen, möchten mit unserer Demonstration zum Protest gegen rechtspopulistische Hetze in Politik und den Medien aufrufen. Es sind längst nicht mehr nur faschistische Straßenschläger und NPD Kader, welche durch engstirnige rassistische und menschenverachtende Parolen ein unangenehmes politisches Klima erschaffen. Zunehmende Gefahr droht durch einen nahezu serienmäßig aufsprudelnden Rassismus aus der „bürgerlichen Mitte“. So nutzen Politiker - vor allem der CDU/CSU/NPD - die Idiotie einiger weniger um alle Migranten pauschal zu verteufeln!! Dabei sollte bekannt sein wie problematisch Verallgemeinerungen („die Ausländer“) sein können. Menschliche Eigenschaften - auch Kriminalität oder Gewaltpotenzial - sind klar nationsunabhängig. Auch die alten „das Boot ist voll“-Schreier kommen auf ihre Kosten. Viel leichter ist es nach härteren Strafen oder Abschiebungen zu rufen. Dabei wird nicht beachtet, wie leicht solche Aussagen zu einer Pogromstimmung führen können. Wer verbal Öl ins Feuer gießt indem er gegen Minderheiten und vermeintlich Fremde hetzt macht sich mitschuldig wenn Menschen dunkler Hautfarbe durch die Straßen gehetzt, ihre Wohnungen angezündet werden oder Neonazis mit Reichskriegsflaggen durch die Straßen marschieren. Seit Jahren steigt die Anzahl rechtspolitisch motivierter Gewaltdelikte und Demonstrationen. Die Presse - hier wäre vor allem die Bild Zeitung zu nennen - trägt ihren Teil dazu bei. Wie in der letzten Woche dominieren immer häufiger Hetzartikel gegen Migranten die Titelseiten. Auch hier wird das Wort „ausländisch“ fast ausschließlich negativ verwendet.
Laßt und endlich etwas gegen diese anhaltende Hetzstimmung tun! Für eine solidarische Gesellschaft ohne Oberflächlichkeit und Vorurteile! 12.01.08 Bahnhof Nürtingen (ZOB) - 15 Uhr - Demonstration durch die Innenstadt


Quelle: "Die Villa"

War klar: Nazis freuen sich

Mit Sprüchen, die bis vor wenigen Jahren nur die Nazis klopften, macht MP Koch von sich reden. Begründet wird das gerne damit, daß man den "rechten Rand nicht der NPD überlassen" dürfe. Entschuldigt wird das von anderen Parteien, wenn man dies als "Wahlkampfpropaganda" abtut, denn derlei Sprüche sind Wasser auf die Mühlen der Rechten. Mit Erfolg, wie erwartet bedankt sich die NPD bei ihm dafür. german-foreign-policy.com schreibt dazu:

Mit der Errichtung von Lagern für straffällig gewordene Heranwachsende nähern sich die innenpolitischen Repressionsbemühungen der Berliner Regierung historischen Vorläufern. Die Einrichtungen, die offiziell mit englischer Bezeichnung versehen werden ("Camps"), um Erinnerungen an die Lager der NS-Zeit nicht zu wecken, werden besonders mit ausländischen Heranwachsenden in Verbindung gebracht und als Alternative zu deren Abschiebung gehandelt. Sie erweitern das bestehende Netz von Lagern zwecks Sammlung in Deutschland nicht erwünschter Ausländer. Die Debatte um die neuen Einrichtungen, die stark rassistische Züge trägt, wird vom Ministerpräsidenten des Bundeslandes Hessen forciert, der im Wahlkampf von Stimmverlusten bedroht ist; sie ist jedoch nach Auskunft eines Berliner Regierungssprechers langfristig und bundesweit angelegt. Während Experten die Einrichtung von Lagern weithin ablehnen und Missstände bei der Bekämpfung von Kriminalität auf die systematische Umschichtung von Staatsmitteln zuungunsten von Justiz und Sozialwesen zurückführen, werden die Vorhaben von deutschen Neonazis begeistert begrüßt.(weiterlesen)

FRONTEX - Die EU-Grenzschutzagentur

Titelblatt
In der Reihe "Materialien gegen Krieg, Repression und für andere Verhältnisse" (Nr. 4) ist soeben eine Broschüre zur europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX erschienen. In ihr werden Funktion, Tätigkeit und auch die Entstehungsgeschichte der Agentur umfassend beschrieben.

Die 52-seitige Broschüre kann - auch in größerer Stückzahl - entweder kostenlos (gegen Porto) per Mail bestellt oder hier heruntergeladen werden.

Zum Inhalt der Broschüre:

-- Tobias Pflüger
Der Kontext der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen - FRONTEX

-- „Die Guten ins Kröpfchen, die Schlechten ins Töpfchen", Interview in: Der Standard.at, 16.11.2007

-- Bernd Kasparek
Struktur und Aufgaben der FRONTEX-Agentur

-- Bernd Kasparek
FRONTEX und die Europäischen Außengrenzen

-- Christoph Marischka
FRONTEX - Die Vernetzungsmaschine an den Randzonen des Rechtes und der Staaten

-- Dr. Andreas Fischer-Lescano und Dr. Timo Tohidipur
Gutachten: Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX

-- Judith Gleitze
Die Folgen der Abschottung auf See – das Mittelmeer

-- Flüchtlingsrechte gelten auch auf hoher See!

-- Christoph Marischka
Stichworte: Seerecht / Vernetzte Sicherheit / Deutsche Rolle

Glossar

Baze - Nachlese

Natürlich hat Baze et al. vs. Rees nicht nur im Vorfelde einiges an medialem Aufsehen erregt, sondern ebenso am Tag der Anhörung vor den Richtern des U.S. Supreme Court und danach.

So beschäftigte sich die Frankfurter Rundschau Online gestern und heute mit “Baze” und beide Artikel sind kurz, aber fundiert. Der Deutschlandfunk sendete gestern ein Interview mit Marianne Heuwagen, der Leiterin des Berliner Büros von “Human Rights Watch“. Das Interview finden Sie hier und können es über diese Seite auch nachträglich anhören. Frau Heuwagen ist der Auffassung, dass als Ergebnis von “Baze” die Hinrichtungsstandards geändert werden und sich quasi eine andere Hinrichtungsart ergibt. Das bestätigt meine schlimmsten Befürchtungen, ist im Grunde aber realistisch, da man ja in den USA noch immer dem Mythos erliegt, dass die Todesstrafe fair, korrekt ist und “closure” bringt…

Wie auch immer, SCOTUSblog brachte gestern eine erste Analyse der Anhörung, und bereits die ersten Sätze waren - nicht sehr ermutigend. So schreibt Lyle Denniston, dass das Gericht eine große Faszination für die technischen Details zeigte, aber ebenso eine beachtliche Unsicherheit darüber, ob man den richtigen Fall ausgesucht habe um zu entscheiden, ob die Lethal Injection verfassungskonform sei oder nicht. Im Frage-Antwort-Spiel mit den Anwälten zeigten die Richter, so Lyle Denniston, wenig Interesse an den juristischen Standards die sie eventuell anwenden wenn sie die ultimative Antwort auf die grundlegende Frage geben ob der 8. Zusatz zur US-Verfassung die Anwendung der Lethal Injection mit drei Substanzen verbietet oder eben nicht.

Richter John Paul Stevens, der liberalste der 9 Richter des U.S. Supreme Courts, deutete an dass der Bundesstaat Kentucky das Verfahren wohl gewinnen werde wenn es nur darum gehe ob und wie das Lethal Injection Protocol korrekt angewendet wird damit der Tod ohne große Schmerzen und Leid eintritt. Gleichwohl könnte dies, so Richter Stevens, dies die Tür öffnen für das Thema, ob das Lethal Injection Protocol mit drei Substanzen an sich verfassungskonform ist oder nicht.
Die Richter Stephen G. Breyer und David H. Souter warfen die Möglichkeit auf, dass der U.S. Supreme Court das Verfahren zurückverweist an Gerichte auf Bundesstaatsebene um Alternativen zum LI Protocol mit drei Substanzen zu erforschen und deren Konformität mit der Verfassung.

Richter Samuel A. Alito Jr. bekundete seine Sorge dass die Gerichte keine Alternativen finden könnten. Wenn es aber keine gäbe, wie könnte dann der Oberste Gerichtshof entscheiden ob das derzeitige Protocol mit drei Substanzen nicht verfassungskonform ist? Richter Antonin Scalia festigte seinen Ruf als der konservativste der Richter des Obersten Gerichtshofes. Er sprach sie vehement dagegen aus, den Fall an die Gerichte in Kentucky zu verweisen - dies würde das de facto Moratorium andauern lassen: “it could take years”, so Scalia. Scalia war auch der eine Richter der sich auf die Verfassung konzentrierte und erklärte, das es keinen verfassungsmäßigen Anspruch gebe dass ein Bundesstaat eine Hinrichtungsmethode nutze die die wenigsten Schmerzen verursache. Diejenigen, die das 8th amendment geschrieben haben, seien nur darüber besorgt gewesen über Strafen die an Folter grenzten und die absichtliche Zufügung von Schmerzen. Chefrichter John G. Roberts Jr. äusserte seine Sorge darüber, dass der Oberste Gerichtshof mit Berufungsverfahren überschwemmt werde, in denen es um die Verfassungsmäßigkeit von Hinrichtungsmethoden gehe. Falls der Supreme Court sich für ein Lethal Injection Protocol mit einer tödlichen Substanz ausspreche, werde im nächsten Berufungsverfahren möglicherweise diese Methode in Frage gestellt.

Richter Anthony M. Kennedy und Richterin Ruth Bader Ginsburg konzentierten sich stattdessen auf die Frage, ob das LI Protocol mit drei tödlichen Substanzen in Frage gestellt werden könnte wenn nachgewiesen werden könne, dass es überall korrekt angewendet wird wo es in Kraft ist.

Doug Berman erklärt in seinem Beitrag dass er es bestürzend findet dass es nun darum gehe dass Gerichte darüber zu befinden haben ob und wie die Lethal Injection durchgeführt wird - dies sei eine Frage der Gesetzgebung. Daher will sie Professor Berman mehr auf andere Themen konzentrieren, aber ich hoffe, dass es bei seinem Wunsch bleibt und er es nicht lassen kann sich mit “Baze” zu beschäftigen.

Natürlich finden sich weitere Beiträge zu “Baze” bei Steve Hall und bei Karl Keys.

Ich sollte noch anmerken dass Sie das Transkript der Anhörung können Sie hier downloaden. Falls Sie lieber zuhören möchten können sie das via oyez.org tun. Sie können dann entweder das ganze als MP3-File herunterladen oder direkt anhören.

Zum Abschluss noch ein Hinweis auf ein kurzes Video von Reuters mit Stellungnahmen der Anwälte von Baze & Bowling und dem Bundesstaat Kentucky.

(Erstveröffentlichung auf Keine Todesstrafe - No Death Penalty)