75 Jahre Machtübernahme - Zusammenstehen gegen Faschismus und Krieg!
Am 30. Januar vor 75 Jahren ernannte Reichspräsident v. Hindenburg auf Betreiben deutscher Großindustrieller, Generale und Bankiers, Adolf Hitler zum Reichskanzler. An diesem Tag begann das blutigste Terrorregime der Weltgeschichte. Das Versprechen der Nazis, "Deutschlands Größe" wiederherzustellen, brachte Millionen von Menschen den Tod. In einer von niemandem erwarteten Geschwindigkeit errichteten die Nazis 1933 ihre terroristische Diktatur:
75 Jahre nach dem 30. Januar 1933:
Im Februar brennt der Reichstag; mit der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ werden wesentliche Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt.
Am 23. März wird mit Zustimmung der bürgerlichen Parteien das „Ermächtigungsgesetz“ verabschiedet und damit die Verfassung vollends außer Kraft gesetzt und die Demokratie zerstört. Ebenfalls bereits im März werden die ersten KZs errichtet und tausende Funktionäre der Arbeiterbewegung mit Hilfe der von den Vorgängerregierungen angelegten Listen verhaftet, gequält und ermordet. Im April werden in einer Boykottaktion jüdische Geschäfte verwüstet.
Am 2. Mai werden die Gewerkschaften beraubt und zerschlagen, am 10. Mai brennen die Bücher. Wenige Jahre später brennen die Synagogen, dann die Krematorien und schließlich steht die halbe Welt in Flammen.
Die Erinnerung an das Jahr 1933 bleibt für alle Zukunft eine Mahnung zur Bewahrung und Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten und Frieden.
Wir wollen
• Nie wieder Überwachungs- und Polizeistaat. Keine Vorratsdatenspeicherung, OnLine-Durchsuchung, Lausch-angriffe und Videoüberwachung! Wahrung und Wiederherstellung aller Grundrechte!
• Nie wieder Erziehungs- oder Strafcamps. Stattdessen eine Gesellschaft, die der Kriminalität vorbeugt durch so-ziale Eingliederung, Arbeit und lebenswerte Perspektiven für alle -“ gerade auch für die Jugend..
• Nie wieder Benachteiligung, Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten, sondern gleiche Rechte für Alle
• Nie wieder Marginalisierung und Prekarisierung großer Bevölkerungsteile durch Sozialabbau und Tarifdumping, sondern eine Gesellschaft in der soziale Gerechtigkeit für alle Vorrang hat vor dem Profit für wenige
• Nie wieder brennende Synagogen oder Asylbewerberheime, rassistische und faschistische Überfälle, Schän-dung von Gedenkstätten...
• Nie wieder Naziaufmärsche, Volksverhetzung und menschenfeindliches Gedankengut
• Nie wieder Kriegsvorbereitung und militarisierte Außenpolitik - unter welchem Vorwand auch immer Auslandseinsätze und Krieg scheinbar gerechtfertigt werden.
Die Lehre aus der deutschen Vergangenheit ist, daß es keine Alternative zu Frieden und Abrüstung, zum friedlichen Miteinander der Menschen und Kulturen, zu Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Hilfe zur Entwicklung anderer Länder und einer gerechten Weltwirtschaftsordnung gibt.
Damals konnte der Faschismus nicht verhindert werden, weil die Arbeiterbewegung, die DemokratInnen und HumanIstInnen nicht rechtzeitig zusammenfanden. Vergessen wir diese bittere Lehre der Uneinigkeit von damals nicht.
Laßt uns heute gemeinsam handeln: Für soziale und demokratische Rechte, für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Rassismus, Faschismus und Krieg.
Kundgebung und Kranzniederlegung
am 30. Januar 2008 in Stuttgart
Mahnmal für die Opfer des Faschismus am alten Schloß 17 Uhr
VVN - Bund der Antifaschisten, Böblinger Str. 195, 70199 Stuttgart, tel: 0711 - 60 32 37 fax: 60 07 18 vvnbda.bawue[at]planet-interkom.de, (ViSdP D. Lachenmayer)
Der Bundessprecherkreis der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) veröffentlichte am Montag folgende Erklärung zum 75. Jahrestag der Machtübergabe an den deutschen Faschismus:
Von wegen "Machtergreifung"
Der Bundessprecherkreis der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) veröffentlichte am Montag folgende Erklärung zum 75. Jahrestag der Machtübergabe an den deutschen Faschismus:
Der 30. Januar 1933 markiert in der deutschen Geschichte den Anfang einer zwölfjährigen verbrecherischen Herrschaft, die mit Verfolgung, Rassenpolitik und Krieg Vernichtung und Zerstörung über weite Teile Europas brachte.
Wer hierbei von "Machtergreifung" spricht, verfälscht die Geschichte:
-“ Wir erinnern daran, daß sich einflußreiche Vertreter von Banken, der Schwerindustrie, der Großagrarier und des Militarismus schon 1932 für die Machtübertragung an die NSDAP ausgesprochen haben.
-“ Wir erinnern an das Bankhaus Schröder, in deren Räumen der Weg für die Errichtung der faschistischen Herrschaft geebnet wurde.
-“ Wir erinnern daran, daß es der gewählte Reichspräsident war, der Hitler und der NSDAP die Macht übertrug.
-“ Wir erinnern daran, daß auch bürgerliche Parteien durch ihre Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz 1933 am Abbau von Demokratie und Freiheitsrechten mitgewirkt haben.
Der Aufstieg der NSDAP kam nicht "über Nacht". Es ist bis heute eine wichtige Erkenntnis, mit welchen ideologischen Mustern die NSDAP und ihre Stiefelfaschisten der SA schon in der Weimarer Republik ihren politischen Einfluß ausbauen konnten:
-“ Rassismus -“ das Feindbild des "Fremden" richtete sich insbesondere gegen jüdische Menschen in Deutschland und anderen Ländern,
-“ Antikommunismus -“ die Agitation der NSDAP und der Straßenterror der SA richteten sich vor allem gegen die Kräfte der Arbeiterbewegung, ihre Parteien, Massenorganisationen und Gewerkschaften.
-“ Soziale Demagogie -“ das Versprechen an die jungen Generationen, das Elend der Arbeitslosigkeit ohne gesellschaftspolitische Veränderungen beseitigen zu können, an die Bauern, ihre verzweifelte Lage durch die Beseitigung der Schuldzinsen zu verbessern, an die Kleingewerbetreibenden, sie vor der ausländischen oder "jüdischen" Konkurrenz zu schützen.
-“ Antidemokratismus -“ die politische Schwäche der Republik sollte durch einen autoritären Staat und einen starken "Führer" überwunden werden.
-“ Nationalismus und Militarismus -“ die "Schmach der Niederlage" müsse getilgt werden, Großdeutschland müsse wieder eine neue Rolle in der Welt spielen.
Diese ideologischen Muster sind bis heute -“ nicht allein bei Neofaschisten -“ aktuell. Dieser Jahrestag erinnert nicht nur an den Beginn der Katastrophe für Deutschland und Europa, er zeigt auch die politischen Voraussetzungen des Weges in die Katastrophe.
Unsere Erinnerung an den 30.Januar 1933 muß aber auch mit dem Gedenken an diejenigen verbunden sein, die meist schon in der Weimarer Republik antifaschistischen Widerstand gegen den Vormarsch der NSDAP und die Errichtung der faschistischen Herrschaft geleistet haben. Sie zeigen uns, daß Widerstand möglich ist, wenn er rechtzeitig auf breitester politischer Basis geleistet wird. Auch dies ist eine wichtige Lehre der Geschichte.
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
