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Hartz IV: Waschen und Rasieren nützte nichts

Eine Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 02.01.2008 rief soeben die Erinnerung an die Aktion «Waschen und Rasieren» vor einem Jahr in mir wach. Kurt Beck blieb ja die Antwort schuldig:

Bonn/Mainz – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat an die vor einem Jahr stattgefundene Aktion «Waschen und Rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job!» vor dem Amtssitz des rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck erinnert und mitgeteilt, dass auch ein Jahr später die Menschen – trotz zugesagter Hilfe – immer noch keinen Job hätten. Aus Protest gegen die Hygiene-Hinweise des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck hatten Hartz IV-Empfänger die viel diskutierten Körperpflege-Tipps Becks mit einer Wasch- und Rasieraktion vor dem Mainzer Landtag wörtlich genommen und den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten aufgefordert, ihnen Jobs zu vermitteln. Dabei wurden dem Chef der Mainzer Staatskanzlei Martin Stadelmeier (SPD) Bewerbungsmappen übergeben, der Hilfe bei der Jobsuche zusagte.

«Wir sind enttäuscht, wie der SPD-Bundesvorsitzende bzw. die rheinland-pfälzische Staatsregierung mit den Menschen umgegangen ist. Die zugesagte Hilfe hat sich auf nichtssagende Standardschreiben reduziert und die angekündigte Zusammenarbeit mit den örtlichen Arbeitsagenturen hat entweder überhaupt nicht stattgefunden oder den Menschen wurden unsinnige Zwangsmaßnahmen aufgedrückt oder Angebote eines Ein-Euro-Jobs gemacht. Unter Behilflichkeit verstehen wir etwas anderes», sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Auch die Initiative hatte sich im vergangen Jahr zweimal schriftlich an den Ministerpräsidenten gewandt und an die zugesagte Hilfe erinnert. Eine Reaktion des SPD-Vorsitzenden habe es allerdings nicht gegeben.

«Die angekündigte Geheimwaffe – Waschen und Rasieren hat sich als Seifenblase entpuppt. Kurt Beck hat zwar im vergangen Jahr endlich wieder das Thema soziale Gerechtigkeit entdeckt, aber seine Änderungsvorschläge sind für uns leider auch nur wirkungsloser Schaum. Da nützt es auch nichts, dass er den Wirtschaftsaufschwung und den Rückgang der angeblichen Arbeitslosigkeit feiert. Die Realität sieht leider anders aus:. Eine skandalös gestiegene Kinderarmut, die Zahl der Hartz IV-Empfänger hat nicht abgenommen, 2,5 Millionen Menschen beziehen trotz Arbeit Hartz IV-Leistungen, immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit kaum noch leben, 450.000 Menschen bekommen für ihre Arbeit nur einen Euro, während die Anbieter derartiger Tätigkeit die Ware Arbeitskraft umsonst ausnutzen dürfen und zusätzlich monatlich beachtliche Summen von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Die geplante Verlängerung des Arbeitslosengeld I ist solange wirkungslos, wie es nicht ein vernünftiges Konzept eine armutsfeste Grundsicherung und einen ausreichenden Mindestlohn gibt. Dabei meinen wir aber Nettolöhne die oberhalb des Pfändungsfreibetrages liegen, also 10 Euro je Stunde», so Martin Behrsing in Bonn. Ein derartiger Stundenlohn würde für einen Alleinstehenden ca. 1.100 Euro netto bedeuten und würde damit ca. 115 Euro über dem Pfändungsfreibetrag liegen.

Siehe auch den Tagesschaubericht vom 2. Januar 2007

Weitere Infos beim Erwerbslosenforum

Nazis halbiert – rechte Gefahr nicht

Seit 1993 verloren die rechtsextremistischen Parteien in Baden – Württemberg laut dem zum Jahresende scheidenden baden – württembergischen Verfassungsschutz-Chef Johannes Schmalzl gut die Hälfte ihrer Mitglieder.

Der Überblick über die Zahlen der vergangenen Jahre zeigt, dass die Abnahme der Rechtsextremisten im „Ländle“ vor allem auf den Niedergang der „Republikaner“ und der DVU zurückzuführen ist: die „Republikaner“ zählten dort 1993 noch 2.500 Mitglieder, im Jahr 2006 waren es gerade noch 900. Die DVU schrumpfte im gleichen Zeitraum sogar von 2.900 Mitgliedern auf 800. Beide Parteien verloren zusammen also 3.700 Mitglieder.

Im Gegensatz dazu hat sich die Mitgliederzahl der NPD im genannten Zeitraum kaum verändert: Der Landesverband Baden-Württemberg zählt mit etwa 400 Mitgliedern (2006) seit längerer Zeit im bundesweiten Vergleich zu den schwächsten. Allerdings stieg die Zahl der NPD-Mitglieder im ablaufenden Jahr 2007 um etwa zehn Prozent. Der Zuwachs gehe vor allem auf die Propaganda ihrer in 2007 ebenso in der Mitgliederzahl gewachsenen Jugendorganisation JN zurück.

Die Meldungen über rassistische Übergriffe in der Rhein-Neckar Region und anderswo zeigen, dass im Kampf gegen die Rechtsextremisten nicht nachgelassen werden darf. Im Gegensatz zu den vom Verfassungsschutz vermittelten Zahlen erledigt sich der Faschismus bekanntlich nicht von selbst. Auch wenn sich der Verfassungsschutz gerne mit diesen Blumen schmückt und der Mitgliederrückgang angeblich den „Anstrengungen des Verfassungsschutzes, der Polizei, Kommunen und Kreise“ zu verdanken sei.

Denn das Scheitern des ersten Verbotsverfahrens gegen die NPD war dem Verfassungsschutz zu verdanken, der seine Spitzel nicht aus der NPD abziehen wollte. Begründet wurde das unter anderem auch mit dem sonst angeblich fehlenden „Einblick“ in die NPD. Dieser Einblick fehlte den 175000 Unterzeichnern des Verbotsantrags gegen die NPD oder den zahlreichen antifaschistischen Initiativen zum Glück nicht. Deren Aktivitäten es in allererster Linie zu verdanken, dass es laut Schmalzl auch zu einer „Halbierung der rechtsextremistischen Demonstrationen“ gekommen ist.

Aus einem Beitrag für StattWeb