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»Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Meinungsfreiheit brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.« Edward Snowden

Stuttgart: Bildung eines Solidaritätskomitees mit den Streikenden im öffentlichen Dienst

Am morgigen Mittwoch, den 5. März soll im kleinen Saal des Gewerkschaftshauses in Stuttgart ein Solidaritätskomitee mit den Streikenden im öffentlichen Dienst gebildet werden. Beginn ist um 18 Uhr.

Am 22. Februar organisierte der ver.di Bezirk Stuttgart einen großen ganztägigen Warnstreik mit Demonstration und Kundgebung in Stuttgart. Eine zweite Warnstreikwelle ist für Anfang März geplant.

Scheitern die Verhandlungen wird es vor Ostern zu einer Schlichtung kommen. Führt diese zu keinem Ergebnis, ist nach Ostern die Urabstimmung und Streik zu erwarten. Das Angebot der Arbeitgeber, in der Öffentlichkeit mit fünf Prozent bezeichnet, ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung. Es erstreckt sich auf zwei Jahre und ist an eine Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden gekoppelt. Unterm Strich kommt für die Beschäftigten ein deutliches Minus heraus.

Der Konflikt im öffentlichen Dienst hat ganz grundlegende Bedeutung, und es ist für die Gewerkschaft ver.di nach drei Jahren Lohn- und Gehaltsverzicht enorm wichtig, deutliche Reallohnsteigerungen durchzusetzen. Das Verhalten des kommunalen Arbeitgeberverbandes deutet darauf hin, dass sie erneut eine Machtprobe mit der Gewerkschaft ver.di suchen.

Streiks im öffentlichen Dienst finden grundsätzlich im öffentlichen Raum statt. Betroffen sind immer Bürgerinnen und Bürger, Eltern, PatientInnen, NutzerInnen der öffentlichen Verkehrsmittel und andere. Deshalb ist mit streikentscheidend, wie sich die Öffentlichkeit zu dem Streik im öffentlichen Dienst stellt und welcher Grad an Solidarität mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hergestellt wird. Beim letzten Streik wurden anfangs von den Medien die Streikziele und die Situation der Streikenden in den Vordergrund gestellt. Mit zunehmender Streikdauer werden die „Leidtragenden“ des Streiks hervorgehoben und wird häufig Stimmung gegen die Streikenden gemacht. In dieser Situation ist es besonders wichtig, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Solidarität erfahren und unterstützt werden. Aus diesem Grund ruft der Metallertreff Stuttgart alle interessierten Kolleginnen und Kollegen zur Gründung eines Solidaritätskomitees auf, damit rechtzeitig praktische Solidarität organisiert werden kann.

Filmtipp: DIE NEUE WUT

Am morgigen 4. März 2008 um 19:00 Uhr findet im  Kommunalen Kino in Stuttgart, Friedrichstraße 23A eine Aufführung des Films: DIE NEUE WUT statt:
Juni 2007. Ostseebad Heiligendamm. Der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik. Über 17000 Polizisten und Soldaten sichern das rituelle Gipfeltreffen der „mächtigsten Staatchefs der Welt“, den
Weltwirtschaftsgipfel. Trotzdem gelingt es den mehreren tausend Globalisierungskritikern immer wieder, die Zufahrtsstraßen zum abgeriegelten Tagungsort zu blockieren, um ihre Kritik am gegenwärtigen Weltwirtschaftssytem öffentlich zu machen. Der Dokumentarfilm zeichnet das Geschehen während der Tage von Heiligendamm nach.


Anschließend Diskussion mit dem anwesenden Regisseur und AktivistInnen aus der Region.

Der Film wird präsentiert von den Gruppen des Vernetzungstreffens Stuttgart gegen G8 und ver.di.

Bücherliste zu Mexico und Lateinamerika

Inzwischen ist die Bücherliste auf Chiapas98.de nun auch um englischsprachige Titel erweitert worden. Die Liste umfasst jetzt bereits 80 Titel, darunter auch ein spanischsprachiger Titel und ein bilingualer (spanisch-englisch).

Wer also seinen Wissenshorizont in Bezug auf Chiapas, EZLN, Marcos, Mexiko und Lateinamerika erweitern will, findet hier wichtiges Material. Die Bücher sind auch durchsuchbar.

Vor einem Jahr: Ungdomshuset geräumt - Was bleibt?

Das Jugendhaus in Kopenhagen Bildquelle: IndyMedia
Vor einem Jahr, am 01. März um 7 Uhr begannen Einsatzkräfte der Polizei das Ungdomshuset in Kopenhagen zu räumen. Es gab viele Verletzte, einige unter ihnen auch schwer. Die Polizei sprach von 160 Festnahmen. Europaweit gab es Solidaritätskundgebungen. Das alternative Jugendzentrum war seit 1982 besetzt. Die Verhandlungen mit dem Besitzer, einer konservativ-christlichen Sekte, über eine Fortführung der Nutzung waren vor kurzem endgültig gescheitert. Von 1897 bis 1963 gehörte es der Gewerkschaft, 1918 ging von ihm der legendäre Sturm auf die Börse aus. Der Audiobeitrag auf IndyMedia befasst sich mit der - nicht nur hierzulande - kaum bekannten Geschichte des am 1. März geräumten "Ungdomshuset". Am 27. August 1910 führte die 2. Internationale hier die internationale Frauenkonferenz durch, die dort den internationalen Frauentag beschloss.

Siehe auch: Unsere Beiträge zum Thema und hier zum IndyMedia Feature

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des Jugendhauses
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