trueten.de

"Wie gesagt, das Leben muss noch vor dem Tode erledigt werden." Erich Kästner

Was mir heute wichtig erscheint #186

Gelöscht: Das Video mit Oettinger's Englisch Grundkurs wurde gelöscht. Wieso das denn? Und: Wer ist das "Center On Capitalism and Society"?

Geldvernichtungsanlage:
"Zwei Kletterer der Umweltorganisation ROBIN WOOD haben gestern Mittag ein Banner mit der Aufschrift „Stuttgart verscherzt es sich – Zug um Zug“ an einem Gerüst in der Schalterhalle des Stuttgarter Hauptbahnhofes aufgehängt. Unter dem Slogan ist das abgewandelte Logo des Projekts Stuttgart 21 - ein Herz mit der Aufschrift “Der neue Scherz Europas” - zu sehen. Die ROBIN WOOD-AktivistInnen demonstrieren damit gegen den Neubau des Tiefbahnhofs Stuttgart 21, der heute offiziell gestartet wurde. Weder die Finanzierung noch die Umweltfolgen des Projekts sind bisher geklärt. ROBIN WOOD fordert von der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg, das Projekt mit sofortiger Wirkung zu stoppen." Bericht bei "Scharf-Links" und eine Fotorepertage bei Roland Hägele. Siehe auch den Bericht "Lügenpack!" von Ken Guru mit Video und den jW Beitrag "Bonzenbau des Tages: Stuttgart21"

Solidaritätswoche: Von 06. bis 13. Februar finden die internationalen Solidaritätswochen mit dem Baskenland statt. Dazu gibt es diverse Informationsveranstaltungen. Zum Beispiel werden im Subversiv Stuttgart am 11. Februar der Film "Der permanente Ausnahmezustand" gezeigt, am12. Februar um 20.30 findet im Luzerner Info- und Plattenladen ROMP eine Infoveranstaltung mit einem ehemaligen politischen Gefangenen statt. Mehr Infos zu weiteren Terminen gibt es im Flyer [PDF] sowie der Homepage info-baskenland.de

Moralfrage: Wie ist nochmal der Begriff dafür, wenn man für Diebesgut bezahlt? Laut Spiegel verwies Wolfgang S. darauf, "dass bislang kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen habe und dem Ankauf aus Sicht des Bundesfinanzministeriums damit rechtlich nichts entgegenstehe." Warum es nicht soweit kommen wird, hat übrigens Pantoffelpunk herausgefunden.

Gründungserklärung: In Karlsruhe hat sich Anfang des Jahres eine Kampagne gegen Polizeigewalt und staatliche Repression gegründet.

Interview:  Amy Goodman von "Democracy Now!" hat ein Interview mit Noam Chomsky, Naomi Klein, Anthony Arnove und Alice Walker zum Gedenken an den vergangene Woche gestorbenen Historiker und Aktivisten Howard Zinn geführt. Die deutsche Übersetzung findet sich beim Lebenshaus Alb.

Klarstellung: Am 19. Januar 2010 fiel die langerwartete Entscheidung über den Todesstrafenantrag gegen Mumia am US Supreme Court. Wie so oft überschlugen sich Pressemeldungen mit allerlei Ungereimten bis hin zu absoluten Falschmeldungen. Vermutlich wird es die Free Mumia Bewegung Monate kosten, um die Interessierten über die reale Sachlage zu informieren: Es gibt KEIN neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal! Der aktuelle Rundbrief der Mumia Hörbuchgruppe, veröffentlicht bei gonorrea, fasst die Lage nochmal zusammen.

Revision: In der vergangenen Woche wurden Yunus K. und Rigo B. vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen. Doch die Berliner Staatsanwaltschaft konnte mit der Niederlage nicht leben und hat Revision eingelegt. Beitrag des Tagesspiegel und die Webseite der Prozessbeobachter.

Sekundär: "(...) Aus jeder Religion kann man so ziemlich alles herauslesen; auch deshalb ist die Religionskritik so bitter nötig, und nirgendwo nötiger als im Islam. Aber es besteht ein Unterschied zwischen der Religionskritik und der Diffamierung aller Angehörigen einer Religion als Anhänger einer „Ideologie der Unterwerfung“. Im Zusammenhang einer solchen Diffamierung laufen die Positionen Broders und Weinthals auf Folgendes hinaus: Deutschland erwache, hör auf damit, dich wegen deiner Vergangenheit zu geißeln, hör auf, den “Jammerjuden” zuzuhören und schließe dich dem Kreuzzug gegen jene Millionen Muslime an, die „Unterwerfung“ fordern. (...)" Beitrag von Alan Posener in seinem Blog:  "Islamophobie und sekundärer Antisemitismus"

Nazipack: Am 02. Februar, ca. eine halbe Stunde vor Beginn einer Informationsveranstaltung zum Naziaufmarsch in Dresden und den geplanten Gegenprotesten standen auf einmal 10 vermummte "Autonome Nationalisten" im Vorraum des AZ "Kim-Hubert" in Salzwedel. Sie trafen auf einen einzelnen Antifaschisten, der mit 2 anderen Aktivisten der Antifaschistischen Aktion Salzwedel die Veranstaltung vorbereitete, bedrohten ihn, und randalierten daraufhin im Infoladen. Weitere Information und was man in Dresden unbedingt dabei haben sollte.
 
Sicherheitskonferenz: "Noch wenige Tage bis zur Eröffnung der NATO-Kriegskonferenz 2010 und den Protesten dagegen. Nach dutzenden Veranstaltungen, einigen Vorfeldaktionen, Pressekonferenzen und  inhaltlichen Reibereien beginnt die heiße Phase der Mobilisierung. Trotz des Versuchs des SIKO-Veranstalters Ischinger die Bewegung zu spalten unterstützen dieses Jahr so viele Gruppen, wie seit langem nicht mehr den Aufruf gegen die NATO-Kriegskonferenz 2010. (...)" Ein kurzer Überblick

Gerechtfertigt: Der ver.di Bezirk Stuttgart ruft die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes in der Landeshauptstadt sowie den Landkreisen Böblingen, Ludwigsburg und Rems-Murr für kommenden Donnerstag, 4. Februar, zu einem ganztägigen Warnstreik auf. ver.di geht davon aus, dass die Busse und Bahnen der SSB in den Depots bleiben. Bernd Riexinger, ver.di-Bezirksgeschäftsführer: „Dass die Arbeitgeber in zwei Verhandlungsrunden keinerlei Angebot unterbreitet haben, ist eine Provokation an die Beschäftigten. Die Warnstreiks sind daher in jeder Hinsicht gerechtfertigt.“ KollegInnen anderer Gewerkschaften wollen sich solidarisch zeigen.

Entkräftet: "taz" und NPD-Blog.info zur Entscheidung der Stadt Wolfsburg, das Gebäude des insolventen „Möbelhaus Alsdorff“ von ihrer kommunalen Tochter „Wolfsburger Struktur- und Beteiligungsgesellschaft“ (WBS) kaufen zu lassen und darin in Absprache mit der "Arbeitstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt" ein "Haus der Demokratie" und eine Sozialkaufhaus einzurichten. Im vergangenen Jahr versuchte der verstorbene NPD-Bundesvize Jürgen Rieger in dem Haus ein "Kraft durch Freude" Museum zu eröffnen.

Was mir heute wichtig erscheint #184

Komiker: Die Staatsanwalt Dresden meinte das mit dem Abschalten der Internetseite http://www.dresden-nazifrei.de anscheinend gar nicht so. "In diesem Videobericht des “Dresden Fernsehen” erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, dass es sich bei dem Vorgehen gegen die Internetseite um “eine Bitte” der Staatsanwaltschaft gehandelt habe." (Via Netzpolitik) Komisch. Ich kann nicht lachen. Die NPD haut auch drauf und stellt Anzeige gegen dresden-nazifrei. Morgen ab 16 Uhr wird die beklagte "kriminelle Vereinigung" bundesweit Verbrechen begehen.

Feindbild: Millionen Euros gegen Links und den Islam. Prof. Albert Scherr im Gespräch

Einstellung: Aufgrund der schwachen Beweislast wurde das "Knastspaziergang Verfahren" gegen einen Studenten, der sich dem Tatvorwurf  „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“  konfrontiert sah, eingestellt. Anlass war ein Vorfall im Zusammenhang mit dem „Knastspaziergang“ um die JVA Stuttgart-Stammheim am 31.12.2008.

Anwerbeversuch: Die Rote Hilfe München berichtet von einem sogenanntnen "Anquatschversuch" und stellt klar, wie das richtige Verhalten in so einer Situation aussieht: "Am Diens­tag, den 19.​1.​2010 wurde eine Per­son aus der lin­ken Szene Mün­chens von Be­am­ten des Ver­fas­sungs­schutz an­ge­spro­chen. Dabei wurde ex­pli­zit die im Fe­bru­ar statt­fin­den­de „Si­cher­heits­kon­fe­renz“ er­wähnt. Der An­ge­spro­che­ne liess sich je­doch auf kein Ge­spräch mit den Ge­heim­dienst­mita­bei­tern ein. (...)"

Neuerscheinung: Bei der arbeiterfotografie sind einige neue Bilderserien erschienen: Soldatengottesdienst im Kölner Dom und der Protest am 21.01. dagegen, Eröffnung der Ausstellung 'Berliner Bilder - Radierungen und Fotografien aus den Achtzigern' von Monika Meiser in der 'Hellen Panke' vom 19.01., Protest anläßlich der gemeinsamen Sitzung der Regierungen Israels und Deutschland am 18.01. im Bundeskanzleramt, Gaza-Benefizveranstaltung des Frauennetzwerks für Frieden, sowie Fotos von der Liebknecht - Luxemburg Demo, dem Gedenken und der Rosa Luxemburg Konferenz am Abend zuvor. Bilder von der am 04.01. stattgefundenen Attac-Aktion "Stoppt die Krisenköche! Vermögen umverteilen!" schließen die bisherigen Veröffentlichungen ab.

Sprachtalent: Günter Oettinger wird zukünftig wohl in einem Atemzug mit Guido Westerwelle genannt werden. Zumindest, was seine Englischkenntnisse betrifft. Ok, ist alt. Genau so wie das hier: اوتنجر؟ حتى البيرة كان Aber Oettinger's Kernkompetenz gehört sowieso eher der Ausrufung von antifaschistischen Helden.

Eindeutig: "Ein von der SPD in Auftrag gegebenes Gutachten bewertet Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators und jetzigen Vorstandes des Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD), als „eindeutig rassistisch“. (...)" Via Der schwarze Blog

Erfolg: "In Prag hat heute ein Bezirksgericht das seit 2007 bestehende Verbot des tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) aufgehoben. Bei einer Berufungsverhandlung hoben die Richter ein Urteil von 2008 auf, dass den Einspruch der KSM gegen das Verbot durch das tschechische Innenministerium abgelehnt hatte. »Das ist für die KSM eine sehr wichtige Entscheidung, denn sie legalisiert die KSM wieder. Die KSM kann wieder offen als legale Organisation arbeiten«, freut sich der KSM-Vorsitzende Milan Krajca in einer Erklärung. (...)" Weiter bei redglobe

Das leckere Ergebnis
Sauerkrautauflauf: Eine Dose Sauerkraut, 4 mittlere gekochte Pellkartoffeln, eine Dose weisse Bohnen, 4 Esslöffel Tomatenmark, 2 Scheiben Kasseler, 50 Gramm Butterkäse, etwas Petersilie, Pfeffer: Erst die Hälfte des Sauerkraut in eine Auflaufform einschichten, dann die in dünne Scheiben geschnittenen Kartoffeln darauflegen. Die abgetropften Bohnen darauf verteilen, mit dem Tomatenmark bestreichen. Darüber das restliche Sauerkraut geben. Obendrauf die in ca. 1 Zentimeter große Würfel geschnittenen Kasseler und den gewürfelten Käse verteilen, die Petersilie darüber streuen, ebenso den Pfeffer aus der Mühle. 25 Minuten in den auf 220° vorgeheizten Backofen stellen. Veganer / Vegetarier lassen das weg, was sie nicht mögen. Wer es pikanter mag, kann etwas Cayenne oder la Chinata reingeben. Man kann natürlich vorher das Sauerkraut auch zu Tode garen, Schinkenwürfel oder Hackfleisch nehmen etc. Das ganze gab es bei uns heute abend. Siehe Foto.

Übergabe: Begleitet von Protesten im eigenen Land und auf internationaler Ebene, übergibt das seit Ende Juni herrschende Putschregime in Honduras am heutigen Mittwoch die Regierungsmacht an den konservativen Politiker Porfirio Lobo. Beigelegt ist die tiefe politische Krise damit jedoch mitnichten. Mehr Information bei Chiapas98

Skandal:
Polizei verbietet Demo gegen WKR-Ball

Was mir heute wichtig erscheint #158

Zusammenfassung: Was gibt es zu NPD Aussteiger Jürgen Rieger noch wesentliches zu sagen? Blick nach Rechts: "Multiaktivist und Reizfigur", reddok: "Rechtsanwalt und Neonazi: Jürgen Rieger", NPD-Blog: Neonazis trauern um Rieger: “Ein Riese ist gefallen”

Repression: Nach wie vor soll in §129b Prozessen verschiedenen angeblichen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) AktivistInnen der Prozess gemacht werden. Für die seit 14 Jahren im türkischen Knast sitzende, lebensbedrohlich erkrankte Güler Zere werden Unterschriften durch die Rote Hilfe gesammelt, die morgen in Nürnberg um 10 h früh anlässlich einer Kundgebung vor dem türkischen Konsulat (Regensburger Str. 96) der türkischen Konsulin persönlich übergeben sollen. Auch nach weit mehr als 100 Prozesstagen geht der "129b Prozess in Stuttgart weiter".

Karriere: Pizza-Affäre, Filbinger-Eklat, Teesieb-Brillen-Fotos - und jetzt auch noch EU-Kommissar? Die Karriere des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, der auch in der beliebten Tradition der Tortung steht beleuchtet Rainer Nübel in der "taz".

Protest: Eine
Demonstration für autonome Zentren soll es am 14.11.2009 in der Freiburger Innenstadt geben. Anlass ist der Brandanschlag auf die KTS in der Nacht auf den 09.09.2009, der Nazis zugeschrieben wird. Diesen ist das Freiburger Autonome Zentrum ein Dorn im Auge, denn von hier wurde in einer zweijährigen Aufklärungsoffensive die regionale Naziszene enttarnt, der NPD-Kreisvorsitzende John Marlon B. zum Rücktritt gezwungen und die Mitglieder der JN-Lörrach um Thomas B. an einem Bombenanschlag gehindert. Siehe Beitrag auf StattWeb

Rückzieher: Henryk M. Broder erklärt in einem Beitrag für den SPIEGEL seinen Verzicht auf die Kandidatur zum Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Broder hatte sich am 21. Oktober öffentlich um das Amt beworben. Er sei "weder größenwahnsinnig noch vergnügungssüchtig", so seine Begründung. Naja, eher chanchenlos.

Fehlerhaft: Kurz nach der Reinwaschung des Kommandeurs des Feldlagers Kundus, Oberst Georg Klein -verantwortlich für die Bombardierung zweier Tanklaster nahe Kundus - kommen schon wieder Zweifel auf.

Demokratiedefizite: Bei der Auseinandersetzung wg. Nahost werden gerne Arabischen Staaten als Bedrohung Israels vorgestellt, deren Demokratiedefizite gleichzeitig als Kontrast aufgebaut werden, um Israel um so besser hinzustellen. Amazonas Box zur "Rolle des Westens".

Zweifelhaft: Unter Friedensnobelpreisträger Obama haben die Militärausgaben einen neuen Rekord in der kriegerischen Geschichte der USA erreicht. Daegen richtet sich auch in den USA zunehmender Protest: A CALL TO ALL ANTI-WAR ACTIVISTS

Uneigennützig: Wenn wir schon bei Obama sind: Der in Verruf geratene Saatguthersteller Monsanto hat in der Obama Administration gleich 2 "Berater" sitzen: Islam Siddiqui, Chief Agricultural Negotiator for the Office of the U.S. Trade Representative und Roger Beachy, Director of the National Institute of Food and Agriculture

Erhellend: Nach den katastrophalen Datenschutzproblemen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Netzpolitik Annette Mühlberg interviewt. Sie ist Leiterin des Referats für e-Government, Neue Medien und Verwaltungsmodernisierung des Fachbereichs Gemeinden bei ver.di und beschäftigt sich schon länger mit der Hartz4-Software und den Zuständen in den Arbeitsagenturen.

Soldaten sind Säufer!

Diese Abwandlung eines bekannten Tucholsky Zitates fiel mir spontan ein angesichts des feinen Gespürs für geschmackvolle und erfolgreiche Marktstrategie bei der Marketingabteilung der Biermarke Oettinger. Sie entblödet sich nicht, Werbung mit allen Mitteln zu betreiben und eine "Fangalerie" zu betreiben, in denen sich beispielsweise bundesdeutsche Soldaten des Einsatzkontigents ISAF VIII den Krieg in Afghanistan schön saufen.

Jetzt wird mir auch mit einem Mal klar, was immer mit den "deutschen Interessen" die am Hindukusch verteidigt werden müssen, gemeint ist: Offenbar gehören die dortigen Absatzzahlen deutschen Bieres dazu. Genauso leuchtet jetzt ein, warum immer so oft die Falschen erwischt werden.

Es wird Zeit, daß ich mir auch eines der T-Shirts mit dem Slogan: "Oettinger - schon das Bier war Scheiße" besorge. Wo bekommt man die?

Was mir heute wichtig erscheint #26

Solidarität: „Sie zerstören meine Kinder, sie helfen ihnen nicht. Wenn wir uns dagegen wehren, machen sie uns noch mehr Schwierigkeiten. Es gibt kein Menschenrecht.“ (Claudia Omoroghomwan) Vor kurzem hatte ich auf die unglaublichen Vorgänge um den schikanösen Umgang der Behörden mit einer nigerianischen Familie im Vogtlandkreis - Posseck/Markneukirchen hingewiesen. (Siehe auch den Bericht der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen.) Jetzt gibt es für jede(n) die Möglichkeit, sich solidarisch mit Claudia Omoroghomwan und ihren Kindern zu zeigen.


Versammlungsgesetz:
Nach Bayern schrauben auch Oettinger und Co. in Baden-Württemberg an einem neuen Versammlungsgesetz. Darüber hatten wir hier ja schon ein paar Sätze verloren. Bei Radio Dreyeckland, Freiburg gab es kürzlich ein ausführliches Interview mit Nicola von der Autonomen Antifa Freiburg


Bühl: Am Samstag, den 11. Oktober gibt es eine Demonstration gegen Repression in Bühl.


Esslingen:
Kommenden Samstag findet in Esslingen eine Demonstration zur Solidarität mit der zapatistischen Bewegung in Chiapas, Mexiko und anderen linken Kräften dort statt. In Chiapas kam es in den letzten Tagen in Chincultik nahe der Lagunas de Montebello erneut zu Angriffen auf AktivistInnen, bei denen die Polizei Schusswaffen einsetzte, zahlreiche Menschen verletzte, zwei erschoss und 4 Personen, drei Schwerverletzte und einen Aktivisten, der sie ins Krankenhaus bringen wollte, exekutierte.

Die Demo beginnt um 16.30 Uhr am Bahnhof in Esslingen


Stuttgart: Gegen "Stuttgart 21" - für die Beibehaltung des "Kopfbahnhofes" findet kommenden Samstag eine Menschenkette statt. Das Video ist ja leider nicht mehr verfügbar, daher hier die Daten: Samstag, 11. Oktober, 14,30 Uhr, Bahnhof Stuttgart, Nordausgang, vor der LBBWAbschlusskundgebung um ca. 15.15 Uhr


Überwachung: Der Hinweis auf die Demonstration gegen Überwachung morgen in Berlin darf natürlich nicht fehlen.




Projekt: Anfang Oktober hat unser Co-Autor Joachim Kübler ein neues Projekt gestartet, "The Antiterrorism and Effective Death Penalty Act". Auf dieser Seite geht es - ähnlich wie bei seinem seitherigen Blog - zwar auch um allgemeine Informationen und Neuigkeiten hinsichtlich der Todesstrafe in den USA, im Besonderen aber um AEDPA und seine Auswirkungen auf das Todesstrafensystem bzw. um seine Auswirkungen auf konkrete Berufungsverfahren von Death Row Inmates. Wir wünschen viel Erfolg, zahlreiche Leser und sind bereits gespannt auf die Beiträge.


Update aus dem Wald: "...die Ruhe trügt. Seit knapp 2 Wochen halten wir eine Verfügung der Stadt Kelsterbach in den Händen. Mal davon abgesehen das uns offenes Feuer, der gebrauch von Öfen und alles was weiter als 50 Meter hörbar ist untersagt wird, sollen wir bis zum 30. November alle Hütten abbauen.
Das ist für uns natürlich völlig inakzeptabel und wird nicht geschehen. Es ist gut möglich das die Frist noch einmal verlängert wird. Falls nicht ist eine Räumung in den ersten Dezembertagen ziemlich wahrscheinlich. Fest steht das der Dezember räumungstechnisch ein kritischer Monat wird." Weiterlesen im Blog: Waldbesetzung Kelsterbach- Widerstand gegen Waldrodung und Ausbau des Frankfurter Flughafens

Sternmarsch gegen Flughafenausbau in Stuttgart

10.000 Demonstranten wurden bei schönem Wetter für den heutigen Sternmarsch gegen den Flughafenausbau in Stuttgart erwartet, am Ende waren es dann nach Angaben den Veranstalter weit über 15.000. Von 4 Treffpunkten aus bewegten sich die Menschen in Richtung auf die Bauernhöfe der Familien Bayha und Briem. Diese beiden Höfe würden unter dem Beton der geplanten Nordpiste verschwinden. Wenn sich die Flughafenbetreiber durchsetzen.

Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Fotoserie zum Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Weit über 40 Gemeinden wären vom Ausbau des Flughafens betroffen und haben sich dem Kommunalen Arbeitskreis Filder KAF angeschlossen. Die seit 40 Jahren bestehende Schutzgemeinschaft Filder konnte in der Vergangenheit bereits ein Nachtflugverbot durchsetzen.

Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Fotoserie zum Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Die Nordpiste würde Neuhausen "praktisch unbewohnbar" machen. Aber die durch den Messeneubau - eine Erweiterung mit bis zu 20 000 Quadratmeter Ausstellungsfläche ist inzwischen auch schon geplant - bereits stark belasteten Fildergemeinden sind nicht alleine betroffen. Auch Esslingen wäre bei einer Verwirklichung der Pläne der Flughafen-GmbH innerhalb der Einflugschneise.

Dementsprechend breit war daher auch heute das Spektrum der Proteste. Vom Albverein über die Orts- und Kreisverbände der Parteien, Schülergruppen, Umweltgruppen des NABU bis hin zu kirchlichen Gruppen war alles vertreten, was laufen konnte. Die Forderungen wurden auf unzählichen selbsgefertigten Transparenten und Sandwiches vorgetragen. Leider waren auch vereinzelte Rechte zu sehen, die sich vorgeblich dem "Schutz der deutschen Umwelt" widmen wollen.

Die Redner bei der Auftaktkundgebung in Scharnhausen zeigten sich "tief enttäuscht" von der Landesregierung, von der sie sich "verraten", "belogen und betrogen" fühlen. Während hunderttausende Menschen unter der angeblich notwendigen Kapazitätsausweitung leiden müssen, interessieren die Folgen für die Umwelt in der Landesregierung außer der Umweltministerin Tanja Gönner offenbar niemanden, die Profite haben Vorrang.

Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Fotoserie zum Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Bei der Kundgebung am Hagenbrunnenhof bei Scharnhausen sprachen dann neben dem OB von Ostfildern Christof Bolay, der Landrat Heinz Eininger, vom Kreisbauernverband Siegfried Nägele, von der Schutzgemeinschaft Filder Steffen Siegel, Wolfgang Drexler von der SPD sowie Winfried Kretschmann.

Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Fotoserie zum Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Sicherlich betrifft der Ausbau des Flughafens ökologisch zuerst vor allem die Region Stuttgart. Die Ausweitung des Flugverkehrs ist jedoch ein globales Problem, das von den Verantwortlichen mit einer Skrupellosigkeit betrieben wird, die symptomatisch für die Durchsetzung solchen Projekte ist und das auch entsprechend bekämpft werden muss. Wie heute einer der Redner richtig anmerkte, kostet eine Fahrt mit dem Taxi von Stuttgart zum Flughafen mehr als ein Billigticket nach Mallorca. Dahinter steckt System, die mit der Steuerbefreiung für Kerosin anfängt und mit Billigtickets noch lange nicht aufhört. Mit letzeren sollen getreu dem Motto: "Mit Speck fängt man Mäuse" immer mehr Menschen für den Ausbau von Flughäfen usw. gewonnen werden. Logisch: Warum sollte man auch mehr für ein Bahnticket bezahlen, wenn die Bahnreise länger dauert, unkomfortabler ist usw. Während auf der anderen Seite Strecken bei der Bahn stillgelegt werden und man nach der Fahrpreiseerhöhung demnächst die Uhr stellen kann.

Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Fotoserie zum Sternmarsch gegen Flughafenausbau

So soll vor allem die Alternative zur Ausweitung des Flugverkehrs madig gemacht werden. Derer gibt es tatsächlich zahlreiche: Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Transporte von der Straße und aus dem Flugzeug auf die Bahn verlegen usw.

Die Fotoserie dokumentiert den Marsch ab Scharnhausen. Bei Roland Hägele wird der Marsch ab Plieningen veröffentlicht.

Oettinger stürzen!

Letzten Samstag war redblog auf Westbesuch. Als kritischem Menschen fielen ihm auch gleich einige Mißstände in unserer Stadt auf. Wie es sich für ein Bloggertreffen gehört, haben wir gleich eine Kampagne verabredet, die den Üblen bei der Wurzel packen soll:



Foto: metzecki (Macht auch tolle Linsenfotos!)

Trotz eingehender Beratungen verstehe ich allerdings immer noch nicht, was die Ossies für ein Problem mit den Bananen haben.

Eine Torte sagt mehr als 1000 Worte...

Nach der Erklärung von Ariane R., die vergangenen Donnerstag eine Torte auf Ministerpräsiden Oettinger geworfen hat gibt es nun ein kurzes, für StattWeb geführtes Interview zur Tat und den Hintergründen.
Continue reading "Eine Torte sagt mehr als 1000 Worte..."

Presseerklärung zum Tortenwurf auf Günther Oettinger

Folgende Presseerklärung zum Tortenwurf auf Günther Oettinger wurde heute veröffentlicht:

Ariane R.


Presseerklärung


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich möchte hiermit Stellung zu meinem Tortenwurf am Donnerstag, 22. November 2007, auf den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nehmen.
Bisher wurde in den Medien vermittelt, dass die Hintergründe der Tat unklar seien. Darum möchte ich hiermit darauf eingehen:
Der Kongress auf dem Herr Oettinger seine Rede hielt, sollte dazu dienen, die Einführung von sog. 1-Euro Jobs als erfolgreiche Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit darzustellen. Tatsächlich sind diese Arbeitsverhältnisse aber Teil der in den letzten Jahren immer massiver stattfindenden Angriffe auf die Lebensbedingungen der Erwerbstätigen und arbeitslosen Menschen. Die Betroffenen werden in schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, ohne jegliche Absicherung und Zukunftsperspektive gezwungen – unter ihnen befinden sich keineswegs nur „schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose“. Es ist obendrein belegt, dass 1-Jobs auch dazu beitragen, die Löhne weiter nach unten zu drücken.
Die Einrichtungen, die 1-Euro-Jobber beschäftigen, machen sich einerseits mitschuldig an der Etablierung solcher Beschäftigungsverhältnisse, sind letztlich aber teilweise selbst auch die Leidtragenden: Durch Kürzungen in allen sozialen Bereichen, sehen sie sich gezwungen, Menschen unter solch miserablen Bedingungen einzustellen.
Alles in allem gibt es keinen Grund die Einführung und den Ausbau von 1-Euro Jobs zu feiern.

Der Ministerpräsident Oettinger ist obendrein einer der Protagonisten der momentanen Politik, die für die Mehrheit der Menschen schlechtere Arbeitsbedingungen, geringere Löhne, Sozialkürzungen und unsichere Beschäftigungsverhältnisse bedeutet. Außerdem bringt sie Demokratieabbau, den Ausbau des Überwachungsapparates und immer weitere gesetzliche Diskriminierungen für Migranten mit sich. Die vielen weiteren Argumente, die dafür sprechen, sich gegen diese Politik zur Wehr zu setzen und für eine andere Gesellschaftsordnung einzutreten, zu nennen, würden den Rahmen hier allerdings sprengen.
Dass die gängige Darstellung versucht den Aufschwung für ein paar wenige Reiche als allgemeinen Aufschwung darzustellen, ändert an all dem nichts.

Meine Entscheidung Herrn Oettinger mit einer Schwarzwälder-Kirschtorte zu bewerfen, ist in diesem Zusammenhang natürlich eine Tat die aufrütteln soll und die vielen Menschen die von dieser Politik betroffen sind dazu bewegen, selbst aktiv zu werden. Mir ist dabei auch klar, dass Tortenwerfen alleine nicht ausreicht um wirklich was zu ändern, dazu muss man sich erstmal zusammenschließen. Ein gutes Beispiel dafür ist in Stuttgart z.B. die Initative Sozialproteste, in der sich Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen (Studierende, Erwerbslose, Gewerkschaftsaktivisten u.a.) organisiert haben, um der herrschenden Politik etwas entgegen zu setzen. Ich denke das ist der Ansatz der in Zukunft noch mehr verfolgt werden sollte. Sie hat morgens bereits Flugblätter gegen den Kongress verteilt.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen,



Ariane R.


Ein Video von der Aktion ist beim Stern zu finden.