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Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

§ 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.

Die Mitzeichnungsfrist für diese Petition endet am 28. Oktober 2009.
Unterzeichnen Sie auf: epetitionen.bundestag.de

Via Duckhome: Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

Siehe auch: Bündnis für ein Sanktionsmoratorium sucht Unterstützung

Kein Vergeben - kein Vergessen! Auch nicht für die Schreibtischtäter

Am 1. September 1939 gab Hitler mit dem Euthanasiebefehl den Startschuss für die „Vernichtung lebensunwerten Lebens“ - die zynisch auch als "der schöne Tod" bezeichnete Euthanasie. Kurz darauf wurde mit der Beschlagnahme des damaligen Behindertenheims Grafeneck der evangelischen Samariterstiftung die räumlichen Voraussetzungen für deren Umsetzung geschaffen.

Dort fielen mindestens 10654 Menschen allein von Januar bis Dezember 1940 der "Aktion T4", die insgesamt über 100000 Menschen das Leben kostete, zum Opfer.  Die Täter wurden kaum belangt.

Im Oktober 2009 soll mit einer „Spur der Erinnerung“ in Form einer auf den Boden gemalten violetten Farbspur von Grafeneck zum Innenministerium in Stuttgart an die Beteiligung der öffentlichen Verwaltung als Vertreter des faschistischen Staates bei den Kranken- und Behindertenmorden erinnert werden.

Folgende Orte werden besucht:
13.10. Gomadingen-Grafeneck -> Münsingen -> Bad Urach -> Dettingen -> Metzingen
14.10. Metzingen -> Riederich -> Bempflingen -> Neckartenzlingen -> Altdorf -> Neckartailfingen 
15.10. Neckartailfingen -> Aichtal-Grötzingen -> Filderstadt -> Leinfelden-Echterdingen
16.10. Leinfelden-Echterdingen -> Stuttgart-Möhringen -> Stuttgart-Degerloch -> Stuttgart-Süd -> Stuttgart-Mitte - Karlsplatz - Dorotheenstraße


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