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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Gegen Stuttgart 21: Yıkıma ve talana hayır! - Gesicht zeigen und mitmachen

Flyerdownload (türkisch)
Wir dokumentieren die türkische Übersetzung des Flyers des Freundschafts und Solidaritätsvereins Stuttgart und der Förderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) zu Stuttgart 21 (Flyertext auf deutsch):

Tüm Almanya şehrimiz Stuttgart’ta aylardır aralıksız olarak devam eden haklı bir direnişe tanık oluyor.

Yediden yetmişe, kadın- erkek, çocuk- genç toplumun her kesiminden on binlerce insan Stuttgart’ı adeta bir eylem yerine çevirdiler. Her gün, her an değişik biçimlerde gerçekleşen bu eylemlerin nedeni Stuttgart İstasyonu’nun yer altına çekilmek istenmesidir. İlk elden bakıldığında böylesine ‘modern’ büyük bir projeye neden karşı çıkıldığı anlaşılmamakta. Özellikle göçmen emekçiler bu yanılsamadan hareketle eylemlere gereken ilgiyi göstermemekteler.

Stuttgart 21 projesi, var olan tarihi istasyonun yer altına çekilmesi, demiryolu hattının açılacak yeni tünellerle şehrin çevresinde bir çember gibi dolandırılması, hava alanına hızla erişilmesini sağlayacak ICE tren hattının yapımıdır. Kuşkusuz sadece bundan ibaret de değil; yüz hektarlık alana yeni binaların yanı sıra Amerikanvari büyük bir alış verişi merkezi yapılacak. Var olan istasyon halkın ihtiyacına yeterli olmasına ve
Stuttgartlılar’ın yarısından çoğunun karşı çıkmasına rağmen projenin yapılmak istenmesi gerçek niyetlerin açığa çıkmasına neden oluyor: Rekor borçlanma ve milyarların toprağa gömülmesi anlamına gelen proje ile hedeflenen bankalar, inşaat ve ticaret tekellerinin çıkarlarıdır!

Stuttgart 21 projesi, şehirdeki mineral havuzlar ve yer altındaki içme suyu kaynaklarını kirletmekle kalmayıp yok olmasına da yol açacak. Yapılacak ‘modern’ binalarda kimler oturacak acaba? Tabii ki zenginler. Stuttgart Belediyesi ve eyalet hükümeti çocuk kreşlerinin yetersizliğine, okulların eskimiş ve dökülmüş vaziyetlerine, insanların sosyal konut, kültürel ve diğer sosyal ihtiyaçlarına kulak verip bu alanda
hizmet edeceğine ‘para yok’ diyor. Madem para yok milyarlarla ifade edilen proje için para nerden bulundu?

Şehrimizin yıkımına ve vergilerimizin talan edilmesine seyirci kalmayacağız!

Belediyenin, hükümetin ve bankaların kimin hizmetinde ve kimin sesine kulak verdiğinin açık bir belirtisi olan sözkonusu projeye karşı tepkiler her şeye rağmen durmak bilmiyor. Tepkiler, örnek bir mücadele, örnek bir direnişle her geçen gün destek alarak büyüyen toplumsal bir harekete doğru yol alıyor. Aylardır şehrin trafiği alt üst olmasına, trenlerin gecikmesine rağmen halktan en ufak bir olumsuz tepki görülmedi.

Zira herkes de biliyor ki bu haklı bir direniş. Halk karşı çıkıyor; CDU, FDP, SPD ise hayır biz yapacağız diyor. Onlar kimi zaman provokatif açıklamalar ve eylemler yapacak kadar saldırganlaşabiliyorlar.

Proje karşıtı hareket eylemlerini şimdi çevreye taşımaya başladı. Esslingen, Zuffenhausen, Bad Cannstatt vb. yerlerde eylemlere devam ediliyor. Pazartesi, Cuma ve Cumartesi günleri yapılan eylemlere on binler katılıyor. Yarım asırdır bu şehirde yaşayan Türkiyeli göçmen emekçiler olarak bizler de eylemlerde yer alarak duyarlılığımızı gösterelim. Sarrazin gibilerinin ırkçı ve ayrımcı saldırılarının üstesinden ancak böyle gelebiliriz. Emeklerimizin çarçur edilmesine hayır diyelim, şehrimizin güzelliklerine sahip çıkalım. Düzenlenen eylemlere katılalım! Son söz daha söylenmedi! Stuttgart 21 projesi engellenebilinir...


Geniş bilgi için: www.kopfbahnhof-21.de - www.parkschuetzer.dewww.gewerkschaftergegens21.de

Stuttgart Dostluk ve Dayanışma Derneği
Helfergasse 5, 70372 Stuttgart, Email: dost-der@gmx.de - www.didf.de

Ekstasen von Hartz IV Empfängern erwartet: Zwanzig Euro mehr im Monat!

Die Polizei steht angstvoll bereit. Zuviel Glück führt leicht zu Ausschweifungen. Es steht zu befürchten, dass sich spontan Dank-Prozessionen bilden, die das Kanzleramt stürmen. Merkel, Merkel, wir sind einfach glücklich. Her die Hand, um einen festen Kuss darauf zu stempeln.

Und dabei die FDP nicht vergessen! Es gibt Gerüchte, dass vor allem die rege Fraktionsvorsitzende Homburger sich an der Gestaltung der Bezüge beteiligt hat. Hausfraulich umsichtig, wie sie ist, hat sie als erstes das Geld für eine Flasche Chantré im Monat gestrichen - und das für den Schnitt-Tabak, der bis zum fünfzehnten reicht. Wenn wir sonst schon am Nächsten sparen, wie der Herr es befohlen hat, dann soll wenigstens was für die Gesundheit der Ärmsten herausspringen.

Vielleicht ließe sich noch eine Runde Pflicht-Jogging herausschlagen - pro Tag. Das kostet nichts und hält gesund. Volksgemeinschaft - richtig verstanden.

Es versteht sich, dass es nicht allein ums Sparen geht. Nach allen anderen Ausgaben wären die paar Euro auch noch drin gewesen. Gemein, jetzt der Arbeitsministerin Geiz nachzusagen. Hier geht es um Volkserziehung! Nicht im abgestandenen Sinn von Hammelbeine lang ziehen. Volk- das sind auch alle, die -noch- nicht auf Hartz IV hinuntergedrückt worden sind. Die bekommen natürlich auch nicht mehr Knete . Es geht schließlich um den Aufschwung. Sollen die schwer Arbeitenden Normalos deshalb leer ausgehen? Oh Nein! Sie können ab jetzt -mit Glück- Leuten bei einem uralten Sport zugucken: Kippen sammeln!

Und wenn es auch mit dem Steuersenken ab jetzt aus ist, gibt es doch was für “uns” alle: Anderen geht es noch dreckiger! Denen beim Gezwiebeltwerden zuschauen : Gibt es was Schöneres und Billigeres?

"Die grösste Attacke auf das Recht auf Arbeit in den letzten 30 Jahren" – Spanische Gewerkschaften bereiten Generalstreik vor

Während die Gewerkschaften für den 29. September einen europaweiten Aktionstag gegen Sparmassnahmen planen, bereiten die nationalen Gewerkschaftszentralen Spaniens einen landesweiten Generalstreik am 29. September vor.

Die spanischen Gewerkschaften wehren sich gegen eine doppelte Attacke. Banken, Traders und Spekulanten, allen voran der IWF, haben drastische Massnahmen gefordert, um ihre Anleihen zu garantieren. Im Mai setzten die regierenden Sozialisten ein 15 Milliarden EURO–Sparpaket (USD 18,5 Milliarden) durch, das einschneidende Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und Investitionen und eine 5-prozentige Kürzung der Gehälter im öffentlichen Sektor vorsieht. Die zweite Attacke kam mit einem Paket von Arbeitsmarkt"reformen", die zuerst mit einem Regierungserlass in die Wege geleitet und dann vom Parlament am 9. September verabschiedet wurden und aufgrund deren es für die Unternehmen einfacher und billiger ist, Beschäftigte zu entlassen.

Weiterlesen
bei der "Internationalen Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverbände (IUL)"
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Last modified on 2010-09-24 11:11

Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat vom 26. September 1980 gefordert

Vorderseite des Flugblattes - anklicken für Download
Anlässlich des Oktoberfestattentates vom 26.09.1980 findet am 26.09 am Mahnmal beim Haupteingang zur Theresienwiese ab 10 Uhr eine ganztägige Gedenk- und Protestveranstaltung statt. Dazu dokumentieren wir das ver.di Flugblatt sowie den offenen Brief, der die Wiederaufnahme der Ermittlungen fordert:

"Am 26. September 1980 um 22.19 Uhr wurde am Haupteingang des Oktoberfests eine Splitterbombe gezündet. 13 Menschen starben und über 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Die blutige Spur führte zu den Neonazis. Doch die Ermittler haben diese Spur zu den Akten gelegt und stattdessen die Theorie vom Einzeltäter in die Welt gesetzt und festgeschrieben. So ist der größte Terroranschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte bis heute nicht aufgeklärt.
Am 30. Jahrestag des Wies’n- Attentats rufen wir auf zu gemeinsamen Aktionen für die Wiederaufnahme der Ermittlungen. Erst kürzlich haben neue Enthüllungen des Journalisten Tobias von Heymann über das Oktoberfestattentat die Einzeltätertheorie erneut in Frage gestellt.1 Doch wieder wird den Spuren nicht nachgegangen. Die Akten des Wies‘n-Attentats sind seit 1982 geschlossen, neue Erkenntnisse und offene
Fragen sind offensichtlich unerwünscht. Der erneute Antrag auf Wiederaufnahme der Ermittlungen im Jahr 2009 brachte ans Tageslicht, dass sämtliche Beweisstücke, die sogenanten Asservate vernichtet worden
sind.

Lernen wir von Bologna wo seit 30 Jahren am 2. August, dem Jahrestag des dortigen Bombenanschlags im Bahnhof, Zehntausende unter der Losung „Per non dimenticare“ auf die Straße gehen und nicht locker lassen, um die Aufdeckung aller Hintergründe zu erreichen!

Offener Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrte Frau Ministerin,

wir ersuchen Sie, die Bundesanwaltschaft zu beauftragen, dass die Ermittlungen zu Täterschaft und politischen Hintergründen des Anschlags auf das Oktoberfest am 26. September 1980 in München wieder aufgenommen werden, und dass bei diesen Ermittlungen neue beweisrelevante Erkenntnisse Berücksichtigung finden sowie bereits vorliegende Spuren und Hinweise einer neuen und unvoreingenommenen Würdigung unterzogen werden.

Schon immer haben begründete Zweifel bestanden, ob das offizielle Ermittlungsergebnis des Bayerischen Landeskriminalamts und des Generalbundesanwalts die Wahrheit wiedergibt. Zu groß sind die Ungereimtheiten und Unzulänglichkeiten bei den Ermittlungen, zu zahlreich die Spuren und Indizien, die nicht berücksichtigt wurden.

Bei der Suche nach der wirklichen Täterschaft des Anschlags sind auch die neuen Erkenntnisse, die sich aus der Auswertung der Akten der Staatssicherheit der DDR ergeben können, einzubeziehen. Es ist ein Skandal, dass die anlässlich der Tat gesicherten Asservate bereits 1997 vernichtet wurden. Hier handelte es sich um Mord, der schon 1980 keiner Verjährung unterlag.

Der Öffentlichkeit sowie den Opfern des Anschlags und ihren Angehörigen wurde die Wahrheit in einer Weise vorenthalten, die eines Rechtsstaats unwürdig ist. 30 Jahre nach dem größten Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist es endlich an der Zeit, dieses Verbrechen in seiner Gesamtheit und all seinen Hintergründen aufzuklären und dabei gegebenenfalls auch die Verbindungen vorbehaltlos zu klären, die Verfassungsschutzämter und Bundesnachrichtendienst mit der rechtsextremistischen Szene unterhielten, aus der heraus vermutlich der Anschlag verübt wurde.

Bisherige Unterzeichner:

Adams Ingo-Gerhard • Adler Thomas, Stuttgart • Akman Orhan - Stadtrat (DIE LINKE) • Alfaro Rafael - Sonderpädagoge M.A. / AEH • Antoni Ernst - Mitglied des Landesvorstand ver.di Bayern • Beck Martin – Briefzusteller • Behelendorf Christian - Zeitsoldat, Neubiberg • Benker Siegfried - Stadtrat; Fraktionsvorsitzender (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) • Bewischke Angelika - Erzieherin • Bezler Tobias - Journalist, Ellwangen • Betz Hermann - Betriebsrat BMW, Seyboldsdorf • Birner Heinrich - Geschäftsführer ver.di München • Blaschka Wolfgang - Grafiker • Bleicher Markus • Bourus Athanassios • Brandl Erwin - Rentner • Breuer Judith - Erzieherin • Bruns Horst, Memmelsdorf • Bulling-Schröter Eva - Mitglied des Bundestags (Die Linke) • Buschmüller Marcus • Chaussy Ulrich - Journalist und Autor • Dieners Sylvia, Bruckmühl • Dietrich Lydia - Stadträtin; Fraktionsvorsitzende (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) • Dr. Dürr Sepp - Mitglied des Bayerischen Landtags (Bündnis 90/DIE GRÜNE) • Dr. med. Ebell Hansjörg - Arzt • Ebell Ursula - Theaterwissenschaftlerin • Filler Nadine • Friedl Helmut - Lehrer • Dr. Frommel Monika - Professorin für Strafrecht und Kriminologie - Kiel • Götz Roswitha - Buchhändlerin, Stuttgart • Greif Ingrid - ver.di Bezirksvorstand München, Betriebsrätin Klinikum München • Grube Ernst - KZ-Überlebender, Stellvertretender Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau • Gülseren Demirel - Stadträtin (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) • Guggenbichler Josef - Architekt • Dr. Hahnzog Klaus - Bayer. Verfassungsrichter, Bürgermeister und MdL a. D. • Hartl Werner - Leiter der Jugendbildungsstäte der IG Metall München • Hawlitzki Andreas • Heidenreich Gert - Schriftsteller, Seefeld • Heigl Wunibald • Henn Dagmar - Stadträtin (DIE LINKE) • Hermann Cornelia - Journalistin, Kirchheim • Herrmann Bernhard, Untersteinach • Hetzler Stefan • Hiertreiter Anton - Gewerkschaftssekretär • Hirschbrunner Katharina - Studentin, München • Hoft Konny - Dipl. Physiker • Homey Ewald - ver.di Fachb.13 Vorstandsmitglied • Jakob Christian – Briefzusteller • Jankosky Nikola - Studentin • Jena Matthias, Vorsitzender des DGB-Bezirks Bayern • Jellen Reinhard - Journalist, München • Joho Katharina - Jugendsekretärin DGB Region München • Kaiser Gunter • Kaiser Kristina • Keller Claudia • Keller Ellen - Industriekauffrau• Kerscher Fritz - BeG ver.di Brief München • Klein Georg - Autor - Bunde/Dollart • Klepper Rudi • Klimt Joachim - Ingenieur, Erding • König Erich, Weiden (Opf.) • König Petra - Geschäftsführerin Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Koller Jutta - Stadträtin (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) • Kopf-Gonzles Romero Wolfgang - Gewerkschaftssekretär • Knoeckel Inge - Vorstandsmitglied Deutscher Freidenker Verband München • Krammer Ludwig, München • Krimmer Hedwig - ver.di-Gewerkschaftssekretärin, München • Kübner Henny - Studentin • Lässig Claudia - Kreisjugendring München-Stadt • Laugsch Helga • Lippels Stephan - Lehrer - GEW • Löwenberg Martin - KZ-Überlebender • Loose Werner, Vorstandsvorsitzender des DGB-Bildungswerks Bayern • Merck David - Betriebsrat Brief München • Meyer Helmut - Lehrer • Meyer Leo, DKP-Sprecher München • Moll Gertrud - Betriebsrätin IG Metall, Stuttgart • Morgenthaler Beatrice, Berlin • Mühldorfer Friedbert – Lehrer • Münder Raimund - Berufsschullehrer / Maschinenschlosser / Personalratsvorsitzender • Münder Renate - Mitglied im OV des FB8 von ver.di München • Netzer-Guggenbichler - Architektin, München • Niederbühl Thomas - Stadtrat (Rosa Liste) • Obermayr C., Rosenheim • Oelhaf Dieter - verdi-Vertrauensleutesprecher beim Stadtjugendamt München 9 • Ostermeier Michaela • Padovan Elfi - Kunsterzieherin i.R. • Dr. Partsch Susanna - Kunsthistorikerin und Autorin • Paff Hagen, Attac München • Pfaffenberger Arno, Stadtsteinach Sprecher ver.di-Erwerbslosenausschuss Oberfranken-Ost • Pfeiffer Peter - Politologe • Poll Corinna - Vorsitzende Deutscher Freidenkerverband München • Pürzel Harald - Vorsitzender ver.di München • Pustet Sabine - Gewerkschaftssekretärin ver.di, München • Reichelt Evelyne - Versicherungsangestellte • Rammler Johannes - Medienjournalist • Reiserer Anton - Landessekretär SJD - Die Falken, Landesverband Bayern, Regensburg • Reiß Margunde - Altenpflegerin, Weiden (Opf.) • Rempe-Baldin Walburga • Ritter Florian - Mitglied des Bayerischen Landtags (SPD) • Roglmaier Andreas - Kirchheim • Rosenfeld Henrich - Zeitungszusteller • Sanchez Morales Marlene – Kassiererin • Schalkhaußer Michael - Diplompsychologe / Psych. Psychotherapeut • Scheck Claudia - Gewerkschaftssekretätin ver.di München • Schedler Melchior - Künstler / Autor • Scheffold Regina - Kinderhausleitung • Dr. Schiffer Sabine - Institut für Medienverantwortung, Erlangen • Schindlbeck Bernhard - Lehrer • Schindlbeck Stephan - Leitung Münchner Streikband • Schlumberger-Dojen, Lili - Sprecherin des Kreisverbandes München Die Linke • Schlund Benedikt • Schlund Konstantin • Schlund Sylvia- Kreisjugendring München-Stadt • Schmalzl Brigitte, Stuttgart • Schmalzl Max - Student, Stuttgart • Schmidt Christian• Schnepf Claudia, Stuttgart • Fritz Schösser - alternierender Vors. AOK Bayern (Verwaltungsrat) • Schroth Armin - Kreisjugendring München-Stadt • Schrott Peter - Stellv. Bezirksvorsitzender ver.di Berlin • Schütz Franz - Landesjugendsekretär, ver.di Landesbezirk Bayern • Slowischek Daniel • Hanno Sombach - Anwendungsentwickler • Stegmüller Christian - Student der Rechtswissenschaften • Steizer Rudolf • Stiersdorfer Barbara - Krankenschwester - Erding • Storz Martin - Journalist, Stuttgart • Straßmeier Barbara • Ströhlein Werner – Lehrer • Tandler Werner - Berufskraftfahrer • Tauhovic Martin - Student, Augsburg • Tedeski Barbara - Frauenvorstand ver.di München/ Bündnis Frauenfriedenskonferenz • Temeschinko Nikola, Rosenheim • Tepperies Jan • Thaler Angelika - Dipl.Soz. Päd.(FH), Verdi-Vertrauensleutesprecherin für den Sozialbereich der andeshauptstadt München • Thaler Gregor - Medieninformatiker, Verdi-Mitglied • Torpier Yvonne • Van Houten Michaela - Schriftsetzerin / Gewerkschafterin • Waldorf Hans - Betriebsratsvorsitzender Bruckmühl • Wangerin Günter - Lektor a. D. • Weber Claudia - stellv.Geschäftsführerin ver.di Bezirk München • Weber Sabine, Bad Tölz • Weikert Verena - technische Sachbearbeiterin, Geisenfeld • Weitler Helmut - Soz.Päd. - BR - Lebenshilfe • Wengenmayer Christine - Finanzbuchhalterin • Wenngatz Micky - SPD, BA 19 • Wörner Ludwig - Mitglied des Bayerischen Landtags (SPD), Vorsitzender Bezirksauschuss 8, Schwanthalerhöhe • Wötzel Uwe - Gewerkschaftssekretär, Berlin • Woldin Erika - Rechtsanwältin • Woldin Jenny - Studentin • Wolf Brigitte - Stadträtin (DIE LINKE) • Thomas Zachmayer - Heilerziehungspfleger - BR Lebenshilfe München • und viele weitere"

Der offene Brief kann an dem Informationstisch am Mahnmal unterschrieben werden oder mit Unterschrift gesendet werden an: Bernhard Schindlbeck, Dachauer Str. 140 b, 80637 München ― Mail: SchindlbeckB@gmx.de

Sinti: In Frankreich sammelabgeschoben, in Deutschland liebevoll einzelbehandelt!

Die traurigen Absichten Sarkozys bei seiner Sinti-Verfolgung liegen offen zu Tage. Wie in allen bürgerlichen Umgebungen herrscht auch in Frankreich eine anerzogene Angst vor den Nomaden, den Nicht-Ansässigen. Wenn man den Leuten sonst nichts zu bieten hat und sie um zwei Pensionsjahre betrügen will, heißt es: Was bieten fürs Gemüt! Burka-Frauen lassen sich polizeilich nicht sofort registrieren! Öffentlich entkleiden - oder gleich raus mit denen! Dass es so wenig Burka-Frauen gibt in Frankreich, dass Empörungsfahrten im Bus organisiert werden müssen - darf nicht daran hindern, das Zivile per Staatsgewalt herzustellen.

Genau so Roma und Sinti! Dass sie als EU-Bürger nicht einfach eingesperrt werden dürfen, ist leider klar. Also jedem ein paar Euro in die Tasche gesteckt - und ab mit denen in ihre - vermuteten - Heimatländer.

Dass die alle nicht sofort wieder zurückreisen, werden sie im legalistischen Frankreich auch noch zu verhindern wissen.

Also Ablenkungschauvinismus in Reinkultur! Abgeguckt hat das Sarkozy beim großen Vorbild Napoleon III. Je mehr seine Soldatenherrschaft wackelte, desto umfangreicher spendierte er Aktionen im Ausland.

Die sahen am Anfang noch ganz antimperialistisch aus: Wie der Einmarsch in Mexiko mit dem hereingelegten Habsburger Prinzen, der den Kaiser machen musste. Nach kurzer Zeit zeigte sich die reaktionäre Komponente. Es ging um Unterwerfung der Mexikaner. Als Benito Juarez den Eindringling kriegsgerichtlich verurteilen ließ und die Vollstreckung befahl, war die imperiale Ablenkung wieder vorbei. Napoleon III. musste was Neues suchen. Das gegen Bismarck 1870 brach Napoleon III. dann allerdings das Genick. Kleiner Wink für seinen gelehrigen Schüler Sarkozy.

Viel Grund zu tugendhaften Wallungen im Nachbarland. Von den untersten bis zu den oberen die kerndeutsche Entrüstung gegen Sarkozys Verleumdungen, auch wir in Deutschland hätten schon Auslagerungspläne für die “Lager“ bei uns.

In dieser Form handelte es sich um eine Verzweiflungslüge Sarkozys. Unsere Polizei verhindert selbstverständlich das Entstehen von Lagern im ersten Augenblick.

Was es freilich gibt, ist die angedrohte Ausweisung von Sinti und Roma - mit Vorzug in den zu diesem Zweck mit Souveränität ausgestattete Container für angeblich Überflüssige und Unerwünschte - Kosovo.

Von Ausweisung aus Deutschland bedroht sind nach einem Artikel von Ulla Jelpke vom April 2010 mehrere tausend Personen:
„Nach über einem halben Jahr Stillstand haben die Innenminister Deutschlands und der „Republik Kosovo“ nun ein lange ausgehandeltes Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Damit erhalten die Abschiebungen in das vom NATO-Krieg 1999 vollkommen zerrüttete Land eine rechtlich verbindliche Grundlage. Die kosovarischen Behörden können die „Rücknahme“ von Personen, die aus dem Kosovo stammen und sich illegalisiert in Deutschland aufhalten nicht mehr ablehnen, wenn bestimmte formale Voraussetzungen gegeben sind.
Auch ohne das Abkommen finden bereits Abschiebungen statt, von Karlsruhe und Düsseldorf gehen regelmäßig die Flieger nach Pristina. Im vergangenen Jahr stellten die deutschen Behörden allein von Januar bis August 1580 Übernahmeersuchen, die bis auf wenige Ausnahmen alle von der kosovarischen Seite akzeptiert wurden. Im gleichen Zeitraum fanden 322 Abschiebungen statt, und 168 Menschen kehrten „freiwillig“ (also um der drohenden Abschiebung zu entgehen) zurück. Es ist zu erwarten, dass diese Zahlen nun deutlich ansteigen werden. Mit der kosovarischen Seite ist abgesprochen, dass jährlich bis zu 2500 Menschen „zurückgenommen“ werden sollen. Insgesamt leben 14000 Menschen aus dem Kosovo in Deutschland, die ausreisen müssen und derzeit nur geduldet sind. 10000 davon gehören der Minderheit der Roma an. (...)“
Quelle: "junge Welt" 27. April 2010: Abschiebung ins Nichts

Ganz legal! In strengster Einzelbehandlung. Unter Umständen sogar mit einer Einspruchsfrist. Bis hin zur vorgesehenen Ablehnung.

Wirklich erwischt hat es vielleicht noch nicht die genaue Zahl der in Frankreich ins Flugzeug gestopften. Dafür aber vermutlich mit mehr Sicherheitsgarantien gegen die nicht erwünschte Rückkehr.
Wie Karl Liebknecht immer wieder meinte: Es ist sehr leicht in imperialistischen Ländern, moralischen Zorn und Entrüstung gegen die Untaten des Nachbarn hochzuputschen. Damit allein wäre keinerlei Erkenntnis des Imperialismus verbunden. Zur Erkenntnis stoßen wir erst dann vor, wenn wir zugeben müssen, dass alle imperialistischen Staaten - und wir müssen vor allem den unseren dazurechnen - Rassismus verschärft entwickeln, um die eigenen Leute so lange abzulenken, bis sie selber dran sind.

Es gibt keine Heiligen mehr an den Spitzen Europas.

(Falls es in den letzten zweihundert Jahren dort jemals welche gegeben haben sollte)