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"Amerika wird also, angeführt und aufgeweckt von der kubanischen Revolution, eine Aufgabe von großer, entscheidender Bedeutung haben: die Schaffung eines zweiten, dritten Vietnams." Che Guevara

Blogkino: Iron Mask (1952)

In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute den schönen Mantel & Degen Streifen "Iron Mask" von 1952 mit Douglas Fairbanks in der Titelrolle.

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Last modified on 2010-08-31 20:15

Was mir heute wichtig erscheint #225

Lüge: Das "Gesprächsangebot" von Volker Grube ist nichts wert, sondern ein Spaltungsmanöver. Das wird auch am soeben begonnenen Abriss des Mittelteils des Nordflügels am Stuttgarter Bahnhof deutlich.

Ente: Angeblich in Zusammenhang mit der Behinderung von Rettungskräften bei einer Strassenblockade gegen Stuttgart 21 ist eine Frau gestorben. Die "Jugendoffensive gegen S21" hat dazu eine Mail des Roten Kreuzes auf eine Anfrage zu dem Vorfall veröffentlicht.

Distanziert: "Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat sich vom umstrittenen Milliardenprojekt Stuttgart 21 distanziert. „Ich bin gegen solche Mammutprojekte. Es werden dort viele Milliarden verbraten, die man sinnvoller bei vielen anderen Schienenprojekten einsetzen könnte“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky dem Radiosender hr-info. (...)" Stuttgarter Nachrichten

Solidarisch:
Die Hessische Linke unterstützt laut einer Pressemitteilung der AG Georg Büchner die Proteste am 18. Oktober gegen Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Konferenz: Vom 28.10. bis 30.10.2010 findet in Stuttgart die internationale Konferenz Auto.Mobil.Krise. statt. "Es beginnt mit einer langen Autonacht. Und dann geht es zwei Tage und Abende weiter. Wir fragen, wohin die angestrebte Verdopplung der PKW-Zahl weltweit füh­ren wird, warum die Verlagerung von Produktion und Absatz in die USA und Asien keine Krise verhindert und weshalb Elektroautos kein Allheilmittel sind. (...)"

Unverändert: Letzte Woche entschied das libanesische Parlament, die Beschäftigungssituation der palästinensischen Flüchtlinge zu verbessern. Dafür zollte alle Welt Lob und Anerkennung. In der Praxis hat sich allerdings wenig an der prekären Lage der Menschen in den Lagern verbessert. Ein Bericht von Ray Smith bei a-films bzw. im schwedischen Arbetaren.

Protestschronik:
Sarrazzin beim Internationalen Literaturfestival? – Chronologie und Updates beim "schwarzen Blog"

Verhandlung: "Am 1. September verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine Klage gegen das Verbot des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ). Auf Anfrage sagte eine Sprecherin, es werde mit einer Entscheidung gerechnet. Allerdings handele es sich um eine komplexe Sache. Die HDJ werde durch den Stuttgarter Anwalt Seitter vertreten. Die HDJ war im März 2009 verboten worden. Sie galt als wichtigste neonazistische Nachwuchsorganisation. Das Verbot ist bis heute allerdings nicht rechtskräftig - wegen der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht. (...)" weitere Informationen unter anderem zur Frage, ob das Verbot der HDJ eventuell aufgehoben wird, beim antifaschistischen NPD-Blog.info

Unzureichend: Offenbar reicht die Umweltzerstörung in Tschernobyl oder die Ölpest im Golf von Mexico nicht aus. Nach einer Medlung von RIA Novosti interessiert sich China für die russischen AKW-Projekte mit geringer Kapazität, besonders für schwimmende Atomkraftwerke...  "(...) Das erste russische schwimmende AKW soll im Mai 2012 zu seinem Standort gebracht werden. Sobald Russland mit der Inbetriebnahme der Anlage fertig ist, werde es an Verhandlungen mit potenziellen Kunden interessiert sein. Solche Anlagen sollen allerdings nicht nur in der Arktis für die Ausbeutung der Schelf-Vorkommen eingesetzt werden, sondern auch ihre Käufer im Ausland finden (...)"

Eingriff: "Der Streit um die »Tarifeinheit« geht weiter. Nach ver.di Bayern hat sich nun auch der ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg gegen die gemeinsame Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ausgesprochen. Ebenfalls an Intensität gewinnt die Auseinandersetzung auf wissenschaftlicher Ebene. (...)" Ein Beitrag von Herbert Wulff in der "jungen Welt"

Stuttgart 21: AktivistInnen besetzen großen Abrissbagger - Bau- und Vergabestopp jetzt!

Baukranbesetzung Foto: Bei Abriss Aufstand
Stuttgart, 30.8.2010: Am frühen Morgen haben AktivistInnen von ROBIN WOOD und der PARKSCHÜTZER-Initiative in einer gemeinsamen Aktion die Abrissarbeiten für das Prestigeprojekt Stuttgart 21 am Stuttgarter Hauptbahnhof erneut verhindert. Drei AktivistInnen kletterten auf den Abrissbagger und spannten Transparente mit den Aufschriften „Hallo...?! Geht’s noch?“ und „Bau-Stop“ am Greifarm.

Sieben weitere Aktivisten wurden in Gewahrsam genommen.

„Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz Bahn und Politik den Abriss und die Vergabe der Bauarbeiten weiter vorantreiben. Gleichzeitig bieten sie uns ein ergebnisoffenes Gespräch über die Zukunft von Stuttgart 21 an. Das passt so nicht zusammen!“ erklärt PARKSCHÜTZER Florian Carl. „Da kann man nur noch fragen: geht’s noch?! Die Bahn muss sofort aufhören, weiter Fakten zu schaffen, heute erledigen wir das für die Bahn!“

„Bahn und Politik verschweigen bewusst Gefahren, verschleiern Kostenrisiken und ignorieren konsequent sämtliche Argumente gegen Stuttgart 21. Das gehört nicht zu einer transparenten, bürgernahen Demokratie“, sagt ROBIN WOOD Aktivistin Kei Andrews. „Wir protestieren seit Jahren gegen dieses Wahnsinnsprojekt, inzwischen gehen regelmäßig Zehntausende auf die Straße. Trotzdem verkaufen die Betreiber von Stuttgart 21 ihr Projekt weiterhin als 'unumkehrbar'. Der Widerstand lässt sich mit solchen Worten jedoch nicht abspeisen!“

Die Verantwortlichen versuchen, mit dem Abriss des Nordflügels Tatsachen zu schaffen, obwohl seit Jahren zahlreiche Argumente gegen Stuttgart 21 diskutiert werden:

  • Anhydrit-Schichten im Boden drohen, beim Kontakt mit Wasser aufzuquellen und dadurch erhebliche Probleme für das Projekt und für die Sicherheit der BürgerInnen zu verursachen.
  • Die Bebauung der freien Flächen entlang des freigewordenen Schienenwegs bedeutet eine Schließung der einzigen Frischluftschneise der Stadt und eine erhebliche Beeinträchtigung des Stadtklimas.
  • Für das Projekt sollen etwa 280 alte Bäume im Schlosspark, der grünen Lunge Stuttgarts, gefällt werden. Das Pflanzen von Jungbäumen kann diesen Verlust nicht ersetzen.
  • Was vom Park übrig bleibt, ist aufgrund von Grundwasserabsenkungen für den Tunnelbau von Austrocknung bedroht.
  • Die einzigartigen Mineralwasserquellen in Stuttgart sind durch die geologische Eingriffe erheblich gefährdet.
  • Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist zum größten Teil unbefahrbar für Güterverkehr. Zu einem ökologischen und klimafreundlichen Verkehrskonzept gehört jedoch die Verlagerung von Warentransporten von der Straße auf die Schiene.
  • In einer ehrlichen Demokratie hat das bewusste Verschweigen von Gefahren und die Schönrechnung von Finanzen eines Projekts nichts zu suchen. Nachdem immer mehr unter Verschluss gehaltene Dokumente und Gutachten ans Tageslicht gekommen sind, stellt sich die Frage, ob Entscheidungen von nicht vollständig informierten Gremien als demokratische Legitimation betrachtet werden können.


Quelle: Pressemitteilung, siehe auch den Kommentar von Friedhelm Weidelich.

Radio Interview mit Mumia Abu-Jamal's Anwalt

Der US Supreme Court bestätigte im Januar 2010 entgegen den schlimmsten Befürchtungen kein Todesurteil gegen Mumia Abu-Jamal. Der Fall wurde erneut zur Überprüfung vertagt. So groß die Freude über den erfolgreichen öffentlichen Druck zu Jahresbeginn war, zeichnet sich nun erneut ab, dass der nächste Versuch beginnt, Mumia staatlicherseits ermorden zu lassen.

Radio-Metropolis.de interviewt seinen Anwalt Robert R. Bryan zu den genauen Vorgängen, dem möglichen Zeitrahmen sowie Unterstützungsmöglichkeiten.

Die Sendung wird ab Montag, den 30. August für eine Woche in Dauerrotation im Internet gesendet

Radiogruppe im Berliner Free Mumia Bündnis

Via
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Last modified on 2010-08-30 07:10

Aufruf: Streetparade und Rock gegen Rechts am 02.10.2010

Rock gegen Rechts!

Im Landkreis Ludwigsburg gibt es zunehmend Aktivitäten von organisierten und unorganisierten Neo-Nazis. Beispielhaft stehen dafür ein Angriff von Rechtsradikalen auf einen Migranten am letztjährigen Marktplatzfest, die verstärkten Aktivitäten der Anti-Antifa mit ihrem Aufruf zur Gewalt gegen linke Gruppen und Andersdenkende, sowie der Versuch mittels rechter Aufkleber, Plakaten und Schmierereien ihre menschenverachtende Gesinnung in der Stadt zu verbreiten. Dabei fühlen sich die aktiven Teile der rechten Szene mitunter durch die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2009 (2% wählten NPD, REP und DVU) bestärkt.

Vor allem in Krisenzeiten versuchen Neo-Nazis die zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen breiter Teile der Bevölkerung mit unsozialen, rassistischen und völkischen Erklärungsansätzen und Forderungen zu beantworten. So zielen sie darauf ab, eine möglichst breite gesellschaftliche Verankerung zu erlangen.

Gerade jetzt wird es also immer wichtiger, die Gefahr von Rechts ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken und gegen Intoleranz und braunes Gedankengut aufzustehen.

Schon seit Langem findet dazu im Landkreis Ludwigsburg jährlich das gut bekannte Rock gegen Rechts und die dazugehörige bunte antifaschistische Demonstration statt. Mitte der 80er Jahre entstanden, war bisher Bietigheim der Austragungsort der Veranstaltung, bei welcher mehrere hundert Menschen jährlich ein Zeichen gegen Rechts gesetzt haben. Diese Kontinuität im Bereich antifaschistischer Kultur soll nun weiter fortgesetzt werden. Daher findet in Anlehnung an die Tradition des Bietigheimer Rock gegen Rechts Anfang Oktober diesen Jahres in Ludwigsburg eine Demonstration mit anschließendem Konzert im Rahmen von antifaschistischen Aktionswochen statt.

Kommt am 2. Oktober nach Ludwigsburg, um mit der antifaschistischen Demonstration und dem Rock gegen Rechts gemeinsam ein klares Zeichen gegen Nazis zu setzen!


Via: Rock gegen Rechts Ludwigsburg

Video zur Aktion am 18. Oktober

Das auf der Aktionskonfrenz am 21. August 2010 entstandene Video befragt einige Beteiligte welche die geplanten Aktionen am 18. Februar vorstellen und in die weiteren Proteste einordnen. Das Video wurde von dem unabhängigen Fernsehjournalisten und Filmemachers Martin Keßler gedreht und und setzt seine Reihe "Krisen-Splitter" fort.

Stuttgart 21 – Worum geht’s jetzt?

TGV Blockade auf Gleis 9 - Bild anklicken für mehr Fotos
»Mit einer spektakulären Aktion haben Gegner des Projektes »Stuttgart 21« die Proteste gegen den Abriß des alten Hauptbahnhofes fortgesetzt. Im Anschluß an eine Demonstration am Mittwoch abend, an der laut Veranstalterangaben 12000 Menschen teilgenommen hatten, kletterten sieben Aktivisten auf das Dach des Nordflügels des Gebäudes, woraufhin die Arbeiten unterbrochen werden mußten... Innenminister Heribert Rech (CDU) erklärte, die Demonstranten hätten ›die Grenzen des demokratischen Protests‹ überschritten. Es gehe nicht, daß Züge behindert, Rettungskräfte gestört, Straßen blockiert und die Innenstadt lahmgelegt werde. Die Gegner sollten die demokratischen Entscheidungen akzeptieren und erkennen, daß ihr Protest viel zu spät komme. Ein Polizeisprecher beklagte, daß die Demonstrationen ›zunehmend aggressiv‹ würden und die Grenzen des zivilen Ungehorsams überschritten.« (jW vom 26.8.2010)

Reden wir nicht um den heißen Brei: Genau darum geht es Jetzt! Den Rasen betreten, auch wenn das Schild ›Rasen betreten verboten‹ daran hindern soll – eine Situation, die an die berühmte Rede von Peter Schneider erinnert, die er am 5. Mai 1967 vor der Vollversammlung aller Fakultäten der Freien Universität Berlin gehalten hatte:

»Wir haben Fehler gemacht, wir legen ein volles Geständnis ab: Wir sind nachgiebig gewesen, wir sind anpassungsfähig gewesen, wir sind nicht radikal gewesen... Wir sind sachlich gewesen, wir sind gehorsam gewesen, wir sind wirklich unerträglich gewesen... Wir haben uns da offenbar nicht klar ausgedrückt, wir wollen uns jetzt klar ausdrücken. Es geht tatsächlich um die Abschaffung von Ruhe und Ordnung, es geht um undemokratisches Verhalten, es geht darum, endlich nicht mehr sachlich zu sein. Wir haben in aller Sachlichkeit über den Krieg in Vietnam informiert, obwohl wir erlebt haben, daß wir die unvorstellbarsten Einzelheiten über die amerikanische Politik in Vietnam zitieren können, ohne daß die Phantasie unserer Nachbarn in Gang gekommen wäre, aber daß wir nur einen Rasen betreten zu brauchen, dessen Betreten verboten ist, um ehrliches, allgemeines und nachhaltiges Grauen zu erregen... Da sind wir auf den Gedanken gekommen, daß wir erst den Rasen zerstören müssen, bevor wir die Lügen über Vietnam zerstören können, daß wir erst die Marschrichtung ändern müssen, bevor wir etwas an den Notstandsgesetzen ändern können, daß wir erst die Hausordnung brechen müssen, bevor wir die Universitätsordnung brechen können. Da haben wir den Einfall gehabt, daß das Betretungsverbot des Rasens, das Änderungsverbot der Marschrichtung, das Veranstaltungsverbot der Baupolizei genau die Verbote sind, mit denen die Herrschenden dafür sorgen, daß die Empörung über die Verbrechen in Vietnam, über die Notstandspsychose, über die vergreiste Universitätsverfassung schön ruhig und wirkungslos bleibt.«

"Wir haben Fehler gemacht" (Rede von Peter Schneider vor der Vollversammlung aller Fakultäten der Freien Universität Berlin am 5. Mai 1967)


Wolf Wetzel, zuerst veröffentlicht in "Eyes wide shut"

Aufruf zur Großdemonstration "Freiheit statt Angst" 2010 in Berlin

1984 war gestern...

Aufruf zur Großdemonstration "Freiheit statt Angst" 2010 in Berlin

Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration "Freiheit statt Angst" findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear".

In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächsteKlage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.
 

Daten kennen keine nationalen Grenzen.

Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Die Internetsperren konnten in Deutschland zwar vorerst verhindert werden. Doch stieß die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Debatte auf europäischer Ebene erneut an.
Vertrauliche Daten werden nicht nur im Namen der Bundesrepublik, sondern auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. Im Aktionsplan zum sogenannten "Stockholmer Programm" ist der massive Ausbau europäischer Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas und eine äußerst bedenkliche Zusammenführung von EU-Datenbanken vorgesehen. Damit wird nicht nur das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Auch die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten werden dadurch beschnitten. Diese zweifelhafte Sicherheitsdoktrin lehnen wir ab und
setzen uns stattdessen für ein freies und lebenswertes Europa ein.


Bürgerrechte werden weiter abgebaut.

Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab.

Die Überwachung nimmt zu.

Am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Auch staatliche stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Dieser Abbau der Privatsphäre gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen. Weder in Deutschland noch weltweit.


Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft.

Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin zu beteiligen.
 
Treffpunkt für die diesjährige Demonstration "Freiheit statt Angst 2010" ist am Samstag, 11. September, 13.00 Uhr der Potsdamer Platz.

Gleichzeitig rufen wir weltweit alle Menschen dazu auf, sich am internationalen Aktionstag "Freedom not Fear" zu beteiligen.


Weitere Informationen zur Demonstration, Organisation und Möglichkeiten der Beteiligung unter www.freiheitstattangst.de

 

Unsere Forderungen:

1. Überwachung abbauen

  • Keine Vorratsdatenspeicherung - weder auf nationaler, noch auf europäischer Ebene
  • Abschaffung der verpflichtenden flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten
  • Keine RFID-Ausweisdokumente
  • Schutz vor unnötiger Datensammlung und Bespitzelung am Arbeitsplatz
  • Einführung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes
  • Zeitgemäße Datenschutzgesetze
  • Berücksichtigung des Datenschutzes bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlichen eGovernment-Projekte
  • Keine einheitliche Schülernummer (Schüler-ID/Schülerdatei)
  • Konkrete Datenschutzrichtlinien für Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen die den neuen Anforderungen gerecht werden
  • Keine massenhafte zentrale Speicherung von persönlichen Arbeitnehmerdaten (ELENA)
  • Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (z.B. SWIFT) sowie keinen Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger
  • Keinen Informationsaustausch sensibler Daten mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
  • Keine pauschale und ausufernde Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
  • Keine automatisierte Kfz-Kennzeichenüberwachung und Standorterfassung oder Nutzung darauf aufbauender Technologien (z.B. Toll Collect)
  • Abbau und stärkere Regulierung von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
  • Keine heimliche Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline (z.B. Bundestrojaner)
  • Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der derzeit geplanten Form
  • Schaffung von Transparenz bezüglich des Austausches sensibler Daten durch europäische Polizeibehörden


2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse in Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen. Insbesondere fordern wir das EU-Parlament dazu auf, bestehende und geplante europäische Projekte zur inneren Sicherheit, welche die Grundrechte der Menschen in Europa einschränken, sofort zu
überprüfen.


3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn diese mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.


4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

  • Verpflichtende gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität
  • Freies, ungefiltertes und unzensiertes Internet, in Deutschland und weltweit, ohne Sperrlisten oder Vorkontrollen - sei es von staatlicher Seite oder durch Internetprovider
  • Keine Sperrungen von Internetanschlüssen („Three Strikes“)
  • Verbot der Installation von Filterinfrastrukturen in die Infrastruktur des Internet
  • Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter mit Rechtsweggarantie
  • Festschreibung eines globalen digitalen Grundrechtsschutzes als digitale Menschenrechts-Charta des 21. Jahrhunderts
  • Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, da dies für öffentliche Debatten in Demokratien unverzichtbar ist
  • Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht werden, welche Selbstzensur begünstigen


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