trueten.de

Heute morgen gegen 10:30 wurde der Parkschützer Alarm ausgelöst. Zu diesem Zeitpunkt beteiligten sich bereits 2.000 Schülerinnen und Schüler am Schulstreik gegen Stuttgart 21 beteiligt und unterstrichen ihre Forderung, Milliarden Steuergelder nicht für unsinnige Prestigeprojekte, sondern für Bildung und Soziales auszugeben.

Mit mehreren Hundertschaften begann die aus verschiedenen Bundesländern zusammengezogene Polizei im Schlossgarten den Bereich zur Fällung der Bäume und zum Abbruch des Südflügels zu räumen. Heute Nacht sollen die ersten von insgesamt fast 300 Bäumen gefällt werden. Und das obwohl laut Abriss Aufstand das Eisenbahnbundesamt einen Stopp jeglicher Baumfällarbeiten bis 6.10. erlassen hat. (Update: Um 01:00 Uhr wird gemeldet, dass der erste Baum gefallen ist...)

Immer mehr Menschen trafen ein und widersetzten sich dem Vorhaben durch friedliche Sitzblockaden, Baumbesetzungen, Transparente oder einfach durch ihre Anwesenheit.

Die Hoffnung vieler, die Polizei werde sich auch diesmal weitgehend friedlich verhalten, wurde jedoch enttäuscht. Mit einer pflichbesessenen Brutalität, die an Heiligendamm oder Strasbourg erinnerte, wurden die Blockaden geräumt. Hierbei kamen neben Wasserwerfern mit z.T. beigemischten Chemikalien auch Reizgase und Pfefferspray, sowie Schlagstöcke zum Einsatz. Begründet wurde der Einsatz durch die Polizei mit der "massiven Behinderung durch die Demonstranten".

"Der Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray ist durch nichts zu rechtfertigen, da die Demo-Teilnehmer sich alle friedlich verhalten haben. Die Konsequenz von Hunderten von Verletzten, insbesondere Schüler, ist ein Skandal, den Ministerpräsident Mappus zu verantworten hat und der Baden-Württemberg in ganz Europa einen enormen Imageschaden bescheren wird," sagt Axel Wieland, BUND Regionalvorsitzender, der selbst vor Ort war und ist.

Mit Stand von 20:15 Uhr gibt es laut "Tageszeitung" über 1.000 Verletzte, darunter Dutzende Schwerverletzte, die in Krankenhäusern behandelt werden müssen. Unter den von der Polizei Verletzten sind offenbar selbst 8-jährige. „Es wird unmittelbarer Zwang angewandt“, wird die Polizei mittlerweile auch in zahlreichen bürgerlichen Medien zitiert. Ein Sprecher der Polizei verteidigte das Vorgehen der Beamten. Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen“, betonte er.

"Im Klartext heißt das wohl, dass die Landesregierung jedes erdenkliche Gewaltmittel gegen Demonstranten mittlerweile für gerechtfertigt hält und Tote und Verletzte für das Prestigeprojekt Stuttgart 21 in Kauf nimmt."

Indes ist die tendenziöse Medienberichterstattung in die Kritik vieler TeilnehmerInnen geraten: Die Landesschau gab unkritisch die Behauptung wieder, nach der die "Polizei den Einsatz von Reizgas und Schlagstöcken nicht bestätigen" konnte. Oder zum Beispiel die durch die Tagesschau verbreitete später jedoch dementierte Meldung, dass Steine geflogen seien.

Das ZDF zeigte den Bericht "Polizei geht hart vor" und Innenminister Rech behauptete, "Demonstranten waren gewaltbereit".

Der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte den Rücktritt von Innenminister Heribert Rech (CDU): "Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muß als Innenminister seinen Hut nehmen", so Maurer laut der Tageszeitung "junge Welt".

Während noch am Abend in mehreren Städten wie Berlin, Köln, Erfurt und Wien Solidaritätsdemonstrationen stattfinden und in verschiedenen Städten zu weiteren Protesten gegen die Polizeieinstätze aufgerufen wird, rüsten sich die Stuttgart 21 GegnerInnen zur nächsten Großdemonstration. Unter dem Motto: “Unser Protest wird schärfer- findet ab 19 Uhr ab dem mittleren Schlossgarten eine Kundgebung mit anschließendem Demozug voraussichtlich durch die Innenstadt statt.

Mehr Bilder:
• Action-Stuttgart / Roland Hägele
• Robin Wood/ Chris Grodotzki
• Realfragment / Patrick G. Stösser

Zur Demonstration am 2. November siehe auch die Presseerklärung des AK Vorratsdatenspeicherung Hannover.

Heute ab 15 Uhr - laut neuester Informationen "deutlich vorverlegt" - soll es einen Großeinsatz der Polizei geben, sie sollen zu Tausenden kommen, der Park soll bis Sa. komplett abgeriegelt werden. Es geht wohl um erste Baumfällungen.

Die Demo am Freitag “Unser Protest wird schärfer- wird zwar schon beworben, aber die Auflagen des Amtes für öffentliche Ordnung sind noch nicht festgelegt ...

Ab 10:00 findet heute der Schüler- und Jugendstreik gegen Stuttgart 21 statt.

Nachtrag: Offenbar sind Polizeikräfte im Anmarsch, deswegen wurde gegen 10:30 der Parkschützer Alarm ausgelöst.

Lesehinweise in dem Zusammenhang:

• Kurztipps
• Blockadefibel
• Hinweise auf Gewaltprovokateure in einem Interview mit Wolfgang Schorlau.

Am 30.09. beginnt im berüchtigten Prozessbunker in Stuttgart-Stammheim der Prozess gegen Verena Becker wegen der 1977 stattgefundenen Tötung des damaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback. Auch 33 Jahre später und mehr als zwölf Jahre nach der Auflösung der RAF ist der Verfolgungswille der deutschen Justiz ungebrochen.

Nachdem die letzten ehemaligen RAF-Mitglieder -“ oft nach mehr als zwanzig Jahren -“ die Gefängnisse verlassen haben, wird nun schon wieder anhand neuer Staatsschutzkonstrukte gegen sie ermittelt. Neue „Erkenntnisse“ sind nicht zu erwarten. Außer den fragwürdigen Aussagen des notorischen Kronzeugen Peter Jürgen Boock, der sich in regelmäßigen Abständen Staatsanwaltschaft und Medien mit immer neuen Tatversionen andient, und weiteren kolportierten Gerüchten vom Hörensagen gibt es keinerlei Beweise. Ehemalige Gefangene aus der RAF haben unmissverständlich erklärt, dass von ihnen keine Aussagen und Denunziationen zu erwarten sind (siehe den unten beigefügten Auszug aus der Erklärung vom Mai 2010).

Das angebliche Interesse des Staates an individuellen Tatbeteiligungen und Schuldzuweisungen ist schon deshalb absurd, weil es in den 1970er und 1980er Jahren herzlich gleichgültig war, welches RAF-Mitglied für welche Tat verurteilt wurde -“ solange die Gefangenen nur möglichst lange in den Knästen verschwanden. Der Prozess gegen Verena Becker scheint den Verfolgungsbehörden auch als Testballon und als Auftakt für neue Verfahren gegen ehemalige RAF-Mitglieder zu dienen. Gegen Stefan Wisniewski (inhaftiert von 1978-1999) und Rolf Heißler (in Haft von 1979-2001) laufen Ermittlungsverfahren, andere ehemalige Gefangene werden mit Beugehaft bedroht, um Aussagen von ihnen zu erpressen. Offensichtlich ist, dass mit den neuerlichen Verfahren der politische Konflikt zwischen Staat und RAF auf eine entpolitisierte Kriminalgeschichte heruntergebrochen werden soll. Herauskommen wird dabei keine wie auch immer geartete Annäherung an die „Wahrheit“, sondern der Austausch einer Staatsschutzversion gegen die nächste. Die Rote Hilfe e.V. fordert die Einstellung aller Verfahren und ein Ende der Beugehaft-Drohungen gegen die ehemaligen Gefangenen aus der RAF.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V.

Siehe auch:
• Veranstaltung am 30. September in Ludwigsburg: "!Libertad! - Freiheit für alle revolutionären Langzeitgefangenen"
• Veranstaltung am 15. Oktober in Stuttgart: "Nulla e finito! Nichts ist vorbei! Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!"
• Beitrag der Tageszeitung "junge Welt": "Neuer RAF-Prozeß"

Das Geheimnis der Messung bei der Zuteilung der fünf Euro ist inzwischen rekonstruierbar geworden. Man muss dazu nur etwas weiter zurückgreifen. Schröder / Fischer hatten erfolgreich eine Kampagne gestartet, nach der die Gesamtlohnsumme energisch gesenkt werden sollte. Das ist gelungen.

Hartz 4 stellte nur die Endphase des Unternehmens dar. Viel breitere Massen sollten auf vierhundert Euro oder einen sonstigen Lohn gedrückt werden, mit dem kaum zu überleben war.

Auf diese Gesamtmasse griffen konsequent die Erfüllungsgehilfen der letzten Schröpferin- v.d. Leyen- zurück. Es wurden offenbar nur die untersten 15 Prozent der Gesamtarmut zum Vergleich herangezogen. Dass die sehr wenig draufzulegen hatten, war klar und befriedigend.

Nun begann der zweite Teil der Arbeit: Die Herstellung des Lohnabstands. Vom Rauch-und Alkoholverbot soll gar nicht mehr gesprochen werden. Es muss zwar peinlich sein, sich etwa in einem Café mit einem möglichen Arbeitgeber zu treffen und nicht zu wissen, was man - im empfohlenen Fall des Früherkommens - bestellen soll. Kaffee ist auch nicht billiger als Bier. Aber lassen wir das.

Auffälliger sind die Ausfälle einiger erbitterter Garten-und Haustierfeinde. Im Schwarzwald haben viele Arbeitslose das Glück, im eigenen ererbten Haus zu wohnen -mit Garten. Dieser diente nicht nur der Beschäftigung - “freie Luft für den Bedrängten“ - sondern vom März bis zum Oktober auch zum Unterhalt der Familie. Selbst Brüning in seinen knauserigsten Zeiten hatte mal die Idee, Einfachsiedlungen mit Gartengelände für Arbeitslose anzulegen. Nun aber unsere Gartenfeinde, die in berechtigter Scham mit und gegen die Muttersprache ringen:

(Dankenswerterweise aus dem Schatz des Vorrätigen herausgehoben von Tom Strohschneider im FREITAG dieser Woche. Bei erhöhter Gefahr von Blutdrucksteigerung ist Gesamtlektüre auf einen Satz zu gefährlich)

“Garten und Werkzeug
„Im System der Mindestsicherung ist die Unterhaltung eines Gartens als nicht existenzsichernd zu bewerten. Deswegen werden in der Abteilung 05 die Position 'Nicht motorbetriebene Gartengeräte' nicht als regelbedarfsrelevant angesehen, die Position 'Motorbetriebene Werkzeuge und Ausstattungsgegenstände für Haus und Garten' werden um die Ausgaben für Gartengeräte bereinigt. Die Position 'Fremde Reparaturen an Handwerkzeugen' wird im Unterschied zur Sonderauswertung EVS 2003 nicht mehr als existenzsichernd berücksichtigt. Reparaturen sind nur bei teuren Werkzeugen wirtschaftlich vertretbar. Besitz und Nutzung solcher Werkzeuge sind jedoch in der Durchschnittsbetrachtung bei Leistungsberechtigten nach dem Zweiten und Zwölften Buch nicht zu unterstellen.“

Mühsam zu erraten, was gemeint ist: Garten ist überflüssig. Die gelehrten Autoren haben wahrscheinlich normale Noten in Deutsch mitgebracht. Sarrazin hat unrecht: Sprachunfähigkeit ist nicht angeboren. Sie stammt aus der berechtigten Scham, offen zuzugeben: ich bin hauptberuflich Schikanierer.

Die Kosten für Reparatur des Rasenmähers selbst können kaum ins Gewicht fallen. Statistisch gibt es vielleicht mehr Familien ohne Garten; Real bei uns in der Gegend sehr viel. Sollen die ihre Gärten bloß im Dienst der Statistik verwildern lassen! Zu verpachten ist da kaum was. Ähnlich der scharfsinnige Gedanke, dass chemische Reinigung nur bei “hochwertigen Kleidungsstücken- was nützt. Könnte es nicht sein, dass so eine Hartz-Vier-Person aus besseren Zeiten noch was im Schrank hat? Zum Bewerbungsgespräch vorzukramen. Oh - der Fleck da!

(Anmerkung Strohschneider “Der Redaktionsstab Rechtssprache hätte im Sinne der Verständlichkeit formuliert: „Der Langzeiterwerbslose hat auszusehen wie ein Penner.“)

Spielraum für Saft
„Nach der Sonderauswertung wurden für Einpersonenhaushalte der Referenzgruppe im Jahr 2008 durchschnittliche Verbrauchsausgaben von 8,11 € für alkoholische Getränke ermittelt. Davon entfielen rechnerisch 11,35 % für Spirituosen, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht dem Zweck der Flüssigkeitsaufnahme dienen. Es verbleiben dann von den 8,11 € noch 7,19 € für alkoholische Getränke, die durch alkoholfreie Getränke zu substituieren sind. Für 7,19 € lassen sich etwa 12 Liter preiswertes Bier kaufen. Im Durchschnitt sind Bier oder gar Wein deutlich teurer, so dass sich ein deutlich niedrigeres Volumen an zu substituierender Flüssigkeit ergeben würde. Ausgehend von 12 Litern Flüssigkeitsbedarf ergibt sich das maximal durch alkoholfreie Getränke zu substituierende Flüssigkeitsvolumen. Da die Flüssigkeitsmenge mit einem preisgünstigen Getränk berechnet wurde, ist es angemessen, auch die alkoholfreien Getränke mit dem niedrigpreisigem Mineralwasser anzusetzen. Für die anzusetzenden 12 Liter Mineralwasser wurde ein Betrag von 2,99 € eingesetzt, für den Supermärkte flächendeckend eine entsprechende Menge Mineralwasser anbieten. Legt man die Preise der preisgünstigen Discounter für 1,5 Liter Mineralwasserflaschen zugrunde, ergibt sich für 12 Liter Mineralwasser sogar nur ein Preis von 1,52 €. Bei den als regelbedarfsrelevant berücksichtigten 2,99 € ist also bei preisbewusstem Einkauf durchaus Spielraum für Saft oder andere alkoholfreie Getränke. Diese 2,99 Euro werden bei Abteilung 01 zusätzlich berücksichtigt.“

(Hier gibt sich das Autorenkollektiv zwischen den Zeilen autobiografisch zu erkennen. Die allgemeine Lebenserfahrung, dass Schnaps nicht der Flüssigkeitsaufnahme dient, muss man erst einmal gemacht haben. Prost. Lallend fragt man sich, welcher Aufnahme das Fuselsaufen sonst dient: der von Feststoffen, von Brennstoffen gar? Und sind die nicht bald steuerpflichtig?)

Haustiere
“Nicht regelbedarfsrelevant -“ da nicht der Existenzsicherung dienend -“ sind wie bisher die Ausgaben für Haustiere sowie Glücksspiele.“

Also Hauskatze Rosi heimlich abschlachten oder ab mit ihr ins Tierheim. Katzen können bei guter Haltung gut und gern fünfzehn Jahre alt werden. Alle behandeln sie als Familienmitglied. Abschieben? Dann kosten sie beim Asyl das, was man  den Haltern abgeknapst hat.

Ein Ausgleich
„Bei den Verbrauchsausgaben in Abteilung 11 handelt es sich grundsätzlich nicht um regelbedarfsrelevante Ausgaben, da die auswärtige Verpflegung - also in Restaurants, Cafés und Imbissständen sowie in Kantinen und Mensen - nicht zum physischen Existenzminimum zählt. Die Verbrauchsausgaben für eine Mahlzeit bei auswärtiger Verpflegung liegen über denen, die hierfür bei eigener Beschaffung entstehen. Allerdings ersetzt die auswärtige Verpflegung die heimische Verpflegung. Wenn also eine auswärtige Verpflegung als nicht existenzsichernd anzusehen ist und die Verbrauchsausgaben hierfür nicht als regelbedarfsrelevant anzusehen sind, muss ein Ausgleich geschaffen werden, da sich der häusliche Verpflegungsbedarf (Nahrungsmittel und Getränke) und damit auch der häusliche Verpflegungsaufwand, wie er sich in den Verbrauchsausgaben der Abteilung 01 widerspiegelt, erhöht. Deshalb ist es erforderlich, den Warenwert der beim Besuch von Restaurants, Gaststätten etc. konsumierten Nahrungsmittel und Getränke als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen.“

Diese Mitteilung habe ich -trotz langjähriger Tätigkeit als Deutschlehrer- nicht verstanden. Hoffentlich sind alle anderen schlauer. Hat das Gericht sich unter Transparenz genau diese Art von Mitteilung vorgestellt?

„Bei den sonstigen Dienstleistungen wurden die neu festgelegten Gebühren für den Personalausweis, die künftig auch hilfebedürftige Personen zu entrichten haben, zusätzlich berücksichtigt. Die sich durch Einführung des neuen Personalausweises ergebenden Gebühren sind - da erst im Jahr 2010 beschlossen - in den Verbrauchsausgaben der EVS 2008 nicht erfasst, werden aber ab dem Jahr 2011 anfallen. Zusätzlich wird unter der Position 'Sonstige Dienstleistungen, nicht genannte-˜ ein Betrag von 0,25 Euro berücksichtigt.“

(Der neue Personalausweis kostet 28,80 Euro, man braucht also nur 115 Monate zu sparen, bis man die Gebühr beisammen hat.)

Verhungert ist bisher keiner unter Hartz IV. Bloßes Aufjaulen bringt gar nichts. Es kommt einfach darauf an, die Gesamtabsicht zu erkennen. Sie besteht in Abschreckung für alle, die schuften bis zum Geht-Nicht-Mehr, um nicht so tief herabgedrückt zu werden. Gegenwehr dagegen wird es erst geben können, wenn sämtliche Bedrohten merken, dass sie alle gleich angegriffen werden. Dass das möglichst lange nicht passiert, daran arbeitet die verkropfte  Sprachmetzengarde im Dienste Merkels und v.d. Leyens Tag und Nacht.

Der Koordinierungskreis der Aktion Georg Büchner hat am Freitag, den 24. September in Frankfurt nach mehrstündiger Debatte beschlossen, die Bankenaktion am 18. Oktober abzusagen.

Wir halten die Idee der Bankenblockade für überfällig, richtig und notwendig. Der Vorschlag beruhte auf der Annahme, dass es uns trotz drängender Zeit gelingen könnte, am 18. Oktober 2010 Tausende von Menschen zu einer Aktion des zivilen Ungehorsams zusammenzubringen -“ um die Idee von -ºMasse und Entschiedenheit-¹, wie sie in Dresden dieses Jahres so beeindruckend umgesetzt wurde, auf die soziale Frage zu übertragen, mit dem Ziel, dem Verarmungsprogramm mehr als Klagen, Kundgebungen und Demonstrationen entgegenzusetzen.

Wir haben im Koordinierungskreis unterschiedliche Einschätzungen darüber, ob der derzeitige Mobilisierungsstand ausreichend ist, einen solchen Schritt zu wagen. In einigen Regionen lief die Mobilisierung gut, in anderen nur schleppend. Wir waren uns deshalb nicht sicher, wie viel der uns überall entgegengebrachten Sympathie sich am Montagmorgen auf der Straße zeigen würde. Bei unserer in Deutschland in Bereich Soziale Kämpfe noch unerprobten Aktionsidee gibt es eine deutliche Diskrepanz zwischen ideeller Zustimmung und physischer Mobilisierbarkeit. Die Anzahl der bislang gemeldeten Busse veranlasste einen Teil von uns zur Einschätzung, dass wir eine Blockade über mehrere Stunden durchsetzen könnten, ein anderer Teil hielt das für unwahrscheinlich und verwies darauf, dass die überprüfbaren Zusagen deutlich unter unseren Annahmen lagen.

Die Absage ist uns allen sehr schwer gefallen. Wir haben gemeinsam viel Kraft und Herzblut in die Vorbereitung und Durchführung gesteckt. Wir wissen um sehr viele Gruppen und Menschen überall in der Republik, die diese Aktion ausdrücklich begrüßten und wie wir große Hoffnung hatten, in der Auseinandersetzung um die soziale Frage endlich einen gemeinsamen Schritt weiter zu kommen. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den hunderten AktivistInnen, die in den letzten Wochen für das gemeinsame Ziel gestritten haben!

Den Stimmungswandel vor den Sommerferien (-ºWir zahlen nicht für eure Krise-¹) in die Zeit danach (-ºDie Krise ist vorbei-¹), den auch wir zu spüren bekamen, fällt derzeit vielen AkteurInnen, die gegen das Verarmungsprogramm mobilisieren, in den Rücken -“ auch wenn die Fakten genau das Gegenteil belegen. Doch die Zeit, diese Verunsicherung auszuräumen, dieses Zögern zu überwinden, lief uns davon.

Die Umverteilung von unten nach oben geht unvermindert weiter. Die Notwendigkeit, Verbindungen zwischen der kapitalismuskritischen und der antikapitalistischen Linken aufzubauen und zu verstärken, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, liegt auf der Hand. Dass wir uns dieses Mal noch nicht durchringen konnten, den Schritt in die Aktion zu wagen, ist nicht das Ende des Versuchs, zivilen Ungehorsam im Bereich der sozialen Kämpfe zu organisieren. Sowohl Stuttgart 21 als auch die kommenden Castor Proteste zeigen, dass zunehmend mehr Menschen sich auf die Suchen nach Aktionsformen begeben, die den Schritt vom Protest zum Widerstand beschreiten. Wir haben uns verabredet, das gemeinsame Vertrauen und die entstandenen Verbindungen zu nutzen, an unserer Idee eines -ºgesellschaftlichen Streiks-¹ festzuhalten, sie zur Diskussion zu stellen, in der Hoffnung, dass unsere jetzige Entscheidung nicht das
letzte Wort bleibt.

Quelle: Koordinierungskreis -ºAG Georg Büchner-¹ September 2010

Siehe auch: Grundsätzliche Fragen - Interview, das kurz vor dem KO-Beschluss zur Aussetzung geführt wurde.

Das Blog unseres Gastautoren Redblog ist heute 5 Jahre am Start. Wir gratulieren auf das Herzlichste und freuen uns auf (mindestens) 5 weitere Jahre!

In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute "Too Late for Tears". Der Titel könnte als Anspielung auf Stuttgart 21 und die baden - württembergische Landesregierung verstanden werden, aber dafür gibt es erstens eine eigene Kategorie und zweitens müsste der Titel dann "Bis einer heult" lauten. ;-)

Zum Film: Jane (Lizabeth Scott) und Alan Palmer (Arthur Kennedy) sind ein Paar, das zufällig an einen Koffer voller Geld gelangt, das für jemand anderen (Dan Duryea) bestimmt war. Er will das Geld an die Behörden geben, sie will ihn behalten - egal was das für Konsequenzen hat:

"Jane, Jane, was geschieht nur mit uns? Das Geld bringt uns auseinander. Es ist Gift, Jane. Begreif doch, es verändert uns beide."

"Chancen wie diese gibt es nie zweimal. Davon habe ich mein Leben lang geträumt"



Siehe auch:
• "Der blonde Tiger" - Kurzinfo auf mordlust.de
• "Der blonde Tiger" - Filmbesprechung auf WikiPedia. Vorsicht: Spoiler!

Transparenzfee Leyen als neue Britt vor dem Lügendetektor? Tun wir mal so, als glaubten wir von der Leyen alles, was sie voller Glaubenskraft und Wunderglauben seit drei Tagen von sich gibt. Unbeirrbarer als die oft getadelte Muslimin hält sie an jedem Wort fest, das die Wissenden ihr vorgelegt haben. Nur dass es dieses Mal keine heilige Schrift ist, sondern eine sehr weltliche: Die von ihr selbst in Auftrag gegebene Statistik. Keinerlei politischer Willen! Alles  leidenschaftsloser Dienst an der Wahrheit. Alle andern geilen und geifern nach ihren Hirngespinsten. Leyen nicht! Sie dient! Selbstlos.

Soviel Glaubenseifer wird mit Recht von oben durch Wunder belohnt.

Das erste: Genau die Beträge für Kinder, die Schröder und Co zugegebenermaßen rein als Prozente vom Erwachsenen-Betrag heruntergehauen hatten, wurden zumindest der Berechnungsmethode nach vom Verfassungsgericht beanstandet. Unsere Arbeitsministerin säumt keinen Augenblick, Rot-Grün wegen zu großer Schnittigkeit damals zu maßregeln.

Und nun das Wunder: Gerade diese Beträge haben sich - der heiligen Statistik nach - nicht nur bestätigt, sondern es hat sich herausgestellt, dass Rot-Grün noch zu lottelig waren im Zuteilen. Ist das nicht ein Gotteswunder. Nächstes Jahr oder übernächstes muss da leider was abgeknapst werden.

Andächtig soll v.d.Leyen zusammengesunken sein beim Anhören dieser Offenbarung. Gesehen habe ich es nicht, aber es wurde glaubhaft versichert. Ich liebe ihre aufgerissenen Bollaugen in solchen Augenblicken.

Vielleicht fielen ihr in dieser Sekunde der schweigenden Ergriffenheit  die eigenen sechs Kinder ein. -Haben kleine Füße, sind viel Zehen dran-. Wie oft musste da Schuh zugekauft werden, damit die nicht krumm werden. (Ich selbst lief nach 1945 geraume Zeit in geschenkten Frauenschuhen herum mit aufeinandergestapelten Zehen. Man sieht die Folgen nach 65 Jahren noch). Also: Genug Geld für Schuhe müsste her.

Welches Glück, dass die heilige Schrift der Soziologen solche Zukäufe nicht erlaubte. Im Namen der Zuverdienstgerechtigkeit geradezu verbot. Hat das Gericht da nicht durchgeblickt?

Nächstes Wunder: Als Ernst bei Anne Will unzufrieden herumpolterte, keifte Leyen zurück: Ob er  denn als einziger hätte vorauswissen wollen, was offenbar erst am Sonntagmorgen von den himmlischen Boten angeliefert worden war. Das statistische Evangelium. Sie hätte eigentlich Schäuble angiften müssen. Lang bevor das Buch der Statistik geöffnet worden war, hatte er im Haushalt schon ziemlich genau die Summe eingesetzt, die dann für Fünf-Euro-Spende pro Berechtigte ausreichte. Schon wieder ein Wunder! Genau das, was die so unparteiische Wissenschaft jetzt verkündete, hatte der Finanzminister schon vorausgewusst.

Dass es die versprochenen Gesamtschulen, Mittagessen und Chips noch gar nicht gibt, darf eine Vorkämpferin des Glaubens nicht beirren.  Dass die vorgesehenen Gelder für alle versprochenen Herrlichkeiten nicht reichen, auch nicht.

In unserer Gegend im Schwarzwald müsste ein Kind lange wandern, bis es eine Gesamtschule vorfindet. (Die einzig vorhandene - Lender in Sasbach - bietet sehr gutes Essen für wenig Geld. Nur ist sie privat.) Bis dahin stolpert halt das kleine Annele barfuß in die nicht vorhandene Gesamtschule, hält die Schürze auf und wartet auf die Chips.

Es wäre für Schwarz-Gelb wahrscheinlich einfacher gewesen, unter Hinweis auf die Rentner, die auch nichts kriegen, den Hartz-Vierlern einen schmalen Kniffmund hinzudrehen und gar nichts rauszurücken. Gewollt war aber nicht das pure Nichts, sondern dieses Nichts als höchstdenkbare Abfindung mit viel Wissenschaft als Brotbelag. Jeder soll sehen: Mehr gibt es nicht, solange wir und unseresgleichen oben sitzen.

Das Schlimmste an der Tätigkeit unserer Hass- und Fleißpredigerin ist die zugehörige Verdummungsarbeit. Bekanntlich können selbst die heiligsten Verteidiger des Kapitalismus nicht ausschließen, dass - in immer kürzeren Abständen - Krise auf Krise folgen wird. Dann erneut: Abgeschobenwerden vieler genau in den Stand, den Leyen-Gläubige zu verachten jetzt angelernt und gedrillt werden.
Bleibt man im Fernsehen vor den Ein-Uhr-Nachrichten irgendwo hängen, stößt man auf “Britt-. Von Mittag an klärt sie die tausend Nöte Liebender, die sich in der Regel misstrauen. War er / sie auch wirklich treu? Wurde da mit andern herumgemacht? Mit welchem Klebe-Effekt?

“Britt- hilft: Der Mann mit dem Lügendetektor rückt an. Die Frage unweigerlich: Liebst Du Emilie von ganzem Herzen? Andere - vielleicht verzittertere - Neigungsformen kommen nicht in Frage.

Die Antwort wird verkündet. Keinem Zweifel unterworfen. Und jetzt das Aufsehenerregende! Die Wissenschaft soll ja gelten, ob einer sie zur Kenntnis nimmt oder nicht. Ob jetzt Statistik oder Wahrheitsapparat.

“Britt- aber hat immer viele Zuschauer als Publikum. Sie kennen sich offenbar nicht. Sitzen atomisiert nebeneinander. Um sich die Zeit zu vertreiben. Kaum aber wird das Blatt mit “Wahrheit- oder “Lüge- erhoben, erschallt durchdringender Jubel oder erbittertes Buhuh bei Lüge. Offenbar wird die Vorgabe des Apparats erst durch diesen Applaus wahr. Die Betroffenen selbst und die Menge der Zuschauenden unterwerfen sich blind dem Spruch. Im Gebrüll - für den Augenblick des Gebrülls - werden sie Gemeinschaft. Gemeinschaft der Unterwerfung.

So kriegt v.d.Leyen selbst solche herum, die unweigerlich die nächsten sein werden. Gegenüber der “Wissenschaft- scheint Auflehnung kindisch. Und unverschämt. Welche Aussichten der Gegenwehr gibt es gegenüber der Lähmung durch solche  Verkleisterung?

Auf den Bundesrat setzen? Mit einer Generalopportunistin wie Kraft? Sie wird triumphal einen Zuschlag von weiteren fünf Euro aushandeln, das als Erfolg verkaufen und besonders darauf hinweisen, dass sie mit ihrer endgültigen Zustimmung zum “Vernünftigen- der LINKEN im Land einen neuen verdienten Tritt verpasst hat. Solche Kreaturen verraten unterm schlimmsten Kopfnussgewitter noch, was sie zu vertreten behaupten.

Das Gericht wird weitere fünf Jahre brauchen, bis es sich erinnert, was es mit seinem Rätselspruch eigentlich gemeint hat.

Bleibt nichts, als die Hoffnung auf die langsame Auflösung der jetzigen Front der Leyengemeinde. Gott sei Dank darf man nur eine Stunde vor “Britt- verweilen und auch nur ein paar Fernsehtage lang vor Leyen. Sind von ihren Fans vielleicht doch noch ein paar zur Wirklichkeit des eigenen Lebens zu bringen, wenn man sie zum Beispiel bei ALDI erwischt und sie stehen mit leerem Kärtchen an der Kasse?

Hier ist das Mobilisierungsvideo zur Aktion "Krach schlagen statt Kohldampf schieben!":