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Hassprediger in Nadelstreifen: Erpressung Griechenlands bis aufs Blut

Am Montag, den 9.5., öffnete REPORT MAINZ wieder einmal alle Schleusen des Himmels und der Empörung. Es war schon wieder ein Hassprediger aufgetreten. Der hatte für den toten Osama Bin Laden ein Totengebet sprechen wollen. Vogel verzichtete dann darauf, was die Sendung nur noch ganz flüchtig erwähnte. Zu Unrecht hatte die Stadtverwaltung Frankfurt sich in die Ausübung religiöser Riten eingemischt. Denn - sowohl nach katholischem wie nach islamischem Glauben - ist das Gebet für Tote, wer sie auch gewesen sein mögen, nicht verbunden mit einem Lobpreis für deren Leben.
Wie es selbst in den Hinrichtungsformeln zur Zeit der Weimarer Republik noch hieß: "Angeklagter, ihr Leben ist verwirkt. Gott sei ihrer armen Seele gnädig". Am Lebensrand hört die Zuständigkeit derer auf, die ihr "Justice is done"hinausbrüllen in alle Welt, und wären sie zur Schande des Komitees ausgerufene Friedensfürsten.Gott hatte bis dahin überall das letzte Wort.

Viel schlimmer als solche Vogels sind ganz andere Hassprediger. Sie schreiben in seriösen Blättern und haben doch nichts im Sinn als die Erregung der niedrigsten Wallungen im Volk der Steuerzahler.In dieser Richtung hat sich Gerd Höhler in der FR vom 10.Mai hervorgetan. In gleichem Sinn im TAGESSPIEGEL und in der ZEIT-online Ausgabe. Vermutlich unterwegs zur "Berliner Zeitung" -und zur Vorbereitung der neuen CDU-SPD-Presse-und Pressergemeinschaft. Wenn wir das mit der FDP erst mal hinter uns haben.

Höhler legt los und schildert ausführlich das Luxusleben eines griechischen Gewerkschafters.
Der kämpft gegen die Privatisierung eines Erdgaskraftwerks. Angeblich im Hinblick auf die wachsenden Kosten der griechischen Energieverbraucher, wenn irgend ein europäischer Konzern sich das unter den Nagel risse und dann gründlich "ausmistete". Luxus ohnegleichen wurde geschildert, alles auf Firmenkosten, ausgeteilt an Gewerkschafter, um die bei der Stange zu halten. Das mag so stimmen- oder auch nicht. Die Wirkung auf deutsche Zeitungsleser- und leserinnen ist klar: Er schnaubt. Sie mit. Wie jetzt schon den Kommentarzeilen z.B. in der vornehmen ZEIT zu entnehmen ist: Die mästen sich auf unsere Kosten.

Verschwiegen wird auf jeden Fall eines: der gewöhnliche Arbeiter - die Arbeiterin noch mehr - sind inzwischen froh, wenn sie auf neunhundert Euro Brutto kommen. Bei steigenden Lebenshaltungskosten
Der Artikel ist nichts als ein flammendes Plaidoyer fürs Opferbringen und für den Verkauf restlicher öffentlicher Besitztümer, zugunsten anlagegeiler zentraleuropäischer Institute. Selbstverständlich nur auf Griechenland, Irland, Portugal anzuwenden. Erst einmal.

Zugleich Regierungspropaganda. War das nicht einer der wenigen Publicity-Erfolge unserer Kanzlerin gewesen, dass sie Griechenland helfen wollte? Mit dem Rohrstock allerdings.

Auf der folgenden Seite der FR unterbreitet Anna Sleegers einige Vorschläge zur Rettung Griechenlands. Der von Oberpriester Sinn vorgeschlagene Totalrauswurf entfällt. Rückkehr zur Drachme. Dann könnten die bis jetzt aufgelaufenen Schulden nie zurückgezahlt werden.Mitgedacht allerdings auch: dann bekämen die europäischen Banken niemals auch nur einen Cent ihres Geldes zurück.

Scheinbar vernünftig werden in Vorschlag 1-3 mögliche Rückzahlungsstundungen erwogen. Pause für Griechenland. Mal drei Jahre lang -oder so. Nur vergessen dabei: für Institute wie Banken sind Stundungen nichts anderes als Verluste drei Jahre lang. Wann ist zum letzten Mal in Europa etwas gegen die vereinigte Bankenmacht durchgesetzt worden? Vor allem gegen den neuen Brauch mit Vierteljahrsergebnissen zu prunken. Da hat die sonst in den Himmel gehobene "Nachhaltigkeit" einmal nichts zu suchen.

Bleibt Bofingers Vorschlag Nr. 4. Marshall-Plan - dieses Mal von Gesamteuropa getragen. Hört sich gut an. Aber nur für Vergessliche. Die anderen erinnern sich an drei unerlässliche Bedingungen des Vorgehens der USA ab 1948. Einmal musste im Land selbst die Gefahr der Überproduktion abgewendet werden. Alle bisher auf Waffenproduktion ausgerichteten Produktionsstätten brauchten neue Absatzmärkte. Die hochgetriebene Fordisierung - nicht nur bei Ford selbst - erlaubte billigere Produktion als in Europa. Und schließlich das Wichtigste: den amerikanischen Geldinstituten quoll das Kapital aus den Taschen. Es musste angelegt werden. Hinzukam die politische Absicherung der mehr oder weniger abhängig gehaltenen Gebiete gegen die Versuchung dessen, was damals als Kommunismus ausgegeben wurde.

Was davon gibt es heute in Europa? Und vor allem: welche neuen noch nicht bestehenden Absatzmärkte sollen dort geschaffen werden, wo jeder Tourist jetzt schon freudig im Warenhaus dem ganzen deutschen Angebot wiederbegegnet

Die Art der von Bofinger vorgeschlagenen Incestitionen lässt tief blicken:"Gesamteuropäische Investitionen in die dortigen Verkehrsnetze oder den Energie-Sektor". Das führt zwanglos zu Höhlers Aufforderung zurück, jetzt endlich Ernst zu machen mit dem kostengünstigen Ausverkauf. Man kann sich denken, wer am Ende die Verkehrswege betreiben würde. Etwa Bahn AG? Und die Energieversorgung? EON vielleicht?

Am aussichtsreichsten scheint unter den schlechten Lösungen dann doch :Austritt aus der EU. Rückzahlungssperre der Schulden wie in Argentinien. Freilich: Das alles möglich nur durch Unterstützung nicht durch gegenwärtige Regierungen in Europa, die allesamt nach Merkels Pfleiflein tanzen (müssen?).

Sondern nur durch breite Volkserhebungen in Griechenland selbst und in den Nachbarländern, in denen versucht wird-durch gewerkschaftlichen Druck- wechselseitige Wirtschaftsabkommen- durchzusetzen. Dann erst bekäme Höhlers Zweitüberschrift - nur in print - ihre wahre Bedeutung: "Griechenlands Gewerkschaften bekämpfen Sparbemühungen".

Das gegenwärtige Zwangseuropa ist eine imperialistische Veranstaltung. Imperialismus- nicht mehr wie unter Kaiser Wilhelm und in beiden Weltkriegen betrieben in erster Linie durch den Einmarsch von Truppen. Sondern durch Anlegen von Zaumzeug- Bankenverpflichtungen. Rating-Urteilen, noch vor einem Jahr mit Recht als Zwangsjustiz verurteilt- inzwischen wieder unanfechtbar. Indirekte Erpressungen. Erzwingung einer Senkung des Lebensstandards in den betroffenen Gebieten bis zum Geht-nicht-mehr. Aber auch mit der ganzen Hinfälligkeit aller bisherigen Imperialismen, wie Lenin sie als erster aufgezeigt hat. Es gibt nicht die Aussicht auf den einen Superimperialismus, der alle andern zumindest zu seiner einheitlichen Ordnung zwingt. Am Ende kommt es immer zu Differenzen, wie jetzt im Eroberungsfeldzug gegen Libyen, dann zu Konflikten, schließlich zum Krieg. Wenn - altertümlich gesprochen - die Völker sich nicht zusammenschließen.

Stuttgart 21: Aufruf zur Prozessbeobachtung am 27.05.2011

Am 25.10.2010 kam es nach einer Montagsdemo gegen Stuttgart 21 zu einer Spontandemo die vor dem Bauzaun des Grundwassermanagements im Park endete. Am Bauzaun rüttelten Teilnehmer an diesem. Es zog eine Hundertschaft der Polizei auf und verteidigte den Bauzaun und nahm zwei oder drei Personen fest und führte diese durch den Park und durchsuchte nebenbei Zelte. Dem Greiftrupp folgten mit lautem Protest ca. 40 – 50 Teilnehmer der Spontandemo. Am Rande des Parks (Betonplattform gegenüber dem Südeingang des Bahnhofs) stellte sich eine Reihe Polizisten auf und verhinderte die weitere Verfolgung. Gegenüber einem Demoteilnehmer wurde vom Einsatzleiter Herr F.  die Behauptung aufgestellt, dass er bereits vor 10 Minuten einen Platzverweis erhalten und diesen nicht befolgt hätte. Aus diesem Grunde würde er jetzt eine Anzeige wegen Nichtbefolgen des Platzverweises erhalten. Der vor Ort vom Angezeigten benannte Zeuge erhielt ebenfalls eine Anzeige wegen angeblichem Nichtbefolgen eines Platzverweises.

Am Montag, 09.05. fand nun der erste Verhandlungstag gegen einen der Beschuldigten in dieser Sache statt und der Einsatzleiter F. stand im Zeugenstand. Herr F. behauptet, dass der Angeklagte und dessen Zeuge sich der Hundertschaft in den Weg gestellt hätten und somit versuchten, die Arbeit der Polizei zu be- und den Abtransport der Festgenommenen zu verhindern. Aus diesem Grunde erhielten die Beschuldigten einen Platzverweis und in der Folge eine Anzeige wegen Nichtbefolgen. Der Vorwurf wird von beiden Beschuldigten energisch zurückgewiesen.

Man kann sich nun fragen, warum der Einsatzleiter Andreas F. von ca. 40 - 50 Teilnehmern ausgerechnet diese beiden Teilnehmer ausgesucht hat, um diese mit dem abwegigen Vorwurf zu konfrontieren. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Einsatzleiter F. kein Unbekannter in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 ist. Herr F. war der direkt verantwortliche Einsatzleiter beim Wasserwerfereinsatz am 30.09.2010.

Kommt zahlreich zur solidarischen Prozessbeobachtung am Freitag, 27.05.2011 im Saal 104 des Amtsgerichtes in Stuttgart, Hauffstr. 5, ab 8.00 Uhr.

The peoples own MP

Am 16.3. 1981 stirbt Frank Maguire, der Parlamentsabgeordnete von Fermanagh-South Tyrone, an einem Herzinfarkt. Bei den fälligen Nachwahlen kandidiert Bobby Sands für das Anti-H-Block Komitee gegen Harry West, den Kandidaten der loyalistischen Ulster Unionist Party.

Es bleiben nur neun Tage für die Wahlkampane. Aber aus allen Teilen Irlands strömen Republikaner nach Fermanagh-South Tyrone, um zu helfen. Die Loyalisten halten dagegen. So berichten Wahlhelfer, die bis morgens um vier Plakate aufgehängt hatten, dass sie auf dem Rückweg feststellen mussten, das alle ihre Plakate weg waren. Sie gehen zum Wahlkampfbüro, beladen ihren Lieferwagen aufs Neue und fangen wieder von vorne an.

Am 9.April, dem Wahltag, bilden sich lange Schlangen vor den Wahllokalen. Abends werden die Wahlurnen verschlossen und mit einem Armeehubschrauber nach Enniskillen zur Auszählung geflogen. Dort, im College for Further Education, wird bis in den Nachmittag ausgezählt.

Dann tritt der Wahlleiter ans Mikropone und verkündet in die gespannte Stille hinein: "West, Harry Ulster Unionist Party 29.046 Stimmen. Sands, Bobby Anti-H-Block Komitee, politischer Gefangener 30.492 Stimmen".

Das Wahlprogramm von Bobby Sands waren die fünf Forderungen der Gefangenen:

1. Das Recht, jederzeit eigene Kleidung tragen zu dürfen.
2. Keine Zwangsarbeit im Gefängnis.
3. Das Recht, während der Freistunden die anderen politischen Gefangenen treffen zu dürfen.
4. Das Recht auf einen Besuch, einen Brief oder ein Paket pro Woche; ebenso das Recht, Unterrichtung und Freizeitgestaltung eigenständig zu organisieren.
5. Das Recht auf Haftverkürzung, das normalerweise allen Häftlingen zusteht



The People´s Own M.P. (Anonymous)

How many of us must die now
How many men must we loose
Before the Irish people
Their own destiny can use
From Tone or Robert Emmet
To Bobby Sands M.P.
And we gave him 30 000 votes
While in activity

Well no more will he remark sweet notes
Upon hte Ulster issue
All day across the snow flakes poured
The camp is deeply bare
For before he went on Hunger Strike
Young Bobby did compose
The Rythm of Time, The Weeping Wind
And The Sleeping Rose

(Refrain)
He was a poet and a soldier
He died courageously
And we gave him 30 000 votes
While in captivity

Thomas Ashe he gave everything in 1917
The Lord Mayor of Cork McSwiney died
His freedom to obtain
But never one of all our fallen
Died more courageously
Than young Bobby Sands from Twinbrook
The people´s own M.P.

(Refrain)

Oh forever we will remember him
That lad who died in pin
That his country north and south might be
United once again
For to mourn him is to organize
And build a movement strong
With Armalits and bullet bombs
And his music and his songs

(Refrain)
cronjob