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"Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs." Che Guevara

Blogkino: The Green Hornet Strikes Again! (1941)

Heute in unserer Reihe Blogkino: "The Green Hornet Strikes Again!" von 1941. Während Green Hornet einen wohlverdienten Urlaub auf Hawaii nimmt, versuchen kriminelle Elemente die Macht über die "freie Presse" zu bekommen. Kann Green Hornet das verhindern? Herrlicher 40'er Seriennonsens.

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Last modified on 2011-05-28 10:51

Guerilla - lange unterdrückbar, nie endgültig zu besiegen

Griechenland, Spanien, Afghanistan - was haben sie gemeinsam? Antwort: die Erinnerung an den einst allgemein gebilligten Widerstand gegen ausländische und einheimische Diktatur - mit Waffengewalt .Die Unmöglichkeit, den Bannfluch über die "Gewalt" so allgemeingültig zu verhängen wie bei uns in Deutschland.

Griechenland mit einer unerstickbaren Kampftradition - gegen die Türken, gegen die Nazis, gegen die Militärdiktatur - von bürgerlichen Ideologen immer wieder verklärt. Immer wieder als "Konsens" hingestellt - Hinwendung zur bürgerlichen Demokratie. Nur - nachdem die Kämpfenden erkannten, was damit gemeint war, erinnerten sich unweigerlich einige, was sie eigentlich gewollt hatten. (Vergl. zur Darstellung des griechischen Aufstands in seiner Kontinuität in der neuesten Ausgabe von "kritisch-lesen".)

Für Spanien gilt das gleiche. Die Erfahrungen des Aufstands gegen den Militärputschisten Franco wurden nie völlig erstickt. Die Kämpfe nach dem offiziellen Ende dieser Diktatur nach 1975 konnten noch weniger der Vergessenheit verfallen. Die zum Teil seit 1938 "arbeitenden" Polizisten hatten keine Lust, ihrerseits zu vergessen, was sie jahrelang praktiziert hatten. Und wurden von den herrschenden Parteien nur selten dazu angehalten, ihre Methoden umzukrempeln. Von daher durchhaltender Widerstand. Und leider auch durchhaltende Unterdrückung mit allen Methoden, die aus dem diktatorisch einmal umgestalteten Spanien seit 1938 übernommen worden waren.

Die Anwendung auf Afghanistan muss nicht besonders ausgeführt werden. Ein Befreiungskampf gegen diverse imperialistische Besetzungen, der niemals aufhörte - seit so langer Zeit. Lutz Herden beschreibt eindringlich die Schläge, mit denen sich die verschiedenen Besatzerarmeen zu halten versuchen.

Wie er nachweist, tritt mit Notwendigkeit gegen eine breite Massenbewegung ohne militärische Zentralisierung immer wieder die Taktik auf, die schon Napoleon zu Beginn des 19.Jahrhunderts angewandt hatte. Guerrilla-Bekämpfung durch unberechenbares Zuschlagen. Absicht dabei immer wieder:
Abschreckung. Absonderung der Ängstlichen, die den Kontakt mit den Entschlosseneren nicht meiden. Es klappt lange. Aber auch auf die Dauer? Warum nicht?

Jede und jeder, die getroffen wurden, haben Nachbarn, Angehörige und Verwandte. Und so vorsichtig die auch gemacht worden sind, am Ende müssen sie erkennen: es sind auf die Dauer alle in Gefahr, jeder und jede. Also - ganz am Ende: losschlagen, vor die blindgestreute Splittergarbe dich selber mitnimmt. Nach gewisser- oft langer Zeit - tritt bei den angeblichen Siegern Hoffnungslosigkeit ein. (Vor allem bei solchen, denen ein gefallsüchtiger Wehrmachtsminister das "partnering" aufgebrummt hat). Am Ende, nach Jahren, Rückzug. Schändlicher, erbärmlicher Rückzug. Siehe Vietnam. Die USA hätten ihrer damaligen Finanz- und Militärkraft nach noch lange weitermachen können. Nur - die Herrschenden fanden am Ende keine mehr, die da mitmachen wollten.

"Die Macht kommt aus den Gewehrläufen"
. Mao Tse Tung. Viele haben in einem solchen Satz nichts gesehen als den Militarismus eines "Massenmörders", wie man sich in angeekelten Kreisen des wohorientierten Bürgertums angewidert zuzischelte.

Kein Kritiker hat gemerkt, dass Mao nicht Bombenflugzeuge und Artillerie benannte, die doch schon damals überall eingesetzt wurden. Warum nicht? Warum die schon altertümlichen "Gewehrläufe"?

Vermutung: weil der Vorsitzende in seinem anschauenden Denken auf die Hände hinweisen wollte, die diese Gewehre zu tragen hatten. Die Köpfe, die zielen sollten - aber vor allem auch denken. Nachdenken über die Frage, wer der wirkliche Feind wäre. Diesem Denken nämlich, so die fortgeführte Schlussfolgerung, würde sich im Lauf der Zeit enthüllen, mit wem zusammen es Sieges-Chancen gäbe - und mit wem sicher keine. Und wenn sich die Erkenntnis am Anfang auch nur getrübt als Missvergnügen äußerte bei den angeblich Siegreichen, als Überdruss, als Magengeschwür, als Heim-Wollen-um-jeden Preis. Wie es sich bei Soldaten und Polizisten einmal in Vietnam breitmachte. Und wie es -nach furchtbaren Jahren - auch einmal die griechischen und spanischen Polizisten erfassen wird - und die Söldner aus den Slums der USA und Europas in Afghanistan.

Mehringhoftheater »Erich Mühsam – kein Lampenputzer« Lesung und Konzert

Erich Mühsam: Begnadeter Schüttelreimer, Münchner Räterevolutionär, Bohemien, langjähriger Festungshäftling, Kabarettist, Anarchist, Caféhausliterat, von den Nazis im KZ ermordeteter Jude. Wohlmeinende Ratschläge, er solle sich doch besser festlegen, ob er Künstler oder politischer Aktivist sei, ergingen häufiger an ihn. Von Frank Wedekind zum Beispiel: „Sie reiten stehend auf zwei Gäulen, die nach verschiedenen Richtungen streben; sie werden Ihnen die Beine auseinanderreißen.“ Mühsam verwarf solchen Rat. Der Vorwurf, er sei zu außenseiterisch, unrealistisch und habe Illusionen, prallte ohnehin an ihm ab: »Immer, wenn man mich einen Don Quichote nannte, wusste ich, dass ich auf dem richtigen Weg bin.«

Mühsams Texte werden gelesen von Harry Rowohlt und Thomas Ebermann, DJ Patex, Manuel Schwiers und Frank Spilker (»Die Sterne«) besingen sie.

Harry Rowohlt, 1945 in Hamburg geboren, arbeitet als Autor, Übersetzer, Schauspieler und Vortragskünstler. Seine Kolumne „Pooh’s Corner“ in der ZEIT erreichte Kultstatus, für die Hörbuch-CD »Pu der Bär« erhielt er 2000 die Goldene Schallplatte.

Thomas Ebermann, 1951 in Hamburg geboren, war in den siebziger Jahren im Kommunistischen Bund aktiv, in den achtziger Jahren grüner Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft und im Bundestag. Seit seinem Parteiaustritt arbeitet er als Publizist und Buchautor.

Knarf Rellöm, Manuel Schwiers und Frank Spilker, Frontmann der Hamburger Band „Die Sterne“, vertonen seit Jahren Gedichte von Mühsam und tragen sie so in die Gegenwart. Da Knarf Rellöm diesmal nicht mit auftreten kann, wird die Hamburger Musikerin DJ Patex ihn vertreten.

4. Juni 2011, 14 Uhr
Eintritt: 12€, Ermäßigt 8€

Via racethebreeze

De Maizière: Alles bedacht, nur Slumausbau vergessen!

Also alle für die Freiwilligenarmee! Das vor allem, um  fremde Länder zu überfallen, mit denen Deutschlands Verteidigung nichts zu tun hat.

Alle Parteien  im Bundestag dafür - außer einer -, mit kleinen ornamentalen Anregungen zur Außendarstellung. Vor allem unser badischer Arnold feurig hinter dem Wehrmachts-Chef her.

Groß gesehen nicht viel anders als vor 140 Jahren. Als Bismarck nicht nur Frankreich siegreich geschlagen hatte, sondern gleich auch den Besiegten beim Niederwerfen der Commune half, da standen Liebknecht und Bebel allein gegen eine siegbebende Gemeinschaft und Gemeinheit - und fuhren dafür wenig später ein in den Knast.

Die LINKEN haben sich in der Klemme immer noch gehalten. Aber sehr defensiv. Es war richtig, die hemmungslose Militärpropaganda in den Schulen anzugreifen. Nur reicht das in diesem Fall nicht aus. Bebel damals griff nicht nur die Propanda Bismarcks in sämtlichen Medien an, sondern die Möglichkeit dieser Propaganda. Die Verwendung vieler Bauernburschen und Kleinhandwerker zum Totschlagen und Totgeschlagenwerden für etwas, das ihnen bei Licht besehen unter keinen Umständen etwas einbringen konnte. Ihnen als Siegern nicht - als Besiegten aber auch nicht. Bismarck schaffte das durch staatliche Zwangs -Abschöpfung der Überzähligen - in der dreijährigen Wehrpflicht - zur Verwertung im Militär. Dem vor allem widersetzten sich Bebel und Liebknecht Senior - der gnadenlosen Verschwendung menschlicher Produktivkraft.

Dieser Blick fehlte dieses Mal. Wenn wir auf alle Länder schauen, die die Wehrpflicht abgeschafft haben, sehen wir einen Grund für die Möglichkeit dafür. Woher dort die Freiwilligen? Es sind die durch Staatsmithilfe geschaffenen und erweiterten Slums. Viertel voller Hoffnungsloser. Arbeitsloser. Die auf die Verlockungen des Freiwilligen-Heeres hereinfallen. Weil es sonst nichts für sie gibt. Man kann als Oberleutnant heimkommen - oder als Sarginhalt. Wer nichts mehr hat, spielt Lotto ums eigene Leben. Und so finden USA, UK und Frankreich immer genug Dumme, die auf das Fliegenpapier kriechen. Material genug zum Verheizen - in noch ein paar Feldzügen. Wenn es doch mal knapp werden soll, liefert de Maizière. Frischauf ins schöne Somalia!!

Nur: Eines hat de Maizière bisher nicht erwähnt. Wir haben in Deutschland die Slums noch nicht in einer Ausprägung, die den Bund als letzte Falle verklären könnte. Die Freiwilligen lassen noch auf sich warten.

Ehrenbegräbnis mit Trauerpauke entschädigt nicht für Lagerhaltung im Alarmzustand. Für doch nicht soviel Sold. Soviel haben - trotz oder wegen - unserem Schulunterricht doch noch die meisten im Kopf.

Allerdings. Jemand sagte  im Bundestag, bisher habe die Wehrmacht immer in Übereinstimmung mit dem Außenminister gesprochen. Der ist aus bekannten Gründen recht kleinlaut geworden. Deshalb neu: Der Kriegsminister spricht für den - neugestriegelten - Wirtschaftsmann der FDP. Und seine neue Politik. Deutlicher Wink: die Wirtschaft muss sich, wie in den Nachbarländern, so entwickeln, dass auch wir die Slums vorzuzeigen haben, aus der der militaristische Nachwuchs klettern wird.

Stuttgart: Kundgebung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus gegen "Anti-Islam Kongress"

Mobilisierungsflugblatt
Gegen den von Reaktionären geplanten "Anti-Islam Kongress" am 2. Juni in Stuttgart rufen nun auch der Stadtjugendring Stuttgart, ver.di Bezirk Stuttgart, VVN – Bund der Antifaschisten Stuttgart, Jusos Stuttgart zu einer Kundgebung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus beim Alten Schloss, Karlsplatz am Donnerstag, 2. Juni 15.30 Uhr auf. Im Aufruf heißt es:

"Kein Platz für Rassismus:

Stuttgart ist und bleibt bunt!


Der rechtspopulistische Verein „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) veranstaltet zusammen mit der Stuttgarter Gruppe der Internetseite „PI“ vom 2.6. bis zum 5.6. einen Anti-Islam Kongress in Stuttgart.

2008 hat sich der Verein „Pax Europa“ mit dem „Bundesverband der Bürgerbewegungen“  (BDB) zusammengeschlossen. BDB war der Dachverband von Bürgerinitiativen, die gegen Neubauten von Moscheen kämpfen.

Der im badischen ansässige Verein versorgt über einen eigenen Verlag die Öffentlichkeit mit Büchern über die angeblichen Machenschaften der Muslime.

Vernetzt ist die Internetseite des Vereins mit der wichtigsten anti-islamischen Internetseite Deutschlands „politically incorrect“ (PI).

Selbstformuliertes Ziel von PAX Europa ist es, „die Öffentlichkeit … wertneutral über die Ausbreitung des Islam in Europa und die damit verbundenen Folgen für das Staatswesen“ zu „unterrichten“. In Wirklichkeit handelt es sich um ausgrenzende rassistische Hetze, die sich vor allem gegen die Bevölkerung mit türkischem Migrationshintergrund richtet. (Orginalton: „Warum haben wir eigentlich fast 4 Millionen Türken bei uns?“) Jubel für Sarrazin und die Forderung nach weiterer Zuwanderungsbeschränkung sind selbstverständlich. Selbst ein ehemaliger Mitbegründer des Vereins hat diesem die Verbreitung „rassistischer und womöglich volksverhetzender Bilder im Stürmer-Stil“ attestiert.

Am Donnerstag den 2. Juni wollen BPE und PI den Kongress „Christenverfolgung“ mit einer Auftaktkundgebung um 16 Uhr auf dem Schloßplatz eröffnen. Als Hauptredner ist der amerikanische Publizist Robert Spencer angekündigt. Er ist Direktor des islamfeindlichen amerikanischen Internetseite „Jihad Watch“, die ebenfalls von PI verlinkt ist. 2007 nahm Spencer an einer „Anti-Islamisierungs Konferenz“ teil, wo er sich auch mit Vertretern von Vlaams Belang und der BNP traf.

Bei dem Kongress geht es auch um die internationale Vernetzung. Bei  Veranstaltungen berichten Vertreter aus Dänemark, England und Holland über ihre Aktivitäten gegen den Islam.

Als besonderer Vertreter ist Rene Stadtkewitz aus Berlin angekündigt. Der ehemalige CDU Abgeordneter hat nach seinem Ausschluss aus der CDU die Partei „Die Freiheit“ gegründet. Die Partei versteht sich selbst als Sammelbecken rechts von der CDU. Stadtkewitz soll zum Abschluss Sonntagmittag auf dem Stuttgarter Marktplatz sprechen. Am Sonntag soll dann auch die Landespartei der „Freiheit“ gegründet werden.

Wir lassen die Rassisten von BPE und PI nicht ungestört ihre rassistische Hetze in Stuttgart verbreiten.

Kein Platz für Rassismus: Stuttgart ist und bleibt bunt."

NPD-Affäre Korb: Zwei offene Briefe

Nachdem aufgedeckt wurde, dass in der Gemeinde Korb offenbar mit Wissen des Bürgermeisters Jochen Müller Parteitage der NPD stattfinden gab es Rücktrittsforderungen an den Bürgermeister, Rems-Murr-Landrat Johannes Fuchs und Polizeichef Ralf Michelfelder. Diese lehnten die unter anderem von den DGB Ortskartellen Waiblingen und Schorndorf gestellte Forderung jedoch ab.

Wir dokumentieren die beiden offenen Briefe der Initiative „Rems-Murr NAZIFREI!“ an die Betreiberin der Gaststättte "Schwäbischer Hof" in Korb und an den Bürgermeister der Gemeinde.

Sehr geehrte Frau Heinrich,
in Ihrer Gaststätte fanden in den letzten Jahren mehrere Saalveranstaltungen der neofaschistischen Partei NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland) und ihrer Jugendorganisation JN (Junge Nationaldemokraten) statt.

Bei den Veranstaltungen handelte es sich um zwei Landesparteitage der Mutterpartei und einem bundesweiten Kongress der Jugendorganisation. Im Rahmen dieser Treffen wurde über die landes- und bundesweite Koordination und Organisation einer von Grund auf menschenverachtenden Politik diskutiert - über Politik, die sich nicht nur in rassistischen Hetztiraden in Parlamenten und in Stammtischen äußert, sondern sich auch ganz direkt in brutalen Gewaltakten auf der Straße entlädt.

Erst vor kurzer Zeit, in der Nacht vom 9. auf den 10. April, konnten neun Migranten in Winterbach nur knapp einem mehrfachen faschistischen Mordversuch entgehen. Die Täter kamen unter anderem aus dem Umfeld der JN.

Ein erster Schritt um der faschistischen Gefahr nachhaltig entgegenzuwirken, ist es ihnen jegliche Möglichkeit für größere Zusammenkünfte zur Verbreitung ihrer Propaganda und zum internen Strukturenaufbau zu nehmen. Die Verantwortung hierfür liegt in den Händen der privaten Gaststätten- und Hotelbesitzern bzw. -pächtern, sowie aller öffentlichen Stellen, die Räumlichkeiten zur Vermietung, oder zum Verkauf anbieten. Gerade hier im Rems-Murr-Kreis zeigt sich mit rassistischen Gewalttaten in regelmäßigen Abständen, wohin ein akzeptierender Umgang mit faschistischer Politik und den zugehörigen Organisationen führen kann.

Die Häufung von faschistischen Veranstaltungen in ihren Räumen lässt sich nicht Kleinreden, oder als einfache finanzielle Notwendigkeit relativieren. Wer den Faschisten bewusst Infrastruktur stellt, muss mit politischen Konsequenzen rechnen. Dass faschistische Zusammenkünfte im Rems-Murr- Kreis nicht allein im „Schwäbischen Hof“ stattfinden, ist uns bewusst. Um nachhaltig auch gegen diese vorgehen zu können, halten wir es für unabdingbar, Sie hiermit exemplarisch für ihre Duldung der rechten Umtriebe zur Verantwortung zu ziehen.

Wir fordern Sie auf, eine Entschuldigung für die stattgefundenen faschistischen Versammlungen in ihren Räumen, sowie eine Distanzierung von der in diesem Rahmen betriebenen Politik zu veröffentlichen.

Sollten Sie diesem Anliegen nicht nachkommen, behalten wir uns vor, Ihre Gaststätte im Rahmen unserer weitergehenden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auch weiterhin zu thematisieren.


Mit freundlichen Grüßen

Initiative „Rems-Murr NAZIFREI!“

26.05.2011

OFFENER BRIEF DER INITIATIVE „REMS-MURR NAZIFREI!“ AN DEN KORBER BÜRGERMEISTER JOCHEN MÜLLER.


Bürgermeisteramt Korb
Bürgermeister Jochen Müller
71404 Korb

Sehr geehrter Herr Müller,
im vergangenen Jahr fanden in Korb mehrere Veranstaltungen der neofaschistischen NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" statt.
Austragungsort der zwei Landesparteitage der Mutterpartei und einer bundesweiten Konferenz der JN, war die Gaststätte "Schwäbischer Hof".

Dass diese Information erst so spät an die Öffentlichkeit dringen konnte, liegt an Ihrer Vertuschungspolitik. Um Proteste gegen die faschistischen Versammlungen zu verhindern, verschwiegen Sie dem Gemeinderat und der Presse die rechten Veranstaltungen.

Dies ist keine Kleinigkeit, über die man so einfach wegsehen kann.

Sie haben mit Ihrem Schweigen nicht einfach nichts getan, sondern haben den Neonazis aktiv einen Ort für Ihre menschenverachtende Propaganda und ihrer Politikdiskussionen geboten.

Es ist nicht erst seit dem Auftauchen der NPD-Immobilie 'Linde' in Schorndorf-Weiler und dem mehrfachen rassistischem Mordversuch in Winterbach bekannt, dass faschistisches Gedankengut und die dazugehörigen Organisationen im Rems-Murr-Kreis eine besondere Gefahr darstellen. Der notwendige Protest gegen diese Entwicklungen wird von Ihnen offen-bar als Bedrohung empfunden, während das menschenverachtende Treiben selber geduldet wird. Ihr Verhalten in dieser Sache und die Vertuschungsstrategie von Ihnen sehen wir als Teil einer gefährlichen Verharmlosung rechter Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis.

Wenn wir nicht wollen, dass die Neofaschisten hier auch weiterhin erstarken, müssen wir uns aktiv für eine grundlegende Wende in dieser Herangehensweise einsetzen. Es gilt, neofaschis-tisches Treiben zu veröffentlichen, darüber aufzuklären und Proteste dagegen zu unterstützen.

Um die Menschen in Korb und überall im Rems-Murr-Kreis aufzuklären und um deutlich zu machen, wen und was Sie durch Ihre Vertuschungen unterstützt haben, werden wir am Samstag, 28.05.2011, zwischen 9 und 13 Uhr, am Seeplatz in Korb informieren und mit der Bevölkerung diskutieren.

Wer den Faschisten bewusst Infrastruktur stellt, muss mit politischen Konsequenzen rechnen.

Daher bitten wir Sie, Ihren Fehler nicht nur einzugestehen, sondern sich auch öffentlich dafür zu entschuldigen. Des Weiteren fordern wir Sie auf, sich von der in diesem Rahmen betrie-benen Politik zu distanzieren und die Konsequenzen zu tragen indem Sie als Bürgermeister zurück treten!

Sollten Sie dem nicht nachkommen, behalten wir uns vor, weitere Aktionen im Rahmen unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Korb durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative „Rems-Murr NAZIFREI!“

Revolution an der Tanzbar: R.I.P. Gil Scott Heron

Heute verstarb Gil Scott Heron. Er war ein amerikanischer Dichter, Musiker und Autor, der vor allem für seine Arbeit in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren bekannt wurde, aber bis heute noch aktiv war. In seiner Zusammenarbeit mit dem Musiker Brian entwickelte er seine ganz eigene musikalische Fusion aus Jazz, Blues und Soul-Musik und verband lyrischen Inhalt mit Statements zu sozialen und politischen Fragen der Zeit. Die Alben "Pieces of a Man" und "Winter in Amerika" legten bereits in den frühen 1970er Jahren die Grundlagen für die spätere "afroamerikanischen" Genres wie Hip Hop und Neo Soul. Scott-Heron's Arbeit ist oft mit schwarzen militanten Aktivismus verbunden er erhielt nicht nur von Kritikern viel Lob für eine seiner bekanntesten Kompositionen:



Mein persönlicher Lieblingstitel:



Die sechsteilige Doku über Gil Scott Heron stellte den Künstler vor:


Einstellung aller Verfahren gegen S21 - GegnerInnen und Gegner - Amnestie jetzt!

Liebe Stadtplanredaktion,
erst einmal vielen Dank, dass ihr das juristische Nachtreten gegen S21-Gegnerinnen und Gegner in eurer letzten Nummer thematisiert habt. Inzwischen wurde ja auch einiges in der Stuttgarter Zeitung veröffentlicht.

Ich möchte den Gedanken von Hannes Rockenbauch im Brief an Heiner Geissler in derselben Ausgabe aufgreifen, wo er schreibt: "Bei jeder gewerkschaftlichen Schlichtung gibt es eine Maßregelungsklausel. In der Regel werden alle in der Auseinandersetzung angestrengten Strafverfahren gegen Streikende eingestellt."

Ich denke es ist an der Zeit, dass alle Kräfte des Widerstands gegen S21 die Forderung "Einstellung aller Verfahren gegen S21-Gegnerinnen und Gegner - Amnestie jetzt" an die neue Landesregierung stellen und mit vielfältigen Aktionen Druck dafür erzeugen.

Dies ist um so dringender, als der absolute Kriminalisierungswille der Staatsanwaltschaft ungebrochen scheint : Im Fall von Birgit Th., über den ihr auch berichtet, wurde von der Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil eingelegt.

Zur Erinnerung: Birgit Th. wurde wegen eines Schubsers gegen einen Polizisten zu 3600 Euro Strafe verurteilt. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl wegen versuchten Totschlags gegen sie beantragt . Im Prozess forderte die Staatsanwaltschaft dann 4 Monate Freiheitsstrafe und eine Geldbuße von 1500 Euro. Es  ist zu befürchten , dass die Staatsanwaltschaft diesen ursprünglichen Strafantrag nachträglich durch die Revision noch durchsetzen will.

Dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft beschränkt sich im übrigen nicht nur auf S21 Gegner. Das von strafrechtlicher Verfolgung betroffene Spektrum reicht von Gegnern des Bundeswehrgelöbnisses 2010 bis zum verdi- Jugendsekretär.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit, in dem ich mitarbeite, diskutiert deshalb nicht nur über eine Kampagne zur Einstellung aller Verfahren gegen S21-Gegner- Amnestie jetzt, sondern auch darüber, wie ein fortschrittliches Versammlungsgesetz  auf antifaschistischer Grundlage aussehen kann.

Zu dieser Diskussion möchte ich euch und alle Leserinnen und Leser des Stadtplan einladen.

Oben bleiben!
Wolfgang Hänisch

Zuerst veröffentlicht als Leserbrief in Stadtplan 3 /2011, Fraktionszeitung der SÖS / Linke Stuttgart


Weitere Infos bei www.versammlungsrecht.info


Stuttgart: Protest gegen "Islamkritisches Wochenende"

Vom 2. bis zum 5. Juni plant der rechtspopulistische Verein "Bürgerbewegung Pax Europa e.V." ein "Islamkritisches Wochenende" in Stuttgart durchzuführen. Unter diesem Motto sollen im Rahmen eines viertägigen Programms öffentliche Kundgebungen und interne Seminarveranstaltungen stattfinden. Ein Bündnis aus antifaschistischen, linken und gewerkschaftlichen Gruppen und Organisationen organisiert antirassistische Proteste gegen das bundesweite Treffen.

Der Verein "Bürgerbewegung Pax Europa e.V." wurde 2008 in Berlin gegründet und begreift sich als unabhängige Organisation, die über die "schleichende Islamisierung Europas" aufklären will. Hannah Stein, die Pressesprecherin
der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart erklärt dazu: "Die selbsternannte Bürgerbewegung versucht schon seit Jahren unter dem Deckmantel der Islamkritik und der Demokratiebewahrung rassistische Stimmungen gegen Migranten aus dem arabischen Raum zu schüren und mit sozialdarwinistischer Hetze gegen Arbeitslose zu hetzen. Hier offenbart sich ein offener, kulturell begründeter Rassismus, der aktuell gesamtgesellschaftlich am Erstarken ist. Es ist höchste Zeit, diesem Missstand entgegenzuwirken. Das anstehende Rassistenwochenende kann dafür nur ein erster Aufhänger sein."

Am Donnerstag, dem 2. Juni wird das antirassistische Bündnis in der Stuttgarter Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto "No Racism in Stuttgart" durchführen und ruft anschließend zu breitem Protest gegen eine Kundgebung von "Pax Europa" auf dem Schlossplatz auf. Zeitgleich organisiert die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) eine Gegenkundgebung vor dem Mahnmal für die Opfer des Faschismus auf dem Karlsplatz.

Am Samstag, den 4. Juni soll das interne Seminarprogramm des Vereins mit Protest begleitet werden. Treffpunkt für die Gegenaktivitäten wird eine Kundgebung um 10:00 Uhr vor dem Feuerbacher Bürgerhaus sein.

Quelle: Pressemitteilung Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart