trueten.de

Nach den verschiedenen Protesten gegen den Naziaufmarsch in Heilbronn durch die Bündnisse "Heilbronn stellt sich quer" und "Heilbronn sagt Nein!" findet eine Demonstration in Heilbronn statt. Gemäß dem unanfechtbaren, bis vor den Verwaltungsgerichtshof Mannheim durchgefochtenen Entscheid wie folgt:



Wir rufen unsere Leser auf, sich an den Protesten zu beteiligen und anschließend gemeinsam zu demonstrieren: 1. Mai -Nazifrei!

Bereits das zweite Mal konnte ich in Stuttgart an der Demonstration „Heraus zum Revolutionären 1. Mai“ teilnehmen. Zwar wird den Schwaben gerne eine beschauliche Ruhe unterstellt, ich bin jedoch jedes Mal wieder überrascht und erfreut wie viele aktive, linke Jugendliche es hier gibt. So stand auch die Demo 2011 am 30. April unter dem Motto: „Wir werden deutlich machen, wofür der 1. Mai steht: Für internationale Solidarität und eine Perspektive jenseits des Kapitalismus!“ Zu diesem Anlass wurde eine gemeinsame 1. Mai Zeitung von der Marxistischen Aktion Tübingen, der Revolutionären Aktion Stuttgart, der Revolutionären Linken Heilbronn und AktivistInnen aus mehreren Städten herausgegeben. Sie behandelte insbesondere das Thema „Alles Extremismus?“.

Bereits im Vorfeld der Demo gab es in Stuttgart die üblichen schikanösen Vorkontrollen der Polizei. Dabei wurden jungen Menschen rote Fahnen abgenommen, mit der Begründung, die Stiele wären zu dick. Besenstiele! Außerdem sollten sie sich abfotografieren lassen, ansonsten wurde mit Platzverweis gedroht. Desweiteren wurde von der Polizei angedroht, wer heute verhaftet wird, kommt nicht vor morgen frei, um eine Fahrt nach Heilbronn zu verhindern. Die Fahnen werden auch nicht eher wieder rausgerückt, da sie ja in Heilbronn genutzt werden könnten, Nazis zu schlagen... Es handelte sich dabei natürlich um reine Schikanen und Einschüchterungsversuche, ist diese Demonstration der Staatsmacht doch ein großer Dorn im Auge!

Um 15.30 Uhr startete die Demonstration nach eine Auftaktkundgebung im Zentrum Stuttgarts. Die Route führte mit mehreren hundert Teilnehmern unter vielen roten Fahnen und mit sehr guten Transparenten durch die Stadt. Dabei blieben leider auch die jährlich wiederkehrenden Provokationen von der Polizei nicht aus. Eine Demonstration, die sich in einen Wanderkessel verwandelt, da darf man schon fragen, wo ist sie denn, die demokratische Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, die in diesem Staat so hochgelobt wird, wenn gleichzeitig versucht wird diese Meinungsäußerung so niedrig wie möglich zu halten? Es wurden lautstark viele Parolen gegen Kapitalismus, die Bundeswehr und für eine gerechtere Gesellschaft skandiert. Am Rand wurden Flugblätter an Passanten verteilt, “Leid-tragende waren die Autofahrer, die oft warten mussten. Das störte aber in der Demonstration niemanden.

Während der Demonstration gab es mehrere Zwischenkundgebungen mit Redebeiträgen, die sich einmal um eine deutliche Kritik am kapitalistischen System drehten, anderseits auch die rassistischen Angriffe gegen Migranten, zuletzt im nahen Winterbach, und den geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn thematisierten.

Zeitgleich fand in Stuttgart eine kurdische Demonstration zum 1. Mai statt, in der unter Anderem die Freiheit für Abdullah Öcalan gefordert wurde. Leider war eine Vereinigung der beiden Demonstrationen nicht möglich, nachdem dies von der Polizei verhindert wurde.

Abends gab es ein Politik- und Kulturfest im alternativen linken Jugendzentrum Lilo Herrmann in Stuttgart. Liselotte Herrmann, eine antifaschistische Widerstandskämpferin aus Stuttgart, wurde am 20. Juni 1938 in Berlin-Plötzensee von den deutschen Faschisten hingerichtet. Das Jugendzentrum entstand 2010 und trägt seit dem ihren Namen. Das sagt sicher viel über das sehr gute Verständnis der Menschen aus, die dieses Zentrum betreiben. Bei dem Fest gab es in der Volksküche leckere veganes Essen, ein Quiz mit teilweise sehr schwierigen Fragen zur Politik und mehrere Musikakts.

Zuerst erschienen beim "Roten Blog"

Seit Jahren veranstaltet das Bündnis Weiler schaut hin e.V.¹ eine Mahnwache in Weiler (Schorndorf), nahe Stuttgart, gegen ein dortiges, überregionales Nazizentrum.

Der Nazitreffpunkt in Weiler -“ das ist ein heruntergekommenes Haus gegenüber dem Kundgebungsplatz mit zwei Deutschlandfahnen auf einer Terrasse.

Gekauft wurde es 2006 vom NPD-Funktionär Jürgen Wehner.

In den ersten Jahren des Bestehens hat es hier einen von 8 bis 10 “Patriotischen Stammtischen- in Deutschland gegeben. An Jugendliche wurde billiges Bier ausgeschenkt, und in der Wirtschaft lag faschistisches Propagandamaterial aus.

Zu Hitlers Geburtstag war einmal in einem der Fenster ein Porträt dieses Völkermörders ausgestellt, obwohl das verboten ist. Im Keller hat es in der Vergangenheit Schiessübungen gegeben.

Der NPD-Funktionär Jürgen Wehner wurde zwischenzeitlich unter anderem wegen illegalem Waffenbesitz und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt und ihm wurde die Erlaubnis zur Betreibung einer Gaststätte entzogen -“ der NPD-Treff ist geblieben!

Die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 werden weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt. Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt.

Aktuell erhält das Thema wieder besondere Brisanz durch den feigen Angriff gegen mehrere Migranten in dem Nachbarort Winterbach.

In der Nacht vom 9. auf den 10. April ereignete sich in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) ein faschistischer Angriff und Brandanschlag auf neun Migranten. Über 20 beteiligte Faschisten griffen ihre Opfer bewaffnet an, jagten sie und zündeten schließlich eine Gartenhütte an, in die sich fünf der Migranten flüchteten. Die Täter waren allesamt auf einer Privatfeier, die der Polizei schon im Vorhinein als rechtsextreme Veranstaltung bekannt war. Sämtliche Tatverdächtige wurden nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach Aussage der Polizei sei die Beweislage zu dürftig gewesen.

Am 29. April 2011 versammelten sich ca. 30 Teilnehmer der einstündigen Mahnwache gegenüber der Linde. In Redebeiträgen wurde der Anschlag in Winterbach thematisiert sowie zur Revolutionären 1. Mai-Demonstration am Folgetag in Stuttgart aufgerufen.

1. Die Zitate stammen von der Webseite des Bündnisses [↩]

Zuerst hier veröffentlicht.

Tom Strohschneider stellt seinen Artikel zum Verbleib der Made Sarrazin im weichen Fleisch der SPD unter den Titel: "Dümmer werden". Soll das Frage sein oder Befehl? Am ehesten wohl: Vorgangsbeschreibung. Denn der Prozess der Selbsteinschränkung und der freiwilligen Verblödung fing früh an in dieser Partei.

Die Kommentare zum Artikel erinnerten daran, wie leicht seinerzeit Linken wie Einsele und Abendroth gezeigt wurde, wo der Zimmermann das Loch gelassen hat. Um so peinlicher jetzt die Anhänglichkeit an einen Blutegel, der sich nicht abzupfen lassen will.

Zur Erinnerung: Ein eklatantes Beispiel für das Anpasserverhalten der SPD die Rauswürfe Abendroths, Einseles und anderer.

"Frau Dr. Helga Einsele. Sie haben dem Frankfurter Parteivorstand mitgeteilt, dass Sie entgegen der Forderung des Bundesvorstandes, nicht bereit sind, aus der Förderergesellschaft des SDS (des Sozialistischen deutschen Studentenverbandes) auszutreten. Mit dieser Entscheidung verlieren Sie Ihre Mitgliedschaft in der SPD Ihr Parteibuch ist Eigentum der Partei und ist bis zum Freitag in der Frankfurter Parteizentrale abzugeben. Willi Wiedemann,
Parteisekretär."
Diesen Brief erhielt Helga Einsele im Herbst 1962, gemeinsam mit Wolfgang Abendroth, Helmut Gollwitzer, Ossip Flechtheim, Fritz Lamm, Walter Fabian, Heinz Brakemeier und vielen anderen Persönlichkeiten der demokratischen Linken der Bundesrepublik (West), die in der SPD nach 1945 eine politische Heimat und einen Ansatzpunkt für sozialistische Politik
gesucht hatten. Ausdrücklich hinzugefügt: Ein Einspruch gegen den Beschluss sei nicht möglich. Vergl. dazu die Schneckensprache einer Nahles.

Damit begann ein weiterer Schritt der SPD zu ihrer heutigen Funktion als Aufrechterhalterin der gesetzlichen Ordnung an sich. Im Herbst wird sie genau so die Volksabstimmungsregeln des Landtags verteidigen. Sie wäre ja schon an sich irgendwie etwa dagegen- aber DIE EHRFURCHT VOR DEM GESETZ !!!

Die Unfähigkeit, einen bekennenden Feind ihrer verbliebenen noch propagierten Grundsätze zu entfernen, stellt nur den gerade offen liegenden Teil ihrer Schlagseite dar. Diese besteht darin, einfach jede einmal getroffene gesetzliche Entscheidung, von wem auch immer, für einen Ewigkeitswert zu halten und seine Anerkennung eisern durchzusetzen. Das gilt vor allem für sämtliche Regulierungen in der EU seit spätestens 1989.

Die SPD ist nicht geneigt, die EU als das Zwangsinstrument zu erkennen und zu bekämpfen, das sie ist. Der jetzt herrschenden EU und ihrer Gesamtbürokratie fehlt nicht nur formal jede Selbstbindung an den Willen der zwangszusammengeschlossenen Gemeinschaften. Sie kämpft bloß noch für den Erhalt eines Machtkerns, der über die Randstaaten terroristische Gewalt in Gesetzesform ausübt.

Keineswegs liegt es nur an der Anfälligkeit der Bewohner Finnlands, Frankreichs, Ungarns usw, dass dort Rechtsparteien breiten Zulauf erhalten. Es liegt vor allem auch an der Selbstentgrätung der jeweils dominierenden SPD-artigen Parteien, die sich suggerieren lassen und selbst weiter suggerieren, für Europa sein müsse heißen: den europäischen Zwangsapparat durch dick und dünn zu verteidigen.

Ein wirklich gemeinsames Europa aber könnte nur von unten her errichtet werden. Nur von daher gedacht. Es müsste nämlich von den Arbeiterorganisationen ausgehen. Solchen Gewerkschaften, die die Sommers und entsprechende Haupthaarbesetzer von sich abgeschüttelt hätten und wirklich dafür kämpfen wollten, dass Arbeitereinheit im ganzen Bereich herrscht und bestimmt.

Es gab bis jetzt noch keinen einzigen solidarischen Schritt auch nur in Süddeutschland, um sich etwa einem französischen Eisenbahnerstreik anzuschließen. Für gemeinsame Ziele. Und weder von der linksrheinischen noch von der rechtsrheinischen SP und ihren seelenverwandten Pendants war dazu ein Wort zu hören.

So lange das in ganz Europa so bleibt, muss die SPD wirklich keine Sarrazins rauswerfen. Wieviele sie da auch am Kragen packen würde, die eigentlichen Selbstzerstörer säßen immer noch in ihr: im blinden Willen zum Selbsterhalt. Zur Macht. Diese SPD wird unweigerlich zum Wurmfortsatz verkümmern.

Die Handlungsanweisung für alle Linken, in und außerhalb der Partei DIE LINKE liegt damit klar auf dem Tisch. Es müssten vor allem Verknüpfungen zu gemeinsamem Vorgehen in und außerhalb der deutschen Grenzen gefunden werden, um internationalistisch einzugreifen. Eingreifen zu lernen. Von da aus müssten Signale gesetzt werden für eine andere Europa-Politik von unten. Aus den Bewegungen heraus. Nur so wird die pervertierte EG-Feindschaft der Rechten in Frankreich und Finnland sich zurückschlagen lassen.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit geht mit einer Pressemitteilung zu den faktischen Verboten von antifaschistischen Protesten gegen den am 1. Mai angekündigten Naziaufmarsch in Heilbronn an die Öfffentlichkeit:

"Die Stadt Heilbronn hat schikanöse Auflagen für linke und antifaschistische Demonstrationen und Protestkundgebungen am ersten Mai in Heilbronn erlassen. Ein im Anschluss an den geplanten Neonaziaufmarsch angemeldeter Demonstrationszug aus dem Bahnhofsviertel in die Innenstadt wurde faktisch verboten.

Anstelle der angemeldeten Route wurde lediglich eine Kundgebung auf dem Berliner Platz abseits der Innenstadt genehmigt. Für diese Kundgebung wurden zudem schikanöse Auflagen erlassen. So müssen Versammlungsleiter und Ordner „der Polizei sofort mitteilen, wenn ihnen provozierende, gewaltvorbereitende oder gewalttätige Aktionen bekannt werden sollten, die sich z.B. gegen Versammlungsteilnehmer einer anderen Versammlung richten“. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beanstandet, dass hierdurch der Versammlungsleiter und die Ordner zum verlängerten Arm der Polizei gemacht werden sollen. Des Weiteren schreibt der Auflagenbescheid vor, dass Transparente eine Länge von 3 Metern und Fahnenstangen eine Länge von 2 Metern nicht überschreiten dürfen.

Das aus über 130 Organisationen und etlichen Einzelpersonen bestehende Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit zeigte sich empört über das Vorgehen der Stadt Heilbronn. Bündnissprecher Markus Spreitzer erklärte zu den Vorgängen: „Am 1. Mai setzt die Stadt Heilbronn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit teilweise außer Kraft. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.“"

Heute erschien die zweite Ausgabe der Online-Rezensionspublikation kritisch-lesen.de. Schwerpunkt diesmal: Bewegung damals und heute zum 140 Geburts-/Todestag der Pariser Commune.

Das Bild zeigt den Ausschnitt eines Graffito in Paris heute. Diese Ausgabe soll 140 Jahre zurück reichen und die Geschehnisse um die Pariser Commune nachzeichnen. Zum Hintergrund: Nach der Niederlage Napoleons III und seiner Gefangennahme 1870 folgten zwei Oppositionsgruppierungen, die die Regierung Frankreichs in die Hände nehmen wollten. Zunächst die bürgerlich-republikanische Gruppe unter Adolphe Thiers, dann aber -“ zur allgemeinen Überraschung -“ erstmals unter proletarischer Führung, zumindest mit dem Anspruch, dem Proletariat zum Sieg zu verhelfen. Die Welt erlebte den tiefen Riss zwischen zwei Ideen von “Republik-: der Vorfriedens der Vorfrieden von Versailles, der die Diktatur der Bourgeoisie aufrechterhalten wollte gegen die Kämpfer_innen der Commune. Wer dabei gewann und wer verlor, ist inzwischen bekannt. In dieser Ausgabe soll es darum gehen, solche Revolutionär_innen sprechen zu lassen und mit diesen Erfahrungen der Geschichte einen Blick zu wagen in die Gegenwart und Zukunft revolutionären Widerstands.

Den Anfang machen Sebastian Friedrich und Andrea Strübe mit der Rezension zu der Geschichte und dem aktuellen Stand der autonomen Bewegung im deutschsprachigen Raum. Anhand des Bandes Perspektiven autonomer Politik wird die Vielfältigkeit, das Einnehmen verschiedener Perspektiven dieser Bewegung als Stärke hervorgehoben. Anschließend erinnert Fritz Güde in drei Rezensionen an Zeitzeug_innen jener Epoche und Ereignisse: Das Leben der Dichterin Louise Michel wird anhand ihrer Memoiren in ihrer aufbegehrenden und unbeugsamen Haltung gegen Herrschaft -“ auch in der Commune nachgezeichnet. Die Rolle des Malers Gustave Courbet, der umstrittenermaßen dem Realismus zugerechnet wird, und seine politische Motivation werden, auch in Bezug zu den Ereignissen, untersucht. Und schließlich die Memoiren eines Revolutionärs, kein direktes Zeugnis jener Tage in Paris, sondern des Fürsten Kropotkin im zaristischen Russland. Dabei geht es dem Rezensenten weniger um dessen theoretische Auseinandersetzungen, als um dessen Lebensbeispiel als Kämpfer der Revolution.

In der Rezension zu Bertolt Brecht vom Karlsruher Professor Jan Knopf zeichnet Fritz Güde dessen merkwürdigen Versuch nach, die Commune aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen, zumindest in der Art, dass er sie in der Neuauflage seines Buches zu Brecht plötzlich verschwinden lässt. In zwei weiteren Rezensionen fragt zum einen Dirk Brauner, warum es zum Empören den Appell Empört euch! braucht, findet jedoch die Rhetorik des sich in aller Munde befindenden Pamphlets nicht genug. Adi Quarti schildert in der Besprechung zu Identität von Jean-Luc Nancy, wie dieser die französische Debatte um Identität auseinandernimmt.

In dem Archiv-Beitrag zu Wir sind überall betont Adi Quarti den guten Über- und Einblick, den das Buch in die internationale globalisierungskritische Bewegung gibt. Gerald Whittle schließlich widmet sich dem Werk FAU: Die ersten 30 Jahre.

Der Ausgabe liegt eine Zeittafel bei, auf der die historischen Ereignisse vor 140 Jahren skizziert werden.

Abschließend sei noch auf unseren Newsletter hingewiesen. Wer immer rechtzeitig über die neuesten Ausgaben per Mail informiert werden will, sollte sich unbedingt mit Email-Adresse bei unserem Newsletter anmelden.

Viel Spaß beim (kritischen) Lesen!

BESPRECHUNGEN ZUM SCHWERPUNKT

Bewegte Blicke
ak wantok (Hg.): Perspektiven autonomer Politik

Im Sammelband wird umfassend und abwechslungsreich der Ist-Stand der autonomen Bewegung im deutschsprachigen Raum nachgezeichnet.
Von Sebastian Friedrich und Andrea Strübe | 28. April 2011

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Das „Flintenweib“ als Rächerin allen ungelebten Lebens
Louise Michel. Memoiren. Übersetzt von Claude Acinde

Louise Michel, nach ihrem Auftreten an den Barrikaden der Commune vom Bürgertum als pétroleuse verabscheut, vom Proletariat zur roten Jungfrau geheiligt, entzog sich bei Abfassung ihrer Memoiren beiden Festlegungen, um sich als Vertreterin des Lebensrechts alles Geschaffenen neu darzustellen und zu erfinden.
Von Fritz Güde | 28. April 2011

[Zur Besprechung]

Realismus - Ausweitung des Blickfelds
Georges Riat: Katalog: Gustave Courbet. Übersetzt von Caroline Eydam

Das Reale, welches Gustave Courbet aus dem Dunkel der Nichtbeachtung hervorzieht, entzieht sich jeder vorwegnehmenden Beurteilung - und allen Herrschaftsrücksichten.
Von Fritz Güde | 28. April 2011

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Memoiren eines Revolutionärs
Peter A. Kropotkin: Memoiren eines Revolutionärs. Band I und Band II

Die Erinnerungen Kropotkins sind zu weitreichend, um sie an dieser Stellenachzuerzählen - Anlass zur Würdigung bieten sie allemal.
Von Fritz Güde | 28. April 2011

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Brechts unterschlagene Commune
Bertolt Brecht: Leben Werk Wirkung (Suhrkamp BasisBiographien)

In der früheren DDR wurde die Commune von 1871 oft gerühmt, selten als Vorbild studiert. Konkrete Erinnerung störte. Was aber brachte Professor Knopf dazu, im freien Westen die Existenz der Commune von Brecht völlig zu verschweigen?
Von Fritz Güde | 28. April 2011

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WEITERE AKTUELLE BESPRECHUNGEN

Kritik der nationalen Identität
Jean-Luc Nancy. Identität: Fragmente, Freimütigkeiten

Jean-Luc Nancy untersucht die philosophische Tragweite der französischen Debatte um „nationale Identität“.
Von Adi Quarti | 28. April 2011

[Zur Besprechung]

Leider nur ein Hauch
Stéphane Hessel: Empört Euch!

Das Pamphlet "Indignez-vous!" (Empört euch!) sorgt derzeit für einige Aufregung, was verwundert, weil nichts Aufregendes geschrieben steht.
Von Dirk Brauner | 28. April 2011

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REZENSIONEN AUS DEM ARCHIV

Wir sind überall
Notes From Nowhere (Hg.): Wir sind überall: weltweit. unwiderstehlich. antikapitalistisch

Der globalisierungskritische Reader "Wir sind überall" stellt eine umfangreiche und ausführliche Einführung in dieses komplexe Thema dar.
Von Adi Quarti | 1. April 2007

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FAU: Die ersten 30 Jahre
Roman Danyluk/ Helge Döhring (Hg.): FAU: Die ersten 30 Jahre

Der Band beleuchtet die Geschichte der mittlerweile seit 30 Jahren bestehenden anarcho-syndikalistischen Freien ArbeiterInnen Union (FAU).
Von Gerald Whittle | 1. Dezember 2008

[Zur Besprechung]

Die VVN-BdA Baden-Württemberg hat eine Erklärung zum Naziaufmarsch in Heibronn veröffentlicht:

Mehr als 60 Jahre nach der Gründung unserer Organisation durch Überlebende des faschistischen Terrors ist die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN - BdA) weiterhin dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“.

Daher ist es für die VVN-BdA Baden-Württemberg selbstverständlich, sich an allen Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 01.Mai 2011 in Heilbronn zu beteiligen.

Die aktuellen Entwicklungen veranlassen uns als eine der Organisationen, die im Bündnis mit vielen anderen entsprechende Aktionen vorbereiten, Stellung zu beziehen und unseren Protest zu äußern.

Seit Wochen verteilt die Polizei in Heilbronn Flugblätter und Plakate unter der Bevölkerung, in denen sie friedliche Menschenblockaden als gewalttätig abstempelt und als strafbar darstellt. Diese Form der Einmischung der Polizei in politische Diskussionen über Formen des zivilen Ungehorsams verurteilt die VVN-BdA. Das Vorgehen der Polizei widerspricht zudem der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Diese Form der Kriminalisierung wird von staatlichen Stellen bei den Massenblockaden - wie auch in Dresden seit zwei Jahren - versucht. Sie läuft jedoch ins Leere, solange die Strafbefehle nicht akzeptiert werden und weiterhin öffentlich zu Blockaden aufgerufen wird! Und das ist gut so!

Die VVN-BdA kritisiert die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch das Verbot mehrerer bei der Stadt angemeldeten Gegenkundgebungen im Bahnhofsviertel.

Die VVN-BdA verurteilt die Ermutigung, die den Nazis seitens der Gerichte zuteil wird, die ihre Demonstrationen ausdrücklich genehmigen und ihnen damit Gelegenheit dazu geben, ihre menschenverachtenden Parolen auf die Straßen zu tragen. Wir wenden uns gegen die immer wieder erhobene Behauptung, die Demokratie gebiete es den Nazis die Straßen frei zu machen. Naziaufmärsche sind kein Mittel der demokratischen Meinungsäußerung. Bei Naziaufmärschen wird zu rassistisch motivierter Gewalt und zu gesellschaftlicher Ausgrenzung aufgerufen.Die Aufmärsche sind eine Verhöhnung aller Opfer des Naziregimes und der nazistischen Gewalt. Seit 1990 wurden über 140 Menschen von Nazis getötet. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Die VVN-BdA ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf: Machen Sie mit! Stellen Sie sich den Nazis in Heilbronn entschlossen entgegen! Beteiligen sie sich an den Protestkundgebungen!

Wir wollen dazu beitragen, dass viele Menschen unterschiedlicher sozialer und politischer Herkunft am 1. Mai in Heilbronn zu einer gemeinsamen Aktion friedlich und phantasievoll zusammenfinden.

VVN-BdA Landesvereinigung Baden Württemberg



Quelle: VVN-BdA Esslingen

Normalerweise zeichnet sich in Leitartikeln und Kommentaren der "Frankfurter Rundschau" schon die künftige "Berliner Zeitung" ab. In Voraussicht einer faktischen neuen CDU-SPD-Klumpung zur Schrumpfzeit stößt das Blatt seine linken Ansätze wieder ab, die nach der Kündigung der Großen Koalition kurzzeitig gelegen kamen.

Gegen diese Tendenz sperrt sich der Kommentar Avi Primors in der FR vom Mittwoch. Zur Erinnerung: Er war ehemals israelischer Botschafter in der Bundesrepublik. Auffällig schon seine Erinnerung an die "demokratische" Wahl der Hamasregierung. Zur Ergänzung: nicht nur demokratisch, sondern unter internationaler Aufsicht, mit einer Wählerbeteiligung und mit Zustimmungsquoten, die beide Bushs, aber auch Obama blass werden lassen müssten vor Neid. Pflichtübung in ungefähr allen staatstragenden Blättern der BRD war es seit Jahren, auf den barbarischen Charakter der Hamas-Regierung zu verweisen, um den Kontrast zur West-Palästinaverwaltung gebührend herauszuarbeiten. Allenfalls wurde zugestanden, dass Korruption und Unterwürfigkeit gegen das israelische Aufsichts-System die dortige Regierung "etwas unbeliebt" bei den Palästinensern gemacht haben könnte.

Weiter erinnert Primor die Kollegen in Washington und Irael - die mit den Daumen in den Augen - daran, dass Ägypten den Friedensvertrag gewissenhaft einhalten werde. Nur - in dem findet sich kein Wort von der Pflicht zur gemeinsamen Blockade sämtlicher Grenzübergänge - denen nach Israel, wie denen nach Ägypten. Davon steht bekanntlich kein Wort in den Verträgen der siebziger Jahre. Und was sollte eine halbwegs autonome Regierung dazu bringen, mühsam Tunnelbau zu unterstützen, um alles Mögliche zerlegt und überteuert in den Gazastreifen zu bringen? Wenn man nämlich durch Einrichtung einer ganz gewöhnlichen Grenzstation mit Zollvermerken eine wesentlich einfachere, billigere und aufschwungverheißende Wirtschaftsverbindung schaffen könnte. Nur - mit der gewünschten Blockade und Wiederaufbausperre wäre es dann freilich für immer vorbei! Mit zwanzig Jahren Blockadepolitik Israels!

Schließlich erwähnt Primor das Offenkundige: die Angriffe von Gazaland aus auf Israel sind keines wegs in erster Linie bösen Absichten der Hamas-Regierung selbst zuzuschreiben, sondern den Interessen kleiner Gruppen, die nicht in Vergessenheit kommen wollen.

Schlussfolgerung: Wenn bei der Vollversammlung der UNO im Herbst ein autonomer Palästinenserstaat ausgerufen werden soll, dann werden USA und Israel mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln dagegen vorgehen. Da sie dann aber wohl oder übel mit Gegenangeboten aufwarten werden, wird das unter weiterer Ausklammerung der Gaza-Regierung ein Schuss ins Leere bleiben müssen.

Recht hat Primor. Nur vielleicht immer noch zu wenig die eigentümlichen Ausrichtungen Netanjahus und vor allem Libermanns und seiner Anhänger miteingerechnet. Das Niveau der Gesamtpolitik in Israel scheint sich nur noch sehr wenig über dem des Berlusconi-Regimes in Italien zu halten. Und ein Herr wie Libermann, der nach Verlust seiner Immunität vermutlich mit sofortigem Knast zu rechnen hat, wird alles tun, um dieses Schicksal wenigstens aufzuschieben.Insofern wird es bei weiteren Gewaltschlägen, Anklagen, Hilfs- Schreien der Staatstragenden hierzulande und Aufkreischen der "Achse der Freiheit" bleiben.

Am 29.4. um 19:30 findet im Saal des SV 1845 Esslingen e.V. in der Esslinger Pliensauvorstadt eine Lesung mit Lothar Letsche zum Buch "Das Schafott" statt. Der VVN-BdA Kreisverband Esslingen ist Mitveranstalter und lädt herzlich ein.

In dem Buch spiegeln sich Curt Letsches Erinnerungen an ein Erlebnis im Zuchthaus Ludwigsburg im Faschismus wider. Der Roman erzählt die Geschichte des kommunistischen Widerstandskämpfers Andreas Weller, der kurz vor Kriegsende wegen Vorbereitung zum Hochverrat zum Tode verurteilt wird.

Einigen Mithäftlingen gelingt es jedoch, die Aufstellung eines Schafotts im Zuchthaus Ludwigsburg zu verhindern und den Todeskandidaten zu retten. Das Vorbild für die Romanfigur ist der KPD-Politiker Oskar Andreas Wössner (1898-1942) aus Schramberg, der wegen der Weitergabe eines Zettels an einen Mithäftling im Zuchthaus Ludwigsburg zum Tode verurteilt und anders als im Roman auch tatsächlich hingerichtet wurde.

Bei der Veranstaltung wird auch über die am 1. Mai bevorstehenden antifaschistischen Aktivitäten in Heilbronn informiert.