Error: Something is wrong.: Syntax error in template "smartymarkupplugin:smartymarkupplugin:2680826624" on line 3 " " - Unexpected ":", expected one of: "}" trueten.de | Entries from Tuesday, June 21. 2011

trueten.de

"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Von wegen "schwerverletzt": Enttarnter Zivilpolizist war offenbar Agent Provocateur und Saboteur

Heute morgen musste ich mir manches von KollegInnen wegen der Proteste am Grundwassenanagement anhören. Sie hatten ein paar Rückfragen zu den diversen Medienberichten über die Ereignisse beim Grundwassermanagement im Anschluss an die Montagsdemo gegen S21 gestern in Stuttgart. Die Berichte der bürgerlichen Medien will ich hier nicht wiedergeben, sie scheinen im Großen & Ganzen ihre Informationen aus dem offiziellen Polizeibericht zu beziehen, laut dem ein Beamter wohl einen Arbeitsunfall hatte. Naja, er hatte ja auch nicht die entsprechende Arbeitskleidung an, sondern war in Zivil unterwegs und wollte - laut diversen Augenzeugenberichten - wohl die Menge zu Sabotageakten aufheizen.

Da die "offzielle" Darstellung von keinem unserer LeserInnen an dieser Stelle erwartet wird wollen wir hier auf ein paar Videos und Berichte bei BAA verweisen. Die KollegInnen dort sowie der AK Jura suchen weiterhin Zeugen: Bitte info@bei-abriss-aufstand.de kontaktieren oder auch die Juristen unter jura@unser-park.de.

Dem "Schwerverletzten" geht es offenbar ganz gut...



Siehe auch:

Demos in Athen: Angriff aus dem Nullpunkt

Es mag gerade ein Jahrhundert her sein, da berichtete eine Frau von einem südöstlich gelegenen Land, dass die dortige Regierung der Deutschen Bank - und indirekt damit dem Deutschen Reich - die größte Hafenverwaltung abgetreten hatte mit Übereignung aller Gebühren und Einkünfte. Dass die dortige Regierung weiterhin - vor- und hilfsfinanziert durch die Deutsche Bank - dieser den Bau weitreichender Bahnanlagen übertragen hatte. Zur Vorfinanzierung war für jeden ausgebauten Kilometer eine Garantiesumme aus einheimischen Steuern vereinbart worden- so dass die weitgehend agrarisch arbeitenden Steuerzahlenden zwar immer ärmer wurden, für die Vorfinanzierer aber keinerlei Risiko erwuchs. Nicht unerwähnt ließ die Korrespondentin auch den zurückhaltenden Beifall der SPD im Reichstag, die zwar den aus Preußen importierten Kommiss-Ton beklagte - aber unsere Wirtschaft, schließlich, immerhin, der diente das, letzten Endes....

Ohne weitere Scham und Zurückhaltung nannte die Korrespondentin das Ensemble von Vorgehensweisen und Strategien "Imperialismus". (Rosa Luxemburg: Juniusbriefe. Kapitel IV: Die Türkei)

Damit erregte sie zur Zeit der Veröffentlichung noch das geringste Aufsehen. Bei uns daheim stand ein in den zwanziger oder dreißiger Jahren herausgekommener Band der Propyläen-Weltgeschichte mit dem Titel "Zeit des Imperialismus". Ohne jeden Anflug von Tadel - es sollte sich um eine längstüberwundene abgebüßte - als Verirrung eingesehene - Epoche handeln.

Hundert Jahre nach der Erstveröffentlichung wirkt der Bericht allerdings wieder unangenehm aktuell. Er stammte damals von Rosa Luxemburg, die vorsichtshalber das Pseudonym "Junius" wählte. Der erwähnte - dort lang zitierte SPD-Mann hieß David.

Was damals Türkei, heißt heute Griechenland. Wenn erst dort endlich der Hafen und sämtlicher sonstige Besitz verkauft sein wird und die meisten Banken ihre faulen Kredite abgestoßen haben, wird wohl endlich zum "haircut" geschritten- und das zeternde Volk seinem Schicksal überlassen. Alles wie damals - nur dabei von "Imperialismus" zu reden gilt inzwischen als schamlos. Arbeiten beim Häuten und Schinden Griechenlands nicht ausschließlich alle erzdemokratischen Mächte zusammen? Die nur ein einziges Ziel haben: Helfen - wo es geht.

Die Gegenwehr wirkt auf den ersten Blick hilflos. Wie in Ägypten oder Spanien sammeln sich Tag für Tag Leute vor dem Parlament, besetzen den Platz. Sammeln sich in zwar lauter, aber zunächst vorschlagloser Präsenz. Und wollen sich einfach nicht vertreiben lassen.

Die schlauesten Zeitungsschreiber und Fernsehjournalisten, die uns davon berichten, erwähnen unweigerlich, dass die versammelten Massen nur die Unzufriedenheit gemeinsam haben. Die Wut gegen das Hinuntergetreten werden. Sie haben keine Vorschläge. Nicht die berühmte "Alternative", deren Fehlen auch unsere Bundeskanzlerin so bedeutungsvoll feststellte. Sie haben nichts. Nichts - als das Dagegen-Sein.

Und das soll reichen? Höhnischer Chor aus "Zeit" -"Welt" und "Frankfurter Rundschau"! Antwort: Es reicht als immer noch stumme Drohung, als potentielle Gewalt der Auflehnung. Sagen wir es geradeheraus: Auch der Zerstörung.
Hinzu kommt offenbar - wie vor ein paar Jahren in Argentinien - die Entwicklung einfacher Tausch-Formen, die zwar niemals endgültig aus der Geldwirtschaft heraushelfen werden, die aber für eine Zeit des Übergangs dazu beitragen können, die Erpressung der Gläubiger ins Leere laufen zu lassen. Hinzu kommen - dazu gibt es einige Berichte - Abwanderungen ins verlassene Land, in leerstehende Bauernhöfe.

Darin steckt Drohung. Drohung gegenüber den ausbeutungswilligen Banken und Großfirmen, die sich die Beute verteilen wollen. Was nützt ein Flughafen, aus dem nur noch wenige abfliegen? Was der Besitz einer Bahn, die sich niemand mehr leisten kann?

Durch langes Training haben wir uns angewöhnt, im Grunde nur den Ausstand der produktiven Arbeiter als wirkungsvolles Kampfmittel anzusehen. Streiks - und möglicherweise Generalstreik. Das Instrument hat in Ländern wie Griechenland immer noch Stoßkraft. Für sich allein aber nicht genug. Einmal weil es offenbar nur noch wenig Betriebe gibt, deren Stillstand schmerzliche Verluste für die Inhaber bedeuten könnte. Dann aber - und vor allem - weil Arbeit sich inzwischen weltweit so sehr aus den Hallen der Fabrik entfernt hat, ins Freie getreten ist, dass auf jeden Fall andere Mittel nötig werden, um den ausbeutenden und zusammenfassenden Organisatoren der Arbeit das Handwerk zu legen. Die nötigen Vermittlungsfäden zu zerschneiden.

Es mag gut sein, dass der derzeitige Amtsinhaber der Staatsgeschäfte Papandreou heute abend seine Vertrauensfrage noch einmal gewinnt. Und damit - für seine Auftraggeber in Brüssel und Berlin - die Vollmacht, Staatsausgaben und Verkäufe ganz ohne weitere Mitwirkung des Parlaments zu bestimmen. Das alles wird ihm und seinen Hintermännern aber nichts nützen, wenn ihnen der Ausbeutungsapparat - genauer: die staatliche Armierung desselben - unter den Händen zerbröselt. Noch eine Militärdiktatur nach derjenigen der siebziger Jahre? Die wird nicht einmal den schwachen Rückhalt von damals mehr bekommen können von USA und ihren Hilfskräften!

Erst dann werden sich neue Zusammenschlüsse bilden können.

Zugegeben: Ein wenig schlottert doch jede und jeder, wenn von Angriffen auf Amtsgebäude und Luxus-Geschäfte berichtet wird, wie sie - im Rahmen der Gesamtabwehr - unbestreitbar immer vorkommen und offenbar von breiten Massen toleriert werden.

Man erblickt nur das Zerstörende bei solchen Aktivitäten! Es war wohl Bakunin, der lange vor Schumpeter den Begriff der "schöpferischen Zerstörung" entwickelte. Bakunin freilich vor dem westlich orientierten Wirtschaftstheoretiker - im umfassenden Doppelsinn des Gedankens: wenn es nämlich "schöpferische Zerstörung" gibt, gibt es dann nicht auch "zerstörendes Schaffen"? Niederreißen, um Raum zu schaffen für etwas, das den handelnden Massen sich erst im eigenen Fortschreiten, Weitermachen erschließen wird.

Insofern: Solidarität mit allen Teilen der sich erhebenden griechischen Massen - vor und nach den Schlichen eines Papandreou!

Linke Israelis kritisieren die Partei DIE LINKE.

In einem Offenen Brief an die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE. kritisieren mehr als 100 israelische Aktivist_innen den Fraktionsbeschluss vom 7. Juli.

Die Parteimitglieder sind aufgefordert, stattdessen die globale Solidaritätsbewegung für die Rechte der Palästinenser_innen zu unterstützen, zu der sich auch die unterzeichnenden Aktivist_innen zählen.

Die Unterzeichner_innen machen darauf aufmerksam, dass die Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Unabhängigkeit und Gerechtigkeit auch im Interesse israelischer Staatsbürger_innen und aller jüdischen Menschen weltweit sei. Zu Unrecht stelle sich das israelische Establishment als einziger weltweiter Vertreter der Jüdinnen und Juden dar. Dies würde von der israelischen Regierung instrumentalisiert, Kritik an ihrer Politik als antisemitisch gleichzusetzen.

Der Offene Brief endet mit der Forderung, Solidarität mit Palästinenser_innen zu zeigen:
„Bekennt Euch zu einer offenen Diskussion über die verschiedenen Formen des Widerstands des Aktivismus und der Solidarität “.

Unter den Unterzeichner_innen, die in Dutzenden verschiedenen Organisationen und Initativen aktiv sind, sind die Professoren Gadi Elgazi und Sami Shalom Chetrit, die Filmregisseure Udi Aloni und Eyal Sivan, feministische Aktivist_innen der israelischen Frauenkoalition für Frieden wie Eilat Maoz und Dalit Baum, die Begründerin der Organisation „Physicians for Human Rights“ Ruchama Marton, Kriegdienstsverweiger_innen wie Matan Kaminer und Shimri Zameret, die zwei Jahren lang inhaftiert waren, und bekannte Aktivist_innen des gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung wie Adar Grayevsky und Ezra Nawi.

An die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE.

Wir, Linksaktivist_innen von verschiedenen Organisationen und Zusammenhängen aus Israel, kritisieren Euren Fraktionsbeschluss vom 7. Juli. In diesem Beschluss werden zwei grundverschiedene Themen vermischt, die demgegenüber dringend voneinander unterschieden werden müssen, um Antisemitismus in Deutschland und weltweit bekämpfen zu können. Darüber hinaus erhebt der Beschluss ungeheuerliche Anschuldigungen gegen die Zivilgesellschaft in Israel-Palästina und die internationale Solidaritätsbewegungen, die einen gerechten Frieden in unserer Region unterstützen.

Wir sind uns bewusst, dass Antisemitismus, ebenso wie Islamophobie und andere Formen von Rassismus, Sexismus und Homophobie, auch in der europäischen Linken verbreitet sind. Als Mitglieder der Partei DIE LINKE. ist es dringend notwendig, dass Ihr eine klare Stellung zu diesem Thema bezieht und wir unterstützen Eure eindeutige Verurteilung rassistischer und anti-jüdischer Aktivitäten, Ideologien und Diskurse.

Wir vertreten unterschiedliche Meinungen zu offenen Fragen und Strategien im israelisch-palästinensischen Konflikt; auch bezüglich jener Punkte, die Teil Eures Beschlusses sind: Die Ein-Staat-Lösung, die Kampagne für Boykott/ Desinvestitionen/ Sanktionen (BDS) und die unterschiedlichen Solidaritätsaktionen zur Durchbrechung der Belagerung des Gaza-Streifens, darunter die „Gaza-Flotilla“.

Nichtsdestotrotz sind wir überzeugt, dass keine dieser Aktionen oder Positionen grundsätzlich etwas mit Antisemitismus zu tun haben. Zu unterstellen – wie in Eurem Beschluss geschehen – dass eine offene Diskussion über diese Themen antisemitisch sei, ist ein Affront gegenüber einer globalen anti-rassistischen Bewegung, die sich gegen die illegale und brutale Politik des Staates Israel gegen die Palästinenser_innen in seinen anerkannten Grenzen, in den besetzten Gebieten und in der Diaspora wendet. Wir zählen uns selbst mit Stolz zu dieser Bewegung.

Wir glauben, dass die Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Unabhängigkeit und Gerechtigkeit nicht nur ein moralischer Imperativ, sondern auch im besten Interesse israelischer Staatsbürger_innen und aller jüdischen Menschen weltweit ist. Das israelische Establishment versucht, sich weltweit als einziger legitimer Vertreter der Jüdinnen und Juden darzustellen. Dieser Anspruch wird in Deutschland und Europa leider meist unhinterfragt akzeptiert. In den letzten Jahren bezeichnete die israelische Regierung zunehmend jede Kritik an ihrer Politik als antisemitisch und instrumentalisierte diese falsche Gleichsetzung, um jegliche politische Auseinandersetzung um die Besatzung zu unterbinden.

Wir bestehen darauf, dass Ihr auch zukünftig Eure klare Opposition zu Antisemitismus ausdrückt und fordern, dass Ihr Solidarität mit den Palästinenser_innen zeigt. Bekennt Euch zu einer offenen Diskussion über die verschiedenen Formen des Widerstands, des Aktivismus und der Solidarität und über die Vorschläge zur möglichen Beendigung des Konflikts, die auf Menschenrechten und Demokratie basieren! Wir glauben, dass sich diese Positionen in keiner Weise widersprechen sondern sich vielmehr zur besten und wirksamsten linken Perspektive zum Konflikt ergänzen.

Wir werden weiter unsere Opposition zu allen Formen von Rassismus und Unterdrückung ausdrücken und hoffen, dass Ihr Euren Beschluss überdenkt – damit wir gemeinsam für einen gerechten Frieden im Nahen-Osten arbeiten können.

Mit solidarischen Grüßen,
Noa Abend, Adar Grayevsky, Ezra Yitzhak NawiGadi Algazi, Ofir Raul Graizer, Ofer NeimanUdi Aloni, Benjamin Greisman, David NirRoey Angel, Anat Guthman, Norah OrlowEli Aronof, Amos Gvirtz, Hava OzDaniel Atai, Connie Hackbarth, Leiser PelesNitzan Aviv, Ran HaCohen, Shachaf PolakowDaphne Banai, Yasmine Halevi, Yael PolitiYossi Bartal, Yuval Halperin, Einat PudjarnyIlil Bartana, Sarrie Handel, Yisrael PutermanRoi BashaElisha Baskin, Iris HefetzShir Hever, Hili RazinskyMoshe RobasDalit Baum, Yael Kahn, Ben RonenYoav Beirach, Matan Kaminer, Yael RonenRonnen Ben-Arie, Liad Kantarowicz, Yehoshua RosinTamar Berger, Assaf Kedar, Timna RoseEitan Bronstein, Tal King, Assaf RonelEleanor Cantor, Yana Knopova, Dana RubinSami Shalom Chetrit, Felicia Langer, Assaf SegalHila Fanya Chipman, Moshe Langer, Daniel SheinfeldAlex Cohn, Carmi Lecker, Yonatan ShapiraSharona Cooperman, Gerardo Leibner, Mati ShemoelofAdi Dagan, Yael Lerer, Eyal SivanMaayan Dak, Adi Liraz, Kobi SnitzYossi David, Gabi Litman, Bilha Sündermann GolanUri Davis, Michal Livne Kaiser, Meira Tamir LotnerDaniel Dukarevich, Orit Loytar, Roy WagnerShiri Eisner, Eilat Maoz, Michael WarschawskyDror Feiler, Ruchama Marton, Yossi WolfsonTamar Freed, Anat Matar, Rotem YanivNeta Golan, Abraham Melzer, Sergio YahniBasi Goldstein, Esti Micenmacher, Kim YuvalUri Gordon, Nuria Montserrat, Shimri ZameretChaya Glazer, Regev Nathansohn, Yahav Zohar


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