ARGENTINIEN
Der ehemalige Präsident Argentiniens (1989-1999) und aktuelle Abgeordnete im Senat des südamerikanischen Landes, Carlos Menem, ist am vergangenen Donnerstag zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
Brasilien
Parallel zum Confed-Cup, dem Testturnier vor der Fußball-WM der Männer 2014, demonstrieren zahlreiche Menschen in mehreren Städten Brasiliens weiter. Die Proteste hatten sich an Bus-Fahrpreiserhöhungen und dem brutalen Vorgehen der Polizei gegen eine Manifestation in der vergangenen Woche in São Paulo entzündet. Am Montag hatte Brasilien die größten politischen Kundgebungen seit zwanzig Jahren erlebt.
KOLUMBIEN
Die FARC-Guerilla und die kolumbianische Regierung haben Mitte dieser Woche die Friedensgespräche in der kubanischen Hauptstadt wieder aufgenommen. Themenschwerpunkt der aktuellen Verhandlungsrunde ist nach der erfolgreichen Unterzeichnung einer Entwicklungsagenda für den ländlichen Raum, die politische Partizipation und die mögliche Eingliederung der FARC in die kolumbianische Parteienlandschaft.
KUBA
Kubas Außenministerium hat sich in einer öffentlichen Erklärung gegen die Aufführung des Landes in einer US-amerikanischen Liste von Staaten ausgesprochen, von denen nach Ansicht Washingtons der internationale Terrorismus unterstützt wird.
Mit neuen Technologien und aggressiven Programmen haben die USA den Medienkrieg gegen Kuba auf eine neue Eskalationsstufe gehoben.
PARAGUAY
Der Außenminister von Uruguay, Luis Almagro, hat die Re-Integration Paraguays in die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur angekündigt.
PERU
„El Perol“ ist einer der Seen, die Wasser für das Goldbergbauprojekt Conga liefern sollen. Die Minenbetreiber wollen ihn umsetzen, das Becken für den See Chailhuagón ist schon fertig. Seit Montag protestieren Bewohner der Region an der Lagune -“ sie fürchten, die Kontrolle übers Wasser zu verlieren.
VENEZUELA
Am vergangenen Dienstag hat der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) den Bericht über die öffentliche Nachzählung der Stimmen von der Präsidentschaftswahl am 14. April vorgelegt. Die Überprüfung von insgesamt über 39.000 Wahlurnen und mehr als 15 Millionen Stimmen ergab eine Fehlerquote von 0,02 Prozent. Damit hat sich der knappe Vorsprung von Nicolás Maduro deutlich bestätigt.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat ein "Gesetz zur Entwaffnung und zur Kontrolle von Waffenbesitz und Munition" unterzeichnet.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 21. Juni 2013.
Für ein Ende der Staatsgewalt in der Türkei - Solidarität mit dem Taksim-Widerstand!
Flyer zur Demonstration
Am Samstag, dem 15. Juni, wurde das von den AktivistInnen errichtete Camp im Gezi-Park von der Polizei gestürmt und Tränengas, Knallpatronen, Wasserwerfer sowie teilweise sogar scharfe Munition bei der Räumung des Camps eingesetzt. Auch wurde eine improvisierte Krankenstation von der Polizei angegriffen.
Seit dem Beginn der Proteste wächst die Zahl der Toten und Verletzten stetig. So sind offiziellen Zahlen zufolge mindestens vier Menschen im Zuge derer gestorben, mehr als 60 schwerverletzt und 8 000 verletzt. Auch gibt es duzende Festnahmen, darunter auch Anwälte oder Ärzte, welche zuvor DemonstrantInnen behandelt hatten. Statt dass Polizeileitung und Regierung endlich einlenken, droht die Regierung inzwischen sogar offiziell damit, das Militär gegen die DemonstrantInnen einzusetzen.
In der Türkei sieht man aktuell deutlich, wie Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen getreten und demokratische Grundrechte missachtet werden. Während der Ministerpräsident Erdogan noch einen Tag zuvor behauptete, die Entscheidung des Baues einem Gericht sowie einem Referendum zu überlassen, war ihm das einen Tag später egal, als er den Räumungsbefehl erließ. Außerdem hatte der Bürgermeister Istanbuls mehrfach geäußert, dass es keinen Angriff auf das Camp geben würde.
GewerkschafterInnen, StudentInnen, Revolutionäre, KurdInnen, AlawitInnen, AktivistInnen aus der Schwulen- und Lesbenbewegung, Fußballultras und weitere Menschen mit verschiedenen Nationalitäten, Religionen und aus unterschiedlichen Spektren gehen aktuell in der Türkei jeden Tag aufs Neue auf die Straße. Der Park hat zwischenzeitlich vor allem einen symbolischen Charakter. Bei den meisten ist er ein Zeichen dafür geworden, ihre Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen und für Demokratie, mehr Freiheit sowie das Recht auf Versammlungsfreiheit zu kämpfen.
Lasst uns solidarisch zeigen und die türkische Bevölkerung in ihren Protesten unterstützen!
Taksim ist überall und überall ist Widerstand!
Her yer Taksim, her yer direniÅŸ!
Kommt am Samstag zur Demonstration!
Hoch die internationale Solidarität!
Samstag, 22. Juni | 14.00 Uhr | Lautenschlagerstr. | Stuttgart
ADGH, ADHF, AGIF, Antifaschistische Initiative Leonberg, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, ATIK-YDG, Bir-Kar, Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart, DIDF Stuttgart, Halkevi/ Volkshaus Kirchkeim Teck, Alinteri (YaÅŸanacak Dünya), Offenes antifaschistisches Bündnis Kirchheim Teck, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Partei DIE LINKE Kreisverband Stuttgart, Perspektive U35 (ver.di Bezirk Stuttgart), Plattform der Einheit der demokratischen Kräfte, Revolutionäre Aktion Stuttgart, ver.di Jugend Stuttgart, ver.di-Migrationsausschuss Stuttgart, Young Struggle Stuttgart