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Was mir heute wichtig erscheint #207

Mythologisch: Athens sogenannte "Schuldenkrise" ist nicht Ursache, sondern lediglich Auslöser der neuesten Etappe einer seit Jahrzehnten schwelenden Krise. "Krisenmythos Griechenland" von Tomasz Konicz bei telepolis

Engagiert: Die Versammlungsfreiheit, das Recht, öffentlich und kollektiv seine Meinung kundzutun und seinen Protest zu demonstrieren, gehört zu den wichtigsten Grundrechten einer Demokratie und ist die Basis politischer Mitgestaltung vieler - ob Friedensmarsch, Arbeitskampf oder Antifa-Engagement. Bereits die aktuelle Praxis intensiven Einsatzes von mobiler Videoüberwachung auf Demonstrationen bedeutet eine erhebliche Einschränkung von Grundrechten. Gesprächsrunde mit Jens Lehmann (Rechtsanwalt, Dresden) am Dienstag, 18. Mai 2010, 19:00 in der Moritzbastei, Universitätsstraße 9, 04109 Leipzig

Verlegt: Alle Details zum Aufmarsch der NPD Nazis und anderer Faschisten am kommenden Samstag, den 8. Mai am 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, in Wiesbaden-Erbenheim, zum Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch usw. bei der Anti-Nazi Koordination Frankfurt.

Hürdenlauf: Wer aus einer Arbeiterfamilie kommt, schafft es seltener an eine Uni. Selbst nach der Einschreibung ist der Hürdenlauf noch nicht beendet. Das macht eine Studie der Konstanzer Hochschulforscher Holger  und Tino Bargel für die Hans-Böckler-Stiftung deutlich. Die Hindernisse für Arbeiterkinder an den Hochschulen müssen "als groß und folgenreich für das Studium eingeschätzt werden", schreiben die Wissenschaftler. Ihre Auswertung des Forschungsstandes zur Chancengleichheit zeigt: Ein niedriger ökonomischer Status der Eltern ist an Universitäten und Fachhochschulen ein erheblicher Nachteil; ebenso schwer wirkt sich nur noch eine körperliche Behinderung aus. Mit dem Bologna-Prozess und der zunehmenden Internationalisierung dürfte sich die Benachteiligung nochmals verschärfen. Darum mahnen die Autoren mehr Anstrengungen für Chancengleichheit an. Mehr bei Böckler Impuls 07/2010

Beispielhaft: ver.di Flugblatt zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland und zur Krisendemo in Stuttgart am 12.06. Die ist nötig, denn die "Griechische Regierung zittert ihr Sparpaket durchs Parlament"

Unverdient: Da wird sich Edison in der Fassung umdrehen: Seit hundertzwanzig Jahren spendet sie Haushalten Licht, nun soll die Glühbirne sogenannten Energiesparlampen Platz machen. Bei genauerer Betrachtung erweist sich das als zweifelhaftes Vorhaben. Artikel der "Neuen Züricher Zeitung"

Deportation: Am 8. Mai findet ab 14.00 Uhr in Karlsruhe, Friedrichsplatz / Erbprinzenstraße die "Zentrale Demonstration gegen Abschiebungen" statt.

Brandaktuell: Vor 30 Jahren kam es anlässlich einer öffentlichen Rekrutenvereidigung, im Bremer Weserstadion, zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Stuttgart soll am 30. Juli ebenfalls ein Gelöbnis stattfinden. Dagegen bildet sich ein Bündnis.

Geburtshilfe:
33939 Menschen haben bislang die Petition des Hebammenverbandes an den Bundestag unterzeichnet: "Der Bundestag möge Sofortmaßnahmen beschließen, um eine wohnortnahe Versorgung von Frauen mit Hebammenhilfe und die freie Wahl des Geburtsortes auch nach dem 1. 7. 2010 sicher zu stellen. Gefordert wird auch die Aufnahme eines Sicherstellungsauftrages für Hebammenhilfe analog § 72 SGB V. Des Weiteren möge der Bundestag eine Datenerhebung zum Bedarf an Hebammenhilfe und deren Deckung beschließen." Warum und wieso beim Hebammenverband

Zusammenhang: Was hat Solidarität mit den gegen die Krisenfolgen kämpfenden KollegInnen in Griechenland mit den 3 zu Tode gekommenen Bankangestellten zu tun?
Natürlich heisst niemand die 3 Toten gut. Dazu findet sich keine anderslautende Erklärung der griechischen Gewerkschaften oder anderer Organsiationen. Auch nicht von griechischen "Autonomen" oder Anarchisten, die aber wie selbstverständlich "verantwortlich" sein sollen. Im Gegenteil. Am gestrigen Donnerstag
 rief die Gewerkschaft der Bankangestellten OTOE aus Trauer über den Tod der drei Menschen am Vortag zum Streik auf.
Was die Motive derjenigen, die die Bank angesteckt hatten betrifft, ob sie das auf eigene Rechnung, auf fremde Rechnung oder ohne Rechnung getan haben, kann - bislang - keiner wissen. Diverse politische Parteien in Griechenland gehen von Provokateuren aus.
Die Behinderung der Löschzüge kann nur mit der Wut auf die Angriffe auf die Lage der Menschen dort erklärt werden. Und nicht dadurch, dass dies mit dem Wissen geschah, dass in der Bank gerade Menschen zu Tode kommen. Menschen, die übrigens vom Eigentümer der Bank mit Entlassung für den Fall der Teilnahme am Streik bedroht und offenbar auch in der Bank eingesperrt waren. (Augenzeugenbericht von Angestellten
 der Bank). Menschen, die jetzt medial instrumentalisiert werden, den berechtigten Kampf der griechischen KollegInnen zu diffamieren. Dazu sind sie Recht, während die Lage der Menschen zuvor in den Massenmedien keinen interessiert hatte.

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