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"Warum mir aber in neuester Welt Anarchie gar so gut gefällt? Ein jeder lebt nach seinem Sinn, das ist nun also auch mein Gewinn! Ich laß´ einem jeden sein Bestreben, um auch nach meinem Sinn zu leben." Johann Wolfgang v. Goethe

›Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹ - Bundesweite Aktionskonferenz am 21. August in Frankfurt am Main

Die Aktionsgruppe Georg Büchner und die hier aufgeführten UnterzeichnerInnen laden für den 21. August zu einer Aktionskonferenz nach Frankfurt am Main ein.

Wir wollen gemeinsam mit möglichst vielen Initiativen, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen den Aktionsaufruf diskutieren, den Stand der Umsetzung abschätzen und die Einordnung und Verzahnung mit anderen Aktionen im Herbst besprechen.

Wir werden die Rolle des Finanzsektors für die derzeitige kapitalistische Krise deutlich machen, ohne zu vergessen, dass die gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben lange vor der ›Finanzkrise‹ begonnen hat.

Allen Beteiligten ist klar, dass Banken ein großes Rad in dieser Wirtschaftsordnung sind, aber nicht das einzige, an dem gedreht wird. Die immer wieder gemachte Unterscheidung in ›skrupellose‹ Banker und darunter leidende ›verantwortungsvolle‹ Unternehmen der ›Realwirtschaft‹ ist nicht nur irreführend, sie ist vor allem total falsch. Banken fungieren heute mehr denn je als zentrales Ketten- und Steuerungsglied zwischen ›Privatwirtschaft‹ und ›Staatsaufgaben‹. Sie sind überall engagiert und involviert: als Designer von ›riskanten Finanzprodukten‹ genau so, wie als Großaktionäre von Konzernen. Banken gehören heute zu gefragte Architekten von Verarmungsprogrammen. Sie sind fester Bestandteil von politischen ›Beraterstäben‹ jedweder Regierung, wobei die Frage, wer wen regiert durchaus gestellt werden kann.

Der Aktionsaufruf trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass manche Banken mehr als eine privatkapitalistische Bank sind, die bei verlustreichen Geschäften pleite geht. Uns geht es um so genannte ›systemrelevante‹ Banken. Diese Bedeutung haben sie nicht, weil besondern fiese Chefs diese Geschäfte führen. Ihr Systemrelevanz bekommen sie aufgrund struktureller Bedingungen: Sie handeln mit einer Quasi-Staatsgarantie, indem sie die ›Liquidität‹ dieses Systems garantieren sollen. Sie können demzufolge machen, was sie wollen – sie werden immer gerettet, während sie andere in den Ruin treiben.

Im Wissen um die Unterschiede der Beteiligten wollen wir zusammen, massenhaft und entschlossen die Ebene symbolischen Protests verlassen. Wir wollen wirksamen und öffentlichen Druck ausüben, um klarzustellen, dass das regierungsamtliche Rede von einer Krise, zu deren Bewältigung alle beitragen werden, ein dreistes Selbstbereichungsprogramm – der Versuch, die selbst erwirtschaftete Krise zu einer weiteren Umverteilung von Unten nach Oben zu nutzen, ein fortgesetzter Raubzug darstellt. Die Streichung des Heizkostenzuschusses für Hartz-IVEmpfängerInnen, die Ausweitung der Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose, die Legalisierung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen in den gesetzlichen Krankenversicherungen (als weiterer Sprengsatz für das Solidarprinzip) reichen als Beispiele vollkommen, um Ernst damit zu machen: Es reicht!

Für die Aktionskonferenz werden folgende Arbeitsgruppen vorgeschlagen:

  • AG Krisentheorien
  • AG Blockade-Konzept (und ihre Umsetzung)
  • AG Erkundungsteams durch die Finanzmetropole
  • AG Militarisierung
  • AG Internationale Kämpfe/Aktionsformen/Horizonte
  • AG Perspektiven über den TAG X hinaus

Außerdem ist beabsichtigt, dass wir zu unserem Kongress AktivistInnen aus anderen Ländern (Griechenland, Frankreich, Italien…), Künstler, Publizisten und politisch Engagierte aus anderen gesellschaftlichen Bereichen einladen, um mit ihren Beiträgen uns und die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.

Wir bitten euch, diesen Aufruf durch weitere Unterschriften zu unterstützen und uns eure Teilnahme schriftlich zukommen zu lassen, damit wir entsprechend planen können.

Ort und Zeit: Studierendenhaus der Johann Wolfgang Goethe-Universität, 11 – 22 Uhr

Zur Aktionskonferenz rufen Attac und das bundesweite Krisenbündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise", die IG BAU-Jugend Hessen und die DGB-Jugend Südhessen, die Ordensleute für den Frieden und die ChristInnen für den Sozialismus, die Gruppe "Kein Mensch ist illegal" und die Interventionistische Linke, die Antifa KOK Düsseldorf-Neuss und die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, die Gruppe Dissident Marburg und die MotorradfahrerInnen ohne Grenzen Düsseldorf, die Landesverbände Hessen und NRW der Linksjugend ´solid, der Deutsche Freidenkerverband und die DIDF, weitere Gliederungen der LINKEN, die DKP und die internationale sozialistische linke, die Sozialistische Kooperation und der Studierendenverband SDS.DIE LINKE, die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der LINKEN, das Erwerbslosenforum Deutschland e.V, das Rhein-Main-Bündnis gegen Billiglöhne und Sozialabbau und viele andere, die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig und die Landtagsabgeordneten Bodo Ramelow und Ulrich Wilken, Vertrauensleute, Betriebsräte, GewerkschaftssekretärInnen und viele Einzelpersonen auf.

Weitere UnterstützerInnen sind herzlich willkommen und mögen sich bitte so bald wie möglich unter ag_georg.buechner@yahoo.de melden.

›Wir sind nicht eure Geldautomaten‹ / Part Zwei

"... Das Wasser Euch und mir der Wein"
Szene im Frankfurter Bankenviertel Foto: © Thomas Trueten
Wir haben analysiert und vorhergesagt. Wir haben gewarnt und lange gewartet. Wir haben gehofft, gefordert, wir haben demonstriert. Es wird Zeit, dafür zu sorgen, dass das nicht eintritt, was wir alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger in eine andere Richtung zu zeigen - wir müssen sie selbst ändern.

Der Ball rollt … und hat die Mittellinie überschritten

Am 3. Juli 2010 fand in Frankfurt die von der ›Aktionsgruppe Georg Büchner‹ initiierte erste Konferenz statt. Wichtigstes Anliegen war zu aller erst, in der Region eine möglichst breite Unterstützung für den Aktionsaufruf zu bekommen, mit dem Ziel, im Herbst eine Zentrale des Finanzsektors für einen kompletten Arbeitstag zu blockieren. Trotz des sehr kurzen Vorlaufs beteiligten über 50 Personen und AktivistInnen aus 29 Organisationen an dieser Konferenz.

Vorstellung der Aktionsgruppe Georg Büchner


»Wir haben uns im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung des Blockade-Konzeptes in Dresden 2010 gegen den geplanten Neonaziaufmarsch (mehr) kennen gelernt. Zum einen gefiel uns allen, dass politische Spektren zusammengearbeitet haben, die ansonsten recht getrennt agieren und viel Energie darauf verwenden, sich voneinander abzugrenzen. Die Erfahrung, dass unterschiedliche politische Konzepte und Vorgehensweisen nicht gegeneinander stehen müssen, sondern sich über ihren gemeinsamen Kern definieren und finden, war für uns alle wohltuend und produktiv.

Gleiches galt und gilt für eine politische Praxis, die nicht das eigene (favorisierte) Vorgehen durchzusetzen versucht, sondern das Gemeinsam-Mögliche. Die Intension möglichst Viele für möglichst wenig Symbolpolitik zusammenzubringen, hat uns allen aus dem Herzen gesprochen. Die Verhinderung des Neonaziaufmarsches an Ort und Stelle hatte oberste Priorität, die Mittel, dies durchzusetzen, orientierten sich an dem Zutrauen Vieler und an dem Ziel, möglichst Vielen eine Teilnahme zu ermöglichen. Politisch und strategisch bedeutet das für uns, dass wir Masse und Entschlossenheit, Breite und Radikalität nicht für Paradoxien halten, sondern für den Ausgangspunkt eines politischen Konzeptes, mit dem Ziel, sie miteinander in eine Dynamik zu versetzen.
Auf der Strategiekonferenz in Jena reifte schließlich die Idee heran, dieses politische Konzept auf andere soziale Felder zu übertragen – vor allem angesichts der gemeinsamen Unzufriedenheit über den Verlauf der gut begonnenen Kampagne ›Wir bezahlen nicht für eure Krise‹ 2009.«

Die sich daran anschließende Vorstellungsrunde der Anwesenden ergab eine beeindruckende Breite, die von lokalen Gruppen wie AKU Wiesbaden, ANK, Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglohn, über ATTAC, DKP, die LINKE, Solid, LINKE.SDS, Marx21/Die LINKE, Verdi Erwerbslose, JungdemokratInnen/Junge Linke, bis hin zu Gruppierungen aus dem antifaschistischen Spektrum (ALB, Antifa-KOK) reichte.

Vorstellung des Aktionskonzeptes

Aufgrund der vielen Rückmeldungen, die ihre prinzipielle Zustimmung, als auch ihre Kritikpunkte formulierten, stellte die ›AG Georg Büchner‹ einige Ergänzungen der sich anschließenden gemeinsamen Diskussion voran. Dabei ging es darum, den Kritiken an zwei zentralen Punkten Rechnung zu tragen:

1. Spektakel oder Auftakt zu einer dauerhaften, hartnäckigen Betriebsstörung

»Die AG Georg Büchner hat sich absichtlich nicht für eines der vielen repräsentativen Events in der Banken- und Business-Welt entschieden, sondern für den Normalbetrieb von Geschäfts- und Investmentbanken. (Haupt-)Ziel ist es also nicht, die Repräsentanten zu stören und deren (Negativ-)Image zusätzlich zu schädigen, sondern der Wertschöpfungskette in die Quere zu kommen.

Im Kern geht es um einen Streik, einen gesellschaftlichen Streik, der den ›Betriebsfrieden‹ aufkündigt, in dem wir uns als ihren Mehrwert, als Quelle ihres Reichtums verweigern. In einer Wirtschaftsordnung, die uns nur als ›Kostenfaktoren‹ führt, wollen wir den Preis erhöhen - und in aller Bescheidenheit hinzufügen: Angesichts eines selbst erwirtschafteten Schaden von über einer Billion Euro, stellt jeder Tag, an dem dieses Bankengeschäft ruht, kein Verlust, sondern ein gesellschaftlicher Gewinn dar.

Bei der Überlegung, mit diesem Aktionsvorschlag dezentral oder bundesweit zu beginnen, entschieden wir uns für einen bundesweiten Auftakt: Wir glauben, dass ein bundesweites Startsignal, das erfolgreich ist, die lokalen und regionalen Gruppierungen stärkt, ähnliche Aktionen in ihrer Stadt, in ihrer Region zu planen und durchzuführen. Unser Ziel ist also nicht ein einmaliges Erlebnis, ein einmaligen Kraftakt, sondern eine Initialzündung für eine Kettenreaktion. Ein Lauffeuer, das sich nicht über gute Absichten, sondern über den gemeinsamen Erfolg ausbreitet.«


2. Die Bedeutung der im Aufruf genannten Forderungen

»Die ersten Reaktionen darauf sind erwartet widersprüchlich: Für die einen sind sie (zu) reformistisch (Transaktionssteuer), für die anderen sind sie illusorisch (30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich). Wir möchten bei dieser Betrachtungsweise zu bedenken geben, dass wir selbst für die bravste Forderung keine Handlungsmacht haben, d.h. wir sind zur Zeit in einer Situation, in der wir keine dieser Forderungen erzwingen können.

Die hier aufgeführten Forderungen richten sich also weniger an die herrschende Politik, sondern vor allem an den Kreis derer, den wir erreichen wollen. Sie markieren die politischen Spektren, das wir zusammenbringen und gewinnen wollen – unabhängig von den politischen Differenzen und Zielen, die mit diesen Forderungen skizziert werden.«


Die Antworten auf die Frage, ob ein Aktionsaufruf zur Blockade für einen Tag eine Initialzündung sein könne, mussten verständlicherweise vage und spekulativ bleiben. Denn diese Frage wird weniger durch die Willensbekundungen der jetzt Beteiligten entschieden, vielmehr durch den Umstand, ob diesem Aktionsaufruf am Tag X auch viele, sehr viele folgen werden. Es werden nicht die gute Intensionen sein, es wird der gemeinsame Erfolg sein, der dafür sorgt, dass dieser Aufruf ein bundesweite Lauffeuer auslöst, ein Feuer, das weder an einem Tag, noch in ein paar Wochen gelöscht werden kann. Zum anderen liegt die Dynamik und Kraft dieses Aktionsaufrufes nicht alleine in den Händen der Beteiligten. Sie werden nicht unwesentlich von Ereignissen beeinflusst sein, die dem Tag X vorausgehen werden, wie z.B. der ›Bankenaktionstag‹ am 29. September, der von ATTAC/Krisenbündnis dezentral geplant wird, oder der Generalstreik in Spanien, der für September angesetzt ist. Dass es außer in Deutschland zu weiteren Generalstreiks in Italien, Frankreich, Griechenland etc. kommen wird, ist mehr als wahrscheinlich … was den Mut stärken könnte und sollte, auf die in Deutschland (eher) ausbleibenden betrieblichen Streiks mit gesellschaftlichen Streikformen zu antworten.

In diesem Zusammenhang wurde eine stärkere internationalistische Bezugnahme eingefordert, der niemand wirklich widersprechen wollte.

Die Radikalität des Aktionsaufrufs misst sich nicht an den Forderungen, sondern an der verabredeten und umgesetzten Praxis

Verständlicherweise entzündete sich entlang der im Aufruf ›angebotenen‹ Forderungen die (versteckte) Grundsatzfrage, ob man das kapitalistische System retten, bändigen, menschlicher machen will (und kann) oder ob es um eine grundsätzliche Systemkritik, um einen politischen Handlungshorizont geht, der über darüber hinausweist. An der im Aufruf genannte Forderung ›500 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz‹ (ohne Miete) wurden diese politische Unterschiede recht deutlich: Für einen Teil der DiskutantInnen zielt die Erhöhung des Regelsatzes auf eine spürbare (und erreichbare) Verbesserung der Lebenssituation, für andere bedeutete diese Forderung eine Anerkennung der Hartz-IV und Agenda 2010-Logik, die sie nicht erträglicher machen, sondern brechen wollen, z.B. durch die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Angesichts der fehlenden Handlungsmacht, die Einlösung der einen oder anderen Forderung erzwingen zu können, werden diese politischen Differenzen ihren Raum und ihren Platz behalten.

Die Qual der Wahl: Eine ›systemrelevante Bank‹ oder die Börse?


Die Aktionsgruppe Georg Büchner stellte dazu zwei Plädoyers zur Diskussion:

Das erste sprach sich für die Frankfurter Börse aus, da sie ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal besitze: Die Frankfurter Börse ist als mediales Bild (›Börse Im Ersten‹) allen präsent, sie ist die wichtigste Börse in Deutschland und eigne sich als bundesweiter Kristallisationspunkt besser, als eine ›systemische‹ Bank, die in fast allen Städten zu haben ist.

Das zweite Plädoyer sprach sich für eine der ›systemischen‹ Banken aus:

»Während die Deutsche Bank eine besondere Rolle bei der Abwicklung der HRE-Krise übernahm und hier exemplarisch erpresserisch agierte, kam sie selbst ohne Staatsknete aus. Ihr Chef Josef Ackermann ist für viele Menschen das Gesicht der Finanzkrise. Die beiden Banktürme in Frankfurt sind als Bild bundesweit bekannt. Und die Deutsche Bank hat eine große Rolle bei der Durchsetzung des Sparkurses in der Griechenland-Krise gespielt.
Die Commerzbank spielt eine ähnlich herausgehobene Rolle wie die Deutsche Bank, konnte aber die Finanzkrise nur Dank Milliardenhilfe des Bundes überleben. Sie ist quasi teilverstaatlicht und ein gutes Beispiel für die Devise: ›Verluste verstaatlichen, Gewinne privatisieren‹. Zudem spielt die Commerzbank eine zentrale Rolle im ›Celler Trialog‹, weshalb sie auch aus antiimperialistischer und antimilitaristischer Sicht ein herausgehobenes Ziel bietet.«


Am Ende der Diskussion ergab das Stimmungsbild, dass eine Entscheidung über ›offen lassen‹ und Commerzbank (als ›systemische Bank‹) erst auf der Aktionskonferenz getroffen werden soll.

Countdown

Angesichts des übergroßen Votums für das Aktionskonzept und für den Aktionskonsens wurde die Taktung bis zum Tag X festgelegt:

Die Aktionskonferenz in Frankfurt soll am Samstag, den 21. August 2010 stattfinden.
Der Tag X wurde auf den Montag, den 18. Oktober festgelegt.

Der Zug ist nicht abgefahren. Er hat den Bahnhof mit offenen Türen verlassen. Er wird in Gedanken noch öfters anhalten, er wird ganz sicher noch einmal einen längeren Zwischenstopp einlegen. Es ist Zeit, einzusteigen. Wenn es eng wird, sind wir auf dem besten Weg – und werden Waggons anhängen.

Der Zug wird sein Ziel erreichen, nicht weil er den Bahnhof verlassen hat … er wird das Ziel erreichen, wenn unverschämt Viele die Orte der Kritik, Resignation und des Zweifels verlassen, um im Zug Platz zu nehmen, um Aufzustehen.

Es gibt überhaupt keinen Grund, damit bis zur letzten Sekunde zu warten.


Wolf Wetzel, Juli 2010

Mitglied der AG Georg Büchner

Siehe auch: ›Wir sind nicht eure Geldautomaten‹ (Parole aus Italien, 2010)

Frankfurt: Aktion gegen führende Finanzinstitution beschlossen

Mehr als 50 Menschen aus 29 Gruppen und Initiativen trafen sich gestern in Frankfurt am Main und beschlossen in einer konstruktiven und solidarischen Atmosphäre Aktionen gegen zentrale Institutionen des Finanzsektors in Frankfurt, die am Montag, den 18. Oktober, stattfinden werden.

Ziel und Charakter der Blockadeaktion ist es einerseits, ökonomischen Druck zu erzeugen und andererseits, vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, gemeinsam Handlungsfähigkeiten zurück zu gewinnen.

Ebenfalls vereinbart wurde eine Aktionskonferenz am 21. August. Hier soll beraten werden, wie die Blockade erfolgreich und effektiv werden kann.

Weitere interessierte Gruppen und Einzelpersonen sollen für die Aktionskonferenz gewonnen werden. Diese mögen sich bei ag_georg.buechner@yahoo.de melden.

Mehr Information auf der Webseite der "Aktionsgruppe Georg Büchner"

Medienberichte:

Einladung zu einem ersten Diskussionstreffen in Frankfurt

Einladung zu einem ersten Diskussionstreffen in Frankfurt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,

wir freuen uns sehr über Zuspruch und Zustimmung von vielen für den Vorschlag der „Aktionsgruppe Georg Büchner“. Das Interesse reicht von bundesweit agierenden Initiativen und Organisationen bis zu lokalen. Angesichts der Kürze unserer Mobilisierung ist das ein erfreuliches Ergebnis – wir sind ja erst heute vor einer Woche an die Öffentlichkeit gegangen.

Wir möchten Euch hiermit zu einer ersten Beratung in Frankfurt einladen. Wir wollen die Entstehungsgeschichte des Konzeptes darstellen und die Fragen, die sich hinter den knappen Positionierungen auftun, mit Euch diskutieren.

AktivistInnen aus den folgenden Gruppierungen haben zugesagt, zum Treffen am 3. Juli zu kommen:

Aktionsnetzwerk Jena / Aktionsgruppe für den Aufbau der Dritten Reihe Frankfurt / AKU – Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden / Anti-Nazi-Koordination Frankfurt / Antifaschistische Linke Berlin / Antifa-KOK Düsseldorf/Neuss / Antikapitalistische Linke / attac / DIDF / DKP / FAU Frankfurt / GEW Frankfurt / IGM Frankfurt / Interventionistische Linke / Kein Mensch ist illegal (Hanau) / DIE LINKE Frankfurt / DIE LINKE Wiesbaden / LAG Erwerbslose DIE LINKE Rheinland-Pfalz / Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V. / Ordensleute für den Frieden / SDAJ / Türkisches Volkshaus Frankfurt / Zusammen e.V – Stadtteilprojekt Frankfurt-Rödelheim.

Weitere Gruppen und Personen haben ebenfalls Interesse bekundet, sind aber am 3.7. verhindert.

Wir möchten mit euch zusammen darüber beratschlagen, wie wir dieses Vorhaben gemeinsam umsetzen können. Ihr seid hiermit herzlich zur Diskussion eingeladen. Bitte schreibt uns an ag_georg.buechner@yahoo.de, wenn ihr eingeladen werden wollt.

Mit solidarischen Grüßen,
Aktionsgruppe Georg Büchner

Via: Aufstand

Siehe auch: ›Wir sind nicht eure Geldautomaten‹ (Parole aus Italien, 2010)

Dänemark ist Weltmeister

Zumindest, was die Streiktage betrifft. Und: Von Dänemark lernen, heißt offenbar Siegen lernen: "Im Internationalen Vergleich wird in Deutschland relativ wenig gestreikt:. Wie die Zahlen aus den Jahren 2000 bis 2007 zeigen, gab es aufgrund von Streiks oder Aussperrungen durchschnittlich vier Ausfalltage pro 1000 Beschäftigte pro Jahr. In Dänemark waren es 157 Tage auf je 1000 Beschäftigte.

Einen deutlichen Anstieg an Streiktagen gab es 2008: Hierzulande beteiligten sich in diesem Jahr rund 1,6 Millionen Beschäftigte an Arbeitskämpfen. Das war immerhin eine Million Streikende mehr als im Jahr zuvor - so das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung."
Quelle: IG Metall IntraNet

Im internationalen Vergleich ist die Lohnquote in Deutschland (1991: 71%, 2008: 65%) ebenso Arbeitskosten (bereinigt um Kurzarbeit) und der reale Lohnzuwachs gesunken. Durch die Ausweitung der Leiharbeit und des "Niedriglohnsektors", von Hartz I- IV usw. wird der Druck auf die "klassischen" Arbeitsverhältnisse, d.h. diejenigen, die noch in tarifvertraglich geschützten Vollzeitjobs stehen, verstärkt. Allzuoft wird mit dem "Argument" Lohnverzicht schafft Arbeitsplätze erkämpfte Standards kampflos preisgegegen. Ergebnis: Inzwischen kann man sogar von Lohn- / Preisdumping im europäischen und Weltweiten Konkurrenzkampf sprechen, wodurch die Ausgangsstellung der deutschen Konzerne in diesem Konkurrenzkampf verbessert wurde. So konnte der Exportanteil der deutschen Wirtschaft von 30 auf 45 Prozent gesteigert werden. Diese Politik ist nicht nur für den Anstieg der Armut in Deutschland sondern auch mitverantwortlich für die Probleme in anderen Ländern. Das wurde kürzlich sogar in "monitor" problematisiert.

So ist er halt, der Kapitalismus. Jetzt hat die Lohnentwicklung nur zum Teil mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Hauptsächlich ist er Ausdruck des Kräfteverhältnisses und Ergebnis der Kampfkraft und Organisiertheit der Beschäftigten. Diejenigen, die also Interesse daran haben, dass Löhne und Gehälter oder überhaupt die Lebensbedingungen der Menschen sich verbessern, müssten also ein vitales Interesse daran haben, dass sich dieses Verhältnis zugunsten der Lohnabhängigen verbessert. Ohne jedoch die Verantwortung der gescheiterten Konzepte der Klassenzusammenarbeit wie "konzertierte Aktion" oder "Co-Management" und die im Vergleich zu anderen Ländern andere historische Entwicklung zu reflektieren, wird von vielen dieser Leute gerne auf die KollegInnen in Frankreich oder Griechenland und deren militanten Streiks mit dem Spruch: "So wie die müssten wir auch kämpfen" verwiesen.

Ich frage mich: Wie ernst meinen es diese Leute, die dann aber bei jedem Ei, das hier gegen die politischen Gegner fliegt, gleich mit "keine Gewalt" loskeifen? Oder diejenigen, die bereit sind, Widersprüche über Ziele und Methoden mittels Staatsgewalt oder bezahlten Schlägertrupps zu "richten"? Oder diejenigen, die es fertig bringen, beides miteinander zu verbinden? Sind denn Eier und Tomaten die Gewalt, die wir bekämpfen müssen oder gilt es nicht, gegen die alltägliche Gewalt eines unfähigen und gescheiterten Systems anzugehen?

Denn es ist an der Zeit, diesem Laden deutlicher einzuheizen. Sozusagen als kleiner Vorgeschmack auf das, was hoffentlich unweigerlich folgen wird.

Was mir heute wichtig erscheint #215

Schlussfolgerung: Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, an Händen und Füßen gefesselt, bei lebendigem Leib in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei. Er befand sich vollständig in deren Gewalt. Zwei der an der Ingewahrsamnahme beteiligten Polizisten werden angeklagt und freigesprochen. Der BGH hob das Urteil gegen einen der Polizisten auf. Ein neues Verfahren steht demnächst vor dem Landgericht Magdeburg an. Die Analyse des ersten Prozesses vor dem Landgereicht Dessau-Roßlau deckt die Beschränktheit des individualisierenden Strafverfahrens und seine unzulänglichen Wahrheitskonstruktionen auf. Via "der schwarze Blog" wird auf eine von Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp vom "Komitee für Grundrechte und Demokratie" erarbeitete Prozessanalyse hingewiesen. Die Prozessanalyse kommt zu dem Schluss, dass von einem „strukturellen Mord“ der Dessauer Polizei gesprochen werden muss.

Illegal: "(...) Über ein Dutzend Telefonanschlüsse wurden abgehört, Emails wurden gelesen und die Internetnutzung ausgewertet. Auf die Haustüren waren hochauflösende Videokameras gerichtet, zeitweise wurden die Drei rund um die Uhr von Observationsteams begleitet. Das BKA verwanzte Autos und erstellte aus Peilsendern und den Funkzellendaten von Mobiltelefonen Bewegungsprofile. Kolleginnen und Freunde, Geschäftspartner und Familienangehörige wurden ausgespäht, selbst über die Telefonate von Kleinkindern legten die Fahnderinnen und Fahnder Auswertungsvermerke an. (...)" Die Initiative "Libertad!" in einer Erklärung vom 19.06.2010. Siehe auch annalist: BGH: Überwachung im ersten mg-Verfahren war von Anfang an illegal

Bruchlos: "(...) Juan Manuel Santos hat die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien gewonnen. Den ersten Hochrechnungen zufolge liegt der ehemalige Verteidigungsminister mit etwa 67 Prozent eindeutig vor Antanas Mockus, der danach auf ungefähr 28 Prozent kommt. Die Zahlen basieren auf der Auszählung der ersten 10 Prozent der abgegebenen Stimmen. (...) Erste Schätzungen gehen von etwa 60 Prozent Stimmenthaltungen aus. Der scheidende Präsident Àlvaro Uribe bot als Erklärung dafür nicht etwa grundsätzliche Unzufriedenheit mit dem politischen System an, sondern die laufende Fußball-WM und das schlechte Wetter(...)" Beitrag von M. Daniljuk auf amerika21.de

Evolution: Es ist ja eigentlich klar, dass die Frankfurter Rundschau kein Revolutionsorgan ist. Eigenartig ist es jedoch schon, dass der ursprüngliche Text von Monika Kappus, der in Zusammenhang mit dem Text ›Wir sind nicht eure Geldautomaten‹ (Parole aus Italien,2010) zitiert wurde, nun von “Aufstand. Jetzt.” in “Auf die Straße!” abgeändert wurde. (Via Spiegelfechter)

Regelwerk: Nicht nur aus aktuellem Anlass wichtig: Prinzipien der Kriegspropaganda bei Lumières dans la nuit. Und Carl von Clausewitz zu den Grundlagen der Kriegsführung. Denn auch wenn viele Politiker aus propagandistischen Gründen das Gegenteil behaupten: "Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen." ("Probleme des Krieges und der Strategie", 6. November 1938, „Ausgewählte Werke Mao Tse-tungs“, Band II, Peking 1968). Vielleicht klappt's dann ja. Denn bekanntlich geht es bei der Verteidigung der Menschenrechte deutscher Interessen am Hindukusch um die Sicherung der Verfügungsgewalt über riesige Bodenschätze.

Abgedichtet: "Die Firefox-Erweiterung HTTPS Everywhere leitet den Anwender beim Aufruf bestimmter Webseiten automatisch auf die sichere Verbindung mit SSL um – wenn der Server dies unterstützt. Die zusammen vom Tor Project und der Electronic Frontier Foundation entwickelte Erweiterung wurde von Googles Umstellung seiner Suchmaschine inspiriert, durch den der Browser alle Suchanfragen per HTTPs verschickt. Zuvor hatte Google schon seinen Maildienst Google Mail so umgestellt, sodass eine Verbindung mit dem Web-Browser dorthin standardmäßig mit SSL abgesichert ist. Angreifer können dann (auch in ungesicherten WLANs) keine relevanten Daten mehr mitlesen. (...)" Mehr über dieses empfehlenswerte Plugin bei Heise

Abgesichert:  7,6 Milliarden Einträge umfasst eine Datenbank in Britannien, täglich kommen weitere 14 Millionen Autokennzeichen dazu: "(...) Quasi an jeder Straßenecke in England werden ausnahmslos alle Nummernschilder vorbeifahrender Autos aufgenommen, analysiert und in einer zentralen Datenbank zusammengeführt. Die Datenbank mit Namen ANPR (national vehicle tracking database) beinhaltet neben den Fotos auch unzählige Bewegungsprofile jedes einzelnen Autofahrers. Die Regierung könnte die Daten unbemerkt an Dritte, wie etwa andere europäische Staaten oder die USA übergeben. (...)" Mehr dazu bei gulli

Unerkannt: "Bundesweit gingen in den vergangenen Wochen Schülerinnen und Schüler auf die Straße, um gegen die Bildungsmisere zu demonstrieren. Auch im Schulzentrum im schleswig-holsteinischen Glinde, unter dessen Dach Gymnasium und Realschule vereinigt sind, wurde eine Bildungsstreik-Koordination gegründet. Sie führte die mehrere Aktionen durch, unter anderem eine Demonstration am 11. Juni 2010. In deren Verlauf wurden mehrere Schülerinnen und Schüler durch Polizeiübergriffe verletzt. (...)" Nun werden die Polizisten gesucht, die dafür verantwortlich sind: Polizeigewalt nach Schülerdemo

Konsequenzen: Mehr als 10 000 Menschen nahmen am 12. Juni in Stuttgart an der Demonstration gegen die Krisenpolitik der Regierung teil. Etwa 400 – 500 Menschen haben sich an einem Revolutionären Block auf der Demonstration beteiligt. Einige Schlussfolgerungen, gezogen von der "Revolutionären Aktion Stuttgart" bei StattWeb

Unhaltbar: Nach der erfolgreichen Klage von Günther Albrecht vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht erhielt auch die Vertrauensfrau Karin Katzer Recht: "Die Arbeitsrichterin des AG Stuttgart lies vor einem guten Dutzend Prozessbesucher keinen Zweifel aufkommen: Die Abmahnung von Karin Katzer durch Metabo wäre nicht haltbar. Einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Verpflichtung des Datengeheimnis“ festzustellen, aus der Weiterversendung eines betriebsöffentlichen Aushangs, sei „schon aus formalen Gründen“ fragwürdig. Sie rügte den fehlenden Einigungswillen von Metabo, obwohl die Klägerin mehrfach anbot gegen Erledigungserklärung seitens Metabo, die Klage zurück zu ziehen. Sowohl beim Gütetermin, wie bei einem weiteren Einigungsversuch, nach der Wahl Karin Katzers in den Betriebsrat im März 2010. (...) " Pressemitteilung des Solidaritätskreises für Metabo Kollegen

Gedenken: Über 50 Menschen nahmen an der Gedenkveranstaltung anläßlich des Jahrestages der Verhaftung von Eugen Bolz vor dem Hotel Silber in Stuttgart teil. "Eugen Bolz, der seit 1928 bis zur Machtübergabe an die Nationalsozialisten Staatspräsident und zugleich Innenminister in Württemberg war, (wurde) von der politischen Polizei vorgeladen. Seine Verhaftung markiert einen Wendepunkt im öffentlichen Auftreten der politischen Polizei, die im ehemaligen Hotel Silber in der Dorotheenstraße 10 residierte: Ein hoch geachtetes Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft, ein führender Repräsentant des demokratischen Württemberg, wurde aufgrund seiner politischen Haltung verhaftet, öffentlich vorgeführt und von einer Menschenmenge vor der Polizeizentrale mit Unrat beworfen. (...)" "Esslinger Zeitung".  Die "Stuttgarter Zeitung" berichtet - kostenpflichtig. Hier sind ein paar Fotos von der Kundgebung mit anschließender Blumenniederlegung.

Aufruf: "(...) Obwohl dem NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Gaststättenerlaubnis entzogen wurde, werden die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt. Jürgen Wehner wurde unter anderem wegen illegalem Waffenbesitz und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt – der NPD-Treff ist geblieben! Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt. (...)" Aufruf zur Protestversammlung am Freitag, 25.06.2010, 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz (gegenüber der Winterbacher Str. 8), 73614 Schorndorf-Weiler, mit einem Redebeitrag von Götz Schubert zum Thema „NPD-Verbot“. Gefunden bei den Anstiftern. Mehr Information auf der neuen Homepage der Initiative "Weiler schaut hin e.V."

›Wir sind nicht eure Geldautomaten‹ (Parole aus Italien, 2010)

Rot-Grüne Reformsalven und schnee-weißes Pulver

Was die Kohlregierung in vielen kleinen Schritten vorantrieb, die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, trieb die rot-grüne Regierung ab 2002 mit Kanonenschlägen auf die Spitze. Agenda 2010 nannten sie ihr Reformwerk, was nichts anderes hieß, als die Sozialsysteme zu sprengen, das Lohn- und Rentenniveau drastisch zu senken, prekäre Arbeit zum Kern dieses Systems zu machen und Flexibilisierung zur erschöpfenden Norm eines Arbeitsalltags:

  • Bereits 1998 belief sich die Summe, die im Sozialbereich ›eingespart‹ wurde, auf rund 100 Milliarden Mark: »Regierungsamtlich steht fest, daß kein anderes Land in Europa die sozialen Streichungen in den 90er Jahren so weit getrieben hat wie Deutschland.« (FR vom 30.7.1998)
  • »In Deutschland sind die Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren (zwischen 1995- 2004) um 0,9 Prozent zurückgegangen. Damit liegt die Bundesrepublik an letzter Stelle der 15 alten EU-Länder.« (FR vom 16.6.2005)
  • »Billiglohnland BRD: Die Nettolöhne und -gehälter sind 2006 auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken.« (Junge Welt vom 27.9.2007)
  • »Der Niedriglohn-Sektor in Deutschland wuchs so rasch wie in kaum einem anderen Land. 2008 waren fast 23 Prozent der Beschäftigten Geringverdiener, die weniger als 8,90 Euro pro Stunde erhielten (…).« (FR vom 8.2.2010)
  • »Zwischen 1991 und 2004 schrumpfte die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um fast sechs Millionen oder rund 20 Prozent auf 23,75 Millionen. Dagegen verdoppelte sich die Zahl der Arbeitnehmer in Teilzeit einschließlich der nur geringfügig Beschäftigten auf 11 Millionen.« (FAZ vom 19.07.2005)
  • Die gesetzlich garantierten Rentenleistungen (bezogen auf das Jahr 2030) sind seit 1993 um ca. 40 Prozent gekürzt worden - durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit, neue Berechnungsmodis etc..(vgl. FR vom 11.8.2003)


Was für die Mehrheit der Menschen in Deutschland einen ruinösen Wettlauf nach unten bedeutete, sollte für Konzerne und Finanzunternehmen eine bis dato nie da gewesene Jagd auf Renditen, Märkte und billiges ›Humankapital‹ (Unternehmerdeutsch für verwertbare Menschen) einläuten. Dank niedriger Löhne, massiver Steigerungen der Produktivität und einschneidender Senkungen so genannten ›Lohnnebenkosten‹ (Krankenkassenbeiträge) avancierten die deutsche Industrie zum ›Exportweltmeister‹ und die deutsche Bundesregierung zum Liga-Chef innerhalb der EU.

Parallel dazu öffnete man die Schleusen für das Finanzkapital (durch so genannten Finanzmarktreformen), deregulierte bis zum Geht-nicht-mehr, bis allen Akteuren vor lauter ›Outperformance‹ nicht mehr gerade aus schauen konnten.

Als 2007 die ersten Stimmen mahnend vor einem drohenden Finanzcrash warnten, lachte man sich tot und feierte weiter, mit traumhaften Renditen, Bonizahlungen und After-Work-Partys. Selbst für Gewerkschaftsfunktionäre war genug übrig: Man bespaßte sie, flog Prostituierte ein und machte mit Sonderzahlungen aus ›schwarzen Kassen‹ aus Interessenvertretern der Lohnabhängigen Partygäste auf einem Luxusliner.

Niemand wollte sich die Kurs- und Profitrallye madig machen lassen, niemand wollte zuerst aussteigen, auch wenn die Wand, auf die man zufuhr, deutlich zu sehen war. Wer zuerst bremst, hat verloren, war die Devise. Und die zweite lautete: Wenn es jemand erwischt, dann nicht uns. ›To big to fail‹ nennt sich dieser Safebag der Global Players, für den sie nicht einen Cent bezahlen würden.

Kassensturz


Dann brachen die ersten Banken wie Kartenhäuser zusammen und die Business-Class zeigte so lange aufeinander, bis es niemand mehr war, der dafür Verantwortung war. Das Wort vom ›anonymen Systemfehler‹ wurde der Schlüssel zur Generalamnestie. Die Schreihälse der Selbstheilungskräfte des Marktes, dessen ›unsichtbare Hand‹ alles regelt, verstummten und die staatlichen Adjutanten verwandelten sich über Nacht in Krankenschwestern milliardenschwerer Unternehmen. Die erste Notoperation war fällig: Der Staat übernahm mit mehr als 500 Milliarden Euro die Rettung des privaten Bankensektors.

Mit der Verstaatlichung der Krise war die nächste vorprogrammiert. Viele Staaten verschuldeten sich in einem Maße wie gewöhnlich nur in Kriegszeiten. Darauf folgte die ›Griechenland-Krise‹, die Krise für das vermeintlich einzig schwache Glied in der Euro-Kette. Wieder wurden allein von der deutschen Bundesregierung über 25 Milliarden Euro bereitgestellt, um einen drohenden Staatsbankrott, ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone abzuwenden. Ein Rettungspaket, mit der Lüge geschnürt, Griechenland sei einzigartig, und dem rassistischen Ressentiment gewürzt, die ›Griechen‹ hätten über ihre Verhältnisse gelebt.

Kaum war die Griechenland-Hilfe beschlossen, wurde klar, dass sich hinter dem Baum der Wald versteckte. Die dritte Phase der kapitalistischen Krise war eingeläutet: die Europäisierung von Milliarden-Verlusten von Banken und Privatunternehmen. In einer Nacht- und Nebelaktion, in der sich auch noch das Parlament selbst entmachtete, wurde der nächste Rettungsring ins offene Meer geworfen. Über 750 Milliarden sollen die tödliche Konkurrenz der EU-Staaten am Leben erhalten.

Nun werden die Billionen an Euros, die im Euroraum zum Überleben von Banken und Konzernen eingesetzt wurden, aus denen herausgepresst, die in der Logik dieses Wirtschaftssystems kein ›systemisches Risiko‹ also keine Gefahr darstellen: Arbeitslose, Lohnabhängige, Geringverdienende, das ›letzte Drittel‹. Es folgt nun die Sozialisierung der Krise. In fast allen Euro-Ländern werden Schock- und Verarmungsprogramme beschlossen.

In Griechenland kam es zu mehreren befristeten Generalstreiks. In Italien, Spanien und Portugal werden die Möglichkeiten dazu ausgelotet. In Deutschland spricht der DGB-Chef Sommer davon, die Betriebe zu mobilisieren.

›Wir bezahlen nicht für eure Krise‹


Als der Vorschlag kam, im März 2009 zu Großdemonstrationen unter dem Motto ›Wir bezahlen nicht für eure Krise‹ aufzurufen, lehnte die Gewerkschaftsspitze eine Unterstützung mit der Begründung ab, das sei alles viel zu früh. Die Gewerkschaftsbasis und viele linke Gruppierungen riefen dennoch dazu auf: Was für die Gewerkschaftsspitze viel zu früh war, war für über 40.000 Menschen gerade richtig: Auf der Demonstration in Frankfurt beteiligten sich ca. 20.000 Menschen, in Berlin wollen die VeranstalterInnen noch mehr gezählt haben. Inhaltlich reichte das Spektrum von einer sympathischen Verweigerungshaltung bis zur grundsätzlichen Systemkritik. Praktisch und realpolitisch herrschte danach in allen politischen Spektren bleierne Stille. Man überließ den Herrschenden das Tempo, die Richtung, die Schlagzeilen und wartete in banger Ohnmacht auf das, was kommen musste.

Ein Jahr später, am 12.6.2010 fanden unter demselben Motto zwei Großdemonstrationen in Stuttgart und Berlin statt. Bei vorsichtiger Schätzung waren zusammen ca. 40.000 Menschen auf der Strasse, etwa genauso viele wie im Jahr zuvor. Bei nüchterner Analyse kein Erfolg, sondern Ausdruck politischen Stillstandes, was die Zahl der TeilnehmerInnen, vor allem aber, was die Ziele solcher Demonstrationen anbelangt. Vor einem Jahr ahnte man, wer für die Kapitalverbrechen in Billionen Höhe zahlen wird. Das Verarmungsprogramm für das ›letzte Drittel‹ lag in der Luft, jedoch noch nicht auf dem Tisch. Während die politische Klasse ihnen Fahrplan einhielt und ihrem Credo folgt: ›Wir lassen immer andere für unsere Krise bluten‹, drehten sich die Demonstrationen im Kreis gemachter Erfahrungen. Denn das Motto ›Wir bezahlen nicht für eure Krise‹ wird nicht durch seine Wiederholung eingelöst, sondern durch politische und praktische Konsequenzen, die daraus gezogen werden. Alle wissen und spüren es: Man kann noch Hundert Mal auf die Strasse gehen kann, Warnungen und Drohungen ausstoßen, ohne am Lauf der Dinge etwas zu ändern, solange man dieses Verarmungsprogrammen kritisiert und im wirklichen Leben ausbadet.

›Die Geschichte wiederholt sich nicht und wenn als Farce‹.


Das gilt nicht nur für die politische Klasse, also auch für jede Art der Opposition. Bei aller Sympathie für Menschen, die zum ersten Mal auf einer Demonstration waren, hat diese Wiederholung etwas Komödiantisches: Das Verarmungsprogramm steht und absolviert ungestört seinen parlamentarischen Weg, während man trotzig und wirklichkeitsfremd durch die Strassen ruft: Wir bezahlen nicht für eure Krise. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob man der Symbolik einen zivilgesellschaftlichen oder revolutionären Charakter gibt. Beide gehen wirkungslos denselben Weg, von A nach B, ohne eine Praxis, eine Handlungsmöglichkeit aufzuzeigen, die nicht nur etwas (ganz) Anderes fordert, sondern selbst etwas (ganz) Anderes tut.

Auf diesen wie auf den Demonstrationen ein Jahr zuvor wurden viele Forderungen aufgestellt und adressiert. Damals standen sie richtungweisend im Raum und zur Auswahl. Heute stehen sie genau so zahlreich, genau wahllos nebeneinander. Mit welchen Forderungen will man die Businessräume der Adressaten betreten – nicht symbolisch, sondern geschäftsschädigend, störend?

Welche Ziele kann man mit wem und mit welchen Mitteln durchsetzen? Wie muss ein Konzept aussehen, dass die Angst vieler berücksichtigt, ohne vor ihr zu kapitulieren?

Zwischen den ersten Demonstrationen und heute liegt zeitlich über ein ganzes Jahr. Praktisch, politisch, strategisch ist man auf der Nulllinie stehen geblieben.

Man muss kein ›Berufsdemonstrant‹ sein, um zu wissen, dass Forderungen nicht eingelöst werden, in dem man sie wiederholt, sondern indem man die politisch Verantwortlichen dazu zwingt, ihnen nachzugeben.

›Es geht auch anders‹ stand auf vielen Transparenten der Demonstration in Stuttgart. Wer würde das bestreiten? Nicht diese Feststellung ist falsch, sondern die fortgesetzte Untätigkeit, dafür zu sorgen, dass das ›Andere‹ auch passiert, aus dem Himmel der Andeutungen herabsteigt, um es in einer gemeinsamen Praxis sicht- und erlebbar zu machen.

Weder die Demonstration in Berlin noch in Stuttgart hatten das Ziel, über die Demonstration von zaghaften bis wilden Absichten hinauszugehen. Sie waren im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. In Stuttgart konnte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Claus Schmiedel, die Bühne ›entern‹, obwohl die SPD aus gutem Grund nicht Teil des Bündnisses war. Es folgten wütende Proteste, nicht nur aus dem ›revolutionären Block‹, sondern gerade auch aus dem breiten Spektrum der ›Stuttgart-21‹ GegnerInnen, die seit Monaten gegen ein haarsträubendes, korruptes Prestigeprojekt protestieren, das weiteres öffentliches Eigentum privaten Investoren zum Schnäppchenpreis überlassen will.

Mit Rufen wie ›Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten. Wer war mit dabei – die grüne Partei‹ oder ›Hartz IV – das wart ihr‹ und Rufen gegen ›Stuttgart21‹ wurde seine Rede gestört. Und als auch noch Tomaten und Eier flogen, wurden BFE-Einheiten auf die Bühne geholt, als hätten sich die Macher der Satire-Sendung ›Neues aus der Anstalt‹ all das ausgedacht.

Nicht die Eier und Tomaten, die diese Politik trafen, sind der Skandal, sondern die Tatsache, dass ein SPD-Politiker reden konnte, der die Politik der Agenda 2010 konsequent bis in die letzte Haarspitze dieser Gesellschaft treibt. Ein Politiker, der nicht die Privatisierung des Staates und die wachsende gesellschaftliche Verarmung kritisiert, sondern dass all dies - auf Bundesebene - nicht von der SPD fortgesetzt wird.

Vielleicht hat einigen dieses Spektakel gefallen, vielleicht haben sich viele über diese Abrechnung gefreut. Auch wenn das der Stimmung und Schadenfreude möglicherweise gut getan hat, bleibt etwas ganz entscheidendes auf der Strecke: Diese Demonstration ist in ihrer Grundausrichtung hinter der des letzten Jahre zurückgefallen: Ein Bündniskonsens nämlich, der ganz praktisch und lebensnah davon ausgeht, dass sich SPD – Grüne und CDU-FDP als ehemalige und aktuelle Regierungsparteien nicht unterscheiden, sondern lediglich in ihrem zeitweiligen Oppositionsgehabe. Das schließt nicht die Mitglieder oder WählerInnen dieser Parteien aus, jedoch deren politische Repräsentanten – auf der Bühne.

In Berlin hielt dieser Bündniskonsens. Dafür dominierte wieder einmal ein schikanöses Polizeikonzept. Eine rot-rote Polizeistrategie, mit der viele gerechnet hatten, und genauso viele nicht darauf vorbereitet waren. Kleinere, meist unkoordinierte Versuche, sich genau das nicht (länger) gefallen zu lassen, mündeten in Auseinandersetzungen, die die Polizei vorbestimmen, im Verlauf diktieren und am Ende als Rechtfertigung ihres Vorgehen zweitverwerten konnte.

Es wird Zeit, dass sich der Wind dreht!

All diese Erfahrungen sind in folgenden Aktionsaufruf eingeflossen. Er ist ein Aufruf an alle, an GewerkschaftlerInnen, an Lohnabhängige, Arbeitslose, RentnerInnen, außerparlamentarische Gruppen und Organisationen, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Der Aufruf leugnet nicht die verschiedenen politischen Positionen und Differenzen. Er will sie nicht gegeneinander in Stellung bringen, sondern fruchtbar machen. Der Aktionsaufruf versucht, die Gemeinsamkeiten verbindlich und bindend zu machen. Die politischen Unterschiede werden in diesem gesellschaftlichen Prozess sicht- und streitbar bleiben, als Aufruf zur gemeinsamen, öffentlichen Debatte.


»Aufstand. Jetzt.«
Frankfurter Rundschau (2010)

Bundesweiter Aufruf: ›Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« Multimilliardär Warren E. Buffet, 2005.

Klassenkrieg - das wollten die meisten nicht hören und nicht verstehen. Aber sie bekamen es zu spüren. Wie in anderen Ländern Europas wurden Löhne und Renten gekürzt, Leih- und Zeitarbeit systematisiert, der Niedriglohnsektor, das Prinzip ›Armut durch Arbeit‹ ausgeweitet, Arbeitszeiten verlängert, das Leben zusammengestaucht.

Die Gewinne explodierten, die Renditen in der Wirtschaft stiegen auf 15 – 20 Prozent. In der Finanzbranche wusste man selbst dies zu steigern. Profite von 50 bis 150 Prozent innerhalb von Minuten waren keine Seltenheit. Es herrschte Partystimmung im Business- und Wellness-Bereich.

Dann brachen die ersten Banken wie Kartenhäuser zusammen, ein weltweiter Kreislaufkollaps des Kapitalismus drohte. Die Schreihälse der ›Selbstheilungskräfte des Marktes‹ verstummten und der Staat übernahm mit mehr als 500 Milliarden Euro die Rettung des privaten Bankensektors.

Nun werden die Billionen an Euros, die im Euroraum zum Überleben von Banken und Konzernen eingesetzt wurden, aus den Lohnabhängigen und Arbeitslosen herausgepresst. In fast allen Euro-Ländern werden Schock- und Verarmungsprogramme beschlossen. Denn zumindest die Herrschenden sind sich einig: Wir zahlen nicht für unsere Krise, solange diejenigen stillhalten, die für uns immer bluten müssen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um ca. 80 Milliarden Euro kürzen. 37 Prozent der geplanten ›Einsparungen‹ betreffen den Sozialbereich. Niemand braucht darüber diskutieren, ob das sozial ausgewogen ist. Es gibt nichts mehr zu analysieren, es gibt nichts mehr zu erklären. Hören wir also endlich auf, uns mit Klagen über soziale Kälte und sozialem Kahlschlag heißer zu reden und folgenlose Drohungen auszustoßen. Es ist Zeit, Taten folgen zu lassen!

Für den 12. Juni wurde unter dem bekannten Motto ›Wir zahlen nicht für eure Krise‹ abermals zu Großdemonstrationen in Berlin und Stuttgart aufgerufen. Die tatsächliche Mobilisierungskraft, die Zerwürfnisse innerhalb der Bündnisse und deren Verlauf waren eher von politischer Stagnation, als von Ermutung und greifbaren Perspektiven geprägt.

Alle wissen, dass die Parole ›Wir zahlen nicht für eure Krise‹ längst von der Realität überholt ist. Wenn wir mit diesem kleinsten gemeinsamen Nenner ernst machen wollen, dann müssen wir mehr tun, als mit vielen Menschen auf die Strasse zu gehen. Wir müssen die Richtung ändern, wir müssen die Symbolik hinter uns lassen, wir müssen dafür sorgen, dass die Angst die Seite wechselt. Es ist höchste Zeit, dass sich der Wind dreht, damit das Feuer nicht länger die Hütten niederbrennt, sondern die Paläste der Brandleger heimsucht.

Gründe gibt es mehr als genug. Und an Aufrufen mangelt es ebenfalls nicht. Nehmen wir z.B. diesen: »Aufstand. Jetzt! Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt! (…) Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das.« (FR vom 8.6.2010)

Sparen wir uns also die Zeit ellenlanger Erklärungen. Worauf es jetzt ankommt, dieser Wut eine Richtung, einen Ort, eine Chance zu geben – damit die Wut uns nicht auffrisst und die individuelle Ohnmacht nicht länger unseren Alltag bestimmt.

›Wir sind nicht länger eure Geldautomaten‹

Als gemeinsame Aktion einer bundesweiten Kampagne schlagen wir vor, die Zentralen von zwei ›systemischen Banken‹ der Deutschen Bank und der Commerzbank in Frankfurt für einen Arbeitstag zu blockieren. Ziel ist es, den Geschäftsbetrieb zu stoppen, die Business-Party für einen Tag auf den Kopf, also auf die Füße zu stellen. Unsere Forderung ist schlicht: Ihr zahlt die Billionen Euro, die euer Finanzkrieg gekostet hat. Wir werden euch nicht in Ruhe lassen, wir werden wiederkommen, an vielen Orten, zu den unpassendsten Gelegenheiten und Zeiten.

Mit einem bundesweiten Aufruf ist weder alles gesagt, noch alles getan. Es ist ein Anfang gemacht, ein Signal gesetzt, mit dem Ziel, dass in der Folge in allen Städten, in jeder Woche an einem Tag eine Bank mit ›systemischen Risiko‹ belagert wird. Der Weg ist lang und offen, er führt über Banken, über ihre Beteiligungen an Konzernen, bis hin zu den politischen ›Beraterstäben‹, den Headquarters der Regierung.

Dazu brauchen wir ein gemeinsames Startsignal; einen langen Atem und ein Konzept, das möglichst vielen eine Teilnahme ermöglicht. Wir brauchen ein Konzept, das zwischen folgenlosen, störungsfreien Demonstrationen und Fantasien vom Aufstand oder Generalstreik einen Weg beschreibt und beschreitet.

Wir sind überzeugt davon, dass es hier in Deutschland weder an Analysen noch an Forderungen fehlt, die entweder den Kapitalismus ›zügeln‹ oder aber überwinden wollen. Über die Richtigkeit der Analysen und Forderungen wird aber nicht auf dem Papier oder in Konferenzen entschieden, sondern in einem gesellschaftlichen Prozess, der möglichst viele Menschen zu Handelnden macht. Gelänge es uns, in einem großen Bündnis die Zeichen umzukehren, jenen endlich Angst zu machen, die seit Jahren mit unserer Angst spielen und von ihr leben, dann hätten wir noch genug Zeit, über die nächsten Schritte zu beraten und zu entscheiden. Im Rahmen unseres Aktionskonzepts schlagen wir folgende zentralen Forderungen vor:
  • Sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  • Besteuerung aller Vermögen über 1 Million mit 5%
  • Sofortige Umsetzung der Forderung nach 500,- Euro Hartz IV-Eckregelsatz, 10 Euro Mindestlohn und einer 30-Stunden Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich
Als Aktionskonsens schlagen wir vor, uns am Dresdner Konzept gegen den Neonaziaufmarsch im Januar 2010 zu orientieren. Eine gute Basis, in der Entschlossenheit und Breite, Radikalität und Masse nicht gegeneinander stehen, sondern miteinander verzahnt werden. Ein Konzept, das für viele in Heiligendamm 2007 spürbar, in Dresden 2010 erfolgreich war und bei den angekündigten Castor-Transporten 2010 für eine neue Qualität des Widerstands sorgen wird.

Als Termin für eine zentrale Aktion in Frankfurt schlagen wir euch den Herbst 2010 vor. Wir bitten euch, uns noch vor den Sommerferien eure Zustimmung/Ablehnung zukommen zu lassen. Eine Zustimmung, die den Weg betrifft, nicht die Details, die wir gemeinsam besprechen müssen.

Mit dem entsprechenden Votum werden wir zu einer Aktionskonferenz für Samstag, 11. September 2010 nach Frankfurt einladen.

Gruppen, Organisationen, Einzelpersonen, die diesen Aufruf unterstützen, bitten wir um eine Nachricht an folgende Adresse: ag_georg.buechner@yahoo.de

Auf dass sich der Wind dreht.« (Aktionsgruppe Georg Büchner & Co. Juni 2010)


Die Kugel rollt durch den Raum. Es ist zu hoffen, dass möglichst viele sie aufgreifen. Die Richtung, die die Kugel nehmen soll, ist beschrieben, über das Gewicht und die Wurfweite entscheiden alle Beteiligte.

Wer noch einmal in Ruhe einen Blick auf die angerissen letzten 20 Jahre werfen will und auch der Frage nachgehen will, wie viel Reform, wie viel Radikalität und wie viel Utopie ein Kampf braucht und aushält, dem sei folgender Text ans antagonistische Herz gelegt: http://wolfwetzel.wordpress.com/2009/03/25/alles-geht-kaputt-alles-geht-kaputt-und-ich-lache-2/

Via Eyes wide Shut

Stuttgart: 20000 Teilnehmer bei Demonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise"

Am Samstag fand in Stuttgart eine Großdemonstration unter dem Motto: "Wir zahlen nicht für Eure Krise" gegen das "Sparpaket" der Bundesregierung statt. Der Demonstrationszug war einer der größten den Stuttgart in der letzten Zeit, laut Veranstalter kamen ca. 20.000 Menschen. Die Polizei zählte nur jeden zweiten Teilnehmer und kommt auf rund 10.000 Teilnehmer. Insgesamt kamen 45.000 Menschen in Berlin und Stuttgart zusammen.

Zur Bilderserie: Sicht auf den Kundgebungsort

Mobilisiert hatten unzählige Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen, gewerkschaftliche Gliederungen und Parteien aus dem süddeutschen Raum. Während bei der Auftaktkundgebung in der Nähe des Hauptbahnhofes noch Aktivisten beispielsweise aus der Arbeitslosenarbeit, aus der MigrantInnenbewegung oder der Bildungsproteste zu Wort kamen, änderte sich das nach der anschließenden Demonstration. Das sorgte bereits in den Tagen vor der Aktion für deutliche Irritationen bei Teilen des Bündnisses. Bei der Kundgebung am Marktplatz sprachen neben dem neuen DGB-Landesvorsitzenden Nikolaus Landgraf und dem Ver.di Vorsitzenden Frank Bsirske unter massivem Protest auch der SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel. Die SPD gehörte nicht zu den Unterstützern des bundesweiten Aufrufs.

"Als der SPD-Redner Claus Schmiedel an das Rednerpult gerufen wurde, zeigten einige der DemonstrantInnen ihren Protest. Sie wollten es verhindern, dass auf einer Demonstration gegen die Krise und Sozialabbau ein Redner der SPD, welche für Agenda 2010, Hartz 4, Krieg, rassistische Ausländergesetze und Repression gegen Protestbewegungen steht, Parteipropaganda von sich gibt und die Widerstandsbewegung in eine bürgerliche Protestbewegung lenkt. Sie riefen Parolen wie “Hartz 4 - das wart ihr!”, “Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!” oder “One solution - Revolution!”." (Linksunten: "Demobericht zur Krisendemo am 12.06.2010 und Statement zur Störung der SPD-Rede")

Aber auch die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs missfiel unüberhörbar den TeilnehmerInnen:
"Erst als auch sie die Bühne verlassen hatte, wurden die Proteste eingestellt (keine andere Rede wurde von Protesten unterbrochen, da sie alle als Teil der tatsächlichen Bündnisstrukturen akzeptiert wurden)." (Linksunten: "Bilder und Bericht von der Demo am 12. Juni in Stuttgart gegen die Krisenpolitik der Regierung")

Zur Bilderserie: Kundgebung in Stuttgart: Claus Schmiedel geht in Deckung

Nachdem zahlreiche Eier, deren Mindesthaltbarkeitsdatum offenbar abgelaufen waren, auf die Bühne flogen, landeten dort auch einzelne Flaschen und Fahnenstangen. Während Schmiedel daraufhin seine Rede abkürzte, gab es vor der Bühne ein Gerangel zwischen den OrdnerInnen und der aufgebrachten Menge. Diese bestand nicht nur aus dem ominösen "schwarzen Block", sondern aus zahlreichen empörten Aktivistinnen aus den verschiedensten Organisationen, die sich durch die beiden Redner, die genau für die Politik standen, gegen die an diesem Tag protestiert wurde, provoziert sahen. Anstatt die Situatuion durch Abbruch der ohnehin fragwürdigen RednerInnenliste zu deeskalieren, wurden Polizeikräfte hinzugezogen, die sich nicht nur vor, sondern auch auf die Bühne postierten und rabiat mit Pfefferspray und Ermittlungsaufnahmen vorgingen.

Im Ergebnis dieser Aufnahmen die im Vorfeld auch von einem in der Kundgebungsmenge platzierten Kamerawagen und offenbar auch aus dem Kunstmuseum heraus gemacht wurden, kam es zu einigen Festnahmen und "verdachtsunabhängigen" Personenkontrollen. Dazu reichte es, schwarze Kleidungsstücke anzuhaben.

Als der Stuttgarter Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart der Gewerkschaft ver.di und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei Die Linke in Baden-Württemberg, Bernd Riexinger zu den DemonstrantInnen sprach, deeskalierte sich die Situation augenblicklich.

Warum der linke Rapper Holger Burner, der wegen Skandierens der Parole "Hartz 4 – das wart ihr" durch Pfefferspray von der Polizei verletzt wurde, auf der Bühne von der Moderation als "selber schuld" abgekanzelt wurde entzog sich dem Verständnis vieler TeilnehmerInnen.





Überhaupt machte Moderatorin Leni Breymeier (SPD) keinen besonders professionellen Eindruck: Während sie sich einerseits gegen "Gewalt" aussprach, hatte sie mit vermummten Polizisten, die mit Pfefferspray Menschen attackierten, kein Problem. Von ihrer Aussage von der Bühne aus, mit der Anlage könne man die Proteste vor der Bühne "schon übertönen" fühlten sich die TeilnehmerInnen provoziert: "Nicht mal bei Angela Merkels Wahlkampfauftritt wurde Polizei zu ihrem Schutz auf die Bühne geholt!" empörten sich nicht wenige über diese Art und Weise, Widersprüche innerhalb eines Bündnisses zu "regeln".

Zur Bilderserie: Kundgebung in Stuttgart: Holger Burner - von Pfefferspray verletzt

Der als Abschluss gedachte Auftitt des Hip-hop Duos Conscious & Ezzcape wurde dann wiederum wegen deren kapititalismuskritischen Texte vorzeitig "beendet". In ihrem mit viel Beifall bedachten ersten Song sangen sie in kurzen Worten vielen Teilnehmern aus dem Herzen: Man müsse an die Wurzel der Krise gehen, man muß den Kapitalismus mit seiner Ausbeutung, Unterdrückung und Repression angreifen und bekämpfen. Als einer der beiden nach dem Lied kritisch bemerkte, daß hier von Gewalt geredet werde, die Gewalt und das Gewaltmonopol der Polizei dabei aber nicht zur Sprache komme - wurde ihm das Mikrofon entzogen und die Demo für beendet erklärt.



Das ist für die TeilnehmerInnen jedoch nicht das Ende des Protestes, die Proteste sollen fortgesetzt werden. Auch Das Bündnis “Wir zahlen nicht für Eure Krise!” zeigte sich mit beiden Demonstrationen zufrieden und kündigte einen kämpferischen Sommer und Herbst 2010 an.

Weitere Berichte, Fotos und Videos:

Hausgemacht
Roland Hägele
Southvibes
Von der Krise im Sozialstaat zur Krise mit dem DGB - Frank Kopperschläger

Interview zur Großdemo "Wir zahlen nicht für eure Krise" am 12. Juni in Stuttgart und zum "Revolutionären Block" auf der Demonstration

Mobilisierungsplakat für den "revolutionären Block", gesehen in Stuttgart
Am 12. Juni finden in Berlin und Stuttgart zwei Großdemonstrationen gegen die  Krisenpolitik der Regierung statt. In Stuttgart wird von einem Bündnis, das u.a.  Gewerkschaften, Attac und linke, revolutionäre und kommunistische Gruppen und Parteien umfasst, mobilisiert. Gefordert werden insbesondere eine Arbeitszeitverkürzung, kostenlose Bildung und ein Ende von Krieg und Aufrüstung. Desweiteren werden Streiks und Massenproteste als notwendige Antwort auf die kapitalistische Krise, sowie eine Perspektive die über die jetzigen Verhältnisse hinaus weist propagiert. Im offensichtlichen Widerspruch zu dieser bisherigen inhaltlichen Stoßrichtung der Mobilisierung haben SPD und Grüne kurzfristig eine Beteiligung an der Demonstration durchgesetzt und werden gleich mit mehreren RednerInnen bei der Abschlusskundgebung präsent sein.

Ein Aktivist der an der Organisierung des Revolutionären Blockes bei der Demonstration in Stuttgart beteiligt ist, wird im folgenden Interview für die Onlineausgabe der StattZeitung auf diese Entwicklung eingehen und über den aktuellen Stand der Mobilisierung zur Demo und zum Revolutionären Block informieren.

Stattweb: Du vertrittst die Gruppen und AktivistInnen die am lokalen Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ beteiligt sind, bei der Demonstration am 12. Juni aber zu einem Revolutionären Block auf der Demonstration aufrufen. Was ist der Anspruch des Blockes und welches Spektrum beteiligt sich daran?

Michael M.: Wir halten eine breite Bewegung gegen die aktuellen Angriffe von Staat und Kapital, ein gemeinsames Agieren unterschiedlicher Spektren und möglichst viele Aktivitäten in den Betrieben, in den Schulen, Unis und anderen Bereichen für sehr wichtig. Grabenkämpfe, sektiererisches Gehabe und eine Überbetonung der Widersprüche der verschiedenen linken Kräfte behindern die Entwicklung einer notwendigen Perspektive, die gerade heute der kapitalistischen Politik entgegengesetzt werden muss. Deswegen allerdings eine klare antikapitalistische und revolutionäre Positionierung zurückzustecken und sich nur auf Größe und Breite der Aktivitäten und Bündnisse zu konzentrieren, wäre allerdings nicht weniger falsch und perspektivlos. Dementsprechend versuchen wir – Gruppen wie die Revolutionäre Aktion, AktivistInnen revolutionärer und kommunistischer Strömungen und verschiedene Gruppen aus anderen Städten – mit einem Revolutionären Block unsere Positionen innerhalb der Mobilisierung zu vertreten. Kurz zusammengefasst geht es darum, deutlich zu machen, dass der Kapitalismus nicht abgewählt oder wegreformiert werden kann, dass eine Konfrontation mit der herrschenden Klasse und ihren Institutionen unvermeidlich ist und dass sich die klassenbewussten proletarischen und revolutionären Kräfte eigenständige Strukturen aufbauen müssen. Nicht zuletzt geht es auch darum, sich von Positionen, die von vornherein höchstens einige kleine Veränderungen durchsetzen wollen und sich den kapitalistischen Sachzwängen längst ergeben haben,  Sozialdemokraten, Grüne, einige Gewerkschaftsfunktionäre etc., zu distanzieren.

Stattweb: Gerade die von dir letztgenannten politischen Kräfte scheinen aber bei der Mobilisierung jetzt recht präsent zu sein, bei der Abschlusskundgebung sind hauptsächlich Rednerinnen und Redner von SPD und Grünen angekündigt, auf Werbeplakaten für die Demo sind ihre Parteilogos abgebildet usw. Wie kam es zu dieser Entwicklung?

Michael M.: Das ganze hat mehrere Aspekte. Zunächst gab es tatsächlich vom „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Bündnis das Anliegen möglichst viele Leute aus möglichst vielen Bereichen zu mobilisieren. Deswegen und auch weil Mobilisierungen wie diese schlicht zu den Aufgaben der Gewerkschaften gehören, gab es die Initiative auch den Gewerkschaftsapparat dafür zu gewinnen. Es ist kein Geheimnis, dass es innerhalb der Gewerkschaften, insbesondere in den oberen Etagen, einen Filz aus SPD Funktionären gibt, der eher gegen allzu linke und klassenkämpferische Mobilisierungen vorgeht als sie selbst mit zu tragen. Das Bemühen von Einigen aus dem Bündnis, diesen Teil dennoch zu gewinnen, ging einher mit Zugeständnissen, die dazu geführt haben, dass die Sozialdemokraten der Mobilisierung nun deutlich ihren Stempel aufdrücken konnten. Genau genommen ist es SPD und anderen geglückt das eigentliche Bündnis zu umgehen und Teil eines kurzfristig ins Leben gerufenen Demobündnisses zu werden. Das ganze war im „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Bündnis, das ursprünglich die Demo organisiert hat, natürlich umstritten. Als diese Entwicklung aber in Gang gesetzt wurde, war klar, dass es nicht möglich ist das Rad wieder zurück zu drehen, ohne die Mobilisierung zu gefährden und eine Spaltung des Bündnisses zu riskieren. In der Nachbereitung wird dies konkret ebenso wie die allgemeinen Mechanismen der Entscheidungsfindungen des Bündnisses noch einmal diskutiert und für die Zukunft daraus gelernt werden.

Ein weiterer Aspekt der Ursachen für die Präsenz von SPD und Grünen bei der Mobilisierung, ist ihr gezielter Versuch sich als tatsächliche Opposition darzustellen und wieder Wähler zu gewinnen, sowie Widerstandsbewegungen in ihre politische Richtung zu kanalisieren. Dies war in den letzten Monaten bei Aktivitäten gegen Atomkraft ebenso zu beobachten wie bei Sozialprotesten. Diese Versuche Mobilisierungen von innen zu dominieren sind als Angriffe auf ihren klassenkämpferischen und kapitalismuskritischen Charakter zu werten. Das ist nicht minder gefährlich als die, von noch weiter rechts stehenden Gewerkschafts-Kreisen geführten, Angriffe auf die Mobilisierung, die das Ziel hatten, eine größere Unterstützung durch die Gewerkschaften, sowie allzu klassenkämpferische Redner zu verhindern.

Stattweb: Wie sieht Eure Position dazu konkret aus und wie gedenkt ihr mit der Situation umzugehen?

Michael M.: SPD und Grüne stehen nicht für eine Perspektive jenseits der kapitalistischen Verhältnisse, sondern stehen dieser im Wege – sie stehen für Krieg und Aufrüstung, die Ausrichtung aller gesellschaftlichen Bereiche nach Kapitalinteressen, staatliche Repression und eine rassistische Flüchtlingspolitik. Viele ihrer Vertreter in den Gewerkschaften sind verantwortlich für immer weitere Zugeständnisse ans Kapital, für einen Rückgang der Mitgliederzahlen und oftmals auch noch für illegale Klüngeleien mit der Unternehmerseite durch Schmiergelder u.ä. Ihre Phrasen, einzelne Reförmchen und gutgemeinte interne Kritik von einigen Linken innerhalb dieser Strukturen ändern daran nichts. Wer auf fortschrittliche Veränderungen durch Reformen und parlamentarische Arbeit setzt, hat von SPD und Grünen tausendfach aufgezeigt bekommen, dass sie dazu nicht gewillt sind und hat mit der Linkspartei mittlerweile auch einen, zumindest in Teilen ehrlicheren und fortschrittlicheren, Bezugspunkt.

Eine kurzfristige Zusammenarbeit, in der sich alle Kräfte die auf irgendeine Art für eine sozialere Politik als die der aktuellen Regierung stehen, wäre für uns evtl. tragbar gewesen – konkret eine normale Beteiligung der Gewerkschaftsfunktionäre an der Mobilisierung und ein bescheidenes Einreihen von SPD und Grünen in die Demo. Die genannten Versuche allerdings, die Mobilisierung zu dominieren und für die eigenen Interessen zu nutzen, sind nicht hinnehmbar.

Es gibt natürlich auch linke Strömungen die in dieser Situation dazu neigen würden, sich zurückzuziehen, eine radikale Kritik zu üben, aber praktisch weiter vor sich hin zu wursteln und letztlich den sozialdemokratischen Kräften das Feld zu überlassen. Das lehnen wir sehr bestimmt und grundsätzlich ab. Es geht schließlich um eine starke Bewegung gegen die kapitalistische Krisenpolitik, um die Initiierung konkreter Klassenkämpfe und um die Thematisierung von Alternativen zum Kapitalismus. Ein Rückzug gerade der Kräfte die dies alles am vehementesten vertreten, wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Ebenso wie mit staatlichen Repressalien gegen unsere Aktivitäten, müssen wir uns mit den Versuchen der staatstragenden kapitalistischen Kräfte, die Mobilisierungen für sich zu nutzen, auseinandersetzen und Gegenstrategien entwickeln. Wir werden daher an unserer Mobilisierung festhalten und versuchen mit Parolen, Transparenten etc. eine Ablehnung der Politik von SPD und Grünen um so deutlicher zum Ausdruck zu bringen. Wir kommen nicht darum herum, langfristig zu einer Situation beizutragen, in der sich die Sozialabbauer und Kriegstreiber im Schafspelz die Finger verbrennen, wenn sie versuchen fortschrittliche Bewegungen zu vereinnahmen und mit ihren Positionen zu dominieren. Je stärker wir mobilisieren, je besser wir unsere Strukturen entwickeln, desto eher wird uns das gelingen.

Stattweb: Noch eine Frage zur Mobilisierung in Berlin, die ja am gleichen Tag stattfindet – gibt es einen intensiven Austausch, ist die Entwicklung dort ähnlich wie in Stuttgart?

Michael M.: Das bundesweite Bündnis „"Wir zahlen nicht für eure Krise“" ist natürlich sehr von den jeweiligen lokalen Strukturen geprägt. In Berlin sieht es unseres Wissens nach im Bezug auf die Demonstration am 12. Juni etwas anders aus als in Stuttgart. Dort ist z.B. der allgemeine Demonstrationsaufruf recht deutlich antikapitalistisch gehalten, das Bündnis allerdings auch nicht so breit wie hier. Wie stark die Mobilisierung dort wird können wir nicht einschätzen, wünschen den AktivistInnen dort aber natürlich das beste.

Damit es keine Missverständnisse gibt: Ohne jetzt größer auf die Differenzen zwischen uns und in Berlin zu einem „antikapitalistischen Block“ aufrufenden Gruppen einzugehen, sei gesagt, dass wir mit einigen der dort vertretenen Strömungen nichts zu tun haben. In vielen Feldern, etwa was die Einschätzungen der Rolle der Gewerkschaften, die Methoden in der Bündnisarbeit, den Bezug auf die Geschichte der kommunistischen Linken oder die internationale Solidaritätsarbeit angeht, sind die Differenzen enorm. Berliner Gruppen wie die Revolutionäre Perspektive Berlin, auf die wir uns positiv beziehen, rufen nicht zur Beteiligung an diesem Block auf.

Stattweb: Kannst Du zuletzt noch ein paar konkrete Hinweise zur Mobilisierung, bzw. zum Revolutionären Block geben – geht ihr von erneuten Polizeiangriffen wie zuletzt erst am 1. Mai aus, wie lief die Mobilisierung bisher, wie geht es danach weiter?

Michael M.: Es ist schwer einzuschätzen, ob es erneut Polizeiübergriffe geben wird. Es sei aber gesagt, dass die Übergriffe vom 1. Mai, die aufgrund des lächerlichen Vorwandes eines angeblich etwas zu langen Transparentes erfolgten, nicht zu einer Einschüchterung geführt haben. Es ist auch über unsere Kreise hinaus Konsens, dass erneute Polizeiprovokationen, ob konkrete Übergriffe oder auch das Abfilmen der DemoteilnehmerInnen, das Bedrängen durch ein Spalier und ähnliches nach Möglichkeit nicht einfach hingenommen werden. Es versteht sich von selbst, dass wir darauf achten müssen, uns nicht in unseren Mobilisierungen einschränken zu lassen und uns wann immer es möglich ist dagegen zu wehren. Das ist natürlich nicht zuletzt für die zukünftig sicher noch an Bedeutung gewinnenden Sozialproteste nötig.

Wir streben daher an, am 12. Juni und auch perspektivisch entschlossen und geschlossen zu handeln, bzw. langfristig unsere Strukturen und Mobilisierungen so gut zu entwickeln, dass die ständigen Versuche der Einschüchterung und Einschränkung zurückgeschlagen werden können. Am 1. Mai hat sich einmal mehr gezeigt, wie nötig es ist, in Reihen bzw. in Ketten zu laufen, Fahnen und Schilder zu nutzen um Polizeiangriffe und das polizeiliche Abfilmen  zu behindern. Es ist zu hoffen, dass dieses Bewusstsein durch die Erfahrungen der letzten Demonstrationen geschärft wurde...

Zur Größe der Demo variieren die Einschätzungen enorm. Fakt ist, dass es momentan zwar schon viel Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen gibt, aus einer Reihe von Gründen aber keine starke bundesweite Bewegung die für wirkliche Veränderungen einsteht. Hier können die bisher recht geschickte Herangehensweise der schwarz/gelben Regierung ihre Politik zu verharmlosen, die Desinformationen des bürgerlichen Medien-Mainstreams, die anti-klassenkämpferische Rolle der Gewerkschaftsführungen oder die noch bei vielen verbreitete Hoffnung, man bekäme schon irgendwann wieder ein paar Krümel vom Kuchen ab, als Gründe genannt werden. Auch wenn zehn- oder zwanzigtausend Menschen zur Demo kommen, wäre das in Anbetracht der Notwendigkeiten noch zu wenig. In jedem Fall ist die Mobilisierung aber ein weiterer Schritt, um unsere Kräfte zu testen und für notwendige zukünftige Kämpfe zu stärken.

Im Bezug auf den Revolutionären Block ist eine Einschätzung ebenfalls schwierig. Er definiert sich nicht beliebig, etwa als Sammelsurium einer sich irgendwie als linksradikal begreifenden Szene, sondern hat klarere Positionen zur Grundlage. Das heißt, dass es natürlich auch um eine möglichst große Beteiligung geht, die Größe aber nicht das Hauptziel ist. Es wird sich zeigen, ob die Thematisierung der Notwendigkeit einer Beteiligung der Revolutionären Linken an Mobilisierungen wie der am 12. Juni auf fruchtbaren Boden gestoßen ist. Die klassenkämpferische, revolutionäre und kommunistische Strömung die den Block hauptsächlich trägt, hat sich hier in den letzten Jahren meiner Meinung nach jedenfalls schon gut entwickelt, steckt jedoch faktisch noch in den Kinderschuhen.

In jedem Fall muss es zukünftig noch größere Anstrengungen geben, in Klassenkämpfe zu intervenieren, Widerstandsstrukturen aufzubauen und sich als revolutionäre Linke zu großen Mobilisierungen zu koordinieren.

Stattweb: Danke schon mal für das Interview. Kannst Du zuletzt noch ein paar konkrete Infos zur Demo geben, z.B. zur Anreise  und zum Auftaktort?

Michael M.: Es wird aus vielen Städten Busse und gemeinsame Anreisen per Zug geben. Infos dazu gibt es bei den lokalen Ver.di und DGB Verbänden oder den verschiedenen linken Gruppen. Bringt Fahnen, Schilder, Transparente etc. zur Demo mit. Achtet darauf möglichst frühzeitig zum Revolutionären Block zu kommen, er trifft sich in der Lautenschlagerstr., etwa in Höhe der Thouretstraße.

Einen Aufruf zum Block und gegebenenfalls noch aktuelle Infos befindet sich unter: www.revolutionaere-aktion.tk

Was mir heute wichtig erscheint #207

Mythologisch: Athens sogenannte "Schuldenkrise" ist nicht Ursache, sondern lediglich Auslöser der neuesten Etappe einer seit Jahrzehnten schwelenden Krise. "Krisenmythos Griechenland" von Tomasz Konicz bei telepolis

Engagiert: Die Versammlungsfreiheit, das Recht, öffentlich und kollektiv seine Meinung kundzutun und seinen Protest zu demonstrieren, gehört zu den wichtigsten Grundrechten einer Demokratie und ist die Basis politischer Mitgestaltung vieler - ob Friedensmarsch, Arbeitskampf oder Antifa-Engagement. Bereits die aktuelle Praxis intensiven Einsatzes von mobiler Videoüberwachung auf Demonstrationen bedeutet eine erhebliche Einschränkung von Grundrechten. Gesprächsrunde mit Jens Lehmann (Rechtsanwalt, Dresden) am Dienstag, 18. Mai 2010, 19:00 in der Moritzbastei, Universitätsstraße 9, 04109 Leipzig

Verlegt: Alle Details zum Aufmarsch der NPD Nazis und anderer Faschisten am kommenden Samstag, den 8. Mai am 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, in Wiesbaden-Erbenheim, zum Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch usw. bei der Anti-Nazi Koordination Frankfurt.

Hürdenlauf: Wer aus einer Arbeiterfamilie kommt, schafft es seltener an eine Uni. Selbst nach der Einschreibung ist der Hürdenlauf noch nicht beendet. Das macht eine Studie der Konstanzer Hochschulforscher Holger  und Tino Bargel für die Hans-Böckler-Stiftung deutlich. Die Hindernisse für Arbeiterkinder an den Hochschulen müssen "als groß und folgenreich für das Studium eingeschätzt werden", schreiben die Wissenschaftler. Ihre Auswertung des Forschungsstandes zur Chancengleichheit zeigt: Ein niedriger ökonomischer Status der Eltern ist an Universitäten und Fachhochschulen ein erheblicher Nachteil; ebenso schwer wirkt sich nur noch eine körperliche Behinderung aus. Mit dem Bologna-Prozess und der zunehmenden Internationalisierung dürfte sich die Benachteiligung nochmals verschärfen. Darum mahnen die Autoren mehr Anstrengungen für Chancengleichheit an. Mehr bei Böckler Impuls 07/2010

Beispielhaft: ver.di Flugblatt zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland und zur Krisendemo in Stuttgart am 12.06. Die ist nötig, denn die "Griechische Regierung zittert ihr Sparpaket durchs Parlament"

Unverdient: Da wird sich Edison in der Fassung umdrehen: Seit hundertzwanzig Jahren spendet sie Haushalten Licht, nun soll die Glühbirne sogenannten Energiesparlampen Platz machen. Bei genauerer Betrachtung erweist sich das als zweifelhaftes Vorhaben. Artikel der "Neuen Züricher Zeitung"

Deportation: Am 8. Mai findet ab 14.00 Uhr in Karlsruhe, Friedrichsplatz / Erbprinzenstraße die "Zentrale Demonstration gegen Abschiebungen" statt.

Brandaktuell: Vor 30 Jahren kam es anlässlich einer öffentlichen Rekrutenvereidigung, im Bremer Weserstadion, zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Stuttgart soll am 30. Juli ebenfalls ein Gelöbnis stattfinden. Dagegen bildet sich ein Bündnis.

Geburtshilfe:
33939 Menschen haben bislang die Petition des Hebammenverbandes an den Bundestag unterzeichnet: "Der Bundestag möge Sofortmaßnahmen beschließen, um eine wohnortnahe Versorgung von Frauen mit Hebammenhilfe und die freie Wahl des Geburtsortes auch nach dem 1. 7. 2010 sicher zu stellen. Gefordert wird auch die Aufnahme eines Sicherstellungsauftrages für Hebammenhilfe analog § 72 SGB V. Des Weiteren möge der Bundestag eine Datenerhebung zum Bedarf an Hebammenhilfe und deren Deckung beschließen." Warum und wieso beim Hebammenverband

Zusammenhang: Was hat Solidarität mit den gegen die Krisenfolgen kämpfenden KollegInnen in Griechenland mit den 3 zu Tode gekommenen Bankangestellten zu tun?
Natürlich heisst niemand die 3 Toten gut. Dazu findet sich keine anderslautende Erklärung der griechischen Gewerkschaften oder anderer Organsiationen. Auch nicht von griechischen "Autonomen" oder Anarchisten, die aber wie selbstverständlich "verantwortlich" sein sollen. Im Gegenteil. Am gestrigen Donnerstag
 rief die Gewerkschaft der Bankangestellten OTOE aus Trauer über den Tod der drei Menschen am Vortag zum Streik auf.
Was die Motive derjenigen, die die Bank angesteckt hatten betrifft, ob sie das auf eigene Rechnung, auf fremde Rechnung oder ohne Rechnung getan haben, kann - bislang - keiner wissen. Diverse politische Parteien in Griechenland gehen von Provokateuren aus.
Die Behinderung der Löschzüge kann nur mit der Wut auf die Angriffe auf die Lage der Menschen dort erklärt werden. Und nicht dadurch, dass dies mit dem Wissen geschah, dass in der Bank gerade Menschen zu Tode kommen. Menschen, die übrigens vom Eigentümer der Bank mit Entlassung für den Fall der Teilnahme am Streik bedroht und offenbar auch in der Bank eingesperrt waren. (Augenzeugenbericht von Angestellten
 der Bank). Menschen, die jetzt medial instrumentalisiert werden, den berechtigten Kampf der griechischen KollegInnen zu diffamieren. Dazu sind sie Recht, während die Lage der Menschen zuvor in den Massenmedien keinen interessiert hatte.