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"Wenn du kritisiert wirst, dann musst du irgend etwas richtig machen. Denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat." Bruce Lee

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Extrablatt - Einkommen zum Auskommen

Die Massenzeitung „Extrablatt - Einkommen zum Auskommen“, die am 23.08 in Papierform erscheint, kann man sich schon mal anschauen. Sie ist gedacht zur kostenlosen Verteilung vor allem an Erwerbslose, Geringverdiener und einkommensschwache Haushalte. Bitte macht mit und verteilt die Zeitung vor Ort. Die Zeitung erscheint im Berliner Format (wie „taz“ und ver.di-Publik) in einer Auflage von 200.000, hat 8 Seiten und ist durchgehend vierfarbig. Die Zeitung ist kostenlos, wir übernehmen auch die Versandkosten.

Die Zeitung ist ein Kooperationsprodukt der Erwerbslosen-Netzwerke. Sie wird getragen von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), den verdi-Erwerbslosen, der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), dem Erwerbslosenforum Deutschland, der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) und Tacheles e.V.

Ansichtsexemplar [PDF, 1,7 MB]

Zeitung bestellen: Bestellzettel.

Wenn es mit PDFs hakt könnt Ihr die Zeitung auch formlos per E-Mail an info[ät]erwerbslos.de oder per Fax: 030/86 87 67 021 bestellen.

Ganz wichtig: Die Zeitungen sind zu Bündeln mit 250 Stück verpackt. 250 sind somit die Mindestbestellmenge und größere Bestellungen müssen durch 250 teilbar sein. Und die Lieferanschrift nicht vergessen!

Wir möchten uns an dieser Stelle insbesondere für die finanzielle Unterstützung von ver.di und der Stiftung Menschenwürde bedanken, die die Zeitung erst möglich gemacht haben.

Bitte helft mit die Zeitung zu verteilen! Mit der Zeitung können wir in der Gesellschaft für unsere Forderungen werben und zu den Sozialprotesten im Herbst mobilisieren.

Via: http://www.erwerbslos.de

„Opfer wären die Betroffenen!“

Ab 2011 sollen die Jobcenter verselbstständigt werden. Kritiker befürchten weitere Nachteile für die BezieherInnen von Arbeitslosengeld II und fordern deren Betreuung aus einer Hand. Dazu erklärt die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V.
Betroffeneninitiativen gegen Zersplitterung der ‚Hartz IV’-Verwaltung:
„Opfer wären die Betroffenen!“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen als Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen lehnt die Pläne der Koalition zur getrennten Aufgabenwahrnehmung der ‚Hartz IV’-Verwaltung ab. Die bundesweite Vertretung von und für auf Sozialleistungen angewiesene Menschen fordert, die organisatorische einheitliche Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen beizubehalten.


„Die Tatsache, dass Menschen, die ‚Hartz IV’-Leistungen beziehen müssen, nun wieder von zwei getrennten Behörden verwaltet werden sollen ist nicht tragbar und wird zu chaotischen Zuständen führen. Opfer der Zersplitterung der Aufgabenwahrnehmung wären die Betroffenen, die von unterschiedlichen Stellen unterschiedliche Leistungsbescheide bekommen würden!“ so Jürgen Habich, Vorstand der BAG Prekäre Lebenslagen.

Die Zusammenlegung der Verantwortlichkeiten für die Leistungsgewährung im Bereich des Soziagesetzbuches II (‚Hartz IV’) war eines der Kernelemente der ‚Hartz-Reformen’ der rot-grünen Regierung gewesen. Aufgrund der unzulässigen Mischverwaltung hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in einem Urteil vom 20.12.2007 bis Ende 2010 Zeit gegeben, eine grundgesetzkonforme gesetzliche Lösung zu finden. Überlegungen, eine wie vom Bundesverfassungsgericht angebotene Änderungen des Grundgesetzes in diesem Bereich vorzunehmen, scheiterten im Frühjahr 2009 am Widerstand der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Nach den Plänen der Koalition sollen zukünftig die Arbeitsagenturen für den Bereich des Arbeitslosengeld II und die Kommunen für den Bereich der Unterkunftskosten verantwortlich sein.

„Die Folge der Zersplitterung der Zuständigleiten für die Betroffenen wären Rechtsunsicherheit und zusätzliche Hürden, um ihnen zustehende Leistungen zeitnah und passgerecht erhalten zu können. Zudem droht eine unnötige Aufblähung des Verwaltungsapparates und das völlige Verwaltungschaos in der Einführungsphase.“, so Habich weiter.

„Deshalb fordern wir, dass der Gesetzgeber nach Lösungen sucht, um es Betroffenen endlich zu ermöglichen, an die ihnen zustehenden Leistungen zu gelangen. Änderungen in ‚Hartz IV’ und der bestehenden Leistungsgewährungsorganisation und der Leistungsgewährungspraxis sind dringend notwendig – eine Zersplitterung der Aufgabenwahrnehmung ist es nicht. Gerade Menschen in Notlagen brauchen Rechtssicherheit und sollten nicht als Versuchskaninchen koalitionärer Schnellverhandlungen missbraucht werden.“, so Habich.

"Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen" gegründet

Letztes Wochenende wurde die "Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen" neu gegründet. Dazu gibt es eine Presseerklärung:

BAG Prekäre Lebenslagen - Gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V. i. Gr.

Neugründung einer Interessenvertretung erfolgreich auf den Weg gebracht


Vertreter und Vertreterinnen unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen haben am 9. November in Meppen / Niedersachsen einen neuen bundesweiten Dachverband gegründet. Die Gründung war notwendig geworden, nachdem die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) Insolvenz anmelden musste.

Die Anwesenden waren sich darüber einig, dass sich bisherige Fehler nicht wiederholen dürfen und haben beschlossen, einen kollektiven Vorstand zu wählen. Ein nahtloser Übergang der inhaltlichen Arbeit und die Vernetzung mit Initiativen und Bündnissen soll so gewährleistet werden . Gleichzeitig sollen zukünftig auch die Interessen von Betroffenen in prekärer Beschäftigung und prekären Lebenslagen vertreten werden, da durch immer neue Verschärfungen der Hartz IV Gesetze noch mehr Menschen von Armut und damit auch von sozialer Ausgrenzung bedroht sind.

Die Zielgruppen des neuen Verbandes werden damit auf Erwerbslose, Erwerbstätige mit geringfügigen Einkommen, Sozialleistungs-BezieherInnen und alle prekär Lebenden ausgeweitet. Das spiegelt sich auch in der Namensgebung des neuen Dachverbandes wieder.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für prekäre Lebenslagen will damit sicherstellen, dass die guten Kontakte, die die BAG-SHI im Laufe der Jahre zu den Parteien, Gewerkschaften, sozialen Bündnissen und Sozialverbänden aufgebaut hat, fortgeführt werden. Auch die neue Bundesarbeitsgemeinschaft versteht sich als Interessenvertretung für die Betroffenen. Sie wird sich deshalb für eine Selbstorganisation der Betroffenen einsetzen und sich mit Nachdruck parteiisch zu Wort melden.


Ein Hinweis auf unser Solidaritätskonto - die Eintragung des neuen Vereins kostet viel Geld:

Konto: Frank Jäger
Konto-Nr.: 953 402 431
BLZ: 360 100 43 Postbank Essen
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Existenzgeld für alle: Ein globales Projekt für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung

Im Rahmen der "Woche des Grundeinkommens + faire Wochen gemeinsam":

Existenzgeld für alle: Ein globales Projekt für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung

Inputs:
Gudrun Dienst (FIAN Freiburg)
Ingrid Wagner (Netzwerk Grundeinkommen, Freiburger Initiative für ein BGE)
Günter Melle (ver.di Bundeserwerbslosenausschuss)

Wir wollen eine Brücke schlagen zwischen Gruppen, die sich für das Menschenrecht auf Nahrung und gesellschaftliche Teilhabe einsetzen oder sich mit der zunehmenden Polarisierung in der globalisierten Welt und deren Folgen wie Massenerwerbslosigkeit, Landflucht und Flüchtlingselend auseinandersetzen.
Im Vorfeld des 3. deutschsprachigen Grundeinkommenskongress in Berlin im kommenden Oktober stellen wir das radikale Umverteilungsmodell Existenzgeld vor und berichten über zwei Grundeinkommen-Projekte außerhalb Europas.

Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben! – Darüber wollen wir mit euch anschließend diskutieren. Ergänzend dazu kann auf Wunsch die Dokumentation "We feed the world (2005) - was uns das Essen wirklich kostet" gezeigt werden.

Ort: Neuer Treffpunkt, Schwarzwaldstr. 78 d, Freiburg / Rückseite Zentrum Oberwiehre
Wegbeschreibung: www.treffpunkt-freiburg.de
Datum: 15.September, ab 19.00 Uhr
Raum: Foyer / Kinoraum
Mehr Informationen

Unterschriftenaktion für eine Neugründung von BAGSHI gestartet

Kürzlich wurde mit einer Unterschriftenaktion für eine Neugründung der BAGSHI (Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen) begonnen. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung:

Betroffene sammeln Unterschriften für bundesweite unabhängige Erwerbslosenvertretung – Neuanfang notwendig
Mit einer Unterschriftensammlung für eine bundesweite, unabhängige Erwerbslosenvertretung werben der Vorsitzende der im vorläufigen Insolvenzverfahren befindlichen Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI, Andreas Geiger, und deren Geschäftsführer, Hinrich Garms, um Unterstützung.
„Menschen, die von Armut, Ausgrenzung und Erwerbslosigkeit betroffen oder bedroht sind, brauchen eine bundesweite Vertretung ihrer Interessen. Sie brauchen eine unabhängige Orga-nisation, die sich parteilich in Politik und Gesellschaft für ihre Bedarfe und Bedürfnisse einsetzt“, so der Aufruf.
Der Aufruf soll an Vertreterinnen und Vertreter von Erwerbslosen- und Sozialinitiativen, an Betroffene, andere Erwerbslosenverbände und an Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften versandt werden, mit der Bitte um Solidarität und Unterstützung.
„Ein mögliches Ende der BAG-SHI darf nicht das Ende unabhängiger Interessenvertretung von und für Erwerbslose bedeuten. Deshalb wollen wir mit unserem Aufruf um Unterstützung für einen Neuanfang werben.“ so Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI e.V. seit Mitte 2006. Nach einer Prüfung des Bundesverwaltungsamtes hatte der Verein Mitte Juli die drohende Insolvenz des Vereines beim Amtsgericht Frankfurt/Main anzeigen müssen.
Gleichzeitig signalisierte Geiger, dass die Mitglieder des Vereines nicht aufgeben wollen:
„Auf einem Treffen am 12./13. September in Bremen werden wir gemeinsam mit VertreterInnen verschiedener Mitgliedsinitiativen in Bremen über Möglichkeiten einer zukünftigen bundesweiten Interessenvertretung diskutieren“, so Geiger weiter.
Die BAG-SHI e.V. besteht seit 1991 als Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen von und für auf Sozialleistungen angewiesene Menschen.
(...)

Siehe auch:

Brief an UnterstützerInnen
Unterschriftenliste

Für ein bedingungsloses Grundeinkommen!

Rede gehalten am 7.6.08 anlässlich der Dreilanddemonstration in Freiburg:

Dreiländerdemo in Freiburg
Es gibt viele gute Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu sein. Wäre ich eine mittellose Landarbeiterin in Katalonien, würde ich für Red Renta Basica kämpfen. Damit es mich vor Ausbeutung und Gewaltverhältnissen schützt. Wäre ich ein allein erziehender Vater in Amsterdam, würde ich mich für ein Basisinkomen einsetzen, damit ich ohne Arbeitszwang und ohne das Risiko der Verarmung mich um meine Kinder kümmern kann. Als Milchbauer in Südbaden oder der Schweiz würde mir das bedingungslose Grundeinkommen Unabhängigkeit vom Markt und den Handelsketten schenken. Ich könnte meine überschüssige Milch denen schenken, die sie dringend brauchen und müsste sie nicht in den Gully schütten, nur um den Preis zu stabilisieren.

800 Euro für alle, die nicht angerechnet werden auf Lohn oder Gehalt, für Kinder und Erwachsene gleichermaßen und unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem Haushalt, also als individueller Rechtsanspruch, das sind die Kriterien für ein Existenzgeld, einem Grundeinkommen Modell wie es von der unabhängigen Erwerbslosenbewegung seit den 80er Jahren entwickelt wird. Dazu kommt noch ein regional angepasstes Wohngeld. Das Existenzgeld soll nicht an irgendeine Verpflichtung zur Erwerbsarbeit gekoppelt sein und an jedeN BürgerIn gezahlt werden, von Geburt an.

Dies klingt utopisch, nimmt aber immer konkretere Formen an. So hat sich das Basic Income European Network bereits zum Basic Income Earth Network entwickelt. Überall auf der Welt werden Projekte ausprobiert, derzeit z.B. auch in Namibia. In Irland, wo auch viele kirchliche Kreise diese Forderung unterstützen, findet vom 19.-21.Juni der nächste internationale Kongress in Dublin statt.

Eine andere Dimension dieser Bewegung zeigte sich im April in Frankreich, wo sich Christine Boutin, die Ministerin für Wohnungswesen und Stadtentwicklung der französischen Regierung an Yoland Bresson gewandt hat, den Mitgründer der Association pour l’instauration d’un revenue d’existence. Sie hat um Ansprechpartner aus allen europäischen Ländern gebeten, um ein politisches Forum zu diesem Thema auf europäischer Ebene durchzuführen. Vom deutschen Netzwerk wurde Katia Kipping, BT-Fraktion DieLinke und Wolfgang Strengmann-Kuhn, BT Bündnis90/Die Grünen, benannt. Spannend, was da kommen wird.

Oft wurde mir gesagt, das BGE sei reformistisch und bedeute nicht die Abschaffung des kapitalistischen Systems. Jedoch erschüttert es eine wesentliche Voraussetzung des Kapitalismus: nämlich dass der lohnabhängige Mensch seine Arbeitskraft verkaufen MUSS, um zu überleben. Wenn das BGE Existenz sichernd ist, kann der abhängig Beschäftigte Nein sagen zu schlechten Arbeitsbedingungen. Hierdurch gewinnt er an Einfluss darüber, wie und was produziert wird. Der gängige Arbeitsbegriff wird radikal in Frage gestellt, erweitert und die unbezahlte, nicht minder sinnvolle Tätigkeit miteinbezogen.

Und wer soll das bezahlen? Der Reichtum dieser Gesellschaften muss gerecht umverteilt werden, Misswirtschaft, Verschwendung und Überstunden müssen verschwinden. Wir wollen hier keine amerikanischen Verhältnisse mit workfare, moderner Sklaverei und Schattenwirtschaft. Vor allem wollen wir unsere Kinder und Enkel nicht als Generation Praktikum oder 1-Euro-Jobber bis auf die Knochen frustriert sehen!

Helft alle diese Utopie weiter zu denken und konkreter zu machen! Gestaltet zusammen mit dem Dreiland Netzwerk die internationale Woche des Grundeinkommens, die vom 15.-21.September stattfinden wird, getragen von den drei deutschen GE Netzwerken, von attac und weiteren Organisationen vor Ort.

Außerdem schließe ich mich dem Aufruf des ver.di Kollegen zum Arbeitslosenfrühstück vor der ArGe Freiburg an, und zwar am 16.06. um 10.00 Uhr.

Zum Schluss möchte ich mich der Botschaft des finnischen Erzbischofs John Vikström anschließen, der mehr Menschenwürde und Ermutigung mit einem Bürgereinkommen für alle Menschen herbeiwünscht:
„Du bist wichtig, du bist keine Last, sondern eine Kraftquelle. Du bist als menschliches Wesen für deine Mitmenschen wichtig. Was für eine Arbeit du auch tust, in welcher Situation auch immer, ob du dafür bezahlt wirst oder nicht, du trägst deinen Teil bei zum Aufbau unserer Gesellschaft.“

Ich wünsche allen noch einen schönen Tag!

„Chacun a droit à une bonne vie!“ - „Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben!“

Die "Aktion Bleiberecht" sowie "zusammen die Utopie leben" informieren zu der 3 Länderdemo am kommenden Samstag:

Manifestation des trois frontières - Dreiländer-Demonstration
Samedi 7 Juin 2008 12 h au Freiburg (Breisgau/D)
Samstag 7. Juni 2008 12 h in Freiburg i.B

Am Samstag den 7. Juni 2008 wird in Freiburg im Breisgau (D) – im Rahmen des Aktionsmonates „Zusammen die Utopie leben ...“ – eine Dreiländerdemonstration stattfinden. Mit einer politischen Stimme wollen wir unsere Forderungen erheben und rufen alle im Elsass, in der Nordwestschweiz und in Südbaden zur Teilnahme auf.

Jeder Mensch hat einfach aufgrund ihrer und seiner Existenz das Recht auf ein gutes Leben: Auf ein Leben, das Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht. Das muss sich niemand verdienen, nicht durch Arbeit, nicht durch Wohlverhalten, durch nichts. Dieser Anspruch gilt für alle, denn „jeder hat das Recht auf Rechte“. Armut wird international produziert, entwickelt und ergibt sich aus der Tatsache, dass wir in einer kapitalistisch globalisierten Welt leben. Die Landflucht hat dazu geführt, dass weltweit mehr Menschen in den Städten leben als auf dem Land. Circa 1 Milliarde Menschen drängen sich heute in Slums. Von „wohnen“ keine Spur. In Deutschland waren 2004 bundesweit 345.000 Menschen obdach- und wohnungslos. Sie sind ausgegrenzt und von sämtlichen Entwicklungsperspektiven abgeschnitten. Für BezieherInnen von ALG II sind auf dem Wohnungsmarkt Wohnungen zu den festgesetzten Bedingungen praktisch nicht vorhanden. Für Alleinstehende gibt es de facto in Freiburg kein Angebot. (vgl. Ergebnisse einer Untersuchung des Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg). 100.000e sollen in der BRD ihre zu „große Wohnung“ verlassen. Flüchtlinge im Asylverfahren und Geduldete werden in Lager untergebracht und dürfen nicht „wohnen“, sie werden „untergebracht“. Ihnen wird maximal „Wohnraum von 4,5 qm pro Person“ gesetzlich zugestanden.

mehr ... /Aufruf als PDF


Le 7 juin 2008, une manifestation transfrontalière sera organisée à Freiburg dans le cadre du mois d'action "Vivre l'utopie ensemble ...". Nous voulons parler d'une seule voix et appelons à la participation en Alsace, dans le Nord-ouest de la Suisse et dans le Pays de Bade Sud.

Chaque personne a - du simple fait de son existence - le droit à une bonne vie, à une vie permettant la participation à la richesse de la société. Ce droit est inconditionnel, il ne doit dépendre ni du travail, ni d'un comportement docile, ni d'aucun autre critère. Ce droit appartient à toutes et tous, car "chaque personne a le droit d'avoir des droits". La pauvreté est le fruit des politiques menées et développées à l'échelle internationale, elle découle du fait que nous vivons dans le contexte du capital mondialisé. L'exode rural a fait que les villes comptent aujourd'hui plus d'habitant·e·s que les campagnes. Environ 1 milliard d'êtres humains sont confinés dans des bidonvilles - situation qui n'a rien à voir avec un logement. En 2004, l'Allemagne comptait 345 000 personnes sans domicile fixe, exclues et coupées de toute perspective de développement. Les appartements qui correspondraient aux critères fixés pour celles et ceux qui touchent ALG II (l'allocation de chômage II) sont tout simplement inexistants sur le marché du logement. Pour les personnes vivant seules, la ville de Freiburg ne compte aucune offre de logement conforme aux restrictions posées par les autorités, comme l'a constaté l'association "Runder Tisch" à propos des conséquences des lois Hartz en ville de Freiburg. Des centaines de milliers de personnes sont ainsi contraintes de quitter leur appartement, prétendument "trop grand". Les réfugié·e·s en cours de procédure d'asile et les personnes dont la présence est "tolérée" sont maintenus dans des camps et ne jouissent donc pas du droit au logement, ils sont simplement "placés". La loi leur accorde au maximum un espace de 4,5 m2 par personne.

plus ... / Appel PDF

„Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben...“

Am 7. Juni soll es in Freiburg eine Dreiländerdemonstration geben. Der untern dokumentierte Aufruf, sucht noch Unterstützer, die sich per Mail mit Namen der unterstützenden Gruppierung oder Einzelperson melden sollen:

Dreiländerdemonstration am Samstag den 7. Juni 2008, 12.00 Uhr Freiburg am Platz der alten Synagoge (voraussichtlich)
„Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben...“
Am Samstag den 7. Juni 2008 wird in Freiburg im Rahmen des Aktionsmonates „Zusammen die Utopie leben...“ eine Dreiländerdemonstration stattfinden.
Mit einer politischen Stimme wollen wir unsere Forderungen erheben und rufen alle im Elsass, in der Nordwestschweiz und in Südbaden zur Teilnahme auf.
Jeder Mensch hat einfach aufgrund ihrer und seiner Existenz das Recht auf ein gutes Leben:
Auf ein Leben, das Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht. Das muss sich niemand verdienen, nicht durch Arbeit, nicht durch Wohlverhalten, durch nichts. Dieser Anspruch gilt für alle, denn „jeder hat das Recht auf Rechte “. Armut wird international produziert, entwickelt und ergibt sich aus der Tatsache, dass wir in einer kapitalistisch globalisierten Welt leben. Die Landflucht hat dazu geführt, dass weltweit mehr Menschen in den Städten leben als auf dem Land. Circa 1 Milliarde Menschen drängen sich heute in Slums.
Von “wohnen“ keine Spur. In Deutschland waren 2004 bundesweit 345.000 Menschen obdach- und wohnungslos. Sie sind ausgegrenzt und von sämtlichen Entwicklungsperspektiven abgeschnitten. Für BezieherInnen von ALG II sind auf dem Wohnungsmarkt Wohnungen zu den festgesetzten Bedingungen praktisch nicht vorhanden. Für Alleinstehende gibt es de facto in Freiburg kein Angebot. (vgl. Ergebnisse einer Untersuchung des Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg). 100.000e sollen in der BRD ihre zu „große Wohnung“ verlassen. Flüchtlinge im Asylverfahren und Geduldete werden in Lager untergebracht und dürfen nicht „wohnen“, sie werden „untergebracht“. Ihnen wird maximal „Wohnraum von 4,5 qm pro Person“ gesetzlich zugestanden.
Wohnen bedeutet nicht nur ein Dach über dem Kopf zu haben. Wohnen bedeutet mehr. Gute Wohnverhältnisse sind eine Voraussetzung für ein gesundes und zufriedenes Leben.
Laut Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen arbeiteten 2006 5,5 Millionen Menschen für weniger als 7,50 Euro pro Stunde – das sind 17,7 Prozent aller abhängig Beschäftigten. Zwei Jahre zuvor – 2004 - waren es noch 4,6 Millionen. Künftig werden 90 Prozent Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg eingesetzt werden.
Die Schweiz zeichnet sich aus durch die andauernde Verschärfung der Gesetze im Bereich Migration. Diese Gesetzgebung fördert Prekarität systematisch, indem die schwierige Lage der MigrantInnen ihnen jegliche Möglichkeit raubt, sich gegen die unannehmbaren Arbeitsbedingungen zu wehren, die zur Regel geworden sind. Neue Studien schätzen die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, auf über eine Million (bei einer Gesamtbevölkerung von 7,5 Millionen). Davon betroffen sind auch Hunderttausende Kinder.
Währenddessen eignen sich die Schweizer Multis Rekordgewinne an…
Im Elsass ist die Prekarität zu einem bleibenden Zustand geworden. Die Anzahl Erwerbsloser steigt permanent; Eingliederungsfirmen erhalten immer weniger Mittel; nach einer durch den Winter bedingten Pause werden erneut Menschen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt und doch erheben sich tagtäglich immer mehr Stimmen gegen das Übel, das KAPITALISMUS genannt wird.
Die prekäre Beschäftigung weitet sich überall aus. Die Forderung nach sozialer Absicherung steht heute europaweit vor einer völlig neuen Situation. Wegen der Verknappung von Arbeitsplätzen besteht heute die Chance und die Notwendigkeit, die soziale Absicherung von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Durch die Forderung nach dem bedingungslosen, garantierten Grundeinkommen könnte den unterschiedlichen Lebenslagen, Arbeits- Verhältnissen und Arbeitsformen Rechnung getragen werden. Eine Einführung in Existenz sichernder Höhe müsste eine Teilhabe aller gleichermaßen am gesellschaftlichen Zusammenhang garantieren! Damit auch MigrantInnen und Flüchtlinge nicht von dem bedingungslosen Grundeinkommen ausgeschlossen sind, müsste der Rechtsanspruch an den Wohnort und nicht an die Staatsangehörigkeit gekoppelt werden. Die Forderung „Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben...“ bekommt so Kraft und könnte ein realistischer Vorschlag sein zur Existenzsicherung aller – mit und ohne Erwerbsarbeit.
ErstunterstützerInnen:
Aktion Bleiberecht Freiburg; attac Basel; Bewegung für den Sozialismus Basel;
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen / BAG-SHI e.V.
Bundesbetroffeneninitiative wohnungsloser Menschen e.V. BBI;
Betroffeneninitiative Offenburg wohnungsloser Menschen BI ;
Bundesweiter Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung;
Comité des Chômeurs et Précaires de Mulhouse;
CaBi Antirassismus-Treff St. Gallen;
Die Linke / Kreisverband Freiburg;
Erwerbslosen-Selbsthilfekooperative Friedrich Hecker Offenburg
FArBE e.V. Freiburg,
Justic Immigration Droits «J.I.D.» Mulhouse;
KunstHartz Freiburg;
Les Alternatifs Mulhouse;
Landesarbeitsgemeinschaft von Betroffeneninitiativen Baden Württemberg e.V.- LAG;
Linke Liste solidarische Stadt / LiSSt Freiburg;
Liste 13 Basel;
Maison de la Citoyenneté Mondiale Mulhouse;
Ronald Blaschke; Initiator /Mitglied Netzwerk Grundeinkommen
Radio Dreyeckland Freiburg;
Runder Tisch zur Umsetzung der Hartz IV Gesetze Freiburg,
Stattzeitung für Südbaden;
S.O.S. Solidarité Chomeurs Mulhouse;
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisverband Freiburg;
ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Südbaden; ver.di Erwerbslosenberatung Freiburg und Offenburg;
(Stand 8.April)

„zusammen die Utopie leben...“

Ein breites Bündnis bereitet in Freiburg einen Aktionsmonat vor, in dem die beteiligten Gruppen unter dem Motto „zusammen die Utopie leben...“ eine positive Lebensperspektive vorwegnehmen wollen. Ein aktuelles Plattform-Flugblatt wurde bereits veröffentlicht.

Zur Einstimmung findet dazu am 9.2. in der KTS eine Soliparty statt. Dazu gibt's einen Flyer

Wohnen unter Hartz IV – Freizügigkeit für alle – ein Bürgerrecht außer Kraft?

Die unsozialen Hartz IV Gesetze haben inzwischen zu enormen Verschlechterungen in der Wohnsituation bedürftiger BürgerInnen geführt. In Baden-Württemberg beklagt die Diakonie eine steigende Anzahl existentieller Notlagen. Die Verfasser der Broschüre „wohnst du noch oder haust du schon?“ stellen durch Recherchen der bundesweiten Kampagne gegen Zwangsumzüge fest, dass so gut wie jede Kommune die Mietobergrenze für die angemessene Miete für ALGII-EmpfängerInnen zu niedrig ansetzt. Hierdurch häufen sich Verschuldung und Wohnungslosigkeit bei den Betroffenen. Was natürlich dort am drastischsten auftritt, wo die Lebenshaltungs- und Energiekosten am höchsten sind. Obwohl keine günstigen Wohnungen am Markt oder im öffentlich geförderten Wohnungsbestand verfügbar sind, werden ALG II EmpfängerInnen nach wie vor unter Druck gesetzt, ihre Kosten der Unterkunft zu reduzieren, bzw. billigere Wohnungen zu finden.

Zu den Chancen von BezieherInnen von ALG II auf dem freien Wohnungsmarkt in der Stadt Freiburg gibt es hier das Ergebnis einer Auswertung von Wohnungsanzeigen in Freiburg zum Download

Das ist die Ausgangslage, doch weshalb trete ich hier für Freizügigkeit für alle ein? Worum geht es mir, wenn ich mich heute an euch persönlich wende?

Es geht mir heute darum, dass ich vom Süden in den Norden der Republik ziehen möchte. Ein Gespräch mit dem Fallmanager vor einem Jahr ergab, dass ein solcher Umzug nur im Zusammenhang mit einer Arbeitsaufnahme unterstützt würde. Seit dem Jahr 2004 bewerbe ich mich aber bereits in Hamburg, Schleswig-Holstein und den Küstenregionen – also dort. wo es mir gesundheitlich am besten geht. Im Sommer 2005 bin ich auf eigene Kosten ein paar Tage nach HH gefahren und habe in größeren Anwaltskanzleien Initiativbewerbungen verteilt. Außer ermunternden Worten oder Briefen ohne konkreten Erfolg – ich bin inzwischen über 50 und es gibt genügend jüngere KollegInnen, die mit weniger Gehalt zufrieden sind. Ohne tarifvertragliche Reglung sehe ich als RA-Fachangestellte wirklich alt aus. Als alleinerziehende Mutter musste ich in Freiburg umschulen, weil ich als Diplom-Pädagogin keine Stelle fand. Andererseits habe ich dadurch vielseitige Erfahrungen, Englischkenntnisse und möchte nicht einfach klein beigeben.

Ein Bekannter gab mir die die Adressen der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften in HH, ein anderer die der kleinen Anzeigenblätter eben dort. Ich versuchte 2005 und 2006 eine Wohnung dort zu finden: Dies scheiterte, weil ich mangels Geldressourcen nicht schnell genug dort war oder keine Arbeitsstelle aufweisen konnte. Eine Rechtsanwältin hat vor einem ¾ Jahr auf meine Bewerbung hin mich zum Vorstellungsgespräch in HH eingeladen – sie teilte mir dies erst 24 Stunden vorher mit, ich musste passen. . .
Arbeitsmarktspezialisten wie Prof. Claus Orffe haben schon 2004 vor Einführung von Hartz IV davor gewarnt, dass diese Unsozialgesetze zu einer nicht wünschenswerten Unbeweglichkeit der Arbeitssuchenden führen würde, während in Skandinavien man schon längst mit staatlicher Unterstützung die Erwerbslosen dorthin bringt, wo für sie eine passende Erwerbsarbeit vorhanden ist.
Jedes Jahr macht mir das Klima in Freiburg mehr zu schaffen: Es liegt wohl auch an der zunehmenden Repression, dass ich hier kaum Luft bekomme. Ich leide unter multiplen Nahrungsmittelallergien. Durch Disziplin und Körpertraining konnte ich Asthma verhindern. Aber durch Sommersmog und Ozon kann ich nur ganz flach atmen, werde schnell müde und manchmal bleibt meine Stimme weg. Was in den Küstenregionen völlig anders ist, sogar mein Ausschlag geht weg!

Deshalb meine Hilferuf an alle Gleichgesinnten:

Wenn ihr eine Wohnung, ein Wohnprojekt, eine Hausgemeinschaft wisst, die für mich in Frage käme, meldet euch bei mir!
Wenn ihr ein Arbeitsprojekt wisst, wo ich einsteigen könnte, auch für befristete Zeit, sodass ich dadurch meinen Umzug nach Norddeutschland bewerkstelligen könnte und meinen Lebensschwerpunkt dorthin verlegen könnte: bitte meldet euch bei mir !
Ich bin zu jeder sinnvollen Tätigkeit bereit, auch außerhalb meiner beiden Berufe. In Berlin habe ich 2 Kinderläden mit aufgebaut, bin kinderlieb und habe eine erwachsene Tochter. Ich habe mehrfach in kleinen Stadtteilzeitungen mitgearbeitet, bin derzeit beim radio dreyeckland engagiert. Ich setze mich für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle ein, gemäß der Kriterien des deutschen Netzwerks Grundeinkommen, das ich mitgegründet habe.

Bitte helft mir durch eure Unterstützung, in dem ihr mir Anlaufstellen in HH, Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin Umland etc. mitteilt, denn ich will hier dringend weg!

Für das Recht auf selbstbestimmtes Leben, auch wenn frau älter und materiell arm ist!

Kontakt: email oder Tel. 0761-555688 (Nachricht auf AB hinterlassen, ich rufe immer zurück!)