trueten.de

Bereits um 8 Uhr fanden sich die ersten Unterstützerinnen und Unterstützer vor dem Stuttgarter Amtsgericht ein. Der Anlass für die solidarische Prozessbegleitung war eine  Bühnenbesetzung am 2. Juni 2011 auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Mehrere AntirassistInnen besetzten damals spontan eine Bühne, welche für die Kundgebung der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) und der rassistische Internetplattform „PI-News“ aufgebaut wurde. Unter anderem sollte dort auch der Islamfeindliche Hassprediger Robert Spencer auftreten, auf dessen Aussagen berief sich zum Beispiel der norwegische Massenmörder Anders Breivik bei der Begründung seiner Tat. Anstatt die BühnenbesetzerInnen in ihrem selbstlosem Vorgehen zu unterstützen rassistische Hetze zu unterbinden, setzten die eingesetzten Polizeikräfte lieber auf Pfefferspray und massive Einsatz von Gewalt. Heute standen jedoch nicht die Polizeikräfte vor Gericht, sondern vier der Genossinnen und Genossen, welche die Bühne besetzten.

Vor Prozessbeginn versammelten sich deshalb ca. 30 Genossinnen und Genossen, um ihre Solidarität zu zeigen. Neben Solidaritätsbekundungen vom AK Repression (VS), der DKP, Rems-Murr- Nazifrei und dem aabs berichtete auch der Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht (DIE LINKE) von dem Polizeieinsatz mit dem, aus seiner Sicht, ein Exempel  statuiert werden sollte.

Die Redebeiträge fanden nicht nur Anklang bei den Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern, sondern auch bei den anwesenden Polizeikräften, welche die Redebeiträge via Videokamera teilweise mittschnitten. Generell war die Anzahl der Einsatzkräfte und die Auflagen für die Teilnahme am Prozess maßlos überzogen und  zeichneten ein Bild, welches zum Einen die Angeklagten und ProzessteilnehmerInnen kriminalisierte und zum Anderen versuchte ein nicht vorhandenes  Bedrohungsszenario zu konstruieren.

So war es nur möglich, den Prozess zu verfolgen, nachdem mensch Spezialeinheiten der Polizei passierte, sich an einer Schleuse einer Personenkontrolle unterzog, und seinen Ausweis kopieren ließ.

Um kurz nach 9:00 Uhr begann dann die Hauptverhandlung , welche unmittelbar nach Beginn für ein “Anwaltliches Vorgespräch”  zwischen den Rechtsanwälten , der Staatsanwaltschaft und der Vorsitzenden Richterin unterbrochen  wurde.

Nach dem Vorgespräch folgte noch ein kurzes MandantInnengespräch. Gegen 9:45 Uhr wurde die Verhandlung wieder aufgenommen und die Anklageschrift verlesen.

Der Vorwurf: Versuch eine nicht verbotenen Versammlung oder Aufzug zu stören, verhindern oder zu sprengen, sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Im Verlauf der Verhandlung reduzierte sich die Anklage jedoch auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Nachdem die einzelnen Angeklagten dann über ihre familiäre, soziale und finanzielle Situation befragt worden sind, folgte noch der Bericht der Jugendgerichtshilfe bevor ein Angeklagter im Namen der anderen Angeklagten eine politische Erklärung verlas, welche die  Wichtigkeit und Legitimität von antirassistischen Engagement beinhaltete. Denn unabhängig des gesprochenen Urteils, ist es nicht die Aufgabe der staatlichen Repressionsorgane über die Legitimität antirassistischen Protests zu befinden.

So war es dann auch nicht verwunderlich , dass die Richterin anstatt dem von der Verteidigung beantragten Freispruch der Staatsanwalt im vollen Umfang folgte und die Angeklagten zu Arbeitsstunden und Geldstrafen verurteilte.

Ihr Urteil begründete die Richterin mit der Meinungsfreiheit die auch für Andersdenkenden zu gelten hat. Dieser moralische Apell ist jedoch völlig inakzeptabel, denn Rassismus ist kein Gedanke oder eine Meinung sondern ein Verbrechen

Alerta Antifascista !

Hoch die internationale Solidarität  

Erstveröffentlichung bei Ein Poesiealbum

Vom 02. bis zum 03. Juni 2011 planten die  rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) und die rassistische Internetplattform „PI-News“ ein sogenanntes „Islamkritisches Wochenende“. Diese rechtspopulistischen Zusammenschlüsse hetzen unter dem Deckmantel der Religionskritik gegen vermeintliche Muslime. Dieser kulturelle Rassismus schürt Ängste in der Mitte der Gesellschaft und bildet somit den Nährboden und Anknüpfungspunkte für faschistische Ideologien.

Als Auftakt dieses Wochenendes war eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz geplant. Dort sollte unter anderem der Islamfeindliche Hassprediger Robert Spencer auftreten, auf dessen Aussagen berief sich der norwegische Massenmörder  Anders Breivik bei der Begründung seiner Tat.

Ein breites Bündnis von antirassistischen Organisationen rief zu Protesten  gegen diese Veranstaltung auf. Durch den entschlossenen, kreativen und vielfältigen Protest mehrerer Hundert DemonstrantInnen konnte dieser Kundgebung größtenteils verhindert und ein deutliches Zeichen gegen rassistische Diskriminierung gesetzt werden. Einige AktivistInnen besetzten spontan die für die Kundgebung der Rassisten aufgebaute Bühne. Die Polizei beendete  diese Besetzung mit Hilfe  massiven Einsatzes von Pfefferspray und körperlicher Gewalt und nahm die BesetzerInnen vorübergehend in Gewahrsam. Hierbei wurde Verletzten ärztliche Hilfe lange Zeit verweigert. Auch der Protest vor der Bühne wurde mit massiver Gewalt beantwortet mehrere Personen mussten unter anderem wegen Platzwunden und Knochenbrüchen im Krankenhaus behandelt werden.

Gegen vier BühnenbesetzerInnen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun Anklage wegen Widerstandes und Störung öffentlicher Versammlungen erhoben. Der erfolgreiche Antirassistische Protest gegen das „Islamkritische Wochenende“ soll delegitimiert und kriminalisiert werden.

Antirassimus ist und bleibt notwendig und legitim!

Zeigt euch solidarisch, beteiligt euch an der Prozessbegleitung!

Solidarische Prozessbegleitung und Kundgebung: 07.01.2013 | 8.00 Uhr | Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5 (U-Bahnhaltestelle: Neckartor)

Hintergrundinfos zu den Protesten gegen das Rassistenwochenende u.a. hier:

• http://solikreis.wordpress.com/2011/10/09/kein-schweigen-zu-gewalt-und-willkur-der-stuttgarter-polizei/ 


• https://linksunten.indymedia.org/de/node/42706 


• https://linksunten.indymedia.org/node/40667

Quelle: Linksunten , via Ein Poesiealbum.

Natürlich ist das Wiesenthal-Zentrum auf Broder hereingefallen. Und damit zumindest in Deutschland ziemlich ramponiert. Hier - im Gegensatz zu den USA und der weiten Welt - kennt man diesen Gewährsmann. Und hält Ohren und Nase zu, wenn aus seiner Grube etwas quillt.

Augstein hat schon viel Undeutliches ausgegeben. Aber gerade seine Einschätzungen zur Politik Netanjahus und seiner Lärmgemeinde waren erstaunlich klar. Sie enthielten keinerlei Aussagen über die Natur von Juden "an sich" - sondern sehr präzise Voraussagen, wohin die Politik eines Netanjahu und der Seinigen in wenigen Jahren führen wird. Zunächst wird der große Staatsmann seine Wahlen mit großer Mehrheit gewinnen. Dann aber mit seiner ganzen Anhängerschaft in eine Position kommen,in der es nicht weiter gehen wird. In welcher alle Träume vom seit dreitausend Jahren bewohnten auszubauenden jüdischen Staat entweder Traum bleiben - oder Begründung für Angriffshandlungen werden. Die aber auf die Dauer zu immer mehr unlösbaren Konflikten führen.

Selbstverständlich bliebe selbst dann noch den Netanjahus eine Antwort übrig: Und wenn das Ganze nur ein Jahrzehnt halten sollte- wir haben es gewagt. Das war es uns wert. Das heißt: Augstein argumentiert nicht deterministisch. Nicht wie einer, der vorgibt, das Wesen und den Weg "des" Juden vorauszuwissen. Er lässt gedanklich selbst im schlimmsten Fall eine eigene Entscheidung der jetzt in Israel lebenden wahlberechtigten Menschen zu.
Soviel zum Schwachsinn der Wiesenthal-Propaganda. Mit Recht haben sich die meisten Journalisten zur Verteidigung Augsteins erhoben. Außer der WELT, die schließlich redaktionell Verpflichtungen übernommen hat, um die sie niemand beneidet.

Das Missliche an dem Ganzen: Man sieht sich moralisch verpflichtet, einem Mann wie Augstein sozusagen einen Vorschuss-Bonus auszugeben, den er keineswegs verdient hat.

Wer Augstein in SPIEGEL-Online regelmäßig liest, stößt auf Hemmungslosigkeit in den Behauptungen. Besonders auffällig beim psalmenstarken Lob für Steinbrück. In einer der letzten Hymnen ging er so weit, Steinbrück für den Vorkämpfer der "Gerechtigkeit" zu erklären. Einer Gerechtigkeit nach Aristoteles. Hört sich schön an. Nur fehlt es an jeder nacharistotelischen Begründung für den Gerechtigkeitswillen. Worin der sich zeigen könnte. Das war Blubber pur.

Und deshalb Fazit: Wenn man notgedrungen jemand in einem Punkt recht geben muss, darf das nicht heißen, dass der Angegriffene immer recht hat.

Gönnen wir der schwankenden Eiche das stützende Zement zwischen den mürbe gewordenen Wurzeln. Aber meiden wir sonst ihr Blätterdach. Es schützt nicht. Es verhindert im Normalfall den Blick ins Offene.

In der heutigen Folge unserer Reihe Blogkino zeigen wir "The Spanish Earth". "Ein engagiertes und gleichzeitig lyrisches Werk sowie ein Klassiker des militanten Kinos. Den Kommentar des Films schrieb und sprach Ernest Hemingway."

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In der heutigen Folge unserer Reihe Blogkino zeigen wir den sowjetischen Dokumentarfilm Обыкновенный фашизм; (Obyknowenny Faschism) des Regisseurs Michail Romm aus dem Jahre 1965.

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Politischer Streik hätte Hitler gestürzt und den Krieg verhindert!

“Heraus zum Massenstreik!” Unter dieser Losung zogen am 31. Januar 1933 achthundert Demonstrantinnen und Demonstranten durch Mössingen. Soeben war die Macht im Staat an Hitler übertragen worden. Diesen Verbrecher zu stürzen, war ihr Ziel. Darum folgten sie dem Streikaufruf der damaligen Kommunistischen Partei, auch Männer und Frauen aus der Sozialdemokratie. Viele waren in der Gewerkschaft. So früh und so einhellig wie in Mössingen regte sich nirgendwo im Land der Protest gegen die Nazidiktatur.

Schon beim Kapp-Putsch 1920 hatten die Arbeiterinnen und Arbeiter erfolgreich mit einem Generalstreik die Republik gerettet, die den rechten Putschisten nicht passte. Wäre dieses Mittel des zivilen Ungehorsams 1933 überall von einer einheitlich handelnden Bewegung eingesetzt worden, so wie in Mössingen, wäre die deutsche Geschichte anders verlaufen. Der Welt wäre viel erspart geblieben.

Zum 80. Jahrestag wollen wir am 2. Februar 2013 an diese mutigen Mössingerinnen und Mössinger erinnern. Sie riskierten viel und wussten das. Über einhundert Menschen aus Mössingen, Nehren, Talheim, Belsen, Bodelshausen und anderen Nachbarorten standen danach vor Gericht – wegen “Hochverrat” und “Landfriedensbruch”. Ohne große Worte zeigten sie in jener Zeit mehr politische Weitsicht als viele andere. Sie praktizierten Solidarität und Verständnis füreinander. Sie ließen sich nicht gegeneinander ausspielen. An ihnen prallte auch die rassistische Hetze der Nazis ab. Und sie wussten: Hitler bedeutet Krieg!

Daran wollen wir anknüpfen. Unsere heutige Gesellschaft ist viel bunter als damals, und das ist gut so. Was wir nicht brauchen, sind Neonazis und ihre Aufmärsche. Sie terrorisieren MigrantInnen und Flüchtlinge. Sie sehen sich bestärkt durch eine Politik, die behauptet, das Boot sei “voll” und Muslime gefährlich. Setzen wir also ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Rassismus! Faschismus ist keine politische Meinung, sondern ein Verbrechen, das schon einmal die ganze Welt ins Elend gestürzt hat. Die NPD gehört also aufgelöst und verboten. Und es muss dabei bleiben, was nach 1945 galt: “Von deutschem Boden darf nie mehr Krieg ausgehen.

“Heraus zum Massenstreik!”

“Illegal” wäre die damalige Aktion in Mössingen auch heute. Seit den 1950er Jahren gelten politische Streiks als rechtswidrig. Nur bei Tarifauseinandersetzungen und mit komplizierten Einschränkungen sind Streiks “erlaubt”. Andernfalls drohen riesige Schadenersatzforderungen der Unternehmer wegen “Produktionseinbußen” – oder anders ausgedrückt: wegen Einschränkung des Profits. Seit Einführung der „Hartz“-Gesetze ist die Arbeitswelt noch unsicherer geworden. Für befristet oder geringfügig Beschäftigte, LeiharbeiterInnen u.a. bedeutet selbst die Wahrnehmung dieser eingeschränkten Streikrechte ein existenzbedrohendes Risiko. Die alte gewerkschaftliche Forderung nach einer Demokratisierung der Wirtschaft ist aktueller denn je! Ökonomische Ängste der BürgerInnen befeuern den Hass auf Menschen, die in irgendeiner Weise von der Norm abweichen, die von PopulistInnen definiert wird.

Wer gegen diesen Hass oder auch für den Frieden auf die Straße geht – sogar am 1.Mai, um einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern – riskiert, “eingekesselt” oder wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz belangt zu werden. Nicht nur die Gewerkschaftsbewegung – alle demokratischen Bewegungen brauchen das Versammlungs-, Demonstrations- und Streikrecht wie die Luft zum Atmen. Wie sonst sollen sie gegen die wirtschaftlich Mächtigen etwas durchsetzen? Mit den Einschränkungen, mit dem Abbau dieser Grundrechte muss Schluss sein.

Täglich neue Skandale belegen die undurchsichtige Verstrickung der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit der Neonaziszene. Demokratische Transparenz zu schaffen, wäre das Mindeste. Das Geld für den nutzlosen “Verfassungsschutz” wäre in der Bildung viel besser aufgehoben.

Millionenfach wurde die Menschenwürde in den Jahren der Nazidiktatur mit Füßen getreten. Auch für die Würde jedes Menschen gingen die 800 Mössingerinnen und Mössinger am 31. Januar 1933 auf die Straße. Für sie gab es eine Alternative zu Hitler. Erinnern wir uns daran, wenn uns heute gesagt wird, es gebe keine Alternative zu den Zwängen einer globalen Marktwirtschaft.

 

Empört euch! Für ein uneingeschränktes Versammlungs- und Streikrecht! Für eine Demokratisierung der Wirtschaft! Für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes und eine Umwidmung der Mittel zugunsten der politischen Bildungsarbeit.

Nie wieder Faschismus und Krieg!



Auf nach Mössingen – am 2. Februar 2013!

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Quelle: Aufruf

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Wir dokumentieren in loser Folge die bei der Kundgebung am 06.12.2012 zur Verhandlung gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011 gehaltenen Reden. Heute: Das Grußwort der Roten Hilfe:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Rote Hilfe unterstützt das Anliegen der Klage die heute hier zum zweiten Mal verhandelt wird sehr. Der zunehmenden Polizeitaktik unliebsamen antifaschistischen Protest festzusetzen, muss Einhalt geboten werden!

Doch wenn gegen Polizeieinsätze vorgegangen werden soll, reicht es nicht lediglich Klage einzureichen. Entscheidend ist letztlich die politische Begleitung der Verfahren. Durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit kann Druck aufgebaut werden. Durch ein Aufgreifen des Themas in Mobilisierungen kann Selbstbewusstsein geschafft werden.

Um Raum für antifaschistischen Protest zurück zu gewinnen, muss auf unterschiedlichen Ebenen Widerstand organisiert werden. Die Verwaltungsklagen können hierbei nur ein Mittel sein. Breiter politischer Protest und ein entschlossenes „jetzt erst recht!“ auf der Straße müssen hiermit einhergehen. Denn nicht zuletzt müssen politische und soziale Bewegungen das notwendige Selbstbewusstsein entwickeln um effektiv polizeilicher Willkür und staatlicher Repression auf der Straße zu begegnen.

Es liegt an uns allen Solidarität zu organisieren!

Unterstützt die Klägerinnen und Kläger!
Schafft Rote Hilfe!

Wir dokumentieren in loser Folge die bei der Kundgebung am 06.12.2012 zur Verhandlung gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011 gehaltenen Reden. Heute: Das Grußwort der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD):

Ich überbringe Euch die solidarischen Grüße vom Landes- und Kreisverband der MLPD.

Beim Heilbronner Kessel wie im Urteil gegen Chris und Deniz K.und vielen anderen Fällen wurde deutlich, dass die neofaschistischen Organisationen als Stoßtrupp gegen linke und fortschrittliche Kräfte aufgebaut und vom Staatsapparat geduldet und gefördert werden. Antifaschistischer Widerstand dagegen wird verfolgt und kriminalisiert.

Wir begrüßen es daher sehr, dass Ihr das Recht auf Widerstand gegen Nazi-Umtriebe auch dadurch verteidigt, dass ihr diesen Prozess führt.

Lassen wir uns nicht einschüchtern und kriminalisieren! Bauen wir weiter gemeinsam an einer breiten Bewegung für demokratische Rechte! Und nehmen wir uns das Recht, für eine bessere Welt zu kämpfen!

Für uneingeschränkte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage!

Wir wünschen Eurem Kampf viel Erfolg!

Quelle

Wir dokumentieren in loser Folge die bei der Kundgebung am 06.12.2012 zur Verhandlung gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011 gehaltenen Reden. Heute: Das Grußwort der Heilbronner Kreisvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA):

Wir, die Mitglieder der VVN-BdA Kreisvereinigung Heilbronn, sind empört über das Vorgehen der Polizei am 01. Mai 2011. In einem demokratischen Staat, wie es Deutschland ist, darf es nicht vorkommen, daß Demokraten ( Gewerkschafter, Friedenskämpfer und Antifaschisten ) an der Teilnahme der 1. Mai-Demonstration des DGB gehindert werden und stundenlang festgehalten werden. Besonders wenn die 1.Mai-Demonstration gegen antidemokratische Kräfte gerichtet ist, die am gleichen Tag die multikulturelle Gemeinschaft der Heilbronner Bürger stören wollen.

In der Weimarer Zeit und während des deutschen Faschismus haben Gewerkschafter, Friedenskämpfer und Antifaschisten gegen antidemokratische Kräfte gekämpft und viele mussten es sogar mit ihrem Leben bezahlen. Diesen Kampf führen wir in ihrem Sinne weiter für ein humantisches und demokratisches Deutschland.

Diese Demokratie muss auch vom deutschen Staat und von ihren Gerichten geschützt werden. Es kann nur ein Urteil für die Organisatoren des Polizeikessels in Heilbronn geben:

Sie müssen disziplinarisch bestraft werden und dürfen nicht mehr solche Entscheidungen fällen können. Zusätzlich muss ihre zukünftige Arbeit überwacht und geprüft werden.

Wir Heilbronner Antifaschisten stehen zu Euch und unterstützen Euer Begehren!

Mit antifaschistischen Grüßen

VVN-BdA Baden Württemberg e.V.

Quelle: AK Kesselklage
Kreisvereinigung Heilbronn

Der eineinhalbseitige Eintrag im Verfassungsschutzbericht von Mecklenburg Vorpommern über Feine Sahne Fischfilet führt jetzt zu einer Kampagne gegen die Fischfilets: Nazis als Kämpfer gegen “Extremismus”. Die sind jetzt komplett im Arsch.

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