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Nach ihrem Aufmarsch vom 18. Februar 2012 wollen erneut Neonazis aus der Region einen Doppelaufmarsch in Esslingen und Göppingen durchführen.

Den geplanten Naziaktivitäten wird mit direktem Protest und einem antifaschistischen Aktionstag entgegengetreten werden. Anlaufpunkt wird eine Kundgebung am Esslinger Bahnhof sein.

Ab 10:00 Uhr: Esslingen Bahnhofsvorplatz Infopoint mit aktuellen Infos zu den Naziaktivitäten Ab 11:00 Uhr: Kundgebung mit Reden, Musik und Infopoint

Im folgenden der Aufruf des Mobilisierungsbündnisses:

Am 7. April: Keine Naziaufmärsche in Esslingen und Göppingen!

Für den 7. April, dem diesjährigen Ostersamstag haben verschiedene Nazigruppierungen aus der Region kurzfristig einen Doppelaufmarsch in Esslingen und Göppingen angekündigt. Nähere Angaben zum Ablauf der Versammlungen sind bislang noch nicht bekannt.

Ganz egal jedoch, wie und wo die Rechten an diesem Tag auch auftreten: Wir werden nicht zulassen, dass sie ungestört ihre Hetze verbreiten können. Stattdessen werden wir den Tag nutzen, um ein klares Zeichen für ein solidarisches Zusammenleben und gegen die menschenverachtenden Umtriebe der Rechten auf die Straße zu tragen.

Seit Monaten schon treten organisierte Nazis in der Region, insbesondere im Raum Göppingen, vermehrt mit Aktionen wie Kundgebungen, Flugblattverteilungen oder Störversuchen von Anti-Nazi-Veranstaltungen in die Öffentlichkeit. Mit ihrer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Propaganda versuchen sie gesellschaftliche Missstände einfach zu erklären und auf Sündenböcke abzuwälzen. Durch den anhaltenden Aktionismus und gewalttätige Übergriffe wollen sie Andersdenkende und Menschen, die nicht in ihr diskriminierendes Weltbild passen, einschüchtern und Jugendliche auf ihre Seite ziehen.

Dagegen werden wir uns gemeinsam wehren! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Kommt am Samstag zum antifaschistischen Aktionstag gegen Naziaktivitäten in unserer Region! Wo die Nazis auch auftauchen - wir werden ihnen unseren Protest entgegenbringen!

Ab 10:00 Uhr: Esslingen Bahnhofsvorplatz: Infopoint mit aktuellen Infos zu regionalen Naziaktionen an dem Tag.

Ab 11:00 Uhr: Esslingen Bahnhofsvorplatz: Kundgebung mit Musik, Reden, Infotischen und Infopoint.

ErstunterstützerInnen: Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, Antifaschistische Initiative Leonberg, Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim, Rems-Murr Nazifrei, Schwarze Antifa Stuttgart, ver.di Jugend Stuttgart, VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Liebe AntifaschistInnen,
in der Nacht vom 9. auf den 10.04 2011 fand ein rassistischer Brandanschlag auf neun MigrantInnen in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) statt. Die Opfer wurden zunächst mit Streitäxten angegriffen und gejagt. Fünf Angegriffene flüchteten daraufhin in eine Gartenhütte und versuchten so, den gewalttätigen Nazis zu entkommen. Diese steckten daraufhin die Hütte in Brand. Nur in letzter Sekunde entgingen die Opfer dem Flammentod und wurden von der ca. 30köpfigen Nazibande weiter angegriffen. Die schlimmsten körperlichen Folgen hiervon: Handfraktur, schwere Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung, Milzriss. Unter den psychischen Folgen werden die Geschädigten noch lange zu leiden haben.

Dieser Vorfall kam nicht aus heiterem Himmel. Seit Jahren gibt es eine gewalttätige Entwicklung im Bereich der faschistischen Szene und eine Duldung von Neonaziveranstaltungen im Rems-Murr-Kreis. Auch beim Vorfall in Winterbach war der Polizei bereits im Vorhinein das Stattfinden einer faschistischen Feier bekannt. Dass derartige Veranstaltungen ein enormes Gewaltpotenzial in sich bergen, hat sich ein weiteres Mal bestätigt. Die Untätigkeit der Polizei vor dem rechten Gewaltausbruch in Winterbach ist Teil einer weitreichenden Verharmlosung rechter Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis, die beinahe den Tod von Menschen zur Folge gehabt hätte.

Im laufenden Prozess wurde klar, dass die Ermittlungsarbeit der staatlichen Stellen teilweise sehr halbherzig geführt wurde. Dies hat nun zur Folge, dass der versuchte fünffache Mordversuch nicht nachgewiesen werden konnte und „nur“ erwiesen ist, dass sich die beiden angeklagten Neonazis der gemeinschaftlichen, schweren Körperverletzung schuldig gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft forderte für die beiden Angeklagten jeweils zweieinhalb Jahre Gefängnis ohne Bewährung. Die Verteidiger plädierten auf eineinhalb Jahre auf Bewährung. Sollten die Angeklagten tatsächlich mit einer Bewährungsstrafe davon kommen, wäre dies ein weiterer Skandal.

Die Urteilsverkündung findet am Montag, 26.03.2012, 9:45 Uhr, im Landgericht Stuttgart, Olgastr. 2, Saal 18, statt.

Zeigt Eure Solidarität mit den Opfern des Neonazi-Brandanschlags!
Zeigt den Nazis, dass wir ein Auge auf sie haben!
Zeigt der Justiz, dass wir ihre „Rechtsprechung“ verfolgen!
Kommt zur Urteilsverkündung!!!

Verbreitet diese Nachricht bitte weiter!

Initiative Rems-Murr nazifrei!

Via "Die Anstifter"

Noch nie haben so viele Menschen unterschiedlichster Herkunft Erfahrungen mit dem bürgerlichen Staat und seinen Organen gemacht wie in den letzten Monaten. Während gegenüber faschistischen Kräften wie dem sog. "NSU" außer einzelnen Verhaftungen und der Bildung von Ausschüssen keine wirklichen Maßnahmen ergriffen werden, erleben fortschrittliche und revolutionäre Bewegungen nicht selten die volle Wirksamkeit staatlicher Repression.

Mit weit über 1400 Verfahren in Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 ist das die seit Jahren größte Repressionswelle gegen Teile der Bevölkerung, die sich sonst nicht unter subversivem Verdacht fanden. Dabei wird zusehends weniger zimperlich mit Grundrechten umgegangen.

So will die Stuttgarter CDU-Gemeinderatsfraktion laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 16.3.2012 eine gemeinsame Resolution gegen die wöchentlich stattfindenen Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21 verabschieden.

Sie möchte erreichen "dass der Protest das öffentliche Leben nicht länger über die Maßen beeinträchtigt". Und das obwohl die Veranstalter selbst sich entschlossen hatten, die Montagsdemonstrationen fortan auf dem Marktplatz abzuhalten, um nicht den Unmut der Autofahrer auf sich zu ziehen.

Aus diesem Grund wurde in verschiedenen Redebeiträgen bei den Aktionen in Stuttgart anlässlich des 18. März – dem internationalen Tag der  politischen Gefangenen - in Stuttgart auf diese Verfahren eingegangen und zur spektrenübergreifenden Solidarität aufgerufen.

Die zwei Antifaschisten Smily und Danny, sowie mehrere linke kurdische Jugendliche sitzen aktuell nach dem politischem Willen der Staatsanwaltschaft in der JVA Stammheim. Der Stuttgarter Antifaschist Chris sowie ein Aktivist des S21-Widerstandes saßen im letzten Jahr nach skandalösen Prozessen ebenso mehrere Monate in Untersuchungshaft.

Anfang August 2011 wurde Chris in Stuttgart-Heslach verhaftet und sogleich in Untersuchungshaft gesteckt. Vorgeworfen wurde ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten Anfang Juni gegen ein sog. „Islamkritisches Wochenende" der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pax Europa, dem Internet- Netzwerke „PI News" und der rassistischen Partei „Die Freiheit".

Bereits in den Tagen nach der Verhaftung bekundeten Antifaschistinnen und Antifaschisten vor der JVA ihre Solidarität mit Chris und allen anderen politischen Gefangenen. Nach der Gründung eines Solikreises Mitte August entwickelte dieser eine Öffentlichkeitsarbeit und baute politischen Druck auf.

An den Prozesstagen vor dem Stuttgarter Amtsgericht im September solidarisierte sich ein breites Spektrum mit dem Betroffenen und forderte seine sofortige Freilassung. Trotz widersprüchlicher Zeugenaussagen und einem auf Indizien beruhenden Anklagekonstruktes wurde Chris damals zu einer elfmonatigen Haftstrafe verurteilt.

Im Herbst 2011 bereitete der Solikreis sich auf die anstehende Berufungsverhandlung vor. Die Berufungsverhandlung vor dem Stuttgarter Landgericht endete mit einem Vergleich: Chris erhielt zwar mit 15 Monaten eine höhere Strafe, diese wurde jedoch auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Das Chris nun auf freiem Fuß ist, ist nicht zuletzt ein Erfolg der politischen Prozessführung und der anhaltenden Solidaritätsarbeit. Sein Fall zeigt zudem, dass es notwendig und möglich ist, den juristischen Angriffen der Herrschenden politischen Widerstand und entschlossene Solidarität entgegenzusetzen.

Am 27. Januar 2012 wurde der Stuttgarter Antifaschist Danny am Flughafen Düsseldorf festgenommen. Der Solikreis Stuttgart schreibt dazu: “Juristische Grundlage seiner Inhaftierung ist der Widerruf einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2010, da er gegen die damals verhängten Auflagen verstoßen und sich dem Zugriff der bundesdeutschen Repressionsbehörden entzogen habe. Danny hatte sich längere Zeit im Ausland aufgehalten und seine Arbeitsstunden die Teil der Bewährung gewesen waren nicht abgeleistet. Zwischenzeitlich wurde Danny in die JVA Stuttgart im Stadtteil Stammheim verlegt.

Hintergrund des Prozesses aus dem Jahr 2010 ist ein Angriff auf Funktionäre und Mitglieder der faschistischen NPD im Anschluss an ein Konzert des neonazistischen Liedermachers Frank Rennicke im Februar 2007 in Sindelfingen. Dort wurden Danny sowie sechs weitere angeklagte Antifaschisten in zweiter Instanz vor dem Landgericht Stuttgart zu mehrjährigen Bewährungsstrafen verurteilt.“ Mehr Informationen zu den damaligen Verfahren finden sich im damaligen Prozessblog.

Am 08. Februar 2012 wurde Smily – Bassist bei den „Produzenten der Froide“ frühmorgens durch einen SEK Einsatz in seiner Wohnung verhaftet und in Untersuchungshaft gesteckt. Ihm wurde vorgeworfen, Zeugen die ihn belasten könnten, über Facebook bedroht zu haben um die Aussagen zu verhindern. Obwohl es keinerlei Beweise für eine Bedrohung gab, wurde Smily wegen ’’Verdunkelungsgefahr’’ verhaftet und in die JVA  Stammheim verfrachtet.

Am 17. Februar 2012 wurde dann gegen Smily wegen Beleidigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung verhandelt. Das Urteil: Zehn Monate Haft.

Die Verfahren gegen die Stuttgarter Antifaschisten müssen auch in Zusammenhang mit der bundesweiten Repression gesehen werden: 44 AntifaschistInnen aus Sachsen sind momentan in einem Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129) angeklagt. Vorgeworfen wird ihnen, dass sie im Zeitraum zwischen 2010 und 2011 militant und organisiert gegen Nazis vorgegangen seien – unter anderem im Vorfeld des jährlich stattfindenden Naziaufmarsches in Dresden.

An dem §129 Verfahren in Dresden zeigt sich gerade hinsichtlich der großangelegten als “Handygate” bekannt gewordenen Funkzellenauswertung während des Naziaufmarschs im Jahr 2011, den Hausdurchsuchungen in Sachsen, Stuttgart und Berlin und der sich verschärfenden Repression gegen AntifaschistInnen der Wille des Staates, antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren mehr als deutlich. Unterstrichen wurde das auch nochmal bei der Demonstration am 17. März, die sich - trotz völlig friedlichen Verlaufs - von starken Polizeikräften gesäumt sah. Dass es dabei neben der Provokation gegenüber den DemonstrantInnen um den "öffentlichen Eindruck" gehen sollte, ist recht durchsichtig und gleichzeitig in seiner Wirkung fraglich. Zuviele politisch aktive Menschen haben inzwischen in Stuttgart ihre Erfahrungen machen können.

Die Demonstration in Stuttgart und die Spontankundgebung in Stammheim am 17. März sowie die Solidaritätskundgebung in Stammheim am 18. März machten deutlich: Bei allem, was die scheinbar so verschiedenen Proteste trennt - die gemachten Erfahrungen in der Solidaritätsarbeit sind wertvoll, unteilbar und müssen in eine deutliche Stärkung der Antirepressions- und Solidaritätsstrukturen umgewandelt werden. Dabei sind die Erfahrungen “junger” Bewegungen wie die gegen Stuttgart 21 keineswegs neu. Sie stellen die jahrzehntealten Erfahrungen linker Politik in einen breiteren gesellschaftlichen Zusammenhang. Es bestehen große Chancen, wenn es gelingt, in der Realität vorhandene Vorbehalte und eine manchmal beiderseitige vorhandene Bewegungsborniertheit und -überheblichkeit zu überwinden.

Getroffen werden einige - Gemeint sind wir alle! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Neben dem Aufruf zur Antirepressionsdemo morgen in Stuttgart und der unter anderem als Sonderbeilage in der Tageszeitung "junge Welt" erschienenen Zeitung der Roten Hilfe zum 18. März gibt es für Stuttgart noch einen Aufruf zur Kundgebung in Stuttgart Stammheim am 18. März:

"Den Tag der politischen Gefangenen am 18. März begehen wir in diesem Jahr mit einer Kundgebung vor der JVA Stammheim. Aktuell sitzen zwei Antifaschisten sowie mehrere linke kurdische Jugendliche dort in Untersuchungshaft. Mit der Kundgebung wollen wir zeigen, dass sie nicht alleine sind und auf die Notwendigkeit der politischen und sozialen Unterstützung der Gefangenen aufmerksam machen! Heraus mit den politischen Gefangenen! Am 18. März auf nach Stammheim – Solidarität praktisch machen!

Der Tag der politischen Gefangenen am 18. März steht seit Jahren für die Solidarität, das Durchhaltevermögen und die Kampfbereitschaft linker Bewegungen. An diesem Tag erteilen wir den Versuchen der Herrschenden, uns durch Knastmauern zu spalten und zu isolieren, eine klare Absage. Im Jahr 1871 begann die Pariser ArbeiterInnenschaft am 18. März einen herausragenden Kampf gegen die Herrschenden und errichtete für drei Monate die erste freie und selbstbestimmte Republik von Unten.  Der Versuch endete mit der blutigen Verfolgung und Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung. Schon immer waren unsere Kämpfe verbunden mit Angriffen der Gegenseite. Unsere Waffe dagegen heißt Solidarität!

Gerade hier in Stuttgart gibt es mehr als genug Gründe für eine starke und kämpferische Solidaritätsarbeit: Die zwei Antifaschisten Smily und Danny, sowie mehrere linke kurdische Jugendliche sitzen aktuell nach politischem Willen der Staatsanwaltschaft in der JVA Stammheim. Ein weiterer Antifaschist, sowie ein Aktivist des Anti-S21-Widerstandes saßen im letzten Jahr nach skandalösen Prozessen ebenso mehrere Monate in Untersuchungshaft.

Die Stuttgarter Repressionsbehörden üben sich derzeit im Wegsperren von konsequent fortschrittlicher Politik – unsere Antwort kann nur die aufrichtige Solidarität mit den Betroffenen und ein noch massiverer Widerstand gegen das herrschende System der tagtäglichen Ausbeutung, Unterdrückung, Gewalt und Unmnenschlichkeit sein. Hier und überall!

Kommt zur Knastkundgebung!

Sonntag 18.3. \ 17:00 Uhr \ Parkplatz vor der JVA Stammheim (U15 bis Endhaltestelle Stammheim) (...)"

65 Jahre nach der Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes durch Überlebende des faschistischen Terrors ist unsere Organisation, die VVN-BdA, ein lebendiger, generationsübergreifender antifaschistischer Verband. Unser Wirken bleibt dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Als Bündnisorganisation, deren Mitglieder selbst unterschiedliche politische und weltanschauliche Zugänge zum Antifaschismus einbringen, sehen wir die Schaffung und den Erhalt breiter antifaschistischer Bündnisse als unsere wichtigste Aufgabe an. Auch wenn bald keine Angehörigen der Gründergeneration mehr in unseren Reihen stehen werden, bleibt die Weitergabe ihrer Erfahrungen, das Wachhalten der Erinnerung daran, dass antifaschistischer Widerstand möglich und notwendig war, unser spezifischer Beitrag zur politischen Kultur dieses Landes. Wir werden die moralische und menschliche Autorität unser Gründerinnen und Gründer nicht ersetzen können. Doch wir können und wollen dazu beitragen, dass nachfolgenden Generationen die Wiederholung ihrer leidvollen Erfahrungen erspart bleibt.

18. März 2012 Frankfurt/Main, Haus Gallus, 10.30 Uhr - 12.30 Uhr

Programm

„Fortsetzung folgt - 65 Jahre VVN-BdA“

1. Eröffnung und Moderation Prof. Heinrich Fink

2. Begrüßung durch die Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA Esther Bejarano und Prof. Hans Lauter

3. Was wollte und was tat die Gründungsgeneration der VVN? Dr. Ulrich Schneider

4. „Zweite Generation“ oder „Soziale Vererbung“? Gesprächsrunde mit Doris Fisch, Lena Carlebach, Florian Gutsche

5. Antifaschismus als Zukunftsprojekt Cornelia Kerth

Kulturbeitrag der Musikgruppe „Politokk“

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass unser entschiedenes Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Gewalt auch heute noch dringend notwendig ist, zeigt das Aufdecken der 10 Morde der rechten Terrorzelle NSU. Bereits vor zehn Jahren hatten wir uns gemeinsam mit zahlreichen weiteren Gruppen und Organisationen zum Bündnis „Courage – Miteinander gegen Rassismus und Gewalt“ zusammen getan und damit ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit gesetzt.

Wir, einige Mitglieder des damaligen Courage-Bündnisses, sind der Meinung, dass wir unser gemeinsames Engagement heute angesichts der beängstigenden Umtriebe der Neonazis wieder erneuern sollten. Auch in der Stadt Esslingen werden heute noch Menschen bedroht, ein eindeutiges Zeichen ist heute bei uns leider wieder notwendig.

Wir freuen uns deshalb besonders darüber, dass OB Dr. Jürgen Zieger die Schirmherrschaft für das Bündnis übernommen hat. Zur Gründung des Esslinger „Courage – Bündnisses gegen Rechtsextremismus“ laden wir Sie hiermit herzlich ein. Wir bitten Sie, uns mit der beigefügten Rückantwort zu melden, ob Sie als Organisation oder Einzelperson dem Bündnis beitreten und mit wie vielen Personen Sie an der Gründungsveranstaltung teilnehmen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Böhringer, DGB Esslingen
Sabine Bartsch, Kulturzentrum Dieselstrasse
Josef-Minarsch-Engisch, Interkulturelles Forum – ADG
Klaus Hummel, Leiter der Katharinenschule

Gründungsveranstaltung „Courage – Bündnisses gegen Rechtsextremismus“
am 13. März 2012, um 18.30 Uhr
im Kulturzentrum Dieselstrasse e.V.

Mehr Informationen: esslingen@dgb.de

Im Oktober letzten Jahres wurden die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt. In einem Zeitraum von über zehn Jahren verübte die Gruppe mit Unterstützung eines bisher noch nicht in der Gesamtheit erfassten Helfer_innenkreises zehn Morde, mindestens zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle. Welche Rolle dabei diverse Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gespielt haben, ist immer noch unklar, da die Verantwortlichen durch ihr beharrliches Schweigen eine lückenlose Aufklärung behindern. Sicher ist in diesem Zusammenhang nur, dass die Taten der NSU den Behörden schon längere Zeit bekannt waren und sie keineswegs davon überrascht wurden.

Das große Schweigen bestimmt ebenso die Reaktionen der Öffentlichkeit. An den Gedenkveranstaltungen in Deutschland nahmen jeweils nur einige hundert Menschen teil und auch Bekundungen der Bundesregierung scheinen zu Lippenbekenntnissen zu werden, da bisher nicht erkennbar ist, dass der Worte konkrete Taten folgen. Dass Neonazis prinzipiell zum Töten bereit sind und dies durch ihre Ideologie legitimiert sehen, sollte keine besondere Überraschung darstellen. Nur wenige Monate vor dem Bekanntwerden der Taten des NSU kam es in Norwegen zu einem rechten Anschlag mit 77 Toten. Der ambivalente Mediendiskurs, der von einem islamistischen Terroranschlag bis zur Annahme eines „geistig verwirrten“ Einzeltäters reicht und sich durch rechte Blogs bis hin zu links-liberalen Tageszeitungen zog, wird im von Jorane Anders rezensierten Band „,Das hat doch nichts mit uns zu tun!‘ Die Anschläge in Norwegen in deutschsprachigen Medien“ nachgezeichnet. Welche ideologische Verantwortung hingegen die europäische extreme Rechte an solchen Taten hat und wie sich die dadurch in den Fokus gerückten sogenannten Rechtspopulisten verhalten haben, beschreibt Michael Lausberg in der Besprechung des Buchs „Distanzieren Leugnen Drohen. Die europäische extreme Rechte nach Oslo“.

Während im skandinavischen Raum als Reaktion auf die begangenen Morde eine zum Teil kritische Aufarbeitung der politischen und gesellschaftlichen Verantwortung stattfindet, bleibt diese Debatte in Deutschland weitgehend aus. Eine kritische Auseinandersetzung ist von politisch Verantwortlichen, die seit Jahrzehnten eine „extremistische“ Bedrohung an den Rändern der Gesellschaft beschwören, kaum zu erwarten. Dass hingegen viel zu lange die Gefahr „linker Gewalt“ – untermauert durch die „Extremismustheorie“ – in den Mittelpunkt gerückt wurde, verdeutlicht Ulrich Peters in seiner Rezension “Der politische Raum als Hufeisen”. Wie sich entgegen aller sachlichen Auseinandersetzungen zwei konservative „Extremistenjäger“ eine „linksextreme“ Gefahr auf 200 Seiten herbei schreiben, zeichnet Martin Brandt anhand des Buchs „Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr? Zwischen Brandanschlag und Bundestagsmandat“ nach. Dass staatlich-repressive Maßnahmen kein adäquates Mittel zur Bekämpfung extrem rechter Positionen sein können, dürfte zwischenzeitlich jeder_m deutlich geworden sein. Vielmehr bedarf es unabhängiger Strukturen, die frei von staatstragender Einflussnahme eine linke Gegenkultur etablieren. Wo diese stark ausgeprägt ist, haben es Neonazis und andere Rechte äußerst schwer sich zu etablieren. Orientierung für linke Gegenkultur bietet der von Tompa Láska besprochene Band „Antifa. Geschichte und Organisierung“.

In den weiteren aktuellen Rezensionen geht zunächst Patrick Schreiner in “Bildung als Reservekasse” den Konsequenzen der Kürzungen im Bildungsbereich nach, die aus der „Schuldenbremse“ der öffentlichen Haushalte resultieren. Sebastian Friedrich widmet sich dem Buch „Sex und Subversion“, welches emanzipatorische Potentiale von alternativen Pornofilmen aufzuspüren versucht. Enttäuscht zeigt sich Phillipe Kellermann von Michael Fischs Versuch einer Biographie Michel Foucaults. Eine Brücke zu unserem Schwerpunkt schlägt peps perdu, die sich der Frage von Geschlechterverteilung und Geschlechterbildern in der extrem Rechten anhand des Buches „Rechtsextremismus und Gender“ widmet. Wer sich für linke Geschichte und Politik in Südtirol interessiert, dem empfiehlt Gabriel Kuhn das ausführliche und umfassende Buch „rote milben im gefieder“.

Hier gehts zur kompletten Ausgabe.

Die VVN-BdA wendet sich wegen des Neonaziaufmarsches vom 18.2.2012 in Esslingen an die Verantwortlichen und an die antifaschistische und demokratische Öffentlichkeit:


"An die Verantwortlichen der Stadt Esslingen, z.Hd. Herrn Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger zur Kenntnis an die Esslinger Zeitung

mit Entsetzen mussten wir, die VVN BdA Esslingen, sowie viele EsslingerInnen feststellen, dass am Samstag, den 18.02.12 eine von Neonazis angemeldete Kundgebung unter dem Motto „Gedenkt den Opfern von Dresden 1945“ auf dem Esslinger Marktplatz abgehalten werden durfte, ohne dass zuvor von Seiten der Stadt, die hierüber in Kenntnis gesetzt war, etwas bekannt gegeben wurde.

Eines der gezeigten Stoffbanner auf der Kundgebung stammt von den „Autonomen Nationalisten Göppingen“, deren Mitglieder seit Monaten den Göppinger Stadtrat Christian Stähle der Partei „Die Linke“ bedrohen. Höhepunkt dieser Bedrohungen war die Manipulation der Bremsen seines Autos.

Wir fragen uns also, warum diese Veranstaltung nicht bekannt gemacht wurde, um Aufsehen bzw. Proteste und Öffentlichkeitsarbeit zu ermöglichen. Stattdessen wurden die EsslingerInnen im Unwissen bezüglich dieser Kundgebung gelassen.

Dabei ist doch mittlerweile bekannt, dass dieses Datum von Seiten der Neonazis seit Jahren missbraucht wird, um ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straßen zu tragen, beispielsweise bei den jährlich stattfindenden Großaufmärschen in Dresden.

Hierbei gedenken Alt- und Neonazis der Bombardierung Dresdens vom 13. bis 15. Februar 1945 und versuchen, Deutschland in einer Opferrolle zu positionieren und somit von den Verbrechen Nazideutschlands abzulenken und darüber hinaus Deutschlands Kriegsschuld zu relativieren.

Noch während am selben Tag 10 000 Menschen gegen die Faschisten in Dresden demonstrieren, wird ihnen u. a. in Esslingen gestattet, ihren Geschichtsrevisionismus zu verbreiten.

Gerade auch vor dem aktuellen Hintergrund der NSU-Morde ist das Verhalten der Verantwortlichen der Stadt unserer Ansicht nach „geschichtslos“ und unverantwortlich.

Wir fragen: Wurde von Seiten der Stadt versucht, die Versammlung zumindest juristisch zu verhindern?

Zu allem Überfluss wurden den Nazis, die zuvor in Geislingen und Göppingen und danach in Winnenden weitere Kundgebungen abhielten, eine Unmenge an Polizisten zur Seite gestellt, die den reibungslosen Ablauf gewährleisten sollten.

In Erwartung Ihrer Stellungnahme, Kreisverband VVN-BdA"

Quelle: Offener Brief vom 28.2.2012, via Homepage VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Am heutigen Mittwoch, dem 29. Februar, fand vor dem Stuttgarter Landgericht die Berufungsverhandlung im Verfahren gegen den Antirassisten Chris statt. Der ursprünglich auf drei Termine angesetzte Prozess endete mit einem Vergleich zwischen Anklage und Verteidigung. Die Haftstrafe wurde letztlich um vier Monate auf ein Jahr und drei Monate erhöht und im Gegenzug zur Bewährung ausgesetzt.

Kundgebung vor dem Landgericht
Wie bereits bei den vorherigen Prozessen wurde auch dieses Mal auf eine Kundgebung vor dem Prozess hin mobilisiert. Diese fand ab acht Uhr in der Urbanstraße statt. Anwesend waren ca. 30 Personen, die sich mit Chris solidarisch zeigten und durch Parolen, Transpis, etc. den wahren Charakter des Prozesses und der Klassenjustiz entlarven wollten.

Es gab verschiedene Reden, u.a. von der Ver.di Jugend, vom Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschafter, der MLPD und uns als Solikreis. Außerdem gab es einen Infotisch mit Materialien zum Prozess, Solishirts und Pullis, die im Voraus für die Verhandlung gemacht wurden.

Prozessverlauf
Aufgrund der peniblen Kontrollen vor dem Gerichtssaal konnte die Gerichtsverhandlung erst mit 15 minütiger Verspätung, mit der Feststellung der Personalien des Angeklagten, beginnen. Anschließend wurde das Urteil des Amtsgerichts auszugsweise verlesen. Der vorsitzende Richter Helwerth stellte anschließend die Position des Gerichtes dar: „Ich teile die Rechtsauffassung ihres Verteidigers, nach aktuellem Wissensstand, nicht“ und stellte klar, dass nach seiner Ansicht das „Urteil des Amtsgerichtes nicht nach einem Freispruch schreit“. Nachdrücklich wirkte er auf eine Einigung hin und betonte in Richtung Verteidigung, dass es „manchmal auch auf Schadensbegrenzung“ ankomme.

Bereits nach 15 Minuten wurde die Verhandlung unterbrochen, damit Staatsanwaltschaft und Verteidigung sich absprechen können.

Gegen 10 Uhr schloss sich der Richter den Gesprächen über eine mögliche Verständigung an. Knapp 45 Minuten später wurde die Verhandlung fortgesetzt. Richter Helwerth fasste die Ergebnisse zusammen, dass man zu dem Ergebnis kam, dass die Verteidigung ihre Berufung auf die Rechtsfolgen beschränkt und im Gegenzug die Staatsanwaltschaft einer Aussetzung zur Bewährung zustimmt.

Im Anschluss wurde Chris zu seiner Person befragt und der Auszug aus dem Bundeszentralregister verlesen. Aufgrund von Erheiterung im Publikum, stellte Richter Helwerth klar, dass er in dieser Hinsicht „vielleicht ein alter, repressiver Sack“ sei und forderte die Prozessbeobachter auf, sich ruhig zu verhalten.

Plädoyers
In seinem Plädoyer stellte Staatsanwalt Dr. Friedrich klar, dass man seiner Ansicht nach „den moralischen Zeigefinger nicht zu einer Faust“ machen dürfe und betonte: „Wir haben hier einen politisch engagierten Menschen (…), dessen Engagement strafrechtlich nicht zulässig ist“.

Neben einer Bestrafung im Rahmen des vereinbarten Strafrahmens, regte er für die Bewährungsauflagen an, „dass das Gericht sich Gedanken macht, wie der Kontakt zu bestimmten Gruppierungen untersagt“ werden könne. Dies begründete er damit, dass sein angeblich gewalttätiges Verhalten durch sein politisches Umfeld bedingt sei.

Der Verteidiger des Angeklagten hielt sich in seinem Plädoyer eher kurz und verwies darauf, während der Verständigungsgespräche bereits seinen Standpunkt dargelegt zu haben und dies zu Protokoll gegeben zu haben. Er sprach sich jedoch gegen ein politisches Betätigungsverbot aus und betonte, dass dies willkürlich sei und auch „nicht realisierbar wäre“.

Urteil
Nach einer 30 minütigen Unterbrechung verkündete das Gericht um 12 Uhr das Urteil: „1 Jahr und 3 Monate auf Bewährung.“ Diese wurden auf drei Jahre Bewährungszeit festgelegt. Zusätzlich wurden 150 Stunden gemeinnützige Arbeit, ein Antiaggressionstraining sowie das Verbot sich an „gewalttätigen Aktionen der Antifaschistischen Aktion oder ähnlichem zu beteiligen oder diese zu planen“ auferlegt. Desweiteren wurde ihm aufgetragen, sich von Demonstrationen, die sich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zu entwickeln drohen, sofort zu entfernen.

Der Richter betonte während der Urteilsbegründung ebenfalls, dass man lernen müsse, dass die Polizei nicht immer gleich der Feind sei, „zumindest nicht der wahre Feind“. Außerdem konnte er nicht davon absehen, über die Charaktereigenschaften des Stuttgarter Antirassisten zu urteilen und meinte, dass Chris ein „Heißsporn sei, der geneigt ist schnell um sich zu schlagen“. Dies ginge aus dem vorgelesenen Auszug des Bundeszentralregisters hervor. Wenn innerhalb einer Woche keiner der beiden Seiten Revision gegen das Urteil einlegt, so wird dieses rechtskräftig.

Politische Einschätzung des Urteils
Das heutige Urteil stellt aus Sicht des Solikreises keinen Sieg dar, aber einen Teilerfolg, der ohne den politischen Druck nicht zustande gekommen wäre. Die mediale Öffentlichkeit von Naziumtrieben durch das Auffliegen des Terrors der NSU und der momentan ebenfalls im Landgericht Stuttgart stattfindende Prozess wegen des Mordversuchs vonseiten der Nazis in Winterbach haben hierbei ebenso eine Rolle gespielt, wie die spektrenübergreifende Solidaritätsarbeit in Stuttgart.

Es gibt sicher keinen Grund, dem Richter oder der Stuttgarter Staatsanwaltschaft dankbar zu sein. Vielmehr ist die Bereitschaft auf eine Haftstrafe zu verzichten, als Resultat der politischen und juristischen Arbeit zu betrachten. Der entschlossene Verfolgungswille gegen antifaschistisch und links Engagierte konnte durch eine Welle der Solidarität nich ausgebremst, aber zumindest abgefedert werden.

Weder dem Gericht noch der Staatsanwaltschaft ging es um die Klärung der “Schuldfrage”. Der Prozess wurde von Anfang an von beiden Seiten als politischer Prozess geführt. Die Verurteilung von Chris kann und muss letztendlich als Resultat im Spannungsfeld von Druck und Gegendruck bewertet werden. Es ist uns gelungen, hier als Akteur deutlich wahrnehmbar zu sein und Zugeständnisse zu erzwingen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Die Tatsache dass es weder vom Angeklagten noch seiner Verteidigung zu einer politischen Distanzierung von den vorgeworfenen Taten kam werten wir dabei als Selbstverständlichkeit.

Vorläufige Nachbereitung unserer Solidaritätsarbeit
In den vergangenen sieben Monaten haben wir als Solikreis versucht Öffentlichkeit zu schaffen und Druck aufzubauen. Es war schön für uns zu erleben, wie diese Arbeit spektrenübergreifend von vielen Akteuren aufgegriffen und unterstützt wurde. In den kommenden Wochen werden wir das Verfahren gegen Chris und unsere Arbeit intensiv nachbereiten.

Doch auch mit der Beendigung des Verfahrens gegen Chris ist die Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten weiterhin ein aktuelles Thema. Die Verurteilung des Antifaschisten Smily am 17. Februar durch das Amtsgericht Stuttgart zu einer zehnmonatigen Haftstrafe, die hierzu anstehende Berufungsverhandlung, aber auch die vielen „kleinen“ Verfahren fordern weiterhin unsere Solidarität. In welcher Form wir als Stuttgarter Solikreis hierfür einen Rahmen darstellen können, werden wir ebenfalls in den kommenden Wochen diskutieren.

Stuttgarter Solikreis, 29. Februar 2012

Am 29. Februar beginnt der Berufungsprozess gegen einen Stuttgarter Antirassisten vor dem Landgericht in Stuttgart. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im Rahmen antirassistischer Protestaktionen gegen ein Aktionswochenende der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ und „PI - Politically Incorrect News“ Anfang Juni 2011 in Stuttgart einfache Körperverletzungsdelikte begangen zu haben. Zwei Monate nach den Ereignissen, am 4. August 2011 wurde er unvermittelt auf offener Straße durch LKA-Beamte festgenommen und über vier Monate in Untersuchungshaft in der JVA-Stammheim einbehalten.

Im September letzten Jahres wurde er vor dem Stuttgarter Amtsgericht zu 11 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Verteidigung forderte einen Freispruch und legte Berufung gegen das Urteil ein.

Im gesamten Verfahren und während der Zeit der Untersuchungshaft unterstützten zahlreiche linke und antirassistische Gruppierungen den Angeklagten. Mit Kundgebungen und Solidaritätserklärungen traten die Aktivisten für die Freilassung des Angeklagten ein und warfen der Staatsanwaltschaft eine politisch motivierte Prozessführung zu seinen Lasten vor. Felix Schneider, der Sprecher des „Solikreis Stuttgart“, der sich zur politischen Unterstützung des Angeklagten gegründet hat, kommentiert dazu: „Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat in diesem Verfahren ein weiteres Mal ihren Willen zur Kriminalisierung linker und selbstbestimmter Bewegungen unter Beweis gestellt. Eine unzureichende Beweislast und zahlreiche widersprüchliche Zeugenaussagen, hatten keinen Einfluss auf das harte Strafmaß der ersten Verurteilung. Dieses Vorgehen reiht sich nahtlos in politische Verhandlungen der letzten Jahre ein: Die Kriminalisierung durchgestrichener Hakenkreuze, massenhaft schikanöse Kleinprozesse gegen Stuttgart-21 Gegner und willkürliche Haftstrafen für kurdische Linke sind nur die hervorstechendsten Beispiele.“
Der Angeklagte wurde am 19. Dezember 2011 auf richterlichen Beschluss des Stuttgarter Landgerichts hin gegen eine Kautionszahlung und diverse Auflagen vorläufig aus der Haft entlassen. In drei Prozesstagen am 29. Februar, sowie am 7. und 15. März soll der Fall jeweils ab 9:00 Uhr erneut vor dem Landgericht verhandelt werden.

Der „Solikreis Stuttgart“ mobilisiert erneut zur Unterstützung des Angeklagten. Mit Kundgebungen vor dem Gericht ab jeweils 8:00 Uhr werden die beteiligen Gruppierungen an allen drei anberaumten Prozesstagen weiter ihren Protest gegen die Verfahrenspraxis der Stuttgarter Staatsanwaltschaft artikulieren. „Was im anstehenden Prozess verhandelt werden soll, ist der legitime Widerstand gegen rassistische Umtriebe. Wir werden jedoch nicht zulassen, dass wichtiges gesellschaftliches Engagement zu kriminellen Handlungen umgedeutet wird.“, so die Ankündigung von Felix Schneider