Wir dokumentieren die bei der Kundgebung in Stuttgart am gestrigen Mittwoch anlässlich der Hinrichtung des CDU-Politikers Lübcke in Hessen gehaltene Rede des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS).
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
liebe Passantinnen und Passanten,
der neuste faschistische Terror, der mit dem Tod endete, spielte sich vor zwei Wochen in Hessen ab. Der CDU-Politiker Walter Lübke wird von dem Nazi Stephan E. mit einem Kopfschuss hingerichtet. Dass die hessische Polizei erstmal nicht von faschistischem Terror spricht ist kein Wunder, wenn man in die kürzere Vergangenheit blickt: Die hessische Polizei steckt tief in Verstrickungen mit Nazis und hat ein Problem mit rechter Gewalt in eigenen Reihen. Ist unser Nachbarbundesland etwa ein Einzelfall? Keinesfalls, etliche vergangene Beispiele zeigen, dass Staat und Nazis sich gerne die Hand geben. Immer wieder zeigt sich ein Bild des Verfassungsschutzes mit verbundenem rechten Auge. Das der Staat den Feind auf linker Seite sieht und bekämpft, merkt man schnell, wenn man auf linke Proteste geht: Den Nazis wird die Straße freigeprügelt. Erst im Mai hat die faschistische Kleinstpartei „Die Rechte“ in Pforzheim demonstriert, hier wurde die ganze Stadt mit Gittern abgeriegelt und zu einer Polizeifestung umgestaltet. Dieses riesige Aufgebot wurde für die 200 Nazis veranstaltet, während mehrere Hundert Menschen dagegen protestierten und teilweise von Polizeigewalt betroffen waren. Dieses Beispiel von polizeilicher Taktik gegen bzw. für Nazis ist nur eines von vielen, das die aktuelle Haltung von Staat gegenüber Nazis und Faschisten aufzeigt.
Diese Haltung verwundert kaum, blickt man in die Geschichte der BRD. Nach der Befreiuung vom Faschismus gab es keine großartigen Veränderungen in den personellen Besetzungen der wichtigen Posten in Westdeutschland. Nazis, die vor 1945 in Machtpositionen waren, waren nach 45 wieder auf solchen Posten. Auch die Geschichte des Verfassungsschutzes ist ein reiner Skandal rechter Verstrickungen, Unterstzützungsaktionen und eigenen rechten Aktivitäten. Egal ob die Gründung des Verfassungsschutzes betrachtet wird, bei der ehemalige NSDAP-Mitglieder die Leitung übernahmen oder die Verstrickungen in den NSU, der 12 Jahre in Deutschland mordete und faschistische Anschläge verübte. Historisch und aktuell zeigt sich ein klares Bild:
Ein Staat, der Nazis und Faschisten bekämpft sieht anders aus. Ein Interesse an konsequentem Antifaschismus hat der Staat nicht, bei oberflächlichen Aktionen gegen rechte Strukturen bleibt er stehen. Wenn faschistischer Terror an die Öffentlichkeit gerärt, gibt es zwar einen Aufschrei, aber keine Reaktion, die tatsächlich etwas ändert. Wer erwartet, dass staatliche Strukturen etwas gegen Nazis und Faschisten tun, wird immer wieder aufs Neue enttäuscht.
Wer wirklich etwas gegen Nazis und Faschisten tun will, muss selbst aktiv werden, sich mit anderen zusammentun und den politischen Kampf überall da führen, wo sie auftreten -“ auf der Straße, in den Parlamenten, im Betrieb oder in der Schule! Rechter Terror kann nur gedeihen in einer Gesellschaft, in welcher der eine mehr wert ist, als der andere, in einer Gesellschaft in der es immer normaler wird, dass gefordert wird, Menschen im Mittelmeer ersaufen zu lassen.
Daher liegt es an uns -“ an dir und mir! -“ schon im Kleinen konsequent gegen dieses rechte Klima vorzugehen. Doch das reicht uns nicht. Wir wollen nicht nur, dass alles bleibt, wie es ist, nur ein bisschen weniger rechts -“ nein. Wir alle sollten stets für mehr einstehen: solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Unterdrückung des Menschen durch den Menschen und ohne einen Staat, der diese unmenschlichen Verhälnisse zementiert!
Es gibt viele Möglichkeiten sich in diese Richtung zu engagieren und zu organisieren:
Hier in Stuttgart machen wir das im Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region, in dem Proteste und Aktionen gegen Nazis geplant werden oder in anderen offenen Treffen im Linken Zentrum Lilo Herrmann in der Böblinger Straße 105.
Für alle, die auch die Schnauze voll haben und nicht mehr länger zuschauen wollen, wie alles schlimmer wird: Kommt vorbei, bringt euch ein!
Staat und Nazis Hand in Hand - organisiert den Widerstand!
Gedenkfeier für Lilo Herrmann am 20.6.2019 am Gedenkstein für die Stuttgarter Widerstandskämpferin
Vor 81 Jahren wurde die Stuttgarter Antifaschistin und Kommunistin Lilo Herrmann hingerichtet.
Als das „Volksgericht“ vom 8. bis 12. Juni 1937 in Stuttgart tagte, wurde auch gegen Lilo Herrmann und vier weitere Mitangeklagte verhandelt. In der Anklageschrift heiß es: „Zum Zweck der sogenannten Antikriegspropaganda verwendet die KPD in ihrer internationalen Hetzpresse ganz planmäßig geheime, den Stand der Rüstung aufzeigende Nachrichten aus deutschen Rüstungsbetrieben und küpft hieran die Behauptung, die Reichsregierung bereite einen Angriffskrieg vor.“ Am 12. Juni wurde das Urteil verkündet. Vier Mitglieder der Gruppe wurden zum Tod, einer zu 12 Jahren Zuchthaus, verurteilt.
Gleich nach der Verhaftung von Lilo Herrmann am 7. Dezember 1935 entwickelte sich eine internationale Solidaritätsbewegung mit ihr. In mehreren Ländern, darunter in Belgien, Frankreich, Großbritannien und der Schweiz, entstanden Komitees, die die drohende Hinrichtung verhindern wollten. Im Mittelpunkt stand dabei, dass zum ersten Mal eine junge Mutter zum Tod verurteilt wurde.
Trotz der internationalen Proteste wurde Lilo Herrmann am 20.6.1938 hingerichtet.
Wir erinnern an die mutige Frau, die trotz Folter niemanden verraten hat und bis zu ihrem Tod davon überzeugt war, dass der Faschismus besiegt wird und danach eine bessere Welt entsteht.
Donnerstag 20. Juni
17.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Lilo Herrmann Gedenkstein - Stadtgarten der Uni Stuttgart
Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen
Unser Signal an die Konferenz der Innenminister: Kein Schlussstrich!
Im Gedenken an die Opfer es „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat eine Gruppe von Aktivist*innen in der Nacht zum Dienstag die Proteste gegen die Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel mit der Projektion von Bildern der Ermordeten an die Seitenwand des Hörn-Campus eröffnet.
Als Ziel der Aktion sehen die Teilnehmer*innen die Erinnerung der Innenminister der Länder an die Opfer des rechten Terrors. Das ist offensichtlich nötig, denn auf der Tagesordnung der IMK stehen Dinge wie eine Kompetenzerweiterung für de Inlandsgeheimdienst -“ von Maßnahmen gegen den Rassismus bei der Polizei und staatlichen Behörden und die anhaltende massive Bedrohung durch rechte Terrornetzwerke fehlt jede Spur. Nach dem Ende des NSU-Prozesses im vergangenen Jahr wollen die Innenminister zur Tagesordnung übergehen. Wir sagen jedoch weiterhin: Einen solchen Schlussstrich darf es nicht geben.
Mit dem Festhalten an der These, beim NSU handele es sich um eine geschlossene Gruppe von drei Personen, haben die Strafverfolgungsbehörden weitestgehend das massive Netzwerk der UnterstützerInnen ignoriert, ohne das die Morde des NSU nicht denkbar gewesen wären. Was wurde aus den zahlreichen UnterstützerInnen? Auch hinsichtlich der Rolle der Polizei in diesem Komplex bleiben viele Fragen offen. Die rassistischen Einstellungen der Sicherheitsbehörden führten die Ermittlungen ins Nirgendwo. Rassistische Klischees führten dazu, dass sich die Ermittlungen zunächst gegen das Umfeld der Betroffenen richteten. Das Unwort der „Dönermorde“ steht beispielhaft für solche Zuschreibungen.
Der institutionelle Rassismus ist mit dem Ende des NSU-Prozesses ebensowenig verschwunden wie die rechten Netzwerke, aus denen heraus jederzeit neue terroristische Anschläge verübt werden können. Darüber hinaus organisieren sich Bundeswehrsoldaten und Sicherheitsbeamte in sogenannten Prepper-Netzwerken und planen die Ermordung politischer Gegner*innen. Mit Uniter e. V. organisieren sich aktive und ehemaligen ElitesoldatInnen in einem gemeinnützigen Verein und trainieren Zivilisten im Umgang mit Waffen. Insbesondere die Enthüllungen um Franko A. („Hannibal“) zeigen deutlich, dass es keinen Schlussstrich geben darf. Die bestehenden rechten und faschistischen Netzwerke müssen vollständig aufgedeckt und zerschlagen werden.
Der NSU-Skandal hat auch deutlich gemacht, dass das V-Leute-System des Inlandsgeheimdienstes rechte Strukturen in Deutschland systematisch geschützt und gestärkt hat. Der Verfassungsschutz ist in Sachen Naziterror offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Deshalb ist für viele Angehörige der Opfer des NSU, viele Teilnehmerinnen unserer Bündnisse und die Aktivistinnen der Aktion vom 10. Juni die logische Forderung: Verfassungsschutz auflösen!
Quelle: Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel, 11. Juni 2019
Rudersberg: Podiumsdiskussion über Ursachen rechter Gewalt & mögliche Gegenstrategien
Nach vier Farbanschlägen auf das Haus und das Auto des Rudersberger Journalisten Alfred Denzinger erhielt dieser am 27. April eine Morddrohung per Mail. Mit dem Betreff „die Denzinger-Mischpoke töten“ ließ ein anonymer Absender Alfred Denzinger seine Hetznachricht zukommen : Man werde die Familie des Chefredakteurs „der Ausrottung anheimstellen“, Denzinger selbst werde „wegen feindlicher Agitation gegen das deutsche Volk“ zum Tod durch Verbrennen verurteilt. Auf Familie und Freunde sei keine Rücksicht zu nehmen. Diese Morddrohung muss im Kontext zu anderen faschistischen Aktionen in der Region gesehen werden: Am 15. April schmierten Faschisten im beschaulichen Sulzbach an der Murr die Namen vermeintlicher Linker, sowie den Namen und die Adresse Alfred Denzingers an die Wände der örtlichen Bahnhofsunterführung.
Wie wir gegen all das vorgehen können, wollen wir in Rudersberg diskutieren. Wir laden alle Interessierten, insbesondere die Rudersbergerinnen und Rudersberger auf die Podiumsdiskussion ein und freuen uns auf einen interessanten und kontroversen Abend!
Die Veranstaltung findet im Musiksaal des Schulzentrums Rudersberg, Schulstraße 49 statt.
Auf dem Podium sitzen:
-“ Renate Koch als Moderation, Mitglied im Landes- und Bundesvorstand der Deutschen Journalisten Union
-“ Peter Schwarz, Redakteur beim Zeitungsverlag Waiblingen
-“ Matthias Fuchs, Geschäftsführer der IG Metall Waiblingen
-“ Alfred Denzinger, Journalist und Betroffener
-“ Tim Neumann, Sprecher des Bündnisses Zusammen gegen Rechts
-“ Sonja Großhans, Fachstelle DeRex -“ Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention | Kreisjugendamt beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis
-“ eine antifaschistische Aktivistin
Hinweis: Wir behalten uns vor, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
Das blinde Auge - Ein Todesfall in Thüringen
Axel U. wurde in der thüringischen Kleinstadt Bad Blankenburg am 24. Mai 2001 von einem stadtbekannten Neonazi brutal getötet. Doch Polizei, lokale Medien und Stadtpolitik tun sich schwer damit, dies als Tat eines gewalttätigen Neonazis einzuordnen. Weil Axel U. auch für sie am Rande der Gesellschaft stand? Durch monatelange Recherchen wurde den Fall erneut aufgerollt, Akten der Sicherheitsbehörden durchforstet und mit Angehörigen und Zeitzeug*innen gesprochen. Dabei kam heraus, wie unfassbar viel die Geheimdienste und Polizeien eigentlich schon damals wussten. Besonders bizarr: Der Täter kommt aus einem Umfeld, aus denen auch die späteren NSU-Terroristen stammen. Trotzdem: Den Fall halten die Behörden bis heute nicht für eine neonazistische Gewalttat -“ und Axel U. ist nur einer von vielen ...
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Retro-Filmpremiere: Alfred Hausser -„Nur wer sich aufgibt ist verloren"
Alfred Hausser
Mittwoch, 29. Mai 2019
19 Uhr
Hotel Silber, Foyer ,
Eintritt: 4 €
Veranstalter: Initiative Lern und Gedenkort Hotel Silber e.V. in Kooperation mit dem Stadtjugendring Stuttgart, dem Haus der Geschichte Baden Württemberg und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten.
Das Filmporträt des Stuttgarter Verfolgten des Nazi-Regimes, Alfred Hausser, aus dem Jahr 1996 wird in einer neu bearbeiteten, digitalisierten Fassung gezeigt. Das Wiedersehen mit Alfred Hausser im Film wird gerahmt von Gesprächen mit dem Filmemacher Jürgen Weber aus Konstanz und Janka Kluge, Geschäftsführerin VVN -BDA. Moderiert wird der Abend von Friederike Hartl Stadtjugendring Stuttgart und Elke Banabak, Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.
Alfred Hausser, (27.08.1912 bis 12.08.2003) wurde als Sohn einer Arbeiterfamilie in Stuttgart geboren. Ab 1930 wurde er Mitglied des kommunistischen Jugendverbandes. 1934 wurde er als 22-Jähriger von den Nazis verhaftet und wegen der Verteilung von Flugblättern gegen das Hitlerregime als Hochverräter vor dem Volksgerichtshof in Berlin zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt.
Nach der Befreiung durch die Amerikaner kehrte er nach Stuttgart zurück und gründete hier mit anderen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN). Von 1961 bis 1992 war er Landesvorsitzender der VVN.
Von Mittwoch, 29.5. bis Dienstag 4.6.wird im Hotel Silber außerdem eine von der VVN erarbeitete Wanderausstellung über das Leben von Alfred Hausser im Seminarraum 2 im EG zu sehen sein.
Quelle
Erklärung der Fédération Internationale des Résistants (FIR) zur Europawahl 2019
Wir schlagen Alarm zur Verteidigung der Demokratie und Freiheiten in Europa: Im Bewusstsein unserer Stärke fordern wir dringend, bei den nächsten Europawahlen die Kräfte zu unterstützen, die sich eindeutig gegen alle neofaschistischen, neonazistischen, rassistischen und nationalistischen Listen stellen.
Heute wie nie zuvor -“ seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa -“ gibt es eine massive und vereinigte Front von politischen Gruppen, die vom Nazi-Faschismus, Rassismus und Nationalismus inspiriert ist.
Die Wirtschaftspolitik und der Neoliberalismus haben in den letzten Jahren zu einem außerordentlichen Anstieg der Armut und gleichzeitig zu einer zunehmenden Konzentration des Reichtums in den Händen einiger weniger geführt. Die EU ist somit für Millionen von Bürgern als einer der Faktoren für die allgemeine Verarmung, für die zunehmende soziale Ausgrenzung, für die Einschränkung der Rechte sichtbar. Diese Politik hat zur Stärkung dieser nationalistischen, rassistischen, antisemitischen, nationalsozialistischen und faschistischen Formationen geführt.
Wir unterstützen daher die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2018 zum Ausdruck gebrachten Bedenken über die Zunahme neofaschistischer Gewalt in Europa, insbesondere die undemokratischen Tendenzen einiger Länder. Die Diskriminierung von Migranten, die das bevorzugte Ziel der rechtsradikalen Kräfte sind, wird oft durch Diskriminierungen jeder realen oder angeblichen Vielfalt ergänzt: Roma und Sinti, Homosexuelle, Juden, politische Gegner. Und wir müssen uns ernsthaft Sorgen wegen der Angriffe auf die Leistungen der Frauen und der Rechte der Kinder machen. Dagegen fordern wir den Aufbau einer breiten demokratischen und Front der Menschen.
Jede weitere Entwicklung oder sogar der Sieg der rechten Kräfte bei den nächsten Europawahlen könnte das sich vereinigende europäische Projekt zunichtemachen, indem sie den Kontinent zu einem wirtschaftlichen und sozialen Niedergang, zu einer allmählichen Abschaffung der Rechte, zur Verschlechterung der repräsentativen und partizipativen Demokratie verurteilen. Ein Europa der Nationalismen macht uns Sorgen, denn die Geschichte zeigt, dass dies immer zu Kriegen geführt hat.
Wir treten ein für ein Resultat der nächsten Wahlen, das ein Europa hervorbringt,
• das gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Rasse, sexueller Orientierung, Sprache, Religion, politischen Ansichten, persönlichen und sozialen Bedingungen eintritt,
• das ein sicheren Hafens für Flüchtlinge und Achtung der Rechte aller, insbesondere der Frauen darstellt;
• das nicht im Dienste der Großbanken und Lobbyisten wirkt, sondern für die Sicherung einer Sozialpolitik, die allen Menschen Arbeitsplätze, Bildung, Wohlfahrt und angemessenen Wohnraum als Grundlage für eine echte Demokratie gewährt;
• das vergleichbarer Lebensbedingungen in allen Ländern fördert, um den Zwang zur Arbeitsmigration zu vermeiden;
• das gegen alle Formen der Leugnung und der Revisionismus des Holocaust, gegen die Verfälschung des Widerstandskampfes, die Zerstörung von Gedenkstätten, die Rehabilitierung von Nazi-Faschisten und Kollaborateuren in jeder Form, eintritt;
• das Nationalismus und Separatismus bekämpft und für den Schutz der Rechte und Kulturen von Minderheiten eintritt;
• das Träger einer Politik des Friedens und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der selbstständigen Staaten ist.
www.fir.at
Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zum "Botschafter des Friedens" ernannt. Sie besitzt NGO-Status bei der UNESCO, Paris, der ständigen Kommission der UNO, Genf, und dem Europarat, Strasbourg. Die FIR ist im „EU Transparency Register- unter der Nummer 241644214670-52 gemeldet.
Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen
1 Europa für alle
Foto: © Carsten Thesing / Umbruch Bildarchiv
Zur Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv
Solidarität mit Alfred Denzinger!
Nach vier Farbanschlägen auf das Haus und Auto des Journalisten Alfred Denzingers erhielt dieser am 27. April eine Morddrohung per Mail. Mit dem Betreff „die Denzinger-Mischpoke töten“ ließ ein „Anonymous“ seinen ekelhaften Fantasien freien Lauf: Man werde die Familie des Chefredakteurs „der Ausrottung anheimstellen“, Denzinger selbst soll „wegen feindlicher Agitation gegen das deutsche Volk“ zum Tod durch Verbrennen verurteilt werden. Auf Familie und Freunde sei keine Rücksicht zu nehmen.
Diese neue Entwicklung der faschistischen Angriffe auf die Pressefreiheit darf nicht unwidersprochen hingenommen werden, da journalistische Recherche, sorgfältige und kritische Berichterstattung ein unverzichtbarer Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft sind. Die Mordrohung gegen den Journalisten Denzinger ist daher nicht nur eine Drohung gegen ihn selbst, sondern auch eine Drohung gegen diesen Grundpfeiler der Demokratie und soll einschüchternd & verunsichernd wirken. (...)
Wir unterstützen ausdrücklich die Solierklärung mit Freddy und bitten unsere LeserInnen, dieses ebenfalls zu tun.
Pforzheim: Verletzte bei Protesten gegen Naziaufmarsch - Polizeiübergriff auf Sanitäter
Foto: demobeobachter.com
“Insgesamt mussten wir heute 19 Patientinnen behandeln. Davon erlitten 8 Demonstrantinnen chirurgische Verletzungen, meist durch Schlagstockeinsatz. 10 weitere Protestierende mussten wegen Pfefferspray behandelt werden. Eine weitere Person begab sich aufgrund einer internistischen Problematik in unsere Behandlung. 2 der verletzten Personen mussten mit dem Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht werden.-, fasst unser Einsatzleiter den heutigen Tag zusammen.
Während unsere Einsatzkräfte den Tag über ohne Behinderungen ihrer Arbeit nachkommen konnten, kam es zum Ende des Einsatzes doch noch zu einer unerfreulichen Situation. Polizeieinsatzkräfte stießen einen Sanitäter eine Treppe runter, der sich nur deshalb nicht verletzte, weil er von anderen Personen aufgefangen wurde. Außerdem wurde er mit einem Schlagstock geschlagen. Ein solches Vorgehen gegen Sanitäter im Hilfseinsatz ist völlig inakzeptabel und zu verurteilen.
Quelle: Pressemitteilung, Pforzheim, den 11. Mai 2019