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2015 markiert den 71. Jahrestag des Völkermordes an den europäischen Roma während des Zweiten Weltkriegs: "Pharrajimos" - auf deutsch: "das Verschlingen". In Auschwitz-Birkenau wurden allein mehr als 3.000 Roma in der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 in der Gaskammer V im "Zigeunerlager BIII" ermordet. Die Pharrajimos ist bei weitem die größte Tragödie in der Geschichte der Roma. Es hat die Roma bis heute traumatisiert.

Der Holocaust der Roma hat deren Haltung bei der Verteidigung der universellen Menschenrechte, dem Bedürfnis nach Freiheit, und der Haltung gegenüber wohlgemeinten multikulturellen Idealen im heutigen Europa bestimmt.

Die offizielle Anerkennung der Tatsache des Pharrajimos, des Holocausts der Roma während des zweiten Weltkrieges, auf nationaler und internationaler Ebene ist von entscheidender Bedeutung bei der Bekämpfung und Beseitigung des Antiziganismus, der bis heute in ganz Europa existiert.

Mehr dazu www.2august.ertf.org

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten verlangt dringend, die diktatorische und inhumane Politik der Bundesregierung und der EU gegen das griechische Volk sofort zu beenden. Vor dem Hintergrund der Geschichte steht es Deutschland gut an, die humanitäre Tragödie in Griechenland zu beenden. Der Sturz in die Katastrophe muss verhindert werden. Dazu können auch die Rückzahlung der Zwangskredite, die Hitlerdeutschland Griechenland abgepresst hat und die immer wieder verschleppten Reparationszahlungen beitragen.

Die VVN-BdA erklärt gegenüber den Demokraten und Antifaschisten in Griechenland ihre starke Solidarität und Verbundenheit. Wenn die aktuelle ökonomische und humanitäre Krise nicht beendet werden kann, ist das erneute Erstarken der militant faschistischen „Goldenen Morgenröte“ zu befürchten. Dazu darf es nicht kommen.

Die Machtpolitik der Bundesregierung erinnert an schlimme Zeiten des rücksichtslosen Wirkens deutscher Politik in der Geschichte. Sie gefährdet den Frieden in Europa, weil sie Spannungen zwischen den Völkern schürt.

Wir fordern neben der Rückzahlung der Zwangskredite und der fälligen Reparationen die Entschädigung der griechischen Juden und der Überlebenden in den griechischen Opfergemeinden, die vom mörderischen Terror der Wehrmacht und SS betroffen waren. Wir fordern Abrüstung und die Sicherung von Mindest-Sozialstandards in der EU auf Kosten der Milliardäre und Bank-Profiteure, die die katastrophale Lage innerhalb der letzten Jahre herbeigeführt haben.

Eine Absage an die brutale Politik, für die vor allem Wolfgang Schäuble steht, erfordert auch ein Umdenken in der Justiz. Nachdem in Lüneburg im Auschwitzprozess nun endlich Abschied genommen wurde von einer Nachkriegsjustiz der selektiven Bestrafung und damit vielfachen Strafbefreiung, soll endlich gelten: Jeder, der in der Mordmaschinerie seinen Platz einnahm, sollte wegen Mord und Beihilfe dazu verurteilt werden. Das erfordert nicht nur die Bestrafung von SS-Leute aus Konzentrationslagern und ihren Helfern, sondern auch der Mitwirkenden an der Mordmaschinerie der Wehrmacht, wie sie auch in griechischen Städten und Dörfern unbeschreiblich grausam herrschte. Die VVN-BdA verlangt die Wiederaufnahme der Ermittlungen im Falle Komeno und Kephalonia und in anderen Fällen, die von ihr schon vor zehn Jahren beantragt wurden.

Quelle: Erklärung des Bundesvorstandes vom 18. Juli 2015

Die "Karte der Schande" zeigt polizeirelevante Straftaten, die dieses Jahr gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte begangen worden sind. Sie wurde erstellt, um einen Überblick über die vielen Angriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Deutschland zu bekommen. Einen vollständigeren Überblick gibt es auf der Seite "Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle" der Aktion "Mut gegen rechte Gewalt".

Andreas Weck hat Zahlen vom Bundesministerium des Inneren übermittelt bekommen: "Satte 176 Straftaten gegen Asylunterkünfte wurden allein bis zum 29. Juni 2015 im gesamten Bundesgebiet gezählt -“ das sind im Durchschnitt rund 29 pro Monat oder anders gesagt, fast ein Übergriff pro Tag. Davon gehen 151 nachweislich auf das Konto von Rechtsradikalen."

Deutlich wird, dass es sich keineswegs um "Einzelfälle" handelt, sondern vielmehr um ein flächendeckendes Problem...

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Vorstandsmitglied des Vereins "Hellersdorf hilft" von Neonazi bedroht, angezeigt und anschließend von Polizei festgenommen

Nach der Bedrohung von Mitgliedern des Vereins "Hellersdorf hilft" mit scharfer Munition durch Neonazis spitzt sich die Lage in Marzahn Hellersdorf weiter zu. Am Freitagabend wurde die Sprecherin des Vereins "Hellersdorf hilft" auf einer Kundgebung für Geflüchtete der Partei "Die Linke" in Marzahn erneut bedroht und dann überraschend von der Polizei festgenommen. Den Anlass sah die Polizei in einer Anzeige, die ein amtsbekannter Neonazi gegen die Flüchtlingshelferin stellte, da sie ihn als Nazi bezeichnet hatte. Es handelt sich dabei um den gleichen Mann, gegen den bereits am Donnerstag Abend eine Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen Bedrohung des Flüchtlingsvereins und Verstoßes gegen das Waffengesetz durchgeführt wurde. Der 42-jährige Neonazi war ungehindert auf die Kundgebung für Geflüchtete gelangt, filmte die TeilnehmerInnen und wurde auf mehrfache Aufforderungen des Kundgebungsanmelders nicht von der Polizei des Platzes verwiesen. Erst als dieser begann, einen Journalisten und die Flüchtlingsunterstützerin zu bedrohen, schritt die Polizei ein. Kurz darauf erstattete er Anzeige und die Flüchtlingsunterstützerin wurde unter starkem Protest der Anwesenden festgenommen.

Der zweite Pressesprecher des Vereins "Hellersdorf hilft", Stephan Jung, zeigt sich entsetzt über das EInsatzverhalten der Polizei: "Es ist bereits eine Farce, dass ein bekannter Neonazi, gegen den aktuell in unserer Sache wegen Waffenbesitz und Drohungen ermittelt wird, auf die Kundgebung für Geflüchtete gelassen wurde. Dass die Polizei dann aber auch noch seiner abwegigen Anzeige gegen meine Kollegin mit derart unverhältnismäßiger Aggresivität nachgeht entbehrt jeglichem Sinn für Rechtstaatlichkeit und Verantwortung gegenüber den Opfern rechter Gewalt". Durch das aggressive Eingreifen der Polizei wurde die junge Frau am Arm verletzt. Bei den Tumulten erlitt Regina Kittler, Mitglied des Abgeordnetenhauses, ebenfalls Blutergüsse am Arm durch Handgreiflichkeiten eines Polizeibeamten, der sie anschließend wegen versuchter Gefangenenbefreiung anzeigte. Beide FlüchtlingsaktivistInnen mussten im Unfallkrankenhaus Marzahn behandelt werden.

Immer wieder kommt es zu fadenscheinigen Anzeigen von Neonazis gegenüber AntirassistInnen, um mittels des Rechts auf Akteneinsicht durch einen Anwalt an die Privatadressen der Betroffenen zu gelangen. Der Verein fordert daher, den Umgang der Polizei mit Opfern rechtsextremer Gewalt und Bedrohung auf den Prüfstand zu stellen und mahnt an: "Es ist absurd, wie leicht es Neonazis gemacht wird, aus Opfern Täter machen zu können und dabei mit der vollen Unterstützung der Polizei rechnen zu können", so Jung. Die Polizei nehme damit billigend in Kauf, dass eine bedrohte Person zusätzlich gefährdet wird.

Björn Tielebein, Kundgebungsanmelder und Fraktionsvorsitzender der Linken Marzahn Hellersdorf reagierte ebenfalls empört auf den Vorfall: "Es ist unerträglich, dass polizeilich gegen engagierte Menschen vorgegangen wird, die sich für das Recht auf Asyl einsetzen und Begegnungen schaffen, anstatt dass diese geschützt werden".

„Hellersdorf hilft e.V.“ ist ein gemeinnütziger Verein und überparteilicher Zusammenschluss von Menschen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit dem Hauptanliegen, Hilfsangebotefür Flüchtlinge im Bezirk zu koordinieren und gemeinsam eine Willkommenskultur im Kiez zu schaffen, die Respekt, Toleranz, zivilgesellschaftliches Engagement,Solidarität und Demokratieförderung praktisch erlebbar werden lässt. Seit Sommer 2014 betreibt der Verein gemeinsam mit Geflüchteten eine Begegnungsstätte im Kastanienboulevard, wenige Meter entfernt von der Hellersdorfer Unterkunft für Geflüchtete.

Quelle: Pressemitteilung

20 Jahre nach 1945 nahmen tausende faschistische Kriegsverbrecher hohe Positionen in der BRD ein. Im Juni 1965 veröffentlichte die DDR ein "Braunbuch" über 1.800 von ihnen. Ein Auszug aus dem Vorwort, via junge Welt:

"In der Zeit vom Mai 1945 bis Dezember 1964 wurden in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR insgesamt 16.572 Personen wegen Beteiligung an Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Davon wurden 12.807 verurteilt, 1.578 freigesprochen. Die Verfahren gegen 2.187 Angeklagte wurden wegen Abwesenheit, Tod oder auf Grund des von der Sowjetischen Militäradministration erlassenen Amnestiebefehls Nr. 43/48 vom 18. März 1948 eingestellt, da keine höhere Freiheitsstrafe als ein Jahr zu erwarten war.

Von den 12.087 gerichtlich zur Verantwortung gezogenen Personen wurden 118 zum Tode, 231 zu lebenslangem Zuchthaus und 5.088 zu einer höheren Freiheitsstrafe als drei Jahre verurteilt.

20 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus, 20 Jahre nach dem Beginn des Nürnberger Völkertribunals gegen die Hauptkriegsverbrecher steht die Welt jedoch vor der Tatsache, dass in der westdeutschen Bundesrepublik zu Tausenden Verantwortliche für Nazi- und Kriegsverbrechen nicht nur unbestraft blieben, sondern führende Positionen in Wirtschaft, Staat, in der Bundeswehr und Polizei, in Bildungseinrichtungen sowie Verlagen und in den Massenmedien einnehmen. (...)

Obwohl nach 1945 der weitaus größte Teil der Kriegs- und Naziverbrecher in die westlichen Besatzungszonen flüchtete, wurden in der westdeutschen Bundesrepublik, deren Bevölkerungszahl dreimal so groß ist wie die der DDR, bis zum 1. Januar 1964 nur 12.457 Personen angeklagt. Bis März 1965 wurden von den Gerichten der Bundesrepublik nur 6.100 Personen rechtskräftig verurteilt, in über 7.000 Fällen erging Freispruch, wurde das Verfahren eingestellt oder die Hauptverhandlung gar nicht erst eröffnet. In den Fällen aber, in denen eine Verurteilung erfolgte, standen die Urteile in der Regel in keinem Verhältnis zur Straftat. Von 6.100 verurteilten Naziverbrechern und Massenmördern wurden nur 80 zur Höchststrafe (neun zum Tode, 71 zu lebenslänglich Zuchthaus) verurteilt!

Wenn in den letzten Jahren -“ nach langer Pause -“ in der Bundesrepublik wieder einige Verfahren gegen Nazimassenmörder stattfinden, so muss dazu festgestellt werden: Erstens erfolgen sie unter dem Druck der Enthüllungen der DDR und nur in solchen Fällen, in denen die internationale Empörung der westdeutschen Justiz keine andere Möglichkeit lässt. Zweitens richten sie sich fast ausschließlich gegen die untersten Chargen der SS- und KZ-Mörder, während die hochgestellten Schreibtischmörder und Hintermänner verschont bleiben. Drittens schließlich ergehen auch in diesen Verfahren haarsträubend milde Urteile (...). Diese Verfahren ändern nichts daran, dass Westdeutschland heute ein Paradies für Nazi- und Kriegsverbrecher ist.

Dieses Braunbuch enthält -“ als eine erste, noch unvollständige Zusammenfassung -“ die Namen von über 1.800 schwerbelasteten führenden Nazifunktionären und Kriegsverbrechern, die sich heute ungehindert in entscheidenden Stellungen des westdeutschen Staats- und Wirtschaftsapparates betätigen oder aber hohe Staatspensionen für ihre "verdienstvolle" Tätigkeit im "Dritten Reich" beziehen.

Das Braunbuch weist nach: Zu den Stützen der Hitler-Diktatur, den Wegbereitern und Nutznießern der Judenverfolgung, den Organisatoren und Kommandeuren der Überfälle auf fast alle Länder Europas, zu den überführten Mördern von Antifaschisten und Widerstandskämpfern, die heute in Westdeutschland wieder tätig sind, zählen allein 15 Minister und Staatssekretäre der Bundesrepublik, 100 Generale und Admirale der Bundeswehr, 828 hohe Justizbeamte, Staatsanwälte und Richter, 245 leitende Beamte des Auswärtigen Amtes, der Bonner Botschaften und Konsulate, 297 hohe Beamte der Polizei und des Verfassungsschutzes. (...)

Schließlich muss darauf hingewiesen werden, dass die Bonner Regierung die hier aufgeführten Naziverbrecher nicht etwa in Unkenntnis, sondern im Gegenteil in voller Kenntnis ihrer Vergangenheit in ihre gegenwärtigen Stellungen berief. Im Braunbuch wird anhand vieler Beispiele exakt nachgewiesen, seit wieviel Jahren die Belastungsmaterialien über den Betreffenden in Bonn bekannt sind. (...) Die Nichtverfolgung und Wiederverwendung von Nazi- und Kriegsverbrechern ist auch kein Zufall. Sie ist vielmehr Bestandteil der Politik der Bonner Regierung, die auf die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges, auf die Veränderung der Grenzen gerichtet ist. Die letzte Ursache für die Wiederverwendung der Nazi- und Kriegsverbrecher liegt darin, dass im westdeutschen Staat die gleichen verhängnisvollen Kräfte der Rüstungsindustrie Politik und Wirtschaft in Händen haben, die Hitler zur Macht brachten, den Zweiten Weltkrieg vorbereiteten und heute Revanche für ihre Niederlage nehmen und erneut die Grenzen der Nachbarstaaten überrennen wollen."

Quelle: Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik. Staat, Wirtschaft, Armee, Verwaltung, Justiz, Wissenschaft. Staatsverlag der DDR, Berlin 1965, Seiten 5-“8

Nur drei Jahre später muss diese Aufstellung ordentlich nach oben angehoben werden. Das macht die 3. Auflage des Buches, das online verfügbar ist, deutlich. In der Einführung wird zu den in der bundesrepublikanischen Gesellschaft dieser Tage Tätigen wird folgende Aufstellung gemacht:

"Zu den Stützen der Hitlerdiktatur, den Wegbereitern und Nutznießern der Judenverfolgung, den Organisatoren und Kommandeuren der Überfälle auf fast alle Länder Europas, zu den überführten Mördern von Antifaschisten und Widerstandskämpfern, die heute in Westdeutschland wieder tätig sind, zählen:

• der Bundespräsident,
• 20 Angehörige des Bundeskabinetts und Staatssekretäre,
• 189 Generale, Admirale und Offiziere in der Bundeswehr oder in den NATO-Führungsstäben sowie Beamte im Kriegsministerium,
• 1118 hohe Justizbeamte, Staatsanwälte und Richter,
• 244 leitende Beamte des Auswärtigen Amtes, der Bonner Botschaften und Konsulate,
• 300 Beamte der Polizei und des Verfassungsschutzes sowie anderer Bundesministerien."

Zur Aufarbeitung der "Kontinuität der Mörder" in der BRD ist bei infopartisan ein zwar älterer, trotzdem lesenswerter Beitrag zu finden:

"Als im Dezember 1963 vor dem Frankfurter Schwurgericht der sogenannte Auschwitz-Prozess begann, war dies einer der wenigen Momente in der Geschichte der BRD, in dem versucht wurde, Täter zur Verantwortung zu ziehen und den Opfern Öffentlich Gehör zu verschaffen. 18 Jahre nach Kriegsende war es das erste Mal, dass die Verbrechen von Auschwitz von dem Nachfolgestaat des Dritten Reichs juristisch aufgearbeitet werden sollten. (...)"

Ausführlich setzt sich das Fritz Bauer Institut mit den Auschwitz Prozessen auseinander, der vom 3. April 1964 bis zum 20. August 1965 im Haus Gallus statt fand.

Natürlich war das Naziproblem durchaus kein westdeutsches, auch wenn dort in der Zeit nach dem Faschismus die Entnazifizierung konsequent durchgesetzt wurde. Dennoch: Ab dem Anfang der 1980er Jahre kam es zu einem sprunghaften Anstieg von so genannter rechts motivierter Gewalt im öffentlichen Raum kam. Das Antifa Infoblatt über Neonazis in der DDR.

"Hier ist es endlich: Das Programm des 36. Umsonst & Draußen. 18 Bands von nah und fern, Rock, Pop, Soul, Elektro, Ska, Punk - alles dabei. Supertolle regionale Bands, dazu Gäste von jenseits des Tellerrandes, für jede und jeden was dabei. Die schon traditionelle Autorenlesung ist wieder dabei und natürlich ein großes Kinderprogramm .

Nach dem Erfolg des Forums Transition Town vom letzten Jahr wollen wir dieses Jahr einen neuen inhaltlichen Schwerpunkt setzen. Im Forum Migration wird es verschiedene Veranstaltungen, Vorträge und Workshops zum Thema geben - am genauen Programm wird gerade noch kräftig gearbeitet.

Viele Gründe, sich auf das 36. U&D zu freuen. Doch damit nicht genug: 2 Wochen vor dem U&D findet zum 19. Mal der Christopher Street Day in Stuttgart statt, unter dem Motto: Akzeptanz! Was sonst?. Höhepunkt der 10-tägigen Kulturwoche ist die große CSD-Polit-Parade am 25. Juli quer durch die Stuttgarter Innenstadt.

Das U&D als buntes offenes Musik-Kultur-Polit-Spektakel mischt sich schon seit langem ein, wenn eine Menschen andere Menschen angehen, nur weil die anderen irgendwie anders sind als die einen, sei es nun Sprache, Hautfarbe, sexuelle Orientierung, Größe der Brille oder Herkunft. Das U&D ist ein Fest für alle (außer Nazis), und Stuttgart ist eine Stadt für alle (außer Nazis). Damit das alles schön bunt bleibt, unterstützt das U&D Aktionen gegen alle Arten von rechten Dumpfbacken, und so ist es nur logisch, dass wir dieses Jahr bei der CSD-Parade dabei sind. (...) "

Quelle und mehr Informationen auch zur Crowdfunding Kampagne für den Auftritt auf dem CSD in Stuttgart

Am Samstag, den 20.6.2015, wurde mit einem Infotisch auf dem Marktplatz in Deizisau die Kampagnenwoche des „Antifaschistischen Bündnisses Kreis Esslingen“ (ABKE) eröffnet.

„Viele DeizisauerInnen waren bereits über Flyer in ihren Briefkästen informiert worden und reagierten am Samstag überwiegend positiv auf die anstehende Aktionswoche und befürworteten das Engagement gegen Neonazis“, berichtet Sonja Brünzels, ein Mitglied des Antifaschistischen Bündnisses Kreis Esslingen.

Schon bei der Anreise einiger KundgebungsteilnehmerInnen fielen rechte Kreideschmierereien am Bahnhof und im Ortskern auf. Mit Mal- und Sprühkreide war u.a. „NS-Zone“, „Blut muss fließen“, „Anti-Antifa“ usw. auf den Boden geschrieben.

Nach Beendigung des Infotischs entschieden sich mehrere AntifaschistInnen Informationsflyer in die Briefkästen der umliegenden Häuser zu verteilen. Die Polizei folgte den AntifaschistInnen vom ersten Moment an und sorgte sowohl bei den Antifaschistinnen, als auch bei den AnwohnerInnen für große Empörung. Als sich die AntifaschistInnen dem Wohngebiet näherten, in dem mehrere Neonazis wohnen, verteilte die Polizei mündlich Platzverweise für ein nicht genau zugewiesenes Gebiet und sperrte die Zugangsstraße zu diesem. Als die AntifaschistInnen in die entgegengesetzte Richtung weiter Flyer verteilten, seien sie angeblich wieder in ein Gebiet gekommen, für welches die Platzverweise gegolten haben sollen. Daraufhin kesselte die Polizei ca. 15 AntifaschistInnen ein und nahm diese in Gewahrsam.

Die Polizei und der während des Kessels erschiene Bürgermeister, Thomas Matrohs, machten klar, dass sie antifaschistisches Engagement in Deizisau ablehnen und kriminalisieren. Die Stadt Deizisau verwehrte dem „Antifaschistischen Bündnis Kreis Esslingen“ monatelang einen geeigneten Raum für die Informationsveranstaltung am Donnerstag, weshalb letzen Endes nur die Möglichkeit bleibt, diese unter freiem Himmel auf dem Marktplatz abzuhalten.
In einem am 20.6.15 in der Esslinger Zeitung erschienenen Artikel äußerte sich der Bürgermeister, indem er das Naziproblem und rechte Aktivitäten im Ort verleugnete.

Dabei sind die Neonazis der „Freien Nationalisten Esslingen“ seit Ende 2013 im gesamten Landkreis Esslingen und vor allem in Deizisau aktiv. Wiederholt wurden alternative Jugendliche in Altbach und Deizisau bedroht, verfolgt und angegriffen. Zudem sprühten die Neonazis rechte Parolen, verklebten Aufkleber mit rechtem Inhalt und verteilten rassistische Flyer gegen Geflüchtete. Nicht zuletzt die Kreideschmierereien am heutigen Tag zeigen, dass die Neonazis nach wie vor in Deizisau aktiv sind.

Für das Bündnis steht fest: mit der antifaschistischen Aktionswoche sind wir in Deizisau genau richtig.

Die Behörden haben uns immer wieder signalisiert, dass sie von den rechten Aktivitäten nichts wissen wollen und antifaschistisches Engagement unerwünscht ist.

Anstatt Neonazis und AntifaschistInnen mit einem „Rechts gleich Links“-Muster gleichzustellen, erwarten wir eine Antwort auf die Frage, warum uns nach monatelanger Suche keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt wurden.

Sonja Brünzels meint dazu: „Genau solch ein Verhalten schafft ein Klima, in dem Neonazis ihr menschenverachtendes Gedankengut bestens verbreiten und in aller Ruhe aktiv sein können. Nachdem der Bürgermeister geäußert hat, dass es in seinem Ort keine rechten Aktivitäten gäbe, laden wir diesen herzlich zur Infoveranstaltung am 25.06.15 um 19.00 Uhr auf den Marktplatz ein, um sich entsprechende Informationen anzueignen.“

Quelle: Pressemitteilung ABKE / VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Diesen Sonntag, den 21. Juni wollen zum siebten Mal die selbsternannten Bildungsplangegener der „Demo für Alle“ auf dem Stuttgarter Schillerplatz ihre Kundgebung und eine anschließende Demo durchführen.

Breiter Protest organisiert sich rund um das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region; Jugendparteien rufen ebenfalls zur Gegen-Kundgebung ab 12:30 Uhr auf dem Schloßplatz auf. „Von Anfang an haben viele Menschen gegen diese Kopie der „Manif pour tous“ aus Frankreich in Stuttgart protestiert“, sagt ein Sprecher des Bündnisses. Der Grund hierfür sei nicht, dass man den Bildungspplan der Landesregierung oder den neuen Aktionplan verteidigen wolle, sondern klar, „weil diese Leute, die an der „Demo für Alle“ teilnehmen bewusst Ängste schüren. Sie hetzen gegen Minderheiten und wollen längst erreichte -“ zumindest rechtliche -“ Errungenschaften in unserer Gesellschaft wieder abschaffen. Außerdem treten dort rechte und rechtspopulistische Personen, Organisationen und Parteien auf“, meinte eine Teilnehmerin der Proteste im März.

So verlas die Organisatorin Hedwig von Beverförde im März ein Grußwort von Bernd Kölmel (AfD) und die Ordner der Veranstaltung sind bei Naziveranstaltungen anzutreffen. Mit Parolen der Bildungsplangegner wie „Ehe und Familie vor“ soll nicht nur Homosexuellen das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt bleiben, sondern auch ein reaktionäres Weltbild wiedereingeführt werden, bei dem die Frau an den Herd gehört und christliche Werte über allem stehen.

Die Organisatoren der „Demo für Alle“ rechnen mit 2000 Teilnehmern, großteils angereist mit Bussen -“ wieviele sie letztlich auf dem Schillerplatz sein werden und ob sie ihre Forderungen trotz vielfältiger Blockadeaufrufe an die Öffentlichkeit tragen können, wird der Sonntag zeigen.

Quelle: Pressemitteilung aabs

Am Sonntag, den 21. Juni wollen die rechten Hetzer der „Demo für Alle“ wieder nach Stuttgart kommen. Christliche Fundamentalisten, homophobe und offen rechte Organisationen, Parteien, Gruppen und Einzelpersonen tun sich dabei zusammen und nehmen sich den geplanten neuen Bildungsplan zum Anlass, gegen eine vielfältige und offene Gesellschaft zu hetzen und fordern die erkämpften Rechte von Minderheiten wieder einzuschränken.

Erneut ruft ein breites Bündnis dazu auf:



Treffpunkt für die Gegenproteste: 14 Uhr Schlossplatz
Kundgebung des Bündnisses “Stuttgart ist und bleibt bunt-: 15-16 Uhr Schlossplatz
Auftaktkundgebung der rechten Demo: 15 Uhr Schillerplatz
Wahrscheinliches Ziel der Rechten: Staatsoper Stuttgart
Nummer des Ermittlungsausschusses: 0152 05372805

Aufruf der Kampagne “Den Rechtsruck stoppen!-
Bündnisaufruf “Stuttgart ist und bleibt bunt!-