trueten.de

"Warum mir aber in neuester Welt Anarchie gar so gut gefällt? Ein jeder lebt nach seinem Sinn, das ist nun also auch mein Gewinn! Ich laß´ einem jeden sein Bestreben, um auch nach meinem Sinn zu leben." Johann Wolfgang v. Goethe

"Der würgende Tod"

Im Jahr 1983 wollte der damalige MONITOR-Chef Gerd Ruge eine Sendung über in der Pfalz lagernde chemische Kampfstoffe der US-Armee in der ARD veröffentlichen. Die Reportage wurde einen Tag vor dem Sendetermin auf Intervention der BAYER AG vom WDR aus dem Programm gestrichen, weil sie dem TV-Publikum bewiesen hätte, dass die chemischen Massenvernichtungswaffen VX und VE ihren Ursprung in den Labors der BAYER AG hatten. Das hatte der BAYER-Vorstandsvorsitzende Kurt Hansen noch kurz zuvor im „ZDF-Magazin“ energisch bestritten. Der Chemiker Jörg Heimbrecht lieferte in unserem Film, der später auf mehreren Festivals - ohne Klagen seitens BAYER - gezeigt wurde, den Gegenbeweis: Die BAYER AG und deren Chemiker Schegk, Schlör und Schrader hatten schon 1958 in den USA eine Patentschrift für „Insektizide“ hinterlegt, die angeblich sehr effektvoll Milben und Blattläuse töten sollten. 1961 bekamen sie dafür ihr US-Patent. Schrader hatte schon für die Nazis - damals beim zusammengeschlossenen Chemiekonzern IG Farben - die chemischen Kampfstoffe Sarin, Soman und Tabun entwickelt. Seine Formeln im BAYER-Patent für die angeblichen Insektizide waren mit denen der geheimen US-Kampfstoffe identisch.


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Zum Videoclip bei der Neuen Rheinische Zeitung

Kampagne von "Courage to resist" vom 8. - 10.12.2006 für die Rechte der GI's und den antimilitaristischen Widerstand

Wir hatten bereits mehrfach über Aktivitäten der amerikanischen Friedensbewegung berichtet, insbesondere der Fall der Anklage gegen Lt. Ehren Watada, dem ersten höheren Offizier innerhalb der U.S. Armee, der sich gegenüber illegalen Kriegseinsätzen im Irak Krieg verweigerte, wurde inzwischen bekannter. Sein Beispiel macht inzwischen Schule. Es ist Ausdruck der zunehmenden Widersprüche in der Bevölkerung, aber auch der Streitkräfte zum "New War". Als ein Resultat der Widersprüche innerhalb der Militärführung und der U.S. Regierung mußte in Zusammenhang mit den Ergebnissen der U.S. Kongresswahlen am 7.11. Verteidigungsminister Rumsfeld seine Koffer packen. Davon alleine ist jedoch noch keine grundlegene Änderung der U.S. Kriegspoilitk zu erwarten. Deshalb freut es uns um so mehr, dass das U.S. Friedensbündnis "Courage to resist" , das neun der bekanntesten Kriegsdienstverweigerer betreut vom 8. - 10.12. eine Kampagne plant, die für die Beendigung des Kriegskurses eintritt:

Es ist an der Zeit, den öffentlichen Druck und die Unterstützung für die wachsende Bewegung tausender couragierter SoldatInnen, die in unterschiedlicher Art und Weise ihrem Gewissen folgend, international geltendes Gesetz verteidigen. Sie stehen gegen einen ungerechten und illegalen Krieg und Besatzung und treten für ihre Rechte ein.



Collage vom landesweiten Aktionstag in den USA am 1.7.2006

"Courage to resist"
ruft dazu auf, an diesem Wochenende für folgende Forderungen einzutreten:

• Schutz und Erweiterung der demokratischen Rechte von Kriegsdienstverweigereren
• Schutz von GI's, die Dienstbeschwerden gegen den Krieg bzw. den geplanten Kriegseinsatz eingereicht haben
• Verteidigung des Rechtes, aus Gewissensgründen den Kriegseinsatz bzw. -dienst zu verweigern sowie derjenigen, die dieses Recht für sich geltend machen

Nur wachsendens öffentliches Interesse und steigender Druck ist eine wirksame Unterstützung für courgaierte Soldaten, ihre Isolation innerhalb des Militärs zu durchbrechen der Repression zu widerstehen, und ihre bürgerlichen und humanitären Rechte zu schützen.

"Courage to resist"
ruft Interessierte auf zur Beteiligung an der Kampagne und verweist auf teilnehmende Gruppen und Einzelpersonen und stellt diesen auch Material zur Verfügung.

Der Protest durch Angehörige des Militärs ist ein wichtiger Bestandteil im Kampf um die Verteidigung der Demokratie, besonders in einem Land, das fortwährend die Souveränität von anderen Ländern verletzt, illegale Besetzungen beibehält und wo Folter und andere Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen offenbar zur Normalität geworden sind. Dies ist nur möglich in fortwährendem und andauerndem Verstoß gegen amerikanisches Verfassungsrecht sowie internationales Recht und durch fortfahrenden Lügen und Desinformation der Öffentlichkeit.

Unterstützung für die Soldaten zu zeigen, die diesem System widerstehen, ist nach Ansicht des Bündnisses eine der besten Möglichkeiten, um von außerhalb des Militärs das wachsende Engagement der GI-Widerstands Bewegung zu stärken und damit auch diejenigen Kräfte zu beeinflussen, die willen ist, diesen Krieg zu beenden.

Der Widerstand innerhalb des U.S. Militärs ist - verbunden mit den Protesten und dem Widerstand in den USA wie auch international und in den besetzten Ländern der Schlüssel zum Stoppen des illegalen Krieges und der Besatzung.

Wenn die Regierung nicht genügende neue Truppen aufbieten und einziehen kann und wenn immer mehr Truppenbestandteile illegale und unmoralische Aufträge ablehnen, ist diese über kurz oder lang gezwungen, den Krieg und die Besatzung zu beenden. Diese Erfahrungen wurden bereits zu Zeiten des Widerstandes gegen den Vietnam Krieg gemacht.

"Courage to resist" fordert dazu auf, mit der Mobilisierung in den eigenen Organisationen, Gruppen, Gemeinschaft und Netzwerken jetzt zu beginnen. Ebenso wichtig wie die Information dieser Menschen ist es, über eigene Erfahrungen zu berichten und diese zu verbreiten, um gegenseitige Unterstützung zu gewinnen.

Warum diese Unterstützung entscheidend ist:

Die Teilnahme an dieser Kampagne ist zur Verwirklichung dieser Ziele entscheidend: Gemeinsam haben wir die Kraft, diesen Krieg zu beenden und seine Folgen zu verhindern. Da die Antikriegsbewegung die öffentliche Unterstützung für die mutigen Aktivisten innerhalb des Militärs verbreitet, werden diese dadurch gestärkt und ihnen damit gezeigt, dass sie nicht alleine sind!

Hier eine Erläuterung der vier Schwerpunkte in der Arbeit:

1) Unterstützung der GI's, die als Beschwerdeführer Klage gegen die Kriegseinsätze eingelegt haben

1st. Ltd. Ehren Watada
Es wird jegliche politische, ökonomische, persönliche auch moralische und legale Unterstützung für die GI's gebraucht, die in aktuell oder in der Vergangenheit den Mut hatten, "NEIN" zu sagen bei illegalen Militäreinsätzen. Vielen wurde durch das Vorbild von 1st. Lt. Ehren Watada dazu angeregt, selber aktiv zu werden und Courage zu zeigen. Diesem drohen bis zu 8 Jahre Haft in einem Militärgefängnis wegen angeblicher “verachtungsvoller” und “schändlicher” öffentlicher Bemerkungen gegenüber Präsident Bush. Zusammengefaßt hatte Lt. Watada seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß "die Regierung uns in den Krieg mit Fehlinformationen und Lügen geschickt hat."

Ihm und anderen Militärangehörigen und ihren Familien muss gezeigt werden, dass sie - auch wenn sie vielleicht wegen ihrer Handlungen verurteilt werden - nicht alleine stehen, sondern dass sich um sie gekümmert wird.

2) Verteidigung des Rechtes, aus Gewissensgründen den Kriegseinsatz bzw. -dienst zu verweigern sowie derjenigen, die dieses Recht für sich geltend machen

Agustín Aguayo am 8. September 2006
Foto: © Rudi Friedrich, Connection e.V.
„Ich glaube, daß es falsch ist, das Leben zu zerstören, daß es falsch ist, Krieg zu führen, daß dieser unmoralisch ist, und ich kann diesen Weg nicht mehr mitgehen,“ sagte Armeearzt Agustin Aguayo, Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, vor einer Zwangsversetzung in den Irak. Er ist jetzt Coleman-Kaserne in Mannheim eingesperrt dafür, dass er seinem Gewissen folgte. Wir fordern vom U.S. Militär und von der U.S. Regierung, das Recht aus Gewissensgründen den Militärdienst zu verweigern ebenso als Rechte zu respektieren wie das zur Freiheit des Gedankens und der Religion. Das Recht zur Abzulehnung des Militärdienstes aus Gewissensgründen sehen wir als Bestandteil der Freiheit der Gedanken und der Religion, wie in Artikel 18 der Menschenrechtserklärung festgelegt. Diese Freiheit wird auch in Artikel 18 der internationalen Vereinbarung zivil und politischer Rechte beschrieben.

Konkret fordert das Bündnis:

a. Als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen muss jede(r) anerkannt werdender aus Gründen der Gewissens oder der Überzeugung, ablehnt, Dienst in den bewaffneten Kräften oder irgendeine andere direkte oder indirekte Teilnahme an militärischen Diensten durchzuführen in den Kriegen oder in bewaffneten Konflikten zu tun, insbesondere der Teilnahme an Kriegen.

Diese international anerkannte Definition wird durch Organisationen wie Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen verwendet. Zur Zeit ist Kriegsdienstverweigerung durch das Militärrecht nur sehr eingeschränkt aufgrund des religiösen, ethischen oder moralischen Glaubens möglich.

b. Die Garantie, daß allen Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen die Gelegenheit gegeben werden, den Grund für ihre Verweigerung vor einem beschlußfassenden, gesetzlich legitimierten Organ darzustellen, das unparteiisch und unabhängig ist.

3) Schutz der Freiheit und der Menschenrechte von Militärangehörigen

Dazu gehören:
a. Schutz der "Meinungsäußerung" (free speech) statt Belästigung, Bestrafung und sogar formale Einschränkungen für die Ausübung ihres verbrieften Rechts der Meinungsäußerung freizugeben.

b. Freiheit vor sexueller Belästigung oder Angriffe; momentan ignoriert das US Militär das Problem der ernsten und weitverbreiteten sexuellen Belästigung bzw. Angriffe.

4) Asyl für GI's, die als Beschwerdeführer Klage gegen die Kriegseinsätze eingelegt haben

“Wir müssen unser möglichstes tun, um ein reales Schutzgebiet / Asyl zur Verfügung stellen. Wir können dies als Gemeinschaften, als Kirchen und als Organisationen tun. Wir rufen im ganzen Land dazu auf, Basisunterstützung für Verweigerer auf unserem Boden zu errichten und auch kanadische Menschen in ihrem Kampf zu unterstützen, um dort Schutzgebiete für US Verweigerer zur Verfügung zu stellen.”

Viele Kanadier fordern von der kanadischen Regierung - gemäß internationalem Recht und zu den Verträgen, die Kanada unterzeichnet hat - US Kriegsdienstverweigerern Asyl zu gewähren.

Die Homepage mit Information über die kanadische Kampagne zur Unterstützung der Kriegdienstverweigerer

Quellen:

Eigene Übersetzung aktueller Informationen von Courage to resist sowie Informationen der Freunde und Familie von Lt. Watada

Einige weitere Informationen zu dem Fall Lt. Ehren Watada:

Eigener bebilderter Bericht zur Anklage gegen Lt. Ehren Watada vom 6.7.2006

Bebilderter Kurzbericht vom landesweiten Aktionstag am 1.7.2006

In dieser Information haben wir die Berichterstattung der Tageszeitung "junge welt" vom 24.6.2006 aufgegriffen

Unser ausführlicher Bericht zur Anklage auf IndyMedia mit einigen Ergänzungen und Kommentaren.

Ein sehr ausführlicher Bericht vom 10.7.2006 in "Zeit-fragen", "Wochenzeitung für freie Meinungsbildung, Verantwortung und Ethik"

Das lesenswerte Blog politblog.net einen Bericht am 10.7. zum Fall des U.S. Leutnants Ehren Watada veröffentlicht. Hier ein weiterer Bericht des politblog.net vom 7.6.2006

Ein Bericht im kulturblog.net

Die freace.de Berichterstattung

Wiener Zeitung vom 24.6.2006

Der österreichische "Standard" berichtete am 26.07.2006

Bundestag: Abstimmung zu »Enduring Freedom«

Der Bundestag entscheidet am morgigen Freitag über die weitere Teilnahme der Bundeswehr an der US-geführten Anti-Terror-Operation »Enduring Freedom«. Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, das Mandat bis November 2007 zu verlängern. Zugleich soll die maximale Personalstärke von 2800 auf 1800 Soldaten reduziert werden. Gegenwärtig sind im Rahmen des Mandats Marine-Einheiten am Horn von Afrika sowie im Mittelmeer eingesetzt. Zu »Enduring Freedom« gehört auch ein möglicher Afghanistan-Einsatz des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte (KSK).

Tja. "Meine" Bundestagsabgeordneten werden jedenfalls am Freitag den 10.11.2006 gegen meinen erklärten Willen abstimmen:

Sehr geehrter Herr Trüten,

vielen Dank für Ihre Email. Sie haben mich gebeten, im Deutschen Bundestag gegen die Verlängerung des Mandats „Operation Enduring Freedom“ zu stimmen. Ich werde Ihrem Wunsch nicht entsprechen und möchte Ihnen die Gründe für meine Entscheidung gerne etwas genauer darlegen.

An der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) beteiligen sich derzeit ca. 70 Staaten mit ca. 17.000 Soldaten, davon ca. 8.000 in Afghanistan. Der Deutsche Bundestag hat am 16. November 2001 erstmals die Beteiligung der Bundeswehr an OEF auf der Grundlage der UN-Resolutionen 1368 und 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen. Das Mandat wurde seither jährlich um ein Jahr verlängert. Derzeit ist die Bundeswehr mit ca. 330 Soldaten beteiligt. Der Mandatsumfang liegt insgesamt bei 2.800 Soldaten. Diese Obergrenze wurde jedoch stets weit unterschritten. Im neuen Mandat wird die Obergrenze auf max. 1.800 Soldaten gesenkt werden. Unterhalb dieser Obergrenze sind in Abhängigkeit der Erfordernisse des Einsatzes Abweichungen möglich.

Die derzeit etwa 330 deutschen Soldaten, die an OEF teilnehmen, sind größtenteils am Horn von Afrika im Einsatz und nicht in Afghanistan. Auftrag des deutschen Einsatzverbandes sind die Seeraumüberwachung und damit verbunden die Unterbindung von Drogenhandel, Waffen- und Munitionsschmuggel. OEF umfasst, entgegen Ihrer Auffassung in Verbindung mit dem KSK, im Wesentlichen den Einsatz der Bundesmarine am Horn von Afrika. Dieser Einsatz erfährt international ein hohes Ansehen und sollte deshalb fortgeführt werden. Eine Einsatzoption der KSK sollte für den Eventualfall ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Deshalb sind auch die ca. 100 Spezialkräfte im Mandat ausdrücklich erfasst.

Entgegen Ihrer Einschätzung, dass der Deutsche Bundestag nicht ausreichend über die tatsächliche Einsatzlage informiert sei, fühle ich mich bislang ausreichend unterrichtet. Darüber hinaus hat das Bundesverteidigungsministerium den Fraktionen eine lückenlose Informationspolitik zugesagt, die durch regelmäßige Informationstreffen der Fraktionsvorsitzenden und des Bundesverteidigungs-ministeriums gewährleistet wird.

Das militärische Engagement von über 70 Staaten dieser Erde im Rahmen von „Operation Enduring Freedom“ schafft die Voraussetzungen für eine friedliche Entwicklung der Bürger
Bürgergesellschaft in Afghanistan. Die Verschlechterung der Sicherheitssituation darf nicht zu einem Rückgang der Unterstützung, sowohl militärischer als auch ziviler Art führen. Damit würde nur den wieder erstarkenden Taliban in die Hände gespielt. Deutschland wird auch in diesem Jahr den Wiederaufbau Afghanistans mit 80 Mio. € unterstützen. Der deutsche Schwerpunkt soll auf den raschen Ausbau der Energieversorgung gelegt werden. Um dem Drogenanbau eine Alternative entgegen zu setzen, sollen zukünftig die regionalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden und eine Exportförderagentur aufgebaut werden. Insgesamt sind internationale Aufbauhilfen in Höhe von 8,2 Milliarden Dollar für die Jahre 2004 bis 2007 sowie die Entsendung von fünf Wiederaufbauteams aus Soldaten und zivilen Helfern für die verschiedenen Regionen des nach wie vor gefährdeten Landes vereinbart.

Ich stimme der Verlängerung des Mandats OEF zu, weil ich einerseits die internationale Verantwortung für das afghanische Volk in dieser schweren Phase unterstütze und andererseits vom Erfolg des eingeschlagenen Weges überzeugt bin. Deutschland bleibt ein engagierter Partner an der Seite Afghanistans.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Markus Grübel MdB
Abgeordneter des Wahlkreises Esslingen

Paul-Löbe-Haus 6.740
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-71973
Fax: 030/ 227-76964
E-mail: markus.gruebel@bundestag.de


Sehr geehrter Herr Trüten,

für Ihre E-Mail, in der Sie sich gegen eine Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom (OEF) aussprechen, danke ich Ihnen.
Ich habe Verständnis dafür, dass die Pressemeldungen zu den noch ungeklärten Vorwürfen des türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz gegenüber den KSK-Soldaten in Afghanistan in der Öffentlichkeit zu Verunsicherung führen.

Unsere Aufgabe als Politiker ist es aber, die verschiedenen Aspekte der Auslandseinsätze und in diesem Zusammenhang der Terrorismusbekämpfung nüchtern zu betrachten.

1. OEF ist weit mehr als der Einsatz von KSK in Afghanistan.
Es gibt weiterhin – nicht nur in Afghanistan – lokale und regionale terroristische Strukturen, die in unterschiedlicher Weise mit Al Quaida kooperieren. Dies gilt insbesondere für die Krisenregion vom Maghreb über die arabische Halbinsel und das Horn von Afrika bis nach Zentralasien und in den Nordkaukasus. Hier haben wir es weiterhin mit fragilen bis instabilen Regionen zu tun.

Deshalb ist die umfassende Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch weiterhin eine der zentralen Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft. Es ist auch zukünftig von einer erheblichen terroristischen Bedrohung auch in Europa auszugehen – wie die vereitelten Anschläge auf US-Flugzeuge in London oder die fehlgeschlagenen „Kofferbomben-Anschläge“ in Deutschland zeigen. Durch die Beteiligung an OEF können wir einen wichtigen Beitrag zum Schutz unseres Landes leisten, indem wir dort gegen den Terrorismus vorgehen, wo er entsteht.

2. Die Bundesregierung hat stets die Auffassung vertreten, dass die Bekämpfung des Terrorismus in erster Linie keine militärische, sondern eine politischen Aufgabe ist. OEF ist daher als ein Element einer Gesamtstrategie zu sehen, die Maßnahmen auch und gerade in zahlreichen anderen nicht-militärischen Bereichen umfasst.
Doch die fortbestehende Gefährdungslage erfordert auch weiterhin die Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten für die Bekämpfung des Terrorismus.
So werden durch die Einsätze von Marinekräften am Horn von Afrika Terroristen der Zugang zu Rückzugsgebieten verwehrt und potentielle Verbindungswege abgeschnitten. Gleichzeitig wird diese für den Welthandel strategisch wichtige Seepassage vor terroristischen Anschlägen geschützt.

Auch der aktiven Bekämpfung des harten Kerns terroristischer Kräfte in Afghanistan durch die OEF bedarf es nach wie vor.

Die militante Opposition, sowie die lokalen/regionalen Machthaber und die organisierte Kriminalität sind immer noch bestimmende Faktoren für die Sicherheitslage Afghanistans. Besonders im Süden und Osten stellen diese Faktoren eine wesentliche Bedrohung afghanischer und internationaler Sicherheitskräfte aber auch der gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Entwicklung dar. Es bedarf hier weiterhin der aktiven Terrorismusbekämpfung durch OEF, bis die afghanischen Sicherheitskräfte eigenständig in der Lage sind, die Sicherheit im eigenen Lande zu gewährleisten.

Mit der am 5. Oktober 2006 erfolgten Ausdehnung des Einsatzgebietes der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) auf ganz Afghanistan besteht die Hoffnung, dass es mit dem stärker auch an zivilen Erfordernissen orientierten Ansatz von ISAF gelingen kann, die Regierungsgewalt der Zentralregierung – und damit auch die Aufbaubemühungen – auf diese bislang vernachlässigten Regionen auszuweiten.

Betonen möchte ich aber: Aufgabe von ISAF ist auch weiterhin nicht die Bekämpfung noch existierender terroristischer Gruppierungen der Taliban, Al Q‘aida usw. Dies ist und bleibt Aufgabe der Operation Enduring Freedom. Beide Mandate, OEF und ISAF, bleiben - nicht zuletzt auf Wunsch Deutschlands - voneinander getrennt, um Terrorbekämpfung auf der einen und Wiederaufbau und Demokratisierung auf der anderen Seite nicht miteinander zu vermengen.

Der deutsche Beitrag zu OEF in Afghanistan besteht in der Bereitstellung von Spezialkräften (KSK). Der letzte geleistete Beitrag wurde im Mai 2005 beendet. Im Oktober 2005 wurde die Rückverlegung aller deutschen KSK-Kräfte nach Deutschland abgeschlossen. Seit diesem Zeitpunkt gab es keine Anforderung bzw. keinen Einsatz von KSK in Afghanistan mehr.

Ich kann Ihre Besorgnis über den Einsatz von KSK-Kräften bzw. die geringe Information über entsprechende Einsätze dieser – insbesondere im Zusammenhang mit den Vorwürfen des Herrn Kurnaz – verstehen. Auch wir Parlamentarier sehen hier Handlungsbedarf. Deshalb wird im neuen Mandat ein gesondertes Unterrichtungsrecht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament festgeschrieben.

Fünf Jahre nach dem 11. September 2001 gibt es weiterhin ein international organisiertes und weltweit agierendes Netzwerk von Terroristen, das eine gefährliche Bedrohung darstellt. Seine nachhaltige Bekämpfung erfordert einen umfassenden und anhaltenden Ansatz. Militärische Mittel sind dabei nur ein – allerdings unerlässliches – Element, das von polizeilichen, politischen, entwicklungspolitischen zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen begleitet werden muss. Die Operationen Enduring Freedom und die Einsätze der NATO im Mittelmeer im Rahmen der Operation Active Endeavour sind dabei zwei militärische Komponenten ohne die aber ein erfolgreiches Vorgehen gegen den Terrorismus zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Karin Roth

--
Karin Roth, MdB
Parlamentarische Staatssekretärin
beim Bundesminister für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung
Abgeordnete im Wahlkreis Esslingen

Berliner Büro: Sonja Birnbaum
Axel Weinsberg

Platz der Republik 1 11011 Berlin

Tel: 030/227-77391 Fax: 030/227-76391

www.karin-roth.de


Ich hatte folgende Mail im Rahmen einer eMail - Aktion, einer Initiative der DFG-VK (Kampagne "Schritte zur Abrüstung" & Landesverband Baden-Württemberg) mit Unterstützung der Informationsstelle Militarisierung e.V. und dem Friedensratschlag an die Abgeordneten geschrieben:


Sehr geehrte(r) Abgeordnete(r),
sie sollen am 10. November 2006 darüber abstimmen, die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom um ein weiteres Jahr fortzusetzen.

Unter völkerrechtswidrigem Hinweis auf das "Selbstverteidigungsrecht" wird im Rahmen dieser Operation seit fünf Jahren in Afghanistan Krieg geführt. Dieser Krieg hat Tausenden von Zivilisten das Leben gekostet. Deutschland ist aktiv in diesen "Krieg gegen den Terror" eingebunden.

Daran sind auch mindestens 100 Soldaten der Elitekampftruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) beteiligt, obwohl niemand offiziell weiß, was das KSK in Afghanistan gemacht hat und macht. Selbst die meisten Ihrer Kollegen/Kolleginnen wissen darüber nicht Bescheid. Die Anschuldigungen des in Guantanamo über vier Jahre festgehaltenen Deutsch-Türken Murat Kurnaz, KSK-Soldaten hätten ihn misshandelt, haben jetzt - endlich - zur Einrichtung eines Untersuchungsausschuss geführt. Es ist leider zu vermuten, dass auch Gefangene der KSK nicht örtlichen Gerichtsbarkeiten oder Sicherheitsleuten übergeben wurden. Eher ist davon auszugehen, dass mit Blick auf die US-Militärpolitik und das Gefangenenlager in Guantanamo, die Soldaten in einem völkerrechtlichen Graubereich agiert haben.

Waren für die Menschen vor Ort die Aktionen der Operation Enduring Freedom bisher schon nur schwer von denen der ISAF zu unterscheiden, droht nun mit der Ausweitung des ISAF-Einsatzgebietes eine völlige Vermischung.

Von Frieden und Ruhe in Afghanistan kann nicht die Rede sein. So schrieb die FAZ bereits vor einem Jahr (14.11.05), dass "Stabilität nur auf dem Papier" bestehe. Das Auswärtige Amt malt ebenfalls ein düsteres Bild: "Die Sicherheitslage insbesondere im Süden und Südosten Afghanistans hat sich seit Ende 2005 verschärft und muss als kritisch betrachtet werden." (Auswärtiges Amt: Bundesregierung legt überarbeitetes Afghanistankonzept vor, Pressemitteilung, 14.09.06)

Ich bitte Sie daher eindringlich: stimmen Sie bei der Abstimmung im Bundestag gegen die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der Operation Enduring Freedom und holen Sie die Soldaten zurück.

Sorgen Sie dafür, dass Afghanistan durch Ausbau von Infrastrukturmaßnahmen u.a. im Bereich von Gesundheit und Bildung eine echte Chance bekommt, sich von Krieg und Terror zu befreien. Soldaten bedarf es dazu nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Trüten
Esslingen am Neckar
thomas@trueten.de


Das war von den Abgeordneten wohl nicht anders zu erwarten. Aber ich wollte nichts unversucht lassen, vertraue aber zukünftig verstärkt wieder Demonstrationen und anderen aktiven Aktionen.

U.S. Kongresswahlen: Keine grundlegene Änderung der Kriegspolitik zu erwarten

Der Parteivorsitzende der Demokraten, Howard Dean, gab bekannt, “man werden Bushs Vorgehensweise nicht ändern können” und “nicht mehr Druck auf ihn ausüben” als “die Forderung nach einem Zeitplan für den Irak”.

Die Mehrheit der Wähler wollte dazu im Gegensatz mit ihrer Stimme klarmachen: Keinen Krieg mehr im Irak! Die Kandidaten, die sich gegen eine Weiterführung des Krieges ausgesprochen hatten, haben zum Teil überproportionale Stimmengewinne zu verzeichnen.

Das veränderte Krafteverhältnis im Kongress wird allerdings kaum zu grundlegenen Änderungen der Kriegspolitik der USA führen. Es wird Zeit, die Kräfte der U.S. Friedensbewegung deutlich zu stärken:

We believe that as people living in the United States it is our responsibility to resist the injustices done by our government, in our names

Not in our name will you wage endless war...
-from the Pledge of Resistance



Proteste in New York 5. Oktober 2006

Siehe auch den Bericht zur Bewegung: "The World Can’t Wait - Drive Out The Bush Regime!"

Zu weiteren Hintergründen ist weiterlesen im politblog

Mailaktion zur Abstimmung am 10. November im Bundestag: "Anti-Terror"-Einsatz der Bundeswehr beenden - Holen Sie die Soldaten nach Hause

Am 10. November wird der Bundestag voraussichtlich darüber abstimmen, die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom zu verlängern, darunter das umstrittene Kommando Spezialkräfte (KSK). Seit fünf Jahren dauert dieser "Anti-Terror"-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und am Horn von Afrika an. Afghanistan ist seitdem nicht befriedet. Im Gegenteil.

Der zunächst auf Kabul und nur wenige Teile des Landes beschränkte ISAF-Einsatz wird immer mehr ausgeweitet. Es ist jetzt Zeit, den riskanten und schädlichen Militär-Einsatz zu beenden und die Soldaten nach Hause zu holen.

Überzeugen Sie die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis bzw. die über die Landeslisten gewählten Abgeordneten, sich gegen die Verlängerung der Operation Enduring Freedom auszusprechen, als ersten Schritt zum Abzug aller Soldaten aus Afghanistan.
Gerade in diesen Tagen ist auch innerhalb der Bundestagsparteien vor allem der Einsatz des Kommando Spezialkräfte (KSK) verstärkt in Zweifel gezogen worden. Bei der aktuellen Umfrage der Tagesthemen sprechen sich 69 % der Befragten für eine Reduzierung der Auslandseinsätze aus.

Hier gilt es jetzt nachzuhaken. Je mehr Menschen sich an der Mailaktion beteiligen, desto größer wird die Chance, diesen Militäreinsatz zu beenden.

Details

Eine Initiative der DFG-VK (Kampagne "Schritte zur Abrüstung" & Landesverband Baden-Württemberg) mit Unterstützung der
Informationsstelle Militarisierung e.V. und dem Friedensratschlag

Hintergründe zur ISAF und OEF-Kampfeinsatz in Afghanistan:

IMI-Studie 2006/07 - in: AUSDRUCK (Oktober 2006) Die NATO in Afghanistan: Vom Nation Building zur globalen Aufstandsbekämpfung
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_JW.pdf
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1427 13.10.2006, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2005/033 - in: SoZ 1/06 (www.soz-plus.de) Kennen Sie Usbekistan? Neues vom deutschen Militäreinsatz in Afghanistan, 22.12.2005, Tobias Pflüger

IMI: Analyse und Sonderseite zum "Bundeswehr-Weißbuch"

Das IMI hat eine Sonderseite zur Analyse des Bundeswehrweißbuches und verschiedenen Seiten der Kriegspolitik und Militarisierung der Gesellschaft online gestellt:

Am heutigen 25. Oktober wird das Kabinett über eine überarbeitete Fassung eines Bundeswehr - Weißbuchs beraten und diese vermutlich in Kürze verabschieden. Da sich die aktuelle Version deutlich von der vorigen Variante unterscheidet, findet sich weiter unten eine Analyse die sich auf die Vorlage bezieht, die Morgen im Kabinett debattiert wird.

Das Weißbuch ist ein Grundlagendokument zur außen- und militärpolitischen Ausrichtung Deutschlands der kommenden Jahre (das letzte erschien 1994). Das Dokument spiegelt in erschreckender Weise den Grad der Militarisierung Deutschlands wieder und zeigt, wie weit die "Enttabuisierung des Militärischen" (Gerhard Schröder) inzwischen fortgeschritten ist. Aus diesem Grund haben wir eine Sonderseite eingerichtet auf der wir nicht nur Analysen zum Weißbuch selbst, sondern auch eine Auswahl unserer Texte zu den zahlreichen Facetten deutscher Kriegspolitik versammelt haben.

Die Seite findet sich unter: http://www.imi-online.de/seite.php3?id=10

Auf der Sonderseite finden sich zahlreiche Texte die nach folgenden Themenbereichen gegliedert sind:
•[Weißbuch]
•[Schwarz-Rote Kriegspolitik]
•[Überblickstexte zur Militarisierung Deutschlands]
•[Deutsche Kriegseinsätze]
•[Rüstungsexporte und Rüstungsetat]
•[Deutschland und die Europäische Union]
•[Bundeswehr im Inneren]
•[Zivil-militärische Zusammenarbeit]
•[Bundeswehr und Sozialabbau]
•[Deutsche Militärstandorte und ihre Bedeutung für die Kriegsführung]
•[Kommando Spezialkräfte (KSK)]
•[Parteien]
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Stuttgart: Demonstration für den Frieden im Kongo am 28.10.

MEHR SOLIDARITÄT
FÜR FRIEDEN, FREIHEIT UND DEMOKRATIE
IN AFRIKA
und wo es sonst nötig ist

DEMONSTRATION FÜR DEN FRIEDEN

Gegen die Bedrohung neuer Kriege
Für mehr demokratische Rechte:

Wir wollen wirklich freie Wahlen im Herzen Afrikas in der
Demokratischen Republik Kongo

Wir laden alle ein, die für den Frieden sind, für demokratische Freiheiten und für Völkerfreundschaft

Für Frieden,
Für freie und transparente Wahlen
Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker

am 28. Oktober 2006 um 13 Uhr am Schlossplatz

Kontakt: Ifaka Ifulu, 0173/7016233 – Mathias Hategekimana 0170/6940573

Steigende Verluste im Irak - Höchste Zahl von Verwundeten seit Fallujah

Einem Bericht der Washington Post vom Sonntag zufolge hat die Zahl der im Irak verwundeten US-Soldaten im vergangenen Monat den höchsten Stand seit der Offensive gegen die Stadt Fallujah im November 2004 erreicht.

Offiziellen Angaben des US-Militärs zufolge wurden demnach im Irak im September 776 US-Soldaten bei Kampfhandlungen verletzt. Die Zahl der getöteten US-Soldaten lag im gleichen Monat nach Angaben des US-Militärs bei 72, während im November 2004 fast die doppelte Zahl - 137 US-Soldaten - getötet worden waren.

In diesem Monat wird die Zahl der Verwundeten US-Soldaten seitens des US-Militärs bereits mit fast 300 beziffert. 30 US-Soldaten wurden bisherigen Angaben zufolge in den ersten sieben Tagen dieses Monats im Irak getötet.


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