Skip to content

Kolleg-SchülerInnen verteidigen Zweiten Bildungsweg

Dienstag fand in Stuttgart eine Demonstration gegen das 22. Bafög-Änderungsgesetz statt.

Nach der Einführung von Studiengebühren und der verschärften Selektion an den Gymnasien durch das 8-jährige Gymnasium soll jetzt der sogenannte Zweite Bildungsweg blockiert werden. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des 22. Bafög-Änderungsgesetzes sieht verschärfte Zugangsbedingungen für Abendgymnasien und Kollegs vor.
Entgegen der früheren Zugangsbestimmung, die für eine elternunabhängige Förderung eine mindestens dreijährige Berufstätigkeit, die ganz oder teilweise durch eine abgeschlossene Berufsausbildung ersetzt werden konnte, vorsah, soll jetzt nur noch elternunabhängig gefördert werden, wer 5 Jahre einen Beruf ausgeübt oder nach 3 Jahren Berufsausbildung 3 weitere Jahre gearbeitet hat. Neben dem Einkommen und Vermögen der Eltern wird z. B. auch Einkommen und Vermögen des Ehegatten in die Berechnung miteinbezogen.

Für viele Schülerinnen des Zweiten Bildungswegs wäre diese Gesetzesänderung das Aus für ihre Zukunftspläne. Und deshalb sind am 26. Juni in Stuttgart SchülerInnen mehrerer Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs aus Baden Württemberg auf die Straße gegangen, um ihren Unmut darüber zum Ausdruck zu bringen. Unterstützt wurden sie dabei von einigen LehrerInnen. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut“ skandierten die ca. 150 Demonstranten als sie während der Schulzeit durch die Stuttgarter Innenstadt zogen. Bei der anschließendenden Kundgebung in der Nähe des Landtags wurde Tacheles geredet über die Politiker, die keine Ahnung haben, was es bedeutet, unter den heutigen Bedingungen das Abi nachzuholen. Für die meisten bedeutet es ein Leben unterhalb des Hartz IV-Niveaus. Mit 350 bis 500 Euro im Monat müssen sie über die Runden kommen. Davon gehen noch 60 Euro Schulgeld für den privaten Träger ab. Ein Lehrer-Kollege wies darauf hin, dass es für die Schüler nicht der zweite Bildungsweg sei, sondern der erste. Es gab bisher keinen anderen für sie. Besonders betroffen sind dabei auch ImmigrantInnen. Im dreigliedrigen Schulsystem wurden sie ausselektiert und nutzen deshalb relativ häufig die Kollegs als ihre einzige Chance für den Zugang zur höheren Bildung. Viele Azubis, die nach der Lehre nicht übernommen werden, entscheiden sich ebenfalls für das Nachholen des Abis anstatt für die Arbeitslosigkeit. Durch die Zugangsbedingung von fünf Jahren Berufstätigkeit werden die Ausgelernten von den Türen der Bildungseinrichtungen ab- und Hartz IV zugewiesen. „Das Bafög soll ein Ausbildungsförderungsgesetz sein. Aber wenn die Änderung durchkommt, ist es ein Ausbildungsverhinderungsgesetz“, empörte sich ein Lehrer bei der Kundgebung. Solidarische Unterstützung bekamen die Kolleg-SchülerInnen von der linken Hochschulgruppe der Uni Stuttgart. Eine Studentin wies in ihrem Grußwort darauf hin, dass der Kampf gegen Studiengebühren und um das Bafög der gleiche Kampf ist und gemeinsam geführt werden sollte. Sie verwies darauf, dass dieser gemeinsame Kampf im nächsten Semester eine reale Perspektive ist.

Stuttgart: Demonstration gegen BAföG Änderungsgesetz

Unter dem Motto „Rettet den 2. Bildungsweg“ findet am 26. Juni ab 10:30 in Stuttgart eine Demonstration gegen das 22. Bafög-Änderungsgesetz statt.

Nach der Meinung des Bundes demokratischer Wissenschaftler, handelt es sich um eine der typischen großkoalitionären –ºReformen–¹, die von vornherein unter das Dogma der –ºKostenneutralität–¹ gestellt werden:
Geringfügige strukturelle Verbesserungen, etwa zur Ermöglichung des Auslandstudiums, werden durch Einsparungen an anderer Stelle, etwa bei der finanziellen Auslandstudiumsförderung, wieder demontiert.


Durch die kürzlich eingeführten Studiengebühren erhöhen sich die durchschnittlichen Studienkosten durch Gebühren um 83 € pro Monat. Das Gesetz verschlechtert so vor allem für einkommensschwache Menschen die Möglichkeiten der Weiterbildung. Zuschüsse sollen mehr als bisher vom Einkommen der Eltern abhängig gemacht werden. Weil dadurch vielen der Zugang in den zweiten Bildungsweg versperrt würde unterstützen unter anderem auch Schüler vom Kolping-Bildungswerk die Aktion.

Beginn der Demonstration:
10.30 ab Ecke Büchsenstraße/Kronprinzstraße
Kundgebung 11.30 vor dem Staatstheater

Weitere Informationen

Siehe auch:
StattWeb zu den abgewiesenen Klagen gegen Studiengebühren

• "junge Welt": Kein Geld - keine Bildung

Geschichte des Ungdomshuset 1897 bis 2007

Das Jugendhaus in Kopenhagen
Bildquelle: IndyMedia
Brennende Barrikaden, Polizeieinsätze Besetzung der Parteizentrale der sozialdemokratischen Partei Dänemarks und vieles mehr. Diese Bilder geistern seit Tagen durch die Medien, wenn es um die Proteste gegen die Räumung des "Ungdomshuset" (Jugendhaus) geht. Doch das "Ungsomshuset" ist weit mehr, als vielen bekannt ist. Mit dem Abriß soll wohl auch ein Schlußstrich unter einen nicht unbedeutenden Ort der internationalen Arbeiterbewegung gezogen werden.

Am 27. August 1910 führte die 2. Internationale hier die internationale Frauenkonferenz durch, die dort den internationalen Frauentag beschloss.

Bekannte Persönlichkeiten der Arbeiterbewegung wie Lenin, Clara Zetkin, Rosa Luxemburg traten dort auf.

Ein weiterer Beitrag von Radio - Z zur Räumung und den Hintergründen.

Zum IndyMedia Feature

Webseite
des Jugendhauses

Epplehaus in Tübingen

Gibt es eigentlich einen Preis für Gebaudeverschönerung durch Graffities? Wenn, dann hätte das Epplehaus in Tübingen einen der vordersten Plätze verdient.

Nachdem wir gestern bei der Demonstration gegen die Rente mit 67 in Tübingen teilnahmen, sind wir vor der Rückfahrt nochmal kurz um das Haus herumgegangen und haben ein paar Fotos der beeindruckenden Graffities gemacht.


Bilderserie: Das Epplehaus in Tübingen

Ungdomshuset in Kopenhagen geräumt

Das Jugendhaus in Kopenhagen Bildquelle: Wikipedia
Am 01. März um 7 Uhr begannen Einsatzkräfte der Polizei das Ungdomshuset in Kopenhagen zu räumen. Es gab viele Verletzte, einige unter ihnen auch schwer. Die Polizei spricht von 160 Festnahmen. Europaweit gab es Solidaritätskundgebungen. Das alternative Jugendzentrum war seit 1982 besetzt. Die Verhandlungen mit dem Besitzer, einer konservativ-christlichen Sekte, über eine Fortführung der Nutzung waren vor kurzem endgültig gescheitert. Von 1897 bis 1963 gehörte es der Gewerkschaft, 1918 ging von ihm der legendäre Sturm auf die Börse aus. Die Räumung war seit langem erwartet worden. Schon im letzten Jahr lieferten sich international unterstützte Besetzer und Polizei Straßenschlachten. Vor knapp zwei Wochen besetzten Franzosen aus Solidarität das dänische Konsulat in Lyon.

Für den Tag nach der Räumung wurden europaweit zahlreiche Demonstrationen unter dem Motto: Ungdomshuset blir! (Das Jugendhaus bleibt!) angekündigt.

Zum IndyMedia Feature

Webseite
des Jugendhauses

Bundesweite Demo für freie Bildung am 26.01.2007 in Karlsruhe

An der gestrigen Demonstration "Für Solidarität und Freie Bildung - Gegen Studiengebühren, Sozialabbau und Berufsverbote" in Karlsruhe beteiligten sich mehrere tausend StudentInnen und NichtStudentInnen.

(C) Roland Hägele - action-stuttgart


Nach der der Kundgebung am Hauptbahnhof zog die Demo lautstark und kraftvoll Richtung Innenstadt, während die Polizei mit einem Großaufgebot für das nötige "Sicherheitsgefühl" sorgte. Am Ludwigsplatz wiesen erneut mehrere Redner von Gewerkschaften, Studierenden und Schülern auf die katastrophalen Auswirkungen von Studiengebühren und dem allgemein immer rasanter fortschreitenden Sozialabbau hin, gegen den es sich zu wehren gelte.

Siehe auch Berichterstattung auf IndyMedia sowie weitere Berichte

Klagen statt leiden! KarlsRuhe stören!

Unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis von Studierendenorganisationen, Gewerkschaften, Schülervertretungen und anderen sozial engagierten Initiativen für den 26. Januar, anlässlich des zweiten Jahrestages der Bundesverfassungsgericht-Entscheidung gegen ein bundesweites Studiengebührenverbot, zu einer Demonstration in Karlsruhe auf

–šKlagen statt leiden! KarlsRuhe stören!–™



Die Auftaktkundgebung findet von 14:00 –“ 14:30 auf dem Bahnhofsplatz statt. Auf dem Schlossplatz, - in Sichtweite des Bundesverfassungsgerichts - findet um ca. 16:30 die Abschlusskundgebung statt.

Dazu wurde heute folgende Presseeklärung veröffentlicht:

Demonstration in Karlsruhe findet breiteste Unterstützung.
OrganisatorInnen werden in der –šStadt des Rechts–™ im Vorfeld für die Versammlungsfreiheit gerichtlich streiten müssen.

Presseerklärung des UStA der Uni Karlsruhe und des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)


Die Demonstration am 26. Januar in Karlsruhe für Solidarität und freie Bildung wird von einem breiten Bündnis parlamentarischer und außerparlamentarischer Organisationen unterstützt. Neben dem Vorsitzenden der GEW Baden-Württemberg, Rainer Dahlem und der stellv. Vorsitzenden des DGB Baden-Württemberg, Leni Breymeier, redet das Mitglied des Landtages, Johannes Stober. Die OrganisatorInnen, das bundesweite Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), der UStA der Uni Karlsruhe und das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit, erwarten ein deutliches Signal gegen Bildungs-, Sozial- und Grundrechtsabbau.


„Studiengebühren stehen exemplarisch für einen Verkauf der Grundrechte, den wir nicht weiter hinnehmen wollen. Das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut mit Gebühren beschäftigen müssen, da sie dem UN-Sozialpakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte widersprechen, der die Unentgeltlichkeit des Studiums fordert. Der Boykott ist ein berechtigtes Mittel, dieses Missverhältnis zwischen Gesetzen und Handeln der EntscheidungsträgerInnen in den Parlamenten auszudrücken und die Gebührenfreiheit des Studiums durchzusetzen. Dies werden wir am Freitag gemeinsam deutlich machen.“ Boris Bartenstein, Vorsitzender des USta Karlsruhe

Leider wird die Demonstration von der Polizei von vornherein unter präventiven Generalverdacht gestellt, die Demonstrationsroute wurde verkürzt sowie, trotz einer Vielzahl von RednerInnen aufgrund der breiten Beteiligung, nur eine Zwischenkundgebung zugelassen. Den VeranstalterInnen wurde ohne Angabe von Gründen untersagt, in der Dunkelheit zu demonstrieren; somit soll die Veranstaltung bei Einbruch der Dämmerung beendet werden, was es den Demonstrierenden unmöglich macht, länger als 2 Stunden ihre Meinung kundzutun.

Die ausgehandelte Route ist:
13:45 –“ 14:15 Auftaktkundgebung Bahnhofsvorplatz Ettlingerstr –“ Ettlinger Tor –“ Friedrichstr –“ Erbprinzstr (Kundgebung) - Waldstr - Kaiserstr - ca. 16:00 Marktplatz Abschlusskundgebung

Für Infos zur Route, Busanfahrt etc. steht der UStA Karlsruhe unter 0721-6088460 zur Verfügung. Für Freitag wird ein Infotelefon eingerichtet.

Zudem verweigert die Polizei den von den OrganisatorInnen angegebenen Leiter, da er –šunzuverlässig–™ sei. Dieser schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird nicht hingenommen.

„Dass es gelungen ist, Studierende, Gewerkschaften, SchülerInnenorganisationen bis hin zu Parteien für einen Boykott der Studiengebühren gemeinsam auf die Straße zu bekommen, sollte für die Stadt Karlsruhe Anlass zur Freude sein und nicht, diesem breiten Teil der Bevölkerung Zeit, Ort und interne Organisation vorzuschreiben. Die Ablehnung des Leiters erfolgte begründungslos. Die von uns bestellte Person ist ein von allen Seiten anerkannter erfahrener Versammlungsleiter und hat schon mehrfach im Interesse der Studierenden diese Aufgabe wahrgenommen. Nun soll er, exemplarisch für den geäußerten Generalverdacht gegen alle, präventiv eines Grundrechts beraubt werden. Dieses völlig unverhältnismäßige Vorgehen werden wir prüfen lassen“ Christiane Schmidt, Geschäftsführerin des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren Die im Gespräch fehlende Begründung der Ablehnung wird nun geschrieben werden müssen, da Klage eingereicht wird, um das Recht eines Jeden, Versammlungen leiten zu dürfen, durchzusetzen. Am Donnerstag wird ein Verwaltungsgericht der Stadt Karlsruhe entscheiden.

Bei Rückfragen:
Boris Bartenstein, 0170-7506398 Christiane Schmidt, 0163-7590841


Für aktuelle Informationen siehe die Homepage des Aktionsbündnises gegen Studiengebühren.

Für eine freie Bildung! - GEGEN STUDIENGEBÜHREN -

Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) an der Uni Karlsruhe (TH) veröffentlichte folgenden Aufruf zur Demonstration am kommenden Freitag, 26.01.2007 um 14 Uhr:

Am 25.12.2005 wurde in Baden-Württemberg ein Gesetz zur Einführung von Studiengebühren verabschiedet. Dies hat nun zur Folge, dass ab dem kommenden Sommersemester 2007 alle Studierenden pro Semester zusätzlich zu den bereits zu zahlenden Studentenwerks- und Verwaltungskostenbeiträgen noch 500 Euro zahlen müssen. Hierbei wird weder das eigene noch das elterliche Einkommen berücksichtigt.

Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, die Möglichkeit haben muss, an Bildung zu gelangen!

Des Weiteren kommt noch hinzu, dass trotz aller Beteuerungen seitens der Landesregierungen es zudem zu mittelfristigen Kürzungen der Zuweisungen an die Hochschulen kommen wird. Wie der internationale Vergleich zeigt, werden immer höhere Gebühren den immer weiter fortschreitenden Rückzug der Länder aus ihrer Bildungsverantwortung ausgleichen müssen.

Wir sind der Meinung, dass die Verantwortung für die Qualität der Hochschulen auch weiterhin in den Händen der Länder liegen muss und diese sich nicht durch die Privatisierung des Bildungssektors aus der Affäre ziehen dürfen!

Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Aus diesem Grund muss Bildung für jeden frei zugänglich sein, unabhängig von seiner finanziellen Situation. Eine funktionierende Demokratie braucht eigenständig denkende Bürger.

Wir sind der Meinung, dass der Weg zu einer freien Bildung und somit auch zur Hochschule weitestgehend hürdenfrei gestaltet sein muss!

Isoliert kann dieser Protest nicht gelingen. Wir sind auf die Solidarität aller gesellschaftlich fortschrittlichen Kräfte angewiesen.

Und dafür machen wir uns stark und gehen frei nach dem Motto "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!" auf die Straße. Am 26.01.2007 um 14 Uhr startet die Demo am Karlsruher Hauptbahnhof.

Breite Unterstützung für bundesweite Demo in Karlsruhe

Demoplakat
In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der LAK Baden-Württemberg und des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) zur bevorstehenden bundesweiten Demonstration in Karlsruhe wird mitgeteilt:

Ein breites Bündnis von Studierendenorganisationen, Gewerkschaften, Schülervertretungen und anderen sozial engagierten Initiativen ruft für den 26. Januar, anlässlich des zweiten Jahrestages der Bundesverfassungsgericht-Entscheidung gegen ein bundesweites Studiengebührenverbot, zu einer Demonstration –šKlagen statt leiden! KarlsRuhe stören!–™ in Karlsruhe auf.

Der Unterstützerkreis ist groß, so reden u.a. das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (PM-Bündnis), das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), die LandesAstenKonferenz (LAK) Baden-Württemberg, die LandesAstenKonferez (LAK) Hessen, die Landesschülervertretung Baden-Württemberg, die GEW Baden-Württemberg, der DGB Baden-Württemberg, das Bündnis 3. Juni, sowie das Bündnis gegen Berufsverbote.

„Die Einführung von Studiengebühren wird dem Bildungssystem nachhaltig schaden. Die breite Unterstützung sollte den Verantwortlichen zu denken geben. Ob per Boykott, über Klagen oder massive Demonstrationen –“ wir fordern eine Politik und Rechtssprechung, die fundamentale Rechte, wie die Meinungs- und Berufsfreiheit, die Freiheit der Bildung wie auch die Freiheit, ein Leben jenseits der Armutsgrenze zu führen, achtet und schützt statt solche Rechte zynisch abzubauen!“ Fredrik Dehnerdt, Geschäftsführer Aktionsbündnis gegen Studiengebühren

Die Auftaktkundgebung findet von 14:00 –“ 14:30 auf dem Bahnhofsplatz statt. Die Demoroute ist: Ettlingerstr –“ Ettlinger Tor –“ Friedrichstr –“ Erbprinzstr - Europaplatz (Kundgebung) - Kaiserstr –“ Friedrichstr. Auf dem Schlossplatz, in Sichtweite des Bundesverfassungsgerichts, findet um ca. 16:30 die Abschlusskundgebung statt.

„Auch in Baden Württemberg wird breit mobilisiert und die Demo auch als Möglichkeit gesehen, den Gebührenboykott weiter bekannt zu machen. Wir erwarten mehrere Tausend Menschen, die ihrem Ärger Ausdruck verleihen werden. Zugleich appellieren wir an das Bundesverfassungsgericht, auch angesichts des UN-Sozialpaktes für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte, der die Unentgeltlichkeit des Studiums fordert, die Entscheidung über Studiengebühren noch einmal zu überdenken.“ so Boris Bartenstein, Vorsitzender UStA Uni Karlsruhe

Neben vielen Studierenden und weiteren Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen aus Baden-Württemberg werden Busse u.a. aus Hamburg, Berlin, Bochum, Köln, Paderborn, Gießen, Frankfurt, Leipzig und Erfurt erwartet.

(...)


Weitere Informationen beim Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)

Der Aufruf zur Demonstration:

Bundesweite Demonstration für freie Bildung Karlsruhe 26.01. 2007

14:00 Hauptbahnhof

Vor zwei Jahren entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Erhebung von Studiengebühren an den Hochschulen der Bundesrepublik. Allgemeine Studiengebühren wurden nach einem 35-jährigen und bundesweiten Verbot legalisiert, da die angestrebte Höhe von 500 Euro im Semester „in keinem Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten der Studierenden steht“ so das BVerfG damals.

Die schon seit Jahren währenden Proteste von Studierenden, Schülern und SchülerInnen sowie Eltern und Lehrkräften weiteten sich erneut aus, da ab diesem Zeitpunkt nicht nur Langzeitstudiengebühren sondern eine generalisierte Campus-Maut, von zunächst (alle Staaten mit Studiengebühren weisen auf eine progressive Steigerung der Gebühren hin) 1000€ (Zuzüglich Verwaltungs- und Sozialgebühr) im Jahr drohte. Die Undurchlässigkeit eines ohnehin selektiven Bildungssystems (siehe OECD- Pisa-Studien u.ä.) wird somit verschärft.

Diese Maßnahme ergänzt ein Bildungssystem in welchem zum Beispiel Bezahl- Kindergärten und KiTas, ein drei-gliedriges Schulsystem, Büchergelder, Ausbildungsplatzmaut, Zugangsbeschränkungen und NCs wie auch die Einführung von Exzellenz-Initiativen, für sozial unverantwortlich gelten können. Es geht eher um ein Wettbewerbs- und Elitenförderungssystem, weit jenseits aller humanistischen Ansätze und die Emanzipation fördernder Bildungsideale, welches einem Anspruch auf soziale Verantwortlichkeit keineswegs gerecht werden kann.

Trotz zweier Jahre mit unzähligen Großdemonstrationen, kreativem Protest aber auch Besetzungen und Blockaden von Verwaltungsgebäuden und Verkehrswegen, werden diese Studiengebühren in diesem Frühjahr für alle HochschülerInnen der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen und dem Saarland Realität.

(www.usta.de)
cronjob