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"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

„Sagen, was ist – und zeigen, was sonst im Verborgenen bliebe“ - Interview mit Macher*innen verschiedener linker Medienprodukte

Foto: Daniel R. Blume
Lizenz: cc-by-sa-2.0
Via WikiPedia
Interview von kritisch-lesen.de mit Macher*innen verschiedener linker Medienprodukte

Wie steht es um die Landschaft alternativer Medien? Stecken wir in einer Krise, ähnlich wie die „Großen“? Und wenn ja, wodurch zeichnet sich diese aus?

Für das Interview zum Schwerpunkt „Medien und Gegenöffentlichkeit“ haben wir uns genau dort umgeguckt: Wer macht Gegenöffentlichkeit? Im Zeitalter neuer Medien hat sich das Medienspektrum erweitert. Zu den „klassischen“ Medien wie Zeitung und Verlag kommen Internetpublikationen, Blogs et cetera hinzu. Doch während die Möglichkeiten, Medien zu produzieren, leichter geworden sind und auch Zugänge zu alternativen Presseerzeugnissen leichter erscheinen, sind linke Meinungen nicht unbedingt populärer geworden. Und die Produktionsbedingungen haben sich – auch durch eben diese Zugänglichkeit im Internet – verschärft. Zeitungen und Verlage sind einem hohen Druck ausgesetzt. Wie gehen die verschiedenen Bereiche mit diesem Druck um, und wie sehen sie ihre Stellung in der Produktion von Gegenöffentlichkeit? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, haben wir mit Personen gesprochen, deren Medien sich in mehrfacher Hinsicht unterscheiden.

Lea Susemichel hat Philosophie und Gender Studies studiert. Sie ist leitende Redakteurin des feministischen Magazins an.schlaege, welches seit dreißig Jahren (meist monatlich) erscheint. Sie ist auch Mitherausgeberin von „Feministische Medien: Öffentlichkeiten jenseits des Malestream“, erschienen im Ulrike Helmer Verlag.

Stefan Huth ist Chefredakteur der Tageszeitung junge Welt (seit August 2016), seit 2012 Mitglied der Chefredaktion, war zuvor Leiter des Ressorts „Thema“ und zuständig für den Bereich Geschichte. Er hat in Berlin Germanistik und Anglistik studiert.

Thomas Trüten ist Antifaschist, Gewerkschaftler, Metallarbeiter, Blogger, Fotograf und rezensiert ab und zu Bücher. Vor allem bewegt ihn die Frage, wie man es am besten anstellt, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“

Willi Bischof ist Verleger bei edition assemblage aus Münster. Der Verlag versteht sich als undogmatisch links und arbeitet in kollektiver Struktur. Die Publikationen decken ein

kritisch-lesen.de: Wie würdest du die Entwicklungen linker Medien in den vergangenen Jahren beschreiben?

Lea: Alternative Medien sind von der allgemeinen Medienkrise weniger betroffen, sie haben bei Auflage und Umsatz einfach viel weniger zu verlieren. Dennoch haben sich die Produktionsbedingungen durch die zunehmende Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen gerade auch bei kleinen linken Medien weiter verschärft. Zum Beispiel war das Studium früher die typische Phase, um in politische (Medien-)Projekte einzusteigen und sich in endlosen Sitzungen die Nacht um die Ohren zu schlagen. Diese Zeit haben Studierende heute nicht mehr und die Älteren, womöglich mit Kindern, sowieso nicht, das merken wir auch in unserer Redaktion deutlich. Für das Weiterbestehen eines Mediums ist aber irgendwann ein Generationenwechsel nötig, auch deshalb ist es essenziell, neue Leute zu gewinnen. Inhaltlich gibt es – und hier spreche ich zunächst für die feministische Medienlandschaft – eine zunehmende Ausdifferenzierung. Die Medien bedienen entweder ihre jeweiligen Subszenen (mit akademischen Diskursen, Popkultur, Aktivismus, Queerfeminismus …) oder teilen sich entlang ideologischer Differenzen auf, wie zum Beispiel die antideutschen linken Medien.

Stefan: Das Angebot hat sich deutlich diversifiziert, es sind auch im Printbereich interessante neue Publikationen hinzugekommen, vor allem solche, die sich mit ökonomischen Entwicklungen im Rahmen der Krise befassen. Insbesondere Internetportale und individualisiertere Plattformen wie Blogs sowie die sogenannten sozialen Medien haben die linke Medienlandschaft dynamisiert – auch, indem sie eine schnellere, fast bruchlose Kommunikation mit den Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen. Das dialogische Element ist ein potentiell fortschrittliches, es wirkt allerdings selten zum Vorteil von Qualität und Kontinuität in der Berichterstattung. Eher traditionellem Journalismus verpflichtete Organe haben Probleme, auf die veränderten Lesegewohnheiten der jüngeren Leserinnen und Leser angemessen zu reagieren.

Thomas: Mein Eindruck ist der, dass linke Publikationen nicht nur von der Anzahl her, sondern auch bei den dabei abgedeckten Themen deutlich zugenommen haben. Diese erfreuliche Entwicklung spiegelt sich nicht unbedingt in der Wahrnehmung durch die „bürgerlichen“ Medien wider und kann auch nicht Gradmesser für deren Qualität sein.

Willi: Mein Eindruck ist, dass es die größte Entwicklung linker Medien dort gab, wo diese an eine Subkultur, eine Strömung oder eine Community gebunden sind. Sie entstehen vielfach mit ihrem Umfeld und verändern sich mit ihrer Community, richten sich dort ein. Das heißt, diese Medien sind geblieben, haben sich erweitert oder spezialisiert, oder sie haben sich sehr verändert, je nachdem, wie sich ihr (subkulturelles?) Umfeld verändert hat. Das zeigt sich auch in den Programmteilen der edition assemblage. Die vielfältigsten und meisten Publikationen entstehen hier zum Beispiel in den Schwarzen und POC-Communities und in den queerfeministischen Communities. In diesen Bereichen lassen sich ganz verschiedene Tendenzen finden. Es gibt einerseits Spezialisierungen und Radikalisierungen, und gleichzeitig verbreiten sie sich ins offen interessierte Publikum. Dieser Teil der Medien funktioniert zumeist recht gut. In der Regel reicht ihnen der Kreis an Interessierten, die sie tatsächlich erreichen. Auch ökonomisch finden diese Projekte häufig eine Nische, und es gibt häufig ökonomische Überscheidungen zu anderen Tätigkeitsfeldern (Bildung, Workshops, Seminare, (Kultur-)Veranstaltungen). Häufig finden positive und fortschrittliche Entwicklungen gerade in diesen Medien statt. (Ein Beispiel für diese Tendenzen scheint mir das Missy-Magazine im Gegensatz zur Emma zu sein.) Dort, wo Medien sich etabliert haben oder mussten (beispielweise durch ökonomische Bedürfnisse), gab es schon immer die Tendenz zur Entpolitisierung und Endradikalisierung, die sich nicht unbedingt in den Büchern oder einzelnen Beiträgen widerspiegelt, sondern auch in der eigenen Organisierung und im (internen) Selbstverständnis. Linke Projekte scheitern dann nicht an den äußeren Gegebenheiten, sondern zum Beispiel an der Privatisierung vormals kollektiver Strukturen und Dinge. Linkssein ist dann ein Mythos, der als Label wichtig für das „Geschäft“ ist.

kritisch-lesen.de: Was bedeutet Gegenöffentlichkeit heute?

Lea:  Ich würde von Gegenöffentlichkeiten im Plural sprechen. So bildeten (und bilden) feministische Zeitungen nicht nur eine Gegenöffentlichkeit zu den etablierten Medien, sondern auch zu anderen linken Medien, sofern diese feministische und frauenpolitische Themen marginalisieren. Auch linke Medien sollten einander entsprechend als Gegenöffentlichkeit, das heißt als kritische Korrektive dienen. Ganz grundsätzlich würde ich Gegenöffentlichkeit als emanzipatorische Medienarbeit definieren, die dem engen Meinungsspektrum des Male- und Mainstreams Alternativen entgegensetzt – sowohl auf inhaltlicher Ebene als auch in der Art der Auseinandersetzung. Und die so die Bandbreite dessen, was Nachrichtenwert hat, was als relevante Meldung und ernst zu nehmende Meinung gilt und was nicht, verändert und verschiebt. Hier haben insbesondere feministische Medien in den letzten Jahrzehnten tatsächlich einiges erreichen können, denn zumindest bestimmte feministische Forderungen und Themen werden inzwischen auch in traditionellen Medien diskutiert. Ich denke also nicht, dass linke Medienarbeit nur ein „preaching to the converted“ ist, dass sie wirkungslos nur im eigenen Saft schmort, wie ja oft kritisiert wird. Es findet ein Thementransfer auch in andere Medien statt, nur dauert das leider meist. Aber diese Gegenöffentlichkeiten bringen Diskurse über gesellschaftliche Gegenentwürfe nicht nur nach „außen“, sie sind auch nach „innen“ immens wichtig. Denn soziale Bewegungen sind zur Selbstreflexion und Selbstvergewisserung auf linke Medien unbedingt angewiesen, eine Widerstandsbewegung ohne eigene Medienkultur hat es nie gegeben und ist schlicht nicht vorstellbar.

Stefan: Im Kern nichts anderes als ehedem: Die Interessen benennen, die hinter herrschender Politik stehen. Sagen, was ist – und zeigen, was sonst im Verborgenen bliebe. Den Schleier bürgerlicher Heuchelei zerreißen und den von dieser Politik Betroffenen Möglichkeiten ihrer Überwindung aufzeigen. Über linke Kultur linkes Selbstbewusstsein und Internationalismus fördern.

Thomas: Die alte Erkenntnis, dass die herrschende Meinung die der Herrschenden ist, und dass diese angegriffen werden muss, damit die Meinung der Beherrschten zum Ausdruck kommt, bestätigt sich täglich aufs Neue. Gegenöffentlichkeit, die wirken will, muss sich deshalb immer mit den realen gesellschaftlichen Kämpfen verbinden und ist andererseits auch deren Ergebnis. Abstraktes Theoretisieren, womöglich im „Elfenbeinturm“, ist sinnlos.

Willi: Gegenöffentlichkeit kann heute nicht mehr überzeugend über vermeintliche Hauptwidersprüche (der Staat, die Bildzeitung, das Kapital...) geschaffen werden, sondern wird sich mit den vielfältigen (eigenen) Widersprüchen beschäftigen müssen. Tatsächliche und wirkungsvolle „Gegenöffentlichkeit“ deckt auch die blinden Flecken von Herrschaft auf. Das sind dann nicht selten die eigenen Privilegien.

kritisch-lesen.de: Welches sind die Herausforderungen, mit denen linke Medien zu kämpfen haben? Wie hat sich dies in den letzten Jahren gewandelt?

Lea: Als feministische Medienmacherin von „Herausforderungen“ zu sprechen, ist euphemistisch. Innerhalb des linken Medienspektrums mögen Ressourcen insgesamt knapper und die Lage noch prekärer geworden sein, bei uns war es nie anders.

Stefan: Mit dem neoliberalen Umbau der Hochschulen wurde auch fortschrittliche Forschung entsorgt. Dies hat unter anderem zur Folge, dass wenig akademischer Nachwuchs heranwächst, der Kenntnisse in Sachen Sozialismus, Marxismus und Geschichte der Arbeiterbewegung, des Widerstands überhaupt, besitzt. Grundlagenwissen erodiert, es wird – auch angesichts des gegenwärtigen Aufschwungs der Rechten – schwieriger, linke Traditionen lebendig zu halten und den Kreis der an gesellschaftlicher Veränderung Interessierten zu vergrößern. Allgemein nehmen in der Linken im Zuge ihrer derzeitigen Schwächung Verwirrung und Tendenzen zu sektiererischer Verengung zu; es gibt eine Neigung, in diesem Sinne „unbotmäßige“ Berichterstattung umstandslos zu sanktionieren. Der Vormarsch der Rechten findet auch im Bereich der Justiz statt. Es ist damit zu rechnen, dass linke Medien vor bundesdeutschen Gerichten künftig schlechtere Karten haben werden und dass die Pressefreiheit weiter eingeschränkt wird.

Thomas: Herausforderungen sind die richtige Verarbeitung und Höherentwicklung der gesellschaftlichen Erfahrungen des revolutionären Subjekts, auf das sich bezogen wird, und die Frage einer entsprechenden Perspektive einer befreiten Gesellschaft. Das sind doch im Grunde die Fragen, um die es geht. Kein linkes Medium kann sich da heraushalten, sonst gleitet es ab in Reformismus und bedient nur noch eine Subkultur.

Willi: Mein Eindruck ist, dass es nicht weniger Bücher und Projekte gibt. Auch haben sich die Möglichkeiten, Bücher zu produzieren, auf der technischen und wirtschaftlichen Ebene zum Teil sehr verbessert und sogar vereinfacht. Verschlechtert haben sich allerdings solidarische ökonomische Bedingungen bei der Herstellung und beim Vertrieb der Bücher. Es gibt kaum noch („bezahlbare“) Druckerei-Kollektive oder gar tariflich abgesicherte Druckereien. Linke, politisch gut sortierte und organisierte Buchhandlungen müssen immer häufiger prekär arbeiten oder ihre Projekte einstellen. Besonders bedrohlich und entpolitisierend ist, dass eine ganze Reihe politisch-solidarischer Infrastrukturen wie Infoläden und Büchertische auf Demos und Veranstaltungen fast völlig verschwunden sind. Viele linke Umgangsformen, sich kollektiv und solidarisch Bücher zu organisieren und die notwendigen Strukturen (vom politischen Lesezirkel, über linke Buchhandlungen bis hin zu Vertrieben und Verlagen) zu unterstützen, sind durch ein individuelles unpolitisches und unsolidarisches – also neoliberales – Konsumverhalten ersetzt worden. Vermeintlich links ist dann nur noch die (unsolidarische) Anforderung, dass alle Bücher (unabhängig von ihren Produktionsbedingungen) möglichst einfach und kostenlos heruntergeladen und kopiert werden können. Wir brauchen wieder mehr solidarische politische Strukturen, von der Herstellung bis hin zum Konsum.

kritisch-lesen.de: Den bürgerlichen Medien schlägt derzeit ein rauer Wind von rechts entgegen. Stecken die etablierten Medien in einer grundsätzlichen Krise?

Lea: Die Krise besteht darin, dass derzeit auch linksliberale Medien aus Angst vor der „Lügenpresse“-Schelte in vorauseilendem Gehorsam zentrale Qualitätsstandards und medienethische Grundregeln verabschieden. So wird beispielsweise die Herkunft von Verdächtigen genannt – man will sich schließlich nicht vorwerfen lassen, man verschweige etwas – und mediale Vorverurteilungen mit vollständigem Namen und Foto kommen längst nicht mehr nur im Boulevard vor.

Stefan: Das ist ein langfristiger Trend, der sich in jüngster Zeit nur verstärkt hat. Das Grundproblem besteht darin, dass die journalistischen Standards auch in „Qualitätsmedien“ über die Jahre kontinuierlich gesenkt, Redaktionen verkleinert wurden – mit der Folge, dass ein medialer Einheitsbrei angeboten wird, für den immer weniger Leute bereit sind, Geld zu zahlen. Die so entstandene „Glaubwürdigkeitslücke“ weiß die Rechte natürlich für sich zu nutzen. Der digitalen Herausforderung wird mit weiterem Abbau von Recherche-Ressourcen begegnet. Da die Ware Information infolge der Online-Konkurrenz nicht mehr ohne Weiteres der Renditesteigerung dient, orientiert man sich auf außerjournalistische Einnahmemöglichkeiten. Mit dem Ergebnis einer weiteren Verflachung des journalistischen Angebots. Ein Teufelskreis, der die grundsätzliche Krise vertieft.

Thomas: Ich würde die bürgerlichen Medien nicht über einen Kamm scheren. Die einen geben rechtem Gedankengut vollkommen kritiklos Raum, andere versuchen auf bürgerlicher Grundlage eine Auseinandersetzung mit ihm. Es gibt einige sehr ambitionierte und mutige Redakteure, die deswegen Angriffen von rechts ausgesetzt sind. Wenn ich mir die Kommentarspalten mancher Zeitungen ansehe, überfällt mich schon ein gruseliges Gefühl. Die darin zum Ausdruck kommende Haltung lässt sich aber auch nicht in den Kommentarspalten bekämpfen – auch wenn das nicht unwidersprochen bleiben darf –, sondern nur organisiert, auf der Straße, in der Uni, in der Schule oder am Arbeitsplatz. Das ist gerade das Aufgabenfeld linker Medien, und darüber hinaus linker Kultur. Und gerade darin besteht meiner Ansicht nach auch die Krise der etablierten Medien. Sie werden niemals in der Lage sein, mehr als Ansätze einer Kapitalismuskritik zu entwickeln oder gar eine Perspektive jenseits dessen zu zeigen, weil sie mit dem herrschenden System untrennbar verbunden sind. Es wird trotz verschiedener guter Analysen immer bei der Kritik an einzelnen Erscheinungen bleiben. Das ist ihr unlösbares Handicap.

Willi: Medien können auf Qualität oder auf Klicks setzten. Medien, die den Journalismus vernachlässigen und auf hohe Klickraten setzten, sind bereits strukturell populistisch, vereinfachend und rechts. Langfristig werden sich die meisten Medien nur durch Qualität etablieren. Nur gute journalistische Arbeit wird auch eine Vielfalt an Medien ermöglichen.

35. Todestag von Klaus-Jürgen Rattay

Heute ist der 35. Todestag von Klaus-Jürgen Rattay. Aus dem Anlass der Verweis auf eine Doku des Ermittlungsausschusses aus dem Jahr 1982 und eine Dokumentation des RBB zu den damaligen Vorgängen.

"Bei einer Demonstration gegen die Räumung von acht besetzten Häusern („Lummerland ist abgebrannt"), geriet Klaus-Jürgen Rattay am 22. September 1981 auf die Fahrbahn, wurde von einem Bus der BVG erfasst und tödlich verletzt. Einige Hausbesetzer behaupteten nach dem Unfall, er sei von der Polizei auf die Fahrbahn gedrängt worden. Diese Aussagen wurden im anschließenden Gerichtsverfahren nicht bestätigt. Der Staatsschutz behauptete seinerseits, Rattay sei mit einem fotografierten Demonstranten identisch, der unmittelbar vor der Räumung in der Winterfeldtstraße Barrikaden mit Benzin angezündet habe. Augenzeugen und Betroffene fanden sich zu einem Schweigemarsch zusammen, hielten eine Mahnwache mit Kerzen ab und legten am nächsten Tag eine Gedenkstätte für ihn an. Auch im Ausland, insbesondere in Amsterdam, kam es in Verbindung mit den Berliner Vorfällen zu Ausschreitungen. Die Berliner Polizei räumte wenige Tage später erneut ein besetzes Haus in der Pohlstraße 59 im Bezirk Tiergarten.
Drei Wochen nach dem Tod Rattays bildete sich eine „unabhängige Untersuchungskommission", der unter anderen Bundesverfassungsrichter a. D. Martin Hirsch, Professorin Uta Ranke-Heinemann und Pfarrer Jörg Zink angehörten. Nachdem die Ermittlungen noch im Dezember desselben Jahres eingestellt worden waren, bemühten sich die Eltern des Neunzehnjährigen vergebens um Wiederaufnahme des Verfahrens, die im August 1982 abgelehnt wurde.

Ein Augenzeuge gab dem Tagesspiegel am Abend der Vorfälle eine ganz andere Darstellung: Rattay habe zu der Menge gehört, die von der Polizei in der Bülowstraße in Richtung Potsdamer Straße getrieben worden sei. Als der Bus kam, habe er auf der Kreuzung gestanden, zunächst mit dem Rücken zu dem Fahrzeug, dann mit dem Gesicht. Der Busfahrer sei voll auf ihn zugefahren und habe Rattay frontal erfaßt. Bis zu diesem Zeitpunkt sei der Bus nicht mit Steinen beworfen worden. Der Bus sei trotz des Anpralls weitergefahren, habe dann zwar kurz abgebremst, aber seine Fahrt fortgesetzt, bis er von Passanten gestoppt wurde. Erst dann sei er durch Steinwürfe beschädigt worden. Diese Version, daß Rattay ohne weiteres überfahren worden sei, veröffentlichte am Abend auch ein "Ermittlungsausschuß" unter Berufung auf 25 Zeugen." (Quelle: Youtube)


Siehe auch:
Unterschiedliche Angaben zu dem Todesfall auf der Potsdamer Straße
Häuser, Hass & Strassenkampf - Die Revolte der Westberliner Hausbesetzer
Sie stehen mit Ihren Füßen darauf


Häuser, Hass und Strassenkampf - Die Revolte der Westberliner Hausbesetzer from r_3ne on Vimeo.

Ingewahrsamnahme von Journalisten anlässlich des AfD-Parteitages - Gericht stellt Polizeitaktik über Pressefreiheit

Fronttransparent der Demonstration
Quelle: Instagramm

„Dieses Urteil ist ein Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern“, kritisiert Siegfried Heim, Leiter des ver.di-Landesfachbereichs Medien eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart. In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss bestätigte die 10. Zivilkammer einen Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen und erklärte die  Ingewahrsamnahme eines Fotojournalisten für rechtmäßig. Dieser hatte am 30. April über die Demonstrationen rund um den Stuttgarter Bundesparteitag der rechtspopulistischen AfD berichtet.

„Das Gericht hat polizeitaktische Entscheidungen über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt“, so Heim weiter. Er verweist darauf, dass der von ver.di rechtlich unterstützte Fotojournalist verhaftet wurde, nachdem er an einer Polizeikontrollstelle seinen Presseausweis gezeigt hatte. Außerdem enthalte das Urteil keine rechtliche Abwägung dazu, dass der Journalist auch im Polizeigewahrsam mehrmals auf seine Berufstätigkeit hingewiesen hatte und trotzdem elf Stunden unverhältnismäßig lange festgehalten und an der Berichterstattung gehindert worden war.

Quelle: Pressemitteilung von ver.di, 14. September 2016


Siehe auch: Pressemitteilung der vier festgenommenen Fotografen während der Dokumentation der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag

Pressemitteilung der vier festgenommenen Fotografen während der Dokumentation der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag

Am Vormittag des 30.4.2016 wurden im Bereich der Landesmesse Stuttgart während der Proteste gegen den AfD-Parteitag vier Fotojournalisten von der Polizei festgenommen. Dieser Vorfall wird von uns aufs schärfste kritisiert und verurteilt.

Als Vorwürfe stehen die Beteiligung an einer Sitzblockade auf der A8, schwerer Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung und Landfriedensbruch im Raum. Drei der vier Kollegen wurden auf der Plieninger Seite des "Bosch-Parkhauses" von der Polizei festgesetzt und für mindestens 11 Stunden in Gewahrsam gebracht. Einer der Kollegen erlitt noch während der Erfassung seiner Daten in der Gefangenensammelstelle in Messe-Halle 9 einen Kreislaufzusammenbruch und wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Die beiden verbliebenen Kollegen wurden mit Kabelbindern gefesselt und in eine aus Bauzäunen errichtete Zelle in der Halle gesperrt. Immer wieder wiesen sie darauf hin, dass sie einer journalistischen Tätigkeit nachgegangen sind und sich auch zweifelsfrei als Journalisten ausweisen können. Im Laufe des Vormittags kam ein vierter Fotograf in die Gefangenensammelstelle. Er wurde zuvor mehrere Stunden auf einem nahe gelegenen Feld festgehalten. Diesem wurde angeboten, sein Fotomaterial heraus zu geben, um auf eine verfrühte Entlassung aus dem Gewahrsam hoffen zu können. Die Herausgabe wurde jedoch verweigert.

Bei Journalisten handelt es sich nicht um Gehilfen der Polizei, welche den Beamten vermeintliches Beweismaterial zur Verfügung stellen müssen. Kurze Zeit später wurden zwei der drei Inhaftierten einer Haftrichterin vorgeführt. Dieser war es scheinbar egal, dass es sich bei den drei Personen um Journalisten handelte und betonte, dass es einen Grund haben müsse wenn die Polizei sie festgenommen hat, welcher in den Unterlagen vermerkt wurde.

Die Kollegen verweigerten ohne anwaltliche Beratung jedoch die Aussage zu den Vorwürfen. Darauf hin wurde von der Richterin ein "schöner erster Mai hier bei uns" gewünscht, mehrere Stempel und Unterschriften durch die Richterin geleistet und die Anhörung beendet.

Einer der Fotografen wurde komplett erkennungsdienstlich behandelt. Portrait- und Profilfotos wurden erstellt, Fingerabdrücke genommen sowie eine Personenbeschreibung durchgeführt.

Ein anderer wurde zusammen mit einem Aktivisten in eine Gewahrsamzelle im Flughafen gebracht. Dort mussten sich beide bis auf Socken, Unterhose und T-Shirt ausziehen. Auf die Frage nach dem Grund dieser Maßnahme, sagte der Polizeibeamte: "Weil ich es sage."

Nach insgesamt etwa 12 Stunden waren alle inhaftierten Journalisten wieder entlassen.

Der dritte verbliebene Fotograf musste in der Gefangenensammelstelle ärztlich behandelt werden. Er klagte über Übelkeit und Kopfschmerzen. Es konnten Herzrhytmusstörungen festgestellt werden, worauf hin er ebenfalls in ein Krankenhaus verlegt wurde.

Alle vier Kollegen waren an diesem Tage fast komplett zum untätig sein verdammt und konnten ihrer Arbeit, der Berichterstattung über die Proteste und den Polizeieinsatz nicht nachgehen.

Für alle vier Kollegen wurde ein Platzverweis bis 1.Mai 2016 20 Uhr ausgesprochen. Hierbei handelt es sich um gleich mehrere Verstöße der Polizei an diesem Tag.

Der schwerwiegendste ist sicherlich der erhebliche Eingriff die Pressefreiheit.

Gegenkultur aufbauen!

Seit einigen Tagen ist die linke Tageszeitung junge Welt nun endlich bundesweit im Pressehandel erhältlich, außerdem in Österreich und der Schweiz. Möglich ist dies durch die Einrichtung eines zweiten Druckstandortes, vom den nun auch der Süden pünktlich zum Erscheinungstag beliefert werden kann.

"Sie lügen wie gedruckt. Wir drucken, wie sie lügen" ist der zentrale Werbespruch der Zeitung. "Diesen Spruch gab es lange vor dem Lügenpressegeschrei der Pegida-Anhänger", betont Stefan Huth, stellvertretender Chefredakteur. Die Aussage wende sich nicht pauschal gegen Medien und Politik - allerdings gegen Demagogen aus der AFD und rechten Strukturen. Trotz dieser Klarstellung haben es einige Medien abgelehnt, Anzeigen und Radiospots der jungen Welt gegen Bezahlung zu schalten. Koschmieder nennt das eine Art von Zensur und Wettbewerbsverzerrung, reagiert trotzdem gelassen: "Werbemillionen stehen uns sowieso nicht zur Verfügung. Das machen wir aber durch das Engagement unserer Leserinnen und Leser wett."

Eine Verkaufsstelle in der Nähe findet sich unter mykiosk.com

Warum sterben - rund um den NSU - so viele (potenzielle) Zeugen in Baden-Württemberg?

Dass in Baden-Württemberg ganz junge Menschen auf ganz merkwürdige Weise ums Leben kommen, kann reiner Zufall sein. Dass diese Menschen alle potentielle und tatsächliche Zeugen im NSU-VS-Komplex waren bzw. gewesen wären, ist alles, nur kein Zufall.

Nun gibt es ein fünftes Opfer, Sascha Winter, 31 Jahre aus Kraichtal.

Seine Verlobte Melisa Marijanovic starb vor knapp einen Jahr, mit 20 Jahren. Laut Obduktionsbericht soll sich das so zugetragen haben: Melisa Marijanovic hatte einen kleinen Motorcross-Unfall, bei dem sie sich das Knie geprellt hatte. Sie ging zum Arzt, zwei Mal wurde eine Thrombosevorsorge gemacht. Am 28. März 2015 findet sie ihre Freund, Sascha Winter, mit Krämpfen in ihrer gemeinsamen Wohnung. Jede Hilfe kam zu spät.

Nun ist auch ihr Freund und Verlobter tot. Nach Polizeiangaben starb er am 8. Februar 2016. Woran er starb, wer ihn gefunden hat, dazu schweigt Polizei und Staatsanwaltschaft. Ein mehr als ungewöhnliches Verschweigen. Denn Sascha Winter soll laut Staatsanwaltschaft nichts im Dunklen gelassen haben, in Form einen elektronischen „Abschiedsbriefes“. Was zur Überprüfung der Echtheit notwendig, zwingend wäre, macht die Staatsanwaltschaft nicht: Sie benennt weder den Inhalt, noch die Adressaten, noch den Zeitpunkt der Versendungen.

Man darf und muss annehmen, dass die Staatsanwaltschaft gelernt hat:

Als Florian Heilig am 16. September 2013 in seinem Auto qualvoll verbrannte, wollte diese alles gewusst haben und vor allem eines: das Ganze als privates, gänzlich unpolitisches Ereignis ad acta legen. Man behauptete einen Suizid, bevor die Obduktion beendet war und hatte ein Motiv, das außer der Staatsanwaltschaft niemand kannte: Liebeskummer. Man wollte das verbrannte Auto sofort in die Schrottpresse geben – obwohl sich dort herausragende „Beweismittel“ (Laptop, Handy, Camcorder, Schlüsselbund, Waffen) befanden, die zu sichern eine Selbstverständlichkeit sein müsste, wenn man einen Geschehensverlauf auch nur annähernd glaubwürdig rekonstruieren will.

Ob Florian Heilig in der Nacht zum 16. September 2013 telefonischen Kontakt zu seiner damaligen Freundin Melisa Marijanovic, welche Kontakte er bis zu seinem Tod noch hatte, wollte man nicht untersuchen.
So gut wie alles, was danach passierte, ist durch massive Manipulationen von Ermittlungen gekennzeichnet. Weder die Eltern, noch die Schwester wurden befragt. Nicht einmal seine Freundin, geschweige denn Melissa Marijanovic, von der sich Florian Heilig fast getrennt hatte. Auch hatte die Staatsanwaltschaft versucht, zu verschweigen, dass Florian Heilig ein brisanter Zeuge war, der bereits vor dem Auffliegen des NSU Aussagen zu dem Anschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 gemacht hatte – Aussagen, die in Widerspruch zu dem bis heute aufrechterhaltenen Ermittlungsergebnis stehen: Demnach waren mehr Personen in den Mordanschlag verwickelt als die „Alleintäter“ Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Ob er seine Aussagen von Mitte 2011 hätte präzisieren können, weiß man nicht. Er starb acht Stunden vor seiner Vernehmung.

Der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschuss/ PUA in Baden-Württemberg vom Januar 2016 hält dazu fest:
„Was den Fall Florian H. angehe, halte es der Ausschuss für ausgeschlossen, dass dieser eigenes Wissen über das Tatgeschehen in Heilbronn gehabt habe. Es seien auch keine Belege für ein Fremdverschulden oder eine Fremdeinwirkung bezüglich des Feuertodes gefunden worden. Die Ermittlungsarbeit des Polizeipräsidiums Stuttgart bewerte der Ausschuss als grob mangelhaft, so Drexler.“
Drexlers Partei, die SPD und Die Grünen hatten lange einen PUA für überflüssig erklärt. Beide Parteien haben dafür gesorgt, dass sie Recht behalten sollten.
Wie stumpf das schärfste Schwert des Parlaments blieb, fasst „Die Welt“ erstaunlich offen zusammen: „Herausgekommen ist (…) eine Abschlussbewertung, die überaus gnädig und diplomatisch ausfiel, statt die Geheimdienste und die Polizei zu rügen. Und unterm Strich empfiehlt der Ausschuss sogar, den Verfassungsschutz im Land zu stärken – genau jenen Dienst also, dessen Versäumnisse und intransparente Arbeit der Ausschuss eben erst aufgedeckt hatte.“ (welt.de vom 18.2.2016)

Warum sterben fünf (potentielle) Zeugen, wenn Florian Heilig ein Spinner war?

Niemand müsste sich vor diesen ZeugInnen fürchten, wenn sich die Behauptung der Staatsanwaltschaft durch die Beweislage stützen ließe.

Tatsache ist, dass es keine einzige Zeugenaussage zum Mordfall Heilbronn gibt, die eine direkte Täterschaft der beiden toten NSU-Mitglieder belegt. Es gibt keine einzige Spur am Tatort, die diese Behauptung stützen kann. Dass es hingegen andere/weitere Täter gab, belegen zahlreiche Zeugenaussagen, zahlreiche Indizien. Die Phantombilder, die mithilfe von Zeugen erstellt wurden, ähneln vielen, nur nicht den besagten NSU-Mitgliedern. Selbst die ermittelnden Polizisten sprachen von 4 – 6 Tätern. Um herausbekommen, ob die zahlreichen Zeugen sich getäuscht hatten oder sich gut erinnern konnten, hätte man mit den Phantombildern fahnden können. Das unterband die Staatsanwaltschaft, was einen befragten Kriminalisten zu der Antwort brachte, dass ihm das in den vom ihm bearbeiteten 200 Fällen noch nie passiert sei.

Wenn man alle Details dieser Ermittlungen zusammennimmt, dann kann man sehr sicher nachzeichnen, dass nicht die eingestandenen Pannen das Problem sind, sondern das Außerkraftsetzen gängiger Ermittlungsmethoden. Denen zufolge ist nicht der Tatverlauf der wahrscheinlichste, der von den wenigsten Indizien abgedeckt ist, sondern der, der aufgrund zahlreicher Indizien die größte Plausibilität hat.

Für das Außerkraftsetzen gängiger Ermittlungsmethoden gibt es durchaus ein Motiv:

Wenn es in Heilbronn mehrere/andere Täter gab, dann bricht einmal mehr die Zwei-Täter-Theorie, die Behauptung, der NSU – „ein Netzwerk von Kameraden“, so ihr Selbstverständnis – hätte aus exakt drei Mitgliedern bestanden, in sich zusammen. Damit wäre auch die Gesamtkonstruktion der Anklage in München in Gefahr.

Für diese fortdauernde „freiwillige Erkenntnisisolation“ gibt es mehr als prozessuale Gründe. Gehen wir mit allen Zeugenaussagen davon aus, dass es mehr als zwei Täter gab, dann würde man diese doch finden wollen, wenn sie nur einen Polizistenmord aufklären würden. Dies nicht zu tun, ist nur aus einem Grund plausibel: Man würde gegebenenfalls auf Täter stoßen, die über die darin involvierten staatlichen Behörden mehr preisgeben könnten, als allen zusammen lieb ist.

Dass im Fall Heilbronn geradezu lückenlos belegt ist, dass es um mehr als um einen NSU in Gestalt eines „Trios“ geht, wissen alle dort Beteiligten. Es geht um eine rassistische Vereinigung namens Ku-Klux-Klan/KKK, von der alle Behörden in Baden-Württemberg nichts gewusst haben wollen. Dazu gehört einiges, denn diese rassistische Vereinigung wurde von einem V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz/LfV in Baden-Württemberg geführt: Achim Schmid. Es geht um Polizisten, die Kollegen zum KKK führten wie zu einem Kegelclub, um einen Zugführer, der nicht nur Vorsetzter der ermordeten Michèle Kiesewetter war, sondern auch Mitglied in besagter Rassenkrieg-Vereinigung.

Es ist zu befürchten, dass die vielen nicht verfolgten Spuren, die den Mordanschlag aufklären könnten, auch den Tod so vieler Zeugen erklären.

Nach dem Kasseler NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 haben vor allem migrantische Gruppen hinter einem Transparent versammelt, auf dem “Kein zehnter Mord!” stand. Sie blieben weitgehend unter sich. Die Linke wollten damals weder einen rassistischen Hintergrund dieser Tat erkennen, noch einen politischen Zusammenhang zu den davor verübten Morden. Die Polizeiversion von den „Dönermorden“ zeigte nicht nur in den Medien ihre beabsichtigte Wirkung.

Es wird Zeit für Demonstrationen unter der Losung: “Kein sechster toter Zeuge!”.

Wolf Wetzel
Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf? 3. Auflage, Unrast Verlag 2015

Eine leicht gekürzte Fassung findet sich auch in der Tageszeitung „Junge Welt“ vom 23.2.2016: Selbstmord »unvorstellbar«

Ich hatte das Glück, Kontakt zu einer langjährigen Freundin von Sascha Winter zu bekommen. Die verschiedenen Gespräche, die wir geführt haben, habe ich in folgendem Beitrag zusammengefasst: An dieser ganzen Sache ist etwas faul – Tod von Sascha Winter

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Argentinien knickt vor Hedgefonds ein und richtet Politik wieder an Forderungen des globalen Kapitals aus.

Darío Lopérfido wurde im Dezember zum Kulturminister von Buenos Aires ernannt, eines von vielen Ämtern, das er innehat. Er ist nicht nur wegen dieser Ämteranhäufung umstritten. Jetzt fordern 2.500 Künstler seinen Rücktritt – nachdem er die Zahl der Verschwundenen der Militärdiktatur in Frage gestellt hatte.

BOLIVIEN
Während einer Demonstration gegen die Stadtregierung von El Alto haben Unbekannte das Rathaus gestürmt und in mehreren Büros Feuer gelegt.

KUBA
US-Präsident Barack Obama wird zwischen dem 21. und 22. März nach Kuba reisen. Es ist der erste Besuch eines amtierenden US-Präsidenten in Kuba seit 88 Jahren. Im Januar 1928 hatte der damalige Amtsinhaber Calvin Coolidge die Insel besucht. James »Jimmy« Carter war dort im März 2011 als Expräsident gewesen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat die Errichtung und Inbetriebnahme einer ersten US-Fabrik in Kuba seit mehr als 55 Jahren genehmigt.

Die kubanische Regierung hat eine irrtümlich nach Havanna verschickte US-amerikanische Luft-Boden-Rakete an Washington zurückgegeben.

VENEZUELA
Venezuela wird erstmals seit rund 20 Jahren den Benzinpreis wieder anheben. Das kündigte der Präsident Nicolás Maduro bei einer Ansprache an. Parallel dazu wertete der Präsident die Währung ab und hob den Mindestlohn an.

Opfer von gewaltsamen Protesten von Regierungsgegnern in Venezuela haben einen Vorstoß der oppositionellen Mehrheit im Parlament für ein Amnestiegesetz abgelehnt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. Februar 2016

Wieder Morde an JournalistInnen in Veracruz und Oaxaca

Anabel Flores Salazar. Foto: Telesur
(Mexiko-Stadt, 12. Februar 2016, npl) Es ist eine brutale Fortsetzungsgeschichte. Die Liste von Journalistenmorden in Mexiko ist noch länger geworden. Am vergangenen Mittwoch wurde im Bundesstaat Puebla die Leiche der 27-jährigen Polizeireporterin Anabel Flores Salazar gefunden. Flores wurde erstickt. Sie war nach Angaben von Familienangehörigen zwei Tage zuvor von mehreren bewaffneten und uniformierten Männern aus ihrer Wohnung in der Kleinstadt Mariano Escobedo im Nachbarbundesstaat Veracruz verschleppt worden. Sie arbeitete für die Zeitung „El Sol de Orizaba“. Die Staatsanwaltschaft von Veracruz verfiel in ihre bewährte Taktik, das Opfer in die Nähe der organisierten Kriminalität zu rücken. Von den Tätern gibt es bisher keine Spur. Flores hinterlässt ein wenige Wochen altes Baby und ein zweijähriges Kind. Anabel Flores mitgezählt, sind seit 2010 unter der Amtszeit des Gouverneurs Javier Duarte de Ochoa 17 Journalistinnen des Bundesstaates umgebracht worden, bis auf wenige Ausnahmen in Veracruz selbst. Die Regierung des Gouverneurs, der für seine Abneigung gegen kritische Pressevertreterinnen bekannt ist, hat bisher keinen einzigen dieser Morde wirklich aufgeklärt.

Erst am 21. Januar war im Landkreis Santiago Jamiltepec im Bundesstaat Oaxaca der Journalist Marcos Hernández Bautista erschossen worden. Der Korrespondent der Tageszeitung „Noticias Voz e Imagen de Oaxaca“, der für weitere Medien arbeitete, engagierte sich zudem lokalpolitisch als Gemeindevertreter für die linke Morena-Partei. Während sich sowohl die Unesco-Generaldirektorin Irina Bokova als auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH zu seiner Ermordung äußerten und Aufklärung forderten, haben die mexikanischen Behörden weitgehend zu diesem Verbrechen geschwiegen. Nach Informationen der CIDH hatte Hernández Angst vor Repressalien ausgedrückt, weil er mit seinen Artikeln „politische Interessen und die der Lokalfürsten“ beeinträchtigte. Oaxaca hat sich in den vergangenen Jahren nach Veracruz zu einem der für Journalist*innen gefährlichsten Bundesstaaten in Mexiko entwickelt.

Insgesamt sind in dem Land seit Anfang 2000 etwa 100 Journalistinnen umgebracht worden. Weitere zwei Dutzend gelten als unter Gewaltanwendung „verschwunden“. Erst vor Kurzem veröffentlichte die internationale Organisation Artikel 19 einen Sonderbericht zu den verschwundenen Medienarbeiterinnen in Mexiko. Darin wird auf die staatlichen Defizite bei den Ermittlungen sowie den fehlenden Willen, diese schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausreichend zu untersuchen, hingewiesen. Zu den Morden und dem Verschwindenlassen gesellen sich die alltäglichen Drohungen und Einschüchterungsversuche, unter denen Journalistinnen und Medien zu leiden haben. Im Rahmen der Proteste von Kolleginnen gegen den Mord an Anabel Flores wurde beispielsweise ein Journalist des Wochenmagazins „Proceso“ anonym per Twitter bedroht, ein weiterer Journalist desselben Mediums persönlich.

Quelle: Wieder Morde an Journalist*innen in Veracruz und Oaxaca via Nachrichtenpool Lateinamerika

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Offener Brief von ehemaligen Mitgliedern des Bundesverbands Arbeiterfotografie an die VVN-BdA

Ein notwendiger, von mir gerne unterstützter offener Brief an die VVN-BdA, die sich gerade einem Shitstorm aus verschwörungstheoretischer Ecke ausgesetzt sieht. Aus Gründen, denn ich war selber jahrelang aktiver Fotograf für die Arbeiterfotografie und habe vor Jahren, nicht einfach so, sondern durchaus schmerzhaft aber ebenso lehrreich einen Trennungsstrich vollzogen.

Der VVN-BdA Bundesgeschäftsführer Thomas Willms hat in seiner unten stehenden Analyse die damaligen Gründe für eine ganze Reihe meiner KollegInnen und mich, den “Bundesverband Arbeiterfotografie” zu verlassen, nochmals auf den Nenner gebracht und den Kontext zu weiteren heute aktuellen Querfront- und Verschwörungstheoretikern unterstrichen.

Das tut offensichtlich weh. Und das ist gut so.

Lieber Thomas Willms,

als ehemalige Mitglieder, Vorstandsmitglieder, Vorsitzende des Bundesverbandes Arbeiterfotografie möchten wir uns für Ihre ehrliche und klare Analyse der Tätigkeiten des heutigen sog. »Bundesvorstandes Arbeiterfotografie« in Ihrem Artikel »Zauberlehrlinge« in der Januar- Ausgabe 2016 des »Antifa«-Magazins bedanken. Schon lange distanzieren wir uns öffentlich von dem heutigen sogenannten Bundesverband.

Seit Jahren agieren, von Mitgliedern ungeprüft und ohne zugehörige Gruppen, nur noch Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann unter dem traditionsreichen Namen »Arbeiterfotografie«, und täuschen so eine Verbundenheit zu fortschrittlichen Ideen vor. Dadurch gelingt es ihnen, uninformierte FotografInnen für Reportagen zu gewinnen, ihr Grundtenor ist jedoch von Verschwörungsideologien und kruder Sektenpolitik geprägt.

Ihr Artikel ist für uns sehr wichtig und gibt uns Hoffnung, in der weiteren Aufklärung unter Antifaschisten über deren Täuschung voran zu kommen. A. Fikentscher und A. Neumann agieren nicht nur unter dem Namen »Arbeiterfotografie« sondern mehr noch unter dem ebenfalls historisch positiv besetzten Namen »Neue Rheinische Zeitung«. Die dort zu findende Methode, mit antiimperialistisch klingenden Parolen den eigentlichen Inhalt zu kaschieren, ist uns auch von den Faschisten bekannt. Ähnlich arbeiten andere, wie das von ihnen solidarisch unterstützte Gesangsduo »Bandbreite«, um eine imaginäre Querfront zu propagieren.

Mit Entsetzen und voller Verachtung haben wir in der aktuellen Ausgabe der »NRhZ« die neuesten Wahnvorstellungen dieses sich als sogenannten Bundesverband ausgebenden Paares gelesen. VVN-BdA durch den US-Imperialismus übernommen - geht´s noch irrer? Das bei zufälligen Begegnungen die unter Protest ausgetretenen ehemaligen Mitglieder als CIA- oder Mossad-Spitzel beschimpft wurden, haben wir ja lächelnd und kopfschüttelnd hingenommen, dass aber jetzt die wichtigste Organisation des deutschen Antifaschismus, die VVN-BdA, von diesen und den von ihnen beeinflussten Leuten in den Dreck gezogen wird, empört uns ungemein.

Wir fordern alle unsere Freunde auf, sich mit der VVN-BdA zu solidarisieren. Distanziert euch von den Verleumdern, keine Zusammenarbeit mit rechten Verschwörungsideologen, keine Querfront!

Peter Zenker, Hilli Zenker, Gabriele Senft, Peter Werner, Mehmet Ünal, Hans-Dieter Hey, Rudi Denner, Anton Safer, Peter Mönnikes, Thomas Trüten

Für Facebook-NutzerInnen gibt es eine Gruppe

Nachfolgend der Beitrag von Thomas Willms:

Zauberlehrlinge. Aus dem Katastrophengebiet zwischen Links und Rechts

Von Thomas Willms

Es sollte eigentlich nicht schwer sein, zwischen »Rechten« und »Linken« unterscheiden zu können. Ziele und Wertvorstellungen beider politischer Lager sind nicht nur grundverschieden, sondern gegensätzlich. Totalitarismus- und Extremismustheoretiker sehen das bekanntlich anders. Ihr Hauptziel besteht darin, Weltanschauung und politische Praxis der Linken mit den Verbrechen des Nazismus zu verbinden und damit generell in den Ruch des Verbrechens zu bringen. »Querfront« ist nun die Zwillingsschwester dieser Doktrin. Sie ist der Versuch, Rechts und Links tatsächlich in eine Arbeitsbeziehung zu bringen oder gar zusammenzuführen. Querfront soll demnach nicht nur möglich, sondern auch noch gut sein.

Mit demselben Begriff werden allerdings zwei verschiedene Phänomene bezeichnet, die zwar häufig gleichzeitig auftreten, letztlich aber gegeneinander gerichtet sind. Seit dem Ersten Weltkrieg lassen sich für Deutschland mindestens ein Dutzend Situationen benennen, in denen in der Regel gleichzeitig Versuche gegenseitiger Kontaktaufnahme, Beeinflussung, Übernahme und Infiltration rechter und linker Politik stattgefunden haben. Idealtypisch lassen sie sich wie folgt beschreiben:

a) Teile der rechten Bewegung integrieren in besonderem Maße Begriffe der politischen Linken und versuchen zugunsten einer gemeinsamen Feindorientierung gegen »den Westen« mit der Linken Kontakte und Beziehungen einzugehen.

b) Phasenweise versuchen Teile der linken Bewegung die Anhängerschaft der rechten Massenbewegung zu erreichen, zu beeinflussen und zur eigenen Bewegung herüber zu ziehen. Dabei werden Begriffe der Rechten wie »nationale Befreiung« usw. aufgenommen. Man stellt sich als eigentlichen Sachwalter der Nation dar.

Da immer schon Russland im Zentrum des Interesses beider Strömungen gestanden hat, ist es auch nicht verwunderlich, dass die sowjetische und erst recht die russische Außenpolitik ein waches Auge auf sie hatte und sie seit einigen Jahren auch aktiv fördert und nutzt.

Verkompliziert wird das Wechselspiel dadurch, dass einzelne Akteure von der einen auf die andere Seite gewechselt sind. Die Bewegungsrichtung von Links nach Rechts ist die häufigere. Das historisch erste Beispiel dafür – Benito Mussolini – war auch gleich das politisch gravierendste.

Historische Beispiele

Die Ursprünge der rechten Infiltrationsversuche finden sich direkt im Herrschaftsapparat des deutschen Kaiserreichs, nämlich der Auslandsabteilung der Obersten Heeresleitung. Dort wirkte während des Ersten Weltkrieges der Publizist Arthur -Moeller van den Bruck, nach 1918 zentrale Figur des deutschen antidemokratischen Konservatismus, der sogenannten »Konservativen Revolution«. Sein früher Tod 1925 verhinderte seine direkte Kompromittierung durch das NS-Regime, das aber immerhin seine Vokabel »Das Dritte Reich«, Titel seines Hauptwerkes, in sein Repertoire aufnahm. Moeller glaubte an die »russische Seele« und feierte ihre Brutalität, Autoritätshörigkeit und ihre antiwestlichen Reflexe und ließ sich auch von der Sowjetisierung nicht davon abbringen. Gerade in dieser wollte er einen spezifisch »russischen Sozialismus« sehen, einen Bruder und Kampfgefährten des von ihm angestrebten preußischen oder »deutschen Sozialismus«. Den ideologischen und geopolitischen Hauptfeind des von ihm vertretenen deutschen Imperialismus sah Moeller im »Westen«, damals Großbritannien und Frankreich. (Siehe auch antifa 1/15: »Alte Assoziationen. Warum Teile der deutschen Rechten gerade pro-russisch sind«)

Moellers Avancen blieben nicht unerhört und fanden1923 in einem öffentlichen Diskurs zwischen Moeller und Karl Radek ihre ideologiegeschichtlich sozusagen idealtypische Ausprägung. Der kommunistische Politiker Radek (1939 im Gulag umgekommen) war 1923 Vertreter der Komintern für Deutschland. Im Juni hielt er eine vielbeachtete Rede »Leo Schlageter, der Wanderer ins Nichts«, die auch in der rechten Presse Deutschlands veröffentlicht wurde. Sie richtete sich ausgehend vom Schicksal des von den Franzosen hingerichteten Freikorpsmanns Leo Schlageter, direkt an die deutschen Rechtsradikalen, insbesondere die Freikorpskämpfer. Er suchte, diese für die proletarische Revolution zu gewinnen, indem er sie als »mutige Soldaten der Konterrevolution« ansprach, die es verdienten »männlich-ehrlich gewürdigt« zu werden.

Was heute an Radeks Rede verwundert und erschüttert, ist das offene Buhlen um den bewaffneten und terroristischen Arm der deutschen Rechten, dem zu diesem Zeitpunkt immerhin bereits die beiden Gründer der KPD zum Opfer gefallen waren.

Radek bagatellisierte die Schuld und das Interesse des Deutschen Reiches am Ersten Weltkrieg. Ausgerechnet General Ludendorff, de facto Militärdiktator während des Krieges, stellte er als Söldling des Westens dar. Schieber und Spekulanten und das Ententekapital werden als Feinde benannt. Die »patriotischen Kreise Deutschlands« mögen sich entscheiden, ob sie »die Sache der Mehrheit der Nation« zu der ihrigen machen wollen, um eine Front gegen das »ententistische« und – hier sollte für Moeller das Problem bestehen – auch gegen das deutsche Kapital zu bilden.

Moeller antwortete in Zeitungsartikeln, die wiederum auch in einer KPD-Broschüre abgedruckt wurden, ablehnend und beide wandten sich ernüchtert voneinander ab. Der Grundkonflikt wurde deutlich und hat sich seitdem vielfach wiederholt. Es besteht ein auch durch viele Worte nicht aufhebbarer Grundkonflikt der Wertehierarchien. Ist für Moeller die Nation das höchste Gut und die Klasse ihm untergeordnet, ist es bei Radek genau andersherum.

Mit der Erörterung zahlreicher weiterer Beispiele – in diesem Zusammenhang insbesondere bedeutsam die Versuche sogenannter »nationalrevolutionärer« Neofaschisten, auf die Friedens- und Umweltbewegung der 1980er Jahre in der alten Bundesrepublik einzuwirken – könnte man lange fortfahren. Man käme allerdings immer wieder zu denselben beiden Ergebnissen. Jedes Mal endete das Projekt in einem Desaster für die Linke, was diese ebenso zuverlässig nicht daran hinderte, es einige Zeit später erneut zu versuchen.

Aktuelle Anknüpfungspunkte

In der Gegenwart ist es das Thema »Frieden« in Kombination mit »Russland-Solidarität« und »Souveränität für Deutschland«, mit dem sowohl offene Neonazis wie die NPD als auch rechtspopulistische Straßenbewegungen, als eben auch die sogenannten »Mahnwachen für den Frieden« zu punkten versuchen. Im Fokus der rechten Infiltrationsversuche steht die Friedensbewegung oder genauer gesagt – seien wir ehrlich – die ausgezehrten Reste der traditionellen Friedensbewegung.

Um diese »Mahnwachen« bzw. dieselben Akteure und Strömungen, die nach dem Scheitern ihres ersten Anlaufes gerade versuchen, in die Kampagnen gegen »Drohnen« einzudringen, tobte bekanntlich ein harter Kampf. In diesem hat sich die VVN-BdA von Anfang an eindeutig gegen jede Einflussnahme nationalistisch-rechtsgestrickter Akteure gewehrt. als auch die Bereitschaft diverser Politiker des linken Spektrums, mit eben diesen Akteuren zusammen zu arbeiten, kritisiert.

Hier tritt wiederum ein erheblicher Wertekonflikt zutage. Mancher ist bereit, zugunsten der Losung »der Feind meines Feindes ist mein Freund« grundlegende Anliegen des Antifaschismus – die Achtung der Menschenrechte und die Niederringung faschistischer Ideologie und Politik – hintan zu stellen. Die VVN-BdA ist dazu nicht bereit.

Es ist nun an der Zeit, einige der Rechts-Links-Annäherungsversuche nüchtern zu betrachten. Im Vordergrund zahlloser Berichte und Kritiken standen bislang informelle Netzwerke aus Autoren, Online-Medien und Aktivisten. Tatsächlich bilden aber auch zwei traditionelle Organisationen wichtige Knotenpunkte, nämlich die »Freidenker« und die eng mit ihnen verbundene »Arbeiterfotografie«.

Organisationen und Strukturen

Der Verband der »Freidenker«, insbesondere dessen Bundesverband, ist einer der vehementesten Vertreter einer Zusammenarbeit mit Mahnwachen und ähnlichen Akteuren. Eigentlich ein Verband der Konfessionslosen und linken Kirchenkritiker, verhält er sich unter der Führung seines Vorsitzenden Klaus Hartmann seit einigen Jahren eher wie eine Art Partei mit allgemeinpolitischem Anspruch. Wenn es um Antifaschismus geht, vertritt der Verband dieselbe dogmatische Verengung, wie sie anhand des Duos Witt-Stahl/Sommer beschrieben wurde (siehe antifa-Ausgabe 5/15: »Ein Stahlgewitter«). Aus zahlreichen Orten wird berichtet, dass Freidenker-Aktivisten die VVN-BdA systematisch abwerten, was sich mit schriftlichen Äußerungen aus ihren Reihen deckt.

Das Verbandsmagazin »Freidenker« lässt nun anhand der Ausgabe 1/15, die unter dem Titel »70 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg« steht, eine Zusammenschau zu. Bereits der Umschlag macht deutlich, dass es dem Verband wichtig ist, als antifaschistisch zu gelten. Die Vorderseite ziert das Wolgograder Denkmal zum sowjetischen Sieg in Stalingrad und die Rückseite das Fritz-Cremer-Denkmal in Buchenwald, ergänzt mit den häufig zitierten Auszügen aus dem Schwur von Buchenwald. Der notwendige Hinweis, dass es eben nur Auszüge sind, fehlt allerdings, was angesichts des Heftinhaltes keine sprachliche Lappalie ist. Würde man den ganzen Text heranziehen und nicht nur die Sätze aus denen man Bestätigung für das eigene Anliegen zu finden meint, würde man bemerken, dass der Schwur sich ausdrücklich bei den »verbündeten Armeen« bedankt. Als einziger namentlich genannter Politiker wird US-Präsident Roosevelt herausgehoben als »des grossen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt.«

Der Aufmacher »Verständigung statt Konfrontation«, gibt eine Einschätzung der gegenwärtigen globalen Lage und leitet eine politische Strategie ab. Demnach besteht ein »neuer Systemkonflikt« zwischen den »USA und anderen imperialistischen Zentren« einerseits und Ländern, die einen »neuen Typ von relativ fortschrittlichem ›Staatskapitalismus‹ verkörpern« andererseits. Dazu wird insbesondere das Russland Putins gezählt, aber auch jeder Staat, der sich »der imperialistischen Aggression« erwehrt.

Die USA würden im Gegensatz zu Russland von einer »parasitären Schicht der Finanzoligarchie« beherrscht, eine Begrifflichkeit die gleich fünfmal auftaucht. Abgesehen davon, dass die Autoren das russische Oligarchentum ignorieren, ist hier das Bemerkenswerte die Unterscheidung zwischen »gutem« und »schlechtem« Kapital. Auf der Seite des guten Kapitals sollen dem Text zufolge die »Kräfte der nationalen Selbstbehauptung« stehen, die die »Lebensinteressen der Völker« verteidigen. Für Deutschland wird die Wiedergewinnung der »Volkssouveränität« gefordert in Kontrast zur NATO, die aus Deutschland »raus« solle.

Zur Frage der NPD, der wichtigsten neofaschistischen Organisation Deutschlands, wird nur behauptet, dass diese »geheimdienstlich« gesteuert sei. Wichtig ist den Autoren die Entschuldung der »Massen« bezüglich ihrer Beteiligung am historischen Faschismus. Für die Gegenwart fordern die Autoren, die sich ansonsten für klare »Freund-Feind-Unterscheidungen« stark machen, dass man sich mit »Rechtspopulisten« »politisch auseinandersetzen« solle.

Zusammengefasst ergibt dies eine Weltsicht, die in frappierendem Kontrast zum Anliegen eines antifaschistischen Verbandes steht. Es wird die klare Möglichkeit zum Andocken von Anhängern mit weit rechts stehenden Ansichten eröffnet.

Eine bemerkenswerte Affinität entwickeln diverse Freidenker-Autoren, die häufig gegen einen deutschen »Polizeistaat« polemisieren, in Schrift, Wort und Tat zur Zeit insbesondere und ausgerechnet gegenüber dem Assad-Regime. »Syrien – Der gefährliche Mythos einer ›friedlichen Revolution‹« titelt ein Beitrag ihrer Homepage und entschuldet in Verdrehung der Tatsachen das jahrzehntealte Diktatoren-Regime von seiner wesentlichen Verantwortung für den syrischen Bürgerkrieg.

Wenn sich Freidenker etwas mehr mit der Realität des deutschen Neofaschismus beschäftigen würden, hätte ihnen auffallen können, dass sich das Assad-Regime größter Sympathien bei NPD und anderer Neofaschisten erfreut. Erst kürzlich kehrte z.B. der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt von einer Reise nach Damaskus zurück, zu der er eine offizielle Einladung der syrischen Regierung erhalten hatte und die er mit ganz ähnlichen Argumenten unterstützt, wie die linken Assad-Freunde.

Das verbandspolitische Ergebnis ist für die Freidenker einerseits eine starke Einengung ihres Bündnisspektrums, andererseits aber auch ein Zuwachs an besonders aktiven Mitstreitern, die an der Verschärfung des eingeschlagenen Kurses erheblich mitwirken. Verloren gegangen ist dabei die Fähigkeit, offenkundig irrationale und wahnhafte Personen abzuwehren.

Zu nennen ist insbesondere der 2008 aus Island zugewanderte Elias Davidsson, der auf die Leugnung des Islamismus im Allgemeinen und des Terroranschlags vom 11. September im Besonderen spezialisiert ist. Das tat er nicht nur im Rahmen der Freidenker, sondern beispielsweise auch bei der Burschenschaft Normannia-Nibelungen und zwar auf demselben Podium wie das Mitglied der ehemaligen Wehrsportguppe Hoffmann und verurteilte Neonazi-Terrorist Odfried Hepp, Anfang der 1980er verantwortlich für Bombenanschläge auf US-Soldaten.

Gleichfalls umtriebig zeigte sich der Freidenker-Aktivist Hartmut Barth-Engelbart. Dieser verbreitet z.B. die Meinung, die Amerikaner hätten den »antifaschistischen Widerstand« in Deutschlands Innenstädten bombardiert, um das deutsche Kapital zu retten. Gleichzeitig kann er nicht »Israel« schreiben, ohne drei negative Adjektive hinzuzufügen.

Übernahme der »Arbeiterfotografie«

Weiter noch als die »Freidenker« ist ein anderer aus dem kulturellen Milieu der Arbeiterbewegung stammender Verband gegangen, nämlich der »Bundesverband Arbeiterfotografie« mit Sitz in Köln. Organisatorisch geschwächt, ist es leider dazu gekommen, dass die Kontrolle über Homepage, Zeitschrift und den guten Namen des Verbandes von den Kölnern Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann usurpiert werden konnte.

Im Ergebnis sahen sich u.a. Mitglieder der VVN-BdA, die dem Verein angehörten gezwungen, diesen zu verlassen und 2011 mit »r-mediabase« ein neues fortschrittliches Foto-Portal zu gründen. (siehe: http://www.r-mediabase.eu) Auch das Ehrenmitglied Gabriele Senft, eine der bekanntesten Fotografinnen der linken Szene, hat sich in einem offenen Brief vom 21.6.14 ausdrücklich von der Arbeiterfotografie distanziert. Sie schrieb: »Die Forderungen der sogenannten ›neuen Friedensbewegung‹ um Jürgen Elsässer, Ken Jebsen und Lars Mährholz, sowie auch die seit längerem von der ›NRhZ‹ zur Verfügung gestellte Möglichkeit für Elsässer, seine rechtspopulistischen Gedanken zu äußern und die Bestrebungen, rechts und links zu verwischen und nun sogar die NPD zu neuen ›Friedensengeln‹ umzudeuten, das hat mir gezeigt, dass es überfällig ist, ohne Rücksicht auf persönliche Gefühle, klare Position zu beziehen.«

Fikentscher und Neumann pflegen ein manichäisches Weltbild, in dem die USA als das allumfassend Böse dastehen. Diesem Dogma wird alles andere untergeordnet, was dazu führt, dass sie sich an die Seite des früheren iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, Libyens damaligen Diktator Gaddafi, Syriens Diktator Baschar al-Assads, aber auch des der FPÖ-Chefs Jörg Haider stellten. Dessen Unfalltod erklärten sie auf hanebüchene Weise mit einer Geheimdienstverschwörung. Überhaupt ist der Begriff der »Verschwörung« bei beiden allgegenwärtig. Mit seiner Hilfe beugen sie jedes Ereignis so zurecht, dass es ihr Weltbild stabilisiert. Sie schrecken auch nicht davor zurück, sich diesbezüglich positiv auf den beunruhigend erfolgreichen Kopp-Verlag mit seinem Wust an rechtsextremen und wahnhaften Produkten zu beziehen. Wenn es nach der Arbeiterfotografie geht, sind die USA sogar für das Erdbeben von Fukushima verantwortlich, das sie mit Hilfe einer geheimnisvollen Erdbebenwaffe erzeugt hätten.

Geht es um extreme Rechte, wiegeln beide ab. Proteste gegen die rechtsradikalen Hooligan-Schläger von »Hogesa« lehnten sie ab. Wichtigstes Sprachrohr der beiden ist die Internetplattform »Neue Rheinische Zeitung«, deren Kontrolle sie ebenfalls übernommen haben. Daneben veröffentlichen beide u.a. zusammen mit Klaus Hartmann das Periodikum »Das Krokodil«, das man als Plattform für Ideologie rechter wie linker Provenienz bezeichnen muss. Hier ergriffen Finketscher/Neumann beispielsweise Partei für das rechtsextreme Demo-Projekt »EnDgAme«.

Zum Offenbarungseid geriet im April 2012 die Reise einer deutschen Delegation in den Iran mit Empfang bei Ahmadinedschad. Ihr gehörten sowohl vorgebliche Linke wie Davidsson, Finketscher und Neumann als auch der frühere Linke und heutige Rechtsextremist Jürgen Elsässer und der rechtsextreme Filmemacher Karl Höffkes an.

Die Vereinfachungs-Industrie

Typisch für die Szene sind »politische Unternehmer« wie Jürgen Elsässer. Ohne tragende Bewegung und demokratische Kontrolle werfen Einzelne neue Projekte auf den Markt, häufig auch mit deutlich erkennbaren persönlichen ökonomischen Interessen. Das selbstreferentielle Netzwerk aus Onlineformaten, Zeitschriften, Initiativen wie Pegida und den Montagsmahnwachen und immer wieder denselben Autorinnen und Autoren, das verbissen am rechten Volksaufstand arbeitet, ist umfangreich und erfolgreich.

Bei weitem bedeutsamer als das »Krokodil« ist das publizistische Flaggschiff der Querfrontaktivisten, nämlich das von Elsässer herausgegebene Monatsmagazin »Compact«. Sehr präsent an den Kiosken, hat es seit seiner Gründung 2010 bereits auf eine Auflage von mittlerweile ca. 30.000 Exemplaren geschafft, begleitet von jährlichen Kongressen und anderen Veranstaltungen, sowie einem eigenen Internet-»Fernsehen«.

Compact arbeitet auf seinen Kongressen offen mit dem Institut »IDC« (Institut de la Democratie et de la Cooperation«) mit Sitz in Paris zusammen. Trotz seines Namens handelt es sich dabei um eine Vorfeldorganisation des russischen Staates. Diese Zusammenarbeit erklärt vielleicht auch die Stabilität des Projektes Compact, das ohne kommerzielle Werbung erscheint. Immerhin weist das Magazin laut seiner einsehbaren Steuerunterlagen eine unerklärte Finanzierungslücke von jährlich 100.000 Euro auf.

Ganz wichtig ist für Compact, dass als honorig geltende Personen es nicht lassen können, dabei zu helfen, die rechtsradikale Agenda durch ihre Auftritte zu verschleiern. Dazu zählen insbesondere Willy Wimmer (CDU) und auch der mittlerweile verstorbene Egon Bahr (SPD), der sich in dieser Umgebung auch noch als ausgesprochen »national« outete.

Elsässers Biografie ist verbunden mit wesentlichen Medien und Bewegungen der deutschen Linken (u.a. »Kommunistischer Bund«, die Zeitschrift »Konkret« und die Tageszeitungen »junge welt« und »Neues Deutschland«). Er ist also nicht nur ein gelernter Linker, sondern einer derjenigen, die deren Diskurs nicht unwesentlich mitbestimmt haben. Elsässer ist so etwas wie ein Menetekel dafür, wohin es kommen kann, wenn sich organisatorisches Geschick, überzogenes Geltungsbedürfnis und moralische Skrupellosigkeit mit einem fetischistischen Kritikverhalten verbinden.

Dass berechtigte Kritik am Bestehenden in etwas umschlagen kann, was wiederum selbst ein Problem ist, musste Wolfgang Lieb, der Mitherausgeber der bekannten Internetplattform »Nachdenkseiten« erleben. Dieser sah sich gezwungen, sich am 23.10.15 von seinem eigenen Projekt zu distanzieren, weil es selbst zu einem Meinungsmacheprodukt und zwar mit Schlagseite nach rechts geworden ist. Lieb hält es für falsch, das »Freund-Feind-Schema« der deutschen Medien mit »umgekehrten pauschalen und einseitigen Schuldzuweisungen« aufbrechen zu wollen. Er schreibt weiter: »Wenn man das Bemühen um Objektivität und Unabhängigkeit vernachlässigt, gerät man leicht selbst in ein zweifelhaftes publizistisches Umfeld. Die Antwort auf eine Form der Meinungsmache kann meines Erachtens nicht eine andere Form von Meinungsmache sein.«

Grundlage für das Denken der linken und rechten Vereinfacher ist die Fiktion, dass es einen unkompromittierten Satz »alternativen Wissens« geben müsse, der als reine Wahrheit der »Lügenpresse« entgegenzustellen sei. Statt kritischer Nachfrage und Quellenkritik wird unkritisches Nachbeten von Vorurteilen, Mythen, Ressentiments und Feindbildern eingeübt. Die werden jedoch nicht dadurch fortschrittlich, dass sie sich gegen die vorherrschende Meinung richten.

http://antifa.vvn-bda.de/2016/01/10/zauberlehrlinge/

Der Zweck und die Mittel (oder Religion als Politik und Politik als Religion)

Erich Kästner 1961
Foto: von Basch
Lizenz: [CC BY-SA 3.0 nl]

Die Zeitlosigkeit der Gedichte des heute leider meist als Kinderbuchautoren wahrgenommenen Erich Kästner ist unglaublich. Wir hatten darauf ja schon in "Das Führerproblem, genetisch betrachtet" und anderen Texten Kästners hingewiesen. Heute nun ein weiteres aktuelle Gedicht:

Der Zweck und die Mittel

(oder Religion als Politik und Politik als Religion)

Der Zweck, sagt ihr, heiligt die Mittel?
Das Dogma heiligt den Büttel?
Den Galgen? Den Kerkerkittel?
O schwarzumflortes Kapitel!
Fest steht trotz Schrecken und Schreck:
Die Mittel entheiligen den Zweck!

Erich Kästner, aus "Wir haben der Welt in die Schnauze geguckt"
Via Horizontverschmelzung