trueten.de

"Wenn einer mit Vergnügen zu einer Musik in Reih und Glied marschieren kann, dann hat er sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde." Albert Einstein

Wer zahlt für die Lügen?

Angela Merkel
Bildquelle:
Armin Linnartz
Dieses Foto ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland) lizenziert.

Zartfühlend gesagt: Merkel hat sich vor der Pressekonferenz nicht genug umgehört. Normal gesprochen: Sie hat uns alle eiskalt angelogen.

Die Frage bleibt: Wie redet sie sich jetzt noch raus? Die eisige Antwort: Überall werden die Leute angelogen, wenn es um die Geheimnisse geht. Das zieht. Aber nicht für immer. Es setzt einen Grad von nationalem Selbstbewusstsein voraus, den ganz Deutschland noch nicht innehat. Es gibt immer noch genug Leute, die ein flaues Gefühl unterdrücken müssen. Für die muss ein Strafgericht herfallen. Zu Gunsten der Chefin.

Als erster Sträfling wird wohl Pofalla erliegen. Wie kam er dazu, seiner Kanzlerin ein Geheimnis vorzuenthalten, das außer ihm mehrere tausend Staatsbeamte, aber auch Journalisten schmerzend verbargen. Kein einziger hat es gewagt, der Kanzlerin sein Wissen zu unterbreiten. Dafür muss Strafe sein. Also: Fällt Pofalla noch vor dem 22.September - oder erst gleich danach? Für jeden Fall: Auf unsere Chefin darf nichts kommen.

Blog NAU goes analog – g:nau Die Andere

Nicht einmal fünf Wochen ist es her, da hatten Jens und ich die spontane Idee, eine kleine Zeitung zu publizieren. Selbstbestimmt arbeiten, Themen zu durchleuchten, die uns am Herzen liegen und zwar in einem Blatt, hinter dem wir voll und ganz stehen und dessen Gewinn nicht irgendein Verlag einstreicht. Das war es, was wir uns als freie Journalisten vorstellten. Wir haben nicht lange überlegt und gehadert, sondern die g:nau einfach mal gemacht.

Trotz der Leichtigkeit, mit der wir dieses Zeitungsprojekt angegangen sind, sind wir bei unseren Artikeln in die Tiefe gegangen und haben uns Zeit genommen, g:nau hinzuschauen (im wahrsten Sinne des Wortes!). Dabei war die Herangehensweise an die Themenauswahl für uns schnell klar: Überall werden wir ja mit Nachrichten (möglichst in Echtzeit) überschüttet. Overnewsed but underinformed. Und immer wieder begegnen uns beiden Themen, die wie Artefakte unsere Aufmerksamkeit an sich ziehen. Regelmäßig werden solche Themen, sowohl von Mainstream-Medien als auch von den größeren und kleineren Alternativen (aus welchen Gründen auch immer), übersehen oder eben nicht so aufbereitet, dass sich jeder Leser am Ende des Artikels gewappnet sieht, sich ein eigenes Bild zu machen oder eine eigene Ansicht zu entwickeln.

Die Massenproteste in Bangladesch dieses Jahr, sind so ein Thema. Nein, es waren keine Proteste wegen der lebensgefährlichen und ausbeuterischen Textilarbeit. Sondern es gingen hunderttausende hauptsächlich junger und ganz gewöhnlicher Bangladeschi mit der Forderung der Todesstrafe für Kriegsverbrecher auf die Straße, wochenlange Besetzung eines öffentlichen Platzes inklusive. Außerdem haben wir dem Africom in Stuttgart-Möhringen einen Besuch abgestattet. Was das dort für eine Aufregung bei der Militärpolizei verursacht hat – ein weiteres Thema in der g:nau.

Das Andere, Ungewöhnliche und etwas Verrückte hat es uns besonders angetan, sodass wir solche Entdeckungen auch jenseits von Twitter und Fb gerne mit anderen teilen wollen. Dazu gehört der autobiografische Roman Paranoia für Anfänger des Stuttgarter Schriftstellers Ruben Zacharias, dessen erstes Kapitel wir in Folge veröffentlichen. Ein Selbstexperiment, das etwas geeky ist, durfte auch nicht fehlen: Und so ist in der g:nau mein Uberman Schlafexperiment (2h Schlaf auf 24h!) nachzulesen.

S21 ist das Letzte! Das finden wir noch immer. Deshalb gibt’s dafür auch einen festen Platz in der g:nau. Und zwar auf der letzten Seite. Noch ein Veranstaltungskalender (zum Auschneiden!) und ein paar Stuttgart-Themen draufgepackt – und fertig!

Heute haben wir die 2000 Exemplare der Nullnummer bei der Druckerei abgeholt. Jetzt kann es mit dem Verteilen losgehen!

Hier gibt es g:nau:

Café Galao, Marienplatz;
Café Stella, Österreichischer Platz;
Herbertz Espresso-Bar, Heusteigviertel;
Mahnwache gegen S21, Hauptbahnhof;
Micha’s Lädle, Heusteigviertel;
Schlampazius, Ost;
Second Dreams, Tübinger Straße.

Aktuelle Verteiltermine
22. Juli, 18:00 Uhr: 181. Montagsdemo


Via blognau

kritisch-lesen.de Nr. 29: Gesellschaft im Neoliberalismus

Nicht erst seit der „Krise“ geistert der Begriff des Neoliberalismus durch die Öffentlichkeit. Auch nicht eindeutig ist dabei, was er bezeichnen soll: eine wirtschaftswissenschaftliche Schule oder eine grundsätzliche kapitalistische Programmatik? So ist in hiesigen Wirtschaftslexika zu lesen, Neoliberalismus sei eine Richtung des Liberalismus, die eine freiheitliche Marktwirtschaft mit entsprechenden Gestaltungsmerkmalen – wie privates Eigentum an Produktionsmitteln und freie Preisbildung, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit – anstrebe und staatliche Eingriffe minimieren möchte. Zunehmend wird der Begriff des Neoliberalismus als unbestimmter Kampfbegriff gebraucht, was im Endeffekt auch denjenigen das Wort redet, die die Zeit vor dem Neoliberalismus glorifizieren, in der der Kapitalismus scheinbar gezähmt war. Auch wenn solche eher konservativen sozialmarktwirtschaftlichen Positionen aus linker Perspektive viel zu kurz greifen, ist festzuhalten, dass der heutige Kapitalismus zumindest eine andere Form hat, als derjenige der 1950er Jahre. Dabei bedeutet Neoliberalismus nicht überall das gleiche: Die Folgen von Strukturanpassungsprogrammen im globalen Süden sind zum Beispiel andere als die der Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen im globalen Norden. In dieser Ausgabe wollen wir uns den Auswirkungen der neoliberalen Ökonomisierung der Gesellschaft widmen und beziehen uns dabei zumeist auf Gesellschaften des globalen Nordens. Innerhalb linker Kritiken am Neoliberalismus stand in den letzten Jahren vor allem der Ab- beziehungsweise Umbau des Sozialstaats im Zentrum. Kritisiert wurden und werden eine zuvorderst auf Aktivierung setzende Arbeitsmarktpolitik, Deregulierungen und Privatisierungen, insbesondere die der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daneben wurde in den letzten Jahren auch vermehrt der radikale Umbau der Gesellschaft entlang neoliberaler Kriterien in den Blick genommen und der Neoliberalismus als ein politisches Projekt des Kapitalismus gefasst. In dieser Ausgabe wollen wir uns einiger Facetten dieses neoliberalen Projekts widmen und eine vorläufige und unabgeschlossene Bestandsaufnahme aktueller und vergangener Analysen zum Neoliberalismus liefern und sowohl auf Formen der Unterdrückung und Ausbeutung eingehen als auch darauf, wie sich Neoliberalismus in den Alltag einschreibt und sich auch in Bereichen wie Psychologie oder in Liebesbeziehungen niederschlägt. Schließlich geht es uns auch darum, Perspektiven gegen den neoliberalen Kapitalismus zu diskutieren.

Den Anfang macht Patrick Schreiner, der in seiner Rezension „Neoliberalismus in Häppchenform“ resümiert, dass Norbert Nicoll in seinem Buch daran scheitert eine einführende Übersicht zu geben, da er etwa den Aspekt der programmatischen Ungleichheit vernachlässigt. In welcher Weise der neoliberale Kapitalismus Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrukturen stützt, lässt sich exemplarisch an Kampagnen gegen Erwerbslose darstellen. Sebastian Friedrich hat dafür das viel beachtete Buch „Prolls“ des britischen Journalisten Owen Jones in Beziehung zu den deutschen Zuständen in Zeiten von Hartz IV und Debatten um die „Neue Unterschicht“ gesetzt. Demnach sei „Kein Ende der Klassengesellschaft“ in Sicht − im Gegenteil: Momentan finde nichts anderes als ein aggressiver Klassenkampf von oben statt. Auch die Rezension von Christian Baron widmet sich der Hetze gegen Sozialleistungsbezieher_innen. Das Buch „Schantall, tu ma die Omma winken“ von Kai Twilfer sei laut Baron ein als Satire getarntes „ideologisches Lehrstück“ für die diffamierende Debatte gegen Erwerbslose. Dass der neoliberale Kapitalismus keineswegs nur Auswirkungen auf Klassenunterdrückung hat, verdeutlicht Heinz-Jürgen Voß in seiner Rezension „Rassismus und Klassenverhältnisse“. Dafür hat Voß noch einmal das bereits 1990 in deutscher Sprache erschienene Buch „Rasse, Klasse, Nation“ von Étienne Balibar und Immanuel Wallerstein gelesen. Den Zusammenhang von Kapitalismus und Geschlechterverhältnissen nimmt anschließend Rita Werth anhand des Buches „Aufstand in der Küche“ von Silvia Federici in „Reproduktionsverhältnisse, Küche und Kapitalismus“ unter die Lupe.

Den Anfang der Rezensionen, die die Wirkungen des neoliberalen Programms auf die Menschen fokussieren, macht Andrea Strübe. Anhand des Standardwerks „Das unternehmerische Selbst“ von Ulrich Bröckling zeigt Strübe auf, dass das „Unternehmen Ich“ als zentraler Aktivierungsimperativ alle Lebensbereiche durchdringt. Daran knüpft auch die Rezension von Johannes Lütkepohl an, der den Sammelband „Kreation und Depression“ bespricht, in dem der Zusammenhang zwischen Entfremdungskritik und neoliberalen Arbeitsverhältnissen untersucht wird. Mariana Schütt greift mit „Der Preis der Autonomie“ ebenfalls die Depressionen auf, die Menschen in der modernen Gesellschaft aufgrund der steten Überforderung erfahren. Anhand des Buches „Das Unbehagen der Gesellschaft“ von Alain Ehrenberg zeigt Schütt auf, wie insbesondere durch den Selbstverwirklichungszwang und die Selbstverantwortung psychische Leiden hervorgerufen werden. Verena Namberger widmet sich in ihrer Rezension „Die soziologische Alternative zum Beziehungsratgeber“ einer soziologischen Analyse von Eva Illouz, die erklärt „Warum Liebe weh tut“ und stellt dabei neoliberale Besonderheiten heraus. Um die „digitale Aufrüstung des Neoliberalismus“ geht es in Bernard Stieglers „Die Logik der Sorge“, das Adi Quarti für uns besprochen hat.

Schließlich schenken vier Rezensionen unterschiedlichen Perspektiven der Kritik am Neoliberalismus Aufmerksamkeit. Patrick Schreiner rezensiert „Die Inflationslüge“ von Mark Schieritz und verdeutlicht, wie die Angst vor Inflation als „Wegbereiter neoliberalen Denkens“ funktioniert. Zwar empfiehlt Schreiner das Buch, dennoch sei der Autor in Teilen dem neoliberalen Denken verhaftet. Aus dem kapitalistischen Denkrahmen kommt auch der im Zuge der letzten Jahre viel beachtete Ökonom Wolfgang Streeck nicht heraus, wie Ingo Stützle nach der Lektüre dessen Buches „Gekaufte Zeit“ konstatiert. Wie Stützle herausarbeitet, bleibt Streeck schließlich der Auffassung: „Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung“. Auf die Rolle der Gewerkschaften im neoliberalen Kapitalismus geht anschließend Christian Stache ein. In seiner Rezension zu Frank Deppes Buch „Gewerkschaften in der Großen Transformation“ zeichnet er die widersprüchliche Rolle der Gewerkschaften in Deutschland seit den 1970er Jahren nach. Abschließend widmet sich Martin Birkner dem aktuellen Buch „Demokratie!“ von Michael Hardt und Antonio Negri, in dem diese ihre bisherigen Arbeiten in den Kontext der aktuellen Krise stellen.

In den weiteren aktuellen Rezensionen widmen sich Mariana Schütt mit „Hexenverbrennung und die ursprüngliche Akkumulation“ und Hannah Schultes mit „Verborgene Spuren“ den Anfängen des Kapitalismus. In dem von Schütt rezensierten Buch von Silvia Federici geht es mit einem Fokus auf die historischen Hexenverbrennungen um die feministische Aufarbeitung und Ergänzung der Marxschen Geschichtsschreibung, in der von Schultes rezensierten Studie „Die vielköpfige Hydra“ um die Ausgrabung verschütteten Widerstands im Frühkapitalismus. Nicht ohne eigene Position zu beziehen, zeichnet Christian Stache in seiner Rezension „Der Wert der Natur“ des Buches „Marx und die Naturfrage“ den Streit zweier Ökomarxisten nach und konstatiert, dass es letztlich um die Wiederaneignung der Marxschen „Kritik der Politischen Ökonomie“ gehen muss, wenn das Ziel die Emanzipation von Mensch und Natur sein soll. Philippe Kellermann lobt in seiner Rezension „Zwischen Bohème und Revolution“ die „mit Sympathie geschriebene“ Engels-Biografie Tristram Hunts, kritisiert jedoch einige Weichzeichnungen in Bezug auf die historische Rolle Engels´. Wie sich in der Bildungsarbeit nicht-pathologisierend von Intergeschlechtlichkeit reden lässt, arbeitet Heinz-Jürgen Voß exemplarisch in seiner Rezension „Geschlechterreflektierte Bildungsarbeit – Thematisierung von Intergeschlechtlichkeit“ der aktuellen Broschüre von Dissens e.V. heraus und geht dabei sowohl auf gelungene als auch auf problematische pädagogische Aufbereitungen ein. Intergeschlechtlichkeit wiederum ist auch – aber nicht ausschließlich – Thema in dem in vieler Hinsicht außergewöhnlichen Sexualaufklärungsbuch „DAS machen?“, das Joke Janssen in „Eine andere Möglichkeit, über Sexualität zu sprechen“ für uns besprochen hat. Von Geschlecht im weiteren Sinne beziehungsweise seiner vermeintlichen Grenzen handelt im Anschluss daran Patrick Henzes (Patsy l'Amour laLove) Rezension „Grenzen von Geschlecht und Sexualität überwinden“, die das Buch „trans*_homo“ der gleichnamigen Berliner Ausstellung im Schwulen Museum* untersucht. Der (Bio-)Deutschen Sonntagabendlieblingsbeschäftigung widmet sich „Das Andere im Tatort“, dessen rassismuskritischen Ansatz Birgit Peter kritisiert. Was es mit dem Begriff Reenactment auf sich hat, rekonstruiert abschließend Dr. Daniele Daude aus theaterwissenschaftlicher Perspektive aus dem Sammelband „Theater als Zeitmaschine“.

Zur vollständigen Ausgabe

Erneuter Polizeiübergriff auf Fotojournalisten in Frankfurt

Im Rahmen der Proteste vom 23.04.2013 gegen die Räumung des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IVI), an der mehr als 1000 Menschen beteiligt waren, wurde ein Fotojournalist in Gewahrsam genommen. Ihm wurde von den Polizeikräften die Beschlagnahme seines Arbeitsmaterials angedroht. Unter dem Motto Tag X+1 ver­sammelten sich ab 18 Uhr die Demonstrantinnen und Demonstranten, um gegen die Räumung des IVI und für mehr selbstbestimmte Freiräume zu demonstrieren. Die komplette Demonstration wurde von dem Fotojournalisten begleitet und dokumentiert.

Nach dem die Versammlung am Campus Bockenheim aufgelöst wurde, machte sich der Journalist auf den Weg in Richtung Hamburger Allee.

„Plötzlich hörte ich wildes Geschrei und sah, wie mehrere Polizisten in gepanzerter Uniform eine Person zu Boden warfen. Sofort zückte ich meine Kamera und versuchte, diesen Vorgang zu dokumentieren“, so der Fotojournalist. „Als die Polizei dies bemerkte, wurde ich nach der Überprüfung meines Presseausweises festgesetzt und man drohte mir an, die Kamera zu beschlagnahmen, wenn ich nicht kooperieren würde.“ so der Journalist weiter.

Es ist unbeschreiblich, dass innerhalb kürzester Zeit die Pressefreiheit erneut durch die Frankfurter Behörden mit den Füßen getreten wird. Bereits Anfang des Jahres wurden mehrere Radaktions- und Wohnräume von Fotojournalisten durchsucht. „Unsere Redaktion war empört als wir erfuhren, dass einer unserer Journalisten in Gewahrsam genommen wurde“, so die Redaktionsleitung der Zeitschrift Beobachter News. „Ein solches Verhalten seitens der Polizei ist ungeheuerlich“, echauffierte sich der Redaktionsleiter.

Der Fotojournalist will jetzt gegen diese Ingewahrsamnahme gerichtlich vorgehen und fordert neben einer Entschuldigung die Feststellung der Unrechtmäßigkeit dieser polizeilichen Maßnahme.

Quelle: PM, via einpoesiealbum

Heuchler vereint. Nur Syrien, Iran und Nord Korea dagegen!

Die größten Waffenlieferanten dieser Welt haben sich froh abgestimmt, dass sie keine Waffen mehr exportieren wollen.Genaugenommen: keine Exporte, die irgendwelche Schäden verursachen in den Gebieten, in welchen sie dann abgeworfen werden. Wirklich rührend. Nur die allerschlimmsten Betrüger werden demnach ausgeschlossen: Alle anderen dürfen. Und damit es wirklich sicher wird, planen die restlichen UN-Staaten in vierzehn Tagen eine Vollversammlung, in welcher sie das zum Gesetz erheben, was bisher nur frommer Wunsch war.

Das nachdem gerade in Bürgerkriegsstaaten geliefert wird, was das Zeug hält. Und wo alle vorigen Lieferanten sich Sorgen machen, wo denn alles geblieben ist, was zum Beispiel nach Libyen transportiert wurde.

Eine noch schlimmere Anerkennung der Vereinigten Rüstungsindustrie wird es wohl nicht mehr geben.

kritisch-lesen.de Nr. 27: Wer macht Medien?

Die Frage „Wer macht Medien?“ berührt zwei uns wichtig erscheinende Diskussionen. Zum einen steht der von der Frankfurter Schule formulierten Kulturindustrie-These, die eine scheindemokratische Teilhabe an massenhaft verbreiteten Medienprodukten kritisiert, die aus den Cultural Studies stammende Idee entgegen, dass die individuelle Aneignung von Medien und Populärkultur subversives Potenzial birgt. Ob dieses jedoch für die Veränderung der Gesellschaft bedeutsam ist oder auf der rein individuellen Ebene verbleibt, ist weiterhin umstritten. Zum anderen nimmt die Nutzung von Online-Medien und sozialen Netzwerken in letzter Zeit gehäuft Einfluss auf Entstehung, Verlauf und Ausgang medialer Debatten, wie die auch online forcierte Skandalisierung von Sexismus, Rassismus oder einzelner Medien wie der BILD-Zeitung zeigt. Wo die einen eine „Demokratisierung“ durch das Internet sehen, sehen andere den Schwerpunkt „Medienaktivismus“ skeptischer: Immer noch erfüllen Massenmedien entgegen gängiger medienwissenschaftlicher Annahmen, die Information, Meinungsbildung und Kontrolle betonen, vor allem eine herrschaftssichernde Funktion, indem sie Konsens organisieren.

Um den Herstellungsprozess dieses Konsenses zu analysieren, bietet die Neuauflage der vielfach auf Medientexte angewandten Einführung in die Kritische Diskursanalyse Ansatzpunkte, die Sebastian Friedrich in seiner Rezension als „Werkzeug für Veränderung“ bespricht. Er zeigt sich, dass neben Texten auch medial wiederholte Bilder bestehende Unterdrückungsverhältnisse konstruieren, bestätigen und legitimieren. Dr. Daniele Daude beschreibt in ihrer Rezension des Klassikers „Black Looks“ von bell hooks, wie eine Dekonstruktion rassistischer Bilder und eine „Entkolonialisierung“ dieses Archivs von Bildern aussehen kann. Eine andere Form des Widerstands stellt der durch Guppen wie Anonymous vertretene Online-„Hacktivismus“ dar – Sebastian Kalicha bespricht eine Neuerscheinung, die erklärt, was es mit DDoS-Attacken oder LulzSec auf sich hat. Mit der Frage nach einer Wirkmächtigkeit von Massenmedien auf internationale Politik analysiert Alexander Brand in seiner Dissertation ein Thema, das Sara Madjlessi-Roudi in „Vom 'CNN Effekt' und der 'Twitter Revolution'“ rezensiert. Eine Studie zur Darstellung von „Migrantinnen in den Medien“ bietet der Rezensentin Hannah Schultes zufolge zwar einen interessanten Fokus auf die Schnittstelle von gender und race, lässt aber auch einige Fragen hinsichtlich der Repräsentationskritik offen.

In den weiteren aktuellen Rezensionen befasst sich Adi Quarti in seinem Beitrag „Kontroverse Kommunismen“ mit dem zweiten Band von „Idee des Kommunismus“. Christian Stache hebt in der Rezension „Marxistische Antworten auf ökologische Fragen“ anhand des Buches „Der ökologische Bruch“ die Notwendigkeit einer ökologischen Revolution hervor. Eine Neuerscheinung zum Extremismusbegriff und der „Bildungsarbeit“ des Verfassungsschutzes bespricht Lotta Schwedler in ihrem Beitrag „Schulverweis für den Verfassungsschutz“.

Zur vollständigen Ausgabe.

Berlin-Neukölln und viel Gefühl: Wie funktioniert die Forderung nach “sozialer Mischung”?

Der Berliner Stadtbezirk Neukölln steht regelmäßig im Zentrum der Öffentlichkeit. Jüngst sorgte ein Silvestervideo für Aufsehen, in dem ein Streetartkünstler einen aufgebrachten Neuköllner Anwohner spielt, der angesichts der Unmengen explodierenden Feuerwerks in Panik gerät und nach der Polizei ruft. (1) »Wir haben uns darüber lustig gemacht, wie wohl einige Leute auf den Lärm reagieren«, kommentierte er hinterher seine Aufnahme (taz, 4.1.2013). Doch die Bilder bestätigen die verbreitete Vorstellung, die Angst und Schrecken, Bedrohung und Wildnis mit Neukölln assoziiert.

Diese Deutung bedient auch der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), dessen Buch »Neukölln ist überall« im Herbst 2012 binnen kurzer Zeit zum Bestseller wurde. Die linke Kritik an dem Buch nahm vornehmlich die rassistischen Implikate seiner Ausführungen ins Visier. Weniger Beachtung schenkte sie dem Zusammenhang von Rassismus und den sozialen und stadtpolitischen Forderungen nach »mehr Bildung« und »sozialer Mischung« einerseits und andererseits den Gefühlen und Affekten, an die das politische Programm Buschkowskys appelliert.

Mit dem Argument, Bildungspolitik sei die beste Sozialpolitik, befasste sich vor kurzem Patrick Schreiner in den Blättern für deutsche und internationale Politik (Ausgabe 7/2012). Er zeigte auf, dass das Argument strukturelle Diskriminierungen von MigrantInnen und Frauen überdeckt und Fragen der Verteilung ausblendet. Hier soll es deshalb vor allem um die Forderung nach »sozialer Mischung« gehen – und um die Gefühle, mit denen dieses Konzept operiert.

Das Dogma, soziale Mischung sei eine wirksame sozialpolitische Maßnahme, ist gesellschaftlich konsensfähig. Auch wenn vom »Problembezirk« Neukölln die Rede ist, steht vor allem die Ballung zu vieler als gefährlich identifizierter Menschen im Vordergrund. Konzentrierten sich die Armen an einem Ort, verfestige sich eine »Unterschichtenkultur«, der Stadtteil drohe, »immer weiter abzurutschen«. Aus dieser Beschreibung folgt scheinbar logisch die Forderung nach einer ausgewogenen »sozialen Mischung«.

In der deutschen Stadtsoziologie hat sich dieses Deutungsmuster in den 1990er Jahren durchgesetzt. Führende StadtsoziologInnen warnen seither vor wachsenden städtischen Segregationstendenzen oder gar vor latentem Bürgerkrieg. Auch in der Politik hat diese Perspektive schon lange großen Einfluss, wie die unzähligen Quartiersmanagements zeigen. Finanziert werden sie vor allem durch »Soziale-Stadt«-Programme, denen es um die »Revitalisierung« der Stadtteile und die Durchbrechung der »Abwärtsspirale« geht.

Andrej Holm kritisierte bereits vor vier Jahren den Mythos der sozialen Mischung. Der Stadtsoziologe zeigte auf, dass es keinen wissenschaftlichen Beweis für die Annahme gibt, soziale Mischung stelle die Lösung für soziale Probleme dar. (2) In einer jüngst erschienenen Studie wies auch Anne Volkmann darauf hin, dass für viele Menschen das Wohnumfeld nicht mit dem Sozialraum zusammenfällt, womit die zentralen Annahmen der Quartierspolitik obsolet werden. (3) Das Argument der sozialen Mischung ist aber nicht nur wegen der praktischen Wirkungslosigkeit zu kritisieren. Gefährlich sind vor allem seine ideologische Funktion und seine praktische Konsequenz: die Verdrängung von Menschen.

Klassenverhältnisse und Rassismus

In den Richtlinien des rot-schwarzen Berliner Senats heißt es in Bezug auf Mietenpolitik, das politische Ziel sei die Erhaltung bzw. die Wiederherstellung der »Berliner Mischung«. Damit ist die Stadtplanung Mitte des 19. Jahrhunderts gemeint, der die Annahme zu Grunde liegt, Arme und Reiche im Kiez würden sich gegenseitig wunderbar ergänzen und stützen. Der »Trick« des Entmischungsarguments liegt darin, dass es soziale Ungleichheit zwar thematisiert, allerdings in einer kulturalisierenden Weise. Weder nimmt es gesellschaftliche Ursachen von Armut in den Blick noch stellt es Verteilungsfragen.

Hinzu kommt, dass die Rede von der Entmischung mit der integrationspolitischen Figur der »Parallelgesellschaften« verknüpft ist. »Parallelgesellschaften« sind im herrschenden Verständnis geprägt durch »Ausländerkriminalität«, »soziale Verwahrlosung« und »islamischen Fundamentalismus«. Wird etwa Kriminalität in »Problembezirken« thematisiert, geht es fast reflexartig auch um die vermeintliche oder tatsächliche Herkunft der TäterInnen. So entsteht die Vorstellung, die Herkunft sei ein Grund für Kriminalität.

Auch die »Unterschicht« in sogenannten Problembezirken wird auf diese Weise ethnisiert. Wie beim entsprechenden Diskurs um »faule Arbeitslose« soll auch die »migrantische Unterschicht« wegen eigener Versäumnisse selbst Schuld sein an Armut und Erwerbslosigkeit. Doch diese Beschreibung verbindet sich mit rassistischen Begründungen, etwa wenn ein angeblich mangelndes Leistungsverständnis bei Muslimen und Muslimas mit der Kultur des Islams begründet oder gar die Leistungsfähigkeit aufgrund genetischer Disposition generell in Frage gestellt wird (so wie es Thilo Sarrazin notorisch tut). All diese Positionen produzieren und stützen Rassismus und haben zur Folge, dass struktureller Rassismus als eine mögliche Erklärung für die soziale Marginalisierung von MigrantInnen und ihren Kindern ausscheidet.

Dass es in Wahrheit gar nicht um »soziale Mischung« als solche geht, zeigt sich an der Auswahl der Stadtteile, über die überhaupt gesprochen wird. So sind zwar Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh und andere »Problembezirke« Thema, nicht aber jene Stadtteile, in denen sich die Mittel- und Oberschicht ballt, wie etwa Berlin-Zehlendorf oder Hamburg-Blankenese. Und ob die Mittel- und Oberschicht an einer Mischung mit sozial Marginalisierten interessiert ist, darf angesichts der vielen gut situierten Eltern in zunehmend attraktiven, aber noch teilweise »problematischen« Bezirken wie Berlin Kreuzberg oder Neukölln, die ihre Kinder auf Schulen in bürgerlichen Stadtteilen schicken, bezweifelt werden.

Die Forderung nach sozialer Mischung wird also selektiv erhoben, und das verweist auf ihre repressive bzw. kontrollierende Funktion. In ihr kommt die bürgerliche Angst vor der Kollektivität der »Anderen« zum Ausdruck, die die herrschende Ordnung gefährden könnten.

Angst und Affekte

Ein häufiges Argument in der Debatte um Buschkowskys Buch lautet, er nehme die Ängste der Bevölkerung ernst. Und in der Tat, er sorgt sich rührselig um die »Ur-Berliner«, die in Neukölln keine Currywurst mehr finden und die vielen in anderen Sprachen verfassten Schilder nicht lesen können. Dieses Argument ist nicht neu. Schon in der »Sarrazindebatte« im Herbst 2010 forderten selbst KritikerInnen Sarrazins immer wieder, sich der Ängste der (mehrheitsdeutschen) Bevölkerung anzunehmen. Was hat es mit dem Hinweis auf die »Ängste der Bevölkerung« auf sich?

Es ist auffällig, dass vor allem Neukölln immer wieder hitzige Debatten um unkontrollierbare, kriminelle und sozial verwahrloste Menschen auslöst. Neukölln bewegt die Gemüter – so wie bei dem eingangs erwähnten Video. Im Video wird durch die Darstellung von Menschen, die etwa Feuerwerksraketen in ihrer Hand starten lassen, eine panische Atmosphäre hervorgerufen. Die migrantischen Jugendlichen, die zu sehen sind, ihre Kleidung, ihr Äußeres, ihre Sprache bzw. ihr Akzent und die Aldi-Tüte, in der sie die Raketen aufbewahren – das Video versammelt all die Attribute, die das Bild des Stadtteils prägen, und die Angst vor Gefahr geht unmittelbar unter die Haut der ZuschauerInnen.

Das so erzeugte Gefühl urbaner Unsicherheit ist ansteckend. Das hängt mit grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen zusammen. Das Verhältnis zwischen Nationalstaaten, globalem Kapitalismus und (Staats-)BürgerInnen bzw. »Fremden« ist im Wandel, seine Elemente werden neu zueinander in Beziehung gesetzt. Sowohl die lokale als auch die nationale Politik formuliert vor diesem Hintergrund gesellschaftlichen Zusammenhalt als politisches Ziel. In den westlichen Gesellschaften, in denen durch die Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte eine neue Vielfalt entstanden ist, geraten (vornehmlich muslimische oder vermeintlich muslimische) MigrantInnen und sozial Marginalisierte als Verantwortliche für den Verlust des sozialen Zusammenhalts ins Visier. Dabei dient der »soziale Zusammenhalt« als Kampfbegriff, der die Fragen nach Ungleichheit und Rassismus in den Hintergrund drängt.

Wenn sich nun das Augenmerk auf die Ängste der »Ur-Berliner« richtet, die Neukölln angeblich verlassen, weil sie sich nicht mehr zu Hause fühlen, zeigt das, wessen Angst wahrgenommen wird bzw. woran Angst festgemacht wird. (4) Für die politische Elite stehen die Ängste der mehrheitsdeutschen Mittelschicht im Zentrum, und als ihr Gegenpart erscheinen »unzivilisierte, kriminelle und homophobe (muslimische) MigrantInnen« und/oder »faule Arbeitslose«. Als Gegenmittel bringt die Stadtpolitik die soziale Mischung ins Spiel – und leitet damit faktisch die Verdrängung von sozial Marginalisierten und MigrantInnen aus den »Problembezirken« ein. Eine solche »soziale Mischung« hat auch kontrollierende und disziplinierende Funktion. Sie enthält den Aufruf an die MigrantInnen und sozial Marginalisierten, ihre Leistungsfähigkeit gemäß dem Vorbild der mehrheitsdeutschen Mittelschicht zu optimieren – oder zu gehen.

Welche Perspektiven?

Die Analyse zeigt zweierlei: Zum einen müssen Ausbeutung und Unterdrückung beim Namen genannt werden, will man nicht in die Falle des Mischungsarguments tappen. Zum anderen sollte die Produktion von Affekten stärker einer kritischen Analyse unterzogen werden.

Die Aktivitäten der MieterInnen am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg sind in vielerlei Hinsicht ein gelungenes Beispiel für Widerstand gegen die herrschende Sozial- und Stadtpolitik. Seit Mai 2012 sind die MieterInnen zunächst mit einem Zelt, später mit einem Container und mittlerweile mit einem Holzhaus (dem Protest-»Gecekondu«) am Kottbusser Tor präsent, um gegen steigende Mieten in den umliegenden Blöcken des sozialen Wohnungsbaus zu protestieren. (Siehe ak 575) Durch ihre sichtbare Präsenz tragen sie dazu bei, die Kritik an herrschenden Wohnverhältnissen, Rassismus und Klassenverhältnissen medial und politisch zu verankern.

Das Gecekondu entwickelte sich nach kurzer Zeit zu einer Art sozialem Zentrum, in dem nicht nur die von steigenden Mieten betroffenen AnwohnerInnen sich begegnen, sondern ebenso UnterstützerInnen aus anderen Kiezen. Es erzeugt Verbindungen, die bisher schwer möglich schienen, fördert Austausch, Solidarität und das Gefühl, etwas an den unterdrückenden Verhältnissen ändern zu können. Auch die MieterInnen am Kottbusser Tor mussten sich mit dem Argument des Senats auseinandersetzen, in ihrem Viertel fehle die »Durchmischung«. Auf einer Veranstaltung Ende Oktober 2012 unter dem Titel »Miete Mischung Mehrwert« meinte eine Aktivistin des Gecekondu dazu treffend und knapp: »Wir haben kein Problem mit der Mischung, sondern mit der Miete.«

Anmerkungen:

  1. www.youtube-nocookie.com/watch?v=SGDUWmgezQ0
  2. Siehe den Aufsatz in Ausgabe 1/2009 der Zeitschrift Forum Wissenschaft.
  3. Anne Volkmann: Quartierseffekte in der Stadtforschung und in der sozialen Stadtpolitik. Die Rolle des Raumes bei der Reproduktion sozialer Ungleichheit, Berlin 2012.
  4. Das zeigt, dass Gefühle von Unsicherheit und Angst erst im historischen und sozialen Kontext durch bestimmte Ereignisse ausgelöst werden. Wessen Angst und Unsicherheit hegemonial wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, hängt von Kräfteverhältnissen ab. Im konkreten Fall werden Diskriminierungen, Gefühle der Demütigung, Marginalisierung und Stigmatisierung von MigrantInnen und sozial Marginalisierten nicht behandelt.

Dieser Text der Autoren Sebastian Friedrich, Duygu Gürsel, Çağrı Kahveci erschien zuerst in analyse & kritik Ausgabe 580. Er ist von der CC-Lizenz ausgeschlossen; das Zitieren und das Verlinken des Textes ist erlaubt, nicht aber das Vervielfältigen/Kopieren.

Zero Dark Thirty: Ein Film, der Folter rechtfertigt.

Flugblatt von "World can't wait"
Der am 31. Januar anlaufende US Streifen "Zero Dark Thirty" sorgt auch in den USA für kontroverse Diskussionen. Aktuell gehen die AktivistInnen von "The World can't wait" mit einem Flugblatt an die Öffentlichkeit. Hier eine sinngemäße Übersetzung:

Zero Dark Thirty: Was ist falsch an einem Film, der Folter rechtfertigt?

Zero Dark Thirty stellt die Weltsicht der CIA dar: ein 11 Jahre andauernder, illegitimer, ungerechter, unmoralischer "Krieg gegen den Terror" auf Muslime als Rache für 9/11.

Was am 9/11/01 in New York City geschah war ein Horror. Die Kräfte, die das World Trade Center angegriffen sind völlig reaktionär.

ABER - was von den USA im Namen von 9/11 getan wurde - ob mit Begriffen wie "Sicherheit", "Gerechtigkeit" oder einfach aus Rache gerechtfertigt - entpuppte sich als weit schlimmerer Horror, als ein Krieg um das Empire:

• Mehr als eine Million Menschen wurden getötet und Millionen zu Flüchtlingen in den amerikanischen Krieg gegen den Irak gemacht (ein Land, das nicht einmal mit 9/11 in Verbindung gebracht werden konnte). Zehntausende sind in Afghanistan , Pakistan, Jemen, Somalia und anderen Ländern getötet worden.

• Dronen werden zur Tötung mutmaßlicher Extremisten und Tausenden von Unschuldigen, darunter auch von Kindern, durch das US-Militär eingesetzt. Dieses beizeichnet sogar Kinder im Alter von 6 Jahren als "Feinde" um deren Tötung zu rechtfertigen.

• Ein weltweites Netzwerk von durch die CIA betriebenen Folterstätten einschließlich Guantanamo wurde aufgebaut. Ein System unbefristeter Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, ermöglicht lediglich durch Gesetze und Verordnungen, wurde von Bush und Obama installiert. Was sie als "erweiterte Verhörmethoden" bezeichnen ist weltweit als Folter bekannt.

• Abbau der Grundrechte in den USA, was dem Staat unbegrenzte Handlungsfreiheit in der Bespitzelung der persönlichen Kommunikation und des Lebens der Menschen ermöglicht, um Menschen ohne Gerichtsverfahren lediglich auf eine Anklage oder den bloßen Verdacht hin, dass sie vielleicht etwas Schlechtes zu tun bis hin zu gezielten Tötung von Menschen ohne Gerichtsverfahren wurden in Geheimtreffen durch den Präsidenten veranlasst.

Wir sollen weiter brutalisiert und abgestumpft werden durch die Verherrlichung und Rechtfertigung von Folter wie in diesem Film. Unter Folter erzwungene Erkenntnisse waren unnütz für die Verfolgung Bin Ladens. Auch die Regierung hat dies gewußt. Doch dieser Film behauptet das Gegenteil.

Es gab Menschen die in der Folge von 9/11 erklärt hatten, dies geschieht "nicht in unserem Namen", darunter einige, die Angehörige im World Trade Center verloren hatten. Das drückt unsere Gefühl aus. Beendet diese Kriege jetzt und stoppt die Folter.

Quelle: Eigene Übersetzung

Mali: Überfalljäger bejammern Überfall!

Kämpfer der Touareg auf ihrem Vormarsch nach Süden in Richtung Mopti.

Foto: Magharebia / WikiPedia
Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0
Kaum 24 Stunden nach begangener Tat sehen sich die Täter vor gleich zwei Untaten. Und heulen auf. Widerstandskämpfer der angefallenen Truppen haben zurückgeschlagen. Und wurden von algerischen Schrapnells ihrerseits getroffen - Opfer und Täter gleichermaßen. An der Benennung wird noch gearbeitet.

Genau so, wie nach bewährtem Muster Hollande zuschlug, um alle anderen Westler zum Mitmachen zu zwingen, handelten die Angegriffenen. Und die algerische Staatsführung. Alle drei ohne einen Augenblick zu zögern. Und ohne die Vorgesetzten in den USA und anderswo zu fragen.

So grauenhaft die Ergebnisse sein mögen - sie waren vorauszusehen. Wenn einmal die moralischen Vorzeichen weggelassen werden könnten. Die pauschal als Terroristen gekennzeichneten und ganz verschiedenen Gegner verstanden es, überraschend zusammenzuhalten. Ein einziger Blick auf die Karte hätte alle Risiken enthüllt. Aber im Bann der Benennungskraft schien alles erlaubt. "Terroristen" geschieht es immer von vornherein recht. Und die sind ohnedies nur schwach und böse.

Das Schlimmste daran: Jetzt wird auf allen Seiten gerächt. Was im Klartext hieße, wenn es möglich wäre: Vernichtung gedröhnt und gedacht. Wieder den einheitlichen Staat Mali herstellen - ohne Störer. Dass es den nie gegeben hat, darf dann nicht weiter beunruhigen.

Quälend die menschlichen Leiden. Quälender noch,dass der Wehrmachtsbericht der öffentlichen und privaten Sender kaum etwas von diesen Leiden durchlässt. Am schlimmsten aber der Anblick der Herrschenden, die besinnungslos weitermachen. Blind und verquollen allen Folgerungen des gemeinsamen Irrsinns zustimmen.

Ein Artikel der FAZ erinnerte am Ende an eine Zeit, die noch nicht lange vergangen ist, aber völlig vergessen scheint. Als 1956 die französische Regierung nach der totalen Niederlage von Dien Bien Phu ihre kapitulieren mussten, wäre noch Frieden möglich gewesen. Nach härtesten Verlusten. Der Frieden kam nicht. Stattdessen traten die USA in einen Krieg ein, der dreißig Jahre dauern sollte. Bekannt geworden als die mörderische Epoche des Vietnamkriegs. Muss sich denn alles wiederholen?

Wowereit: Festgemauert an der Elbe

Ein festversprochener Flughafen zum vierten Mal am Erscheinen gehindert. Angeblich klappt wieder einmal alles Mögliche nicht. Wie schon die letzten Male...Melancholiker rechnen mit einer Eröffnung im Jahre 2050 - mit einer Ehrensäule für den unverdrossenen Begründer und Verfechter der Idee. Wowereit.

Am Sonntagabend erwartete jeder, dass die Woche mit dem Rücktritt des Ersten Bürgermeisters beginnen würde. Doch was geschah? Dieser trat einzig und allein als Vorsitzender des Aufsichtsrats zurück. Übergab seinen Posten an den SPD-Chef der Mark Brandenburg. Der freilich genau so tief im Schlamm steckt wie sein Berliner Kollege selbst. Rücktritt als Bürgermeister? Für Wowereit kein Problem mehr. Seine Fraktion, die vereinigte CDU und SPD, werden sich doch nicht die Butter vom Brot nehmen lassen, wie ranzig dieinzwischen auch geworden ist.

Natürlich gibt es Flüsterlaute. Barmherzige Stimmlein, die zu bedenken geben, dass im Flughafen Berlin niemand mehr durchblickt. Warum dann so mit dem armen kleinen Bürgermeister umspringen, dem es doch auch nicht besser geht ?

Warum? Weil er jahrelang die Verantwortung übernommen hat. Immer wieder geschworen und versprochen, das nächste Mal laufe alles rund. Die Tatsache, dass er Null Ahnung hatte vom Gesamtbetrieb jovial verschwiegen. Und gerade da beginnt der Betrug. Das Mindeste, wäre doch gewesen, wenigstens das zuzugeben. Dass kein Politiker mehr durchblickt. Durchblicken kann. Und dass die rein aktienrechtliche Haftung über Aufsichtsratsposten daran gar nichts ändert. Und der jetzige Rücktritt vom Oberaufsichtsratsposten nur weiter beiträgt zu der hoffnungslosen Verquickung zwischen der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Kapital - und der Verantwortung gegenüber all den Leuten - pompös Bürger genannt - ,die sich auf den neuen Flughafen eingestellt hatten. Und jetzt tief in die Röhre schauen.

Deshalb sollte alles dafür getan werden, dass sie alle gehen. All die Verantwortungsplusterer, die jahrelang zu betrügen versuchten,sie hätten die Sache im Griff. Damit sich die nächsten Angeber erinnern, dass sie Verantwortung nicht übernehmen können für das, wovon sie nichts verstehen. Und dass in Zukunft solche Mammutprojekte, wenn sie überhaupt nötig sein sollten, von parteiunabhängigen Beamten überprüfbar vorausgeplant und durchgeführt werden müssen. So wenig wir aufs Beamtentum an sich geben - etwas berechenbarer als Parlamentsfraktionen dürften sie allemal sein.