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Offener Brief von ehemaligen Mitgliedern des Bundesverbands Arbeiterfotografie an die VVN-BdA

Ein notwendiger, von mir gerne unterstützter offener Brief an die VVN-BdA, die sich gerade einem Shitstorm aus verschwörungstheoretischer Ecke ausgesetzt sieht. Aus Gründen, denn ich war selber jahrelang aktiver Fotograf für die Arbeiterfotografie und habe vor Jahren, nicht einfach so, sondern durchaus schmerzhaft aber ebenso lehrreich einen Trennungsstrich vollzogen.

Der VVN-BdA Bundesgeschäftsführer Thomas Willms hat in seiner unten stehenden Analyse die damaligen Gründe für eine ganze Reihe meiner KollegInnen und mich, den “Bundesverband Arbeiterfotografie– zu verlassen, nochmals auf den Nenner gebracht und den Kontext zu weiteren heute aktuellen Querfront- und Verschwörungstheoretikern unterstrichen.

Das tut offensichtlich weh. Und das ist gut so.

Lieber Thomas Willms,

als ehemalige Mitglieder, Vorstandsmitglieder, Vorsitzende des Bundesverbandes Arbeiterfotografie möchten wir uns für Ihre ehrliche und klare Analyse der Tätigkeiten des heutigen sog. »Bundesvorstandes Arbeiterfotografie« in Ihrem Artikel »Zauberlehrlinge« in der Januar- Ausgabe 2016 des »Antifa«-Magazins bedanken. Schon lange distanzieren wir uns öffentlich von dem heutigen sogenannten Bundesverband.

Seit Jahren agieren, von Mitgliedern ungeprüft und ohne zugehörige Gruppen, nur noch Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann unter dem traditionsreichen Namen »Arbeiterfotografie«, und täuschen so eine Verbundenheit zu fortschrittlichen Ideen vor. Dadurch gelingt es ihnen, uninformierte FotografInnen für Reportagen zu gewinnen, ihr Grundtenor ist jedoch von Verschwörungsideologien und kruder Sektenpolitik geprägt.

Ihr Artikel ist für uns sehr wichtig und gibt uns Hoffnung, in der weiteren Aufklärung unter Antifaschisten über deren Täuschung voran zu kommen. A. Fikentscher und A. Neumann agieren nicht nur unter dem Namen »Arbeiterfotografie« sondern mehr noch unter dem ebenfalls historisch positiv besetzten Namen »Neue Rheinische Zeitung«. Die dort zu findende Methode, mit antiimperialistisch klingenden Parolen den eigentlichen Inhalt zu kaschieren, ist uns auch von den Faschisten bekannt. Ähnlich arbeiten andere, wie das von ihnen solidarisch unterstützte Gesangsduo »Bandbreite«, um eine imaginäre Querfront zu propagieren.

Mit Entsetzen und voller Verachtung haben wir in der aktuellen Ausgabe der »NRhZ« die neuesten Wahnvorstellungen dieses sich als sogenannten Bundesverband ausgebenden Paares gelesen. VVN-BdA durch den US-Imperialismus übernommen - geht´s noch irrer? Das bei zufälligen Begegnungen die unter Protest ausgetretenen ehemaligen Mitglieder als CIA- oder Mossad-Spitzel beschimpft wurden, haben wir ja lächelnd und kopfschüttelnd hingenommen, dass aber jetzt die wichtigste Organisation des deutschen Antifaschismus, die VVN-BdA, von diesen und den von ihnen beeinflussten Leuten in den Dreck gezogen wird, empört uns ungemein.

Wir fordern alle unsere Freunde auf, sich mit der VVN-BdA zu solidarisieren. Distanziert euch von den Verleumdern, keine Zusammenarbeit mit rechten Verschwörungsideologen, keine Querfront!

Peter Zenker, Hilli Zenker, Gabriele Senft, Peter Werner, Mehmet Ünal, Hans-Dieter Hey, Rudi Denner, Anton Safer, Peter Mönnikes, Thomas Trüten

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Nachfolgend der Beitrag von Thomas Willms:

Zauberlehrlinge. Aus dem Katastrophengebiet zwischen Links und Rechts

Von Thomas Willms

Es sollte eigentlich nicht schwer sein, zwischen »Rechten« und »Linken« unterscheiden zu können. Ziele und Wertvorstellungen beider politischer Lager sind nicht nur grundverschieden, sondern gegensätzlich. Totalitarismus- und Extremismustheoretiker sehen das bekanntlich anders. Ihr Hauptziel besteht darin, Weltanschauung und politische Praxis der Linken mit den Verbrechen des Nazismus zu verbinden und damit generell in den Ruch des Verbrechens zu bringen. »Querfront« ist nun die Zwillingsschwester dieser Doktrin. Sie ist der Versuch, Rechts und Links tatsächlich in eine Arbeitsbeziehung zu bringen oder gar zusammenzuführen. Querfront soll demnach nicht nur möglich, sondern auch noch gut sein.

Mit demselben Begriff werden allerdings zwei verschiedene Phänomene bezeichnet, die zwar häufig gleichzeitig auftreten, letztlich aber gegeneinander gerichtet sind. Seit dem Ersten Weltkrieg lassen sich für Deutschland mindestens ein Dutzend Situationen benennen, in denen in der Regel gleichzeitig Versuche gegenseitiger Kontaktaufnahme, Beeinflussung, Übernahme und Infiltration rechter und linker Politik stattgefunden haben. Idealtypisch lassen sie sich wie folgt beschreiben:

a) Teile der rechten Bewegung integrieren in besonderem Maße Begriffe der politischen Linken und versuchen zugunsten einer gemeinsamen Feindorientierung gegen »den Westen« mit der Linken Kontakte und Beziehungen einzugehen.

b) Phasenweise versuchen Teile der linken Bewegung die Anhängerschaft der rechten Massenbewegung zu erreichen, zu beeinflussen und zur eigenen Bewegung herüber zu ziehen. Dabei werden Begriffe der Rechten wie »nationale Befreiung« usw. aufgenommen. Man stellt sich als eigentlichen Sachwalter der Nation dar.

Da immer schon Russland im Zentrum des Interesses beider Strömungen gestanden hat, ist es auch nicht verwunderlich, dass die sowjetische und erst recht die russische Außenpolitik ein waches Auge auf sie hatte und sie seit einigen Jahren auch aktiv fördert und nutzt.

Verkompliziert wird das Wechselspiel dadurch, dass einzelne Akteure von der einen auf die andere Seite gewechselt sind. Die Bewegungsrichtung von Links nach Rechts ist die häufigere. Das historisch erste Beispiel dafür –“ Benito Mussolini –“ war auch gleich das politisch gravierendste.

Historische Beispiele

Die Ursprünge der rechten Infiltrationsversuche finden sich direkt im Herrschaftsapparat des deutschen Kaiserreichs, nämlich der Auslandsabteilung der Obersten Heeresleitung. Dort wirkte während des Ersten Weltkrieges der Publizist Arthur -Moeller van den Bruck, nach 1918 zentrale Figur des deutschen antidemokratischen Konservatismus, der sogenannten »Konservativen Revolution«. Sein früher Tod 1925 verhinderte seine direkte Kompromittierung durch das NS-Regime, das aber immerhin seine Vokabel »Das Dritte Reich«, Titel seines Hauptwerkes, in sein Repertoire aufnahm. Moeller glaubte an die »russische Seele« und feierte ihre Brutalität, Autoritätshörigkeit und ihre antiwestlichen Reflexe und ließ sich auch von der Sowjetisierung nicht davon abbringen. Gerade in dieser wollte er einen spezifisch »russischen Sozialismus« sehen, einen Bruder und Kampfgefährten des von ihm angestrebten preußischen oder »deutschen Sozialismus«. Den ideologischen und geopolitischen Hauptfeind des von ihm vertretenen deutschen Imperialismus sah Moeller im »Westen«, damals Großbritannien und Frankreich. (Siehe auch antifa 1/15: »Alte Assoziationen. Warum Teile der deutschen Rechten gerade pro-russisch sind«)

Moellers Avancen blieben nicht unerhört und fanden1923 in einem öffentlichen Diskurs zwischen Moeller und Karl Radek ihre ideologiegeschichtlich sozusagen idealtypische Ausprägung. Der kommunistische Politiker Radek (1939 im Gulag umgekommen) war 1923 Vertreter der Komintern für Deutschland. Im Juni hielt er eine vielbeachtete Rede »Leo Schlageter, der Wanderer ins Nichts«, die auch in der rechten Presse Deutschlands veröffentlicht wurde. Sie richtete sich ausgehend vom Schicksal des von den Franzosen hingerichteten Freikorpsmanns Leo Schlageter, direkt an die deutschen Rechtsradikalen, insbesondere die Freikorpskämpfer. Er suchte, diese für die proletarische Revolution zu gewinnen, indem er sie als »mutige Soldaten der Konterrevolution« ansprach, die es verdienten »männlich-ehrlich gewürdigt« zu werden.

Was heute an Radeks Rede verwundert und erschüttert, ist das offene Buhlen um den bewaffneten und terroristischen Arm der deutschen Rechten, dem zu diesem Zeitpunkt immerhin bereits die beiden Gründer der KPD zum Opfer gefallen waren.

Radek bagatellisierte die Schuld und das Interesse des Deutschen Reiches am Ersten Weltkrieg. Ausgerechnet General Ludendorff, de facto Militärdiktator während des Krieges, stellte er als Söldling des Westens dar. Schieber und Spekulanten und das Ententekapital werden als Feinde benannt. Die »patriotischen Kreise Deutschlands« mögen sich entscheiden, ob sie »die Sache der Mehrheit der Nation« zu der ihrigen machen wollen, um eine Front gegen das »ententistische« und –“ hier sollte für Moeller das Problem bestehen –“ auch gegen das deutsche Kapital zu bilden.

Moeller antwortete in Zeitungsartikeln, die wiederum auch in einer KPD-Broschüre abgedruckt wurden, ablehnend und beide wandten sich ernüchtert voneinander ab. Der Grundkonflikt wurde deutlich und hat sich seitdem vielfach wiederholt. Es besteht ein auch durch viele Worte nicht aufhebbarer Grundkonflikt der Wertehierarchien. Ist für Moeller die Nation das höchste Gut und die Klasse ihm untergeordnet, ist es bei Radek genau andersherum.

Mit der Erörterung zahlreicher weiterer Beispiele –“ in diesem Zusammenhang insbesondere bedeutsam die Versuche sogenannter »nationalrevolutionärer« Neofaschisten, auf die Friedens- und Umweltbewegung der 1980er Jahre in der alten Bundesrepublik einzuwirken –“ könnte man lange fortfahren. Man käme allerdings immer wieder zu denselben beiden Ergebnissen. Jedes Mal endete das Projekt in einem Desaster für die Linke, was diese ebenso zuverlässig nicht daran hinderte, es einige Zeit später erneut zu versuchen.

Aktuelle Anknüpfungspunkte

In der Gegenwart ist es das Thema »Frieden« in Kombination mit »Russland-Solidarität« und »Souveränität für Deutschland«, mit dem sowohl offene Neonazis wie die NPD als auch rechtspopulistische Straßenbewegungen, als eben auch die sogenannten »Mahnwachen für den Frieden« zu punkten versuchen. Im Fokus der rechten Infiltrationsversuche steht die Friedensbewegung oder genauer gesagt –“ seien wir ehrlich –“ die ausgezehrten Reste der traditionellen Friedensbewegung.

Um diese »Mahnwachen« bzw. dieselben Akteure und Strömungen, die nach dem Scheitern ihres ersten Anlaufes gerade versuchen, in die Kampagnen gegen »Drohnen« einzudringen, tobte bekanntlich ein harter Kampf. In diesem hat sich die VVN-BdA von Anfang an eindeutig gegen jede Einflussnahme nationalistisch-rechtsgestrickter Akteure gewehrt. als auch die Bereitschaft diverser Politiker des linken Spektrums, mit eben diesen Akteuren zusammen zu arbeiten, kritisiert.

Hier tritt wiederum ein erheblicher Wertekonflikt zutage. Mancher ist bereit, zugunsten der Losung »der Feind meines Feindes ist mein Freund« grundlegende Anliegen des Antifaschismus –“ die Achtung der Menschenrechte und die Niederringung faschistischer Ideologie und Politik –“ hintan zu stellen. Die VVN-BdA ist dazu nicht bereit.

Es ist nun an der Zeit, einige der Rechts-Links-Annäherungsversuche nüchtern zu betrachten. Im Vordergrund zahlloser Berichte und Kritiken standen bislang informelle Netzwerke aus Autoren, Online-Medien und Aktivisten. Tatsächlich bilden aber auch zwei traditionelle Organisationen wichtige Knotenpunkte, nämlich die »Freidenker« und die eng mit ihnen verbundene »Arbeiterfotografie«.

Organisationen und Strukturen

Der Verband der »Freidenker«, insbesondere dessen Bundesverband, ist einer der vehementesten Vertreter einer Zusammenarbeit mit Mahnwachen und ähnlichen Akteuren. Eigentlich ein Verband der Konfessionslosen und linken Kirchenkritiker, verhält er sich unter der Führung seines Vorsitzenden Klaus Hartmann seit einigen Jahren eher wie eine Art Partei mit allgemeinpolitischem Anspruch. Wenn es um Antifaschismus geht, vertritt der Verband dieselbe dogmatische Verengung, wie sie anhand des Duos Witt-Stahl/Sommer beschrieben wurde (siehe antifa-Ausgabe 5/15: »Ein Stahlgewitter«). Aus zahlreichen Orten wird berichtet, dass Freidenker-Aktivisten die VVN-BdA systematisch abwerten, was sich mit schriftlichen Äußerungen aus ihren Reihen deckt.

Das Verbandsmagazin »Freidenker« lässt nun anhand der Ausgabe 1/15, die unter dem Titel »70 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg« steht, eine Zusammenschau zu. Bereits der Umschlag macht deutlich, dass es dem Verband wichtig ist, als antifaschistisch zu gelten. Die Vorderseite ziert das Wolgograder Denkmal zum sowjetischen Sieg in Stalingrad und die Rückseite das Fritz-Cremer-Denkmal in Buchenwald, ergänzt mit den häufig zitierten Auszügen aus dem Schwur von Buchenwald. Der notwendige Hinweis, dass es eben nur Auszüge sind, fehlt allerdings, was angesichts des Heftinhaltes keine sprachliche Lappalie ist. Würde man den ganzen Text heranziehen und nicht nur die Sätze aus denen man Bestätigung für das eigene Anliegen zu finden meint, würde man bemerken, dass der Schwur sich ausdrücklich bei den »verbündeten Armeen« bedankt. Als einziger namentlich genannter Politiker wird US-Präsident Roosevelt herausgehoben als »des grossen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt.«

Der Aufmacher »Verständigung statt Konfrontation«, gibt eine Einschätzung der gegenwärtigen globalen Lage und leitet eine politische Strategie ab. Demnach besteht ein »neuer Systemkonflikt« zwischen den »USA und anderen imperialistischen Zentren« einerseits und Ländern, die einen »neuen Typ von relativ fortschrittlichem –ºStaatskapitalismus–¹ verkörpern« andererseits. Dazu wird insbesondere das Russland Putins gezählt, aber auch jeder Staat, der sich »der imperialistischen Aggression« erwehrt.

Die USA würden im Gegensatz zu Russland von einer »parasitären Schicht der Finanzoligarchie« beherrscht, eine Begrifflichkeit die gleich fünfmal auftaucht. Abgesehen davon, dass die Autoren das russische Oligarchentum ignorieren, ist hier das Bemerkenswerte die Unterscheidung zwischen »gutem« und »schlechtem« Kapital. Auf der Seite des guten Kapitals sollen dem Text zufolge die »Kräfte der nationalen Selbstbehauptung« stehen, die die »Lebensinteressen der Völker« verteidigen. Für Deutschland wird die Wiedergewinnung der »Volkssouveränität« gefordert in Kontrast zur NATO, die aus Deutschland »raus« solle.

Zur Frage der NPD, der wichtigsten neofaschistischen Organisation Deutschlands, wird nur behauptet, dass diese »geheimdienstlich« gesteuert sei. Wichtig ist den Autoren die Entschuldung der »Massen« bezüglich ihrer Beteiligung am historischen Faschismus. Für die Gegenwart fordern die Autoren, die sich ansonsten für klare »Freund-Feind-Unterscheidungen« stark machen, dass man sich mit »Rechtspopulisten« »politisch auseinandersetzen« solle.

Zusammengefasst ergibt dies eine Weltsicht, die in frappierendem Kontrast zum Anliegen eines antifaschistischen Verbandes steht. Es wird die klare Möglichkeit zum Andocken von Anhängern mit weit rechts stehenden Ansichten eröffnet.

Eine bemerkenswerte Affinität entwickeln diverse Freidenker-Autoren, die häufig gegen einen deutschen »Polizeistaat« polemisieren, in Schrift, Wort und Tat zur Zeit insbesondere und ausgerechnet gegenüber dem Assad-Regime. »Syrien –“ Der gefährliche Mythos einer –ºfriedlichen Revolution–¹Â« titelt ein Beitrag ihrer Homepage und entschuldet in Verdrehung der Tatsachen das jahrzehntealte Diktatoren-Regime von seiner wesentlichen Verantwortung für den syrischen Bürgerkrieg.

Wenn sich Freidenker etwas mehr mit der Realität des deutschen Neofaschismus beschäftigen würden, hätte ihnen auffallen können, dass sich das Assad-Regime größter Sympathien bei NPD und anderer Neofaschisten erfreut. Erst kürzlich kehrte z.B. der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt von einer Reise nach Damaskus zurück, zu der er eine offizielle Einladung der syrischen Regierung erhalten hatte und die er mit ganz ähnlichen Argumenten unterstützt, wie die linken Assad-Freunde.

Das verbandspolitische Ergebnis ist für die Freidenker einerseits eine starke Einengung ihres Bündnisspektrums, andererseits aber auch ein Zuwachs an besonders aktiven Mitstreitern, die an der Verschärfung des eingeschlagenen Kurses erheblich mitwirken. Verloren gegangen ist dabei die Fähigkeit, offenkundig irrationale und wahnhafte Personen abzuwehren.

Zu nennen ist insbesondere der 2008 aus Island zugewanderte Elias Davidsson, der auf die Leugnung des Islamismus im Allgemeinen und des Terroranschlags vom 11. September im Besonderen spezialisiert ist. Das tat er nicht nur im Rahmen der Freidenker, sondern beispielsweise auch bei der Burschenschaft Normannia-Nibelungen und zwar auf demselben Podium wie das Mitglied der ehemaligen Wehrsportguppe Hoffmann und verurteilte Neonazi-Terrorist Odfried Hepp, Anfang der 1980er verantwortlich für Bombenanschläge auf US-Soldaten.

Gleichfalls umtriebig zeigte sich der Freidenker-Aktivist Hartmut Barth-Engelbart. Dieser verbreitet z.B. die Meinung, die Amerikaner hätten den »antifaschistischen Widerstand« in Deutschlands Innenstädten bombardiert, um das deutsche Kapital zu retten. Gleichzeitig kann er nicht »Israel« schreiben, ohne drei negative Adjektive hinzuzufügen.

Übernahme der »Arbeiterfotografie«

Weiter noch als die »Freidenker« ist ein anderer aus dem kulturellen Milieu der Arbeiterbewegung stammender Verband gegangen, nämlich der »Bundesverband Arbeiterfotografie« mit Sitz in Köln. Organisatorisch geschwächt, ist es leider dazu gekommen, dass die Kontrolle über Homepage, Zeitschrift und den guten Namen des Verbandes von den Kölnern Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann usurpiert werden konnte.

Im Ergebnis sahen sich u.a. Mitglieder der VVN-BdA, die dem Verein angehörten gezwungen, diesen zu verlassen und 2011 mit »r-mediabase« ein neues fortschrittliches Foto-Portal zu gründen. (siehe: http://www.r-mediabase.eu) Auch das Ehrenmitglied Gabriele Senft, eine der bekanntesten Fotografinnen der linken Szene, hat sich in einem offenen Brief vom 21.6.14 ausdrücklich von der Arbeiterfotografie distanziert. Sie schrieb: »Die Forderungen der sogenannten –ºneuen Friedensbewegung–¹ um Jürgen Elsässer, Ken Jebsen und Lars Mährholz, sowie auch die seit längerem von der –ºNRhZ–¹ zur Verfügung gestellte Möglichkeit für Elsässer, seine rechtspopulistischen Gedanken zu äußern und die Bestrebungen, rechts und links zu verwischen und nun sogar die NPD zu neuen –ºFriedensengeln–¹ umzudeuten, das hat mir gezeigt, dass es überfällig ist, ohne Rücksicht auf persönliche Gefühle, klare Position zu beziehen.«

Fikentscher und Neumann pflegen ein manichäisches Weltbild, in dem die USA als das allumfassend Böse dastehen. Diesem Dogma wird alles andere untergeordnet, was dazu führt, dass sie sich an die Seite des früheren iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, Libyens damaligen Diktator Gaddafi, Syriens Diktator Baschar al-Assads, aber auch des der FPÖ-Chefs Jörg Haider stellten. Dessen Unfalltod erklärten sie auf hanebüchene Weise mit einer Geheimdienstverschwörung. Überhaupt ist der Begriff der »Verschwörung« bei beiden allgegenwärtig. Mit seiner Hilfe beugen sie jedes Ereignis so zurecht, dass es ihr Weltbild stabilisiert. Sie schrecken auch nicht davor zurück, sich diesbezüglich positiv auf den beunruhigend erfolgreichen Kopp-Verlag mit seinem Wust an rechtsextremen und wahnhaften Produkten zu beziehen. Wenn es nach der Arbeiterfotografie geht, sind die USA sogar für das Erdbeben von Fukushima verantwortlich, das sie mit Hilfe einer geheimnisvollen Erdbebenwaffe erzeugt hätten.

Geht es um extreme Rechte, wiegeln beide ab. Proteste gegen die rechtsradikalen Hooligan-Schläger von »Hogesa« lehnten sie ab. Wichtigstes Sprachrohr der beiden ist die Internetplattform »Neue Rheinische Zeitung«, deren Kontrolle sie ebenfalls übernommen haben. Daneben veröffentlichen beide u.a. zusammen mit Klaus Hartmann das Periodikum »Das Krokodil«, das man als Plattform für Ideologie rechter wie linker Provenienz bezeichnen muss. Hier ergriffen Finketscher/Neumann beispielsweise Partei für das rechtsextreme Demo-Projekt »EnDgAme«.

Zum Offenbarungseid geriet im April 2012 die Reise einer deutschen Delegation in den Iran mit Empfang bei Ahmadinedschad. Ihr gehörten sowohl vorgebliche Linke wie Davidsson, Finketscher und Neumann als auch der frühere Linke und heutige Rechtsextremist Jürgen Elsässer und der rechtsextreme Filmemacher Karl Höffkes an.

Die Vereinfachungs-Industrie

Typisch für die Szene sind »politische Unternehmer« wie Jürgen Elsässer. Ohne tragende Bewegung und demokratische Kontrolle werfen Einzelne neue Projekte auf den Markt, häufig auch mit deutlich erkennbaren persönlichen ökonomischen Interessen. Das selbstreferentielle Netzwerk aus Onlineformaten, Zeitschriften, Initiativen wie Pegida und den Montagsmahnwachen und immer wieder denselben Autorinnen und Autoren, das verbissen am rechten Volksaufstand arbeitet, ist umfangreich und erfolgreich.

Bei weitem bedeutsamer als das »Krokodil« ist das publizistische Flaggschiff der Querfrontaktivisten, nämlich das von Elsässer herausgegebene Monatsmagazin »Compact«. Sehr präsent an den Kiosken, hat es seit seiner Gründung 2010 bereits auf eine Auflage von mittlerweile ca. 30.000 Exemplaren geschafft, begleitet von jährlichen Kongressen und anderen Veranstaltungen, sowie einem eigenen Internet-»Fernsehen«.

Compact arbeitet auf seinen Kongressen offen mit dem Institut »IDC« (Institut de la Democratie et de la Cooperation«) mit Sitz in Paris zusammen. Trotz seines Namens handelt es sich dabei um eine Vorfeldorganisation des russischen Staates. Diese Zusammenarbeit erklärt vielleicht auch die Stabilität des Projektes Compact, das ohne kommerzielle Werbung erscheint. Immerhin weist das Magazin laut seiner einsehbaren Steuerunterlagen eine unerklärte Finanzierungslücke von jährlich 100.000 Euro auf.

Ganz wichtig ist für Compact, dass als honorig geltende Personen es nicht lassen können, dabei zu helfen, die rechtsradikale Agenda durch ihre Auftritte zu verschleiern. Dazu zählen insbesondere Willy Wimmer (CDU) und auch der mittlerweile verstorbene Egon Bahr (SPD), der sich in dieser Umgebung auch noch als ausgesprochen »national« outete.

Elsässers Biografie ist verbunden mit wesentlichen Medien und Bewegungen der deutschen Linken (u.a. »Kommunistischer Bund«, die Zeitschrift »Konkret« und die Tageszeitungen »junge welt« und »Neues Deutschland«). Er ist also nicht nur ein gelernter Linker, sondern einer derjenigen, die deren Diskurs nicht unwesentlich mitbestimmt haben. Elsässer ist so etwas wie ein Menetekel dafür, wohin es kommen kann, wenn sich organisatorisches Geschick, überzogenes Geltungsbedürfnis und moralische Skrupellosigkeit mit einem fetischistischen Kritikverhalten verbinden.

Dass berechtigte Kritik am Bestehenden in etwas umschlagen kann, was wiederum selbst ein Problem ist, musste Wolfgang Lieb, der Mitherausgeber der bekannten Internetplattform »Nachdenkseiten« erleben. Dieser sah sich gezwungen, sich am 23.10.15 von seinem eigenen Projekt zu distanzieren, weil es selbst zu einem Meinungsmacheprodukt und zwar mit Schlagseite nach rechts geworden ist. Lieb hält es für falsch, das »Freund-Feind-Schema« der deutschen Medien mit »umgekehrten pauschalen und einseitigen Schuldzuweisungen« aufbrechen zu wollen. Er schreibt weiter: »Wenn man das Bemühen um Objektivität und Unabhängigkeit vernachlässigt, gerät man leicht selbst in ein zweifelhaftes publizistisches Umfeld. Die Antwort auf eine Form der Meinungsmache kann meines Erachtens nicht eine andere Form von Meinungsmache sein.«

Grundlage für das Denken der linken und rechten Vereinfacher ist die Fiktion, dass es einen unkompromittierten Satz »alternativen Wissens« geben müsse, der als reine Wahrheit der »Lügenpresse« entgegenzustellen sei. Statt kritischer Nachfrage und Quellenkritik wird unkritisches Nachbeten von Vorurteilen, Mythen, Ressentiments und Feindbildern eingeübt. Die werden jedoch nicht dadurch fortschrittlich, dass sie sich gegen die vorherrschende Meinung richten.

http://antifa.vvn-bda.de/2016/01/10/zauberlehrlinge/

Der Zweck und die Mittel (oder Religion als Politik und Politik als Religion)

Erich Kästner 1961
Foto: von Basch
Lizenz: [CC BY-SA 3.0 nl]

Die Zeitlosigkeit der Gedichte des heute leider meist als Kinderbuchautoren wahrgenommenen Erich Kästner ist unglaublich. Wir hatten darauf ja schon in "Das Führerproblem, genetisch betrachtet" und anderen Texten Kästners hingewiesen. Heute nun ein weiteres aktuelle Gedicht:

Der Zweck und die Mittel

(oder Religion als Politik und Politik als Religion)

Der Zweck, sagt ihr, heiligt die Mittel?
Das Dogma heiligt den Büttel?
Den Galgen? Den Kerkerkittel?
O schwarzumflortes Kapitel!
Fest steht trotz Schrecken und Schreck:
Die Mittel entheiligen den Zweck!

Erich Kästner, aus "Wir haben der Welt in die Schnauze geguckt"
Via Horizontverschmelzung

Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 - Die “Zwei-Täter-Theorie„ stürzt in sich zusammen

Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007, der dem neonazistischen NSU zugeschrieben wird, weist mehrere Besonderheiten auf:

  • Im Gegensatz zu anderen Mordtaten, die dem NSU zugeschrieben werden, konnte die Polizei auf sehr viele Zeugen zurückgreifen. In ihrer übergroßen Mehrheit führen diese zu Tätern, die nicht mit den beiden NSU-Mitgliedern identisch sind.
  • Im Zuge der Ermittlungen kam man auf einen Täterkreis von bis zu sechs Personen.
  • Obwohl es zahlreiche Phantombilder gab, wurde damit nie öffentlich gefahndet.
  • Wenn die Mehrzahl der Indizien und Zeugenaussagen auf andere Täter verweist, dann stellt sich die Frage: Warum wird alles unternommen, um diese zu schützen?

Das Gegenteil von Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit
Eigentlich darf man, muss man annehmen, dass bei einem Mordanschlag auf Polizisten alles getan wird, um Spuren zu sichern, die zum Tatort gehören und zu möglichen Tätern führen, dass die Spurenlage ohne Verfälschungen festgehalten wird, um einen Geschehensablauf rekonstruieren zu können. Fast nichts von alledem ist passiert. Dass dies ein Kriminologe sagt, ist ungewöhnlich, wenn man dies mit dem –ºPannenschutz–¹ an den vielen anderen Tatorten vergleicht.

Zwar versucht er sein massives Unverständnis abzumildern, indem er annimmt, dass die ermittelnden Beamten –ºüberwältigt–¹ gewesen seien. Das ändert nichts am Kern seiner Aussage und die ist vernichtend:
»Ich will nicht sagen, dass jetzt alles falsch gemacht worden ist, was man falsch machen konnte, aber ziemlich viel. Also wenn ich mir die Bilder ansehe, auch wie dort am Tatort unmittelbar nach der Tat, wie man sich dort bewegt, wie auch die Spurensicherung stattgefunden hat, dann macht das auf mich den Eindruck, dass man wohl total überwältigt war von diesem Ereignis. Und alles das, was man irgendwann mal gelernt hat in der polizeilichen Ausbildung, vergessen hat.« (Prof. Thomas Feltes, Kriminologe an der Ruhr-Universität Bochum in der ARD-Dokumentation –ºDie Akte Zschäpe–¹ vom 2.11.2015)

Über Leichen gehen ...
Wenn Ermittler Spuren und Hinweisen nicht nachgehen, die den Mordanschlag an Kollegen aufklären könnten, wenn Falschaussagen im Amt gemacht werden, wenn –ºKollegen–¹ ihren eigenen Kollegen entmündigen, dann handelt es sich nicht um eine Panne. Es müssen Umstände sein, die schwerer wiegen als eine tote Polizistin und ein schwerverletzter Polizist zusammen. Und: Es müssen alle an einem Strang ziehen, die polizeilichen Ermittler, die Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungsrichtung bestimmt und ggf. das Justizministerium, das die Staatsanwaltschaft beaufsichtigt.

Alleine die bislang vorliegenden Indizien sind von einer Brisanz, die das ganze Konstrukt vom –ºZwickauer Terrortrio–¹, von einer neonazistischen Terrorgruppe aus exakt drei Mitgliedern, von denen zwei die alleinigen Täter des Mordanschlages in Heilbronn sein sollen, ad absurdum führen.

Mit den Phantombildern ist belegt, dass an dem Mordanschlag auf die beiden Polizisten mehr als die bisher benannten Mitglieder des NSU beteiligt waren –“ jenseits der Frage, wo sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zum Zeitpunkt der Tat aufgehalten hatten. Diese Annahme wird durch Aktenvermerke verstärkt, wonach Zeugen gesehen haben, dass sich ein blutverschmierter Mann in der Nähe des Tatorts zu einem Audi 80 geschleppt und dabei dem Fahrer etwas zugerufen habe, was dem osteuropäischen Sprachraum zugeordnet wurde.

Zwei plus X
Obwohl schon seit Langem bekannt ist, dass nicht nur der schwerverletzte Polizist Martin Arnold einen Mann beschrieben hatte, der keine Ähnlichkeiten mit den beiden NSU-Mitgliedern hat, verdichten sich die Spuren in diese (nicht verfolgte) Richtung. Mehrere Zeugen, die den Ermittlern seit 2007 bekannt sind, wurden nun im NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg gehört. Sie alle beschreiben übereinstimmend, dass sie mehrere Personen in Tatortnähe gesehen haben:

»Ein 62 Jahre alter Zeuge berichtete im Ausschuss von seiner seltsamen Begegnung vom 25. April 2007, Kiesewetters Todestag, in Heilbronn. Er habe die zwei Männer und eine Frau angesichts der blutverschmierten Hände noch gefragt, ob sie Hilfe benötigten. Dabei sei ihm aufgefallen, dass die Frau außergewöhnlich grüne Augen gehabt habe. Der Mann mit dem Blut habe einen polnischen Akzent gesprochen.« (swr.de vom 28.9.2015)
»Ein Ehepaar, das am Tattag einen Mann beobachtet hatte, der vor einem Polizeihubschrauber wegzulaufen schien, berichtete von einer zweiten Person im Heilbronner Wertwiesenpark. Diese Aussage ist neu. Der Mann sei schwarz gekleidet gewesen und habe einen schwarzen Rucksack getragen. Auch dieser Mann sei weggelaufen.
Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) reagierte erkennbar verblüfft auf die weitere Aussage der Frau, sie habe den schwarz gekleideten Mann auf einem Foto wiedererkannt –“ zumindest sei die Ähnlichkeit zum Foto sehr groß gewesen. Dieses Foto habe die Polizei ihr vor drei bis vier Monaten vorgelegt. Auch dass die Polizei der Frau erneut eine Lichtbildmappe gezeigt hatte, sorgte im Ausschuss für Erstaunen.« (s.o.)
Unbestreitbar stören die Wahrnehmungen des »türkisch-stämmigen« Ehepaares das Ermittlungsergebnis –“ bis heute. Deren Zeugenaussage wurde bereits am 28.4.2007 und noch einmal am 11. November 2011 aufgenommen. Bei letzterer wurde dem Ehepaar eine Mappe von möglichen Tätern vorgelegt: »Auf 36 Fotos sind dort auch die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, zwei Mal ihr Komplize Uwe Mundlos sowie deren Unterstützer Holger Gerlach zu sehen. Das Ehepaar erkannte niemanden auf den Fotos.« (stuttgarter-nachrichten.de vom 29.9.2015)

Wie weit die Vertuschung dieser Spur geht, die in Gänze der offiziellen Version entspricht, belegt die Aktenlage: In den Ermittlungsakten ist weder der erneute –ºBesuch–¹, noch das Bild, auf dem ein möglicher Täter erkannt worden ist, dokumentiert.

Dass sich genau diese Aussagen mit weiteren Aussagen decken, die der These von zwei Tätern eklatant widersprechen, ist seit Langem bekannt –“ und wird bis heute ignoriert.

Die Jogginghose. Ein Beweis für die Tatbeteiligung von NSU-Mitglied Uwe Mundlos oder ein Beweis für gezielte Manipulationen

»Ich bin nicht der gleichen Meinung wie der Generalbundesanwalt, der ja immer sagt, alle Verbrechen, auch das in Heilbronn, wurden nur von Mundlos und Böhnhardt begangen, die zwei alleine, sonst niemand dabei. Da habe ich meine Zweifel.« (ehemaliger Polizeibeamter und NSU-Ausschussmitglied Clemens Binninger)

Für die Tatbeteiligung der beiden NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gibt es bis heute nicht einen Zeugen, kein einziges Indiz, keine einzige Spur am Tatort. Alle Spuren, die noch vorhanden waren, führen zu anderen Tätern.

In dem ausgebrannten Campingwagen in Eisenach wurden im November 2011 die beiden entwendeten Dienstwaffen der Heilbonner PolizistInnen gefunden –“ ohne irgendwelche DNA-Spuren der beiden verdächtigten NSU-Mitglieder. Damit ist bestenfalls bewiesen, dass sie dort gefunden wurden –“ ganz und gar nicht, wer diese Waffen dort deponiert hatte.

Doch es existiere, so Bundesanwalt Herbert Diemer, ein –ºeindeutiger Beweis–¹, der für eine Täterschaft des NSU-Mitgliedes Uwe Mundlos sprechen würde: Eine Jogginghose, die man gut erhalten in der ausgebrannten Wohnung in Zwickau im November 2011 gefunden haben will und an der sich Blutanhaftungen der Polizistin Michèle Kiesewetter befinden. In den Hosentaschen steckten zudem zwei Tempotaschentücher mit DNA-Spuren von Uwe Mundlos.

Bis heute wird diese Jogginghose als zentraler Beweis angeführt, dass Uwe Mundlos an der Tat direkt beteiligt gewesen war. Dass diese Beweisführung alles andere als zwingend ist, führt nachvollziehbar und detailliert die Dokumentation –ºDie Akte Zschäpe –“ die letzten Rätsel des NSU–¹ aus, die am 2.11.2015 im ARD ausgestrahlt wurde:

»Im laufenden Verfahren zum NSU vor dem Oberlandesgericht in München vertritt die Bundesanwaltschaft die Zwei-Täter-Theorie: Zentrales Beweismittel dafür ist unter anderem ein Gutachten über eine Trainingshose, an der winzige Blutspritzer von Michèle Kiesewetter gefunden wurden. In den Hosentaschen steckten zwei Tempotaschentücher mit DNA von Mundlos. Laut Bundesanwalt Herbert Diemer ein eindeutiger Beweis, dass es sich um die Hose von Mundlos handelt. Der Kriminologe Prof. Feltes und der Rechtsmediziner Prof. Michael Bohnert von der Uni Würzburg halten diese Schlussfolgerung für zu kurz gegriffen, denn Taschentücher könne man von A nach B bewegen:
»Wenn man wissen will, ob diese Hose von einer Person zu einem bestimmten Zeitpunkt getragen wurde, dann kann man sich schlecht auf Tempo-Taschentücher verlassen, die in diesen Hosentaschen gefunden wurden.« (Prof. Michael Bohnert, Rechtsmediziner an der Universität Würzburg)
»Außerdem musste die Bundesanwaltschaft im Interview mit der ARD einräumen, dass innen in der Trainingshose keine DNA von Mundlos gefunden wurde. Für Clemens Binninger und Prof. Feltes sind die winzigen Blutspuren von Michèle Kiesewetter eher deutliche Hinweise darauf, dass der Träger dieser Hose beim Mord dabei war, aber nicht der Schütze war.
»Also muss der Träger dieser Hose zwar nebendran gestanden sein und vielleicht geholfen haben, aber geschossen hat er eher nicht. So lese ich das Gutachten.« (Clemens Binninger, ehemaliger Obmann der CDU im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU)
»Das ist vielleicht jemand gewesen, der in der zweiten Reihe gestanden hat oder möglicherweise dazu gekommen ist.« (Prof. Thomas Feltes, Kriminologe an der Ruhr-Universität Bochum)
Deshalb sind beide Fachleute davon überzeugt, dass diese Trainingshose ein starker Hinweis auf einen dritten Täter liefert.« (Die Akte Zschäpe, s.o.)

Der systematische und forcierte Erkenntnisschwund
Dass die –ºZwei-Täter-Theorie–¹ bis heute mit allen erdenklichen Mitteln aufrechterhalten werden muss, beweist auch der ehemalige Chef der Ermittlungsgruppe –ºSOKO Parkplatz–¹, Alex Mögelin.

Noch in der Ermittlungsphase 2007 tat er genau das, was jeder leitende Polizist tun würde, vor allem dann, wenn es um die Aufklärung eines Mordes an einer Kollegin geht: Jeder Spur folgen, jedes Beweismittel sichern, nutzen und auswerten. Dies tat er auch und kam aufgrund der vielen Zeugenaussagen zu dem naheliegenden Schluss, dass an dem Mordgeschehen mehr als zwei Personen beteiligt gewesen sein müssen, bis zu sechs Personen. Dazu passten die verschiedenen Phantombilder, die mithilfe der ZeugInnen erstellt wurden. Daraufhin tat er das naheliegende und das selbstverständlichste der Welt: Er beantragte bei der Staatsanwaltschaft, mithilfe dieser Phantombilder zu fahnden. Diese lehnte ab –“ was mit fachlichen, kriminaltechnischen Gründen am aller wenigsten begründet werden kann.

Dass ein leitender Beamter, Chef einer SOKO, zumindest ein Berufsethos hat, darf man gerade in diesem Fall annehmen. Wenn er also acht Jahre später von seinen damaligen Ermittlungserkenntnissen abrückt, sich damit selbst demontiert, muss schon sehr viel Druck auf ihn ausgeübt worden sein. Genau dies ist passiert, als er 2015 als Zeuge geladen wurde. Acht Jahre später wirft er sich dem damaligen Staatsanwalt vor die Füße, der sich geweigert hatte, mithilfe der Phantombilder eine Fahndung einzuleiten bzw. zu unterstützen. Nun will auch er Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugen haben. Eine an Dummheit und Opportunität kaum noch zu überbietende Unterwerfungsgeste.

Dass selbst dieser zarte Widerspruch glatt gebügelt werden muss, dass ein ehemaliger SOKO-Chef dafür seine gesamten Sachverstand versenkt, deutet auf die extreme Fragilität hin, die mit dem offiziellen Ermittlungsergebnis verbunden ist.

Dieser erzwungene Erkenntnisschwund reiht sich ein in die Systematik, mit der weitere Täterspuren verwischt wurden, evidenten Hinweisen auf (andere) Täter nicht gefolgt wird. Dafür gibt es nur einen plausiblen Grund: Man will unter allen Umständen Täter decken, die in diesen Mordanschlag involviert sind! Das macht man nicht, wenn es sich –ºnur–¹ um Neonazis handelt, sondern wenn ihre Festnahme Verbindungen zu staatlichen Akteuren (seien es V-Männer oder verdeckte Ermittler) offenlegen würde.

Die Büchse der Pandora ist geöffnet.

Wolf Wetzel, 2.11.2015

Link zum Beitrag: https://youtu.be/H2aNB5-jglM

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund –“ wo hört der Staat auf?
3. Auflage, Unrast Verlag 2015
ISBN 978-3-89771-589-9

Dieser Beitrag findet sich auch in der Tageszeitung Junge Welt vom 4.11.2015: Aus für »Zwei-Täter-Theorie« | NSU-Rätsel: Mindestens dritter Mann beim Heilbronner Mordanschlag auf Polizisten 2007

Es gibt für Griechenland nur „OXI“

Das Foto von © Ulf Stephan Rmediabase) zeigt einen Auftritt von Alexis Tsipras in Hamburg vom 29. September 2012.

Am Freitag, den 3. Juli finden in Zahlreichen Städten Europas Demonstrationen gegen den Umgang von EU, EZB und IWF gegen Griechenland statt. Inzwischen sind sehr viele Informationen öffentlich zugänglich. Unwissenheit kann also nicht mehr dafür herhalten, nicht gewusst zu haben, worum es geht.

Langsam bricht daher auch das Lügengebilde der „Qualitätsmedien“ von ARD bis ZDF inclusive der Springer-Presse zusammen. Jeder kann die Griechenland abgenötigten Maßnahmen im Internet kennen. Die Arroganz der Macht in EU und Deutschland bröckelt, Europapolitiker werden nervös. Denn es ist schlechtweg gelogen, dass man Griechenland in wesentlichen Punkten entgegen gekommen ist. Zum Faktencheck gehören die letzten Verhandlungs“vorschläge“:

- Eine Erhöhung der Umsatzsteuer soll 2, Mrd. Euro mehr bringen. Doch das ging schon mal schief und der Tourismus brach ein. Man weigert sich einfach, aus der Erfahrung dazuzulernen.
- Eine „Rentenreform“ soll die ohnehin niedrigen Renten in Griechenland nochmals um 2,3 Mrd. absenken. Für ältere Menschen sind Renten die einzige Möglichkeit des Überlebens, da sie bei Arbeitslosigkeit keine Sozialhilfe bekommen.
- Der ohnehin kaum vorhandene Sozialhaushalt soll nochmals um 1,1 Mrd. gesenkt werden.
- Die Löhne, die bereits im Schnitt um die Hälfte reduziert wurden, sollen nochmals gesenkt werden.
- Das Gesetz zu Besteuerung von Unternehmensgewinnen, die im Ausland deklariert werden, soll wieder zurück genommen werden.

Mit anderen Worten: Hier soll genauso weiter gemacht werden, wie bisher.

Dies sind nur Beispiele die bezeugen, das entweder in unseren Medien nicht mehr ordentlich recherchiert wird oder sie von politischer Seite derart unter Druck geraten sind, dass weder eine sachkundige oder ausgewogene Berichterstattung möglich ist. Das wäre erschreckend.

Die New York Times offenbarte am 2. Juli die ganze Hinterhältigkeit und Verlogenheit der Deutschen Regierung und deren Verbündete. Der IMF habe bereits vor einer Woche die Vorschläge von Yanis Varoufakis und Alexis Tsipras zur Lösung der Krise als realistisch angesehen. Wolfgang Schäuble kritisierte daraufhin promt EU-Kommissar Pierre Moscovici, als dieser das griechische Angebot vom 22. Juni positiv bewertete. Ohne deutlichen Schuldenschnitt und ohne die Streckung der Schulden und einem zusätzlichen Finanzbedarf von 50 Mrd. Euro „gäbe es wenig Hoffnung auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung“, so die NYT. Der IMF stellt das wenige Tage fest, nachdem Deutschland und andere EU-Länder den Schuldenschnitt einfach aus der Verhandlungsgrundlage gestrichen hatten.

Dahinter steht, dass keine „Hilfe für die linksgerichteten Regierung von Premierminister Alexis Tsipras gewährt werden“ solle. Der Griechische Verhandlungsführer Alexis Tsipras: "Je mehr wir uns auf sie zubewegen, desto mehr bewegen sie sich von uns weg." Ein Blick auf die Ereignisse der letzten Woche zeigt "eine Ansammlung von Kränkungen, Beleidigungen und verpassten Chancen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern", die eine Einigung unmöglich machten. Frustriert verließ Tsipras daraufhin die Verhandlungen. Gezielt wurden die griechischen Einigungsvorschläge torpediert, so die NYT. Bestätigt wurde zudem, dass die Vorgängerregierung die Situation in Griechenland deutlich verschlimmert habe, obwohl in deutschen Medien gegenteiliges berichtet wird. Hier soll eine fremde demokratische Regierung durch eine Deutsche Regierung und ihre Helfershelfer schlechthin fertig gemacht! Und die NYT weiter: „Die Analysten der Unternehmensberatung "Eurasia Group" übermittelten am Donnerstag an ihre Kunden: Die Gläubiger wollen einen Regierungswechsel in Athen und sie sehen am Sonntag die erste Möglichkeit, das zu erreichen." Deutlicher kann das Ende der Demokratie nicht aussehen!

Bitte auch den Kommentar von Hans-Dieter Hey lesen: "Es gibt für Griechenland nur OXI"!

Text via Rmediabase - Forum für mediale Gegenöffentlichkeit - Verband für kritischen Bildjournalismus



Die Galerie wird am Freitag, den 3. Juli - kurz vor dem Griechischen Referendum - durch aktuelle Fotografien ergänzt.

"Es ist etwas faul in Dornogobi..."

Foto mit freundlicher Genehmigung vom © JIB Collective
Tote Tierbabys, giftiger Staub und verzweifelte Nomaden: Die französiche AREVA Gruppe probt den Uranabbau in der Mongolei. Besitzer des Konzerns - größtes Geschäftsfeld ist die Nukleartechnik - ist der französische Staat: 79 % der Anteile gehören dem Commissariat à l–™énergie atomique et aux énergies alternatives (Kommissariat für Kernenergie und alternative Energien), 8,4 % direkt dem französischen Staat und 3,6 % der Caisse des Dépôts et Consignations (CDC, staatliches französisches Finanzinstitut).

Die Mutationen bei den Tierherden der Nomaden, die vor dem Beginn der Versuche nicht vorkamen, sind vermutlich Auswirkungen der Abbauversuche mit dem dem "Fracking" ähnlichen Lösungsbergbau, dem "In-Situ-Leaching". Die Nomaden kämpfen darum, dass diese Vermutung wissenschaftlich untermauert werden kann, wozu ihnen allerdings die Mittel fehlen. Einen Beweis für die Unschädlichkeit des Verfahrens bleibt AREVA bislang allerdings schuldig.

Das JibCollective war im März vor Ort und hat eine beieindruckende Reprotage gemacht:

"Es ist etwas faul in Dornogobi. Die Nomaden der mongolischen Wüstenprovinz klagen über mysteriöse Krankheiten in ihren Viehbeständen, über verseuchtes Wasser und giftigen Staub. Ein Atomkonzern, der in der Gegend den Uranabbau probt, möchte damit nichts zu tun haben.

(...)

Seit Jahren bereiten Areva Mongol und die Tochterfirma Kogegobi –“ an denen neben dem Mutterkonzern Areva auch das Mitsubishi-Konglomerat mit 34% beteiligt ist –“ im Landkreis den Abbau tiefliegender Uranreserven vor. In diesem Rahmen testete Kogegobi 2010 bis 2011 das sogenannte In-Situ-Leaching-Verfahren (“Vor-Ort-Laugung–), das dem Fracking unkonventioneller Schiefergasquellen ähnelt. Kurz nach den ersten Tests trat eine Welle von Fehlgeburten und Missbildungen in den Viehbeständen der Nomaden auf. Das Phänomen breitete sich in der ganzen Gegend aus und erreichte 2014 seinen bisherigen Höhepunkt: Eine Familie verlor damals 95 Jungtiere –“ 80 Prozent der Geburten in ihrer Herde.

Öffentlich bekannt wurden diese Vorgänge durch Norsuren. Im November 2012 fand der Nomade, der neben Ziegen, Schafen und Pferden auch einige Rinder hält, vier seiner Kälber tot auf. (...)"

Weiterlesen in der sehr empfehlenswerten Reportage "Das Schweigen der Lämmer".

BND-NSA: Warum nicht gleich an die USA anschließen?

Hauptquartier der National Security Agency in Fort Meade, Maryland
Foto: Wikimedia
Lizenz: Public Domain

Und wieder einmal ein Konflikt zwischen den Geheimdiensten. Streng genommen: eine weitere Gefälligkeit, die unser BND dem NSA gewährt hat. Dieses Mal kein Vorwand wegen Terrorverdacht.

Sondern ganz offene Betriebsspionage. Aber alles schon 2008 gemeldet. Und dort offenbar für gut befunden. Oder mindestens nicht weiter erwägenswert. Zuständig damals: Unser de Maizière.

Es ist seit den ersten Enthüllungen über solche Zusammenarbeit der soundsovielte Fall - mit immer denselben Entschuldigungen: Im Zeitalter des Kampfs gegen Russland, China und vor allem den TERROR darf es keine kleinlichen Abgrenzungen geben. Alle halten zusammen. Was schaden da winzige Grenzüberschreitungen.

So kann man das natürlich auch sehen. Nur wäre da nicht einfach eine Regelung besser, die gleich den Anschluss an die Regierung der USA beschlösse. BRD - in ein paar Provinzen aufgeteilt - als Zugewinn zur USA?

Die USA dürften dann natürlich nicht kleinlich sein und müssten USA-BRD ins Titelbild einfügen. Auf jeden Fall wären dann alle Streitigkeiten zwischen den Geheimdiensten beseitigt. Und wir dürften unseren de Maizière behalten.

“Seenotrettung” als Teil des Problems: Dass Menschen ihr Leben riskieren müssen

Nach der neuerlichen Katastrophe mit womöglich über 900 toten Migrant_innen im Mittelmeer wird zu Recht von einer Schande für Europa –“ genauer müsste es heißen: die Europäische Union –“ gesprochen. Zugleich fordern v.a. linke Oppositionspolitiker_innen der verschiedenen Mitgliedsstaaten eine Neuauflage der italienischen Militärmission “Mare Nostrum–, die von Oktober 2013 bis Oktober 2014 stattfand und durch die bis zu 140.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet worden sein sollen.(1) In Deutschland wurde zunächst insbesondere die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, mit der Forderung nach einer Neuauflage des “Programm[s], das sich Mare Nostrum nennt–, zitiert. Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, bezeichnete das Ende der Mission als “katastrophal und absolut inhuman–.(2) Selbst das ansonsten durchaus die Interessen westlicher Sicherheitspolitik zuverlässig durchschauende Nachrichtenportal German-Foreign-Policy.com übernimmt die aktuell herrschende Beschreibung der italienischen Marineoperation als “Seenot-Rettungsmission–.(3)

Stilisierung militärischer “Seenotrettung–

Tatsächlich war die Grundlage für solche Fehlinterpretationen der Intention italienischer Außenpolitik bereits lange zuvor gelegt worden. Neben dem Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur, Rupert Neudeck, der die italienische Marine für Mare Nostrum gleich mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet sehen wollte, haben auch viele ausgewiesene Kenner_innen und Kritiker_innen des Migrationsregimes im Mittelmeer die Mission begrüßt. Pro Asyl etwa bezeichnete sie in einem Vergleich mit der an sie anschließenden Operation “Triton– der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) als “Großtat– und “Rettungsoperation–.(4) “Aktive– der tendenziell radikal für die Öffnung der Grenzen eintretenden Netzwerke “Afrique Europe Interact–, “Welcome to Europe–, “transact!– und der “Forschungsgesellschaft Flucht und Migration– hatten in der AK596 (Zeitung für Linke Debatte und Praxis) die “These– aufgestellt, “als Seenotrettungsprogramm– sei “Mare Nostrum ... für eine große Zahl von Flüchtlingen und MigrantInnen zur (halben) Brücke nach Europa geworden–. Es sei “in erster Linie die Hartnäckigkeit der sozialen Bewegung der Migration, die dem unerbittlichen EU-Grenzregime diesen Erfolg abgerungen hat–. Kurz gesagt: “Widerstand von unten zwingt Europa zur Rettung–.(5)

Das ist gar nicht so weit entfernt von der Argumentation Göring-Eckardts, der es in ihrem Interview mit dem NDR zunächst v.a. um die durch den tausendfachen Tod von Flüchtlingen und Migrant_innen auf dem Mittelmeer schwer beschädigte “Europäische Identität– zu gehen scheint, wenn sie eine Neuauflage der “Seenotrettung– durch die italienische Marine einfordert. Dabei redet sie aber nur von “Flüchtlingen ... Menschen, die sind auf der Flucht, häufig seit Jahren, Menschen in äußerster Not–. Zwar fordert sie einen “legalen Weg, wie die Menschen nach Europa kommen können–, sagt aber auch: “Wir brauchen diese Seenotrettung und wir brauchen dann ordentliche europäische Asylverfahren–.(6) Beides passt nicht zusammen: gäbe es für diese Menschen legale oder auch nur weniger gefährliche Wege der Einreise, müssten sie sich nicht in die Hände skrupelloser Krimineller und damit in Lebensgefahr begeben. Eine militärische “Seenotrettung– wäre dann gar nicht nötig.

Auch die Aktiven migrationspolitischer Netzwerke sprechen von einer “handfesten Legitimationskrise des Migrationsregimes–, welche eine zu Recht allgemeiner gefasste und nicht auf Flüchtlinge beschränkte “Bewegung der Migration– durch die lebensgefährliche Überfahrt übers Mittelmeer heraufbeschworen und damit eine “auf Abschreckung durch vorverlagerte Präsenz– ausgerichtete Militäroperation in ein “Seenotrettungsprogramm– transformiert hätte. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen wie die Aktivist_innen überhöhen dabei willentlich oder unwillentlich sowohl die vermeintlich der EU zugrunde liegenden Werte als auch den Bedarf der EU wie ihres Migrationsregimes auf Legitimität. Die Linken-Politiker europaweit ignorieren vollständig die Interessen der italienischen Außenpolitik, neue Handlungsfelder für ihr Militär zu erschließen (flankiert durch die Operation Strade Sicure),(7) Migrant_innen zum Spielball und Machtmittel in innereuropäischen Konflikten (und einer Renationalisierung italienischer Außenpolitik) zu machen und eine dauerhafte nationale Marinepräsenz und -überwachung im Mittelmeer auszubauen. Die “Seenotrettung– durch das Militär und das dafür notwendige Aufs-Spiel-Setzen des eigenen Lebens wird damit einerseits zum Ersatz eines legalen Weges der Einreise, andererseits zum erfolgreichen “Widerstand von Unten– stilisiert.

Sicherheitspolitische Agenda

Es dauerte dann auch kaum einen Tag nach der Katastrophe, bis auch die rechteren Parteien und die Regierungen eine Neuauflage der Seenotrettung einforderten. Parallel dazu versuchte jeder noch für sein Ressort neue Spielräume, zumindest Argumente zu mobilisieren. Der deutsche Innenminister und frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière etwa forderte ein härteres Vorgehen gegen Schlepper und kündigte an, zu prüfen, wie Erfahrungen aus der EU-Militäroperation Atalanta gegen die Piraterie am Horn von Afrika für den “Kampf gegen die Schlepper– mit “robusten Kräften– im Mittelmeer genutzt werden könnten.(8) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief seinerseits dazu auf, „die Fluchtgründe an der Wurzel zu bekämpfen“.(9) Dieselben Schlussfolgerungen zog Karl Hoffmann in seinem Kommentar für den Deutschlandfunk, der nicht nur “eine effiziente Meeresüberwachung vor der nordafrikanischen Küste– einklagt, sondern in mit der Forderung nach einer aktiveren EUropäischen Außenpolitik endet: “Schließlich muss endlich die gemeinsame europäische Außenpolitik auf die Beine gestellt werden. Nur sie wird in der Lage sein, bei der Beseitigung jener Krisen entscheidend mitzuhelfen, die die Ursachen der jetzigen Völkerwanderung sind.–(10)

Der Zehn-Punkte-Plan der Kommission, dem die EU-Innen- und Außenminister am Montag nach der Katastrophe grundsätzlich zustimmten, stellt entsprechend nichts anderes dar, als die erneute Instrumentalisierung der Flüchtlingskatastrophe für die Zwecke der Sicherheitspolitiker. Unter Punkt “1. Mehr Seenothilfe– sollen die Mittel für die Grenzüberwachungsprojekte “Triton– und “Poseidon– erhöht und das überwachte Gebiet ausgeweitet werden. Die Ermittlungsbehörden Europol und Eurojust sowie Frontex sollen gestärkt, Asylanträge an den Grenzen schneller bearbeitet und “illegale Einwanderer– schneller abgeschoben werden können. Demgegenüber befassen sich zwei Punkte eher vage mit neuen Mechanismen zur “Verteilung– anerkannter und zuvor geretteter Flüchtlinge. Zuletzt sollen die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten verbessert, Boote von Schleppern beschlagnahmt und zerstört und in wichtigen Drittstaaten “Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die zum Beispiel Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln.–(11)

Insbesondere die letzten Punkte verstärken genau die Gründe, warum es für viele lebensgefährlich ist und sein muss, nach Europa einzureisen. Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten illegalisiert bereits die Ausreise und verstellt den Weg zu legalen Einreisepapieren. Verbindungsbeamte –“ eine besondere deutsche Spezialität –“ stellen nicht nur Verstöße gegen diese Zusammenarbeit fest, sondern unterrichten auch Grenzbeamte und das Personal von Transportunternehmen darin, keine Menschen ohne gültige Papiere durchzulassen oder mitzunehmen.(12) Dabei handelt es sich im Zusammenspiel mit den sogennannten Carrier Sanctions –“ Sanktionen gegen Unternehmen, die Menschen ohne entsprechende Visa mitnehmen –“ um den effektivsten Weg der Illegalisierung. Die nun anvisierte Beschlagnahmung und Zerstörung von “Schleuser-Booten– stellt dabei nur eine Exterritorialisierung einer an Südeuropas Küsten längst gängigen Praxis dar, die diese Sanktionen auf die Spitze treibt –“ und wesentlich dazu beiträgt, Migrant_innen auf seeuntüchtige Boote ohne Besatzung zu zwingen.

Keine Utopie!

Ohne die genannten Maßnahmen, die –“ ebenso wie die militärisch-aufklärungstechnische Aufrüstung des Mittelmeers –“ stets auch von Italien aufgegriffen und forciert wurden, könnten Flüchtlinge und Migrant_innen auf sicherem (und deutlich günstigerem) Wege einreisen und den skrupellosen Schlepperbanden –“ de facto Spiegelbilder der Sicherheispolitiker, die Aufrüstung und Illegalisierung vorantreiben –“ wäre die Geschäftsgrundlage entzogen. Die Migrant_innen wären dann auch nicht in die diskursiv und normativ überfrachtete (und überregelte) Figur des Flüchtlings gezwungen und viele würden –“ wenn es die Umstände zulassen, nach getaner Arbeit oder Desillusionierung –“ bald wieder weiter- oder zurückziehen (was ihnen im Asylverfahren oft verwehrt ist).

Das Ergebnis wäre keine Flut, wie häufig und seit der Katastrophe wieder verstärkt durch grob irreführende Schaubilder von Migrationsrouten –“ die zum Beispiel westliche, “legale– und erwünschte Migration vollkommen ausblenden –“ suggeriert wird, sondern ein Austausch. Ein solche Bewegungsfreiheit wurde beispielsweise im Schengenraum mit der Osterweiterung für Millionen Menschen ohne die stets implizit prognostizierten negative Folgen möglich und wird von vielen Menschn in Europa als selbstverständlich angenommen. Die Möglichkeit einer visafreien Einreise für Millionen Menschen aus Lateinamerika stellt ein weiteres Beispiel dar.

Utopisch wirken solche Vorstellungen nur aus dem einen Grund, weil damit nicht nur die Organisierte Kriminalität, sondern auch Rüstungsunternehmen und Sicherheitspolitiker einen wesentlichen Teil ihrer Spielräume und Geschäftsgrundlage verlieren würden, die leider das Gefüge der Europäischen Union deutlich stärker prägen, als ihre vermeintlichen Werte und Legitimationsprobleme. Dass in der aktuellen Diskussion angesichts des Dramas im Mittelmeer solche Positionen jedoch kaum zu finden sind, liegt auch an der vorschnellen Idealisierung der Operation Mare Nostrum als “Seenotrettung–. Dass Menschen ihr Leben riskieren müssen, um Europa zu erreichen, kann nicht hingenommen werden.

Quellen
(1) European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Maintain Mare Nostrum –“ Stop Deaths in the Mediterranean, Pressemitteilung vom 17.10.2014, http://www.ecre.org/component/downloads/downloads/929.html.

(2) “Opposition fordert Neuauflage von Mare Nostrum–, Zeit Online vom 20.4.2015, http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/mittelmeer-fluechtlinge-mare-nostrum-deutsche-debatte.

(3) “Die Flüchtlings-Todesregion Nr. 1–³ Meldung von GFP vom 20.4.2015, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59095.

(4) Europas Schande: –˜Triton–™ und –˜Mare Nostrum–™ im Vergleich–, http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/europas_schande_triton_und_mare_nostrum_im_vergleich/.

(5) Die Bewegung der Migration rüttelt an der Festung Europa –“ Sieben Thesen zur italienischen Marineoperation Mare Nostrum, in analyse & kritik Nr. 596, http://www.akweb.de//ak_s/ak596/08.htm.

(6) “Katastrophe für die europäische Identität–, Interview des NDR mit Katrin Göring-Eckardt vom 20.4.2015, http://www.ndr.de/info/Katastrophe-fuer-die-europaeische-Identitaet,audio240402.html.

(7) Weitere Beispiele und Quellen hierzu siehe: Jacqueline Andres: Drohnen und Militär gegen die Umweltmafia in Italien, IMI-Standpunkt 2014/004 –“ in: AUSDRUCK (Februar 2014).

(8) “Europa will mehr für Flüchtlinge tun–, Faz.net vom 20.4.2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/europa-will-mehr-fuer-fluechtlinge-tun-13548798.html.

(9) Eric Bonse/Astrid Geisler: Sogar de Maizière gibt sich liberal, taz.de vom 20.4.2015, http://www.taz.de/!158518/.

(10) Karl Hoffmann: Europa braucht eine gemeinsame Außenpolitik, Deutschlandfunk “Kommentar– vom 20.4.2015, http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingskatastrophe-europa-braucht-eine-gemeinsame.720.de.html?dram:article_id=317669.

(11) Die Zusammenfassung der zehn Punkte wurde einem “Hintergrund– der Seite Tagesschau.der entnommen (http://www.tagesschau.de/ausland/eu-fluechtlinge-10-punkte-plan-101.html). Es handelt sich dabei nicht um die ursprüngliche Formulierung der Kommission.

(12) Christoph Marischka: Frontex –“ Das nachrichtendienstliche Vorfeld, in: IMI (Hrsg.): Widersprüche im erweiterten Grenzraum, Materialien gegen den Krieg, Repression und für andere Verhältnisse Nr. 7, http://www.imi-online.de/download/frontex2009-web.pdf.



Beitrag von Christoph Marischka Erstveröffentlichung am 21. April 2015

Mumia Abu-Jamal: Offener Brief an die Redaktionen von...

Offener Brief an die Redaktionen von (in alphabetischer Reihenfolge)
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Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Zeitung
Vorort Vaihingen

und an alle, die online oder offline publizieren

Stuttgart, den 20.4.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mumia Abu Jamal ist ein Kollege von Ihnen, Journalist wie Sie.

Bis vor kurzem schrieb er auch in deutschen Print-Medien, veröffentlichte mehrere Bücher.

Er ist ehemaliger Vorsitzender der "Black Journalists Association", PEN-Mitglied, Ehrenmitglied in zahlreichen internationalen Verbänden und Organisationen ( in Deutschland z.B. verdi, VVN-BdA ) und aufgrund seines Einsatzes gegen die Todesstrafe Ehrenbürger u.a. von Paris, Montreal und San Francisco.

Allein sein Arbeitsplatz unterscheidet sich fundamental, er sitzt in einer Gefängniszelle, die nur unwesentlich größer ist als Ihr Badezimmer - und das seit 34 Jahren.

Die ersten 30 Jahre bis 2011 befand sich diese Zelle im Todestrakt, nach der Aufhebung des Todesurteils gegen ihn, kam er in das, was man im amerikanischen Gefängnissystem "Normalvollzug" nennt, um dort den Rest seines Lebens zu fristen - ohne Aussicht auf Haftverkürzung, Haftverschonung wegen Haftunfähigkeit etc.

Nach den Morden an unbewaffneten Schwarzen durch weiße Polizisten nutzte er seinen Bekanntheitsgrad, um der Bewegung gegen Polizeigewalt internationale Wahrnehmung zu verschaffen.

Die Behörden in Pennsylvania antworteten auf seine Aktivitäten im Oktober 2014 mit einem Gefangenen-Knebel-Gesetz, das ihn und andere Gefangene daran hindern soll, aus den Gefängnissen des Bundesstaates zu berichten. Auch Unterstützer, Anwälte und Journalisten sind davon betroffen.

Mumia Abu Jamal klagte zusammen mit anderen Einzelpersonen und Organisationen gegen dieses Gesetz, seine Klage wurde zugelassen .

Am 30. März 2015 war der erste Verhandlungstag.

Am gleichen Tag brach Mumia im SCJ Mahanoy Gefängnis bewusstlos zusammen und wurde auf die Intensivstation eines Krankenhauses gebracht, wo sein Leben, kurz vor dem Eintreten eine diabetischen Komas, gerettet wurde. Trotz dreier Bluttests hatten die Gefängnisärzte, die bei ihm bis dahin unbekannte Diabetes nicht bemerkt.

Drei Tage später wurde er wieder ins Gefängnis zurück verlegt. Er hat ca. 36 Kilo abgenommen und kann sich nur noch mithilfe eines Rollstuhls fortbewegen.

Was die "Zufälligkeit" solcher Ereignisse anbetrifft, haben wir seit der NSU-Affäre hierzulande ja einiges gelernt, z.B wie eine "unentdeckte" Diabetes aussagewillige Zeugen vom Leben zum Tod befördern kann und wie schnell "wilde" Verschwörungstheorien von der Wirklichkeit überholt werden.

Auch die Tatsache , dass in den USA offensichtlich einer ganzen gesellschaftlichen Gruppe, den Gefängnisinsassen, ihr verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung, genommen werden soll, sollte für Sie , die Sie sich völlig zurecht gegen den Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit durch das Attentat auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" mit dem Slogan " Je suis Charlie" positioniert haben, Anlass sein, einfach damit anzufangen, über diese Vorgänge zu berichten.

In diesem Sinne "We are all Mumia Abu Jamal"

Wolfgang Hänisch

PS:
Zur Unterstützung Ihrer Recherche:
https://mmm.verdi.de/aktuell-notiert/2015/weltweit-sorge-um-die-gesundheit-von-mumia-abu-jamal
http://www.freiheit-fuer-mumia.de
http://www.prisonradio.org/
http://www.democracynow.org/
http://www.freemumia.com/

Vom Recht auf freie Meinungsäußerung. Und von dem auf Lesen.

Heute mal wieder eine Perle aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten / the Home of the free and the home of the brave den USA: "Das Recht auf freie Meinungsäußerung schließt die Freiheit ein, selbst zu entscheiden, was wir lesen. Doch Landesregierungen und lokale Schulbezirke haben versucht, die auf untenstehenden Grafik gezeigten Bücher zu verbieten. Seit ihrer Gründung hat die American Civil Liberties Union (kurz ACLU, englisch „Amerikanische Bürgerrechtsunion“) Zensur bekämpft - denn eine Regierung, die kontrolliert, was was wir lesen, kontrolliert unser Denken."

Für mehr Informationen bitte mit der Maus über den jeweiligen Buchrücken fahren.

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