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"Wenn Gott wirklich existierte, müsste man ihn umbringen." Michail Bakunin

„Antifaschismus bleibt notwendig!“ - Info-Veranstaltung zum „Wasen-Prozess“ gegen Antifaschist:innen in Baden-Württemberg

Nach sechs Monaten Prozess gegen die beiden Antifas Jo und Dy ging das sog. „Wasen-Verfahren“ Mitte Oktober 2021 zu Ende. Beide wurden vor dem Landgericht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Als Solidaritätskampagne begleiteten wir den gesamten Verfahrenskomplex bereits seit den ersten Hausdurchsuchungen 2020 und versuchten Solidarität zu organisieren. Zum ersten Prozess gegen Jo und Dy, der im April 2021 startete, gestalteten wir eine solidarische Begleitung.
Mit dem Urteil ist das Verfahren und eine erste intensive Phase der Solidaritätskampagne zu Ende.
Nichts desto trotz, sitzt Dy weiterhin in U-Haft, stehen weitere Prozesse gegen andere Beschuldigte an und auch die Revision im Prozess gegen Jo und Dy erwartet uns. Mit der Veranstaltung wollen wir zu diesem Zeitpunkt folgende Fragen aufstellen:
In welchem Verhältnis steht der Prozess und die kriminalisierte antifaschistische Intervention zu den aufkommenden Querdenken-Demonstrationen im Frühjahr 2020? Inwieweit stellt dieser Repressionsangriff eine neue Qualität dar? Was für Schlüsse können wir aus dem Prozessverlauf ziehen?
Wie sah die Prozessbegleitung aus? Was sind für uns grundsätzlichere Herangehensweisen gegenüber staatlicher Repression und der Organisierung von Solidarität?
Gemeinsam wollen wir die bisherige Arbeit der Solikampagne und unsere Einschätzungen zu den Fragen diskutieren.

Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105
70199 Stuttgart
Haltestelle "Erwin-Schöttle-Platz - U1, U9, U34, Bus 42)

Oury Jalloh Gedenken in Dessau

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
In Erinnerung an Oury Jalloh, der vor 17 Jahren in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte, demonstrierten am 7. Januar 2022 mehr als 2000 Menschen durch Dessau-Roßlau. Die Demo führte unter dem Motto „No justice, no peace – Wir fordern Aufklärung!“ quer durch die Stadt.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

»Gerechtigkeit müssen wir uns selbst erkämpfen«

Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier körperlich schwer misshandelt, an Händen und Füßen in der Zelle 5 angekettet und von Polizeibeamten angezündet. Er verbrannte bis zur Unkenntlichkeit. Anlässlich des 17. Todestages organisierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh – wie in jedem Jahr – eine Gedenkdemonstration durch die Stadt Dessau. Sie führte zum Ort des Verbrechens, zum Polizeirevier in die Wolfgangstrasse 25 entlang an den Orten des Verschleierns und des Vertuschens, unter anderem an der Staatsanwaltschaft Dessau und dem Amtsgericht und dem Landgericht in Dessau.

Über 2.000 Teilnehmerinnen, die auch mit Bussen aus Göttingen, Nürnberg, Berlin oder Köln angereist waren, versammelten sich gegen 14 Uhr am Dessauer Hauptbahnhof. Dort begrüßte Mouctar Bah, ein enger Freund von Oury und Mitbegründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die Anwesenden. Er erklärte, dass Oury Jalloh unmöglich die Matratze selbst in Brand gesteckt haben kann, so wie es von der Polizei und Justiz bis heute behauptet wird. Er machte deutlich, dass Oury Jalloh kein Einzelfall ist, dass es sehr viele Opfer aus der Black Community gibt und dass bis heute weiter gemordet wird: »Wir werden weiter kämpfen bis zum Schluss, nicht nur für Gerechtigkeit für Oury Jalloh, sondern auch für Laye-Alma Condé, für Dominique Koumadio, für Christy Schwundeck und für Mariamma Sarr und alle anderen Opfer von Polizeigewalt.« Auch Saliou, der Bruder von Oury, der extra aus Guinea angereist war, bedankte sich für die große Unterstützung und bekräftigte seinen Willen nicht aufzugeben: »Mein Bruder wurde misshandelt, getötet und verbrannt. Die Polizei, die Justiz und die Politiker versuchen das alles zu vertuschen. Wir werden weiter kämpfen und alles aufklären.«

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hatte Anfang November 2021 ein neues Brandgutachten vorgestellt. Es zeigt erstmals eine Rekonstruktion des Brandes in einem originalen Nachbau der Zelle, in der Oury Jalloh verbrannte. Die Bilder zeigen nachdrücklich, dass ein Brandbild, so wie es am 7. Januar 2005 vorgefunden wurde, nur mit Hilfe von Brandbeschleunigern entstanden sein kann. Zudem haben auch die im Vorfeld durchgeführten Bewegungsversuche deutlich gemacht, dass Oury Jalloh sich nur unter extremen Schmerzen sehr eingeschränkt bewegen konnte. Auch diese Versuche stehen den Behauptungen der Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt entgegen, dass Oury Jalloh das Feuer selbst entzündet haben soll.

Die Demonstration verlief sehr kraftvoll, geeint von der gemeinsamen Trauer und Wut über die Morde im Dessauer Polizeirevier und der Verweigerung staatlicher Behörden, diese überhaupt als solche anzuerkennen, geschweige denn, sie aufklären zu wollen. Es wurden starke Reden gehalten und insbesondere die migrantische und Black Community fanden klare und kämpferische Worte für die Kontinuität rassistischer Verbrechen ihrer systematischen Vertuschung durch staatliche Institutionen.

»Die Lüge, dass er sich selbst verbrannt hat wird von Staat und Polizei bis heute verteidigt […] Gutachten werden nicht anerkannt und die Täter werden weiterhin geschützt. Deshalb erkennen wir, dass der Staat kein Interesse daran hat uns vor weiteren rassistischen Morden zu schützen.«, erklärten junge Aktivist
innen der Panthifa. »Oury Jallohs Mörder sind das Produkt eines rassistisch kapitalistischen Systems. Ein System, das darauf abzielt, Leute wie ihn zu dehumanisieren. Uns Schwarze Menschen und Afro Siblings zu dehumanisieren. Es reicht längst nicht mehr Oury Jalloh als Opfer eines Einzelfalls von Polizeigewalt zu beschreiben. Oury Jalloh ist Opfer eines gewaltvollen Systems mit globaler Kontinuität.«

Viele Redebeiträge haben herausgestellt, dass der Kampf um Gerechtigkeit ein globaler Kampf ist. Und dass es sich lohnt nicht aufzugeben, sondern diesen Kampf kontinuierlich und mit Entschlossenheit fortzusetzen. Die staatlichen Institutionen versuchen alles, um die Wahrheit zu vertuschen. Umso wichtiger ist die selbstorganisierte Aufklärungsarbeit, die die Fakten Schritt für Schritt an die Öffentlichkeit bringt und die Justiz in ihren Lügen entlarvt.

Die Demonstration am 7. Januar 2022 hat gezeigt, dass diese kontinuierliche Arbeit Erfolg hat. Auch wenn der Mord an Oury Jalloh juristisch nicht aufgeklärt ist, so ist die Wahrheit bereits in viele Teile der Gesellschaft vorgedrungen.

Oury Jalloh – Das war Mord!

Nadine Saeed, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

»Was haben die letzten 17 Jahre gezeigt? Einerseits die Ignoranz des deutschen Staates. Aber viel wichtiger die Fähigkeit Schwarzer Selbstorganisation zur Mobilisierung und zum aktiven Handeln. Unsere Fähigkeit zu vernetzen und hier als gemeinsames Bündnis afrodiasporischer Personen geschlossen aufzutreten. Unsere Fähigkeit, den antiimperialistischen, antirassistischen sowie Klassenkampf auf allen Ebenen intersektional zu führen. Unsere Fähigkeit diesen Kampf Generation über Generation weiterzuführen.«

(Panthifa, Power to the People)

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Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

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PKK-Verbot aufheben!

Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv
Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv
Unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben – Krieg beenden, politische Lösung fördern“ demonstrierten am 27. November 2021 rund 5.000 Menschen vom Hermannplatz zum Oranienplatz. Ein Bündnis aus über 50 Organisationen hatte zu der bundesweiten Demonstration in Berlin aufgerufen.

Hintergrund ist das am 26. November 1993 vom Bundesinnenministerium erlassene Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Schon 2018 urteilte der europäische Gerichtshof in Brüssel das die PKK zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden ist. Und im Januar 2020 bestätigte das belgische Kassationsgericht, die PKK sei keine terroristische Organisation.

Die Demonstrant*innen forderten das Verbot aufzuheben und die PKK als eine fortschrittliche Kraft im Kampf für die Rechte der Kurden gegen die Erdoğan-Regierung in der Türkei anzuerkennen.

Repressalien durch die Polizei, die mehrere Busse bereits bei der Anreise gestoppt und durchsucht hatte, blieben auch bei dieser Demonstration nicht aus. So entrissen Polizisten einem Frauenblock zu Beginn das Fronttransparent, weil darauf angeblich ein verbotenes Symbol zu sehen war. PKK-Fahnen und Bilder des PKK-Vordenkers Abdullah Öcalan waren verboten. Die an sich legalen Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungs-einheiten YPG/YPJ aus der nordsyrischen Autonomieregion Rojava durften nicht gezeigt werden. Mehrere Teilnehmer wurden bei Polizeiübergriffen während der Schlusskundgebung durch Pfefferspray verletzt.

Trotz des nasskalten Wetters und den Rangeleien mit der Polizei war die Stimmung sehr solidarisch und kämpferisch.

Zu den Bildern beim Umbruch Bildarchiv

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Berufsverbotsbetroffene warnen vor neuem Radikalenerlass - Ampelkoalition kündigt „Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst“ an.

Wir, Betroffene der Berufsverbotspolitik in der Folge des Radikalenerlasses von 1972, haben mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass im Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition Passagen enthalten sind, die eine Wiederbelebung eben dieser Berufsverbotepolitik befürchten lassen.

So heißt es gleich zu Beginn des Koalitionspapiers wörtlich: "Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können."

Und später wird unter der Rubrik ‚Innere Sicherheit‘ präzisiert: „Die in anderen Bereichen bewährte Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern weiten wir aus und stärken so die Resilienz der Sicherheitsbehörden gegen demokratiefeindliche Einflüsse.“

Es wird ehrlicherweise nicht einmal der Versuch unternommen, diese Maßnahme mit den tatsächlich bedrohlichen rechten Unterwanderungsversuchen von Polizei und Bundeswehr zu begründen. Stattdessen werden in plumpster extremismustheoretischer Manier „Rechtsextremismus, Islamismus, Verschwörungsideologien und Linksextremismus“ gleichgesetzt.

Den Nachrichtendiensten – damit auch dem sogenannten „Verfassungsschutz“ spricht die neue Regierung allen rechten Skandalen zum Trotz ihr vollstes Vertrauen aus.

Aus eigener bitterer Erfahrung wissen wir, dass eine solche Politik allein den Rechten in die Hände spielt.

Im Januar 2022 jährt sich der unter Bundeskanzler Willy Brandt verabschiedete Radikalenerlass. Er hat nicht nur Tausende von Linken diffamiert, ausgegrenzt und ihre Lebensperspektiven zerstört, sondern vor allem die gerade erst im Wachsen begriffene demokratische Kultur dieses Landes schwer beschädigt. Rechte blieben von der damaligen Hexenjagd so gut wie vollständig verschont.

Wir sind fassungslos und schockiert, dass die neue Bundesregierung nicht nur weiter die Augen vor diesem jahrzehntelangen staatlichen Unrecht verschließt, sondern sich anschickt, dieselben Fehler zu wiederholen.

Wie damals wird der rechtlich völlig unbestimmte Begriff „Verfassungsfeind“ verwendet. Ausgerechnet der tief in die rechte Szene verstrickte Inlandsgeheimdienst soll vorschlagen dürfen, wer als „Verfassungsfeind“ angesehen und entsprechend behandelt werden soll.

Dies kommt einem Suizid der Demokratie und des Rechtsstaates gleich.

Anlässlich des 50. Jahrestages des Radikalenerlasses fordern wir nicht nur die Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen, wir wenden uns auch entschieden dagegen, erneut die Prüfung politischer Gesinnungen anstatt konkreter Handlungen zur Einstellungsvoraussetzung im Öffentlichen Dienst zu machen. Grundgesetz und Strafrecht würden schon heute vollkommen ausreichen, rechte Netzwerke in Polizei, Militär und Justiz zu bekämpfen. Bedauerlicherweise wird davon nur sehr selten Gebrauch gemacht. Der Kampf gegen rechte Demokratiefeinde bleibt in erster Linie eine gesellschaftliche Aufgabe.

Quelle: Presseerklärung 26.11.2021

Die Zitate aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages entstammen den Unterkapiteln „Verwaltungsmodernisierung“, „Bundespolizeien“ und „Kampf gegen Extremismus“

Gorilla Riders United

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
In Solidarität mit den Gorillas Arbeiter*innen demonstrierten am Abend des 16.11. mehr als 600 Menschen in Berlin. Die Demo zog vom Kreuzberger Gorilla-Standort in der Muskauerstraße 48 zum Oranienplatz. Zu Beginn gab es Soli-Beiträge u.a. von der Berliner Migrantifa, Kolleg*innen der AWO, der GEW, der Berliner Krankenhausbewegung und dem Anwalt Benedikt Hopmann. Am nächsten Tag entschied das Gericht, dass ein Betriebsrat gegründet werden kann. Ein großer Erfolg.
Silvain vom Gorillas Workers Collective schickte uns folgenden Bericht zur Demo, vielen Dank dafür! (Englische Fassung siehe unten)

„Wir, die Beschäftigten von Gorillas, waren von Anfang an unzufrieden mit der Diskrepanz zwischen den gemachten Versprechungen (gerechte Entlohnung, Ausrüstung, Möglichkeit, sich als Einzelperson und innerhalb des Unternehmens weiterzuentwickeln usw.). Viele von uns sind in das Unternehmen eingetreten, ohne zu wissen, welchen Weg ein solches Unternehmen normalerweise einschlägt und dass es, sobald es erfolgreich ist, nur für diejenigen erfolgreich sein würde, die es leiten, und dass sich die Arbeitsbedingungen für den Rest von uns verschlechtern würden.

Das haben wir gelernt, als wir uns innerhalb des Unternehmens als Teil des Gorillas Workers Collective oder anderer informeller Gruppen organisiert haben. Viele haben diese Gefühle geäußert und Lösungen vorgeschlagen, wie wir gemeinsam vorankommen können. Aber viele wurden entweder beschuldigt, „die Stimmung zu zerstören“, ihnen wurden Dinge versprochen, die auch den nächsten Arbeitnehmern versprochen wurden, oder sie wurden sogar entlassen. In einer durchgesickerten internen Nachricht gibt der CEO sogar zu, einen Fahrer wegen seiner gewerkschaftlichen Betätigung entlassen zu haben. Da der Beweis schwarz auf weiß vorlag, räumte das Unternehmen die Gültigkeit der Nachricht ein, bestritt aber, den Fahrer wegen seiner gewerkschaftlichen Betätigung entlassen zu haben. Dasselbe Unternehmen, dessen CEO im Sommer auf Video sagte, dass „niemand wegen eines Streiks entlassen wird“, hat im Herbst desselben Jahres genau das getan. Die Arbeiter haben entweder wegen der unmöglichen Wetterbedingungen im Winter gestreikt, oder wegen der Entlassung von Arbeitern ohne jeden Grund und ohne ordnungsgemäßem Verfahren. Und in der letzten Streikwelle, weil sie nicht pünktlich, vollständig oder überhaupt nicht bezahlt wurden. Viele, die entweder noch bei den Gorillas arbeiten oder bereits gegangen sind, warten immer noch auf ihre Bezahlung. Aber das Unternehmen meldet sich einfach gar nicht mehr. Parallel zu diesem Prozess des gegenseitigen Kennenlernens sowie der Gesetze und der Funktionsweise dieser Art von Unternehmen haben wir auch versucht, einen Betriebsrat innerhalb des Unternehmens zu gründen, was das Unternehmen von Anfang an privat ablehnte, während es öffentlich vorgab, es zu unterstützen. Die Arbeitnehmer, die zur Vorbereitung der Wahlen gewählt wurden, wurden auf Schritt und Tritt schikaniert und zusammen mit den Initiatoren des Betriebsratsprozesses sogar in die am weitesten von ihrem Wohnort entfernten Lager umgesiedelt. Eine Maßnahme, die inzwischen zur Firmenpolitik geworden ist, wenn es darum geht, Arbeitnehmer loszuwerden, die die Probezeit überschritten haben, ohne sie zu entlassen. Der letzte Versuch, ihre Moral zu zerstören, bestand darin, sie zu verklagen und ihnen mit Zehntausenden von Euro an Geld- und Gefängnisstrafen zu drohen.

Am 16. November machte das Gorillas Workers Collective mit einer Demonstration von über 600 Personen deutlich, das sie Unterstützung aus dem gesamten Spektrum der politischen Linken für ihren Arbeitskampf haben. Am nächsten Tag, dem 17. November, wurde der Fall Gorillas gegen Gorillas-Arbeiter vor Gericht verhandelt und die Arbeiter haben gewonnen! So können wir nun mit der Organisation einer Wahl für einen Betriebsrat in Gorillas weitermachen.

Aber wir erwarten auch das sich die Auseinandersetzungen verschärfen z. B. durch US-amerikanische Union-Busting-Experten wie beispielsweise Deena Fox, die vor ihrer Tätigkeit bei Gorillas bei Amazon gearbeitet hat. Sie ist bekannt für ihre absolut kompromisslose Haltung bei der Zusammenarbeit mit Arbeitnehmern.

Wir, die Gorillas-Beschäftigten, waren sehr froh über die große Unterstützungsdemonstration und das Gerichtsurteil. Das hat uns die Energie gegeben weiter zu machen. Nicht nur für die Gorillas-Beschäftigten, sondern für alle Beschäftigten in dieser Branche und unter ähnlich prekären Bedingungen.“ – Silvain –

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

English Version:

„We, workers from Gorillas have been unhappy with the difference between the promises made (fair pay, equipment, chance to grow as individuals and inside the company, etc.) from the first the company started. A lot of us came in the company unaware of the trajectory such a company usually takes and that once it would be successful it would only be so for the ones running it and that working conditions would have to worsen for the rest of us. We’ve learned that in our time organizing within the company as part of the Gorillas Workers Collective or other informal groups. Many have aired those feelings and solutions on how we could go forward together. But many have either found themselves either accused of „destroying the vibe“, promised things that the next workers would be promised as well or even fired. In one leaked internal message the CEO even admits to having terminated a rider for unionizing. With the proof in black and white the company admited to the message’s validity but denying having fired the rider for unionizing. The same company who’s CEO was saying in summer on video that „nobody would be fired for striking“ for exactly that to happen in autumn of the same year. Workers have been striking either pushed by impossible weather conditions in winter, impossible situations in which workers would be fired with no reason or proper procedure and in the last wave of strikes because of not being paid on time, in full or at all. Many either still working in Gorillas or having already left are still waiting to be paid with no communication from the company. So along with this process of getting to know each other, the law and how these sort of companies work we’ve been also trying to set up a Workers‘ Council within the company which the company opposed privately from day one while publicly pretending to support it. The workers elected to prepare the elections have been harrassed every step of the way and along with the initiators of the Workers‘ Council process even moved to the furthest possible warehouses from their homes in a move that become company policy when wanting to get rid of workers who are out of probation without firing them. The latest attempt at destroying their morale was to sue them with threats of tens of thousands of euros in fines and jail time.

On the 16th of November the Gorillas Workers Collective along with many allies from across the entire spectrum of the political left made it visible that there is support for workers in a demonstration of over 600 people. The next day, the 17th of November the court case of Gorillas versus Gorillas workers was on trial and the workers won! We can now go on with organizing an election for a Workers‘ Council in Gorillas while also expecting escalating actions against us from U.S. American Union Busting experts such a Deena Fox who before starting work at Gorillas worked at Amazon known for it’s no compromise attitude towards working with workers. We, Gorillas workers were happy to see the large demonstration in support and the court ruling that gave us the energy to continue to organize not only for Gorillas workers but for all workers in this industry and in similar precarious conditions.“ – Silvain –

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Politische Justiz gegen Stuttgarter Antifas: Langjährige Haft für Jo und Dy

Zu den heute ergangenen Urteilen gegen die beiden Antifaschisten vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht erklärt der Bundesvorstand der Roten Hilfe:

Am heutigen Mittwoch, 13. Oktober 2021 endete der sog. Wasen-Prozess gegen zwei Stuttgarter Antifaschisten vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht mit extrem hohen Strafen, die offensichtlich der Abschreckung dienen sollen: Gegen Jo verhängte das Gericht 4,5 Jahre Haft, sein Genosse Dy soll sogar für 5,5 Jahre ins Gefängnis.

Den beiden Aktivisten wird vorgeworfen, am 16. Mai 2020 an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Mitgliedern der faschistischen Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen zu sein. Den Vorfall, der sich am Rand des rechten „Querdenken“-Aufmarschs im Stadtteil Bad Cannstadt ereignete, hatten die Repressionsorgane zum Anlass für einen massiven Angriff auf antifaschistische Strukturen in Stuttgart und umliegenden Städten genommen. Von Anfang an war ersichtlich, dass die eigens gegründete Ermittlungsgruppe „Wasen“ vor allem darauf abzielte, die antifaschistische Bewegung zu schwächen und einzuschüchtern. Im Rahmen der groß angelegten Überwachungsmaßnahmen und Durchsuchungen wurden Jo und Dy verhaftet; während ersterer nach über sechs Monaten Untersuchungshaft vorläufig freikam, ist Dy seit über elf Monaten in Stuttgart-Stammheim eingesperrt.

Seit seiner Eröffnung im April 2021 war der gesamte Prozess vom unbedingten Verfolgungswillen der Justiz geprägt, die an den zwei angeklagten Aktivisten ein Exempel statuieren wollte und für die eine Verurteilung bereits im Vorfeld feststand. In den zwanzig Verhandlungstagen konnten die Ermittler*innen keine tragfähigen Beweise vorlegen, und den Zeug*innen war es nicht möglich, Jo und Dy zweifelsfrei zu identifizieren. Immer wieder trat die unsaubere Ermittlungsarbeit der Polizei zutage, so dass die vorgelegten DNA-Spuren fragwürdig erscheinen. Auch die von einem unbekannten Spitzel stammenden belastenden Angaben trugen weniger zur Beweissammlung bei als vielmehr zum Gesamteindruck, dass die Politische Justiz zu voller Form auflaufen sollte. Umso mehr Raum erhielten hingegen die Anwälte der Nebenklage, die mit zahllosen teils offen wahrheitswidrigen Anträgen den Prozess über Monate verzögerten und sich in rechten Verschwörungstheorien ergingen, beispielsweise über eine vermeintliche Allianz der Landesregierung und der antifaschistischen Bewegung, die gemeinsam die „Querdenken“-Bewegung bekämpfen würden. Dass das Oberlandesgericht durchgehend im neuen Gerichtsgebäude auf dem Gelände des berüchtigten Gefängnisses Stuttgart-Stammheim tagte, gab dem offensichtlich politisch motivierten Prozess einen eindeutigen Rahmen.

Am Ende des nur auf Indizien beruhenden Prozesses hatte die Verteidigung am 29. September 2021 Freispruch für die beiden Antifaschisten gefordert. Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen auf eine Verurteilung wegen gefährlicher und besonders schwerer Körperverletzung sowie wegen besonders schweren Landfriedensbruchs plädiert und verlangte Haftstrafen von fünf Jahren bzw. sechs Jahren. Mit dem heutigen Urteil blieb das Gericht nur jeweils sechs Monate hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück.

Vor dem Gerichtsgebäude hatte sich wie schon an früheren Verhandlungstagen eine Solidaritätskundgebung versammelt, die das Urteil mit lautstarkem Protest quittierte. Für den 23. Oktober 2021 ruft die Solidaritätskampagne „Antifaschismus ist notwendig“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für alle Antifas!“ auf.

„Mit seinem Urteil hat das Oberlandesgericht Stuttgart einmal mehr deutlich gemacht, dass es bei der Verfolgung von Antifaschist*innen nicht um eine rechtliche Würdigung der Beweislage geht, sondern um Abschreckung mit allen Mitteln“, empörte sich Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Durch derartig hohe Haftstrafen, die rein politisch motiviert sind, soll die antifaschistische Bewegung eingeschüchtert und Aktivist*innen von ihrem Engagement gegen Nazis abgehalten werden. Ähnliche Methoden sehen wir unter anderem in Sachsen, wo die Ermittlungsbehörden die antifaschistischen Strukturen sogar als ‚kriminelle Vereinigung‘ verfolgen und drei Antifas um Lina vor Gericht zerren.“ Abschließend erklärte Sommerfeld: „Wir solidarisieren uns mit Jo und Dy und stehen an ihrer Seite. Wir fordern die sofortige Freilassung aller inhaftierten Antifaschist*innen und anderen politischen Gefangenen.“

Køpi: Tag X am 15.10.2021

Køpi: Tag X am 15.10.2021
Køpi: Tag X am 15.10.2021
Der Wagenplatz braucht eure Unterstützung jetzt mehr denn je! Wir haben den Räumungstermin für den 15. Oktober erhalten. Nichtsdestotrotz werden wir nicht stillschweigend zusehen.

Nach einem Jahr voller Höhen und Tiefen, leeren Versprechungen von Politikern und der Stadt, Diskussionen in der BVV, falschen Hoffnungen und der zerstörerischen Realität sind wir immer noch geschockt von der niederschmetternden Nachricht, dass wir in nur 3 Wochen aus unseren Wägen vertrieben werden sollen.

Wir werden weiter dagegen ankämpfen. Køpiplatz is here to stay!

Wir konnten schon erahnen, dass die Wahlen Auswirkungen auf unseren Räumungstermin haben werden. Tatsächlich haben wir den Brief mit der Ankündigung nur 6 Tage vor den Bundestagswahlen erhalten. Durch die Übergangszeit nach den Wahlen ist es der Politik somit möglich sich jeglicher Verantwortung zu entziehen.

Jeder einzelne Tag bis zur Räumung ist jetzt entscheident. Es macht uns traurig, emotional und WÜTEND, aber wir haben keine Angst. Genau für diese Wochen haben wir uns vorbereitet. Wir werden alle Mittel nutzen die uns zur erfügung stehen, um uns zu verteidigen. Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir auch unsere Freunde*innen und Unterstützer*innen brauchen. Solidarität ist unsere Waffe! Wenn wir unsere kollektiven Räume in Berlin behalten wollen, in denen wir zusammen leben, kreieren, lachen und weinen, müssen wir auch zusammen kämpfen! Deshalb möchten wir unsere Freunde*innen und Verbündeten in Berlin und auf der ganzen Welt dazu aufrufen, in den Wochen vor der Räumung sich uns anzuschließen. Wir wollen dem dreckigen System ins Gesicht spucken und zeigen, dass wir viel größer und stärker sind, als sie es sich je vorstellen könnten. Berlin ist eine Stadt voller alternativer und autonomer Räume, speziell in unserer widerspenstigen Nachbarschaft. Jeder von ihnen trägt durch seine Einzigartigkeit zur Vielfalt unserer Gemeinschaft bei. Das bedeutet jedoch nicht, das wir selbstgefällig werden dürfen. Wir dürfen es nicht zulassen das unsere Straßen farblos und eintönig werden. Wir müssen diesen Wandel stoppen, bevor es zu spät ist. WIR BLEIBEN ALLE !

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Leipzig: Wir sind alle Linx

Foto: © Jannis Grosse via Umbruch Bildarchiv
Foto: © Jannis Grosse via Umbruch Bildarchiv
Rund 5.000 Menschen haben am 18. September 2021 an der Demonstration „Wir sind alle Linx“ in Leipzig teilgenommen. Aus dem ganzen Bundesgebiet hatte die Antifa und die Radikale Linke zu der Demo mobilisiert. Anlass war der Prozess gegen Lina E. und die Antifa Ost, der wenige Tage zuvor begonnen hatte.

Ein Foto-Rückblick mit Bildern von Jannis Grosse und Tim Wagner.

Die Demonstrant*innen wollen klar machen: „Wir sind alle Linx“. Sie solidarisieren sich mit Lina E. und den anderen Angeklagten der „Antifa Ost“. „Antifaschismus ist legitim und notwendig“ steht auf einem Transparent. „Da Behörden, wie der Verfassungsschutz und die Polizei mit Ermittlungspannen und Skandalen um Verstrickungen in die rechte Szene glänzen, muss Antifaschismus unabhängig und selbst organisiert werden“, erklärt Ada Hummel, Pressesprecherin des Demo-Bündnisses. „Als Demobündnis sind wir weiterhin solidarisch mit allen, die sich für konsequenten Antifaschismus einsetzen“, so Ada Hummel

Auf der gesamten Route werden Bengalos und Rauchtöpfe gezündet. Die Polizei ist zwar mit einem Großaufgebot vor Ort, aber hält sich zunächst zurück. Aus sicherer Distanz und aus der Luft beobachtet und filmt sie das Demogeschehen.

Nach der Zwischenkundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz fingen einige Aktivist:innen an, die Polizeiwache mit Farbbomben, Flaschen und Steinen zu bewerfen. Auch alle Bankfilialen auf der Route wurden mit Steinen und Flaschen attackiert. Die Demonstration endete planmäßig am Connewitzer Kreuz. Schon kurz vor dem Ende wurden am Rande der Demonstration Polizist:innen mit Pyrotechnik und Steinen angegriffen. Nach Abschluss der Demo bauten ehemalige Demoteilnehmer:innen Barrikaden und griffen die Polizei an. Diese konnte die Lage mit Wasserwerfer und Einsatzkräften nach einiger Zeit unter Kontrolle bringen. Es gab einige Festnahmen. – Jannis Grosse –

Die Diffamierungskampagnen gegen linkes und antifaschistisches Engagement haben in den letzten Jahren an Aufwind gewonnen. Insbesondere die CDU, die seit über drei Jahrzehnten in Sachsen regiert, kriminalisiert AntifaschistInnen und deckt die unzähligen Skandale um Neonazis bei der Polizei und in den Behörden. Illegale Schießtrainings auf Schießplätzen, auf denen sonst rechte Wehrsportgruppen üben, Nazi-Chats bei der Polizei und die Weitergabe von Informationen aus Ermittlungsakten der Soko LinX an Neonazis stehen in Sachsen auf der Tagesordnung.

„Wir fordern die Entnazifizierung der deutschen Sicherheitsbehörden, die Auflösung der Soko Linx und Freiheit für alle AntifaschistInnen.“, so die Sprecherin weiter. In dem aktuellen politischen Klima sei es um so wichtiger sich für Antifaschismus und eine solidarische Gesellschaft stark zu machen. (aus dem Aufruf des Demobündnisses)

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