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"Amerika wird also, angeführt und aufgeweckt von der kubanischen Revolution, eine Aufgabe von großer, entscheidender Bedeutung haben: die Schaffung eines zweiten, dritten Vietnams." Che Guevara

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Interimsvorstand des Kreisverbandes Die Linke., Esslingen, Baden-Württemberg

Interview mit Annette Groth

Am Rande des Internationalen Vorbereitungstreffen für die Anti Nato Aktionen aus Anlass des 60 jährigen Bestehens der Nato, an der über hundert Delegierte aus 16 Nationen teilnahmen, konnte ich ein Interview mit Annette Groth führen

Foto: Roland Hägele, action-stuttgart.de

T.M.: Annette, danke dass Du dir Zeit genommen hast. Wir sind hier in Stuttgart auf dem Internationalen Vorbereitungstreffen für die Anti Nato Aktionen aus Anlass des 60 jährigen Bestehens der Nato. Was erwartest Du?

A.G.: Ich hoffe, dass wir gemeinsame gute Aktionen planen und ich möchte insbesondere das Atomthema hier einbringen. Ich war beim Europäischen Sozialforum in Malmö und habe an einem hoch interessanten Seminar zur Atomproblematik teilgenommen. Ein Riesenthema ist ja die Frage der Entsorgung, d. h. wohin mit dem Atommüll, mit den leckenden Atommüllfässern. In ASSEN haben wir ein großes Umwelt- und Gesundheitsproblem. Zurzeit von der Finanzmarktkrise verdrängt, wird es uns aber die nächste Zeit sehr beschäftigen. In den nächsten Jahren werden viele Atomreaktoren abgewrackt, aber die Atommüllentsorgung ist nicht geklärt. Und dennoch sollen in Europa Dutzende von neuen Nuklearanlagen gebaut werden. Das ist ein Skandal von großer strategischer Bedeutung und einfach unverantwortlich. Atomenergie ist nicht billig, wie uns suggeriert wird, sondern die teuerste und auch die gefährlichste Energiequelle. Und von der Atomenergie ist es zu Atomwaffen auch nicht weit. Die EU hat gerade einen Atomkooperation mit Indien vereinbart, obwohl Indien den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, Frankreich will einen Atomreaktor nach Tunesien liefern. Die Atomproliferation geht weiter. Diese Technologie ist unkontrollierbar und wie gesagt höchst gefährlich. In Malmö beklagte eine junge Türkin den Krebstod von vielen Familienangehörigen in den letzten Jahren. Sie alle wohnten am Schwarzen Meer und sie führt die hohe Krebsrate auf Tschernobyl zurück. Ein Iraker sagte uns, dass laut Studien ein Drittel der irakischen Bevölkerung an Krebs leidet und dies auf die Uraniummunition zurückzuführen ist, die die US Soldaten benutzten. Ich führe das etwas aus, weil die Gefährlichkeit der Atomenergie und die Gefahr eines atomaren Erstschlags nicht mehr so öffentlich debattiert werden, wie noch vor einigen Jahren. Das muss wieder ins Bewusstsein der Leute rein. Nein zur NATO heißt auch Nein zum Atom.

T.M.:  Die Linke. steht für Abrüstung und Rüstungskonversion als zentrale Aufgaben. Wie siehst Du die Aufrüstungsverpflichtung des Vertrags von Lissabon?

A.G.: Diese Aufrüstungsverpflichtung ist völlig abzulehnen. Wie können sich denn die jetzigen gewählten Regierungen der 27 EU Staaten in einem Vertrag  verpflichten, die "Rüstungsanstrengungen zu verbessern“? Falls dieser Vertrag von allen EU Staaten ratifiziert werden sollte, müssen Regierungen, die diesen Passus ändern und weniger statt mehr für Waffen ausgeben wollen zugunsten von z.B. Sozialausgaben, erst mal eine Vertragsänderung beantragen. Das kann Jahre dauern... wenn es dann überhaupt möglich sein sollte. DIE LINKE lehnt den Vertrag von Lissabon auch aus anderen Gründen ab und wir hoffen, dass auch andere Staaten, wie z.B. Schweden, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hat, dem Beispiel Irlands folgen und nicht unterzeichnen. Mit dem Vertrag von Lissabon wird der neoliberale Umbau der europäischen Staaten weiter zementiert, die unsoziale Wettbewerbspolitik wird ausgebaut. Dieser Vertrag gibt der EU mehr Zuständigkeiten in der Migrations--- und Flüchtlingspolitik. Überwachungsinstrumente und die polizeiliche Zusammenarbeit sollen auf europäischer Ebene verstärkt werden.
 
T.M.: Welche Gefahren siehst Du in der Europäischen Verteidigungsagentur?

A.G.: Die Europäischen Verteidigungsagentur ist eine Rüstungsagentur. Dort verständigen sich die EU Staaten über neue Waffensysteme, die angeschafft werden, über neue Einsätze der europäischen Battlegroups oder die Etablierung einer Europäischen Interventionsarmee, wie der holländische Verteidigungsminister neulich forderte. Die Europäische Verteidigungsagentur ist für Aufrüstung zuständig, nicht demokratisch kontrollierbar und schon aus diesen Gründen abzulehnen. Wir brauchen eine Abrüstungsagentur die Vorschläge zur Demilitarisierung vorlegt und Konflikt- und Friedensforschung betreibt. Das wäre ein Signal für ein friedliches Europa, für das wir LINKE kämpfen.

T.M.: Dient das bereits existierende FRONTEX-System der Grenzkontrollen der Abschottung der EU?

A.G.: Aber klar. Wegen der immer „effizienteren“ Überwachung durch Schiffe und andere Maßnahmen wählen die Flüchtlingsboote jetzt andere, gefährlichere Routen, wie etwa von der Elfenbeinküste oder von Guinea auf die Kanaken. Darum ertrinken auch immer mehr Menschen. Insgesamt, so wird geschätzt, sind in den letzten zehn Jahren mindestens zehntausend Menschen bei Einreiseversuchen an den südlichen EU-Außengrenzen ums Leben gekommen. Wir müssen auch immer wieder anprangern, dass die EU Staaten die Genfer Flüchtlingskonvention verletzen, da Flüchtlingen die Einreise in die EU Staaten fast unmöglich gemacht wird. Das kommt einer faktischen Abschaffung des Asylrechts gleich. In diesem Monat werden die Regierungschefs der 27 EU Staaten einen europäischen „Pakt zu Einwanderung und Asyl" verabschieden. Der Pakt zielt neben der Anwerbung benötigter Arbeitskräfte aus Drittländern auf eine strenge Bekämpfung illegaler Einwanderung und eine schärfere Überwachung der EU-Außengrenzen. Dazu gehört unter anderem die Einrichtung eines einheitlichen EU-Grenzüberwachungssystem. Mit dem neuen System sollen nach Europa eingereiste Bürger/innen von Nicht-EU-Staaten, die nicht pünktlich mit Ablauf ihres Visums ausreisen, EU-weit zur Fahndung ausgeschrieben und bis zu 15 Monaten inhaftiert werden.

Flankierend zu den neuen Migrationsgesetzen wird im Oktober 2008 das erste EU-Rekrutierungsbüro (Centre d'information et de gestion des Migrations/CIGM) in Mali eröffnet, das die kontrollierte Zufuhr afrikanischen Arbeitspersonals für Firmen in der EU steuert. Ein weiteres Büro ist im Senegal geplant. Diese Büros sollen die Engpässe auf dem europäischen Arbeitsmarkt füllen, der in den kommenden 20 Jahren angeblich Millionen von außereuropäischen Arbeitskräften benötigt. Ich habe bislang noch keine Studie gelesen, die diesen angeblichen Arbeitskräftemangel von 20 Millionen empirisch belegt. Ich bin sicher, das ist nur so eine Zahl, um diese Rekrutierungsbüros zu legitimieren und um eventuell auch zur weiteren Lohnsenkungen oder anderen „Reformen“ benutzt werden zu können. Denn es sollen in diesem Jahr auch weitere „Reformen“ durchgesetzt werden. Mit Hinweis auf die unendliche Verfügbarkeit billiger Arbeitskräfte aus Drittländern könnten Widerstände gegen weitere Lohnkürzungen oder andere „flexicurity-Maßnahmen“ in den EU-Staaten gebrochen und „Reformen“ wie längere Arbeitszeiten eingeführt werden. Migrant/innen wie auch Frauen könnten so als Lohndrücker/innen und als industrielle Reservearmee benutzt werden. Diese Verwertungslogik nach ökonomischer Nützlichkeit muss entlarvt werden. Wir müssen die zunehmende Militarisierung nach innen und außen im Zusammenhang mit dem zunehmenden Sozial- und Demokratieabbau und dem zunehmenden Rassismus und Rechtsextremismus sehen. Berlusconis Notstandsgesetzgebung zeigt dies ganz deutlich, wie übrigens auch die deutsche Geschichte. Bei den Ausgegrenzten einer Gesellschaft wird der Sozial- und Demokratieabbau erprobt. Das gilt hierzulande für AGLII Abhängige und für Migrant/innen. Beschäftigte werden gegen Erwerbslose ausgespielt, Ausländer/innen gegen Deutsche. Der Kampf gegen Sozial- und Demokratieabbau, gegen den Ausbau des Überwachungsstaats, gegen eine zunehmende Militarisierung nach innen und nach außen und gegen den zunehmenden Rechtsextremismus gehören zusammen.

T.M.:  Die Nato und die Europäische Union verstricken sich immer mehr in militärischen und zivilen Bereichen. Ist die Nato ein Eckpfeiler für die Globalisierungsansprüche der EU?

A.G.:
Es besteht eine immer engere Zusammenarbeit zwischen NATO und EU. Sarkozy will Frankreich wieder in die NATO bringen. Sarkozys Ziel ist auch eine enge Zusammenarbeit zwischen EU und NATO. Bush hat schon vor einiger Zeit gefordert, dass die Europäer ihren Beitrag für den Krieg in Afghanistan erhöhen sollen. Die Amis können sich die Kriege im Irak und in Afghanistan schon lange nicht mehr leisten – darunter leidet ja auch die US amerikanische Bevölkerung, weil so viele Milliarden für das Militär ausgegeben werden, die z.B. für eine nationale Krankenversicherung und für andere soziale Angelegenheiten fehlen. Und so müssen jetzt eben auch die Europäer bluten. Unser Rüstungshaushalt beträgt 2009 33 Mrd. €, und da sind etliche Gelder für Militärforschung etc. noch nicht enthalten, da sie in anderen Budgets versteckt sind. NATO wie EU setzten auf immer engere militärische und zivile Zusammenarbeit, das verurteile ich. Als Beispiel möchte ich kurz AFRICOM, das hier in Stuttgart ist, nennen. AFRICOM bedeutet: US-Afrika-Kommando, das in diesem Monat mit 100 Militärs seine Stabsstelle für integrierte Befehls- und Koordinationsaufgaben für alle militärischen und zivilen Projekte der USA in Afrika aufnimmt und von großer strategischer Bedeutung ist. Das Stuttgarter AFRICOM-Hauptquartier ist das logistische Zentrum, von dem aus Einsatzgebiete eines mobilen US-Afrikakorps von geplanten 25.000 Mann, identifiziert werden. Soldaten des mobilen US-Afrikakorps sind auf den US-Basen in Dschibuti und im algerischen Tamanrasset stationiert sowie auf den Schiffen der US-Flotte. Die Flotte unterhält mit fast sämtlichen Anliegerstaaten am Golf von Guinea und in Angola - einer der wichtigen Öl-Lieferanten der USA - "Partnerschaftsprogramme zur Sicherheit von Häfen und Bohrinseln". In einer Transsahara-Allianz sind alle Maghreb-Staaten einschließlich Libyen sowie die westlichen und südlichen Anrainer der großen Wüste mit den US-Streitkräften "zur Bekämpfung des Terrorismus" vereint. Der Einmarsch der Äthiopier in Mogadischu 2007 - unterstützt von US-Logistik und Aufklärung - hat demonstriert, wie leistungsfähig das System sein kann. Neu und sehr besorgniserregend ist die zivile Komponente von AFRICOM. Erstmalig sollen die Militärs in der AFRICOM-Zentrale auch zivile Aufgaben von Nichtregierungsorganisationen koordinieren. So gehört zu den AFRICOM Aufgaben die Polizei-Ausbildung für den Anti-Terror-Kampf, US-Programme zur Bekämpfung des HIV-Virus bis hin zur "Kapazitätsbildung" in den öffentlichen Verwaltungen. Die zivilen Aufgaben von AFRICOM haben die US-Hilfsorganisationen höchst alarmiert. Sie befürchten eine Militarisierung der nichtstaatlichen Entwicklungshilfe und eine drastische Einschränkung ihrer Handlungsspielräume und Kompetenzen. Wie sehr die Administration in Washington in die Entwicklungszusammenarbeit eingreift, zeigt sich am Beispiel der Gesundheitsversorgung in Afrika: US-amerikanische NGO`s dürfen jetzt nur von der US-Regierung "zugelassene" Medikamente US-amerikanischer Pharma--Konzerne verwenden, obwohl indische Generika für AIDS-Kranke wesentlich billiger sind und damit viel mehr Kranke versorgt werden könnten. Die enge Verzahnung von militärischen Aufgaben mit zivilen lassen sich auch gut bei den deutschen Soldat/innen in Afghanistan beobachten. Es wird immer wieder betont, dass die Soldat/innen insbesondere auch für den zivilen Aufbau des Landes wichtig sind. Als LINKE lehne ich eine solche Verzahnung absolut ab.
 
T.M.: Eine letzte Frage. Wer wäre der bessere Präsident? McCain oder Obama? Und glaubst Du an einen Wandel der US-Militärpolitik durch Deinen Favoriten?

A.G.: Vermutlich Obama, aber keiner von beiden ist eigentlich mein Favorit, denn Obama hat schon angekündigt, dass er die Zahl „seiner“ Soldat/innen in Afghanistan erhöhen wird. Darum glaube ich auch nicht an einen großen Wandel der US-Militärpolitik. Auch andere Andeutungen lassen nichts Gutes erhoffen, aber er sollte wohl besser als Bush sein. Aber das ist ja auch nicht schwierig.

T.M.: Vielen Dank für das Gespräch und eine gute Reise nach Berlin

Das Interview wurde am 05.10.2008 von Thomas Mitsch, Mitglied der BAG rote reporter/reporterinnen, Die Linke., in Stuttgart geführt. Annette Groth ist Mitglied der Attac - bundesweite EU AG und AG International und Mitglied des Landesvorstandes der Partei Die Linke. Baden-Württemberg

Interview mit Willi van Ooyen

Willi van Ooyen, Foto: Roland Hägele
Am Sonntag, den 07. September 2008 fand ein Arbeitstreffen, der Friedens- und Antikriegsbewegung sowie anderen sozialen Bewegungen zum Thema 60 Jahre Nato, im DGB Haus Frankfurt statt. Während der Konferenz konnte ich einige Fragen an den Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke., im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, stellen.

T.M.: Ganz Deutschland schaut zur Zeit nach Wiesbaden. Über die Verhandlungen der SPD mit den Linken, um Roland Koch als Ministerpräsidenten abzulösen, gibt es immer wieder Spekulationen. Wie siehst Du die SPD vor allem auch nach bekannt werden der Kanzler-kandidatur Frank-Walter Steinmeiers?

W.O.: Die Schwierigkeit darin, dass es in der SPD zwei Parteien gibt, die zu einer einheitlichen Position finden müssen. Das ist auf Grund der Basis der rechten Positionierung gelungen, welche in dem Papier, dass jetzt in der letzte Woche von der SPD verabschiedet wurde. Es signalisiert, dass sich inhaltlich die rechteren Positionen als Verhandlungs-positionen durchgesetzt haben. Wir können also einem solchem Papier natürlich nicht zustimmen, denn wir wollen ja nicht in die SPD eintreten. Das Papier kann so zu sagen nur dazu dienen unterschiedliche Positionen zur Kenntnis zu bringen und im Gegenprozess auch klar zu sagen, dass man mit anderen Positionen aus den Verhandlungen herausgeht. Beispielsweise in der Frage soziale Gerechtigkeit wird es deutlich, dass wir viele und weitergehende Vorstellungen haben, was man natürlich in den Haushalten darstellen muss. In der Frage Frankfurter Flughafen sind Grüne und wir etwas erstaunt darüber, dass die SPD hinter die Position zurückfällt, die sie im Wahlkampf eingenommen hat. Das sind alles solche Fragen die jetzt thematisiert werden müssen. Es ist aber auch schwierig innerhalb dieser SPD die Eigenständigkeit des Landesverbandes Hessen zu sehen, wenn Steinmeier beispielsweise deutlich für Schröderische Positionen eintritt. Wie sich die SPD aufstellt, muss man abwarten.

T.M.: Nun sind wir eigentlich hier beim Arbeitstreffen der Friedens- und Antikriegs-bewegung zu den Vorbereitungen zum 60 jährigen Jubiläum der Nato. Du hast ja schon seit Jahren bei vielen Kampagnen wie beim G8 Gipfel in Heiligendamm und der letzten Afghanistandemonstration in Berlin aktiv mitgewirkt und Erfahrungen mitgenommen. Wie bewertest du die politische Aussagekraft des Nato Jubiläums im Gegensatz zum G8 Gipfel und die Beteiligung der Protestbewegung?

W.O.: Ich wage das nicht quantitativ zu sagen aber ich war heute erfreut über die Beteiligung der unterschiedlichen Gruppen und Initiativen an diesem Prozess. Ich glaube, dass im internationalen Bereich es eine Solidarität und Impulse der unterschiedlichen Initiativen gegen den Krieg geben kann und hoffe, dass wir im April oder bis April 2009 eine Formierung eines Widerstandspotentials erreichen, das wirklich europaweit agiert, das international ist, das Grenzen überspringt. Wir müssen verhindern, dass Krieg als Mittel der Politik in Europa immer deutlicher an Aufschwung gewinnt. Deshalb müssen wir den Aufschwung des Krieges hemmen und ich hoffe, dass wir das mit den gemeinsamen Aktivitäten zum 60 jährigen Jubiläum der Nato schaffen werden.

T.M.: Durch den aktuellen Konflikt in Georgien sind andere Krisenherde wie Irak oder Afghanistan etwas in den Hintergrund gerückt. Trotzdem meine Frage zu Georgien, wie siehst du den Konflikt und die Gefahren?

W.O.: Ich sehe die Situation sehr kompliziert. Die Nato versucht besonders in der Ukraine die Entwicklung hin zu einer aggressiveren Politik gegen Russland zu stabilisieren und damit gleichzeitig Russland, das ja durchaus auch mit einer sehr nationalistischen und militärischen Form dort reagiert, herauszufordern. Das kann dazu führen, dass wir hier natürlich einen weiteren Kriegsschauplatz in Europa erleben. Die Gefahr, die durch die Nato dort droht ist groß, sodass wir den Versuch machen müssen den Zusammenhang von Afghanistan und Irak und den Ereignissen im Kaukasus herzustellen und deutlich zu machen. Es muss uns darum gehen Formen der staatlichen und internationalen Zusammenarbeit zu entwickeln. Beispielsweise mit der KSZE und wir brauchen auch ein anderes Sicherheitsdenken, das nicht auf Militär und Krieg setzt.

T.M.: Die USA übt einen immer größeren Druck und militärische Präsenz in Europa aus, auch. Wird sich durch die Präsidentenwahl entweder durch McCain oder Obama etwas ändern?

W.O.: Beide stehen für eine auf mititärische Stärke setzende US-Außenpolitik, möglicherweise nur differenziert in der Innenpolitik. Ich sehe nicht einen wirklichen Systemwechsel, was die aggressiven Potentiale und militärische Zielvorstellungen der US-amerikanischen Politik angeht.

T.M.: Zum Schluss, was müsste sich bei der UNO ändern?

W.O.: Vieles. Natürlich brauchen wir eine demokratischere Entwicklung. Wir müssen die Beteiligung vieler Staaten als gleichberechtigte Partner erleben. Anstatt den Sicherheitsrat mit neuen Beschränkungen Lösungskonstellationen finden zu lassen, um die Rechte und demokratische Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit immer weiter zu unter-drücken, brauchen wir eine Demokratisierung der UNO als Vorrausetzung eines friedlichen Zusammenlebens auf dieser Welt.

T.M.: Vielen Dank für das Gespräch

Das Interview wurde am 07. September im DGB Haus Frankfurt geführt

Interview mit Karin Binder, MdB Linksfraktion, zu Krieg und Frieden im gegenwärtigen Augenblick

T.M.: Vielen Dank, dass Du zum Sommerfest der Linken nach Esslingen gekommen bist. Am 1. September ist der Antikriegstag und am 20. September 2008 findet die große Afghanistan-demonstration in Berlin und Stuttgart statt. Wieder werden viele Menschen zu diesen Veranstaltungen gehen. Was glaubst Du, wie wird die Beteiligung und der politische Inhalt sein?

K.B.: Ich gehe davon aus, dass durch die aktuelle Situation in Georgien, in der Bevölkerung noch mehr Aufmerksamkeit und Interesse zum Thema Krieg und Frieden geweckt wurde. Ich denke auch, dass das Thema Afghanistan mit den täglichen Nachrichten von Selbst-mordattentaten, den vielen zivilen Toten aber auch nach den letzten Ereignissen, den Menschen bewusst wird, dass noch mehr Deutsche Soldaten im Sarg nach Hause kommen werden. Es zeigt sich immer mehr wie arg eigentlich die afghanische Zivilbevölkerung zu leiden hat. Den Menschen wird deutlich dass Krieg kein Mittel ist. Dieses Problem kann man auf viele Krisenherde dieser Welt übertragen – Afghanistan ist hier nur ein Beispiel.

T.M: Glaubst Du, dass in Hinblick auf die kommenden Bundestags- und Kommunalwahlen Krieg und Frieden wieder ein größeres Thema sein wird?


K.B.: Es müsste ein großes Thema sein, da das Thema Krieg und Frieden letztendlich über die soziale Lage und die soziale Situation der Menschen - auch in Deutschland - entscheidet. Wenn wir Geld für Krieg ausgeben fehlt dieses Geld in sozialen Belangen. Ich denke es ist allemal besser der Bevölkerung klarzumachen, dass dieses Geld, welches für Krieg ausgegeben wird, auch in diesen anderen Ländern für humane Dinge, egal ob für Schulhäuser, Krankenhäuser, Ausbildung oder Infrastruktur, fehlt. Mit weit aus weniger Mitteln könnten entsprechende Erfolge erzielt werden. Das Geld könnte dann auch in Deutschland dazu beitragen die soziale Situation zu verbessern.

T.M.: Kannst Du dir vorstellen, dass bei einer Rot/Rot Konstellation in den Parlamenten linke Abgeordnete dann doch für den Afghanistaneinsatz stimmen würden?

K.B.: Ich kann mir nicht vorstellen, dass in unserer Fraktion jemand für den Afghanistaneinsatz stimmen würde. Ich habe auch das Gefühl, das innerhalb der SPD und bei den Grünen der Widerstand und die Anzahl der Kritiker wächst und das sich mehr Abgeordnete dieser Fraktionen gegen den Einsatz der Bundeswehr wenden und dagegen stimmen werden. Ich würde es mir zu mindestens wünschen und ich sehe eine gewisse Chance dass diese Anzahl der Abgeordneten größer wird.

T.M.: Die afghanische Abgeordnete Malalai Joya machte Anfang des Jahres, nach der Verleihung des Menschrechtspreises durch „Cinema for Peace“, auf Einladung der Linksfraktion im Bundestag, eine Städtetour durch Deutschland. Unterstützt die Linksfraktion auch weiterhin kritische afghanische Politiker und Politikerinnen?

K.B.: Ich denke diese Unterstützung wird nach wie vor geleistet und ich wüsste nicht was sich daran ändern sollte. Menschen die sich gegen die Besetzung und die Missstände in Afghanistan aussprechen und versuchen international Unterstützung zu finden werden auch unsere Unterstützung haben.

T.M.: Nächstes Jahr findet der Jubiläumsgipfel „60 Jahre Nato“ statt. Im September dieses Jahres findet auch das Europäische Sozialforum 2008 in Malmö statt, wo sich verschiedene Gruppierungen zu diesem Thema treffen. Wird sich Die Linke daran beteiligen?


K.M.: Ich unterstelle, dass wir daran beteiligt sind, ich bin zwar keine verteidigungspolitische und auch keine außenpolitische Politikerin aber ich gehe davon aus dass wir spätestens in unserer Fraktionsklausur von den entsprechenden Fachleuten etwas dazu hören und informiert werden und das wir uns dann als Die Linke auch an entsprechenden Protesten beteiligen.

Das Interview wurde am 30.08.2008 am Rande des Sommerfestes der Linken im Kreis Esslingen geführt. Karin Binder ist frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Die Geschäfte laufen gut

Das Stockholmer Institut zur Internationalen Friedensforschung (SPIRI) hat Anfang August sein Jahrbuch 2008 vorgestellt. Eine Zusammenfassung kann Im Internet heruntergeladen werden.

Die Geschäfte laufen gut

Das Stockholmer Friedensinstitut ermittelte die größten Waffenexporteure der Welt. Der von den USA ausgerufene "Krieg gegen den Terror" hat die weltweiten Rüstungsausgaben auf neue Rekordhöhen getrieben. Wie das SIPRI feststellte, wurden 2007 umgerechnet 1,3 Billionen US$ und damit pro Kopf der Weltbevölkerung 202 US$ für militärische Zwecke ausgegeben, davon 1,04 Billionen US$ von den wohlhabendsten Nationen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Militärhaushalte damit weltweit um 45 Prozent gestiegen.

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Großer Krieg in naher Zukunft?

Am 16. Juni 2008 legte Frankreich nach 1972 und 1994 mit seinem dritten Verteidigungsweißbuch einen umfangreichen Militarisierungskatalog vor. Es schlägt eine Umstrukturierung des französischen Militärs vor, um künftig besser für Kriegseinsätze – u.a. zur Rohstoffsicherung - gerüstet zu sein. Ferner enthält es Forderungen nach einem Ausbau der EU-Militarisierung. Besonders brisant ist der Plan, künftig 10.000 Soldaten für Militäreinsätze innerhalb Frankreichs bereitzuhalten.

Zweideutiges Bekenntnis zur NATO

Aus dem Weißbuch geht hervor, dass die Wiedereingliederung Frankreichs in die atlantische Militärorganisation Vorrang hat. Frankreich war 1966 unter Präsident Charles de Gaulle aus der militärischen Kommandostruktur der NATO ausgetreten. Frankreich will aber an der völligen Unabhängigkeit seiner Atomstreitmacht festhalten. Außerdem wollen die französischen Behörden völlige Entscheidungsfreiheit haben, weshalb eine automatische Verpflichtung für militärische Einsätze ebenso abgelehnt wird, wie in Friedenszeiten französische Truppen dauerhaft unter Nato-Kommando zu stellen. Frankreich soll die Fähigkeiten behalten, die für die Verteidigung der strategischen und politischen Autonomie der Nation notwendig erachtet werden: nukleare Abschreckung, ballistische Raketen, Atom-U-Boote und Computersicherheit.

Trotz des Bekenntnisses zur NATO steht die Stärkung der europäischen Kriegskapazitäten ebenfalls ganz oben auf der französischen Agenda. Man will "Europa zu einem Hauptakteur hinsichtlich des Krisenmanagements" machen (alle Zitate stammen aus der englischen Fassung des Weißbuchs. http://tinyurl.com/528j9y). Das sicherheitspolitische Feld dürfe nicht allein der NATO überlassen werden, so das Weißbuch. Deshalb fordert es im Einklang mit der bis Ende 2008 laufenden französischen EU-Ratspräsidentschaft eine massive Forcierung der EU-Militarisierung. Die bislang lediglich auf dem Papier existierende 60.000 Mann starke Schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union soll endlich aufgestellt und auch die notwendigen Luftwaffen- und Marineeinheiten zu deren Unterstützung verfügbar gemacht werden. Als Zielgröße wird die Fähigkeit benannt "zwei oder drei friedenserhaltende oder friedenserzwingende und mehrere zivile Operationen" gleichzeitig führen zu können.

Darüber hinaus "ist Frankreich der Meinung, dass Kampfflugzeuge, Drohnen, Cruise Missiles, Satelliten, elektronische Bauteile usw. bevorzugt im europäischen Rahmen entwickelt werden müssen, wobei die Beschaffungspolitik auch Einkäufe auf dem Weltmarkt berücksichtigen muss." Hiermit sollen französische Rüstungskonzerne gegenüber der US-Konkurrenz gestärkt werden.

Das Weißbuch geht von einem großen Krieg in naher Zukunft aus

Das Weißbuch umreißt die Strategie und die Beschaffungspläne des Landes für die nächsten fünfzehn Jahre. Trotz der diplomatischen Sprache bringt das Dokument die tiefe Sorge der herrschenden Elite über die wachsenden globalen Spannungen und die Lage Frankreichs zum Ausdruck. Es zeigt die Entschlossenheit, sich auch militärisch auf die veränderte Situation vorzubereiten. Das Weißbuch geht ohne Umschweife von der Wahrscheinlichkeit aus, dass in naher Zukunft ein großer Krieg ausbricht. Es argumentiert: "In einer unsicheren und instabilen internationalen Umgebung kann eine französische Beteiligung an einem Krieg nicht ausgeschlossen werden. Bei den Planungen der Streitkräfte für die nächsten fünfzehn Jahre muss daher die Möglichkeit eines großen Konflikts in Rechnung gestellt werden."

Umstrukturierung Reduktion der Streitkräfte

Das Weißbuch fordert "88.000 Mann einsatzfähige Bodentruppen, was die Mobilisierung von 30.000 Mann innerhalb von sechs Monaten ermöglichen würde. 5.000 Soldaten sollten ständig in Einsatzbereitschaft sein und 10.000 Soldaten sollten auf dem nationalen Territorium mobilisiert werden können, um die zivilen Behörden im Fall einer großen Krise zu unterstützen." Die Marine soll "eine Flugzeugträger-Gruppe ... achtzehn Fregatten und sechs Atom-U-Boote behalten und die Fähigkeit besitzen, eine oder zwei Marineverbände in den Einsatz zu schicken, entweder für amphibische [Lande-]Operationen oder zum Schutz von Schifffahrtswegen." Luftwaffe und Marine sollten zusammen 300 Kampfflugzeuge bereithalten, wobei 70 Flugzeuge für den Einsatz im Ausland bereit stehen sollen.

Das Weißbuch nimmt an, dass Frankreich von 2009 bis 2020 für "Verteidigung" 377 Mrd. Euro ausgeben wird, wobei die Pensionszahlungen nicht berücksichtigt sind. Es wird ein Arbeitsplatzabbau von ungefähr 54.000 Stellen im Verteidigungsministerium und den Streitkräften über sechs oder sieben Jahre angekündigt. Die Einsparungen sollen in die Modernisierung der militärischen Hardware gesteckt werden. Das Budget für neues Militärgerät soll ab 2009 um 2.5 Mrd. Euro auf insgesamt 18 Mrd. Euro erhöht werden.
Eine deutliche Anhebung der Militärausgaben wird nur möglich sein, wenn umfangreiche Kürzungen am Lebensstandard der Arbeiter vorgenommen werden. Dies würde aber heftige Reaktionen der französischen Arbeiterklasse auslösen.
Das Weißbuch schlägt deshalb vor, Forschung und finanzielle Aufwendungen auf die wichtigsten Waffengattungen zu konzentrieren und die militärische Präsenz auf die wichtigsten Handelsrouten für den französischen Kapitalismus auszurichten. Gleichzeitig solle im Rahmen der NATO versucht werden, den eigenen militärischen Einfluss zu vergrößern.

Wettstreit um Öl und strategische Vorteile: Terrorbedrohung als Begründung

Die Autoren des Weißbuches schreiben: "Zukünftige Spannungen, bei denen es um Energie, Nahrungsmittel, Wasser und strategische Rohstoffe geht, können direkt zu scharfen Krisen in einer oder mehreren Weltregionen führen. Das gleiche trifft auch auf die langfristigen Auswirkungen der globalen Erwärmung zu, wenn nicht rechtzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden."

Wie in den USA werden auch in Frankreich die grundlegenderen Ziele der Umorientierung mit der angeblichen terroristischen Bedrohung verschleiert. Das Weißbuch schreibt über die Gefahr von "Dschihad-Terror" und fordert die "Konzentration auf eine geographische Achse vom Atlantik zum Mittelmeer, dem arabisch-persischen Golf und dem indischen Ozean. Diese Achse deckt die Gebiete mit der größten Gefährdung der strategischen Interessen Frankreichs und Europas ab. Das Weißbuch berücksichtigt auch die wachsende Bedeutung Asiens für die nationale Sicherheit und befürwortet sowohl eine Präsenz wie auch Zusammenarbeit vom Indischen Ozean aus in diese Richtung." Diese Orientierung fällt mit den wichtigsten Schifffahrtsrouten zusammen, die Frankreich mit seinen alten Kolonien in Nordafrika und dem Nahen Osten, seinen wichtigsten Energielieferanten am Persischen Golf und in Nordafrika und den aufstrebenden Industriemächten Asiens verbinden.

Damit wird der Schwerpunkt weg von Afrika verlagert, wo gegenwärtig die meisten militärischen Stützpunkte Frankreichs liegen. Der Vorschlag der Weißbuch-Autoren "nur zwei Stützpunkte in Afrika beizubehalten, einen an der Atlantikküste und einen am Indischen Ozean" ist umstritten. Heute unterhält Frankreich Stützpunkte in Dschibouti, Dakar, N’Djamena, Libreville, and Abidjan und stellt Truppen für mehrere UN-Einsätze in Afrika. Das Weißbuch verspricht eine stärkere französische Präsenz am Persischen Golf, besonders auf seinem neuen Stützpunkt in Abu Dhabi.

Deutsche Standorte

Nach den derzeitigen Plänen soll nur der Standort Mülheim (nördlich von Basel direkt an der französischen grenze) erhalten bleiben. Das 110. Infanterieregiment in Donaueschingen und das dritte Husarenregiment in Immendingen (Kreis Tuttlingen) sollen nach Frankreich verlegt werden.

Militär im Inland

Ende Juli hat es die italienische Berlusconi-Regierung vorgemacht. Zunächst für ein halbes Jahr werden 3000 Soldaten im Inland eingesetzt. Das Arrangement kann um ein halbes Jahr verlängert werden – zur Erinnerung, der nächste G8-Gipfel findet nächstes Jahr in diesem Zeitraum in Italien statt.

Das französische Weißbuch fordert wiederum, 10.000 Soldaten müssten jederzeit für Einsätze im Inland bereitgehalten werden. Die vorgebliche Terrorbedrohung wird auch dort bemüht, um die "Politik für die innere Sicherheit" zu legitimieren. Allerdings wird hinreichend vage angegeben, das Militär solle "im Fall einer großen Krise" eingesetzt werden können – darunter lässt sich ja so gut wie alles fassen, auch groß angelegte Unruhen in den Banlieues französischer Großstädte.

Krieg mit und ohne die UNOIn seinen "Richtlinien zur Verwendung französischer Truppen im Ausland" gibt das Weißbuch an, Militäreinsätze könnten auch im Rahmen der so genannten "Responsibility to Protect" erfolgen. Damit stellt sich das Dokument voll hinter die derzeitigen Versuche, die UNO dergestalt zu "reformieren", dass Kriege nicht mehr allein zur Selbstverteidigung und bei einer Bedrohung des Weltfriedens, sondern auch bei Verstößen gegen die "internationale Normen" völkerrechtlich legitim sein sollen, insbesondere im Falle schwerer Menschenrechtsverletzung. Da aber in der Praxis die mächtigen Staaten über die Definitionsgewalt verfügen, beliebig festzustellen, was als ein solcher Verstoß zu werten ist, droht damit die Abschaffung des staatlichen Gewaltverbots zugunsten der Willkür der Mächtigen.

Auch was die Frage der Mandatierung französischer Kriegseinsätze anbelangt, findet sich im Weißbuch wenig Erfreuliches. Zwar heißt es dort: "In der Regel wird ein Einsatz von Gewalt durch den UN- Sicherheitsrat autorisiert, und das muss auch so bleiben." Keine Regel jedoch ohne Ausnahme. Denn dieses vorgebliche Bekenntnis zum Völkerrecht ähnelt der Formulierung im Vertrag von Lissabon bzgl. des Einsatzes von EU-Kampftruppen. Da aber explizit – und mit tatkräftiger französischer Unterstützung - unterstrichen wurde, dass diese Kampftruppen auch ohne UN-Mandat eingesetzt werden können, sollte man angesichts solcher Aussagen vorsichtig sein.

Dieser Artikel ist als IMI Analyse 2008/027 sowie im Blog von Thomas Mitsch erschienen

Ein Gespräch mit Malalai Joya

Die afghanische Parlamentarierin Malalai Joya machte nach der Verleihung des Menschenrechtspreises durch Cinema for Peace, eine Städtetournee auf Einladung der Linksfraktion im Bundestag. Auch in Stuttgart machte Joya, in Begleitung der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, einen Stopp.

Foto: B
T.M.: Malalai, herzlichen Dank für Ihr Kommen. Sie sind auf abenteuerliche, aber auch gefährliche Weise nach Deutschland gekommen. Was ist geschehen?

M.J.: Nachdem ich vor der großen Ratsversammlung, der Loya Jirga, und auch im Parlament die Bestrafung der im Parlament sitzenden Warlords und Drogenbosse gefordert hatte, wurde ich letztes Jahr für drei Jahre aus dem Parlament ausgeschlossen. Ich bin auf einer Liste von Personen, die Afghanistan nicht verlassen dürfen. Mein diplomatischer Pass wurde eingezogen und ich konnte Afghanistan nur über die grüne Grenze verlassen.

T.M.: Glauben Sie, dass der Ihnen vor kurzem verliehene Menschenrechtspreis von „Cinema for Peace“ ihre Arbeit in Afghanistan unterstützen kann?

M.J.: Diesen Preis habe ich den demokratisch gesinnten Menschen in Afghanistan gewidmet. Für mich ist dieser Preis eine Aufforderung weiter zu kämpfen und eine Unterstützung für meine Arbeit. Die afghanischen Medien ignorieren mich, ich bin verbannt worden und es gibt einen regelrechten Boykott gegen mich. Es ist eine große Propaganda der Fundamentalisten gegen meine Person, aber gleichzeitig erkennen immer mehr Menschen diese Praktiken, die mich dann unterstützen. Nur ein kleiner TV-Sender hat über die Verleihung des Preises berichtet. Die Pressefreiheit in Afghanistan steht nur auf dem Papier. Selbst Journalisten, die aus dem Parlament berichten wollten, wurden geschlagen und aus dem Parlament verwiesen. Ich soll daran gehindert werden, das, was ich in Afghanistan gesagt habe, international zu sagen.

T.M.: Was hat sich nach den Wahlen 2005 verändert? Wie ist die Situation der Frauen?

M.J.: Ein aktuelles Beispiel dieser Tage ist die Vergewaltigung eines 14-jähriges Mädchens in Nordafghanistan, von drei Worlords. Einer dieser Vergewaltiger ist der Sohn eines Abgeordneten, dies bestätigte das Büro des Frauenministeriums und auch die dortige Menschenrechtsorganisation. Er wurde seither nicht bestraft. Das zeigt ja wohl, in was für einer Demokratie wir leben.
Weitere 4 junge Mädchen, von denen das jüngste 9 Jahre alt ist, wurden in jüngster Zeit im Norden vergewaltigt. Auch hat sich vor Kurzem eine junge Frau vor dem obersten Gericht verbrannt, weil sie nicht angehört wurde, kein Recht bekommen hat, bezüglich der Gewalt, die ihr Ehemann ihr antat. So gibt es viele, viele Beispiele. Ich könnte eine lange Liste von Verbrechen und Grausamkeiten gegen Frauen in Afghanistan aufzählen. Täglich kommen schockierende Nachrichten aus den Provinzen. Morde an Frauen. In einem Distrikt haben sich in einem Monat über 30 Frauen selbst umgebracht. Es ist ein reines Mafiasystem, das in Afghanistan regiert. Es sind Milliarden von Aufbaugeldern nach Afghanistan geflossen, das hätte gereicht, Afghanistan zweifach aufzubauen. Aber wo fließt dieses ganze Geld hin, wenn Frauen inzwischen aus reiner Not ihre Kinder für ein paar Dollar verkaufen. Durch den kalten Winter sind über tausend Menschen erfroren und das nicht einmal weit weg von Kabul. Ebenfalls sind über hunderttausend Tiere, die für die Menschen notwendig sind, verendet. Siebenhundert Kinder und 50 bis 70 Frauen sterben täglich auf Grund mangelnder Gesundheitsversorgung. Die Lebenserwartung liegt unter 45 Jahren.

T.M.: Was sagen sie zum Drogenproblem?

M.J.: Seit dem 11. September ist Afghanistan zum weltweit größten Produzenten von Opium geworden. 92 Prozent des weltweiten Opiums werden in Afghanistan hergestellt und landen dann in den Straßen von New York und all dies passiert unter den Augen der internationalen Truppen. Das heißt eigentlich auch, dass wir keine Befreiung unseres Landes haben, sondern eine Besatzung. Die Geschichte unseres Volkes hat aber gezeigt, dass wir Besatzung niemals akzeptiert haben. Und wenn die Politik so weiter geht, werden die USA und die Alliierten einschließlich der deutschen Truppen den Widerstand der Bevölkerung zu spüren bekommen.

T.M.: Die afghanische Bevölkerung ist durch die politische Situation in die Enge getrieben. Wie sehen sie das?

M.J.: Die Bevölkerung befindet sich in einer „Sandwich-Situation“: auf der einen Seite sind die Pro-US-Terroristen, die Nordallianz, und auf der anderen Seite die Taliban, die Anti-US-Terroristen. Beide Seiten müssen entwaffnet werden. Für mich ist eigentlich jeder Tag in Afghanistan wie der 11. September. Die Zahl der seit 2001 im „Krieg gegen den Terror“ getöteten unschuldigen Zivilisten hat sich verfünffacht im Vergleich zu der Zahl derjenigen, die in der Tragödie vom 11. September umkamen. Wenn jetzt die Truppen abziehen würden, besteht natürlich die Gefahr eines Bürgerkrieges, wie wir es ja schon einmal zwischen 1992 und 1996 erlebt haben, als an manchen Tagen allein in Kabul bis zu 5000 Menschen getötet wurden. Das Problem ist aber, dass wir die Fundamentalisten an der Macht haben. Die Taliban wurden ja von den USA zur damaligen Zeit stark gemacht. Jetzt wird die Nordallianz unterstützt. Auf lange Sicht müssen die Truppen abziehen. Ein erster Schritt wäre, die Fundamentalisten, die jetzt an der Macht sind zu schwächen, zu entwaffnen, um eine Chance für die anderen demokratischen Kräfte zu ermöglichen. Wir haben keine Befreiung, sondern eine Besatzung. Ich bin überzeugt, kein Land kann einem anderen Land Befreiung bringen. Für Demokratie, Menschenrechte, Frauenrechte müssen wir selbst kämpfen. Jetzt ist aber die Situation so kompliziert und schwer, dass wir Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft brauchen. Vor allem die demokratischen Kräfte brauchen mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung, um eben für diese Werte in ihrem Land zu kämpfen. Ich bin überzeugt, dass man nicht mit Waffen Demokratie in ein Land bringen kann. Nach der Bekämpfung der Taliban sind nicht demokratische Kräfte an die Macht gekommen, sondern wieder Fundamentalisten. Wenn demokratische Kräfte unterstützt worden wären, gäbe es gar keinen Grund, dass Truppen in Afghanistan sind. Das sind strategische Überlegungen der USA und der Alliierten, um in diesem Land zu bleiben.

T.M.: Es gab im Norden Afghanistans eine Umfrage unter der Bevölkerung. Was halten sie von dieser Umfrage?

M.J.: Die Regierung hat nur die Kontrolle über Kabul, wenn überhaupt. Ich frage mich, wie diese Umfrage umgesetzt wurde. Viele Menschen haben nicht den Mut, die Wahrheit zu sagen, solange Warlords und Verbrecher sie unterdrücken. Die Umfrage ist in meinen Augen Propaganda, um Sand in die Augen der Menschen weltweit zu streuen, um die Berechtigung zu haben, noch weitere Truppen ins Land zu schicken. Der Wunsch der Menschen nach Truppen ist da, aber nur um gegen die Fundamentalisten etwas zu unternehmen, die von den Truppen, auch den deutschen, unterstützt werden. Ein sehnlichster Wunsch wäre die Befreiung Nordafghanistans von den Fundamentalisten, die dort zur Zeit das Sagen haben.

T.M.: Spielen die Machtinteressen von Russland und China eine Rolle für Afghanistan?

M.J.: Nicht nur diese beiden Länder haben Interesse, sondern auch die USA, Deutschland und die anderen NATO-Länder, die ja in diesem Land auf Grund ihrer eigenen Interessen sind. Sonst würden sie ja die demokratischen Kräfte unterstützen und nicht die Fundamentalisten. Die Menschen wollen, dass diese Fundamentalisten und die Taliban, die jetzt unterstützt werden und durch die internationale Politik an die Macht kamen, entmachtet werden. Schritt für Schritt könnte dies mit einem Abzug der Truppen begleitet werden. Eine dauerhafte Präsenz der Truppen will die Bevölkerung nicht. Außerdem müssten die Nachbarländer kontrolliert werden, dass sie die Fundamentalisten nicht mehr unterstützen und dass dadurch eine wirkliche Politikänderung vonstatten geht. Es ist aber auch klar, wenn die Truppen nicht abziehen, Stück für Stück, werden sie den massiven Widerstand der Menschen in Afghanistan erleben. Die Engländer hatten versucht uns zu besetzen und die Sowjetunion, und eben jetzt versucht es die USA. Es wird Zeit, dass wir diese Besatzung nicht mehr zulassen, dass wir dagegen kämpfen, denn es hat sich gezeigt, dass diese Besatzungen nicht funktioniert haben. Die Menschen gehen inzwischen auf die Straße, sie demonstrieren gegen die katastrophale Situation, in die sie gebracht wurden. Jetzt erst vor kurzem war das schlimmste Bombenattentat mit der größten Anzahl von Opfern in der Provinz Kandahar, mehr als sechzig Personen wurden ermordet. Das sind Zivilisten gewesen, die dort getötet wurden. Es werden aber auch Städte und Dörfer durch die Alliierten bombardiert, um die Taliban zu treffen, aber auch hier werden unschuldige Menschen, Frauen und Kinder getötet.

T.M.: Vielen Dank für das Gespräch und vor allem eine sichere Heimreise.

Das Interview wurde von Thomas Mitsch am 19. Februar 2008 in Stuttgart geführt.
Malalai Joya erhielt unter anderem den International Woman of the Year Price 2004, der Provinz Valle d`Aosta in Italien und den Women of Peace Award 2006 der Womens Peacepower Foundation.

Percy Schmeiser, alternativer Nobelpreisträger zu Gast in Nürtingen

Foto: Thomas Mitsch
Über 400 Menschen waren der Einladung, des Genbündnisses Nürtingen in die Seegrasspinnerei gefolgt, um den Ausführungen von Percy Schmeiser, Träger des alternativen Nobelpreises 2007, zuzuhören.
Der 77jährige, kanadische Landwirt ist, durch seinen Widerstand gegen den US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto, bekannt geworden. Schmeiser, der bereits im Jahr 2000 den Mahatma Ghandi Preis erhalten hatte, 25 Jahre Bürgermeister seiner Gemeinde war und im kanadischen Landesparlament saß, berichtete über den Kampf gegen Monsanto.

Im Jahr 1946 hatte Schmeiser seine Farm vom Vater übernommen und mit seiner Frau regional, angepasstes Raps entwickelt. „ Er wolle erzählen was passiert ist und nicht sagen was wir tun sollen“, so Schmeiser. 1996 erlaubten die amerikanische und die kanadische Regierungen den Anbau von vier genveränderten Pflanzen: Mais, Baumwolle, Soja und Raps. Schon 1998 wurden sie von Monsanto wegen Patentverletzung und illegalem Anbau verklagt. Kleine Teile seines Farmlandes waren kontaminiert. Für Schmeiser standen 50 Jahre Zucht auf dem Spiel. Monsanto wollte dagegen eine Lizenz, eine Strafzahlung sowie alle Pflanzen und das Saatgut des Farmers. Eines war klar, Familie Schmeiser war zum Testfall für Monsanto geworden, um zu sehen wie weit sie, als Firma, gehen konnten. Das Patentrecht in Kanada fällt in die Zuständigkeit auf Bundesebene und die Richter entschieden alles Saatgut und die Pflanzen gehören Monsanto. Schmeiser, der nie genverändertes Saatgut verwendete, kämpfte sieben Jahre bis zum obersten Gerichtshof. Schmeiser`s Argument ist, das kein Individuum und keine Firma das Recht hat eine höhere Lebensart zu patentieren. Vielmehr ist es eine ethische und moralische Frage, die kein Mensch entscheiden darf. Die Firma Monsanto dagegen argumentierte, egal in welcher Lebensform sich veränderte Gene befinden, gehören sie Monsanto.

Das Gericht gab diesem statt. Durch dieses Urteil wurde der Fall weltbekannt. Aufgrund des massiven Widerstandes der Bevölkerung hat das kanadische Parlament eine Kommission gebildet, die in ihrem Bericht an die Regierung folgendes vorschlug. Die Landwirte bekommen ein Nachbaurecht und das Patentrecht ist auf höhere Lebensformen nicht anwendbar.

Percy Schmeiser berichtete auch über die Methoden des Konzern um seine Familie unter Druck zu setzen. Dies ging von Versuchen von Monsanto Grundschulden auf Maschinen, Haus und Land einzutragen, von Drohanrufen und tätlichen Angriffen von Monsantomitarbeitern, bis hin zur ständigen Beobachtung des Lebens auf der Farm.

Auf die Frage warum überhaupt kanadische Bauern mit dem Anbau von genverändertem Saatgut anfingen, antwortete Schmeiser: „ Ihnen wurde genau das gleiche gesagt, wie jetzt den Bauern in Europa.“ Die Standardargumente sind höherer Nährwert, mehr Profit und weniger Pestizide. Die Wirklichkeit sah allerdings anders aus. Zwar entwickelte sich in den ersten zwei Jahren ein Superraps, doch danach sank der Nährwert und Ertrag. Die Folge ist ein dreimal so hoher Pestizideinsatz, wie vor dem genverändertem Anbau. Zudem habe Monsanto ein Terminatorgen entwickelt, dass den Samen der Pflanze steril werden lässt. Monsanto`s Plan ist, dass ein Farmer sein jährliches Saatgut bei ihrer Firma kauft und natürlich auch die dazugehörenden Pestizide. Schmeiser verwies auf die Problematik, z.B. in Indien, wo sich in den letzten zehn Jahren über 100Tsd. Bauern das Leben genommen haben, da sie sich das teure Saatgut nicht mehr leisten können. In Kanada ist es inzwischen soweit, dass kein Bio Raps oder Soja mehr angebaut werden kann.

Schmeiser`s Schlussfolgerung: es gibt keine Koexistenz zwischen genfreien und genveränderten Pflanzen, da das gentechnische Gen dominant ist und eine gentechnische Pflanze nicht eingrenzbar ist. Laut Schmeiser gibt es ein EU-Land, wo jeglicher Anbau von gentechnischen Pflanzen sowie deren Import und Transit verboten ist. Man höre und staune – es ist Griechenland. Nach seiner Rückkehr aus Europa wird Percy Schmeisser, auf Grund der oben genannten Empfehlungen der Kommission, seinerseits die Firma Monsanto verklagen.

Wie sagte Henry Kissinger in den 70ern: “Wer das Öl kontrolliert, ist in der Lage, ganze Nationen zu kontrollieren, wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschen”.

Am Rande der Nüringer Veranstaltung konnte ich mit Percy Schmeiser ein Kurzinterview führen.

T.M.: Vielen Dank Percy, dass Sie nach Nürtingen gekommen sind. Wie sagte Henry Kissinger in den 70ern: “Wer das Öl kontrolliert, ist in der Lage, ganze Nationen zu kontrollieren, wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschen”.

Glauben Sie, das der US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto die Weltherrschaft über alle Lebensmittel erlangen will?

P.S.: Ja, ich glaube fest daran, denn die Entwicklungen und dass was ich in den letzten vier Jahren auf der ganzen Welt gesehen habe deuten darauf hin. Es geht hier nicht um landwirtschaftliche Aspekte sondern alleine um Rentabilität und Rendite.

Thomas Mitsch (links) und Percy Schmeiser

T.M.: Was denken Sie über die dehnbare Auslegung des Patentrechtes?

P.S.: Wie ich es in meinem Vortrag erwähnte, versucht Monsanto, durch Lobbyarbeit und viel Geld, die Regierung und die Farmer durch Druck, zu beeinflussen. Zudem kommt,. dass viele Professorenstellen an den Universitäten von privaten Unternehmen bezahlt werden. Dadurch schwindet die Aufklärung. Die Saatgutunternehmen versuchen durch immer mehr juristische Kniffe, das Patentrecht durch die Hintertür zu umgehen.

T.M.: Wie sieht die landwirtschaftliche Entwicklung in der Zukunft aus?

P.S.: Nun, die Landwirtschaft wird immer industrieller und kommerzieller. Es wird immer mehr Großbetriebe geben, die herkömmlichen Kleinbetriebe werden immer öfters schließen und schließlich ganz verschwinden. Die Bauern verlassen ihr Land., es wird keine natürliche Landwirtschaft mehr geben. Durch die Kontaminierung ist z.B. kein Bio Raps und Bio Soja Anbau in Kanada mehr möglich.

T.M.: Die neue Partei Die Linke. in Deutschland spricht sich ebenfalls gegen genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel aus. Können Sie und einige Ideen geben was das Deutsche Parlament in Gesetze umsetzen sollte?

P.S.: Erstens, sollte den Landwirten das Recht zugestanden werden eigene Nachzucht von Samen zu betreiben und zweitens sollte der Verursacher von Schäden in diesem Fall die Saatgutunternehmen schadensersatzpflichtig sein.

T.M.: Glauben Sie, dass durch die Verleihung des Alternativen Nobelpreises, für ihren Mut bei der Verteidigung der Artenvielfalt und der Rechte der Bauern und dafür, dass Sie die
ökologisch und moralisch verwerfliche Auslegung des Patentrechts in Bezug auf Saatgut ändern wollen, mehr öffentliches Interesse geweckt wurde?

P.S.: Ja, ich denke schon, denn ich werde immer öfters weltweit als Referent eingeladen und ich glaube, dass das Thema Gentechnik vielleicht auch dadurch immer mehr in den Fokus der Menschen rückt.

T.M.: Ist es richtig, dass nach dem Sturz von Saddam Hussein das Saatgut des Iraks vernichtet wurde und der Irak verpflichtet wurde zukünftig das Saatgut von amerikanischen Firmen zu kaufen?

P.S.: Richtig, das Saatgut musste vernichtet werden. Allerdings wurden, vor dem Fall Saddam`s, irakische Saatgüter nach Syrien ausgelagert. Jetzt ist der Irak verpflichtet ausländisches Saatgut zu kaufen. Eine Schande, wenn man bedenkt, dass der Irak und der Iran eigentlich die Länder sind woher unseres eigenes Saatgut ursprünglich herkam.

T.M.: Was sind Ihre nächsten Schritte im Kampf um gentechnikfreie Landwirtschaft?

P.S.: Nachdem eine von der Regierung eingesetzte Kommission selbiger empfahl, dass die Landwirte ein Nachbaurecht bekommen sollten und das Patentrecht auf höhere Lebens-formen nicht anwendbar sei, werde ich nach meiner Rückkehr nach Kanada den Großkonzern Monsanto verklagen.

T.M.: Vielen Dank für das Gespräch und eine gute Heimreise.

Das Interview wurde am 07.01.2008, von Thomas Mitsch, Mitglied der Partei Die Linke., KV Esslingen, geführt. Den Bericht zur Veranstaltung finden Sie auch unter http://www.thomas-mitsch.de bei der Rubrik Pressemitteilungen

Ein Gespräch mit Ulla Jelpke

Vor den beiden ersten Kongressen zum Internationalen Sozialisten Congress Stuttgart 2007 fand im Gewerkschaftshaus Stuttgart ein gemeinsames Plenum statt. Mit Ulla Jelpke führte ich am Rande ein Gespräch über den Congress und ihre persönlichen Einstellungen.

Bildserie : Ulla Jelpke im Gesräch mit Thomas Mitsch

Ulla, erst mal danke, dass Du gekommen bist. Meine erste Frage lautet natürlich - was erwartest Du von dem Internationalen Sozialisten Congress Stuttgart 2007?

Ich erwarte, dass es hier ein sehr breites Bündnis von Sozialisten und Sozialistinnen gibt, die sich darüber austauschen wie die Arbeit an Schwerpunkten weitergeführt werden kann. Dazu gehört für mich die Friedensarbeit, also der Krieg in Afghanistan aber natürlich auch die Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland. Und um eine Strategie zu erarbeiten, wie die Demonstration am 15. September in Berlin, gegen den Einsatz in Afghanistan, welches ja eigentlich einer dieser Punkte sein wird. Wir brauchen auch hier eine gesamte Strategie der Sozialisten und Sozialistinnen und eine Strategie im Bereich des Sozialabbaus d.h. dieÜberlegung von Massenstreiks oder Generalstreiks und wie kann das aussehen. Dies ist ja auch ein Block dieses Kongresses. Oder aber die Frage der Grundrechte und Demokratie, die Migrationsfrage und Frauenfrage, also viele Dinge könnten hier mit einem gemeinsamen Nenner vorangebracht werden. Vor allem erwarte ich, dass hier keine Spaltereien sondern Gemeinsamkeiten entstehen.

Ich finde das bemerkenswert, das Du vorhin offen von Kriegsangst gesprochen hast, kannst Du das etwas näher erläutern
?

Ja, also ich komme aus der 68er Generation. Damals gab es noch die Sowjetunion und die Sowjetunion war für mich immer Garant - solange es die Sowjetunion gibt wird es keinen Weltkrieg geben. Ich sehe heute eine Entwicklung, – es gibt zwar Russland und Putin, der sich doch in vielen Fragen widersetzt, was die Nato will, was die Uno will -, dass der US Imperialismus auf dem Vormarsch ist. Dieser Imperialismus hat im Nahen Osten Böses angerichtet. Ich sage zum Beispiel, den Irak in feudalistische Verhältnisse zurückgebombt. Afghanistan ebenso und ist dort natürlich auch bereit den Iran anzugreifen. Wenn dies geschieht, so denke ich, rückt ein Weltkrieg wieder ein Stück näher. Wenn ich mir anschaue, dass die Amerikaner jetzt die Raketen installieren wollen, dann sind wir noch ein Stückchen weiter und insofern mache ich mir heute ernsthaft Gedanken darüber ob ich so etwas wie einen Weltkrieg miterleben werde. Dies habe ich vor einigen Jahren ehrlich gesagt nicht geglaubt und es macht mir in der Tat Angst, denn ich glaube das Schlimmste was dieser Menschheit auf dieser Welt passieren kann ist ein Weltkrieg.

Ein kurzer Blick auf die Europäische Verfassung, die sie ja jetzt umbenannt haben in Vertrag – was glaubst Du, wie schnell dauert es bis ein eigener Militärhaushalt installiert wird?


Nun, da muss man gar nicht lange warten, den gibt es bereits, denn die Verfassung war ja nur das Gerüst, um möglichst viele EU- Staaten einzubinden – in diesen Militärhaushalt. Denn jetzt schon werden enorme Gelder für eine Europäische Armee bzw. Europäische Polizei in die Waagschale geworfen, um als Europa in entsprechenden Regionen auch mit Militäreinsätzen zur Verfügung zu stehen. Auch wenn es heute noch in der Länderhoheit ist, ist es ja trotzdem so, dass Gelder dort hineinfließen und das ist einer der wichtigsten Punkte in diesem Vertrag oder wie es auch immer heißen wird. Das ist erhalten geblieben, nämlich, dass man die Verpflichtung zur nationalen Aufrüstung und europäischen Aufrüstung unterschreibt. Und eigentlich auch mit der Eu-Mitgliedschaft oder Beitrittsbereitschaft unterschrieben hat. Der andere Punkt ist natürlich die Festlegung auf den Kapitalismus, also eine Wirtschaftsordnung, die auch auf Privatisierung, damit eben auch auf Ausbeutung der werktätigen Massen beruht. Wir haben natürlich gelernt, dass eine Volksbefragung nicht zustande kommen wird, so sind doch diese Punkte, die am Meisten zu kritisieren sind

Ich bin ein ja Verfechter dafür, dass Frauen in mehr gehobene Positionen kommen, sei es im Management oder auch in der Politik. Ich schaue da zum Beispiel auf Norwegen, wo dies sogar in den Gesetzen verankert ist. Was glaubst Du, wie die neue Linke oder vielleicht auch schon die jetzt im Parlament sitzende Frauen dafür kämpfen könnten?


Ich denke, wir müssen dies erst mal in unseren eigenen Reihen durchsetzen, denn es ist ja bekannt, dass wir zwei Männer in der Partei an der Spitze haben aber eben auch in der Fraktion. Das darf auf keinen Fall längerfristig festgenagelt werden sondern es muss völlig klar sein, dass wenn in einem Jahr neu gewählt wird, muss die Parteispitze quotiert besetzt werden. Ich bin für die Quote, für die Doppelspitze aber wie gesagt mit Mann und Frau, denn wir haben die Frauen, die fit genug sind und dann kann man auch glaubwürdiger für Gesetzesinitiativen eintreten, die auch parlamentarisch verankert werden. Aber auch da muss man sehen, Frauen sind nicht fortschrittlichere Menschen, denn da sage ich mir, ein linker Mann ist mir lieber als eine rechte Frau. Aber nichts desto trotz werden wir im Moment ein bisschen unglaubwürdig, wenn wir mit so einer Initiative ins Parlament gehen. Da fällt mir gerade ein, die Forderung von Oskar Lafontaine, bei wichtigen Themen eine Mitgliederbefragung zu installieren. Da könnte so eine Frauenfrage oder
Frauenquote deutlich befragt werden.

Wie siehst Du das und würdest Du Lafontaines Initiative unterstützen?

Das ist übrigens eine sehr gute Idee, dass diese Frauenquote per Mitgliederbasis abgefragt wird, denn es ist ja zur Zeit nicht nur die Spitze die einbricht wir haben es leider auch in einigen Landesverbänden wo von Männern versucht wird die Quote zu durchbrechen und das werde ich mit auf den Weg nehmen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Keine demokratischen Grundgrechte für Homosexuelle in Russland?

Und wieder wurden demokratische Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit missachtet.

Der Radiosender "Echo Moskwy" berichtet, dass heute die Moskauer Polizei mehrere Demonstranten vor dem Rathaus festgenommen hat. Die Polizei sei mit grober Gewalt gegen demonstrierende Lesben und Schwule vorgegangen und hat am Pfingstsonntag mehrere Demonstranten vor dem Rathaus festgenommen. Unter anderem wurde der Grünen-Politiker Volker Beck verhaftet, der mit Kollegen aus Italien und dem EU- Parlament eine Petition zur Versammlungsfreiheit, beim Bürgermeisteramt abgeben wollte, sich aber selbst nicht an der Parade beteiligt hatte. Der bekennende schwule Politiker hatte schon am Samstag an einer Konferenz für die Rechte Homosexueller in Moskau teilgenommen. Im Vorfeld hatten Nationalisten, Kommunisten und Religionsanhänger gegen eine geplante Homosexuellen-Parade mobil gemacht. Die Kundgebung am Pfingstsonntag war von den Behörden nicht genehmigt worden, obwohl Homosexualität in Russland seit 1993 legalisiert ist.

Ich protestiere gegen das brutale Vorgehen der Moskauer Polizei und solidarisiere mich mit den Schwulen und Lesben Russlands.

Wernau, den 27.05.2007
Thomas Mitsch

Kurzinterview mit John Rees, Sprecher von Respect London, zu Gast mit der bundesweiten G8-Speaker`s Tour der Linksfraktion, im Gewerkschaftshaus Stuttgart.

Roland Hägele: Veranstaltung zum G8-Protest mit John Rees

Nochmals vielen Dank, John, dass Sie nach Stuttgart gekommen sind. In der Veranstaltung im Gewerkschaftshaus sprachen Sie von Solidarität. Wie ist das gemeint?

Nun, zu aller erst habe ich natürlich die Solidaritätsbekundung von Respect London, für die Streikenden der Telekom, übermittelt. In England haben wir ja schon reichlich negative Erfahrung mit der Privatisierung und deshalb unterstützen wir die streikenden Telekommitarbeiter in Deutschland. In Großbritannien sind inzwischen über 70% der Bevölkerung gegen jegliche Privatisierung. Als Beispiel möchte ich Ihnen die Privatisierung der Eisenbahn nennen. Glücklich darf sich in England ein Reisender nennen, der am Bahnsteig auf die sowieso zu spät kommende Züge wartet und wenn doch tatsächlich der Zug endlich kommt, er einen Sitzplatz ergattern kann. Noch glücklicher darf er sich allerdings fühlen, wenn er tatsächlich sein Ziel erreicht, ohne dass der Zug vorher aus den Gleisen gesprungen ist.
Natürlich habe ich auch die besten Glückwünsche für die gewonnene Wahl in Bremen dabei. In England haben wir die Entwicklung zur neuen Partei Die Linke. sehr genau verfolgt. Mit dem Wahlergebnis in Bremen dürfte nun der Startschuss für weitere erfolgreiche Wahlen in Deutschland gefallen sein.

John, was wird sich nach Tony Blair`s Abgang in England ändern?


Tony Blair wurde praktisch aus dem Amt gezwungen. Eigentlich wollte Blair die vier Jahre voll bekommen, muss aber jetzt schon nach zwei Jahren, auf Druck der Antikriegsbewegung in England, gehen. Finanzminister Gordon Brown kandidiert offiziell für die Nachfolge Blair`s als Premierminister und damit auch als nächster Vorsitzender der Labour-Partei. Georg Brown gilt als Architekt der neoliberalen Entwicklung. Unter ihm wird die Privatisierung, der Versuch der weiteren Schwächung der Gewerkschaften, im Prinzip die Umsetzung der Lissabonstrategie, massiv weiter vorangetrieben.

Welche Signal, glauben Sie, geht mit der Gründung der neuen Partei Die Linke., an Europa?

Ich glaube, dass ist ein Entwicklung die ganz Europa ergriffen hat. Die Linke. in Deutschland hat sich zum Sprachrohr der einfachen Menschen entwickelt. Sie hat Debatten angestoßen, sei es der Mindestlohn oder die Rente mit 67. Ich denke mit ihrer Forderung zur sofortigen Beendigung der militärischen Einsätze hat sie zusätzlich, nicht nur in Deutschland dringende Diskussionen, über die neoliberale Politik mit deren Ansprüchen auf Ressourcen fremder Länder, entfacht.

Was erwarten Sie von den Protesten in Rostock zum G8 Treffen der Regierungschefs in Heiligendamm?


Ich hoffe natürlich, dass eine phantastische, friedliche Mobilisierung stattfinden wird. In Rostock können wir zeigen, dass wir gegen Privatisierungen und Kriegseinsätze mit ihren Profiteuren sind. Gegen die Beschneidung der Gewerkschaften und Lohnsenkungen sowie gegen die Senkung der Standards im Gesundheitswesen und Bildungssysteme sind. Wir stehen für Frieden und wollen Alternativen aufzeigen, die zum Wohle aller sind und nicht nur für einige wenige Großkonzerne. Außerdem muss es uns gelingen, einen massenwirksamen Appell an die G8 zu formulieren um die Armut zu verringern.
Deshalb ist es wichtig, dass so viele Menschen wie möglich zur Großdemonstration nach Rostock kommen, denn Tausende kann man übersehen, Zehntausende nicht und Hunderttausende schon gar nicht, geschweige denn überhören.

Ist das G8 Treffen in England ein großes Thema?

Wie Sie wissen, haben wir 2005 in Gleneagles, Schottland, das letzte G8 Treffen gehabt. Nach Gleneagles waren über Zweihunderttausend Menschen gekommen. Die von der britischen Regierung unterstützte Kampagne „Make Poverty History“, „Welcome“-March und Live-8-Konzerte von Bono und Bob Geldof sowie die
Schuldenerlassvorschläge für die armen Staaten, haben Blair im Stimmungstief nach dem Irak-Krieg geholfen. Deshalb wissen wir in England, welche Bedeutung das G8 Treffen in Heiligendamm hat. Zahlreiche Busse werden England Richtung Rostock verlassen und viele werden mit Zügen anreisen. In der Presse allerdings werden die Kampagnen der G8 Gegner kaum erwähnt.

Was glauben Sie ist der Unterschied zu Gleneagles und Heiligendamm bzw. Rostock?


Nun, wie ich bereits erwähnte, konnte mit den Live Konzerten und den Schuldenerlassen in Gleneagles, vom eigentlichen Sinn des damaligen G8 Treffens abgelenkt werden. In Heiligendamm werden die G8 wieder zur Normalität zurückkehren und weitere Pläne zur Liberalisierung des Handels, zur Privatisierung als auch die Verteidigung von Ressourcen in fremden Ländern, schmieden. Die Kriegs- und Rüstungsmaschinerie mit ihren immensen Kosten wird weiter laufen während täglich Zehtausende Menschen an Hunger sterben.

Vielen Dank für das Gespräch.

Thomas Mitsch ist Kreisvorstandssprecher der WASG Esslingen, BaWü und G8 Kampagnenmitglied und führte das Kurzinterview mit John Rees, Sprecher von Respect London im Gewerkschaftshaus Stuttgart. Von ihm stammt auch das Interview mit Jess Hurd