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"Leben ist das, was passiert, während du fleißig dabei bist, andere Pläne zu schmieden." John Lennon

Erich Kästner. Zur Erhöhung der HARTZ IV Sätze. Oder so.

Erich Kästner 1961
Foto: von Basch
Lizenz: [CC BY-SA 3.0 nl]

Die Zeitlosigkeit der Gedichte des heute leider meist als Kinderbuchautoren wahrgenommenen Erich Kästner ist unglaublich. Wir hatten darauf ja schon in "Das Führerproblem, genetisch betrachtet", Der Zweck und die Mittel und anderen Texten Kästners hingewiesen. Heute nun ein weiteres aktuelles Gedicht, das mir angesichts der gestern vom Bundeskabinett beschlossenen reichlichen Erhöhung der Hartz IV Regelsätze eingefallen ist:

Ansprache an Millionäre


Warum wollt ihr so lange warten,
bis sie euren geschminkten Frauen
und euch und den Marmorpuppen im Garten
eins über den Schädel hauen?

Warum wollt ihr euch denn nicht bessern?
Bald werden sie über die Freitreppen drängen
und euch erstechen mit Küchenmessern
und an die Fenster hängen.

Sie werden euch in die Flüsse jagen.
Sinnlos werden dann Schrei und Gebet sein.
Sie werden euch die Köpfe abschlagen.
Dann wird es zu spät sein.

Dann wird sich der Strahl der Springbrunnen röten.
Dann stellen sie euch an die Gartenmauern.
Sie werden kommen und schweigen und töten.
Niemand wird über euch trauern.

Wie lange wollt ihr euch weiter bereichern?
Wie lange wollt ihr aus Gold und Papieren
Rollen und Bündel und Barren speichern?
Ihr werdet alles verlieren.

Ihr seid die Herrn von Maschinen und Ländern.
Ihr habt das Geld und die Macht genommen.
Warum wollt ihr die Welt nicht ändern,
bevor sie kommen?

Ihr sollt ja gar nicht aus Güte handeln!
Ihr seid nicht gut. Und auch sie sind’s nicht.
Nicht euch, aber die Welt zu verwandeln,
ist eure Pflicht!

Der Mensch ist schlecht. Er bleibt es künftig.
Ihr sollt euch keine Flügel anheften.
Ihr sollt nicht gut sein, sondern vernünftig.
Wir sprechen von Geschäften.

Ihr helft, wenn ihr halft, nicht etwa nur ihnen.
Man kann sich, auch wenn man gibt, beschenken.
Die Welt verbessern und dran verdienen –
das lohnt, drüber nachzudenken.

Macht Steppen fruchtbar. Befehlt. Legt Gleise.
Organisiert den Umbau der Welt!
Ach, gäbe es nur ein Dutzend Weise
mit sehr viel Geld…

Ihr seid nicht klug. Ihr wollt noch warten.
Uns tut es leid. Ihr werdet’s bereuen.
Schickt aus dem Himmel paar Ansichtskarten!
Es wird uns freuen.

Erich Kästner

(Aus: Wir haben der Welt in die Schnauze geguckt (Seiten 45/46). Via Horizontverschmelzung)

Berlin: Verdunkelung statt Festival of Lights

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Um zu zeigen wie sich die Oranienstraße entwickeln wird, wenn die Mieten weiter ins Uferlose steigen, veranstalteten Gewerbetreibende am Mittwochabend eine ungewöhnliche Protestaktion. Rund 80 Läden verhängten zwischen 17 und 19 Uhr ihre Schaufenster mit Laken und Zeitungspapier. Unterstützt wurde die Aktion von den Nachbarschaftsinitiativen Bizim Kiez, GloReiche und ORA35.

Hier die Pressemitteilung zur Aktion:

"Die Oranienstraße ist das pulsierende Herz von Kreuzberg 36. Weit über 100 kleine Geschäfte, von der Änderungsschneiderei über Buch- und Fahrradläden, Kneipen, Restaurants und Spätis bis hin zu kulturellen und sozialen Einrichtungen bieten Einheimischen und Touristen ein breites und oftmals alternatives Angebot.
Seit geraumer Zeit versuchen Investoren und Immobilienbesitzer, aus dem über Jahrzehnte gewachsenen attraktiven Kiez Profit zu schlagen. Große Immobilienfonds wie die Deutsche Invest III kaufen, wie in der Oranienstraße 199-204, ganze Häuserzeilen auf und kündigen umgehend den dort ansässigen Gewerbetreibenden. Bei Neuvermietung werden dann bis zu 40 € Kaltmiete pro Quadratmeter verlangt, was kaum ein Gewerbemieter gegenwärtig oder in naher Zukunft erwirtschaften kann. Einer Sozialeinrichtung wurde die Miete gleich vervierfacht, sodass ihre Existenz nach 34 Jahren gefährdet ist. Andere wie die Berggruen Holdings kündigen kurz nach dem Kauf von Häusern in der Straße den dortigen Werkstätten und Ateliers, um diese in Luxus-Lofts umzuwandeln.
Viele Gewerbemieter bekommen zudem nur noch Einjahresverträge, die eine langfristige Perspektive unmöglich machen. Neben der jährlich möglichen Mieterhöhung sollen so die Mieterinnen, die jedes Mal erneut um ihre Vertragsverlängerung bangen müssen, gefügig gemacht werden. In etlichen Fällen enthalten neue Mietverträge sogar einen Maulkorberlass, der die Gewerbetreibenden dazu zwingen soll, weder über die Vertragsverhandlungen noch über den Vertrag oder die Höhe der Miete in der Öffentlichkeit zu sprechen. Anderenfalls riskierten sie angeblich fristlose Kündigungen.
Gegen die drohende Verdrängung der Läden, die damit verbundene Existenzvernichtung und die Zerstörung der gewachsenen Kiezstrukturen regt sich jedoch immer stärkerer Widerstand:
Anwohnerinnen haben die Initiative ORA35 gegründet und organisieren gemeinsam mit den Nachbarschaftsinitiativen Bizim Kiez und GloReiche sowie zahlreichen Gewerbetreibenden den Protest. 87 Gewerbetreibende und Sozialeinrichtungen aus der Oranienstraße haben sich zusammengetan, um ein Bündnis gegen Verdrängung aufzubauen. Sie haben Forderungen für einen wirksamen Gewerbeschutz in einem Positionspapier formuliert und dieses an den Senat übermittelt."


Weitere Informationen:

Via Umbruch Bildarchiv Berlin

Trotz Klima der Angst – Blockaden und Großdemonstration setzt eindrucksvolles Zeichen gegen AfD-Rechtsruck und Einschüchterung der Polizei

Über 10.000 Teilnehmende ziehen als Großdemonstration von "Solidarität statt Hetze" durch die Kölner Innenstadt und feiern die erfolgreiche Verzögerung des Auftaktes des AfD-Bundesparteitages im Kölner Maritim Hotel. Am frühen Morgen haben bereits 3.000 Menschen den Zugang zum Tagungsort deutlich erschwert, mit Blockaden an neuralgischen Punkten. Es wurde ein eindrucksvolles Zeichen gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa gesetzt. Tom Wohlfarth von "Solidarität statt Hetze"  sagt: „Wir haben gezeigt: Rechte Hetze und Menschenverachtung hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Dagegen haben wir, mit verschiedenen Protestsformen, ein deutliches Zeichen gesetzt.“ Kritik äußert die Kampagne Solidarität statt Hetze am Kölner Polizeipräsidenten. Reiner Schmidt von Köln gegen Rechts und Anmelder der Großdemonstration sagt: „Wir haben unser Wort gehalten: Von uns ging keine Eskalation aus. Jürgen Mathies blieb ungeachtet dessen leider auch bei seinem Wort und führte einen unverhältnismäßig harten Polizeieinsatz durch.“ Als in den Morgenstunden Demonstrierende aus dem gesamten Bundesgebiet in Köln ankamen, lernten sie das Demonstrationsrecht in der Lesart von Polizeipräsident Jürgen Mathies kennen. Vier vollbesetzte Busse erhielten noch vor dem Aussteigen am Kölner Stadtrand einen Platzverweis und mussten umkehren. Auch vielen Demonstrierenden aus Köln erging es ähnlich: Ihnen wurden der Zugang zu den angemeldeten Kundgebungen von der Polizei verwehrt. Trotz dieser Schikane gelangten 3000 Demonstrant*innen zu den Blockadepunkten. Jan Sperling, Pressesprecher von Solidarität statt Hetze berichtet: „Obwohl von den Blockadepunkten keine Eskalation ausging gab es immer wieder Schlagstockeinsätze der Polizei. Dies zeigt die unbedingte Eskalationswilligkeit, die der Polizeipräsident ja schon im Vorfeld ganz unverhohlen angekündigt hatte."

Quelle: Presseerklärung, Köln, 22.04.2017

TV Tipp: Ocupa Barcelona - Der Kampf um Wohnraum

"Spanien ist in Europa das Land mit den meisten Zwangsräumungen und mit den meisten leerstehenden Wohnungen. Eine Folge der Wirtschaftskrise und einer gigantischen Immobilienblase. Die Spekulation geht weiter. Aber die Menschen wehren sich. Das "Re:"-Team war eine Woche in der "europäischen Hauptstadt der Hausbesetzer", Barcelona."

Sendetermine: Donnerstag, 23. März um 19.45 Uhr
Livestream: Online vom 23. März bis zum 22. April 2017

Berlin: Zwangsräumung in der Schwedenstrasse im Wedding

Entmietet und mit allem Hab und Gut obdachlos auf der Straße...

Foto: Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Etwa 50 Menschen blockierten am frühen Morgen des 8. Februar 2017 den Eingang zu einer Wohnung in der Schwedenstraße 11a im Wedding. Sie solidarisierten sich so mit dem Mieter P., der zwangsgeräumt werden sollte. P. wohnte seit 1. Januar 2007 in der Wohnung und hatte bis Mai 2012 keine Mietschulden. Aufgrund von Versäumnissen des Bezirksamtes und des Jobcenters kam es dann aber zu Mietrückständen.

Die Gerichtsvollzieherin zeigte sich überrascht von dem unerwarteten Widerstand und forderte polizeiliche Unterstützung an. Die Polizei rückte mit 10 Wannen an. Aber erst mit mehrstündiger Verspätung und nur mit Hilfe des großen Polizeiaufgebotes konnte die Zwangsräumung doch noch durchgesetzt werden. P. stand schließlich bei Minusgraden mit nur zwei Rucksäcken und einem kleinen Koffer obdachlos vor seiner Tür, bevor die Wohnung leergeräumt wurde.

Das Recht auf Eigentum wurde wieder einmal mit polizeilicher Gewalt durchgesetzt.

Das Bündnis gegen Zwangsräumungen lässt sich davon nicht einschüchtern und ruft zur Ausweitung der Blockadeaktionen aus:

"Ob Rot-Schwarz oder RotRotGrün oder sonstige Farbenspiele: die Berliner Mietenpolitik macht die Polizei. Allerdings bei 22 Räumungen pro Tag mit 10 Wannen im Einsatz würde ihnen ziemlich schnell die Puste ausgehen. Deshalb gilt weiterhin: Zwangsräumungen blockieren, sabotieren, verhindern!"

Zur Fotoserie beim Berliner Umbruch Bildarchiv.

Weitere Infos beim Bündnis gegen Zwangsräumungen

Weitere Informationen:

Berlin: Die Cuvrybrache bleibt unbebaubar!

Foto: Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Diese Botschaft überbrachten rund 20 AktivistInnen dem Eigentümer des Geländes, Artur Süßkind, am Dienstagnachmittag in seinem Hotel in der Auguststraße in Berlin Mitte. Mit Flyern, Transpis und Parolen klärten sie die neugierigen Gäste über die Pläne des Investors auf. Die Mitarbeiter des Hotels sahen die Aktion weniger entspannt und riefen die Polizei. Die war in dem aufgewerteten Mittebezirk innerhalb von 8 Minuten vor Ort. Einige Sekunden zu spät. Denn da waren die AktivistInnen bereits wieder in alle Winde verweht. Hier die Pressemitteilung des Bündnis Zwangsräumung Verhindern zu der Protestaktion:

Der Miteigentümer des Hotels, Artur Süßkind, ist auch Eigentümer der Terra-Contor. Diesem Firmengeflecht mit mehr als 30 Einzelfirmen gehört auch die Cuvrybrache. Diese will er mit ca. 40.000 qm Bürofläche nach einem Bebauungsplan aus dem Jahre 2002 bebauen. Seine Idee die Cuvrybrache mit Luxuswohnungen zu bebauen zog er zurück, da er die vom Senat im Gegenzug geforderten 25 % bezahlbaren Wohnungen nicht bauen wollte. „Wir sind sowohl gegen die Bebauung mit Büros wie auch mit Luxuswohnungen“, sagt Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern. „Im Wrangelkiez, wie auch in anderen Berliner Innenstadtbezirken, braucht es Wohnungen, die sich Hartz IV BezieherInnen und Menschen mit niedrigem Einkommen leisten können. Denn diese sind besonders von Verdrängung bedroht.“

Sowohl Büroflächen wie auch Luxuswohnungen werden die Mieten und damit den Verdrängungsdruck im Wrangelkiez weiter erhöhen. Bei Neuvermietungen gehört der Wrangelkiez bereits zu den teuersten Bezirken Berlins, sowohl bei Wohnungs- wie auch bei Gewerbemieten. „Ich möchte nicht mehr zusehen wie in meinem Kiez nur noch Büros, schicke Cafés und Ferienwohnungen entstehen, während meine Nachbarn verdrängt werden“, so Jakob L., Bewohner der Wrangelstraße.

Aber mit zunehmendem Druck steigt auch der Widerstand. Das zeigte im Sommer die breite Mobilisierung beim Kampf des Gemüseladens „Bizim Bakkal“ gegen seine Kündigung. Aber auch die Cuvrybrache hat eine jahrzehntelange Geschichte des Widerstandes. Dort wurde bereits ein Einkaufscenter und das BMW-Guggenheim-Lab verhindert, Veranstaltungen der Eigentümer gestört und eine mehrmonatige Besetzung durchgesetzt. „Der Eigentümer muss wissen, der Kampf um die Cuvrybrache ist noch nicht vorbei,“ so Sara Walter weiter,“ aber es geht nicht nur um die Cuvrybrache. Billige und gute Wohnungen für Alle wird es erst geben, wenn Wohnungen keine Ware mehr sind.“ - Bündnis Zwangsräumung Verhindern -

Zu den Fotos von Oliver Feldhaus beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Informationen:

Soulève-toi - Der Widerstand gegen das "loi travail" in Frankreich

Seit Ende März 2016 gibt es in Frankreich massive Proteste gegen das geplante loi travail, das neue Arbeitsgesetz der sozialdemokratischen Regierung, das für Lohnabhängige ein Abrutschen in verloren geglaubte Zustände mit sich bringen wird:

Leichtere Entlassungen von Festangestellten mit Deckelung von Abfindungen und sogar von Strafen bei missbräuchlicher Anwendung, dazu extreme Flexibilisierung der Arbeitszeiten mit bis zu 12 Stunden pro Tag und geringere Entlohnung von Mehrarbeit. Besonders drastisch wird sich aber die sogenannte „Umkehrung der Normen“ auswirken, in der Betriebsabkommen über Brachentarifverträge stehen und diese wiederum vor dem Arbeitsgesetz selbst stehen - eine Zerschlagung der Verhandlungsmacht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist damit eingeleitet.

Während die Platzbesetzungen in Paris und anderen Großstädten, die unter dem Namen nuit debout („Aufrecht durch die Nacht“) bekannt geworden sind, nach dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei an Bedeutung verloren haben, ist der Widerstand insgesamt durch das Engagement der größten französischen Gewerkschaft CGT und vieler linker Basisinitiativen stärker geworden: Hunderttausende beteiligten sich in Paris und in vielen anderen Städten am 14. Juni am Aktionstag gegen das loi travail.

Die Polizei regierte wie schon in den Monaten zuvor mit brutaler Gewalt, setzte zum ersten Mal seit den 70er-Jahren in Paris Wasserwerfer ein und verletzte sogar einen Demonstranten lebensgefährlich. Die Regierung zeigt sich nach wie vor unnachgiebig und fordert die CGT auf mit den Großdemos „eine Pause einzulegen“.

Am Morgen des 22.Juni hatte sogar die Regierung eine Folgedemonstration für den 23.Juni zuerst verboten. Am Nachmittag wurde aber nach starken Protesten eine kürzere Kompromissroute genehmigt. Es kocht also gewaltig im Staate Frankreich.

Wie geht es nun weiter mit der Bewegung? Und welche Akteure sind darin maßgeblich? Wie hängen diese fortschrittlichen Proteste mit dem gleichzeitigen Aufstieg des Front National zusammen und dem allgemeinem Rechtsruck? Wie wird der immer noch geltende Ausnahmezustand genutzt, um gegen linke AktivistInnen vorzugehen? Welche Möglichkeiten haben wir hier, um uns solidarisch zu zeigen?

Hier kann uns der Journalist und Autor Bernhard Schmid fundierte Einschätzungen geben: er lebt seit Mitte der 90er-Jahre in Paris und schreibt u.a. regelmäßig für Labournet über Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Frankreich und arabischen Ländern.

Freitag, 8. Juli 2016, 19.00 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann Böblinger Str.105, Stuttgart-Heslach (U-Bahnhalt „Erwin-Schöttle-Platz“)
Initiative Klassenkampf | initiativeklassenkampf.wordpress.com

Prekär ist nicht fair!

Foto: Kwien
Gegen schlechte Arbeits- und Lernbedingungen in sogenannten Integrationskursen protestierten am 9. März 2016 rund 100 Dozent*innen vor dem Ministerium des Inneren in Berlin. Drei Vertreter des Ministeriums nahmen einen großformatigen offenen Brief mit ihren Forderungen entgegen.

In den Kursen arbeiten bundesweit weit mehr als 20.000 Dozent*innen im Auftrag des Innenministeriums an rund 1450 Bildungsträgern (für Volkshochschulen, Vereine, Wohlfahrtsträger etc.).

Die Dozent*innen möchten den Menschen, die derzeit getrieben von Krieg und Perspektivlosigkeit nach Deutschland kommen, durch ihre professionelle Arbeit die Teilnahme an allen gesellschaftlichen Bereichen erleichtern. Aber die vom Innenministerium vorgegebenen Arbeits- und Lernbedingungen sind schlecht und werden noch schlechter.

Die allermeisten Dozent*innen arbeiten gezwungenermaßen als (Schein-) Selbständige zu Dumpinghonoraren in heterogenen Gruppen mit Menschen verschiedener Muttersprachen, Herkunftsländer und Altersgruppen, mit und ohne Schul- und Sprachlernerfahrung, teilweise traumatisiert und in problematischen Lebenssituationen.

Mit dem aktuellen Konzept der sogenannten Integrationskurse wird den Interessen und der spezifischen Lern- und Lebenssituation vieler Zuwanderinnen nicht Rechnung getragen. Dies gilt insbesondere für Geflüchtete. Es braucht hierzulande mehr Deutschkurse für Zuwanderinnen. Und für diese Kurse braucht es qualifizierte Dozentinnen, die nicht aufgrund prekärer Arbeitsbedingungen gesellschaftlich an den Rand gedrängt werden. Es braucht ausreichende, auf die Bedürfnisse zu- geschnittene und flexible Kursangebote, auch für Menschen mit unterbrochenen Bildungsverläufen, mit realistischen Abschlüssen. Am selben Tag protestierten auch Kolleginnen in Düsseldorf.

Offener Brief und Redebeiträge der Kundgebung (PDF-Dokument)

Via Umbruch Bildarchiv dort gibt es auch ein Video zur Kundgebung.

Kinderarmut im reichen Baden-Württemberg

Wir möchten Sie/Euch herzlich einladen zu einer Veranstaltung unserer Initiative "Reiche Stadt-Arme Kinder" gemeinsam mit SÖS (Stuttgart-Ökologisch-Sozial) und Freundeskreis BASIS ( Beratungszentrum für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Stuttgart).

Am 23.2.2016, 19.00 Uhr im Bürgerzentrum Stuttgart-West

Der 1.baden-württembergische Armuts- und Reichtumsbericht ist erschienen und bestätigt, was kontinuierlich andere Studien feststellen, die soziale Ungleichheit nimmt zu, auch in unserer Gesellschaft. Ein Umsteuern ist nötig.

Kinderarmut im reichen Baden-Württemberg

• Woran liegt das?
• Was sagt die Landesregierung dazu in ihrem Reichtums- und Armutsbericht?
• Was muss getan werden?

Zu diesen Fragen möchten wir unsere Positionen vorlegen und mit Ihnen/Euch darüber diskutieren.