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Das Flüchtlingsforum "The Voice" ruft zu einer bundesweiten Demonstration am 23. Juni in Dessau auf (14 Uhr, Hauptbahnhof). Mit dieser Aktion soll gegen die Behinderung der Aufklärung des Todes von Oury Jalloh protestiert werden. Jalloh war am 7. Januar 2005 gefesselt in seiner Zelle verbrannt. Zugleich demonstriert die Initiative gegen den Versuch, die Bezeichnung "Mord" für den Tod des Flüchtlings zu kriminalisieren.

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Aufruf zur Demonstration

Bilder und Videos vom Prozeßbeginn in Dessau bei Umbruch Bildarchiv

Mehr als zweitausend Unterzeichner haben gegen das Wiederaufleben der grundgesetzwidrigen Praxis in Deutschland öffentlich Stellung genommen. Dem entsprach das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (entspr. Oberlandesgericht) und hat mit seiner Begründung insbesondere die Gründe für die Ablehnung von Lehramtbewerbern verworfen, wie solche bisher angeführt wurden.

Eine erneute "Ergebnis-offene" Vorladung von Michael Csaszkóczy zu einem weiteren "Gespräch" (sprich: Vorladung) haben das Regierungspräsidium Karlsruhe und das Kultusministerium der rechtslastigen Regierung in Baden-Württemberg in Angriff genommen. (siehe auch: Min.Präsident Oettinger und "Studienseminar Weikersheim" im Internet). Ein Termin ist bereits in der Diskussion , voraussichtlich für Ende Juni oder im Juli.

Alle Gegner der Berufsverbotspraxis sind zu besonderer Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit aufgefordert. Ein Schritt ist, weiterhin eine Öffentlichkeit gegen die Berufsverbotspraxis herzustellen. Gegen das Berufsverbot von Michael Csaszkóczy hatten ganze Familien- und Freundeskreise den Aufruf gegen die Berufsverbote unterzeichnet.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte das Berufsverbot gegen Csaszkóczy am 13.03.2007 für Unrecht erklärt und festgestellt, dass keiner der von Innen- und Kultusministerium angeführten Gründe auch nur im geringsten geeignet sei, Zweifel an Csaszkóczys Verfassungstreue zu begründen. Gleichzeitig wurde das Land Baden-Württemberg verpflichtet, Csaszkóczys Antrag auf Einstellung in den Schuldienst unter Beachtung dieser Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Inwiefern es nun noch "offene Fragen" bezüglich Csaszkóczys Verfassungstreue geben soll, bleibt das Geheimnis des Kultusministeriums. Csaszkóczy hatte in den vergangenen drei Jahren vor dem Regierungspräsidium und zwei Gerichtsinstanzen aber auch in der Öffentlichkeit zu allen diesbezüglichen Fragen ausführlich Stellung genommen.

Die Aktion geht weiter !

Bilderserie: Demonstration gegen Berufsverbote in Karlsruhe am 27.01.2007

Der Aufruf gegen die Berufsverbote kann per Email unterzeichnet oder auf der Informationsseite www.gegen-berufsverbote.de

Alle aktuellen Informationen sind dort zu finden.

Quelle: Infomail

Unsere Berichte zum Thema

Gestern fand zum 5. Mal in dieser Woche in Stuttgart eine Kundgebung vom Bündnis "Stuttgart gegen G8" gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm statt. Dabei wurden neben den Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit der Käfighaltung von Gipfelgegnern in Rostock auch die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse des G8 Gipfels kritisch hinterfragt. Ein wichtiges Ergebnis der bisherigen 5 Kundgebungen ist mit Sicheheit der Wunsch der Beteiligten, auch zukünftig zusammenzuarbeiten.

Entgegen der ganzen "Bild" Propaganda brachte die "Financial Times Deutschland" die klimapolitschen Ergebnisse des Gipfels auf den Punkt:

"Gemessen an den von ihr selbst geschürten hoch fliegenden Erwartungen der vergangenen Wochen ist Angela Merkel beim Klimaschutz auf dem G8-Gipfel gescheitert.(...) US-Präsident George W. Bush muss sich auf Basis dieses Dokuments zu konkreten Maßnahmen nicht verpflichtet sehen. Auch die anderen Regierungen können Klimaschutz weiter so energisch oder lässig betreiben wie sie und ihre Wähler es für sinnvoll halten."

Financial Times Deutschland

Eine Bewertung, die für den Rest der "Ergebnisse" des Gipfels symptomatisch sein dürfte.

Zur Bilderserie : Protestkundgebung am 08.06.2007

Am heutigen Freitag steht Stuttgart gegen G8 ab 18 Uhr zum fünften Mal in dieser Woche auf dem Schloßplatz, um über Aktuelles vom Tage aus Heiligendamm zu berichten, Hintergründe zu erläutern und um miteinander zu reden. Dafür gibt es wieder ein offenes Mikro. Wie bei den vergangen Kundgebungen, an denen zwischen 70 und 200 Menschen pro Tag da waren, werden wieder interessante Beiträge und Statements erwartet.

Zur Bilderserie : Kundgebung am 6. Juni 2007

Das Bündnis Stuttgart gegen G8 führt täglich ab 18:00 auf dem Schlossplatz eine Protestkundgebung mit offenem Mikrofon durch. Heute waren mehrere Dutzend Menschen ständig anwesend, zahlreiche Passanten bekamen die durchaus auch kontrovers geführte Diskussion mit. Die aktuelle Entwicklung vor Ort in Rostock bzw. der Umgebung von Heiligendamm wurde durch die Organisatoren bekanntgegeben. So sind die Demonstranten in Heiligendamm teilweise bis zum Zaun vorgedrungen.

Die Hintergründe der Proteste spielen nach den Auseinandersetzungen vom 2. Juni in den Medien kaum eine Rolle. Ein Teilnehmer forderte engagiert die Menschen auf, den gemeinsamen Protest gegen die G8 zu unterstützen, statt sich durch "Brot und Spiele" ablenken zu lassen. 300.000 Menschen seien in Stuttgart beim Endspiel des VFB auf der Straße gewesen, doch leider fänden vergleichsweise nur sehr wenige den Weg zum Protest.

Eine Rednerin aus Südostasien berichtete in einem spontanen Beitrag von den Folgen der Ausbeutung durch multinationale Konzerne für Mensch und Umwelt in ihrem Land.

Zahlreiche Fluglätter fanden interessierte Abnehmer und in vielen Gesprächen am Rande wurden die Meinungen ausgetauscht.

Zur Bilderserie : Kundgebung am 6. Juni 2007

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert, Einsatzkräfte mit Distanzwaffen auszustatten. Die Industrie habe wirksame Gummigeschosse entwickelt, die in vielen Ländern erfolgreich eingesetzt würden. „Nur in Deutschland werden Polizistinnen und Polizisten immer wieder Hundertschaftsweise zur Steinigung freigegeben“ so der Landeschef der Deutsche Polizeigewerkschaft Nordrhein-Westfalen Rainer Wendt in der "Zeit". Was solche Gummigeschosse alles anrichten können, kann bei PigBrother und hier begutachtet werden. Auf nadir gibt es eine ausführliche Dokumentation zu dem seit Anfang der 80er Jahre geplanten Einsatz sogenannter "Distanzwaffen".

Was bereits damals der Punkt war, ist auch heute noch hochaktuell:
Gummigeschosse stellen (...) eine neue Qualität dar: Das Zielen und Schiessen auf Menschenmengen baut in beträchtlichem Masse letzte psychologische Hemmschwellen bei der Polizei ab und wird, neben schweren Verletzungen, auf Seiten demonstrierender Bürgerinnen und Bürger bereits vorhandene Ohnmachtsgefühle steigern.

Es wird gerne von den Reaktionären behauptet, mit dieser Ausrüstung wäre "Chancengleichheit" auf Demonstrationen hergestellt. Was soll das eigentlich: Auf durch das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit abgesicherte Demonstrationen erscheinen tausende mit Schusswaffen ausgerüstete Beamte in Kampfmontur mit Panzerwagen und Wasserwerfern sowie mit Hunden, Knüppeln, Gaswaffen und mehr. Jeder Demonstrant, der sich mittels Helm, Halstuch und Stahlkappenschuhen vor der Wirkung dieser Aufrüstung schützen will, kann wegen "Passivbewaffnung" oder "Vermummung" sofort festgenommen werden.

Ich persönlich lehne Steinewerfen usw. als offensive Demonstrationstaktik ab und distanziere mich davon natürlich. Zum Umgang mit der Polizeirepression auf Demonstrationen lieferte "Commander Shree Stardust" im Artikel "Bewegt euch!" interessante Überlegungen, die aber auch eine deutlich bessere Organisierung vor Ort erfordert.

Eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung lässt sich mit Sicherheit auch nicht dadurch erreichen, indem sich ein paar Leute in einem Ostsseestädtchen Scharmützel mit der Polizei liefern. Es geht bei der gegenwärtigen Diskussion - wie bereits erwartet - aber auch nicht um den Schutz der Polizisten sondern um den Abbau des sowieso schon stark eingeschränkten Rechts auf Demonstrationsfreiheit. Die "Rostocker Ausschreitungen" sind dafür nur noch Mittel zum Zweck. Wann tauchen die ersten derart aufgerüsteten Polizisten auf Gewerkschaftsdemonstrationen auf?

Rechtzeitig zur Großdemonstration am 2. Juni erscheint die fünfte Ausgabe der “G8-Xtra - Zeitung für eine Interventionistische Linke” -“ dieses Mal in englischer Sprache. Gespickt mit aktuellen Informationen zu Aktionen, Blockaden und Camps, enthält die Zeitung viel Nützliches für die Tage vor Ort. In einem unfangreichen Serviceteil sind Adressen und Telefonnummern der alternativen Infrastruktur zu finden, ebenso wie Hinweise zum öffentlichen Nahverkehr oder die Adressen von medizinischen Einrichtungen u.v.m. Ergänzt wird das Ganze mit Hinwiesen zum Ermittlungsausschuss, Rechtstipps und zur politischen Situation vor Ort. Was auch nicht fehlt, ist der Aufruf der Interventionistischen Linken gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Die Zeitung wird am 2. Juni auf der Demo verteilt und wird auf den Camps und im Convergence Center zu finden sein.

Die seitherigen Ausgaben sind noch per Download verfügbar:

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen G8-Xtra Nr. 5

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen G8-Xtra Nr. 4

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen G8-Xtra Nr. 3

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen G8-Xtra Nr. 2

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen G8-Xtra Nr. 1

Sowohl der Protest gegen die G8 Vertreter als auch die Information über die krassen Folgen der "Globalisierung" kann im Netz inzwischen auch virtuell erfolgen: redblog verweist auf das Spiel McDonald's Videogame, das jetzt auch in der deutschen Fassung vorliegt und sich entweder online spielen lässt, aber auch runtergeladen werden kann.

Wer dagegen protestieren will, kann das inzwischen nicht nur in der Gegend um Heiligendamm, sondern auch heute ab 20:00 bei einer Onlinedemonstration in Second Life in Frankfurt am Main-West. Die Veranstaltung findet direkt vor der Paulskirche statt. Beim Netz gegen Armut gibt es für Interessierte hierzu auch eine technische Dokumentation.

Warum eigentlich nicht in Heiligendamm? Im Gegensatz zum richtigen Leben ist der Badeort in Second Life noch nicht gesperrt...

Das muss sich mir natürlich nicht erschließen. Ich für meinen Fall liege aber auch lieber nicht in der Nährlösung sondern bin lieber vor Ort.

In vielen Städten finden während der Proteste um Heiligendamm ebenfalls zahlreiche Aktionen statt, auf der Homepage der Vernetzung "Stuttgart Gegen G8" findet sich beispeilsweise der Hinweis darauf, daß jeden Tag ab dem 2.6 (außer 3.6.) ab 18 Uhr Kundgebungen in Stuttgart angemeldet sind. Diese werden voraussichtlich auf dem Schlossplatz stattfinden.

Unter dem Titel "Proteste gegen §129a-Razzia" steht jetzt eine kleine Auswahl meiner Dokumentation der Demonstration in Karlsruhe am 19.Mai 2007 bei Umbruch Bildarchiv Berlin zur Verfügung:

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Bilderserie: Antirepressionsdemo Karlsruhe am 19.Mai 2007

Umbruch e.V. war selber von den den Razzien betroffen:

"Buchläden, Verlage und Archive sind gefährliche Brutstätten des Geistes" - besonders vor dem G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm

Dieser variierte Satz aus den siebziger Jahren scheint aus der Perspektive der Staatsschutzorgane nichts von seiner Aktualität verloren zu haben.
Auf der Suche nach den Verfassern des von AG Grauwacke herausgegebenen Geschichts-Buches: "Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren", erschienen bereits 2004 im Verlag Assoziation A (ISBN 978-3-935936-13-2) wurden am Mittwoch, den 9. Mai ab 8.00 Uhr morgens bis in die Abendstunden auch die Räume und Computer des Umbruch-Bildarchiv e.V. durchsucht und blockiert.
Die Durchsuchung fand statt im Rahmen einer groß angelegten Razzia des Bundesgerichtshofes an 40 Orten in Berlin, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Es gab weder Haftbefehle noch irgendwelche relevanten Funde.
Bei Umbruch wurden CDs mit dem Layout des Autonomen-Buches mitgenommen, zwei Telefonadressbücher entwendet sowie Festplatten gespiegelt mit Fotos aus über zwanzig Jahren Bewegungsgeschichte. Wir fordern, dass dieses Material unverzüglich gelöscht wird.
Wir werten die Durchsuchungen als eklatanten Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit und betrachten sie als plumpen Versuch der staatlichen Organe, im Vorfeld des G8-Gipfels Informationen über die vielfältige Infrastruktur der GipfelgegnerInnen zu sammeln, diese gesellschaftliche Bewegung einzuschüchtern und in ihrer politischen Arbeit gegen den G8-Gipfel zu behindern. Dieser Versuch ist gescheitert. Im Gegenteil zeichnete sich bereits nach den ersten Stunden ein deutlicher Mobilisierungsschub ab. Am Abend des 9. Mai protestierten zehntausend Menschen in vielen Städten gegen die Durchsuchungen (auf der Berliner Demo allein mehr als 4000 TeilnehmerInnen). Die Bewegung ist nicht bereit, solche aus der Endphase der DDR bekannten Einschüchterungsmethoden des Staates kritik- und widerstandslos hinzunehmen. Auch der sattsam bekannte Versuch, im Vorfeld von Aktionen, die beteiligten Gruppen in friedfertige und militante zu spalten, sowie über die Konstruktion von Paragraph-129a-Vorwürfen in eine Terror- und Gewaltdiskussion zu verstricken, ist misslungen.

Wir fordern die Abschaffung des Paragraphen 129a StGB. Umbruch Bildarchiv, 11. Mai 2007

Spendenkonto:
Umbruch-Bildarchiv e.V., Kontonummer 0000198100, BLZ 10010010 bei Postbank Berlin

Zur Demobündnishomepage

Siehe auch:
• StattWeb 19. Mai 2007
• KA-News 19. Mai 2007
• IndyMedia Bericht von Pote Snitkin
• IndyMedia Bericht von Egal
• junge Welt 21.5.2007
• Pressekonferenz von Anwälten und Betroffenen im Bethanien (9. Mai)

Am 3. Februar hatte ich den Aufruf “Nein zu G8 - Gewerkschaften auf die globale Bühne!” in unserem Blog vorgestellt.

Inzwischen ist klar: Es wird ein internationales Gewerkschaftertreffen auf dem G8-Alternativgipfel in Rostock stattfinden. Das Treffen wird in Kooperation mit ver.di, der DGB-Jugend, BaSo und Labournet organisiert.

Der genauer Termin ist Mittwoch, der 6. Juni, von 14:30 Uhr bis 19 Uhr in Rostock.

Falls jemand noch Reisemöglichkeiten nach Rostock / Heiligendamm sucht, kann er hier noch fündig werden.

Das Treffen findet im Rahmen des Alternativgipfels statt.

Zur Einladung und Programm "Internationales Gewerkschaftertreffen auf dem G8-Alternativgipfel" vollständig lesen