Kundgebung und Mahnwache:
20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen
Wir wollen nicht vergessen,
Wir wollen nicht wegsehen,
Wir wollen nicht schweigen.

Am 29.05.2013 wollen wir mit einer Mahnwache an die Opfer des Brandanschlags in Solingen vor genau 20 Jahren gedenken. Damals setzten Neonazis das Haus von Familie Genc in Brand. Fünf Mitglieder wurden auf grausamste Art Opfer des ausländerfeindlichen Anschlags: Hülya Genc (9 Jahre), Gülistan Öztürk (12 Jahre), Hatice Genc (18 Jahre), Gürsün lnce (27 Jahre) und Saime Genc (4 Jahre). Der Anschlag von Solingen setzte Menschen in Deutschland und weltweit in Entsetzen. Nicht vergessen sind die landesweiten Protest- und Gedenkmärsche im Zeichen des Antifaschismus und Antirassismus. Die Täter des Anschlags wurden jedoch nur kurze Zeit später freigesprochen.

Für die Angehörigen der Opfer bleibt die Trauer und der Schmerz über den Tod ihrer Töchter, Schwester, Kusinen...

Wir begehen den 20.Jahrestag des Brandanschlags von Solingen. Rassistische Übergriffe und Morde sind heute noch allgegenwärtig. Gutgemeinte Appelle zur Ächtung von faschistischen und rassistischen Organisationen und deren Propaganda, halten Neonazis nicht davon ab, sich weiter zu organisieren, ihre menschenverachtende Meinungen und Ideologien zu verbreiten.

In den letzten 20 Jahren wurden 169 Menschen von Neonazis ermordet. Von 2000 - 2007 wurden 9 Migranten (davon 8 türkischer und 1 griechischer Herkunft) sowie eine Polizistin in Heilbronn Opfer eines systematisch durchgeführten Mordserie der Nationalsozialistischen Untergrundorganisation (NSU). Jahrelang wurden die Morde unter dem Begriff "Döner- Morde" bagatellisiert; eine Verbindung zu nationalistischen Kreisen immer wieder zurückgewiesen.

Inzwischen ist aber nicht mehr abzustreiten, dass sich die Naziterrorgruppe NSU unter den Augen des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute herausgeildet hat und deutsche Behörden tief verstrickt sind. Die lückenlose Aufklärung der NSU-Morde und die strafrechtliche Verfolgung der Täter würden den Schmerz und die Trauer den Familien über den Verlust ihrer Angehörigen lindern. Doch der Kampf gegen Rechts braucht weitere Schritte:

• Schluss mit der Förderung neofaschistischer Strukturen durch V-Leute und Verfassungsschutz
• Verbot aller faschistischen und rassistischen Organisationen und deren Propaganda!
• Ende der Spaltungspolitik zwischen den Beschäftigten unterschiedlicher Herkunft!

Anlässlich des 20. Jahrestags des Brandanschlags von Solingen wollen wir mit einer Mahnwache den Opfern gedenken und gegen Rassismus und Nationalismus jeglicher Art protestieren.

Mittwoch, 29.Mai 2013, 16.00 Uhr
Schlossplatz, STUTTGART - Mitte
Kundgebung ab 17.00 Uhr, mit:
Bernhard Löffler (DGB Nordwurttemberg), Janka Kluge (VVN-BdA),
Ali Murat Gül (DIDF Stuttgart), Vertreter/in ver.di Bezirk Stuttgart,

Zu den Hausdurchsuchungen, die gestern unter anderem in Stuttgart stattfanden erklärt die Rote Hilfe Stuttgart:

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren unter Anderem Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg.Vorgeworfen wird den Betroffenen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB. Konkret sollen sie den „Revolutionären Aktions Zellen“ angehören bzw. diese unterstützt und bei der Herausgabe der Zeitschrift „radikal“ mitgewirkt haben. Diese Gruppe zeigte sich in den vergangenen Jahren für einige Brandanschläge in Berlin sowie die Verschickung von Patronen verantwortlich.

Die Durchsuchungen reihen sich in zahlreiche Kriminalisierungsversuche der vergangenen Jahre ein. Insbesondere die sogenannten „Schnüffelparagraphen“ 129 kommen hierbei verstärkt zum Einsatz. So beispielsweise gegen AntifaschistInnen in Dresden und verstärkt gegen diverse migrantische Organisationen.

Etwa 300 PolizeibeamtInnen durchsuchten heute bundesweit Räume, beschlagnahmten Computer, Speichermedien, Mobiltelefone, Broschüren etc. und führten bei einem Teil der Beschuldigten Erkennungsdienstliche Behandlungen durch. Grundlage dieser Durchsuchungen sind äußerst dürftige nachrichtendienstliche Erkenntnisse von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden. Diese Ermittlungen stehen im krassen Gegensatz zu dem Vorgehen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund NSU, der über Jahrzehnte hinweg ungestört morden konnte, obwohl den staatlichen Behörden durch Spitzel eine Flut von Erkenntnissen vorlag und deren Infrastruktur größtenteils von diesen mit aufgebaut wurde. Dieser aktuelle Kriminalisierungsversuch macht wieder einmal aufs neue den Verfolgungswillen gegen links deutlich und soll offensichtlich dazu dienen linke Aktivistinnen und Aktivisten einzuschüchtern.

Das ist für uns nicht hinnehmbar.

Unsere Antwort auf diesen Repressionsschlag kann daher nur die Solidarität mit den Betroffenen sein. Das Engagement für eine fortschrittliche Gesellschaft war, ist und bleibt legitim!

Wenn ihr diese Erklärung unterstützen möchtet, schreibt eine Mail an stuttgart@rote-hilfe.de und achtet auf aktuelle Ankündigungen!

Rote Hilfe Stuttgart | 22. Mai 2013

Da ich gerade mal wieder in Stuttgart bin, will ich auf den Sonderzug nach Frankfurt hinweisen, andere Verbindungen sind auf der Blockupy Hauptsseite zu finden bzw. bei lokalen Bündnissen:

Zur internationalen Blockupy-Demo am 1. Juni organisieren die AnStifter in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftern gegen Stuttgart 21 einen Sonderzug von Stuttgart nach Frankfurt.

Fahrkarten gibt es in der DenkMacherei, Werastraße 10, in der Mahnwache am Hbf Stuttgart und auf den Montagsdemos.

Kontakt: kontakt@die-anstifter.de

KOMMT MIT NACH FRANKFURT.

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenab Mittwoch, 29. Mai 2013: antikapitalistisches Camp

 

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenFreitag, 31. Mai 2013: Massenblockaden und Aktionen des Zivilen Ungehorsams: Wir werden den üblichen Geschäftsablauf der EZB und anderer Akteure des Krisenregimes öffentlich sichtbar stören. Zur weiteren Koordinierung meldet euch unter blockupy@drittes-europaeisches-forum.de.

 

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenSamstag, 1. Juni 2013: Internationale Demonstration, 11 Uhr Auftakt am Basler Platz, Abschluss am Willy-Brandt-Platz an der Europ. Zentralbank (EZB)

 

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen

Ilse Werner ist am vergangenen Freitag Morgen gestorben. Sie hat sich ihr Leben lang für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) eingesetzt. Sie war die Lebenspartnerin des Mitbegründers der VVN-BdA, Alfred Hausser. Cornelia Kerth erklärt in einem Nachruf für die Bundesvereinigung der VVN-BdA:

Am 10. Mai ist unsere Kameradin Ilse Werner in ihrer Heimatstadt Stuttgart gestorben.

Wir alle kannten sie nicht nur als Lebensgefährtin unseres unvergessenen Alfred Hausser, sondern als aktive Antifaschistin und Streiterin für eine neue Welt des Friedens und der Freiheit, die seit früher Jugend der VVN, später der VVN-BdA eng verbunden war.

Ilse ist 1927 geboren, erlebte ihre Schulzeit im „Dritten Reich“. Nach dem anschließenden Pflichtjahr trat sie eine kaufmännische Lehre bei der Firma AEG an, die bei der Befreiung endete; gleichzeitig endete ihre Beschäftigung. Ein sozialdemokratischer Freund ihres Vaters, dem sie bei einer Gewerkschaftskundgebung von ihrer Arbeitslosigkeit erzählte, schickte sie mit seiner Empfehlung zum Leiter des damaligen Arbeitsamtes. So kam sie zur "Rückführungsstelle für ehemalige politische Häftlinge“, einem Vorläufer der VVN. In dieser Zeit entstanden lebenslange Freundschaften. Dort lernte sie auch ihren späteren Ehemann, Hermann Werner kennen. Hermann Werner war einer der jüngsten Verfolgten in Stuttgart.

Als Hermann Werner starb, übernahm Ilse als seine Witwe seine Mitgliedschaft, und nicht nur das: Nachdem sie einige Jahre wegen der Pflege ihres Mannes nicht gearbeitet hatte, ist sie im Januar 1976 wieder in das Landesbüro der VVN-BdA zurückgekehrt. Der damalige Geschäftsführer Fritz Besnecker und Alfred Hausser konnten sie dafür gewinnen. Als Alfreds Sekretärin unterstützte sie seit damals seine Arbeit für die sozialen Interessen der ehemals Verfolgten.

Der Kampf um die Entschädigung wurde auch für Ilse zur Lebensaufgabe. Noch viele Jahre nach dem offiziellen Eintritt in den „Ruhestand“, kam sie mit Alfred täglich für einige Stunden in das Stuttgarter Büro, wo in den 1990er Jahren hunderte von Anfragen ehemaliger Zwangsarbeiter_innen, vor allem aus der ehemaligen Sowjetunion, bearbeitet werden mussten. Selbst im Urlaub gab es kein Ruhen: Jeden Morgen verbrachte sie mindestens eine Stunde mit Alfred beim Diktat -“ und sei es auf dem Balkon.

Ihr zweites großes Anliegen war die finanzielle Sicherung der VVN-BdA. Die Kassierung der Mitglieder und das Einwerben von Spenden lagen ihr sehr am Herzen und dabei hatte sie durchaus große Erfolge. Nicht selten spendete Ilse selbst größere Beträge, die zur Realisierung eines Vorhabens fehlten, ohne jedoch ihren Namen zu nennen.

Als Alfred Hausser zu Beginn der 1990er Jahre die Verantwortung für die weitere Existenz und organisatorische Umgestaltung der VVN-BdA übernahm, stand sie ihm zur Seite. Auf vielen Sitzungen begleitete sie ihn und wir lernten Ilse so als kluge und warmherzige Kameradin kennen, deren Beitrag für das gute Arbeitsklima gerade auch bei vielen inhaltlichen Diskussionen gar nicht hoch genug geschätzt werden konnte. Wir sind froh, dass sie noch an unserer Veranstaltung zum 100. Geburtstag von Alfred teilnehmen konnte und darin eine Anerkennung ihrer gemeinsamen Arbeit sah.

Neben der VVN-BdA war Ilse Werner noch in vielen anderen Organisationen und Vereinen aktiv: bei den Naturfreunden, in der DKP, im Waldheim Sillenbuch (Clara-Zetkin-Haus) und beim VdK. Überall hat sie bleibende Spuren hinterlassen.

Wir werden an Ilse denken, als Kameradin, als mütterliche Freundin, als großartige Frau.

Cornelia Kerth

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Bundesvereinigung

Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Tel.: +49 (0)30-29784174, Fax: +49 (0)30-29784179

E-Mail: bundesbuero@vvn-bda.de

www.vvn-bda.de

Via VVN-BdA Kreis Esslingen

Am Freitag den 24.Mai findet in Stuttgart, im Linken Zentrum Lilo Herrmann eine Veranstaltung mit Karin Leukefeld zur aktuellen Situation in Syrien statt. Syrien befindet sich mitten in einem Am Freitag den 24.Mai findet in Stuttgart, im Linken Zentrum Lilo Herrmann eine Veranstaltung mit Karin Leukefeld zur aktuellen Situation in Syrien statt.Syrien befindet sich mitten in einem Bürgerkrieg, der inzwischen maßgeblich durch die westlichen Mächte wie die USA und die EU, aber v.a. auch Saudi-Arabien, Katar und die Türkei unterstützt wird. In den bürgerlichen Medien wird für eine militärische Intervention Stimmung gemacht, ein militärisches Nichteingreifen sogar angeprangert und der BRD ein „Rollback“ in den Pazifismus nachgesagt. Zu beachten ist hierbei auch, dass Deutschland bei der Militarisierung des Konflikts als drittgrößter Waffenexporteur weltweit eine wesentliche Rolle spielt.

Islamistische Gruppen, wie die Muslimbruderschaft, welche zum neuen Partner der westlichen Mächte geworden sind, werben Kämpfer aus den Nachbarstaaten Syriens für die Freie Syrische Armee. Hierdurch wollen sie die Situation im Land noch weiter destabilisieren und einen Staat nach ihren eigenen reaktionären und unterdrückerischen Vorstellungen etablieren.

Dennoch gibt es auch positive Entwicklungen, wie zum Beispiel in der kurdischen Stadt Afrin, hier versucht die Bevölkerung eine fortschrittlich – demokratische Selbstverwaltung aufzubauen.

Als AntimilitaristInnen und FriedensaktivistInnen können wir weder einer militärischen Intervention durch die NATO Kräfte zustimmen, noch uns auf die Seite Assads stellen, der ein reaktionärer Diktator ist.

Wir müssen die fortschrittlichen Kräfte und die progressiven und positiven Entwicklungen in dem Land sehen und unterstützen. Und vor allem müssen wir bereits heute unseren Protest gegen eine mögliche militärische NATO Intervention, dem so genannten Tag X, vorbereiten.

Auf unserer Veranstaltung wollen wir Informationen aus erster Hand über Syrien erhalten, einen möglichen Ausblick entwickeln und gemeinsam über Handlungsmöglichkeiten diskutieren.

Karin Leukefeld ist freie Korrespondentin im Mittleren Osten und schreibt regelmäßig u.a. in der Tageszeitung Junge Welt zur aktuellen Situation in Syrien.

Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach

Datum: Freitag, 24. Mai 2013

Uhrzeit: 19 Uhr

Weitere Infos unter:

www.otkm-stuttgart.tk

www.syrien-tagx.tk

Ilse Werner ist am gestrigen Freitag Morgen gestorben. Sie hat sich ihr Leben lang für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) eingesetzt. Sie war die Lebenspartnerin des Mitbegründers der VVN-BdA, Alfred Hausser.

Die VVN-BdA Esslingen erinnert mit einem Interview von Paul Bauer an sie.

Ilse Werner, Stuttgart -
Klar die kenn ich, das ist doch ...

von Paul Bauer

• Die freundliche Kameradin vom Landesbüro, immer bereit einem mit Rat und Tat weiterzuhelfen
• Die Frau von der LDK, die die Mitgliedsbücher kontrolliert und wehe "die Beitragsmärkle" fehlen
• Mit der hab ich auch schon öfters telefoniert
• Die Kameradin, die Neueintritte bearbeitet
• Die Lebensgefärtin von Alfred Hausser

So oder ähnlich könnten die Antworten ausfallen, wenn man nach Ilse Werner fragt. Kaum einer auf Kreis- Landes- und Bundesebene, der nicht schon einmal mit Ilse zu tun hatte. Doch die wenigsten unserer Mitglieder wissen, daß Ilse über 31 Jahre, also fast ihr gesamtes Arbeitsleben, für die VVN-BdA haupt- und ehrenamtlich tätig war. Grund genug, da mal genauer nachzufragen:

Ilse, wie kommt ein junges Mädchen von 18 Jahren dazu, eine Stelle bei der VVN anzunehmen?
Ich bin 1927 geboren, also in der Zeit des Nationalsozialismus zur Schule gegangen. Nach der Schulzeit und dem Pflichtjahr trat ich eine kaufmännische Lehre bei der Firma AEG an, die bei der Befreiung endete und zugleich meine Entlassung war.Es war reiner Zufall, dass ich bei der ersten Gewerkschaftskundgebung in Stuttgart einen sozialdemokratischen Freund meines Vaters traf, der, nach dem ich ihn von meiner Arbeits-losigkeit informierte, mich mit seiner Empfehlung zum Leiter des damaligen Arbeitsamtes schickte. Dieser lies sich die offenen Stellen bringen, es waren ca. vier Kärtchen und beim durchblättern sagte er dann zu mir "Rückführungsstelle für ehemalige politische Häftlinge, das wäre doch was für Sie!" Ich hatte natürlich keine Ahnung was mich da erwarten würde, und noch viel weniger davon, dass dieser Schritt mein ganzes späteres Leben prägen würde. Durch die Arbeit bei der Rückführungstelle lernte ich viele Kameradinnen und Kameraden aus dem Widerstand gegen das Naziregime kennen. Mein Respekt und die Achtung vor diesen Menschen wurde täglich grösser. In dieser Zeit entstanden Freundschaften die bis heute währen. Damals lernte ich auch meinen späteren Ehemann, Hermann Werner kennen. Hermann Werner war einer der jüngsten Verfolgten in Stuttgart.

Was war dein Aufgabenbereich?
Seitenlange Erlebnissberichte mußten zu Papier gebracht werden. Die Schreibmaschine lief heiss! Alles mußte registriert und geprüft werden, wer nicht bekannt war, mußte Zeugen benennen, um seine Verfolgung durch das Naziregime zu dokumentieren u.s.w.. Nach der Befreiung vom Faschismus, galt es ausserdem den oftmals vor dem Nichts stehenden Verfolgten, in vielen Lebenslagen beizustehen, sei es bei der Beschaffung von Wohnraum, Möbel bis hin zur ärztlichen Betreuung. Über die Süddeutsche Ärzte- und Sanitätshilfe wurden Hilfsgüter aus der Schweiz verteilt, da war einfach alles gefragt, von Butter und Kartoffeln bis zu Töpfen oder ein Köfferle.

Kannst du kurz schildern wie die politischen und sozialen Verhältnisse zu dieser Zeit im " Ländle" waren?
In dieser Zeit, wo es buchstäblich an allem fehlte, entstanden sog. "Arbeitsausschüsse", dort haben sich die Verfolgten engagiert, weil sie das Vertrauen der Bevölkerung besassen. In jener Zeit waren Antifaschisten gefragt und wurden an vielen Orten als Bürgermeister, Landräte und sogar als Minister eingesetzt. Im März 1947 haben dann 68 Vertreter von den Verfolgten, aus allen vier Besatzungszonen, in Frankfurt die VVN als gesamtdeutsche Organisation der Widerstandskämpfer und Opfer des Faschismus gegründet. Am 17.Mai 1947 erfolgte die Gründung der VVN für das ehem. Land Württ.-Baden in Stuttgart. Kurze Zeit später kam es zur Gründung der Landesleitung der VVN, in der franz. Zone und mit Bildung des Landes Baden - Württemberg, entstand 1951 der gemeinsame Landesverband der VVN. In dieser Nachkriegsphase war die politische Tätigkeit unserer Organisation auf die Bestrafung und Entfernung der belasteten Nazis aus den Öffentlichen Ämtern orientiert.

Am 1. 10. 1975 wurdest du Mitglied in der VVN-BdA. Was waren deine Beweggründe in die Organisation einzutreten?
Ich hätte es schon 1945 getan, aber das ging ja damals noch nicht, dazu sage ich aber später noch etwas. Mein Ehemann ist im September 1975 verstorben. Als seine Witwe habe ich dann sozusagen, seine Mitgliedschaft sofort übernommen und nicht nur das, nach längerer Arbeitspause, bedingt durch die Pflege meines Mannes, bin ich im Januar 1976 wieder in das Landesbüro der VVN-BdA zurückgekehrt. Der damalige Geschäftsführer Fritz Besnecker und Alfred Hausser haben mich wieder geholt. - Übrigens, die Möbel und die Tapeten waren immer noch die gleichen wie 1950! Doch nun zurück zu deiner Frage, warum ich erst 1975 in die VVN-BdA eingetreten bin. Im Zuge der Studentenbewegung Ende der 60er Jahre änderte sich das politische Klima in der BRD. Junge bzw nicht direkt von der Nazizeit betroffene Menschen interessierten sich zunehmend für die Arbeit der VVN, die bis zu diesem Zeitpunkt eine reine Verfolgtenorganisation war. Auf dem Bundeskongress in Oberhausen im Jahre 1971 öffnete sich die VVN für diesen Interessentenkreis und änderte Satzung und Name in "Vereinigung der Verfolgten des Naziregime - Bund der Antifaschisten", so war es nun auch mir und vielen anderen Menschen möglich, Mitglied in unserer Organisation zu werden.

Mitte der 90er Jahre kam es in Baden-Württemberg zur Gründung von VVN - Jugend- gruppen. Was würdest du einem jungen Menschen antworten wenn er oder sie dich fragen würde: Antifaschismus - Ist das nicht schon längst überholt? Ist das überhaupt noch zeitgemäß?
Aber natürlich! Solange die Nazizeit in unserer Gesellschaft nicht aufgearbeitet ist, kann Antifaschismus gar nicht überholt sein. Im Gegenteil, unsere Organisation ist heute wieder bei den Aufgaben aus der Gründerzeit: NIE WIEDER FASCHISMUS - NIE WIEDER KRIEG! Die Frauen und Männer des Widerstandes, die Opfer des Faschismus hoffen auf die Jugend, damit ihr Vermächtnis nicht in Vergessenheit gerät. Dass nicht einfach ein Schlußstrich unter dieses schreckliche Kapitel unserer jüngeren Geschichte gezogen wird. Das heist im Klartext: Die Jugend ist die Zukunft der VVN-Bund der Antifaschisten. Mein Wunsch ist, daß viele Jugendgruppen zusammenfinden, die antifaschistische Arbeit weiterführen und dabei auch Spaß und Freude haben.

Ilse, du bist zum Jahresende 2001 nach 31-jähriger haupt- und ehrenamtlicher Arbeit aus dem Landesbüro in Stuttgart ausgeschieden. Wie fühlst du dich nun?
Ich betrachte dies mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Es ist schön, wenn um 6.30 der Wecker nicht mehr rasselt und man endlich auch mal Zeit für sich selbst hat. Aber es tut auch weh, dass meine Arbeit jetzt weitgehend durch den Computer ersetzt wird, denn der hat kein Herz!

Ilse, ich danke dir für das Gespräch.

Biographische Daten: Ilse Werner

• Ilse Werner, geb. Steinle, am 7.12.1927 in Stuttgart geboren
• Besuch der Volksschule von 1934 bis 1942 Pflichtjahr und kaufmännische Lehre bis 1945 bei AEG, Stuttgart
• Ab 15.7.1945 beschäftigt bei der Rückführungsstelle für ehemalige politische Häftlinge
• Ab 1948 Sekretärin von Alfred Hausser
• 1950 - 1956 KPD
• 1957 - 1967 selbstständige Sachbearbeiterin bei der Hamburg-Mannheimer Versicherung
• 1968 - 1975 Pflege des schwerst kriegsbesschädigten Ehemannes
• 1976 - 2001 haupt- und ehrenamtliche Tätigkeit im VVN-BdA Landesbüro, hauptsächlich für Wiedergutmachung, später Mitgliederverwaltung, Beitragseinzug und Entschädigung für Zwangsarbeit.
• Neben der VVN-BdA ist und war Ilse Werner noch in vielen anderen Organisationen und Vereinen aktiv: bei den Naturfreunden (33 Jahre Leiterin der ersten Stuttgarter Frauengruppe), in der DKP für Orgarbeit, im Waldheim Sillenbuch (Wirtschaftsdienst und 40 Jahre als Revisorin), beim VdK im Stadtteil Schriftführerin, ...

 

Quelle: VVN-BdA Baden Württemberg.

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenProteste von Tausenden gegen den Aufmarsch der NPD in Schöneweide, eine unangemeldete Mietkampf & Stoppt-die-Verdrängung-Demo durchs MyFest und die revolutionäre 1. Mai-Demonstration mit mehr als 15.000 TeilnehmerInnen – jede Menge Bewegung und doch ein selten ruhiger 1. Mai 2013 in Berlin.

Mehrere tausend Menschen gingen am 1. Mai in Stuttgart auf die Straße. Während die DGB-Demo ohne negative Zwischenfälle ablief, wurde der revolutionäre erste Mai von Ausschreitungen der Polizei gegenüber DemonstrantInnen überschattet.

Ein Fotorückblick vom Umbruch Bildarchiv

• Berlin
• Stuttgart

8. Mai

Kundgebung zum

Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg

am Mahnmal für die Opfer des Faschismus

Stuttgart, Stauffenbergplatz am Alten Schloss / Karlsplatz

17.45 Uhr

mit:

• Phillipp Vollrath, DGB Kreisvorsitzender Stuttgart
• Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-Bund der Antifaschisten
• Vertreter/in des Sozialen Zentrums Lilo Herrmann
• Lieder zur Gitarre von Werner Grimm

 

Via VVN-BdA Esslingen

Am 29.05.2013 wollen wir mit einer Mahnwache an die Opfer des Brandanschlags in Solingen vor ge­nau 20 Jahren gedenken. Damals setzten Neonazis das Haus von Familie Genc in Brand. Fünf Mit­glieder wurden auf grausamste Art Opfer des aus­län­der­feindlichen Anschlags: Hülya Genc (9 Jahre), Gülistan Öztürk (12 Jahre), Hatice Genc (18 Jahre), Gürsün Ince (27 Jahre) und Saime Genc (4 Jahre). Der An­schlag von Solingen setzte Menschen in Deutschland und weltweit in Entsetzen. Nicht vergessen sind die lan­des­weiten Protest- und Ge­denkmärsche im Zeichen des Anti­faschismus und Antirassismus. Die Täter des Anschlags wurden jedoch nur kurze Zeit später freigesprochen. Für die An­ge­hörigen der Opfer bleibt die Trauer und der Schmerz über den Tod ihrer Töchter, Schwester, Kusinen...

Wir begehen den 20.Jahrestag des Brandanschlags von Solingen. Rassistische Übergriffe und Morde sind heute noch allgegenwärtig. Gutgemeinte Appelle zur Ächtung von faschistischen und rassistischen Organisationen und deren Pro­pa­ganda, halten Neonazis nicht davon ab, sich weiter zu organisieren, ihre menschen­verachtende Meinungen und Ideologien zu verbreiten. In den letz­ten 20 Jahren wurden 140 Menschen von Neonazis ermordet. Von 2000 – 2007 wurden 9 Migranten (davon 8 türkischer und 1 griechischer Herkunft) sowie eine Polizistin in Heilbronn Opfer eines sy­ste­matisch durchgeführten Mordserie der National­so­zia­listischen Un­ter­grund­org­ani­sation (NSU). Jahrelang wurden die Morde unter dem Begriff “Döner-Morde” bagatellisiert; eine Verbindung zu nationalistischen Kreisen im­mer wieder zurückgewiesen.

Inzwischen ist aber nicht mehr abzustreiten, dass sich die Naziterrorgruppe NSU unter den Augen des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute herausgeildet hat und deutsche Behörden tief verstrickt sind.
Die lückenlose Aufklärung der NSU-Morde und die strafrechtliche Verfolgung der Täter würden den Schmerz und die Trauer den Familien über den Verlust ihrer Angehörigen lindern. Doch der Kampf gegen Rechts braucht weitere Schritte:

· Schluss mit der Förderung neofaschistischer Strukturen durch V-Leute und Verfassungsschutz
· Verbot aller faschistischen und rassistischen Organisationen und deren Propaganda!
· Ende der Spaltungspolitik zwischen den Beschäftigten unterschiedlicher Herkunft!

Anlässlich des 20.Jahrestags des Brandanschlags von Solingen wollen wir mit einer Mahnwache am Mittwoch den,29.Mai 2013, um 15.00 Uhr am Schlossplatz, STUTTGART - Mitte
den Opfern gedenken und gegen Rassismus und Nationalismus jeglicher Art protestieren.

Veranstalter: Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V. und ver.di Bezirk Stuttgart

Unterstützer des Aufrufs melden sich bitte per Mail beim Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V.

Zu den Polizeiangriffen auf die Revolutionäre Maidemonstration in Stuttgart erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Zum zehnten mal in Folge fand in Stuttgart am vergangenen Mittwoch in Stuttgart eine Revolutionäre 1. Mai Demonstration statt. Die Route führte vom Schlossplatz zum Erwin-Schöttle-Platz im Stadtteil Heslach. Auf Höhe Marienplatz kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen den Demonstrationszug.

Sanitäter die auf der Demonstration im Einsatz waren, berichteten von bis zu 20 Verletzten. Mehrere Personen mussten zur Behandlung das Krankenhaus aufsuchen.

Der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit Thomas Trüten, der selber zusammen mit mehreren VertreterInnen des Bündnisses zur Beobachtung vor Ort war, berichtet: "Bei diesem Angriff durch die Polizei war keine Zielsetzung zu erkennen. Vollkommen willkürlich wurde in die Menschenmenge geschlagen."

Politisch bewertet er das Geschehen: "Trotz grün-roter Landesregierung und grünem Oberbürgermeister wird die Versammlungsfreiheit weiterhin massiv eingeschränkt. Dass immer wieder Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen durch die Polizei mit Tränengas und Knüppeln angegriffen werden ist für uns nicht hinnehmbar!"

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert eine Aufklärung der Vorfälle.

Presseerklärung im PDF Format