Am 14.Oktober wollen Neonazis aus der NPD und den militanten sog. "freien Kameradschaften" durch die Hamburger Innenstadt marschieren.

Unter dem populistischen Slogan "Nationale Arbeitsplätze statt internationaler Profite" wollen sie ihre faschistischen Ansichten in die Gesellschaft tragen. Dabei ist ihre Motivation nicht der vorgeschobene Antikapitalismus, sondern eine gefährliche Mischung aus
Antisemitismus, Rassismus und purer Menschenverachtung!

Das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" ruft gemeinsam mit einer Vielzahl antifaschistischer Gruppen zum Protest gegen den Aufmarsch der Faschisten auf. Es wird eine gemeinsame Bündnisdemonstration mit großem Antifa-Block geben. Darüber hinaus werden in der Innenstadt verschiedene Aktionen des "Hamburger Bündnis gegen Rechts" stattfinden, z.B. wird es eine öffentliche Ausstellung der VVN geben.

Mehr Infos zur Demo und der Soliparty in der Flora findet sich auf der Homepage vom Antifa Info Pool Hamburg

In Nürnberg wollen nach Informationen des Bündnis "Nazis stoppen am 14.10." die Rechten vor geschichtsträchtiger Kulisse demonstrieren: Vom Nürnberger Gerichtsgebäude in der Fürther Strasse aus, soll der braune Zug durch den migrantisch und alternativ geprägten Stadtteil Gostenhof zum Hauptbahnhof ziehen. Das Nürnberger Justizgebäude mit seinem berühmten Sitzungssaal 600 war 1946 historischer Ort der "Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse".

Das Bündnis mobilisiert mit einem Aufruf, Flyern Plakaten und anderem auf der Homepage erhältlichen Material zur Demonstration gegen den Aufmarsch ab 13:30 vor dem Amtsgericht, Fürther Str.

"Gostenhof ist in heller Aufregung"

Bewohner von alternativem Viertel in Nürnberg bereiten sich auf Neonaziaufmarsch am Sonnabend vor.

Ein Gespräch mit Sven Roeser

Sven Roeser ist Sprecher des "Bündnisses Nazis stoppen", das am 14. Oktober zum zivilen Ungehorsam gegen den Neonaziaufmarsch in Nürnberg aufruft

Am kommenden Samstag wollen Neonazis vor dem Nürnberger Justizgebäude aufmarschieren. Im Oktober 1946 wurden dort in den sogenannten Nürnberger Prozessen führende Naziverbrecher verurteilt. Heute, 60 Jahre später, fordern Rechte die Revision der Urteile ...
Der Aufmarsch ist eine ungeheuerliche Provokation und eine offene Verherrlichung des Faschismus, vergleichbar mit den mittlerweile verbotenen Rudolf-Hess-Gedenkmärschen in Wunsiedel. 21 Angeklagte wurden damals wegen Verschwörung gegen den Weltfrieden, der Planung und Durchführung von Angriffskriegen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt, darunter Nazigrößen wie Hermann Göring, Rudolf Hess, Julius Streicher oder der Oberkommandierende der Wehrmacht, Wilhelm Keitel. Die Neonazis fordern also nichts anderes als die Revision der Feststellung, daß die Faschisten schuld sind am Zweiten Weltkrieg und am Terror gegen die Zivilbevölkerung.

Hat die Stadt Nürnberg versucht, den rechten Aufmarsch zu verbieten?
Nein, und das ist ein Skandal. Daß die Stadt keine Verbotsgründe sieht, ist für uns nicht nachvollziehbar. Auch die Neonazis selbst scheinen ziemlich überrascht zu sein, den Aufmarsch ohne größere Schwierigkeiten seitens der Stadt durchführen zu können. Noch vor kurzen wurde in einschlägigen Internetforen der Rechten mit einem Verbot gerechnet. Seit der Genehmigung beteiligen sich auch immer mehr NPD-Ortsverbände an der Mobilisierung, die sich bis dahin eher zurückgehalten haben. Der Anmelder, Christian Malocci, gehört seit Jahrzehnten zum Umfeld der rechtsterroristischen Neonaziszene, war Mitglied der verbotenen FAP und gehört zu den Begründern der sogenannten Anti-Antifabewegung in Deutschland. Deren Aktivisten bedrohen seit Jahren und insbesondere auch in Nürnberg Antifaschisten, kritische Pädagogen oder auch Journalisten.

Um ihr Gewissen zu beruhigen, ruft die Stadtspitze unter Federführung des Oberbürgermeisters Ulrich Maly nun zu einer Kundgebung weit ab der Neonaziroute auf. Die Neonazis sollen also ohne ihre Gegenwehr laufen können.

Sie rufen dazu auf, zivilen Ungehorsam zu zeigen und sich den Neonazis in den Weg zu stellen. Was ist geplant?
Wir wollen die Bevölkerung über die klassische Antifamobilisierung hinaus ansprechen, sich an konkreten Aktionen zu beteiligen. Dazu dient unter anderem ein Aufruf zum zivilen Ungehorsam, der von zahlreichen prominenten Erstunterzeichnern veröffentlicht wurde. Zu den Aufrufern gehören mehrere KZ-Überlebende, wie der 81jährige Nürnberger Josef Jakubowicz, der seine ganze Familie im Holocaust verlor, Esther Bejarano oder Martin Löwenberg. Auch Gewerkschafter, Kulturschaffende, linke Politiker und einige Stadträte von SPD und Grünen haben unterschrieben. Es sind inzwischen mehr als 2500 Menschen, die sich durch die Unterzeichnung des Aufrufs, dazu bereit erklärt haben, sich am Samstag den Neonazis vor dem Justizgebäude in den Weg zu stellen. Daneben unterstützen über 150 Gruppen, Vereine und Geschäfte des alternativen Stadtteils Gostenhof die antifaschistische Gegenwehr.

Der Nürnberger Stadtteil Gostenhof, durch den die Rechten marschieren wollen, ist eher alternativ. Viele Migranten leben dort. Wie reagieren die Bewohner?
Die Wegstrecke ist eine weitere Provokation der Neonazis und der Stadt, die das erlaubt. Gostenhof ist in heller Aufregung. Alleine die Genehmigung, durch den Stadtteil laufen zu dürfen, hat mit polizeilicher Deeskalation wenig zu tun. Die Polizeiführung hat bereits angekündigt, ganze Straßenzüge zu sperren und den Stadtteil in einen Ausnahmezustand zu versetzen. Doch weder die Bewohner noch die vielen anderen Gegendemonstranten werden sich davon einschüchtern lassen. Das Ziel ist und bleibt, den Neonaziaufmarsch zu verhindern.

Interview: Bernd Moser / junge Welt vom 12.10.2006

•Samstag, 14. Oktober, 9. 30 Uhr am Plärrer, Ecke Gostenhofer Hauptstr.: Auftaktkundgebung und Demonstration unter dem Motto "Keine Nazipropaganda! Keine Verdrehung der Geschichte! Stoppen wir die Nazis! Gostenhof stellt sich quer"
• Samstag, 14. Oktober, 10.30 Uhr: Kundgebung des "Bündnisses Nazis stoppen" vor dem Justizgebäude
• www.nazistopp.tk

Einen "heißen Herbst in Hohenlohe" hatte der Neonazi Lars Käppler angekündigt. Daraus wird nichts, denn die "Doppeldemo" in Crailsheim und Hall ist abgesagt.

Einen Bericht des Hohenloher Tagblattes gibt es bei Rotes Hall

Das Landgericht Stuttgart verurteilte Jürgen Kamm von Nix-Gut zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro wegen der Verwendung und des massenhaften Vertriebs Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Es handelt sich dabei z.B. um T-Shirts ähnlich diesem hier, nur mit einem verbotenen Symbol statt Text:


Heute veröffentlichte das LabourNet folgende Hinweise zum “Hakenkreuzskandal”

a) Fördert die Justiz den Neofaschismus?

„Nach der jüngsten Entscheidung des Landgerichts Stuttgart gegen einen Versandhändler von Anti-Nazi-Logos (verurteilt zu 90 Tagessätze á 40 Euro) und der juristischen Einordnung von u.a. durchgestrichenen Hakenkreuzen als „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (StGB § 86a mit Bezug zu § 86) reicht es nicht, sich über eine „Kriminalisierung antifaschistischen Engagements“ (Linksfraktion) nur zu erregen bzw. empört zu sein, wie ein Stuttgarter Gemeinschaftskundelehrer seine Haltung zu diesem Urteil gegenüber Deutschlandradio Kultur am 29.09.2006 darstellte (vgl. 1). Zu fragen ist auch, wie diese Entscheidung im Hinblick auf geltendes Recht und Verfassung zu werten ist...“ Artikel von Armin Kammrad vom 07.10.2006 (pdf)

b) "Dann müssen wir zum Bundesverfassungsgericht"

Versandhändler aus Winnenden will Geldstrafe wegen durchgestrichener Hakenkreuze nicht akzeptieren. Ein Gespräch von Alex Kolodziejczyk mit Jürgen Kamm, Geschäftsführer von "Nix Gut", einem Punk-Mailorder-Versand mit dazugehörigem Laden in Winnenden bei Stuttgart, in junge Welt vom 10.10.2006

c) Nix-Gut: Wir lassen uns das Dagegensein nicht verbieten! Protestseite gegen das Urteil

Unsere bisherigen Berichte zur Sache.

Folgenden Bericht haben wir zum Naziaufmarsch am 7.10. in Laupheim erhalten:

Laupheim brennt

Am gestrigen Samstag den 7. Oktober 2006 ist der braune Wanderzirkus durch Laupheim gezogen. Für maximal 80 rechte, vornehmlich Glatzköpfe, wurde ein Polizeiaufgebot zusammen gezogen wie es der Alb Donaukreis noch nicht gesehen hat.
Begonnen hat der Tag mit einem gemütlichen treffen am Bahnhof bzw. an der deutschen Post, da es ein ziemliches Scheisswetter war und die Post überdacht war. Nach einer guten Stunde des warten, reden und lachens sah man die ersten 5 Faschos. Ziemlich erstaunt was dieser kleine Haufen eigentlich will wurde erstmal gar nichts unternommen. Zwischen 14 und 15 Uhr wurden die Gegendemonstranten dann von der Strasse gedrängt um dem braunen Pack (zu dem Zeitpunkt vllt. 60-80) den Weg freizumachen.
Danach folgten die Gegendemonstranten den Faschisten quer durch die Stadt, die durch das riesige Polizeiaufgebot fast gänzlich unpassierbar war. Stellenweise allerdings war es möglich schneller als die Polizei auf die Faschoroute zu kommen, was für den versuch einer Sitzblokade genutzt wurde. Diese wurde einige Sekunden ignoriert und dann von der Strasse gedrängt und geprügelt. Als die Gegendemonstranten vollends auf den Gehweg gedrängt waren versuchte die Polizei die Wege zur Seite abzuschneiden, jedoch war es möglich über den Marktplatz zu entkommen und über Hinterhöfe, Dächer und durch Vorgärten weiterhin zu versuchen auf die Route zu kommen.
Da ich keine genauen Zahlen kenn, schätze ich die Gegendemonstranten auf einige hundert, vornehmlich Punks und Autonome, aber es waren auch einige Bürger dabei. Manche von ihnen Recht verwundert "Wo sind denn da die Nazis? Ich seh nur Polizisten!", andere eher Gutgläubig "Setzt euch doch auf die Strasse, das kann die Polizei doch unmöglich räumen", aber alle gemeinsam gegen Faschisten in Laupheim.
Man kann letztendlich sagen - ohne Polizei wären die Nazis keinen Meter weit gekommen, mit Polizei haben sie eine verkürzte Route geschafft. Der Tag war sicherlich kein Sieg, aber auch keine Niederlage. Befriedigend war auf jedenfall die Anzahl der Leute die sich trotz des schlechten Wetters aufgemacht hatten, sich für die Menschlichkeit einzusetzen.

Erwähnenswert ist auch, dass zumindest soweit ich mitbekommen habe, von keiner Faschokundgebung auch nur ein Wort zu hören war, da die Ansagen im Gejohle der Masse untergingen.
Vom Ende kann ich leider nichts schreiben, da wir nicht in der Lage waren wieder zum Bahnhof vorzustoßen.
Verschiedene Berichte sprechen von bis zu 14 Festnahmen.

Ein weiterer Bericht beim Infoladen Ludwigsburg und beim SWR sowie zwei Fotoberichte auf IndyMedia

Ergänzung:
Fotoreportage zu Laupheim Teil 1

Fotoreportage zu Laupheim Teil 2

Die Veröffentlichung der folgenden Presseerklärung ist für uns selbstverständlich. Christel Beck zeichnete als Verantwortliche im Sinne des Presserechts für den Aufruf des Göppinger Bündnisses gegen den Naziaufmarsch am 23.10.2006.

Göppingen 23.9.2006 : Eindeutige Forderung der MLPD

Die Ortsgruppe Göppingen der MLPD erklärte am 3.10.:

Christel Beck, Kontaktadresse und Pressesprecherin der MLPD-Ortsgruppe Göppingen, erhielt am Freitag den 22.9.06 einen anonymen Brief mit dem Absender "Aktionstreff 24.9." mit einer abgebrochenen Rasierklinge. Dieser Vorgang wurde noch am gleichen Abend beim Polizeirevier Göppingen zur Anzeige gebracht. Am Montag 25.9. wurde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Bedrohung mit Körperverletzung und Beleidigung gestellt.

Dies ist eine feige anonyme Bedrohung und Beleidigung gegen eines unserer Mitglieder. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an.

Christel Beck hat sich immer wieder als Antifaschistin betätigt. So zeichnete sie als presserechtlich Verantwortliche des gemeinsamen Aufrufes gegen den Naziaufmarsch in Göppingen am 23.9.06. Dafür wurde sie einstimmig auf einem Vorbereitungstreffen gewählt. Sie setzt sich aktiv für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, den echten Sozialismus, ein. Nur so kann das Übel Faschismus mit seinen Wurzeln entfernt werden.

Es ist kein Einzelfall, dass Neonazis gezielt Adressen von Antifaschisten sammeln und sie bedrohen. In solchen feigen Bedrohungen zeigen sie ihren wahren Charakter. Doch ihr Ziel, Christel Beck und uns damit einzuschüchtern, werden sie nicht erreichen. Es bestärkt uns gerade darin, weiter den antifaschistischen Kampf zu stärken und das Verbot aller faschistischen Organisationen zu fordern. Dieses kann von der Bundesregierung jederzeit nach Artikel 139 Grundgesetz bzw. dem Potsdamer Abkommen erlassen werden.

Wenn die Herrschenden mit Betrug nicht mehr regieren können, regieren sie mit Gewalt. Die brutalste Form des Kapitalismus ist der Faschismus. Um den Faschismus zu beseitigen, muss der Kapitalismus abgeschafft werden. Deswegen steht die MLPD für den echten Sozialismus.

Wir wissen, dass auch andere fortschrittliche Menschen überall in der Bundesrepublik immer wieder von Neonazis bedroht werden und erklären uns mit ihnen solidarisch.
Christel Beck steht nicht alleine da, sie hat unsere vollste Unterstützung.

Wir fordern die sofortige Beweisaufnahme der Strafanzeige wegen Bedrohung und Beleidigung!
Wir fordern das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

„Das Landgericht Stuttgart hat das Kunststück fertig gebracht, das Bekenntnis zum Grundgesetz unter Strafe zu stellen,“ erklärte Werner Pfennig, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschisten zum Skandalurteil gegen die Verbreitung von eindeutig gegen nazistische und faschistische Umtriebe gerichteten Symbolen.

Das Grundgesetz nämlich verpflichte insbesondere die Amts- und Mandatsträger aber auch die Bürgerinnen und Bürger zur Zurückweisung aller faschistischen und neofaschistischen Ansätze. Das gehe nicht nur aus Artikel 139 GG hervor, der die Gültigkeit der entsprechenden alliierten Nachkriegsgesetze zur Befreiung von Faschismus und Militarismus bestätigt, sondern aus dem gesamten Geist der demokratischen Grundrechte, wie z.B. auch des Diskrimierungsverbotes und des Verbots eines Angriffkrieges.

„Wer immer, mit welchen gewaltfreien Mitteln auch immer sich gegen Nazis, Holocaustleuger und faschistisches Gedankengut wendet, handelt im Sinne des Grundgesetzes und verteidigt es.“, betonte Pfennig. Das Landgericht Stuttgart stelle den Inhalt des Grundgesetzes und das gesamte Rechtstaatsprinzip auf den Kopf, wenn es nun eine Strafrechtsbestimmung, die faschistische Propaganda verhindern will, zum Verbot antifaschistischer Betätigung uminterpretiert. „Es ist schon schlimm genug, dass es in vielen Gegenden regelrecht Mut braucht, sich zum antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes und zum Widerstand gegen Neofaschisten zu bekennen, weil man dort leicht Gefahr läuft von Neofaschisten zu Tode geprügelt zu werden. Aber unerträglich wird es, wenn solcher Mut oder auch nur die Zivilcourage zum antifaschistischen Bekenntnis zur strafbaren Handlung erklärt werden.“

Während Antifaschismus zur Straftat wird, erhalten die Nazis wie einst ihren Persilschein, wie zuletzt das gescheiterte und bisher nicht wieder aufgenommene Verbotsverfahren gegen die NPD zeigt. Pfennig brachte die öffentliche Empörung über dieses Urteil auf den Punkt: „Ein Staat, der über solche Staatsanwälte, Richter und Behörden verfügt, braucht sich um andere Gefahren für die Demokratie keine Sorgen mehr zu machen,“ rief er aus.

Dass es auch anders geht, haben gerade in den letzten Monaten andere Richter in Verfahren um die selbe Sache gezeigt: So wurde die Verurteilung eines Tübinger Studenten wegen eines durchgestrichenen Hakenkreuzes vom Landgericht Tübingen wieder aufgehoben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab der VVN-BdA in mehreren Klagen gegen Ordnungsämter und das Land Baden-Württemberg recht, die versucht hatten die Verbreitung der durchgestrichenen Hakenkreuze per verwaltungsrechtlicher Anordnung zu verbieten.

Es sei kein Zufall, so Pfennig, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun versuche im Prozess gegen den Geschäftführers eines Punk-Versandes, der nicht über den Rückhalt einer größeren politischen Organisation verfügt, die bestehende Rechtsprechung umzudrehen und antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren.

An die VVN-BdA, ver.di, die IG Metall oder andere politisch / gewerkschaftliche Organisationen, die die selben Symbole seit Jahren verwenden, habe sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft trotz direkter Aufforderung nicht getraut. Trotzdem werden auch sie, wie viele andere couragierte Antifaschisten von diesem Schandurteil unmittelbar betroffen. Die VVN-BdA werde diese Symbole wie seit der Zeit ihrer Gründung 1947 auch weiterhin benutzen, kündigte Pfennig an.

Jürgen Kamm und dem NIX Gut Versand bleibt zu wünschen, dass sie standhaft bleiben, und dieses Skandalurteil nicht hinnehmen. Pfennig sicherte die solidarische Unterstützung der VVN-BdA beim weiteren Gang durch die Instanzen zu und rief alle Demokraten auf, dieser juristischen Verdrehung der Begiffe richtig und falsch, gut und böse, recht und unrecht, Widerstand entgegen zu setzen.

Quelle: Pressemeldung der VVN-BdA Baden-Württemberg

Unsere bisherigen Berichte zur Sache. Zur Seite der Betroffenen (Vorsicht! Diese Seite kann antifaschistische Symbole enthalten!)

In den nächsten Wochen wollen es die Rechten wissen:

In Laupheim bei Ulm steht nach Informationen der Antifa Ulm erneut ein Aufmarsch von Rechtsextremen bevor: Die Jungen Nationaldemokraten haben eine Demonstration angemeldet und wollen am Samstag, 7. Oktober, durch die Innenstadt ziehen.

In Schorndorf im Rems-Murr-Kreis soll laut Alternativem Bündnis Remstal am 14.10. um 14.30 Uhr ein Zeichen des antifaschistischen Wiederstandes gegen die vielen sich häufenden gewalttätigen Übergriffe auf Linke/Alternative/Migranten u.s.w. von Neonazis in der Region gesetzt werden.

Zeitgleich wollen in Nürnberg nach Informationen des Bündnis Nazis stoppen am 14.10. die Rechten ebenfalls vor geschichtsträchtiger Kulisse demonstrieren: Vom Nürnberger Gerichtsgebäude in der Fürther Strasse aus, soll der braune Zug durch den migrantisch und alternativ geprägten Stadtteil Gostenhof zum Hauptbahnhof ziehen. Das Nürnberger Justizgebäude mit seinem berühmten Sitzungssaal 600 war 1946 historischer Ort der "Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse".

Den 13. Naziaufmarsch innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre am 21.10. in Schwäbisch Hall will das Rote Hall verhindern.

Statt diesem Nazispuk durch ein Verbot faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda die legale Grundlage zu entziehen, werden in Baden - Württemberg allerdings lieber Antifaschisten verurteilt!

Korrektur: Inhalt der Demonstration in Schorndorf (19.10.2006)

Geburtstagsfeier am 28. Oktober 2006 um 13 Uhr im Savoy Theater, Düsseldorf, Graf Adolf Str. 47

Am 26. Oktober 1946 wurde Im "Neuen Theater in Düsseldorf von 500 Delegierten der NS-Verfolgten und Angehörigen des Widerstandes der VVN-Landesverband Nordrhein-Westfalen gegründet. Seit 60 Jahren führt der Landesverband NRW den Kampf gegen Alt- und Neofaschisten, für Demokratie, Frieden und Völkerverständigung. Seine antifaschistischen und anti-militaristischen Aktivitäten am sind Bestandteil der politischen Kultur unseres Landes geworden. Wir feiern den 60. Geburtstag der VVN-BdA NRW mit allen unseren Freundinnen und Freunden.

Programm: "Von der Zukunft des Antifaschismus" Podiumsdiskussion und anschließendes Kulturprogramm

im Podium: Jupp Angenfort, ehem. Nationalkomitee Freies Deutschland, Landessprecher VVN-BdA NRW, Dr. Hans Coppi,Hinterbliebener der "Roten Kapelle", Historiker, Henny Dreifuß, ehemalige Résistance-Kämpferin, Prof.Arno Klönne, Soziologe, Mitherausgeber von "Ossietzky", Gerhard Leo, ehemaliger Résistance-Kämpfer, Publizist, Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR,
sowie Jugend- und Schülervertreter
im Kulturprogramm : Frank Baier, Rolly Brings und Freunde, Andreas Weißert

Eintrittskarten 10 Euro, 5 Euro Schüler,Studenten,Arbeitslose.

Siehe auch den Beitrag in der NRhZ vom 3.10.2006 zum Thema

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