trueten.de

Mittlerweile ist bekannt, wie in Deutschland der Zeitplan für das Ratifizierungsverfahren des EU-Reformvertrags (Vertrag von Lissabon) aussehen wird. Am 15. Februar findet ein erster Durchgang im Bundesrat statt, am 6./7. ist die erste und am 24./25. April die zweite Lesung mitsamt Schlussabstimmung im Bundestag und am 23. Mai soll abschließend der zweite Durchgang im Bundesrat stattfinden.

Da sämtliche bereits an der EU-Verfassung kritisierten Militarisierungsaspekte auch in den Reformvertrag übernommen wurden, ist es dringend notwendig, diesen Ratifizierungsprozess kritisch zu begleiten. Zu diesem Zweck hat die Informationsstelle Militarisierung soeben einen Flyer erstellt, der die zentralen Kritikpunkte am Reformvertrag zusammenfasst. Er ist hier als PDF Dokument zu finden.

Kurz vor der am 09.02.2008 stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz legt die IMI ebenso eine Analyse des "Horrorkatalogs zur Münchner Sicherheitskonferenz" vor. In diesem entwickeln hochrangige NATO-Strategen Vorschläge für eine Runderneuerung der Allianz.

Gegen die Sicherheitskonferenz ruft ein breites Bündnis mit einem mehrsprachigen Aufruf zu Protesten auf.

Aufruf 2 S A4 (s/w PDF 70k), Aufruf bunt 2S A4 (Farbe PDF 1.6M), Kongressprogramm Faltblatt (PDF 470k), Aufruf griechisch
1S (A4 s/w PDF 56k)

Weitere Informationen:
www.gegen-krieg-und-rassismus.de - www.no-nato.de www.muenchner-friedensbuendnis.de - www.attac-muenchen.org - sicherheitskonferenz.de

Im Einzelhandel tobt ein bisher in dieser Branche beispielloser und existenzieller Tarifkampf. Seit über einem Jahr haben die Arbeitgeber den Manteltarifvertrag gekündigt. Sie wollen alle Zuschläge für Spätöffnungs- Nacht-Wochenend- und Mehrarbeit streichen. Jeder Verkäuferin/jedem Verkäufer würden durchschnittlich 140,-- Euro aus der Tasche gezogen. Die Konzerne wollen damit nicht nur Kosten einsparen, sondern die Rund-um-die-Uhr-Öffnung der Geschäfte verbilligen.

Gleichzeitig verweigern sie den Beschäftigten seit April 2007 jegliche Lohn- und Gehaltserhöhung. Sie erpressen ver.di. Es soll erst dann ein Angebot geben, wenn ver.di bereit ist, über die Zuschläge zu verhandeln. Das lehnt ver.di zu Recht ab. Es ist jedoch durchaus möglich, dass einige Konzerne den Flächentarifvertrag völlig zerschlagen wollen.

Zur Bilderserie : ver.di Streik am 15.12.2007 in der Stuttgarter Königsstraße

Seit Sommer letzten Jahres gibt es eine noch nie da gewesene Streik-bewegung. Über 150.000 Beschäftigte haben zwischenzeitlich immer wieder die Arbeit nieder gelegt. Stuttgart und Umgebung gehört zur Spitze dieser Bewegung und hat seit Montag mit einer erneuten Streikwelle begonnen. Die großen Kauf-, Waren- und Textilhäuser in der Innenstadt werden seit Anfang der Woche bestreikt.

Am Samstag, dem 02.02.2008 organisieren die KollegInnen eine Menschenkette, die vom Kaufhof am Bahnhof bis zum Kaufhof in der Eberhardtstraße führen soll. Um das zu realisieren, brauchen sie dringend Unterstützung.

Die Menschenkette formiert sich um 12:00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Macht mit und unterstützt die Beschäftigten im Einzelhandel in ihrem wichtigen Kampf!

(Aus einer ver.di Information)

Die Ludwigsburger Kammer des Stuttgarter Arbeitsgerichts hat in Sachen Eliane Weimann vs. Volksbank Stuttgart nach der gestrigen Verhandlung entschieden, sich noch nicht zu entscheiden, sondern erneute Auflagenbeschlüsse an die Parteien ergehen zu lassen, erst dann soll ein Kammertermin angesetzt werden.

Aus Sicht der Zuhörerinnen und Zuhörer hätte das Gericht den Fall an verschiedenen Stellen mit einer Entscheidung ansetzen können.

Also zuerst eine Verschiebetaktik des Gerichts, das in der Verhandlung bemerkte, dass es nach Auflösung der 34. Kammer in Stuttgart nun eine Akte bestehend aus verschiedenen Aktenordnern geerbt habe? Sicher viel Arbeit für den Richter bei der Komplexität der Fragen, wenn es zum Urteil kommt.

Die Unterstützer von Frau Weimann glauben nicht, das diese sich dadurch zur Annahme einer Abfindung "weich klopfen" lässt und der Richter das Urteil letztlich doch nicht schreiben muss.

Bis zum nächsten Arbeitsgerichtstermin wird daher der Fall Weimann weiterhin als beispielhafter Fall für Elternzeit - Rückkehrerinnemobbing gelten und als solcher auch in der Vorbereitung des internationalen Frauentags in der Öffentlichkeit behandelt werden.

"MONA LISA" sendet am 3.2. im ZDF eine Sendung zum Thema "Mobbing gegen Rückkehrerinnen aus der Elternzeit in den (Volks- und Raiffeisen) - Banken", diese Aufzeichnung geht auf das Interesse an Frau
Weimann zurück.

Werner Pfenning, langjähriger Bundesvorsitzender und Landessprecher der VVN-BdA, antifaschistischer Aktivist und Redner auf zahlreichen antifaschistischen Demonstrationen und Kundgebungen ist am 29.1.2008 verstorben.

Die Trauerfeier findet am Dienstag, den 5. Februar um 13 Uhr auf dem Pragfriedhof Stuttgart (an der Heilbronner Str.) statt.