trueten.de

"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

Solidarität mit den Tekel Arbeitern!

Die FÖDERRATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE -  DIDF unterstützt den entschlossenen Arbeitskampf der TEKEL-ArbeiterInnen und ruft alle FreundInnen, KollegInnen, MitstreiterInnen und GewerkschafterInnen zur internationalen Solidarität und finanzielle Unterstützung auf. Den aktuellen Solidaritätsaufruf veröffentlichen wir gerne, zusammen mit einem Video von Hayat TV zum Streik. Für weitere Informationen siehe auch den LabourNet Schwerpunkt zu Tekel:

"Seit dem 15. Dezember 2009 kämpfen rund 12.000 ArbeiterInnen des ehemals staatlichen Tabakkonzerns TEKEL sowie deren Familien landesweit um ihre Arbeitsplätze und Zukunft. Tausende kamen in die türkische Hauptstadt Ankara, um gegen die Folgen der Privatisierung ihrer Betriebe zu protestieren. Unter Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern versuchte die Polizei ihren Widerstand zu brechen.

Doch sie halten bis zum heutigen Tage an ihrer Losung „Kampf bis zum Tode" fest. Sie sind entschlossen und brauchen auch unsere Solidarität.

Die Privatisierer müssen die Rechnung tragen!

Die türkischen Regierungen, die vor wenigen Jahren den TEKEL-Konzern an British American Tobacco verkauften und den Tabakanbau im Lande fast völlig vernichteten, versuchen jetzt im Rahmen eines so genannten Sozialplans die Arbeiterinnen und Arbeiter ihrer Zukunft zu berauben. Sie sollen auf tarifliche Rechte wie Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung bei Krankheit verzichten. Die auf 10 Monate befristeten Arbeitsverträge sehen eine Lohnkürzung um mehr als die Hälfte vor.

Die Regierung muß ihre Haltung aufgeben!



Die für die heutige Situation der TEKEL-ArbeiterInnen verantwortliche AKP-Regierung beharrt auf ihrem Standpunkt und möchte diesen „Sozialplan" um jeden Preis durchsetzen. Sie hetzt die Sicherheitskräfte auf die kämpfenden Arbeiterinnen und Arbeiter, bedroht sie mit Festnahmen. Der türkische Ministerpräsident, dessen nahe und ferne Verwandtschaft zu den Neureichen des Landes gehört, bleibt hartnäckig und sagt, er sei nicht von den TEKEL-ArbeiterInnen ins Amt gewählt worden. Ihr Kampf gegen diese arbeiterfeindliche Politik verdient die Unterstützung aller, die gegen Privatisierung und Verschleuderung öffentlichen Eigentums kämpfen.

Nehmen Sie an der Spendenaktion teil!

Die wichtigste Waffe der Arbeiterinnen und Arbeiter, die für eine menschenwürdige Zukunft und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, ist ihre Solidarität. Besonders zu Zeiten der kapitalistischen Krise sind sie mehr denn je auf die Solidarität angewiesen. In der Türkei wurde unter der Losung „Teile deine Lira mit den TEKEL-ArbeiterInnen!" eine landesweite Spendenaktion gestartet. In vielen Ländern wird ebenfalls gesammelt, um den Kampf der TEKEL-ArbeiterInnen zu unterstützen.

Lassen wir die TEKEL-ArbeiterInnen nicht allein!

Die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF) ruft alle ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, demokratischen Organisationen auf, sich mit den TEKEL-ArbeiterInnen zu solidarisiern. Stellen wir uns an die Seite der TEKEL-ArbeiterInnen, die unter schwierigen Bedingungen ihren Widerstand fortsetzen!

Schicken Sie Solidaritätsadressen an sie und Protestschreiben an die AKP-Regierung! DIDF wird eine Delegation zusammenstellen, die am 27. Februar die TEKEL-ArbeiterInnen und die gesammelten Spenden übergeben wird. Nähere Informationen können bei uns angefordert werden.

Bankverbindung für Spenden:

Postbank Köln; Konto-Inhaber : DIDF; Konto-Nr.: 319683509; BLZ: 37010050 Stichwort : TEKEL-Streik

Solidaritätsadressen können Sie an folgende Adresse bzw. Fax-Nr. senden:

E-Mail: bilgi@tekgida.org.tr; Fax: 0090-212-278 9534

Protestschreiben an den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan richten Sie bitte an:



Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DİDF)

Hohenstaufenring 55,50674 Köln

Tel:0221 - 9255493 EMail:didf@didf.de"

Was mir heute wichtig erscheint #189

Demagogie: Es gibt FDP Politiker, die toppen in der Diskussion um die Umsetzung des Hartz IV Urteils sogar noch Guido Westerwelle. Der FDP - Wirtschaftspolitiker Martin Lindner laut "Zeit": "Das Verfassungsgericht hat uns die Aufgabe gestellt, die Hartz-IV-Sätze nachvollziehbar neu zu berechnen. Wir führen in der FDP-Fraktion die Diskussion, wie wir dabei die Anreize, in Arbeit zu kommen, stärken."(...) Als Vater trete er sehr dafür, dass man erreicht, was das Verfassungsgericht gerade auch für Kinder verlange: Teilhabe, Partizipation, keine Benachteiligung. Als Wirtschaftspolitiker dränge er aber darauf, "dass man das über gezielte Sachleistungen erreicht und nicht jetzt so viel Geld ins System gibt, dass es am Ende attraktiv wird, übers Kinderkriegen Geld zu verdienen", sagte Lindner." Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Ich bin dafür, dass man über Arbeit Geld verdienen sollte und nicht über Politik. Aber ich bin ja kein Wirtschaftspolitiker. Und der Spiegel wundert sich: Zahl der Armen in Deutschland wächst rasant. Dass die Regierung auch in der Außenpolitik "Armutsbekämpfung" wörtlich meint und die Armen bekämpft und nicht etwa die kapitalistischen Ursachen (wäre auch zuviel verlangt), zeigt die mehrteilige Serie "Armutsgeschäfte" bei German-Foreign-Policy: Teil 1 und Teil 2.

Freispruch: Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Krefeld gegen "scharf-links" endet mit Freispruch. Nochmals unseren Glückwunsch!

Vereinbarung: Mit dem Tarifvertrag "Zukunft in Arbeit" wurde heute in Düsseldorf für die 700.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen nach Ansicht der Verhandlungsführer der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen und die Übernahme der Ausgebildeten verbessert. Darüber hinaus wurde eine Einigung zur Entgelterhöhung erzielt. Das Ergebnis wird heute von der IG Metall-Tarifkommission um 12.00 Uhr im CCD - Congress Center Düsseldorf, Stockumer Kirchstr. 61, 40474 Düsseldorf beraten.

Gärtner: In der Süddeutschen wurde ein interessanter Beitrag von Heribert Prantl über Professor Eckhard Jesse veröffentlicht. Das ist der, der in Zusammenhang mit den erfolgreichen antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden gegenüber der dpa von einer „Niederlage für den Rechtsstaat“ sprach.

Stinksauer: "Den ungeliebten Nachbarn zum Terroristen erklären, die Polizei in Atem halten, groben Unfug anstellen – all das ist leichter als man denkt. Eine schon fast fahrlässige Lücke ermöglicht dies jedermann, völlig anonym und ohne großes Risiko. SIM-Karten von Supermarktketten und Elektronikmärkten lassen sich nämlich telefonisch oder per Internet unter falschem Namen freischalten. Die Verursacher dieses Problems? Die interessiert anscheinend nur der kurzfristige Profit." Eine längere Replik auf diesen Artikel in der c't. Es klappt übrigens immer noch, wie mir ein Mitglied unseres Privatzoos versicherte...

Kanonenfutter: "Über 500 Menschen demonstrierten am 23. Januar 2010 laut und bunt auf den Straßen der Stadt Freiburg in Baden-Württemberg gegen die Militarisierung von Bildungseinrichtungen. Der Protestzug unter dem Motto „Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern“ war der bundesweit erste gegen Militärs an deutschen Schulen. Die Bundeswehr hat mittlerweile viele Wege gefunden, um neue RekrutInnen in den Schulen anzuwerben. Zudem sollen schon die jungen Menschen vom Militär und der Notwendigkeit militärischer Kriegseinsätze überzeugt werden. (...)" Weiter in der lesenswerten IMI Analyse 2010/009

Lockvogelangebot: Lidl will einen Mindestlohn im Einzelhandel einführen. Politblogger konnte einen Blick hinter die Kulissen des Billigheimers werfen und ist jetzt doch etwas irritiert.

Abriss: "Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte e.V. und einer Anwohnerin zurückgewiesen, die den Erhalt der Gedenkstätte in Ziegenhals bei Königs-Wusterhausen fordern. Gegen dieses Urteil protestierten etwa 200 Menschen vor der ehemaligen Gaststätte, in der am 7. Februar 1933 eine illegale Tagung des Zentralkomitees der KPD zur Verhinderung der Hitler-Diktatur stattfand. Weiterer Widerstand wurde angekündigt. (...)" Weiter bei der "Neuen rheinischen Zeitung"

Verzweiflung: Im 65. Jahr nach Ende des von den deutschen Faschisten angezettelten 2. Weltkrieges meinen deren Nachkommen offenbar an allen möglichen Orten aufmarschieren zu können. Das hatte bereits in Dresden dank des antifaschistischen Engagements von tausenden von Menschen nicht geklappt. Neben den gestern bereits aufgezählten weiteren Terminen soll es im März laut Antifa Pinneberg und Hamburg ebenfalls einen Aufmarsch geben.  "Am 27.März 2010 wollen Nazis aus NPD und Freien Kameradschaften wieder in Lübeck marschieren und damit zum mittlerweile fünften Mal in Folge ihren geschichtsrevisionistischen „Gedenkmarsch“ unter dem Motto „Bomben für den Frieden?“ durchführen. Damit hat sich dieser jährlich stattfindende Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der norddeutschen Nazisszene etabliert. (...)"